Extremismus bekämpfen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab. Davon erfasst sind insbesondere jegliche Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Extremistischen Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegen zu treten ist nicht nur Aufgabe staatlicher Gewalt, sondern auch die eines jeden einzelnen Bürgers. Sie ist daher auch Kernaufgabe liberaler Politik.

Es müssen alle staatlichen Maßnahmen genutzt werden um jedwede Art der Förderung und Finanzierung von extremistischen Gruppierungen und deren Vorfeld zu unterbinden. Damit dies gelingt muss jede Strömung und Ausprägung von Extremismus gesondert betrachtet werden um die jeweils beste Strategie zu ihrer Bekämpfung zu finden. Vergleichende und relativierende Betrachtungen zwischen den einzelnen Strömungen lehnen wir daher ab. Die bisherige Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland reicht bei weitem nicht aus.

Die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau und viele weitere rechtsextreme Gewalttaten zeigen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine existentielle Bedrohung für unser freiheitliches Zusammenleben ist. Dieser Bedrohung muss entschieden entgegengewirkt werden! Ein wichtiger Baustein dafür sind Aufklärungsprogramme und Demokratieförderungsprojekte, die die zivilgesellschaftliche Resilienz stärken. Diese Projekte müssen verstärkt in gefährdeten Regionen und Milieus arbeiten, dafür müssen entsprechende Mittel des Landes bereitgestellt werden. Auch ein Ausbau der Aussteigerprogramme ist dringend notwendig.

Bei unseren Sicherheitsbehörden muss die Sensibilität für gewaltbereiten Rechtsextremismus wachsen. Die entsprechenden Behördenstellen müssen für den Kampf gegen Rechtsterrorismus personell besser ausgestattet werden, sowohl beim Verfassungsschutz Baden-Württembergs als auch beim LKA.

Auch das Vorfeldmilieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus muss entschlossen bekämpft werden: So muss das Stattfinden Rechtsrockkonzerte, die als Finanzierungsquelle für rechtsextreme Gruppierungen dienen, wenn rechtlich möglich verhindert werden. Bei der Vergabe von Waffenscheinen muss verstärkt auf verfassungsfeindliche Gesinnung und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen und Individuen geachtet werden. Ebenso wollen wir nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens rechtsextreme Strukturen im digitalen Raum bekämpfen.

Nach dem Vorbild Bayerns soll ein Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen geschaffen werden. Die Mitgliedschaft bei oder Unterstützung einer solchen Organisation muss bei Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst nach dem Vorbild Bayerns abgefragt werden. Bei der Vergabe von Waffenscheinen muss verstärkt auf verfassungsfeindliche Gesinnung und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen und Individuen geachtet werden.

Das Erstarken der in großen Teilen rechtsradikalen AfD hat ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das gewaltbereite Rechtsextremisten stärkt und ermutigt. Beflügelt durch Hetze im öffentlichen Raum und im Netz kommt es sehr häufig zur Radikalisierung von Menschen mit bereits vorhandenen rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und/oder allgemein rechtsautoritären Gedankengut.

Wir sehen es daher als unsere Aufgabe zu verhindern, dass sich der politische Diskurs weiter nach rechts öffnet. Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Vorfeldorganisationen ab. Wir setzen uns verstärkt gegen rechts ein. Wir wollen dazu beitragen, institutionellen Rassismus, sowie Alltagsrassismus abzubauen.

Die Finanzierung von politischen und religiösen Extremisten aus öffentlichen Geldern ist zu unterbinden, besonders an den Universitäten und Hochschulen. Wir wehren uns gegen Versuche, die SED-Dikatur zu relativieren. Wir setzen uns für eine intensivere Erforschung und Bekämpfung von Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus ein. Auch die zweite deutsche Diktatur und darüber hinaus weitere sozialistische Menschenrechtsverbrechen weltweit müssen Teil des Geschichtsunterrichts sein.

Die politische Bildung muss Linksextremismus thematisieren und für davon ausgehende Probleme sensibilisieren. Für uns ist es selbstverständlich, überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenzuwirken.