Die Situation heute
In Deutschland wächst der Einfluß derer, die einen vollständigen Verzicht auf weitere Investitionen im Straßenbau fordern. Zuletzt zeigte der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen in NRW die unterschiedlichen Standpunkte in der Verkehrspolitik auf. Die Gegner von Ausbau und Verbesserung des Straßennetzes erhalten zusätzliche Unterstützung durch den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Zum Teil müssen Projekte bereits privat finanziert werden, da anderenfalls an eine Realisierung nicht zu denken wäre.
Die Position der Jungen Liberalen:
Die JuLis in Baden-Württemberg wissen um die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Straßennetzes. Auch in Zukunft, bis weit in das nächste Jahrhundert hinein, wird der Straßenverkehr die wichtigste Säule individueller und kollektiver Mobilität sein. Die enorme Flexibilität und Dezentralität des PKW- und LKW-Verkehrs sind den kollektiven Verkehrsmitteln (Bus und Bahn) in vielerlei Hinsicht überlegen. Wer also die Straße zum verkehrspolitischen Feindbild macht, verkennt ihre Bedeutung für den Wohlstand in unserem Land.
Die Perspektive
Eine Politik unter dem Motto „Weiter so!“ lehnen die Jungen Liberalen jedoch ab. Die Automobile von heute entsprechen noch nicht dem technisch und ökologisch Erforderlichen. Es bedarf hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit enormer Anstrengungen, um den Individualverkehr in eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftens einzubetten (Stichwort: Ökologische Marktwirtschaft). Diese Aufgabe muß über ordnungspolitische Maßnahmen, letztlich aber über den Marktmechanismus gelöst werden.
In der primären Verantwortung des Staates bleibt hingegen die Instandhaltung und Ergänzung von Straßen und Wege. Erforderlich wird es sein, die Finanzierung dieser Aufgabe auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Alljährliche Verhandlungen über das haushaltspolitisch Machbare müssen vermieden werden. Aus ökonomischer Sicht bedarf es einer Internalisierung der aufgrund des Straßenverkehrs anfallenden Kosten. Dies betrifft sowohl die Aufwendungen für den Straßenbau als auch die externen Kosten der Umweltverschmutzung.
Das politische Programm
Das Straßennetz muß in einem Zustand gehalten werden, der einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluß und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit ermöglicht.
Leitbild: hohe Leistungsfähigkeit – moderne Infrastruktur
Die stark frequentierten Abschnitte der Bundesautobahnen sollen ausgebaut werden. Wo Bundesstraßen ein enormes Verkehrsaufkommen tragen, müssen Autobahnneubauten möglich sein.
Leitbild: 6-spuriger Ausbau der wichtigsten Nord-Süd und Ost-West Verbindungen
Wo der Ausbau einer Autobahn aus technischen bzw. ökonomischen Gründen unmöglich oder nicht effizient ist, sollte der Standstreifen (sofern vorhanden) zur Bewältigung von Verkehrsströmen mitbenutzt werden. Der Bundesverkehrsminister wird aufgefordert, zu diesem Zweck, die A 6 Heilbronn – Nürnberg als Pilotstrecke für einen Versuch zu nutzen, der zu Spitzenzeiten ein Befahren des Standstreifens erlaubt.
Leitbild: optimale Auslastung der bestehenden Infrastruktur
In der Finanzierung und Budgetierung von Investitionen im Straßenbau müssen neue Wege eingeschlagen werden. Die Versuche, mittels elektronischer Abbuchungssysteme ein fein differenziertes „road-pricing“ umzusetzen, betrachten die Jungen Liberalen als gescheitert.
Leitbild: Verursacherprinzip, wer die Straße benutzt soll dafür bezahlen
- Internalisierung externer Kosten,
- einfach zu administrierende Maßnahmen.
a) Die Finanzierung des Straßenbaus sollte sich in Zukunft auf zwei Einnahmequellen beschränken:
- ein bestimmter Anteil des Mineralölsteueraufkommen,
- eine Straßenbenutzungsgebühr (PKW und LKW).
b) Eine ausschließliche Zurechnung der Kosten auf den Kraftstoffverbrauch wäre die optimale Lösung. Die Mineralölsteuer eignet sich sowohl als Bemessungsgrundlage für die ökologischen Schäden wie auch für die Kosten der Investitionen im Straßennetz. Ungelöst bleibt aber die „freerider“- Problematik hinsichtlich ausländischer Verkehrsteilnehmer.
c) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichischen Pläne zur Einführung einer jährlich (monatlich) pauschal zu entrichtenden Straßenbenutzungsgebühr für Pkws („Vignette“), innerhalb der EU-Gremien zu unterstützen. Gegebenenfalls muß eine juristische Klärung der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme vor dem Europäischen Gerichtshof gesucht werden. Auch eine Änderung europäischen Rechts könnte erwogen werden.
d) Die heutige Mineralölsteuer sollte in eine Mischform aus Steuer und Abgabe abgewandelt werden. Der Abgabenanteil muß dabei die anfallenden Kosten (Investitionen und ökologische Schäden) decken. Darüber hinaus ist politisch der Anteil am Aufkommen einer solchen Mischform aus Steuer und Abgabe festzulegen, der zur Finanzierung des Haushalts allgemein verwendet werden kann (Höhe des Steueraufkommens).
Eine Umwandlung der heutigen Mineralölsteuer in eine Mischform aus Steuer und Abgabe könnte in mehrfacher Hinsicht zum Vorbild für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen werden. Erstens könnte sie als Modell einer Öko-Steuer funktionieren, da sie eine monetäre Bewertung der ökologischen Schäden erforderlich macht. Zweitens könnte sie eine stärkere Orientierung der öffentlichen Haushalte zu Ziel-Mittel-Relationen bewirken. Drittens wäre so die Finanzierung der Produktion eines vermeintlich öffentliches Gut, von dessen Nutzung angeblich keiner ausgeschlossen werden kann, doch über die Benutzer möglich. Der staatliche Einfluß könnte so zurückgedrängt und auf die ordnungspolitische Aufgabe beschränkt werden.
