Veräußerung von Landesbeteiligungen

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Veräußerung folgender Landesbeteiligungen, um die so frei werdenden Mittel für die Schuldentilgung einzusetzen.

Bäder und Kurverwaltung Baden-Württemberg, Baden–Baden

Die heute in der Anstalt des öffentlichen Rechts geführte Gesellschaft verwaltet die Landesbeteiligungen an verschiedenen Kur- und Badeeinrichtungen, Reisebüros und den Spielbankgesellschaften in Baden-Baden. Diese sollten umgehend veräußert und die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg anschließend liquidiert werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 0,5 Mio. EURO

HWW – Höchstleistungsrechner für Wissenschaft und Wirtschaft Betriebsgesellschaft mbH

Der Anteil des Landes in Höhe von 12,5 % des Stammkapitals soll bei der nächst möglichen Gelegenheit einem nachfolgenden Gesellschafter angeboten werden. Allein im Jahr 2000 erweiterte sich der Gesellschafterkreis um 2 neue Gesellschafter. Weitere Interessenten sind zu erwarten. Die heute von der Gesellschaft beanspruchten Dienstleistungen können anschließend weiterhin über einen Dienstleistungsvertrag erbracht werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 6.250 EURO

Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH

Die 54,4%ige Beteiligung des Landes soll an interessierte Gesellschafter der Land- und Forstwirtschaft veräußert werden. Die Verleihung des baden-württembergischen Gütesigels soll durch das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg kontrolliert werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 58.287 EURO

Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Die heute von der Gesellschaft bewirtschafteten Flächen sollten an private oder kommunale Betreiber verpachtet werden. Die Gesellschaft kann aufgelöst werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 0,5 Mio. EURO

Regio-Verkehrsverbund Freiburg GmbH

Für die Beteiligung des Landes i.H.v. 10% soll ein interessierter Investor gesucht werden. Die Zuschüsse des Landes sind nicht an die Beteiligung gebunden. Auch andere Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg werden ohne die Beteiligung des Landes betrieben. Buchwert der Beteiligung: rd. 6.135 EURO

SAD Sonderabfall Deponiegesellschaft Baden-Württemberg mbH

Die Gesellschaft ist der Rest der bereits privatisierten Sondermüll-Betriebsgesellschaft mbH. Die bereits begonnene Privatisierung soll weiter fortgesetzt werden. Die nötigen Umweltstandards sind durch die zuständigen öffentlichen Stellen zu überwachen. Buchwert der Beteiligung: rd. 52.000 EURO

Staatliche Akademie für Lehrerfortbildung GmbH, Calw

Die JUNGEN LIBERALEN fordern eine Rückführung der Beteiligung des Landes zugunsten der privaten Wirtschaft. Diese sollen bis zu 25% des Stammkapitals erwerben können. Ziel soll eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Lehrerfortbildung sein. Wir verbinden damit den Wunsch, dass die Lehrerfortbildung auch eine ökonomische Komponente erhält. Buchwert der Beteiligung: rd. 50.000 EURO

Stuttgarter Messe- und Kongreßgesellschaft mbH, Stuttgart

Die stille Beteiligung des Landes soll beendet werden. Buchwert der stillen Beteiligung: rd. 664.000 EURO.

UMEG Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH, Karlsruhe

Eine teilweise Privatisierung der Gesellschaft ist anzustreben. Das Land Baden-Württemberg soll aber eine qualifizierte Mehrheit von 75% nicht aufgeben. Buchwert der Beteiligung: rd. 1,3 Mio. EURO

Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH VVS

Für die Beteiligung des Landes i.H.v. 7,5% soll ein interessierter Investor gesucht werden. Die Zuschüsse des Landes sind nicht an die Beteiligung gebunden. Buchwert der Beteiligung: rd. 18.600 EURO

Rhein-Main-Donau AG

Die eher unwesentliche Beteiligung des Landes an der Rhein – Main – Donau AG i.H.v. 0,0006% soll veräußert werden. Den anderen privatwirtschaftlichen Gesellschafter sollte die Beteiligung zum Kauf angeboten werden. Bei Desinteresse muss eine alternative Lösung entwickelt werden. Bei einem Buchwert von 6.135,50 EURO sollte die Übernahme durch die verbleibende Gesellschafter jedoch kein Problem darstellen.

Flughafen Friedrichshafen GmbH

Die Beteiligung des Landes (1,2%) ist unwesentlich und kann daher veräußert werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 57.520 EURO

Flughafen Stuttgart GmbH

Das Land Baden-Württemberg teilt sich die Anteilseignerschaft in gleichen Teilen mit der Stadt Stuttgart. Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern eine Privatisierung des Flughafens nachdem Vorbild der Fraport AG Frankfurt/Main. Beteiligung von Fluggesellschaften, anderen Flughafenbetreibern und ein free float an der Börse sind nach einer Umgründung in eine Aktiengesellschaft problemlos. Des weiteren ermöglicht eine solche Transaktion den Auftritt der Flughafen Stuttgart GmbH auf internationalen Parkett. Buchwert der Beteiligung: rd. 21,5 Mio. EURO.

Rhein-Neckar Flugplatz GmbH, Mannheim

Das Land sollte sich auch hier von der Beteiligung (25%) trennen. Buchwert der Beteiligung: rd. 115.000 EURO

Häfen

Die beiden in Landesbesitz stehenden Häfen in Kehl (Hafenverwaltung Kehl) und Mannheim (Staatliche Rhein – Neckar – Hafen – Gesellschaft Mannheim mbH) sollen, nach dem Willen der JUNGEN LIBERALEN schrittweise privatisiert werden. Zuvor ist die Rechtsform der Hafenverwaltung Kehl in eine privatrechtliche Rechtsform zu überführen. Aufgrund der hohen Rentabilität der beiden Gesellschaften sollten schnell interessierte Investoren gefunden sein. Buchwert der Beteiligungen: rd. 3 Mio. EURO (Kehl) und 1,5 Mio. EURO (Mannheim).

Baden-Württembergische Bank AG, Stuttgart

Aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten fordern die JUNGEN LIBERALEN die Privatisierung der bei der Landesstiftung (26,06%) und der Landeskreditbank (10%) liegenden Beteiligungen an der BW Bank AG. Der deutsche Bankenmarkt ist bereits heute von der öffentlichen Hand maßgeblich beeinflusst, so das am Rande des bereits existierenden öffentlich-rechtlichen Bankensektors, weitere halbstaatliche Kreditinstitute den freien Markt zusätzlich verzerren. Buchwert der Beteiligung: 33.190,25 EURO

Landesbank Baden-Württemberg Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim

Das Land Baden-Württemberg hat mit der Übernahme der Anteile bei der Gründung der LBBW, aus Sicht der JUNGEN LIBERALEN einen schweren Fehler begangen. Dieser sollte schnellst möglich wieder korrigiert werden. Der Anteil des Landes (39,5%) soll anteilig (mindestens 10,5%) an den Sparkassenverband Baden-Württemberg und am Finanzmarkt veräußert werden. Durch die Übernahme der 10,5% der Anteile an der LBBW übernimmt der Sparkassenverband Baden-Württemberg die Mehrheit an der Bank und kann somit die LBBW weiterhin zur zentralen Koordinierung von Finanzmarkttransaktionen und als Refinanzierungsbank nutzen. Damit wird die wichtige Rolle der Sparkassen bei der Mittelstandsfinanzierung und bei der Sicherung des Zugangs von Kleinanlegern an den Kapitalmarkt Rechnung getragen. Buchwert der Beteiligung: rd. 505,6 Mio. EURO

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank, Karlsruhe

Das Institut, dass sich vollständig in Landesbesitz befindet ist in 2 Teile zu zerlegen. Der erste Teil übernimmt die noch verbleibende Kreditförderung für Private, die aber ab sofort umstrukturiert und über den öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen oder privaten Bankenmarkt abwickelt werden sollen. Nach Beendigung der noch laufenden Kreditförderung ist die Gesellschaft aufzulösen. Der zweite Teil wird in die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH, Stuttgart integriert werden. Buchwert der Beteiligung: 250 Mio. EURO

Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Stuttgart

Der Anteil des Landes (51 %) soll veräußert werden. Für die Veräußerung sollen interessierte Unternehmen der Medien- und Filmbranche gewonnen werden. Die heute über die Gesellschaft getätigten Förderungen sollen wieder in das zuständige Kulturressort eingegliedert werden. Buchwert der Beteiligung: rd. 52.000 EURO

Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart

Das mit dem Druck und Verlegen betraute Landesunternehmen soll entweder privatisiert werden und sich dem Wettbewerbsdruck auf dem Markt stellen oder komplett aufgelöst werden. Die Publikationen des Landes sollen in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren durch private Gesellschaften erstellt werden. Bereits gemachte Erfahrungen mit der privatisierten Bundesdruckerei GmbH, Bonn/Berlin sollten in den Vorgang einbezogen werden. Buchwert der Beteiligung: 275.000 EURO

Badische Staatsbrauerei Rothaus AG, Grafenhausen – Rothaus

Das, der Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH gehörende, Unternehmen tritt mit seinen Produkten in einen von Wettbewerb geprägten Markt. Besonders die Marke „Tannenzäpfle“ ist in den letzten Jahren in einen massiven Verdrängungswettbewerb gegenüber anderen Produkten der privaten Brauereien eingetreten. Die Beteiligung mit einem Buchwert von rund 15 Mio. EURO soll daher schnellstmöglich privatisiert werden.

Porzellan – Manufaktur Ludwigsburg GmbH

Die Minderheitsbeteiligung des Landes von 12,5 % soll an interessierte Dritte veräußert werden. Die an die Gesellschaft gezahlten Zuschüsse zur Traditionspflege sind nicht an die Beteiligung gebunden. Buchwert der Beteiligung: rd. 127.820 EURO

Schwäbische Hüttenwerke GmbH, Aalen Wasseralfingen

Die von der Landesstiftung zur Hälfte gehaltenen Anteile, dienen der Sicherung zweier in Nordamerika (USA und Kanada) angesiedelten Beteiligungen. Dem Mitgesellschafter MAN AG sollte die heutige Landesbeteiligung zum Kauf angeboten werden. Buchwert der Beteiligung: 13 Mio. EURO

Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn

Die Landesstiftung hält derzeit 45 %. Diese Beteiligung soll veräußert werden. Buchwert der Beteiligung: 10,8 Mio. EURO


Die JUNGEN LIBERALEN fordern die Privatisierung der folgenden Verkehrsunternehmen

Hohenzollerische Landesbahn AG, Hechingen

Das Land sollte sich mittelfristig von seiner rd. 72%igen Beteiligung an dem Schienen- und Reiseverkehrsunternehmen trennen. Buchwert der Beteiligung: rd. 3,1 Mio. EURO.

Reederei Schwaben GmbH, Stuttgart

Der bei der Landesstiftung liegende Anteil an der Gesellschaft in Höhe von 44% sollte schnellstmöglich privatisiert werden. Die Reederei betreibt heute hauptsächlich 3 renommierte Speditionen mit guten Ertragsaussichten. Aus ordnungspolitischer Sicht ist eine Veräußerung dringend geboten. Buchwert der Beteiligung: rd. 0,7 Mio. EURO

SWEG Südwestdeutsche Verkehrs-AG, Lahr

Über die SWEG hält der Land hohe Anteile an verschiedenen Reise-, Speditions- und Verkehrsunternehmen, sowie an Reisebüros. Aufgrund der Marktenge treten die staatlichen Unternehmen in massiven Wettbewerb zu Privaten. Buchwert der Beteiligung: rd. 5 Mio. EURO


Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Privatisierung der in teilweisen Landesbesitz stehenden forstwirtschaftlichen Betriebe

Holzhof Oberschwaben e.G., Bad Schussenried

Der Landesanteil an der Holzvermarktungsgenossenschaft beträgt 59,53% und besitzt einen Buchwert von rund 640.000 EURO.

Murgschifferschaft Forbach

Der Anteil des Landes beträgt 54,84% und hat einen Buchwert von rd. 29 Mio. EURO.


Die bei der Veräußerung erzielten Erlöse werden aus Sicht der JUNGEN LIBERALEN teilweise sehr weit über den angegeben Buchwerten liegen. Für die nach der Schuldentilgung verbleibenden Beträge sollen Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt werden. Als besonders dringend :erachten wir dabei die Verbesserung des Bildungs- und Forschungsstandortes Baden-Württemberg. Die Zahlen stammen aus dem Landesbeteiligungsbericht 2001 und beziehen sich auf Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2000 endeten. Eine neue Auflage lag zum Antragsschluß noch nicht vor.