Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in
- öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern,
- öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette.
Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb bzw. Haus überlassen werden. Sowohl bei einem Angebot durch Drittanbieter als auch bei eigener Sicherstellung der Versorgung sind durch die Bereitstellung entstehende Kosten für Unternehmen äquivalent zu sonstiger Toilettenausstattung steuerlich absetzbar zu gestalten.
Die preisliche Abgabe ist in allen Fällen auf Selbstkostenpreisbasis auszurichten und nicht für Gewinnabsichten der Betriebe bzw. staatlichen Institutionen vorgesehen. Die Abgabestellen sind an diskreten Plätzen einzurichten.
