Mit Sicherheit frei

Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht immer in der Lage ist, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Deshalb setzen wir uns für die längst überfälligen Reformen der Sicherheitsarchitektur ein.

SICHERHEIT SCHAFFEN – POLIZEI STÄRKEN!

Die Polizei ist der wichtigste Ansprechpartner für die innere Sicherheit. Damit die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann, benötigen Polizisten sowohl eine hervorragende Ausbildung und genügend dienstfähige Kollegen, als auch eine moderne technische Ausstattung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben in den einzelnen Bundesländern orientiert – angefangen mit einem Dienstwagen ausreichender Kapazität bis hin zur Büroausstattung. Polizisten dürfen nicht auf den privaten Zukauf von Ausrüstung aufgrund von Mängeln angewiesen sein. Im Gegenteil müssen sie fair bezahlt werden und bei Bedarf Wohngeld erhalten.

Bei der Ausbildung muss sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit, als auch der Grundrechtsschutz von Bürgern und Beamten im Mittelpunkt stehen. Zur Bemessung der benötigten Personalkapazitäten und technischen Ressourcen sind Schutzziele, wie sie im Bereich der Feuerwehren oder des Rettungsdienstes bereits üblich sind, zu definieren. Diese müssen auf unter anderem an der Kriminalitäts- und Bedrohungslage der einzelnen Regionen, der Eintreffzeit der benötigten Einheiten und einem statistischen Erreichungsgrad basieren. In regelmäßigen Abständigen sind Risikoanalysen zu erstellen, durch (polizei-)externe Experten zu beurteilen und die Schutzziele anzupassen. Auch gut ausgebildete Polizeibeamte sind nicht immun gegen Fehlverhalten. Damit das öffentliche Vertrauen in die Polizei dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, müssen Ermittlungen gegen Polizeibeamte von einer unabhängigen Beschwerdestelle begleitet werden. An diese Stelle sollen sich auch alle Bürger direkt und vertraulich wenden können. Einen freiwilligen Polizeidienst ohne ausreichende Qualifizierung und frei von jeglichen hoheitlichen Rechten lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden ab.

FÖDERALISMUS REFORMIEREN!

Die föderale Organisation der Polizei in Deutschland ist richtig, um Kriminalität vor Ort zu verhindern und zu bekämpfen sowie gleichzeitig eine Machtkonzentration bei einer Bundesbehörde zu vermeiden. Trotzdem sehen wir den Bedarf für stärkere Vernetzung und Koordinierung. Die bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften sollen insbesondere für den bundeslandübergreifenden Einsatz von Polizisten ausgebaut werden. Gerade die Landeskriminalämter (LKA) sollen stärker kooperieren, um effektiver und effizienter zu arbeiten. Es ist nicht sachdienlich, dass jedes LKA jede Spezialfähigkeit vorhält. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann bei der Weiterentwicklung und Erforschung von Spezialfähigkeiten eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Insbesondere bei größeren Anschaffungen der LKAs ist darauf zu achten, dass eine Kompatibilität mit der Ausstattung anderer LKAs gewährleistet ist, um gemeinsame Einsätze zu ermöglichen.

EFFIZIENZ DES VERFASSUNGSSCHUTZES STÄRKEN

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten werden. Die Kompetenzverteilung der Nachrichtendienste zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) für Auslandsaufgaben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für Inlandsaufgaben ist richtig. Das Verfassungsschutzreformgesetz war ein wichtiger Anfang, um die Arbeit der Verfassungsschutzämter zu verbessern. Im Rahmen einer Strukturreform sollen die Landesämter für den Verfassungsschutz aufgelöst werden. Frei werdende Ressourcen und die bisherigen Aufgaben sind auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit Dienststellen in allen Bundesländern zu verlagern.

KEINE HEIMLICHE ÜBERWACHUNG MITTELS SCHADSOFTWARE!

Wir lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab.

BESSERER DATENAUSTAUSCH!

Durch die Internationalisierung von Kriminalität müssen auch die Sicherheitsbehörden national und international besser untereinander kommunizieren sowie Daten austauschen können. Dazu müssen einheitliche und standardisierte Schnittstellen für EDV-Systeme erarbeitet werden, mit denen ein einfacher und unmittelbarer Datentransfer möglich ist. Die Daten der Bürger sollen so nicht in einer „Super-Polizeidatei“ gespeichert werden, sondern dezentral bei den verschiedenen Sicherheitsorganen entsprechend ihrer Erhebung aufbewahrt und nur einzelfallbezogen bei konkretem Erfordernis durch andere Organe abgefragt werden. Gleichzeitig soll es dem Bürger möglich sein, mithilfe eines Online-Portals und seiner digitalen Bürger-ID abzufragen, welche persönlichen Daten die Sicherheitsbehörden über ihn abgespeichert haben, und welche Behörden aufgrund welcher Vorkommnisse welche Daten abgefragt haben. Diese Auskunft wird in begründeten Fällen, in denen der Erfolg eines laufenden Verfahrens gefährdet scheint, nicht erteilt.

KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG!

Wir Junge Liberale setzen uns vehement gegen eine Vorratsdatenspeicherung jedweder Art ein. Offensichtlich verfassungswidrige Instrumente verhindern eine langfristig verlässliche Praxis der Polizeiarbeit. Bereits die Erhebung, und nicht nur die Abfrage privater Daten darf nur nach richterlicher Anordnung erfolgen. Dies bedeutet auch, dass Dritte nicht durch staatliche Behörden verpflichtet werden dürfen, private Daten außerhalb der eigenen Geschäftserfordernisse zu Strafverfolgungszwecken zu erheben oder zu speichern.

KEINE MINDESTGRÖSSE FÜR POLIZEIBEWERBER

Wir wollen die Mindestgröße von Bewerbern auf eine polizeiliche Ausbildung abschaffen und eine dementsprechende Änderung in Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 herbeiführen. Davon unberührt bleibt die obligatorische Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Bewerber durch einen Polizeiarzt.

PSEUDONYMISIERTE KENNZEICHNUNG VON POLIZEIBEAMTEN!

Um betroffenen Bürgern im Falle von individuellem Fehlverhalten einzelner Beamter effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wollen wir Betroffenen eine Möglichkeit bieten, um Beamte nachträglich in eindeutiger Weise zu identifizieren. Gleichzeitig muss zum Schutz der Polizeibeamten verhindert werden, dass ihre Identität ausnahmslos offenbart wird, oder dass einzelne Beamte gezielt angegriffen werden, etwa, weil im Vorfeld einer Massenveranstaltung gegen sie im Internet gehetzt wurde. Diese Interessen sind jedoch durch einfache Maßnahmen in angemessenen Ausgleich zu bringen.

Polizeibeamte sollen, soweit keine anderweitige eindeutige Identifizierung möglich ist, eine deutlich sichtbar an ihrer Uniform angebrachte Kennzeichnung tragen. Um die Unabhängigkeit und Unbefangenheit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Strafsachen sicherzustellen, sollen diese zukünftig zentral durch eine neu zu schaffende Abteilung „Interne Ermittlungen“ der Landeskriminalämter beziehungsweise des Bundeskriminalamtes erfolgen. An diese unabhängige Stelle sollen sich alle Bürger direkt und vertraulich wenden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können.

KEINE GEBÜHREN FÜR POLIZEIAUFGABEN!

Gebühren für Kernaufgaben der Polizei wie etwa Identitätsfeststellung, Anordnung des Gewahrsams oder Platzverweis lehnen wir aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen und finanzpolitischen Erwägungen generell ab. Eine Gebührenfinanzierung könnte zur Aushebelung elementarer Bürgerrechte wie der Freizügigkeit und dem Demonstrationsrecht durch die Hintertür führen. Allgemeine Staatsaufgaben sind außerdem grundsätzlich aus Steuereinnahmen zu finanzieren.