22.03.2009

Versprochen ist versprochen! Für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, ihr Wahlversprechen von der letzten Landtagswahl einzuhalten und in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.

Mit diesem Gesetz sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Auskünften durch Landesbehörden bekommen. Beispielsweise sollen sie Einsicht in Akten und Vergaberichtlinien erhalten oder Informationen zu behördlichen Vorhaben bekommen können. Ausnahmen von dem Informationsrecht der Bürger sind zulässig, wenn durch eine Auskunftserteilung zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten, die öffentliche Sicherheit oder der Schutz geistigen Eigentums gefährdet würde.

Die durch dieses Gesetz entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten sind über Gebühren zu decken.

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