Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen zeigen sich die Konsequenzen von Jahrelanger Energiebhängigkeit von Russland. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur langfristigen klimafreundlichen Energieunabhängigkeit für folgende Maßnahmen ein.
Nachhaltige Flächennutzung durch Agriphotovoltaik
Zur Steigerung der Landnutzungseffizienz setzen wir uns für die kombinierte Nutzung von Flächen sowohl zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als auch zur Stromerzeugung ein. Dadurch gelingt es uns, den Flächennutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Stromerzeugung zu überwinden und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Konkret fordern wir:
- Schaffung rechtlicher Klarheit über die EU-Direktzahlungen für Flächen, auf denen Agri-PV-Anlagen installiert sind.
- Agri-PV-Anlagen im Flächennutzungsplan als “Sondergebiet Agri-Photovoltaik” und nicht als “elektrische Betriebsstätte/Gewerbe” ausweisen, um eine unzutreffende Erfassung als versiegelte Fläche zu vermeiden.
- Aufnahme von Agri-PV in die privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB.
- Nachbesserungen bei der Innovationsausschreibung:
- Keine Pflicht zu Anlagenkombinationen
- Realistische Chance auf Förderung, auch für kleinere Anlagen
- Eigenverbrauch des produzierten Stroms für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Planungssicherheit und langfristige Investitionsanreize durch mehrjährige Förderung
Bereits versiegelte Flächen vorrangig für Photovoltaik nutzen
Erste Priorität beim Ausbau von Photovoltaik muss die Nutzung von bereits versiegelten Flächen sein. Größere Parkplätze, Straßen, Brachflächen, Deponien und Gebäude sollen zunächst genutzt werden, bevor neue freie Flächen für PV-Anlagen genutzt werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen insbesondere die Eigentümer von Liegenschaften in öffentlicher Hand in der Pflicht ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Dass weniger als 5 Prozent der Landesliegenschaften über eine PV-Anlage verfügen ist ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg.
Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden lehnen wir ab, da diese in der aktuellen und mittelfristig absehbaren Marktsituation nicht zu einer Beschleunigung des Ausbaus, aber zu sozialen Härten führt.
Windenergieausbau vereinfachen
Wir fordern die zahlreichen bürokratischen Hürden für den Bau von Windenergieanlagen zügig abzubauen. Der Bescheid über die Genehmigung einer Anlage muss innerhalb eines Jahres erfolgen können. Hierzu müssen unter anderem Konflikte mit dem Natur- und Artenschutzrecht ausgeräumt, Standards für Genehmigungsverfahren vorgegeben und die Verwaltungsentscheidung auf Ebene der Regierungspräsidien angehoben werden.
Speicher in den politischen Fokus rücken
Eine funktionierende Energiewende mit Erneuerbaren Energien benötigt Speicher, um überschüssige Erneuerbare Energien für Zeiten einer Unterversorgung nutzbar zu machen. Dafür müssen zügig Marktregeln für größere Speicheranlagen eingeführt werden, die eine Vermarktung der Speicherleistung ermöglichen.
Local Energy Trading
Wir fordern den Ausbau der lokalen Stromnetze so zu gestalten, sodass Haushalte auch größere Mengen Strom ins Netz einspeisen können. Dadurch sollen lokale, dezentrale Stromnetze entstehen, bei denen einzelne Haushalte miteinander Strom handeln. Dazu soll eine speziell für lokale Versorgung ausgelegte Energiebörse geschaffen werden. Außerdem soll eine bundesweite Informationskampagne zur Smart Metering Technologie erfolgen.
Carbon Capture
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung verschiedener Carbon Capture Technologien ein. Darunter zählen vor allem Carbon Capture and Storage (CCS), Bioenergy and Carbon Capture and Storage (BECCS), Carbon Capture and Utilization (CCU), sowie Direct Air Capture (DAC). Diesbezüglich fordern wir:
- Eine Erhöhung des Forschungsetats zur Weiterentwicklung und Förderung von Carbon Capture Technologien, insbesondere durch Pilotprojekte.
- Die Zulassung von CCU in Deutschland.
- Die Anrechenbarkeit von negativen Emissionen im EU-Emissionshandel.
- Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Carbon Capture Projekte, sowie die Abschaffung der jährlichen Höchstgrenze für die CO2-Speicherung in Deutschland.
Wissenschaftsfundierte Kohlestrategie
Wir fordern die Rücknahme des staatlichen Kohleausstiegs bis 2038. Die Kontrolle der Emissionen wird bereits erfolgreich durch den EU-Emissionshandel gewährleistet, während Innovationstätigkeiten (z.B. CCS) weiterhin möglich sind.
