Zeit, dass sich was dreht – Für eine Kreislaufwirtschaft der Zukunft
Obwohl die Verwertung von Müll in Deutschland immer effizienter wird, stellt die aktuelle Recycling-Praxis die Umwelt weiterhin vor Herausforderungen. Gleichzeitig werden wertvolle Ressourcen nicht erneut verwendet, was zu einem unnötigen Verbrauch und einer Verschwendung von Materialien führt. Während das Recycling aus unserer Sicht weitestgehend privatwirtschaftlich erfolgen sollte, sehen wir es als staatliche Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu setzen, um Ökonomie und […]
Brotverlust ist unser Frust: Schluss mit dem Wegwerfwahn!
In Deutschland werden aktuell jährlich 290.000 Tonnen Lebensmittel, die nicht verkauft werden können, weggeworfen. Gleichzeitig bleibt der Bedarf für genießbare Lebensmittel, welche die Mindesthaltbarkeitsdauer überschritten haben – etwa in Tafeln – hoch. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher: Gesetzlicher Ausschluss der Haftung für Schäden, die aus dem Verzehr von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums herrühren, wenn […]
Pet Relief Areas” bundesweit – Hundeaborte auf Bahnhöfen und Flughäfen
Sich regelmäßig zu erleichtern ist für Menschen ebenso wie für alle Hunde ein Grundbedürfnis. Ob Blindenhunde, Therapiehunde, Begleithunde, Familienhunde – jeder Hund und jedes andere Haustier, das auf Reisen mitgeführt wird und selbstständig anmerken kann, wenn es sich erleichtern muss und dafür eine natürliche Bodengrundlage braucht, leidet wenn der Abort aufgeschoben werden muss. Wenn diese […]
Kein Cash für Krüppel: Härteres Vorgehen gegen Qualzuchten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Qualzuchten. Denn trotz des schon lange bestehenden Qualzuchtverbots, nach Tierschutzgesetz § 11b und seit Anfang 2022 bestehender Ausstellungsverbote, gibt es immer noch einen regen Handel, insbesondere mit Heimtieren, die zuchtbedingt Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen ertragen müssen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Schaffung […]
Nett hier, aber waren Sie schon einmal in einem Naturschutzgebiet?
Um die Artenvielfalt zu gewährleisten, sind Naturschutzgebiete von essenzieller Bedeutung. Daher sind sie gleich wie FFH-Schutzgebiete zu betrachten. Die vorhandenen Naturschutzgebiete sollen vergrößert werden. Ein Rückbau dieser soll nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Sollten Naturschutzgebiete zurückgebaut werden, muss mindestens ein Gebiet der gleichen Größe und Wertigkeit für den Naturschutz neu ausgewiesen werden. Die Wertigkeit […]
Es ist nicht alles Wurst! Für die Anerkennung von Minischweinen als Heimtiere
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Schweine neben ihrer Klassifizierung als Nutztiere auch als Heimtiere klassifiziert werden. Infolgedessen sollten je nach Haltungsart die Vorschriften des Tierschutzgesetzes für Nutztiere oder für Heimtiere für Schweine gelten, wie es derzeit auch bei Kaninchen der Fall ist. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf 10 Jahre beschränkt.
Heilpraktikergesetz abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Ausübung der Heilpraktiker-Tätigkeit verboten und strafrechtlich sanktioniert wird. Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 ist aufzuheben.
Ohrenmarkenverordnung abschaffen — Freie Markierungswahl
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Abänderung der EU-Verordnungen 1760/2000, 21/2004, 2008/71 und 92/102 dahingehend, dass die Kennzeichnung von Nutztieren nicht länger mithilfe von Ohrenmarken erfolgen muss.
Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig […]
Wissenschaft statt Angst: Nutzen wir die Chancen der grünen Gentechnik.
Grüne Gentechnik ist aufgrund ihrer Vorteile aus dem Alltag und der Lebensmittelindustrie nicht mehr wegzudenken. Auf der anderen Seite begegnen große Teile der Gesellschaft grüner Gentechnik mit Angst, sodass das „Ohne-Gentechnik“-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, […]
Hundesteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Hundesteuer.
Europäische Konformitätserklärung für die Sicherheit von IT-Produkten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten […]
Tierisch gut! Positionen zum Umgang mit Vieh und Fisch.
Präambel Tieren stehen Rechte zu, die unabhängig von ihrem Nutzen für den Menschen gelten. Sie begründen sich vornehmlich durch die Möglichkeit, Leid zu empfinden und wegen der grundlegenden kognitiven Fähigkeiten von Tieren. In Deutschland werden jährlich 1,1 Milliarden Tiere aus Massentierhaltung geschlachtet, solide Schätzungen zu getöteten Fischen und Meerestieren existieren nicht. Daher ist es Aufgabe […]
Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Gegen allgemeine Rauchverbote
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche […]
Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte!
Um den Überschuss auf dem Fleischsektor in den Griff zu bekommen, subventioniert die EU den Export von Schlachttieren. Für jedes Rind, das lebend ein außereuropäisches Land erreicht, zahlt die EU zum Beispiel ungefähr 1100 DM an Förderung. Jährlich werden so rund 250 Millionen Tiere quer durch Europa transportiert. Tiertransporter sind durchschnittlich mehrere Tage, oft sogar […]
Grundlagen einer liberalen Agrarpolitik
Unsere „Vision“ von einer funktionierenden Landwirtschaft sieht so aus: Da sich der Staat keine Subventionen und Direktzahlungen leisten kann, und diese nicht die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern, müssen sie schrittweise zurückgeführt werden. Der Zeitraum, in dem dies erfolgen soll, muss so gewählt werden, dass auf keinen Fall eine Entziehung der Existenzgrundlage möglich ist. Drei Säulen […]
Gegen ein Verbot der Tabakwerbung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, dem Verbot der Tabakwerbung nicht zuzustimmen. Die Gesundheitsminister der EU haben sich für ein Verbot der Tabakwerbung ausgesprochen. Die Jungen Liberalen möchten nicht die der Nikotingenuß zweifellos mit sich bringt, verharmlosen. Mit dem Verbot von Tabakwerbung werden lediglich die großen Unternehmen der Tabakbranche gestärkt, denn sie müssen […]
Positive Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel
Ähnlich den Kennzeichnungen für Fleischprodukte aus deutschen Ländern oder dem Umweltengel soll das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg ein Garantiesiegel für Produkte vergeben können, in deren Produktionskette keine Gentechnik angewandt wird und deren Ausgangsprodukte ebenso freie von dieser Technologie sind.
Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes
Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so […]
Landtagswahl 2016
Leitantrag: Zurück zur Freiheit Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis […]
