Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm


Grundlagen junger liberaler Wirtschaftspolitik

Im Zentrum einer jungen und liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mensch; alles politische Streben und Handeln ist auf ihn ausgerichtet. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist daher ebensowenig Selbstzweck wie eine funktionierende Wirtschaft, sondern sie ist auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtet und hat sich dementsprechend an den Wünschen der Bürger zu orientieren.

Grundwert der Freiheit

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet die Freiheit des Einzelnen als Wert an sich. Die politische Verwirklichung individueller Freiheit ist Wert an sich und notwendige Bedingung zur Erreichung individueller Selbstverwirklichung, Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und Vorraussetzung zur Entfaltung der kreativen und produktiven wirtschaftlichen Kräfte, die den Wohlstand und das Glück der Gesellschaft vermehren.

Vertrauen in das Individuum

Eine liberale Wirtschaftspolitik vertraut in die Kräfte der Individuen, sie ist eine optimistische Wirtschaftspolitik. Sie traut den Menschen zu, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln zu können. Daher gibt sie den Selbstorganisationskräften der Gesellschaft den Vorzug gegenüber politischen bzw. staatlichen dirigistischen Eingriffen.

Bürgersouveränität

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet den Staat in der klassisch liberalen Sichtweise als Gemeinschaftsunternehmen der Bürger zu deren gegenseitiger Besserstellung, sie betrachtet den Staat nicht als eine organische, hierarchisch über dem Bürger stehende Einheit. Auftraggeber dieses Gemeinschaftsunternehmens ist der Bürger, Politik hat daher den gemeinsamen Interessen der Bürger zu dienen. Aus der Anerkennung des Prinzips der Freiheit des Individuums folgt als politisches Ziel der weitest gehende Schutz der Bürger vor privatem und staatlichem Zwang, dieser Schutz vor Macht ist im gemeinsamen Interesse. Erprobte politische Instrumente und klassische liberale Prinzipien zur Abwehr von Macht und Willkür sind Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und eine ordnungspolitische Grundorientierung der Wirtschaftspolitik.

Ordnungspolitische Grundorientierung

Eine liberale Wirtschaftspolitik agiert über die Festlegung allgemeiner Regeln, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen gelten und nicht über dirigistische, willkürliche und einzelfallbezogene Regulierungsmaßnahmen seitens der politischen Machthaber. Eine solche ordnungspolitische Ausrichtung an der ‚rule of law‘ anstatt an der ‚rule of reason‘ ist nicht nur absolute Grundlage einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und privilegienfreien Wirtschaftsordnung, sie ist darüber hinaus notwendige Bedingung für wirtschaftliche Zukunftsplanung seitens der Unternehmen und Haushalte und somit Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Wissenskoordinierung über Märkte

Eine liberale Wirtschaftspolitik erkennt und berücksichtigt, dass insbesondere in der ‚Wissensgesellschaft‘ Millionen von Wirtschaftsakteuren das in der Gesellschaft zerstreute und sich ständig ändernde Wissen durch ihre ständige wechselseitige Anpassung besser nutzen und verwerten können als staatliche Hierarchien. Freies Unternehmertum ist daher die Grundlage einer optimalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wissensverwertung und diese Wissensverwertung ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in einer globalisierten Welt.


Ordnungspolitik

Liberale Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Wirtschaftsordnungspolitik, denn sie gestaltet den Ordnungsrahmen, innerhalb dem wirtschaftliche Freiheit herrscht anstatt Märkte zu gestalten. Diese freiheitliche Rahmenordnung hat den klassischen liberalen Prinzipien zu folgen, um effizient und gerecht zu funktionieren, Wohlstand für alle zu generieren und Freiheit ermöglichen zu können.

Offene Märkte

Liberale Ordnungspolitik gewährleistet offene Märkte. Jeder Einzelne soll die Produkte und die Leistungen anbieten können, von deren Nachfrage an den freien Märkten er überzeugt ist. Dazu gehört die Freiheit der Berufswahl ebenso wie die weitgehende Beseitigung geschützter Monopolstellungen und der Abbau staatlicher und privater Marktzutrittsschranken.

Konstanz der Wirtschaftspolitik

Liberale Ordnungspolitik sorgt für eine stetige und verlässliche Wirtschaftspolitik, sie gibt der langfristigen und nachhaltigen Gestaltung der Bedingungen des Handels und der Produktion Vorrang gegenüber dem Eingriff und der Gestaltung von Märkten. Die Rahmenbedingungen sind jedoch auf die sich ändernden Umweltbedingungen einer sich globalisierenden Welt anzupassen. Nur eine solche Ordnungspolitik kann der Grundstein für langfristige unternehmerische Planung und sichere Arbeitsplätze sein.

Privateigentum

Der Schutz des Privateigentums ist ein Grundstein marktwirtschaftlicher Ordnungen. Liberale Ordnungspolitik setzt sich für den Schutz von Eigentum gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber Privaten ein. Nur durch den Schutz des Eigentums wird unternehmerische Initiative und die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen möglich, Verletzungen von Eigentumsrechten verhindern beides. Daher ist liberale Ordnungspolitik skeptisch gegenüber Steuern, die nicht durch notwendige Staatstätigkeit begründet sind.

Vertragsfreiheit

Die Privatautonomie, das selbstbestimmungsrecht der Bürger in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist ein weiterer Grundstein einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung. Dazu gehört das Vertrauen in den mündigen Bürger und das grundsätzliche Vertrauen in die selbstregulierenden Kräfte freier Märkte. Liberale Ordnungspolitik sorgt für die größtmögliche Gestaltungsfreiheit der Einzelnen. Sie tritt aber gegen Versuche ein, die den Abschluss von Verträgen zwischen privaten Bürgern reglementieren wollen. Das von der Europäischen Kommission geplante und beschönigend sogenannte ‚Diskriminierungsverbot‘ beschränkt diese Privatautonomie in verheerender Weise und ist daher entschieden abzulehnen.

Föderalismus

Liberale Ordnungspolitik ist föderale Wirtschaftspolitik. Sie setzt auf Vielfalt der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn Vielfalt im politischen Wettbewerb der Systeme generiert Wissen über qualitativ hochwertige Wirtschaftspolitik ebenso wie Wettbewerb auf Produktmärkten zeigt, welche Produkte die Bedürfnisse der Menschen befriedigen.

Systemwettbewerb und Wissen

Ebenso wie liberale Wirtschaftspolitik den Wettbewerb auf Gütermärkten fordert, so fordert sie auch den föderalen Systemwettbewerb der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn nur Vielfalt der Politikstile kann zeigen, welche Regelungen der Globalisierung gewachsen sind. Zentralisierung, Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Politik friert diesen Wissensgenerierungsprozess ein, für Anpassungen fehlt dann jeder Vergleichsmaßstab. Anpassungen sind dann kaum mehr möglich, politische Erstarrung wäre die Folge, während in einer sich rasch ändernden Umwelt Flexibiliät nötig wäre. Daher wendet sich liberale Ordnungspolitik gegen Einschränkungen der Vielfalt, gegen Gleichschaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik und setzt sich für eine Stärkung und Reform des Föderalismus ein.

Steuerautonomie

Eine liberale Ordnungspolitik setzt sich insbesondere für steuerlichen Föderalismus ein. Der Wettbewerb der Steuersysteme diszipliniert die Politik zu bürgerfreundlichen steuerlichen Regelungen. Der liberale Bürger ist Staatskunde und kein Untertan, er hat ein Recht auf einen Staat, der sein Handeln auf seine Bedürfnisse abstimmt. Doch nur, wenn der Bürger ein Wahlrecht hat, kann er mit seiner Wahl der aus seiner Sicht angemessenen steuerrechtlichen Regelung demonstrieren, welche politischen Lösungen aus seiner Sicht von Vorteil sind. Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich für freie Gütermärkte ein und wenn sie den Bürger in klassischer liberaler Denkart als Kunde eines dienenden Staates begreift, so ist auch die Politik einem weitgehenden föderalen Wettbewerb auszusetzen. Daher lehnt liberale Ordnungspolitik Steuerharmonisierung ab, denn sie ist Steuergleichschaltung und bedeutet in der Politik das, was auf Gütermärkten von Liberalen als Monopolisierung bekämpft wird. Harmonisierung darf in diesem Sinne nur in soweit erfolgen, wie sie dem Bürger dienlich ist, sie darf aber auf keinen Fall zum wirkungsvollen Denkmantel schlechter Steuerpolitik und hoher Staatsausgaben werden.


Wettbewerbspolitik

Ziele

Eine liberale Wettbewerbspolitik setzt sich für die weitgehende Herstellung von Wettbewerb auf den Geld-, Güter- und Dienstleistungsmärkten ein. Liberale Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen seitens monopolistischer Unternehmer, insbesondere richtet sie sich jedoch gegen staatlich geförderte oder staatliche Monopolstellungen auf Märkten. Liberale Wirtschaftspolitik sieht ihren Handlungsbereich lediglich dort wo Märkte versagen und staatlicher Eingriff nach bestem Ermessen nicht zu vermeiden ist, grundsätzliche Priorität hat jedoch die privatwirtschaftliche Koordination von Märkten innerhalb eines Ordnungsrahmens. Liberale Wettbewerbspolitik lehnt daher eine staatliche Bewirtschaftung marktwirtschaftlich funktionierender Märkte ab, jedoch auch den staatlichen Schutz privatrechtlicher Unternehmen, wie beispielsweise beider Deutschen Post oder der Deutschen Bahn.

Mittel

Als Mittel liberaler Wirtschaftspolitik bekennen sich die Jungen Liberalen Baden-Württembergs grundsätzlich zu einer staatlichen Monopolkontrolle, fordern jedoch eine restriktivere Handhabung des wettbewerbspolitischen Mittels der Ministererlaubnis. Zur Regulierung von Netzsektoren ist, wie im Falle der Telekommunikation, nach Möglichkeit ein „disaggregierter“ wettbewerbspolitischer Ansatz zu verfolgen, d. h. es sollten nur diejenigen Bereiche eines Marktes staatlich reguliert werden dürfen, die den Wettbewerb auf diesem Markt stören, also die sog. „bottlenecks“. Im Falle der Telekommunikation besteht dieser bottleneck im Bereich des Betriebs des Festnetzes, welches durch die Regulierungsbehörde reguliert wird, während der Wettbewerb „auf“ diesem Netz frei ist. Im Falle der Bahn würde dieser Ansatz ebenso eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb bedeuten, wobei das Schienennetz zwar als bottleneck staatlich reguliert, der Betrieb „auf“ der Schiene jedoch frei marktwirtschaftliche organisiert wäre.


Außenwirtschaftspolitik

Freihandel

Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich insbesondere für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen ein. Dies gilt innerhalb des europäischen Binnenmarktes ebenso wie für den Warenverkehr zwischen EU und der restlichen Welt, aber auch für den Warenverkehr aller anderen Länder. Freihandel ist im Interesse der Gesamtbevölkerung, protektionistische Politik ist in der Regel Interessengruppenpolitik. Eine außenwirtschaftspolitische Ausnahme von der Freihandelsforderung sehen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg im Austausch von Waffen sowie von Gütern zur Waffenherstellung, hier hat sich Wirtschaftspolitik auch mit außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen abzustimmen.

WTO und GATT

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen von WTO und GATT in Bezug auf die Förderung des internationalen Freihandels, fordern sie jedoch zu einer Politik auf, die alle Länder gleich behandelt und gleichermaßen verpflichtet. Anderenfalls geraten WTO und GATT in den Verdacht ein Instrument der wirtschaftsstarken gegen die wirtschaftsschwachen Länder zu sein. In diesem Rahmen fordern wir einen Abbau des nationalen Protektionismus in Form von Zöllen, Subventionen und Ähnlichem.

Globalisierung als Chance

Junge und liberale Wirtschaftspolitik begreift die Globalisierung als Chance sowohl für industrielle als auch für Entwicklungsländer. Notwendige Bedingung zur Ausnutzung dieser Chancen für alle Beteiligten ist jedoch die Herstellung der notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere des Freihandels. Versuche, den Globalisierungsprozess durch Protektionismus oder überzogener Umwelt- oder Sozialstandardforderungen an Entwicklungsländer einzuschränken oder gar aufzuhalten betrachten die Jungen Liberalen nicht nur als hoffnungslos sondern angesichts der materiellen und wirtschaftlichen Situation vieler Entwicklungsländer auch als moralisch unverantwortlich.

Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen betrachten Außenwirtschaftspolitik auch als Teil einer wirksamen Entwicklungspolitik. Die Öffnung europäischer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern stellt eine große Hilfe zur Entwicklung der dortigen Wirtschaftsstrukturen und des dortigen Wohlstands dar. Darüber hinaus profitieren davon die einheimischen Verbraucher. Dabei brauchen diese Entwicklungsländer zumindest in einer Übergangsphase ein Recht auf niedrige Sozial- und Umweltstandards, denn auch die heute entwickeltsten Volkswirtschaften brauchten Zeit, um diesen ethischen Anforderungen auch wirtschaftlich gerecht werden zu können. Eine zu frühe Verpflichtung solcher Länder zur Einhaltung von Standards stellt eine kontraproduktive Entwicklungspolitik dar und entspringt oft dem Willen einheimischer Interessengruppen, die Märkte absichern wollen.


Finanzpolitik

Steuerpolitik

Die Jungen Liberalen erkennen die wohlstandsfördernde Wirkung eines Wettbewerbs von Steuersystemen. Steuerlicher Wettbewerb verpflichtet Regierende zur Gestaltung von Steuersystemen, die den Wünschen der Bürger entsprechen ebenso wie Wettbewerb auf Gütermärkten die Produzenten zur Gestaltung von Produkten im Sinne des Konsumenten verpflichtet sind. Steuerharmonisierung, also das Aufgeben föderaler Steuerregelungen kommt daher einer Monopolisierung der Regierungsmacht und einer Unterdrückung der Bürger gleich, analog einem Monopol auf einem Gütermarkt, das den Konsumenten die Auswahlmöglichkeiten nimmt. Liberale betrachten den Staat als Dienstleister und folglich die Bürger als einen Staatskunden anstatt als einen Untertan. Da aber Kunden das Recht auf die freie Auswahl von Produkten haben, müssen auch die Bürger das Recht auf die Auswahl des Steuersystems haben. Von einem möglichst gerechten Steuersystem erwarten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, dass es transparent, verständlich und somit bürgernah gestaltet ist und die Bürger mit den niedrigstmöglichen Steuersätzen belastet. Daher unterstützen die Jungen Liberalen den Vorschlag zu einer Steuerreform von MdB Dr. Hermann Otto Solms mit den Steuersätzen von 15%, 25% und 35% sowie der massiven Streichung steuerrechtlicher Sonderregelungen.

Staatsverschuldung

Eine liberale, insbesondere aber eine junge Wirtschafts- und Steuerpolitik wendet sich gegen Staatsverschuldung und die damit einhergehende Verdrängung privaten Wirtschaftens sowie der Belastung der jungen und der zukünftigen Generationen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die strikte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern darüber hinaus, die sich auf Bundesebene durch den Stabilitätspakte ergebende Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen.


Sozialpolitik

Grundsätze

Während unsere Gesellschaft früher an sozialen Übeln krankte, krankt sie heute an ihren Gegenmitteln. Mit zunehmendem Wohlstand nahmen die sozialen Übel schrittweise ab, während die damals eingeführten Instrumente der sozialen Sicherung unseren Wohlstand mittlerweile gefährden.Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in einer funktionierenden Ordnungs-, Wettbewerbs-, Außenwirtschafts- und Finanzpolitik die nachhaltigste, erfolgreichste und anstrebenswerteste Sozialpolitik, da nur auf der Grundlage einer funktionierenden Gesamtwirtschaft genügend Güter produziert werden können, um Umverteilung gewährleisten zu können. Andere Formen sozialer Politik, wie z. B. Umverteilungspolitik lehnen die Jungen Liberalen nicht grundsätzlich ab, sie betrachten sie aber als lediglich zweitrangig.

Umverteilung

Aufgrund der sich verschärfenden wirtschaftlichen und demographischen Gesamtsituation fordern die Jungen Liberalen eine Sozialpolitik, die sich nicht an der Sicherung von Lebensumständen, sondern am Kriterium der Bedürftigkeit orientiert. Umverteilung dient in diesem Sinne der Sicherung von Existenzminima und der Herstellung von Chancengerechtigkeit, nicht jedoch der Sicherung der gesellschaftlichen Stellung einzelner Individuen.

Tarifpolitik

Tarifpolitik hat sich an der jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Situation, jedoch auch an der wirtschaftlichen Situation von Regionen und Brachen zu orientieren. Verhandlungen über weitere Lockerungen von Tarifrecht und Flächentarifverträgen sind aus jungliberaler Sicht unverzichtbar für unsere Zukunft.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen den Nutzen sozialer Versicherungssysteme, geben jedoch eine Versicherungspflicht den Vorzug gegenüber Pflichtversicherungen. Insbesondere in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind weitere Liberalisierungen zur Stärkung der Souveränität der Versicherten unter Beibehaltung der grundsätzlichen Pflicht zur Versicherung notwendig.