Gesundheit

Baden-Württemberg ist ein Land der Wissenschaft und Forschung. Die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden allerdings unter der schlechten Finanzierung und Bedingungen. Auch die gesundheitliche Infrastruktur, insbesondere die Notfallversorgung der Menschen in Baden Württemberg ist uns ein wichtiges Anliegen.

NOTFÄLLEN SICHER BEGEGNEN

Wir befürworten die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Notfallsanitäter, die ihnen die Befugnis einräumt Medikamente eigenständig, im Rahmen der beruflichen Notwendigkeit, zu verabreichen. Zugänge/Infusionen/Injektionen sind Beispiele für gesetzliche Grauzonen, in denen sich Notfallsanitäter momentan bewegen. Um eine erfolgreiche gesundheitliche Versorgung bei Erstrettungsmaßnahmen zu gewährleisten ist es wichtig in diesen Bereichen für juristische Klarheit zu sorgen.

GEWALTOPFER NICHT ALLEIN LASSEN!

Jeder Mensch in Baden-Württemberg sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewaltsoder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei und zeitnah in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur im Raum Nordbaden möglich. Sollte aber prinzipiell im ganzen Bundesland verfügbar gemacht werden, nach dem Vorbild der Ambulanz der Rechtsmedizin HD. Dafür müssen im Landeshaushalt entsprechende Mittel für den Betrieb dieser Ambulanz bereitgestellt werden. Im gleichen Zuge muss sichergestellt werden, dass die Beweismittel über einen längeren Zeitraum archiviert werden, um die Bevölkerung über das Angebot aufzuklären.

Sollten Schüler und Studenten an Schulen und Universitäten informiert werden, was für Möglichkeiten nach dem Erleben einer Sexual- oder Gewaltstraftat bestehen. Ebenso ist eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über das Angebot der Gewaltambulanzen notwendig. Zusätzlich fordern wir, um die gewaltfreie Erziehung von Kindern zu gewährleisten, dass bei einem von behandelnden Ärzten, Lehrern und Erziehern festgestellten Verdacht auf Misshandlung oder sexuellen Missbrauch, Kinder verpflichtend einem Facharzt für Rechtsmedizin vorgestellt werden müssen.

KATASTROPHENSCHUTZ UND RETTUNGSDIENST FÖRDERN

Katastrophenschutzeinheiten sind von dem Land Baden-Württemberg finanziell und materiell besser auszustatten. Für den Regelrettungsdienst soll das Land eine gesetzliche Grundlage schaffen, mit der die Finanzierung innerklinischer Verlegungsfahrten über nennenswerte Distanzen fest geregelt wird.

PLANUNG DER KRANKENHAUSANGEBOTS UND DER MEDIZINISCHEN VERSORGUNG

Die gesundheitliche Infrastruktur, insbesondere die Notfallversorgung der Menschen in Baden Württemberg, ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher ist es für uns unumgänglich die stationäre sowie die ambulante Versorgung von Patienten auch im ländlichen Raum weiterhin zu gewährleisten. Behandlungen, die fachspezifische Eingriffe außerhalb der ambulanten oder regelmäßigen Versorgung verlangen, sollen weitestgehend in größeren Städten möglich sein. Eine längere stationäre Versorgung soll, soweit als medizinisch möglich, im heimatnahen Krankenhaus geschehen.

Dabei soll die Entscheidungsfreiheit kleinerer Einrichtungen zur Fortführung oder Erweiterung ihrer bestehenden Strukturen keineswegs eingeschränkt werden. In kleineren Kreisen und Orten, würden wir die Umwandlung in lokale Gesundheitszentrum mit einer ambulanten und teilstationären Grundversorgung begrüßen. Dabei sollen diese lokalen Gesundheitszentren auch Teilaufgaben von Krankenhäusern, wie bspw. die Ausgabe von Medikamenten nach Behandlungsplänen, übernehmen. Neben den lokalen Krankenhäusern sehen wir Ärztehäuser als einen weiteren Baustein lokaler Gesundheitsversorgung. Um weitere Anreize zur Gründung solcher Einrichtungen zu schaffen fordern wir das Engagement des Landes Baden-Württemberg entsprechende Grundstücke vergünstigt zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen. Dabei sollen ebenfalls Kooperationen mit Hausärzten zur Einrichtung von Notfallpraxen getroffen werden.

SCHAFFUNG EINER ZENTRALEN VERWALTUNGSSTRUKTUR FÜR KRANKENHAUSPLANUNG

Wir streben die Schaffung einer zentralen Verwaltungsstruktur für zentrale Kostenträgerverhandlungen zwischen dem Verbund der Krankenkassen und dem Land für die Krankenhäuser an. Zielsetzung muss es sein, dass die Kostenträgerverhandlungen künftig auf Augenhöhe mit den Krankenkassen geführt werden können. In dieser Verwaltungsstruktur sollen auch auch Abteilungs- und Klinikübergreifende Kooperationen koordiniert werden. Länderübergreifende Krankenhauskooperationen und Versorgungsmöglichkeiten sollen hierbei ebenfalls einbezogen werden und betreffen bspw. das Gebiet des Elsass. Der Landeskrankenhausplan ist in Zusammenarbeit mit den betroffenen Einrichtungen entsprechend abzuändern. Für Behandlungen von in Lokalkrankenhäusern nicht durchzuführenden Eingriffen, muss das Land den Transport in das nächstgrößere Klinikum fördern. Hierbei ist auch in Flugrettungsfahrzeuge zu investieren.

REFORM DER FINANZIERUNG DES MEDIZINISCHEN ANGEBOTS

Auch in Zukunft sollen die Bundesländer für die finanzielle Unterstützung zum Erhalt und die Modernisierung der lokalen Krankenhäuser verantwortlich sein. Die Finanzierung der Krankenhäuser müssen sich an den veränderten Bedarf über eine Modifizierung Finanzierungsbeiträge für die Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anpassen. In der Finanzierung von Krankenhäusern wollen wir an dem System der Fallpauschalen festhalten. Verbesserungsbedarf sehen wir an der Praxis der Unterversorgung. Zukünftig soll es möglich sein, Fallpauschalen je nach Diagnose, Komplikationen und Begleiterkrankungen unkompliziert zu erweitern/verlängern. Beträge der Fallpauschalen müssen in allen Fällen mindestens additiv, je nach Diagnosen sogar multiplikativ behandelt werden, um den Bedürfnissen der Patienten und den dadurch verursachten Kosten gerecht zu werden.

Darüber hinaus wollen wir Systemzuschläge und Zulagen für Transformationsprozesse seitens des Bundes für Krankenhäuser schaffen. Dabei geht es bspw. um die Erforschung neuartiger Therapiemethoden, welche den Behandlungserfolg und das betriebswirtschaftliche Ergebnis verbessern. Systemzuschläge sollen auch für Kliniken mit besonders guten Entwicklungen des Gesundheitszustandes der Patienten gewährt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern zudem eine Reform der Bedingungen für Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dabei soll die Zahl der Einwohner, welche bei Schließung von PKW-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssten sowie die Mindestgrenze beim Defizitnachweis abgesenkt werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern darüber hinaus eine Entbürokratisierung weiterer nachzuweisender Kriterien. Die Pauschalbezuschussung mit 400.000 Euro pro Klink von 120 Krankenhäusern im ländlichen Raum auf Grundlage der Novellierung des Pflegepersonalstärkungsgesetz lehnen wir ab und fordern eine Eingliederung in den Sicherstellungszuschlag.

DIGITALE STRUKTUREN FÜR EINE BESSERE PATIENTENVERSORGUNG SCHAFFEN

Neben der Einführung einer digitalen Patientenakte setzen wir ebenfalls auf eine Gesundheitskarte, bei der eine offline gespeicherte Notfallakte enthalten ist, welche wichtige Patientendaten enthält und per Lesegerät von Notärzten/Rettungsdienstpersonal ausgelesen werden kann. Gerade im ländlichen Raum können digitale Systeme große Erleichterung bringen. Dabei muss dem Datenschutz allerhöchste Priorität eingeräumt werden. Über einen Landespakt “Lokales Gesundheitssystem” soll das Land Baden-Württemberg die Digitalisierung und Effizienzsteigerung in lokalen Krankenhäusern und Rettungsdiensten fördern. Dazu gehört eine digitale Raum-, Chirurgie-, Personal- und Maschinenzuordnung in den lokalen Krankenhäusern, die Möglichkeit der klassifizierten Behandlung eines Notfalls in den lokalen Krankenhäusern und die kryptographisch sichere Übermittlung von Notfallanalysedaten aus dem Krankentransporter sowie die Einführung eines intelligenten Abdeckungssystems des Betreuungsgebiets von den lokalen Krankenhäusern und Ärztehäusern mit Krankentransportern und deren Belegung.