Fortschrittmacher gesucht!

Wir stehen für einen mutigen und optimistischen Blick auf die Zukunft, weil sie jedem von uns Möglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Wir stehen Innovationen offen gegenüber und sehen in ihnen zu allererst die Chancen statt der Risiken. Fortschritt wird allerdings erst durch die Übernahme von Verantwortung, die Bereitschaft zu investieren und den unablässigen Erfindungsreichtum von Menschen geschaffen, die den Mut haben, bisheriges zu hinterfragen und etwas Neues zu wagen.

Darum setzen wir uns unter anderem für folgende Themen ein:

GLASFASER AUSBAUEN!

Nur mit einem flächendeckenden Glasfasernetz steht überall eine echte gigabitfähige Anbindung zur Verfügung, die unter anderem auch Voraussetzung für den Aufbau eines 5G Mobilfunknetzes ist. Das Erreichen dieses Ziels kann nur aus einer Kombination aus eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau gelingen. Als neue Förderkomponente setzen wir uns für eine Gutscheinlösung (Voucher-Modell) für Glasfaseranschlüsse für Haushalte ein, um die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen zu stimulieren und so auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau von FTTB/HAnschlüssen voranzutreiben. Die vor allem in Baden-Württemberg bevorzugten Betreibermodelle, bei denen die Kommunen die Infrastruktur bauen und an einen Betreiber verpachten, befürworten wir als guten Kompromiss aus staatlicher und privatwirtschaftlicher Aktivität.

DIGITALMINISTERIUM EINRICHTEN!

Wir wollen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg schaffen. Die Erfahrung aus dem Land, wo Digitalisierung der Nebenjob des Innenministers ist, und aus dem Bund, wo mehrere Ressorts in der Digitalisierung mitmischen, zeigt, dass die Digitalisierung durch die ungeklärten Zuständigkeiten nicht hinreichend voranschreitet. Das Digitalisierungsministerium soll gestalterische und koordinierende Aufgaben haben und sich sowohl der digitalen Infrastruktur, als auch der Digitalisierung der Verwaltung widmen. Darüber hinaus soll dieses Ministerium den anderen Ressorts beratend und impulsgebend zur Seite stehen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und die Kompetenzen dazu sollten in allen Ministerien aufgebaut werden. Eine Fachexpertise sollte allerdings an einer zentralen Stelle aufgebaut werden, auf die die anderen Ressorts zurückgreifen können. Darum muss es ein eigenständiges Ressort geben, das sich durch neue Aufstellung innovativer positionieren kann.

MEHR FORSCHUNG!

Wir wollen die Forschungsausgaben im Hochschulumfeld erhöhen, um auch in Zukunft Spitzentechnologie „Made in Ländle“ garantieren zu können. Um die Finanzierung der staatlichen Forschungslandschaft langfristig zu verbessern und einen Know-How-Transfer von der Hochschule in die Privatwirtschaft und umgekehrt zu erreichen, wollen wir die private Beteiligung an staatlicher Hochschulforschung ausbauen.

CHANCEN DER GENTECHNIK NUTZEN!

Die Biotechnologie ist eine dynamische Zukunftsbranche in Baden-Württemberg. Während industrielle biotechnologische Fertigungsprozesse und die Produktion von Wirkstoffen bereits heute die Realität ist, erfährt die Grüne Gentechnik in der Bevölkerung keine große Akzeptanz. Große Teile der Gesellschaft begenen grüner Gentechnik mit Angst, sodass das “Ohne-Gentechnik”-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Wir wollen, dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, in dem deren Chancen optimal genutzt werden können.

Um Vorurteile abzubauen fordern wir eine stärkere schulische Auseinandersetzung: Finanziell geförderte Besuche von öffentlichen LifeSciencesLabs sollen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, die Grundlagen der Biotechnologie kennenzulernen. Über einen MINTpakt soll der Bund die Schaffung weiterer Labs im Umkreis von Schulen und an öffentlichen Einrichtungen finanzieren.

OPEN SCIENCE!

Wir bekennen uns im Bereich der öffentlichen Wissenschaft zu den Prinzipien von „Open Science“. Angewandte Methoden und Prozesse sollen praktikabel und relevant dokumentiert werden, sodass sie (für Fachleute) nachvollziehbar sind. Es soll quelloffene Hard- und Software verwendet werden, um die Wiederholung der Methoden gewährleisten zu können. Alle erhobenen Daten sollen frei zur Verfügung gestellt werden. Publikationen sollen frei zugänglich und für jeden nutzbar sein. Die Qualitätssicherung der Erkenntnisse soll durch transparente und unabhängige Verfahren sichergestellt werden.

Dabei ist der hohe Stellenwert der Wissenschaftsfreiheit aus unserem Grundgesetz zu beachten. Handlungsspielräume bestehen insbesondere bei den Kriterien für die Vergabe projektbezogener Fördermittel. Offene Publikationsplattformen sind bei gleichwertiger Qualitätssicherung als ebenbürtige Alternative zu klassischen Formaten anzusehen.

VERÖFFENTLICHUNG VON SOFTWARE AUS STEUERGELDERN!

Wir wollen mit Steuergeldern entwickelte Software einschließlich ihres Quellcodes veröffentlichen. Nicht umfasst sein sollen Adaptionen proprietärer Software für individuelle Anforderungen von Behörden oder Lizenzierungen von nicht mit Steuergeldern entwickelter Standard-Software.

SICHERHEITSLÜCKEN SCHLIESSEN

Erlangt eine deutsche Behörde Kenntnis von Sicherheitslücken jedweder Art in zivil genutzter Software, so muss die Behörde diese unverzüglich dem Hersteller der Software melden. Der Hersteller erhält daraufhin eine Kulanzzeit, um die Sicherheitslücke auszubessern, bevor diese der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.

GRÜNDERKLIMA SCHÜTZEN!

Wir setzen uns für verbesserte Bedingungen bei Unternehmensgründungen ein. Wir sehen diese als Basis für eine Gesellschaft, die innovative Ideen realisiert, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass Baden-Württemberg in Zeiten der Digitalisierung weiterhin das Land der Ideen und Tüftler bleibt, in welchem durch eine neue Gründerkultur nachhaltiges Wachstum entsteht. Um diese Gründerkultur zu gestalten fordern wir mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Gründer und eine Bildungspolitik, die junge Menschen zum Gründen ermutigt und befähigt.

Zudem fordern wir optimierte Finanzierungsbedingungen sowie vereinfachte Regulierungen, die Gründer in ihrem Tatendrang unterstützen statt sie zu behindern. Unser wichtigster Rohstoff in Baden-Württemberg sind unsere Ideen. Damit wir auch in Zukunft der Motor Deutschlands und Europas bleiben, müssen wir schon heute die Weichen für die Zukunft stellen und eine gründerfreundliche Infrastruktur schaffen, die es jungen Menschen erleichtert, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Startups sind dabei aus unserer Sicht Katalysator neuer Ideen, die das Ersetzen von überholten Techniken, Produkten und Prozessen ermöglichen.

Bei der Akzeptanz von Unternehmensgründungen ist die Gesellschaft gefragt. Das Scheitern einer einzelnen Idee darf nicht gleichgesetzt werden mit persönlichem Versagen und Unvermögen. Vielmehr sollten Verständnis und Respekt geschaffen werden für den Mut und die harte Arbeit, die erforderlich sind, um eine Geschäftsidee in die Tat umzusetzen. Der Mut zum eigenen Start-up sollte in der Bildung schon von Beginn an gefördert werden. Mit Innovationswettbewerben, Projektwochen in Schulen und an Universitäten sowie Angeboten zum lebenslangen Lernen sollen zudem Grundlagenwissen und Respekt geschaffen werden. Das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge soll junge Menschen dazu befähigen, selbstständig über Finanzierungsmöglichkeiten zu urteilen und den eigenen Ideen Erfolg zuzutrauen. Wir wollen, dass beim Erlass neuer Gesetze ein verstärktes Augenmerk auf deren Auswirkungen für Start-ups gelegt werden.