Begrenzung von Staatssubventionen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden:
- die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar
- die Dauer der Förderung ist begrenzt
- die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv
- bei gewünschter Verlängerung der Subvention muss vom Antragssteller der Beweis geführt werden, warum die Verlängerung vonnöten ist und dass damit nicht ungebührlich ins Marktgeschehen eingegriffen wird.
Bestehende Subventionstatbestände sollen abgeschafft werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern weiterhin, dass neben dem Subventionsniveau in Deutschland auch das der Europäischen Union gesenkt wird und damit den Kräften des freien Marktes mehr Spielraum zugebilligt wird. Erhaltungssubventionen begünstigen den Fortbestand nicht marktfähiger Unternehmensmodell und Technologien uns sind abzulehnen, da sie eine Fehlallokation finanzieller Mittel darstellen.
Die Steuern senken
Durch die Verringerung von Geldmitteln, die für die Subventionierung aufgewendet werden müssen entsteht zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Wirtschafts- und Finanzpolitik; diese Mittel sind einzusetzen für:
- Steuersenkung, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten,
- Abschaffung bzw. Nichteinführung der Vermögenssteuer sowie der Steuer auf Spekulationsgewinne, die in einem sechs Monate überschreitenden Zeitraum realisiert wurden,
- Senkung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern)
Privatisierung und Deregulierung
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Grundsatz, dass das Individuum besser und zielgerichteter wirtschaftet als der Staat. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt wird durch die Wohlfahrt des Einzelnen erreicht; deshalb darf sich der Staat nicht anmaßen, das Gemeinwohl zu bestimmen und in wichtigen Branchen des Wirtschaftslebens aktiv zu sein. Die Handlungsspielräume des Staates sind durch die angespannte Haushaltslage eingeschränkt; durch Beteiligungsveräußerungen kann die Haushaltslage entspannt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Senkung der Staatsquote ein.
Monopole und Kartelle verhindern
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern staatlich garantierte Verhinderung von Monopolbildung, Monopolstellung und Kartellbildung. Diese sind schädlich für den Wettbewerb, die freie Konkurrenz und zerstören die Struktur der sozialen Marktwirtschaft. Zusammenschlüsse von Unternehmungen, aus denen marktbeherrschende Konzerne hervorgehen sind abzulehnen. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Fusionskontrolle durch die bestehenden ordnungspolitischen Institutionen ein. Die Arbeit des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission darf nicht durch Regierungshandeln konterkariert werden. Nur ein gesunder Wettbewerb sorgt für marktgerechte Preise, hohe Qualität und Orientierung am Kunden.
Stärkung der Gedanken des Freihandels
Die Jungen Liberalen fordern eine konsequente Durchsetzung des Freihandels: Schutzzölle, Import- und Ausfuhrbegrenzungen stellen lediglich versteckte Subventionen für einzelne Interessensgruppen des jeweiligen Staates dar. Im Sinne einer Bereinigung und effizienteren Gestaltung des Marktes und im Sinne einer liberalen Entwicklungs(-hilfe-)politik sind diese protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und durch außenhandelsfreundliche zu ersetzen.
