Wege aus der Jugendkriminalität – der Jugend neue Perspektiven eröffnen

Einführung

Gefängnisse beheben oftmals die Ursachen der Kriminalität nicht. Dennoch kommen auch junge Straftäter immer öfter hinter Schloss und Riegel. Nach einer Untersuchung des Greifswalder Kriminologen Frieder Dünkel verdreifachte sich zwischen 1994 und 1999 die Gefangenenrate 14- bis 18-Jähriger und übertraf jene der 18- bis 25-Jährigen um mehr als das Doppelte. Konkret bedeutet das: Kamen 1994 noch 70 von 100.000 der 18- bis 25-Jährigen hinter Gitter, so waren es 1999 bereits 188,2. Bei den 14- bis 18-Jährigen wuchs die Quote, pro 100.000 ihrer Altersgruppe, von rund 10 auf 35,9!

Anstelle einer Generation Schill den Platz zu räumen, die auf das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung in einer Welt des raschen Wandels und offener Grenzen mit dem Ruf nach harten Strafen reagiert, sehen die Jungen Liberalen die Antwort auf die vermehrte Gewaltbereitschaft und die steigende Anzahl von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender in der Prävention. Eine chancengerechte Bildung und die Aussicht auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sind die effektivsten Mittel, das Abrutschen junger Menschen in die Kriminalität zu verhindern.

Ursachen und Prävention

Integration von Migranten(-kindern)

Besonders auffällig in Bezug auf Gewaltdelikte und Betäubungsmittelkriminalität ist die statistische Überrepräsentation junger ausländischer Straftäter. Die Jungen Liberalen sehen hierin ein deutliches Zeichen unzureichender Eingliederung und sozialer Integration von jungen Migranten bzw. von Migrantenkindern. Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, Wohnkolonien einzelner Ethnien und der damit verbundene, fehlende Kontakt zu einheimischen Jugendlichen, religiöse und kulturelle Unterschiede tragen zu Problemen in der Identitätsfindung bei und begünstigen Benachteiligungsgefühle und kriminelles Potential. Die Jungen Liberalen begreifen Integrationspolitik als Präventionspolitik und fordern daher:

• spezielle Förderung der deutschen Sprache an den Schulen bei allen Jugendlichen mit Sprachschwierigkeiten
• die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen zur interkulturellen Begegnung einheimischer und ausländischer Jugendlicher
• die finanzielle Förderung kommunaler, sozial-integrativer Primärpräventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, durch politisches und soziales Handeln Voraussetzungen zu schaffen, um den Einstieg in die Kriminalität zu verhindern: pädagogische Zusatzangebote vor oder nach dem Schulunterricht, Schüler- und Elternberatung, Jugendarbeit, Freizeit- und Sportangebote („Mitternachtsbasketball“) als Abenteuer-Alternative gegenüber Gaststättenbesuchen, der Erhalt von Frei- und Spielflächen für Jugendliche etc.

Mangelnde schulische Bildung, Arbeitslosigkeit und Jugendarmut

Eine unzureichende schulische Ausbildung erschwert die Option des Jugendlichen auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Analog zu fehlenden Zukunftsperspektiven steigt die Gewalt- und Kriminalitätsbereitschaft von Jugendlichen. Arbeitslosigkeit und Kriminalität drücken wiederum sozialstrukturelle Benachteiligungen aus, die sich gegenseitig potenzieren. Die beste Prävention zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist daher die Schaffung eines guten Bildungsangebotes und von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Daher fordern die Jungen Liberalen :

• die flächendeckende Ausweitung von Ganztagsschulen, vorrangig auf soziale Brennpunkte. Diese werden nach Angaben mit rund 170 beziffert. Die gewonnene Zeit in den Ganztagesschulen soll zur gezielten individuellen Förderung des Schülers durch sprachliche und soziale Förderungsangebote konzentrieren.

Gewalt an Schulen ist der Alltag. Hinzu kommt eine große Anzahl von den Behörden nicht gemeldeten Fällen von Gewalt an Schulen, psychischer und physischer Art. Daher ist Gewalt an Schulen konsequent aufzudecken und zu bekämpfen. Gerade in der Schule werden die Grundsteine für ein späteres Leben in der Gesellschaft gelegt. Wenn auch Schulen und Lehrer nicht Ersatz für die familiäre Erziehung sein können, so ist doch ihr Erziehungsauftrag gerade in der heutigen Zeit nicht mehr von der Hand zu weisen. Daher fordern die Jungen Liberalen

• Die Einstellung von Sozialpädagogen an Brennpunktschulen
• Ausbildung und Schulung von Lehrern in Bezug auf Gewaltprävention und Konfliktlösung.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei und Jugendämtern, um z.B ein Anti-Gewalt Training an Schulen anzubieten Der erzieherische Auftrag an die Familien bleibt weiterhin existent. Die Familien bilden ein wesentliches Fundament in der Wertebildung und der Entwicklung sozialer Fähigkeiten junger Menschen.

Drogengebrauch und Suchtgefahren

Schätzungen zufolge gehen ungefähr 37% aller Gebäude- und Wohnungseinbrüche und ca. 40% aller Diebstähle rund um das Kraftfahrzeug sowie ca. 20% der Raubdelikte auf das Konto der Beschaffungskriminalität Suchtkranker. Die jungen Liberalen fordern daher

• Methadon-Subsitutionsbehandlungen, um eine größere soziale Stabilität der Suchtkranken durch das Herauswachsen aus dem Drogenmilieu in der Illegalität zu erreichen
• Flächendeckende Betreuungsangebote von Suchtkranken im Rahmen so genannter Kontaktläden und Fixerstuben, in denen geschultes Personal den Hilfebedürftigen Wege aus dem Teufelskreis der Sucht weist und Hilfestellung gibt.
• Die Legalisierung von Cannabisprodukten, um eine Kriminalisierung von Jugendlichen zu verhindern und eine Trennung der Märkte zu erreichen.
• Bessere Aufklärungspolitik an Schulen und in Begegnungsstätten (Jugendhäuser)

Medienkriminalität

Die Jungen Liberalen sehen die Verbindung zwischen Gewaltdarstellungen in den Medien und der zunehmenden Gewaltbereitschaft Jugendlicher. Die in diesem Zusammenhang oft geforderte Anhebung der Volljährigkeit von 18 auf 21 Jahre wird allerdings abgelehnt, da sie in keinster Weise den Konsum gewaltverherrlichender Medienprodukte seitens der Jugendlichen verhindern wird. Ganz im Gegenteil wird durch Verbote nur ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Wir betonen diesbezüglich die Bedeutung des Jugendschutzes und appellieren an das gesellschaftliche Bewusstsein der verantwortlichen Redaktionen sowie an das Verantwortungsgefühl der Eltern und Schulen. Nur wenn alle diese Gruppen eng kooperieren und mit den Jugendlichen kommunizieren anstatt sie im Stich zu lassen, können junge Menschen in die Lage versetzt werden, mit den Medien vernünftig umzugehen.

Alternativen im Strafvollzug

Gefängnisse, einst als humane Errungenschaft erdacht, die im 16. Jahrhundert die Kerkerhaft des Mittelalters zugunsten von Arbeitshäusern ablösen sollten, haben sich nur begrenzt zu Besserungsanstalten entwickeln können. Vor allem die Stigmatisierungsfunktion und die Ansteckungsgefahr für weitere Kriminalität haben bis heute überlebt. Das Ziel des deutschen Strafvollzugsgesetzes aus dem Jahre 1977, Insassen in der Haft zu resozialisieren, so dass sie nach Ablauf der Strafe „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führen können“, kann nicht immer erreicht werden. Der Resozialisierungsgedanke stößt immer wieder an seine medizinischen, psychologischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Grenzen: Nach 5 Jahren sind rund 50 % der Jugendlichen rückfällig geworden. Haftstrafen richten oft mehr an als aus und ihre Kosten übersteigen oft ihren Nutzen. Daher ist es notwendig, Alternativen wie zum Beispiel das Haus des Jugendrechts im Strafvollzug zu prüfen, und nach Eignung einzuführen, um im berechtigten Einzelfall sinnvollere Maßnahmen ergreifen zu können. Die Jungen Liberalen begrüßen: Arbeitsstrafen statt Haft! Das Gericht hat die Möglichkeit, Arbeitsstrafen zu verhängen. Durch das damit verbundene Verbleiben des Verurteilten in seinem sozialen Umfeld und der sinnstiftenden Wirkung der Arbeitsstrafe erlebt der Täter sich nicht als ausgestoßen sondern als gebraucht.. Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus ein für

• den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA): Unter dem TOA ist der Wiedergutmachungsversuch zu verstehen. Dabei wird versucht, der entstandenen Konflikt zwischen den Beteiligten unter Einschaltung einer vermittelnden Person kooperativ und konstruktiv zu lösen. Täter und Opfer stehen sich so unmittelbar gegenüber und erfahren so unmittelbar die Situation des Anderen und die Auswirkungen der Tat. Die Möglichkeit einer Schadenswiedergutmachung sowohl auf emotionaler wie auch auf materieller Ebene ist so gegeben. Bei erfolgreichem TOA kommt eine Einstellung des Verfahrens oder eine Milderung der Strafe in Betracht. Im Hinblick auf den sogenannten „Gewaltkreislauf“ gilt der TOA als präventive Maßnahme.
• das Projekt „Chance“: das vom Justizministerium begonnene Projekt „Chance“ gibt jugendlichen Delinquenten die Möglichkeit, durch ein intensives Förder- und Forderprogramm die Strafzeit wesentlich zu kürzen. Das Projekt findet breiten Anklang, und wird nach anfänglichen Widerständen in Kommunen wo ein möglicher Standort angedacht war, nun in der Gemeinde Kreglingen umgesetzt.

Der Strafvollzug als Chance

Für jugendliche Straftäter mit hoher krimineller Energie, die aufgrund schwerer Vergehen oder Verbrechen Haftstrafen verhängt bekommen, muss die Möglichkeit gegeben sein, nach Ablauf der Strafe ein in der Gesellschaft integriertes, unstigmatisiertes Leben führen zu können. Dazu müssen ggfs. die notwendigen Grundlagen in der Haft vermittelt werden. Das Gefängnis als Ort des sozialen Lernens muss in den Mittelpunkt des Umgangs mit jugendlichen Haftinsassen gerückt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher folgende Resozialisierungsmaßnahmen auszubauen:

• als Grundlage des Resozialisierungsbestrebens: die Vermittlung der deutschen Sprache für ausländische aber auch für inländische Häftlinge.
• Ausbau der schulischen und beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten (die nach Möglichkeit auch außerhalb des Strafvollzugs wahrzunehmen sind)
• Anreize für Jugendliche schaffen: z.B. die Option auf Verkürzung der Haftzeit durch den Erwerb eines Bildungs– oder Ausbildungsabschlusses
• Unterstützung von Bemühungen um Wiedergutmachen/Opferhilfe
• Soziale Trainingsprogramme: z.B. Anti-Aggressivitäts-Trainings
• Psycho-soziale Betreuung

Sonstiges

Anwendung des Jugendstrafrechts

Mit Erreichen der Volljährigkeit findet Erwachsenenstrafrecht Anwendung. In begründeten Härtefällen kann eine begrenzte Erleichterung über die Strafzumessungsregelung erreicht werden.

Haus des Jugendrechts

Das Haus des Jugendrechts in Stuttgart birgt durch die eng verzahnte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt wesentliche Vorteile, da alle an einem Fall beteiligten Einrichtungen unter einem Dach sitzen. Somit wird eine Verkürzung des Zeitraums von der Straftat bis zur Eröffnung eines Verfahrens und der Verhängung von Sanktionen ermöglicht: die Strafe folgt somit auf dem Fuße. Dem Jugendlichen wird der Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion deutlich gemacht. Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung des Hauses des Jugendrechts, als ein wirkungsvolles Mittel zur Betreuung der jugendlichen Delinquenten aufgrund effizienterer Verwaltungsstrukturen. Bei der z.Z. diskutierten Standortwahl für ein weiteres Haus des Jugendrechts setzen sich die Jungen Liberalen für die Stadt Mannheim ein, die aufgrund ihrer erhöhten Kriminalitätsrate besonders berücksichtigt werden muss.