Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig.
Die Entführung des Ryanair-Flugs FR4978 von Athen nach Vilnius am 23.05.2021 durch das illegitime belarusische Regime um Alexander Lukaschenko stellt das Überschreiten einer roten Linie dar. Die Europäische Union muss darauf mit aller Härte reagieren.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die bisher ergangenen EU-Sanktionen.
Diese sind notwendig, nicht jedoch hinreichend. Bis zur Freilassung aller über 400 politischen Gefangenen und der Durchführung von freien und fairen Neuwahlen müssen weitere scharfe Maßnahmen getroffen werden.
Die EU muss ihr Sanktionspaket mit neuen Unterstützungsmaßnahmen für die belarusische Zivilgesellschaft flankieren und insbesondere ihre Bemühungen intensivieren, durch humanitäre Korridore die Ausreise für politisch Verfolgte, insbesondere Journalisten, zu erleichtern. Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass diese Menschen in der EU sicher und außer Reichweite von Lukaschenkos Geheimdienstapparat sind.
Die Möglichkeiten der belarusischen Bevölkerung, in Europa zu leben und zu arbeiten, sollten grundsätzlich ausgebaut werden. Neben sicheren Fluchtwegen muss auch die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit der breiten Bevölkerung sowohl für touristische Zwecke als auch zur Niederlassung als Arbeitskraft ausgebaut werden. Die Landesgrenzen müssen also im Grundsatz offen sein.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene nach Vorbild des Global Magnitsky Act, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen weltweit zu ahnden.
Zusätzlich sind breite wirtschaftliche Sanktionen anzustreben, da bisherige Maßnahmen keine Abschreckung garantieren können und keine Einlenkung in Minsk oder Moskau sichtbar ist.
Erstens muss das Listing von weißrussischen Staatsanleihen in Europa unterbunden werden, um dem Lukaschenko Regime die Finanzierung zu erschweren.
Ebenso muss der Export von Öl und Düngestoff in die EU gestoppt werden, dies sind die größten Exporte Weißrusslands, Deutschland ist größter Abnehmer innerhalb der EU.
Auch dem Wunsch der belarusischen Opposition, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, muss perspektivisch bei fehlendem Einlenken Lukaschenkos Folge geleistet werden.
In diesem Kontext müssen nicht nur Lukaschenko und seine Handlanger geahndet werden, sondern auch seine politischen Unterstützer in Moskau. Das Putin-Regime ist hier in der Mitverantwortung. Als Konsequenzen müssen eine Ausweitung personenbezogener Sanktionen gegen Russlands Führung sowie der sofortige Baustopp von Nord Stream 2 folgen.
Daneben erneuern wir unsere Forderungen aus dem Beschluss “Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus”, beschlossen vom 78. Landeskongress in Esslingen am 27.9.2020.
Die Gültigkeitsdauer des Beschlusses beträgt 2 Jahre.
