I want my money back! - Finanzpolitik

Wir glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben.

Diese sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: es muss effizient, gerecht und einfach sein.

Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren.

Darum setzen wir uns in unserem Wahlprogramm unter anderem dafür ein:

WOHNEN WENIGER BESTEUERN!

Die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg soll von 5,0 Prozent auf den früheren Satz von 3,5 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen: Wer in den eigenen vier Wänden wohnt, ist weniger anfällig für Mietpreisschwankungen. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Zudem fallen bei der Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks auf die bereits umsatzsteuerbelasteten Baukosten noch Grunderwerbsteuern an. Diese Doppelbesteuerung wollen wir abschaffen und somit den Zugang zu Eigentum erleichtern. Mobilität ist Kern unserer modernen Gesellschaft. Insbesondere junge Menschen unterliegen daher jedoch häufig kommunalen Zweitwohnungssteuern. Diese lehnen wir vollumfänglich ab.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Baden-Württemberg ab 2025 im Zuge der Grundsteuerreform das Flächenmodell, nach Vorbild des Konzeptes der bayrischen Landesregierung, zur Erhebung verwendet. So können Bürger vor exorbitanten Steuererhöhungen geschützt werden, und es werden Anreize gesetzt brachliegende Flächen gewinnbringend zu nutzen.

HUNDESTEUER ABSCHAFFEN!

Eine willkürliche Besteuerung der Haltung einzelner Tiere lehnen wir ab. Im Gegenteil: Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Daher wollen wir die landesrechtliche Grundlage für die kommunalen Hundesteuern abschaffen.

DOPPIK EINFÜHREN!

Wir wollen auf Landesebene die doppelte Buchführung (Doppik/accrual accounting) durch die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) einführen. So soll mehr Transparenz in den öffentlichen Finanzen geschaffen werden. Dadurch wird auch die Wertentwicklung der Infrastruktur und zukünftiger Rentenverpflichtungen berücksichtigt. Nur so kann eine echte, nachhaltige schwarze Null erreicht werden. Damit Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Bildung und Forschung durch diese Änderung nicht ignoriert werden, sollten prozentuale Zielgrößen in Abhängigkeit des BIP im Vorfeld vereinbart werden.

HAUSHALTE WEITER KONSOLIDIEREN!

Durch die verantwortungslose Haushalts- und Sozialpolitik der letzten Dekaden in Bund und Ländern wird der jungen Generation ein politisches Trümmerfeld hinterlassen. Begriffe wie „Generationenvertrag“ sind zu puren Floskeln verkommen, die das dahinterstehende Debakel nicht mehr verdecken können. Wir wollen den den Gestaltungsraum der künftigen Generationen verteidigen.