Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit – Liberale Energiepolitik

Auch im 21. Jahrhundert bilden fossile Brennstoffe nach wie vor unsere wichtigsten Energieträger. Kohle, Gas, Öl und Uran sind jedoch endliche Rohstoffe, die zudem die Umwelt belasten. Der Menschheit ist es jedoch gelungen, Ressourcen zur Energieerzeugung zu gewinnen, die unendlich verfügbar sind, nachwachsen und die Umwelt schonen. Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und nachwachsende Brennstoffe sind die Energie für die Zukunft. Sie haben in ferner Zukunft die Chance, fossile Brennstoffe zu ersetzen und unabhängig von endlichen Ressourcen Strom zu erzeugen. Daher ist es zur Realisierung dieser Vision notwendig diese Erneuerbaren Energien fördern.
 Aus ökonomischer Sicht, verzerren Subventionen den Markt und schaden Bürokratie und neue Steuern dem potentiellen Wirtschaftswachstum. Gerade durch Subventionen und neue Steuern wie die erhöhte Mineralöl- und Ökosteuer sind in Deutschland sinnlose Anreize geschaffen worden, die verhindern, dass die vorhandenen Kapazitäten in ökologischer und ökonomischer Sicht bestmöglich ausgeschöpft werden. Daher fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, die Energiepolitik nach folgendem Modell auf Basis der Grundideen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu liberalisieren.


Wirtschaftlichkeit ist zentraler Bestandteil einer liberalen Energiepolitik. Wettbewerb, Preisstabilität, Öffnung der Märkte, Dezentralisierung und Subventionsabbau sind hierbei durch einfache, aber greifende Rahmenpolitik des Staates zu erreichen.

Wettbewerb ist auf dem deutschen Strommarkt bislang ein Fremdwort. Stattdessen kontrollieren Großkonzerne einen aufgeteilten Markt unter Preisabsprachen. Die Aufgabe des Staates ist es durch eine Stärkung des Bundeskartellamtes die bisherige Energiewirtschaft aufzulösen, den Markt zu liberalisieren und einen gerechten und geregelten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energieproduzenten und -vermarktern zu installieren.
Die Jungen Liberalen streben daher einen möglichst globalen Energiemarkt ohne Zölle und Handelsbarrieren an. Der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Unternehmen in Hinblick auf die Ausschöpfung der unterschiedlichen Energiepotentiale ist zu fördern und zu fordern. Monopolistisch aufgeteilte Märkte sind hierbei aus Gründen der Wahlmöglichkeiten, des Verbraucherschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens unbedingt zu verhindern und schlimmstenfalls aufzulösen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen eine Überführung des Stromnetzes in staatliche Trägerschaft, welche langfristig auch durch die EU übernommen werden kann und soll. Der Staat ist nach liberalem Verständnis für die Bereitstellung von Infrastruktur zuständig und generiert sowie garantiert Wettbewerb. Er bezieht Gebühren von den Stromverkäufern für die Instandhaltung der Infrastruktur. Im Gegenzug sind jegliche Unterstützungen und Trägerschaften durch den Staat in den Markt zu unterlassen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll zusätzlich der Wettbewerb angekurbelt werden. Ein vielfältiges Angebot auf dem Energiemarkt sowie individuelle Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher sind hierbei stets in das Blickfeld der staatlichen Rahmenpolitik zu rücken.

Föderalismus ist auch in der Energiewirtschaft sinnvoll und zukunftsorientiert. Die Kommunen und Gemeinden sind hierbei in ihrer Position zu bestärken, da Potentiale, Möglichkeiten und Hindernisse vor Ort am besten abgewogen werden können. Durch eine Dezentralisierung der Energiewirtschaft ist die Zielsetzung liberaler Energiepolitik die Unabhängigkeit der Kommunen auszubauen, die Energieerzeugung zu optimieren und mehr Wettbewerb zu kreieren.

Jedes Jahr investieren Bund und Länder Steuermilliarden, um die Energiewirtschaft in Deutschland zu subventionieren. Diese Förderungen sind aus ökonomischer Sicht häufig unangepasst und beziehen nur kurzfristige Aspekte ein. Deshalb fordern die Jungen Liberalen einen Subventionsabbau in der Energiewirtschaft bis zum Jahr 2020, insbesondere der Aussetzung von finanziellen Förderleistungen für Steinkohleabbau, Atomkraft und Photovoltaik.


Der schonende Umgang mit endlichen Ressourcen, den Schutz der Umwelt für nachfolgende Generationen und der Ausbau Erneuerbarer Energien sind Kernpunkte für die Nachhaltigkeit liberaler Energiepolitik.

Mit einem Rückgang um 21 Prozent seit 1990 ist der CO2-Austoß in Deutschland unter 500 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Entscheidendes marktwirtschaftliches Instrument für den Rückgang klimaschädlicher Gase ist der sogenannte Emissionshandel. Die Jungen Liberalen befürworten dieses ordnungspolitische Instrument nachdrücklich und fordern seine Anpassung an veränderte Gegebenheiten. In Krisenzeiten sind deshalb die Anzahl der Zertifikate an die Minderproduktion anzupassen und zu reduzieren. Außerdem ist aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit eine Ausweitung auf alle emittierenden Branchen notwendig.

Für nachhaltige und umweltfreundliche Stromerzeugung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien unumgänglich. Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse sind aus menschlicher Perspektive unendlich verfügbare Ressourcen, die zusätzlich Natur und endliche Brenn- und Grundstoffe für zukünftige Generationen schützen. Die Jungen Liberalen streben deshalb einen schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien an, so dass diese langfristig die Energieerzeugung komplett abdecken können. Durch rahmenpolitische Gestaltungen sind die Stromerzeuger zu ermutigen, in nachhaltige Technologien zu investieren, neue Anlagen erneuerbarer Energien zu bauen und neue Möglichkeiten für eine umweltschonende Energieerzeugung zu erforschen.