Heilpraktikergesetz abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Ausübung der Heilpraktiker-Tätigkeit verboten und strafrechtlich sanktioniert wird. Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 ist aufzuheben.

Ohrenmarkenverordnung abschaffen — Freie Markierungswahl

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Abänderung der EU-Verordnungen 1760/2000, 21/2004, 2008/71 und 92/102 dahingehend, dass die Kennzeichnung von Nutztieren nicht länger mithilfe von Ohrenmarken erfolgen muss.

Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen

Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der „One Belt One Road Initative“ ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb der EU

-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

Auf dem Balkan

-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

Wissenschaft statt Angst: Nutzen wir die Chancen der grünen Gentechnik.

Grüne Gentechnik ist aufgrund ihrer Vorteile aus dem Alltag und der Lebensmittelindustrie nicht mehr wegzudenken. Auf der anderen Seite begegnen große Teile der Gesellschaft grüner Gentechnik mit Angst, sodass das „Ohne-Gentechnik“-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, in dem deren Chancen optimal genutzt werden können.

Gentechnik in der Öffentlichkeit

Die Politik ist in der Pflicht die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Gesellschaft offen und transparent zu kommunizieren. Hierfür fordern wir insbesondere die Bundesregierung auf, die großen Potentiale wie die Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden oder die Steigerung des Ertrags durch gentechnisch veränderte Pflanzensorten hervorzuheben. Auch muss das Thema grüne Gentechnik stärker als Linderungsmöglichkeit von Nahrungsmittelknappheiten und Mangelerkrankungen wie beispielsweise durch den Einsatz von Produkten wie „Golden Rice“ in Entwicklungsländern diskutiert werden.

Um Vorurteile abzubauen fordern wir eine stärkere schulische Auseinandersetzung: Finanziell geförderte Besuche von öffentlichen LifeSciencesLabs sollen Schülerinnen und Schülern  ermöglichen, die Grundlagen der Biotechnologie kennenzulernen. Über einen MINTpakt soll der Bund die Schaffung weiterer Labs im Umkreis von Schulen und an öffentlichen Einrichtungen finanzieren.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Wir fordern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, wenn keine artfremde DNA eingebaut werden sollte, abweichend vom Gentechnikgesetz, nur eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung vor der Zulassung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen sollen.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern wir die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart von 150 Metern auf maximal 100 Meter zu reduzieren, sofern die Pflanzen fortpflanzungsfähig sind. Für unfruchtbare Pflanzen sind sämtliche Mindestabstände aufzuheben. Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Jungen Liberalen Heidelberg auf eine Harmonisierung in der Europäischen Union drängen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Darüber hinaus halten wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union für sehr wünschenswert. Gegenüber Straftaten, wie beispielsweise der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben (also beispielsweise die konkrete Anwendung für gentechnisch veränderte Samen, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen) soll auch in Zukunft möglich sein.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine veränderte Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte. Die Kennzeichnung soll geschützt werden und bei Lebensmitteln nur im positiven Sinn erfolgen. Der Erzeuger bekommt die Möglichkeit, sein Produkt als „Gentechnikfrei“ zu bezeichnen, sobald er nachweisbar in allen Produktionsschritten und verwendeten Produkten auf Gentechnik verzichtet.

Hundesteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Hundesteuer.

Europäische Konformitätserklärung für die Sicherheit von IT-Produkten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein.

Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind.

Eine Garantie, dass die Software gegen Angriffe jeglicher Art gewappnet sei, ist nicht realistisch und nicht gewünscht. Jedoch ist es sinnvoll und zumutbar, dass Hersteller anerkannte Best-Practices der Software-Entwicklung (systematische Code-Reviews und automatisierte Tests, keine unverschlüsselte Datenübertragung, keine hard-gecodeten Passwörter, …) verbindlich beachten. Dies soll der Inhalt der zu schaffenden Normen sein.

Die Einhaltung der für sein Produkt geltenden Richtlinien erklärt der Hersteller in Eigenverantwortung mittels einer Selbsterklärung (vgl. CE-Kennzeichnung).

Für den Fall, dass der Hersteller trotz Selbsterklärung Richtlinien nicht eingehalten hat, ist er für den entstehenden Schaden haftbar zu machen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Tierisch gut! Positionen zum Umgang mit Vieh und Fisch.


Präambel

Tieren stehen Rechte zu, die unabhängig von ihrem Nutzen für den Menschen gelten. Sie begründen sich vornehmlich durch die Möglichkeit, Leid zu empfinden und wegen der grundlegenden kognitiven Fähigkeiten von Tieren. In Deutschland werden jährlich 1,1 Milliarden Tiere aus Massentierhaltung geschlachtet, solide Schätzungen zu getöteten Fischen und Meerestieren existieren nicht. Daher ist es Aufgabe der Politik, die Rechte von Nutztieren auch bei möglicherweise gegenläufigen ökonomischen und verbraucherschutzpolitischen Interessen durchzusetzen. Die industrielle Massenproduktion von Fleisch verhindert vielfach nicht nur eine ethisch gebotene artgerechte Tierhaltung, sondern birgt auch Risiken für den Menschen. So hat sie unter anderem wesentlichen Anteil am weltweiten Klimawandel und bringt häufig zusätzliche Umweltzerstörung mit sich. Weiterhin birgt sie Risiken für die Ausbreitung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten. So ist in den letzten zwanzig Jahren keine neue Infektionskrankheit entstanden, die nicht ursprünglich im Tierreich angesiedelt war, jedoch erst durch die Massentierhaltung zu gefährlichen Kreuzungen geführt hat. Die Ausbreitung des Getreideanbaus für Futtermittel verschärft zudem Hungerkrisen und weltweite Armut, der Export von Überproduktion tierischer Lebensmittel in Entwicklungsländer zerstört wiederum lokale Märkte. Nicht nur aufgrund des Selbstwerts der betroffenen Tiere, sondern auch aus ureigenen menschlichen Interessen ist der Umgang mit Vieh und Fisch daher eine humanitäre Zukunftsfrage.


Status und Ziel von Haltung, Schlachtung und Fang

Aus Sicht der Jungen Liberalen besteht die Aufgabe des Staates hierbei vor allem in der Vorgabe strenger Rahmenbedingungen für die Haltung von Tieren und deren Schlachtung beziehungsweise Fang sowie deren Kontrolle.

Haltung

Empfindungsfähige Wesen dürfen in ihrer Haltung nicht zum bloßen Objekt menschlicher Interessen verkommen. Die Rücksicht hierauf ergibt sich aus dem ethischen Bewusstsein, das den Mensch auszeichnet und hervorhebt.

Grundsätzliche Haltungsbedingungen

Wir fordern die Einrichtung eines Ethikrates für Tierschutz, der zur ständigen Optimierung der Vorgaben für Haltungsbedingungen Stellungnahmen erarbeitet. Unter artgerechter Haltung soll dabei auch verstanden werden, wie die Wahrnehmung der Tiere von Wohlbefinden aus wissenschaftlicher Sicht einzuordnen ist.

Regelungslücken und Ausnahmen im Tierschutz reduzieren

Das Schutzniveau der Nutztierhaltung wird heute maßgeblich vom Tierschutzgesetz und verschiedenen Tierschutznutzverordnungen bestimmt, die jeweils zahlreiche Ausnahmen und Relativierungen vorsehen. Die faktische Unterwanderung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Maßstäbe durch die Exekutive darf nicht weiter toleriert werden. Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände ein, damit die gesetzlich vorgegebenen Maßstäbe künftig effektiv durchgesetzt werden können. Halterwillkür muss reduziert werden. Daher fordern wir die Schaffung einer längst überfälligen Zuchtverordnung für Kaninchen. Außerdem müssen Milchkühe in die Tierschutznutzverordnung aufgenommen werden. Legehennen benötigen mehr Platz als Ihnen heute zugestanden wird. Insbesondere Kleinvolieren müssen verboten werden. Generell besteht die dringende Notwendigkeit der Platzerweiterung. Mittelfristig streben wir die Integration von Tierschutzvorschriften in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch als eigenes Buch an. Im Tierschutz existiert zudem, unter anderem aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit in Kommunen und Bundesländern sowie fehlenden Stellen in der Verwaltung ein beispielloses Vollzugsdefizit. Schlüssel zu einer ethisch tragfähigeren Lebensmittelproduktion sind daher vor allem regelmäßige, häufige und unangemeldete Kontrollen durch politisch unabhängige Instanzen.

Verantwortliche medizinische Versorgung von Tieren

In Deutschland sind 62% aller Masthühner mit dem Durchfallerreger Campylobacter infiziert, 17% leiden an einer Salmonellen-Infektion. Tierhaltung muss daher allgemein maßgeblich an der Minimierung von Ansteckungsgefahren ausgerichtet werden, was sich in individueller medizinischer Kontrolle und den allgemeinen Haltungsumständen, wie zum Beispiel den Platzverhältnissen niederschlägt. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika steht hierzu im Widerspruch. Er birgt das erhebliche Risiko der Bildung resistenter Krankheitserreger, die auch auf den Menschen übertragen werden können. Der präventive Einsatz von Antibiotika ist kein notwendiges Übel der Fleischproduktion. Wichtiger als ein geringer Preis tierischer Lebensmittel ist die Verhinderung von Pandemien, die sich auch auf Menschen übertragen können. Bei notwendigen Eingriffen in die körperliche Integrität der Tiere muss die Gabe von Schmerzmitteln, auch in Art und Dosis, vorgeschrieben sein. Hierbei muss genau spezifiziert sein, was unter notwendigen Eingriffen zu verstehen ist. Wunden tiermedizinischer Maßnahmen sind nachzubehandeln, dies muss entgegen der heutigen Rechtslage auch für Jungtiere gelten.

Rechenschaftspflicht von Haltungsbedingungen, Todesfällen und anderem

Die Zahl der gezüchteten, gehaltenen und schließlich geschlachteten Tiere ist ebenso wie die Anzahl der auf andere Weise gestorbenen sowie erkrankten Tiere genau zu dokumentieren und begründen.

Genetische Manipulation

Wir stehen gentechnischer Forschung grundsätzlich positiv gegenüber. Die Interaktion mit unserer Umwelt gehört, auch durch konventionelle Zuchtverfahren, seit Jahrtausenden zur Menschheitsgeschichte. Die gezielte genetische Manipulation von Nutztieren steht jedoch vielfach im Widerspruch zu ihrem Lebenswert. So werden beispielsweise bereits heute Puten und Truthähne mit übergroßer Brust gezüchtet, die nicht mehr stehen oder laufen können. Züchtungsformen, die genetisch bedingt nur leidendes Leben bedingen, sind daher zu untersagen. Jede über tradierte und erprobte Zucht hinausgehende Maßnahme ist daher vorab unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen und ggf. zu untersagen.

Eintagsküken

Für die Produktion von Eiern werden heute ausschließlich Legeküken eingesetzt. Männliche Legeküken legen keine Eier und dienen wegen ihrer auch nach erfolgreicher Aufzucht geringen Fleischausbeute keinem verwertbaren Zweck. Deshalb werden in nahezu allen Betrieben alle männlichen Legeküken am ersten Tag ihres Lebens geschreddert oder vergast. Wir fordern, dass die Eierproduktion zwingend mit der Aufzucht der männlichen Küken verbunden wird. Diese sollen für die übliche Zeitspanne unter den gesetzlichen Auflagen mit anderen Hühnern gehalten und regulär zu Fleisch weiterverarbeitet werden dürfen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Küken vor dem Tötungsvorgang betäubt werden. Langfristig stehen wir aber auch pränatalen Geschlechtsidentifikationsverfahren offen, sofern diese nicht zusätzliches Leid bei den betroffenen Tieren auslösen.

Transport

Die Standards für den Transport von Tieren entsprechen heute vielfach stärker ökonomischen als ethischen Interessen. So liegt z.B. für Schweine die Vorgabe des mindesten Platzangebots bei 235kg/qm. Dies ist unzumutbar niedrig. Zudem ist selbst die Einhaltung dieser geringen Standards besonders schwer zu kontrollieren. Wir fordern daher, die zulässige Dauer von Tiertransporten zu verringern und das hierfür notwendige Platzangebot zu erhöhen. Dies muss auch für kurze Fahrten gelten! Zudem ist zu gewährleisten, dass jedes Tier jederzeit an eine während der gesamten Transportzeit befüllte Futter und Trinkstelle kommen kann. Außerdem finden beim Ein- und Ausladen der Tiere ethisch nicht tragbare Methoden wie Elektroschocks und Schläge Anwendung. Wir fordern daher den Erlass strafrechtlicher Normen, die derartige Maßnahmen, die nicht unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt unvermeidbar sind, sanktionieren. Der Zustand der Tiere vor und nach der Verladung ist zu dokumentieren.

Schlachtung

Tiere werden im Rahmen der Schlachtung getötet. Dies ist ein ethisch anspruchsvoller Vorgang, bei dem zumindest jedes vermeidbare Leiden zwingend zu verhindern ist.

Kenntnisse der Schlachter und deren Arbeitsbedingungen gewährleisten

Tiere im Rahmen einer Schlachtung töten darf nur noch, wer den heute nach der Schlachtverordnung notwendigen Sachkundenachweis erbringen kann und im Rahmen seiner Ausbildung unmittelbar mit dem ordnungsgemäßen Töten von Tieren befasst ist. Die Arbeitszeit des einzelnen Mitarbeiters in der Schlachtungsphase ist streng zu begrenzen, um die psychische Belastung zu verringern und der Ausbildung sadistischer Verhaltensweisen vorzubeugen.

Vermeidbares Leid auch wirklich verhindern

Während der Schlachtung ist jedes für das Tier selbst wahrnehmbare Leid zu verhindern. Hierzu sind die Tiere stets zu betäuben, diese muss auch während des gesamten Tötungsprozesses gewährleistet sein. Die ordnungsgemäße Vornahme der Tötung ist zu überwachen. Der Tötungsvorgang ist andernfalls sofort abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt ordnungsgemäß durchzuführen. Trächtige Kühe dürfen nicht in die Schlachtung. Das Aufschneiden der Fruchtblase einer lebenden Kuh, die Verstümmelung der lebenden Kälber sowie deren Verwendung in der Pharma- und Kosmetikindustrie sind zu verbieten.

Keimbelastung

Die heutigen Standards bei der Schlachtung sind aus hygienischer Sicht unzumutbar. Der Grenzwert für die Keimbelastung während des Schlachtprozesses ist so niedrig anzusetzen, dass eine Verseuchung des Fleisches durch Urin oder Fäkalien sowie anderweitige Verunreinigungen auf ein Minimum reduziert wird.

Religiöse Schlachtung

Die Schlachtung entsprechend religiöser Rituale ist vorher zu genehmigen und behördlich zu kontrollieren. Der Umfang einer solchen Schlachtung wird nur anteilig des Bedarfs der religiösen Gruppen genehmigt.

Überwachung der Schlachtung

An der Schlachtung muss mindestens ein qualifizierter ausgebildeter Mitarbeiter beteiligt sein, der Hilfsarbeiter überwacht. Hierüber müssen Berichte geführt werden.

Fang

Die Gefährdung ganzer Arten von Fischen in den Weltmeeren ist durch die Überfischung der letzten Jahrzehnte bedrohlich angestiegen. Der Fischfang muss für manche Arten umgehend begrenzt werden, um ein Aussterben innerhalb weniger Jahre zu verhindern. Fangnetze sind so klein zu halten und kurz nach dem Fang aus dem Wasser zu ziehen, dass Erstickungen und Zerquetschungen vermieden werden. Auch der Beifang muss gering gehalten werden, für ihn müssen Höchstgrenzen festgelegt werden. Fische sind direkt nach dem Fang aktiv zu töten. Ein Ersticken oder Ausbluten der Tiere als Tötungsmethode darf nicht toleriert werden. Auch unnötig leidverursachende Fischereitechniken wie Langleinen, Schleppnetze und Ringwaden sind zu unterbinden.


Zertifizierung, Transparenz und Überwachung

Liberale Politik gesteht dem Verbraucher eine zentrale Rolle in der Verwirklichung eines wirksamen Tierschutzregimes zu. Durch staatliche Zertifizierung und Überwachung muss daher Transparenz hergestellt werden, um eine ethische Kaufentscheidung möglich zu machen und den Wettbewerb um die beste Qualität zu erzeugen. Reine Werbesiegel und der Bio-Hype verhindern heute eine Befassung des Konsumenten mit ethischer Prioritätensetzung.

Bekanntes und einheitliches Zertifizierungssystem

Heute existieren zahlreiche Siegel und Zertifizierungen, deren Kriterien dem Verbraucher nicht bekannt sind. Wir fordern daher ein einheitliches Zertifizierungssystem, das, vergleichbar zum offiziellen Bio-Siegel, mit staatlichen Mitteln den Lebensmittelmarkt durchdringt. Hierbei sollen die ethischen Standards von der Mindestvorgabe des Gesetzes und den Empfehlungen der einzurichtenden Ethikkomission bis zum Idealbetrieb differenziert dargestellt und für den Verbraucher leicht nachzuvollziehen sein. Irreführende oder ausufernde private Siegel zur Bewerbung eines eigenen ethischen Standards sind gesetzlich an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, um nicht in Konkurrenz zum staatlichen Zertifizierungssystem zu treten.

Stringente Überwachung

Die Zuständigkeit für das tierschutzrechtliche Aufsichtssystem darf nicht weiter beim Landratsamt liegen. Dessen Nähe zu den kontrollierten Betrieben führt häufig zu Interessenkonflikten und Abhängigkeit, die eine wirksame Kontrolle verhindern. Kontrollen müssen drastisch erhöht werden, auch wenn hierdurch personeller Mehrbedarf entsteht. Auch jede Dokumentation über Haltungs-, Todes- und Krankheitszahlen sowie die ordnungsgemäße Schlachtung ist stichprobenartig zu kontrollieren.

Transparenz

Ergänzend zu einem wirksamen Zertifizierungssystem fordern wir mehr Transparenz über das ethische Niveau der einzelnen Betriebe. Grobe Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder Beanstandung von im Rahmen einer Zertifizierung erhobenen Kriterien sind grundsätzlich im Rahmen rechtsstaatlicher Kontrolle öffentlich zu machen.


Steuerungsmaßnahmen

Zudem sind grenzüberschreitende und weltweite Steuerungsmaßnahmen unerlässlich, um die Standards zu etablieren und neue Maßstäbe zu setzen.

Nationale und europäische Kampagnen

Fleischkonsum ist ein Luxus mit Konsequenzen. 49% der jährlichen Getreideernte und 90% der Sojaernte werden zur Herstellung von Tierfutter für Nutztiere benutzt. Allein ein Rückgang des Fleischkonsums um 3% würde Ressourcen freisetzen, die eine Milliarde Menschen mehr ausgewogen ernähren könnten. 90% der Abholzung der Regenwälder resultieren aus Massentierhaltung, 60% der Futtermittel für Massentierhaltung werden aus Entwicklungsländern importiert. Massentierhaltung ist der Hauptverursacher des industriell verursachten CO2 Anstiegs, aber ebenso ein enormer Emittent von Methan und anderen Gasen insbesondere durch die Fäkalien sowie Abfälle. Daher sind neben nationalen auch europäische und weltweite Kampagnen zur Reduzierung des Fleischkonsums notwendig. Der Fokus muss dabei auf Information und Aufklärung leigen. Eine Bevormundung des Verbrauchers wie etwa durch einen gesetzlichen Vegetariertag lehnen wir ab.

Streichung von Subventionen der Europäischen Union

Etwa 40% des Haushaltes der Europäischen Union fließt in Agrarsubventionen. Dies verzerrt den Markt und sorgt für eine künstliche Verbilligung von Fleisch, Milch- und Eierprodukten. Der Export von aus dieser Marktverzerrung resultierender Überproduktion findet vorzugsweise in afrikanische Länder statt und zerstört dort lokale Märkte. Wichtige Deutsche bilaterale und EU finanzierte Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der Agrarwirtschaft werden somit wieder zunichte gemacht. Wir fordern daher die Streichung aller Subventionen der Fleischproduktion, sofern diese nicht kurzfristig eingesetzt der Erhöhung des ethischen Standards bei Haltung und Schlachtung dienen. Als einer der Hauptemmittenten sollen Betriebe der Massentierhaltung künftig in den europäischen Emmissionshandel einbezogen werden.

Internationale Vereinbarungen

Wir fordern verbindliche internationale Vereinbarungen für Haltung, Zucht und Schlachtung sowie den Fischfang. Ausnahmeklauseln, auch zu Forschungszwecken, sollen hierbei dringend vermieden werden. Auch die Justiziabilität von Verstößen soll durch die Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts mit Sanktionsmöglichkeiten gewährleistet werden.

Zölle

Um die Wirtschaftlichkeit von europäischen und deutschen Betrieben bei Einhaltung der in diesem Antrag geforderten Standards zu gewährleisten, darf es keinen Import von unethisch massenproduziertem Billigfleisch geben. Hierzu soll eine strenge Zollpolitik den politischen Willen zum Tierschutz steuernd begleiten.

Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Gegen allgemeine Rauchverbote

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes.

Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude und den Arbeitsplatz. Dort sind unserer Meinung nach getrennte Raucherzonen auszuweisen, sofern keine einstimmige Übereinkunft zwischen den Mitarbeitern getroffen werden kann.

Ein generelles Rauchverbot an Schulen lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ab. Die Autonomie der Schule hat prinzipiell Vorrang. In diesem Zusammenhang wird an die Verantwortung der Lehrer und Eltern appelliert. Die JuLis Baden-Württemberg sehen dauerhaft einen höheren gesellschaftlichen Aufklärungsbedarf über die Gefahren des Zigarettenkonsums, der so früh als möglich befriedigt werden sollte.

Wir lehnen aber ein staatliches Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Bars vollständig ab. Wir sehen die Möglichkeit des Kunden, sich sein Restaurant frei zu wählen. Ungeachtet dessen steht es zudem jedem Gastronom frei, ein Rauchverbot zu erteilen, um ein bestimmtes Publikum anzusprechen.

Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte!

Um den Überschuss auf dem Fleischsektor in den Griff zu bekommen, subventioniert die EU den Export von Schlachttieren. Für jedes Rind, das lebend ein außereuropäisches Land erreicht, zahlt die EU zum Beispiel ungefähr 1100 DM an Förderung. Jährlich werden so rund 250 Millionen Tiere quer durch Europa transportiert. Tiertransporter sind durchschnittlich mehrere Tage, oft sogar wochenlang unterwegs.

Ziel dieser Subventionen war die Unterstützung der Landwirtschaft in den jeweiligen Heimatländern. Heute haben sich diese Subventionen zum großen Teil verselbständigt.

Obwohl heutzutage eine funktionierende Kühlkette kein Problem mehr darstellt und somit für Lebendtiertransporte kein Grund besteht, werden diese höher bezuschusst als Fleischtransporte. So werden für das lebende Rind 2,38 DM pro Kilo und für das geschlachtete nur 2,05 DM pro Kilo an Subventionsgeldern ausbezahlt.

Die jungen Liberalen fordern den Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte und die Begrenzung derselben auf eine Entfernung von nicht mehr als 100 Kilometer.

Grundlagen einer liberalen Agrarpolitik

Unsere „Vision“ von einer funktionierenden Landwirtschaft sieht so aus:


  • Da sich der Staat keine Subventionen und Direktzahlungen leisten kann, und diese nicht die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern, müssen sie schrittweise zurückgeführt werden. Der Zeitraum, in dem dies erfolgen soll, muss so gewählt werden, dass auf keinen Fall eine Entziehung der Existenzgrundlage möglich ist.
  • Drei Säulen System:
    Dieses System soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft sich nicht selbst den Markt und die Preise ruiniert, indem alle nur die eine Produktpalette „Nahrungsmittel“ anbieten.
  • Diese klassische Nahrungsmittelproduktion soll weiterhin auf europ. Niveau aus einer ersten Säule der Landwirtschaftspolitik bestehen.
  • Unsere zweite Säule soll ein zusätzlicher Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens sichern. Diese, wie auch die dritte Säule soll aus nationalen Mitteln aliminiert werden. Sie kann aber auch eine völlige Spezialisierung einzelner Höfe nach sich ziehen. Der Aufgabenbereich liegt hier in der Rohstoffproduktion (z.B. die Produktion von Rapsöl, Biogas und Hanf). Der Tourismus („Urlaub auf dem Bauernhof“), die Direktvermarktung, und der biologisch-dynamische Anbau sind hier mit einberechnet.
  • Die dritte Säule beinhaltet die Kulturlandschaftspflege. Für die Leistungen der Kulturlandschaftspflege wird ein staatliches Honorar bezahlt. Wir schlagen eine depressive Staffelung des Honorars nach Betriebsgröße vor.
  • In Ergänzung zu unserem System können in Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Dieses ist aber an die zwei Bedingungen geknüpft, dass das Gebiet für den Naturschutz von Interesse ist. Aber dieses ist nur im begrenztem Maße möglich. Die Landwirte werden nun für dieses Gebiet als Umwelt- und Naturschützer eingesetzt, weil sie hierfür die beste Ausbildung haben, und kein anderer Berufsstand ist enger mit der Natur verbunden. Auch hier müssen die Landwirte entsprechend entlohnt werden. Dieser Lohn muss höher angelegt werden, als der der Kulturlandschaftspflege, weil auf diesen Gebieten keine Nahrungsmittelproduktion stattfinden kann. Die Entscheidung, seinen Betrieb so umzustellen, ist endgültig.

Finanzierung

Die Subventionen und Direktzahlungen werden zurückgefahren. Aus den Einsparungen werden Honorare für die Kulturlandschaftspflege und den Naturschutz bezahlt. Beides miteinander wird billiger sein als die Subventionen und die Direktzahlungen zusammen.

Ein kleiner Teil der Einsparungen wird in einen Fonds eingezahlt. Dieses Geld wird für günstige Kredite mit niedrigen Zinsen verwendet, um eine Starthilfe für die Umstellung auf neue Produktions- und Erwerbsformen und Strukturen zu gewährleisten.


Gentechnik

Die Zukunft der Gentechnik ist auch in der Nahrungsmittelproduktion unaufhaltsam, und die Versicherung der Verbraucher wächst. Da noch nicht sicher ist, welche Folgen der Konsum von genmanipulierten Nahrungsmitteln auf den menschlichen Körper hat, schlagen wir eine positive Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten vor. Dieses soll als Zertifikat oder Gütesiegel (ähnlich dem „blauen Engel“) erfolgen.


Tierschutz

Tierhaltung

Eine bessere und artgerechtere Tierhaltung sollte auch weiterhin unser Zielt sein. Darum fordern wir bei der Haltung von Legehennen einen langfristigen Umstieg auf Freiland-, Boden- und Volierenhaltung. Zukünftig soll die Haltung in Legebatterien verboten werden. Weiter fordern wir, dass der Einsatz jeglicher Antibiotika und Hormone zur Leistungssteigerung in der Tierhaltung untersagt wird. Da die Antibiotika untereinander verwand sind, besteht die große Gefahr, dass Krankheitserreger immun gegen Antibiotika werden.

Kennzeichnungspflicht von Tieren

Skandale wie bei der BSE-Seuche müssen verhindert werden (hier wurden Rinder aus England in die Schweiz transportiert, dort drei Monate gemästet und geschlachtet. Dieses Fleisch wurde nach Deutschland als Fleisch aus der Schweiz eingeführt). Daher fordern wir eine einheitliche Kennzeichnung, in der das Geburtsland und –ort, Aufzuchtsland und Form der Aufzucht sowie der Schlachtort genannt werden, also eine Art Biographie des Schlachtviehs.