Gekommen um zu bleiben

Baden-Württemberg braucht eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, um auch langfristig unseren Wohlstand zu erhalten. Wir müssen sogar um die nötigen Talente werben. Baden- Württemberg muss zudem auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig darf die Gesellschaft nicht durch unkontrollierte Migration überfordert werden. Dabei muss Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiäre Schutzberechtigung einerseits und dauerhafte Einwanderung andererseits konsequent unterschieden werden. Schnell zurechtfinden!

Die Jungen Liberalen wollen, dass sich neu ankommende Migranten so schnell wie möglich in Deutschland zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland sowie ggf. das Asylverfahren wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die Ankunft und die Integration. Wir fordern daher, bereits bestehende Informationsangebote bekannt zu machen und zu fördern, z.B. die „Moin“-App, die „Ankommen“-App sowie den „Refugee-Guide“, den Zugang zu Online-Informationen zu erleichtern, z.B. durch W-LAN in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Freiwillige Initiativen, die wie das Projekt 42 von Hamburg.Freifunk W-LAN-Zugang in den Unterkünften anbieten wollen, sind zu unterstützen. bei der Förderung von Informationsangeboten mit anderen Bundesländern kooperieren und gelungene Ansätze zu übernehmen.

EINWANDERUNGSGESETZ EINFÜHREN!

Baden-Württemberg hat einen ständigen Bedarf an Fach- und Arbeitskräften und ist daher auf die Einwanderung von qualifizierten und leistungsfähigen Menschen angewiesen um seinen Wohlstand weiterhin erhalten zu können. Um dies in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren langfristig ermöglichen zu können fordern wir die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, indem die Kriterien und Voraussetzungen für Arbeitsmigration festgeschrieben werden. Diese Möglichkeit der Zuwanderung durch Qualifikation muss auch Asylbewerbern, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte offen stehen, sofern sie die entsprechenden Qualifikationen erfüllen. Dazu muss die Möglichkeit eins unbürokratischen „Spurwechsel“ geschaffen werden.

Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Arbeitnehmer und ihre Familien abzuschieben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf von der Vergabe von Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungen weitreichend Gebrauch zu machen und die ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume bei der Anwendung von Ermessensduldungen zu nutzen um Abschiebungen von qualifizierten Menschen, die sich bereits in Ausbildung befinden, zu verhindern.

BESSERE ANERKENNUNG VON QUALIFIKATION!

Wir wollen, dass Migranten die für sie passende Bildungs-, Qualifikations- und Jobangebote finden können. Wir setzen uns langfristig dafür ein, Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen für Berufszweige zu entwickeln, bei denen dies heute noch nicht möglich ist. über die Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen (beruflichen) Qualifikationen ist umfassend aufzuklären. Darüber hinaus sind Finanzierungs- und finanzielle Unterstützungsmodelle auszubauen und Potentiale und Qualifikationen der Menschen, die zu uns gekommen sind, sichtbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang muss das Angebot an Qualifikationsanalysen ausgebaut und die Anerkennung in formellen Konzepten ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die sogenannte “Betriebliche Einstiegsqualifikation”(EQ) für nicht reglementierte Berufe insbesondere für Asylberechtigte und Flüchtlinge flächendeckend angeboten und von zuständigen staatlichen Stellen (BAMF) auch finanziell unterstützt wird. Eine Verbindung dieses Programmes mit Deutschunterricht ist dabei zu gewährleisten, wobei von staatlicher Seite sichergestellt werden muss, dass dadurch keine finanzielle Mehrbelastung der Betriebe entsteht. Nach Ablauf der Praktikumszeit ist eine Bewertung und Empfehlung des zuständigen Betreuers im Betrieb einzuholen, und darauf basierend kann dann eine Ausbildung, Fortbildung oder Prüfungsablegung erfolgen. Bei entsprechender Eignung ist auch eine Weiterbeschäftigung im entsprechenden Betrieb zu begrüßen. Eine Begleitung des Programms durch IHK und HWK ist entscheidend, vor allem was das Erlangen etwaiger Zertifikate oder Prüfungsablegungen nach Ende des Programms angeht. Die Zusammenarbeit mit kleinen und mittelständischen Unternehmen ist dabei zu bevorzugen, da diese bei der Arbeitsintegration von Asylberechtigten und Flüchtlingen in der Vergangenheit besonders erfolgreich waren.

DEUTSCH- UND INTEGRATIONSKURSE GEBEN!

Wir halten bei Migranten ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine frühe Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen für sinnvoll. Die Hürden dafür sollten nicht weiter erhöht, sondern gesenkt werden. Wir fordern daher, dass Schutzsuchenden nach der Registrierung in der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung zumindest einen Basis-Deutsch- und Integrationskurs anzubieten. Nach Möglichkeit werden Kurse angeboten, deren Niveau sich am zuvor erhobenen Bildungsstand orientiert. Die Deutsch- und Integrationskurse sind verpflichtend auszugestalten.

Dabei ist auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, die einer Ausbildung, einem Studienvorbereitungsprogramm, einem Studium oder einer Arbeit nachgehen. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder während der Kurszeiten betreut werden; dies kann auch durch die Einrichtung von Eltern-Kind-Kursen geschehen. die Kurse für die Schutzsuchenden gebührenfrei anzubieten. am Ende der Kurse jeweils ein Zeugnis auszustellen. Die erworbenen Sprachkenntnisse sind nach den Vorgaben des Gemeinsamen europäische Referenzrahmens für Sprachen (CEFR) zu zertifizieren, sofern der Kursteilnehmer das Niveau A2 erreicht oder überschreitet. Ziel des Deutschkurses soll das Sprachniveau B2 sein.

KITA- UND SCHULBESUCH ERMÖGLICHEN!

Wir glauben, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die bestmögliche Förderung verdienen. Kinder von Schutzsuchenden sollen daher einen möglichst umfassenden Zugang zu unserem Bildungssystem erhalten. Deshalb wollen wir, dass Eltern und gegebenenfalls den Vormündern minderjähriger Flüchtlinge Informationen über das Bildungssystem zur Verfügung gestellt werden. Eltern oder Vormünder kleiner Kinder sollen sich besonders über die Möglichkeit und die Vorzüge des Kitabesuchs informieren können. Kinder im entsprechenden Alter ist der Besuch einer Kita zu ermöglichen. Die Kitagebühren sind an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern anzupassen. Minderjährigen im Schulalter ist der Schulbesuch unabhängig davon zu ermöglichen, ob sie bereits als schulpflichtig gelten. Volljährigen Schutzsuchenden, die noch keinen Schulabschluss haben oder deren Schulabschluss nicht anerkannt wurde, den weiteren Schulbesuch bis zum 25 Lebensjahr zu gestatten.

AUSBILDUNG, STUDIUM UND ARBEIT ERMÖGLICHEN!

Auch Schutzsuchende sollen die Chance auf einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz haben. Dadurch wird es für sie leichter, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und finanziell für sich selbst zu sorgen. Daher wollen wir jugendliche Schutzsuchende und ihre Eltern oder Vormünder über das Berufsausbildungssystem und das Studium informieren und beraten lassen. Dabei ist darauf einzugehen, welche Anforderungen an Auszubildende und Studierende gestellt werden und welche Chancen sie nach den jeweiligen Abschlüssen haben. Vorübergehenden Humanitären Schutz einführen!

Über den Bundesrat wollen wir die Einführung eines eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge befördern – den Vorübergehenden Humanitären Schutz.Nach Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung soll hierbei ein Aufenthaltsstatus gewährt werden, der mit Ende des Krieges erlischt. In der Regel erfolgt danach die umgehende Rückkehr ins Heimatland. Kriegsflüchtlinge erhalten die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Beschränkungen sowie volle Integrationshilfen.

EINREISEVISA SCHAFFEN!

Der privilegierte Familiennachzug ist ein wesentlicher Bestandteil gelungener Integration, erspart unnötige Bürokratie und entlastet die Behörden. Die Wahrung der aktuellen Regelungen für Asylberechtigte und Flüchtlinge ist uns daher wichtig. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug durch Einreisevisa für Familienangehörige zu ersetzen, die eine eigene Prüfung der Schutzberechtigung ermöglichen. Diese Einreisevisa sind zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag eine positive Prognoseentscheidung über die Schutzberechtigung des Familienangehörigen trifft. Der persönliche Schutzbereich umfasst dabei den Personenkreis, der im Bereich des Familiennachzugs Anwendung findet. Wird ein Schutztitel erteilt, so ist die Geltungsdauer an die Schutztitel der anderen Familienmitglieder anzugleichen, damit Folgeprüfungen zeitgleich stattfinden können.