Wir sind jung und brauchen die Welt

Die Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine zentrale Frage. Unsere Generation und die folgenden sind jene, welche die Folgen der aktuell betriebene Verschmutzung und der menschengemachten Erderwärmung schultern müssen. Wir vertreten die Vision einer ökologischen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote müssen dabei in den Hintergrund treten. Ökologie und Ökonomie dürfen im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz keine Gegensätze sein, sondern müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Soll der gegenwärtige Lebensstandard auch für zukünftige Generationen gesichert und ausgebaut werden, ist die Grundlage des Umweltschutzes eine intakte Volkswirtschaft, die dessen Finanzierung sicherstellt. Umwelt- und Klimapolitik enden dabei nicht an nationalen Grenzen. Sie müssen regional gelebt, aber unbedingt global gedacht und gemacht werden. Dabei sind Ökologie und Ökonomie für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser Klimazielen.

BUNDESRATSINITIATIVE FÜR EMISSIONSHANDEL!

Um diese Ziele umzusetzen, vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung herausgestellt. Daher wollen wir das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ausbauen und weiterentwickeln. Es soll zukünftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft. Als ersten Schritt wollen wir eine Bundesratsinitiative für einen nationalen, zweiten Emissionshandel starten, der einen fixen CO2-Deckel setzt und perspektivisch in den EU-ETS eingegliedert werden kann.

KLIMAINNOVATION FÖRDERN!

Wir wollen ein Investitionsprogramm finanzieren, um Forschung und Entwicklung von Technologien insbesondere im Bereich der CO2-Vermeidung, -Nutzung und -Speicherung zu unterstützen.

SEKTORKOPPELUNG ERREICHEN!

Eine zentrale Rolle in der Klimaschutzpolitik wird der sogenannten Sektorkopplung zukommen. Durch Power-to-X-Verfahren kann Strom beispielsweise in Methan oder Wasserstoff umgewandelt werden. Dadurch könnten die in der Herstellung volatilen erneuerbaren Energien einfacher gespeichert und vielfältiger verwendet werden. Gegenwärtig ist die Effizienz derartiger Verfahren noch verbesserungswürdig, durch technologieoffene steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kann hier jedoch ein großer Fortschritt angestoßen werden.

STROMTRASSEN AUSBAUEN

Wir sprechen uns dafür aus, den Ausbau der Nord-Süd Stromtrassen zu beschleunigen und zu forcieren. Das Land Baden-Württemberg soll hier als Antriebsmotor handeln und in Kooperation mit anderen Bundesländern den schnellen Ausbau vorantreiben. Ebenso müssen die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Das Land soll hier mit Bundesratsinitativen Impulse in Richtung eines gesamteuropäischen Strommarktes setzen.

KREISLAUFWIRTSCHAFT VORANTREIBEN!

Im Rahmen einer ganzheitlichen Materialwirtschaft setzen wir uns für die Kreislaufwirtschaft ein. Des einen Abfälle sind des anderen Rohstoffe. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der seltenen Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Das Verursacherprinzip muss konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die Entsorgung bzw. Möglichkeit der Weiterverwendung zu tragen, auch wenn diese nicht wirtschaftlich rentabel sind, dadurch schonen wir fortlaufend auch unsere Ressourcen!