Für ein freies Geschäft – Unisextoiletten ermöglichen

Die Jungen Liberalen fordern, dass bei öffentlichen Neubauten neben den geschlechterspezifischen Toiletten noch zusätzlich Unisextoiletten bereitgestellt werden sollen.

Darüber hinaus fordern wir, die Gesetzeslage dahingehend anzupassen, dass Gäste- und Kundentoiletten nicht geschlechterspezifisch bereitgestellt werden müssen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Für eine moderne Sportpolitik in Baden-Württemberg

Der Sport zeigt uns unsere Grenzen. Durch sportliche Wettbewerbe lernen wir, Regeln zu beachten und einmal mehr aufzustehen als hinzufallen. Sport hilft dabei, das 1×1 unserer Gesellschaft zu erlernen und zu verstehen was Fairness, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander bedeutet. Im Sport wachsen wir über uns hinaus und sind ein Beispiel für andere und die kommenden Generationen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

Eine höhere Wertschätzung der Ehrenamtlichen im Amateur- und Breitensport halten wir für dringend notwendig. Wer in seiner Freizeit anderen Menschen und insbesondere Kindern dabei hilft sportlich tätig zu sein und eine Vorbildfunktion mit hohem persönlichem Einsatz übernimmt, der hat die Anerkennung der Gesellschaft verdient. Daher unterstützen wir den Solidarpakt Sport, der neben dem Breiten- auch den Spitzensport unterstützt. Ebenso fordern wir das generell Auszubildende und Studierende der Dualen Hochschule wie alle anderen einen Anspruch auf Bildungszeit von 5 Tagen pro Kalenderjahr haben und nicht wie bisher von 5 Tagen für die Gesamtdauer der Ausbildung. Es sind gerade diese Altersgruppen, die man als zukünftige Trainer und Betreuer gewinnen und fördern muss. Ebenso sollen Arbeitgeber besonders gefördert werden, die im besonderem Maße Ihre Mitarbeiter zum ehrenamtlichen Engagement animieren und hierbei unterstützen.

Wir fordern von der Landesregierung eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Schwimmbäder im Land. Viele Kommunen sind derzeit finanziell damit überlastet, die meist in den 1970er Jahren gebauten Frei- und Hallenbäder zu sanieren. Ebenso können insbesondere viele ärmere Kommunen sich den Betrieb von Schwimmbädern nicht mehr leisten. Die Folge sind Einschränkungen der Lebensqualität der Bürger und dass über die Hälfte der Kinder unter 8 Jahren nicht mehr schwimmen können. Zudem sollte nach den gewaltsamen Zwischenfällen in vielen baden-württembergischen Schwimmbädern ein runder Tisch mit Konzepten für ein sicheres Schwimmbad ohne Stacheldraht oder Polizeipatrouillen von Land und Kommunen installiert werden, um für den kommenden Sommer vorbereitet zu sein.

Bei genereller Sanierung der Sportstätten fordern wir eine vereinfachte Beantragung von Fördermitteln durch die Kommunen. Vereinfachte und unbürokratischere Verfahren kommen allen Bürgern zugute und fördern auch die Bewerbungsbereitschaft der Kommunen. In diesem Zusammenhang sollen Beihilfen zum Neubau oder der Renovierung von kommerziell betriebenen Stadien oder “Rettungsaktionen” der öffentlichen Hand für durch eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geratene Vereinen nur unter strengen Auflagen und hohen Sicherheiten möglich sein.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Ein liberales Konzept

Für uns Liberale ist es klar, dass es jedem Menschen in Deutschland ermöglicht werden muss, sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig erachtet. Aus unserer Sicht muss der Staat die Rahmenbedingungen für eine freie Entscheidung herstellen, ob man mit Kindern berufstätig sein will oder nicht. Leider sind es in der Realität meist die Mütter, die auf eine Karriere verzichten, um die Kinder der Familie zu betreuen. Oft ist dies nicht durch eine freie Entscheidung bedingt, sondern wird durch schlechte Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung erzwungen. Deshalb ist für uns klar, dass die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch immer eine Frage der Gleichstellung der Geschlechter ist.

Deshalb wollen wir mit konkreten Lösungsvorschlägen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle ermöglichen. Dabei muss immer gelten:

  1. Das Individuum steht im Vordergrund. Ob und wie jemand Beruf und Familie vereinen will, muss zuallererst Entscheidung des Betroffenen seien. Ein staatlich verordnetes Idealmodell lehnen wir entschieden ab.
  2. Pädagogische Qualität in allen Bereichen der Kinderbetreuung muss sichergestellt werden. Die Maxime von „satt und sauber“ wird einem modernen Bildungssystem nicht mehr gerecht.
  3. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nicht gegen, sondern mit, der freien Wirtschaft erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen zu setzen, um gemeinsam mit der Wirtschaft eine Verbesserung der Situation für Berufstätige mit Familien zu ermöglichen.
  4. Jedes Familienmodell muss als gleichwertig betrachtet werden. Ob Regenbogen- oder Patchworkfamilie oder Alleinerziehende – niemand darf benachteiligt werden.

Kinderbetreuung

Vorschulische Bildung

In Baden-Württemberg fehlt es immer noch an einem flächendeckenden Angebot für vorschulische Kinderbetreuung. Oft sind die Wartelisten für Plätze überfüllt, gleichzeitig steigt die Anzahl der von einer pädagogischen Fachkraft zu betreuenden Kindern an Kitas und Kindergärten stetig. Das führt dazu, dass viele Erzieher sich aus diesem Berufsfeld zurückziehen, was den Fachkräftemangel deutlich verschärft. Unser Ziel ist es ein flächendeckendes Betreuungsangebot für alle Eltern von Kindern im vorschulischen Alter zu schaffen, das weiterhin hohe pädagogische Standards erfüllt. Kitas und Kindergärten sind für uns nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern eben auch Orte des vorschulischen Lernens und sozialer Integration. Wir verstehen sie als Bildungseinrichtungen.

Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Finanzierung

Qualitativ hochwertige Kitas und Kindergärten brauchen eine angemessene Finanzierung. Ebenso muss die Trägervielfalt und die Entscheidungsfreiheit der Eltern immer gewahrt bleiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das “Rucksackprinzip” in der Bildungsfinanzierung auch in der vorschulischen Bildung und Betreuung einzuführen.

Hierbei wird jedem Haushalt mit Kindern im vorschulischen Alter ein jährlicher Gutschein zur Verfügung gestellt. Dieser finanziert sich aus Landesmitteln und kann in den verschiedenen vorschulischen Bildungseinrichtungen eingelöst oder für zertifizierte Tageseltern eingesetzt werden. Über diesen Gutschein kann ein Teil der anfallenden Gebühren beglichen werden. So stellt man eine adäquate Finanzierung der Bildungseinrichtungen sicher und kann gleichzeitig die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Eine allgemein gebührenfreie vorschulische Betreuung für alle Kinder lehnen wir vorerst ab, denn es ist klar, dass darunter zuallererst die Qualität der Betreuung leiden würde.

Fachkräfte

Frühkindliche Bildung ist von essenzieller Bedeutung. Soziale und kognitive Kompetenzen können entwickelt und gefördert, Defizite ausgeglichen und Entwicklungsstörungen früh erkannt und korrigiert werden. Deshalb sollte die Betreuung in Kitas und Kindergärten zum größten Teil und vor allem unter der fachlichen Leitung ausgebildeter Erzieher oder Fachpersonal mit vergleichbarer Qualifikation geleistet werden. Momentan kann dies durch den grassierenden Fachkräftemangel in diesem Bereich nur eingeschränkt gewährleistet werden. Es wird deshalb bereits flächendeckend auf ungelernte Hilfskräfte zurückgegriffen. Ziel muss deshalb sein, mehr junge Menschen für den Beruf zu begeistern, die bereits in dem Feld Arbeitenden zu erhalten und jene, die dem Beruf trotz entsprechender Ausbildung den Rücken gekehrt haben, zurückzugewinnen.

Der erste Schritt muss die vollständige Abschaffung des Schulgeldes in Baden-Württemberg für die Erzieherausbildung sein. Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung sollen in Zukunft vergütet werden. Ebenso müssen flächendeckend die Kapazitäten bei Berufsschullehrpersonal für die Erzieherausbildung ausgebaut werden. Wir streben eine einheitliche Anerkennung der Erzieherausbildung im gesamten Bundesgebiet an. Eine Akademisierung des Erzieherberufs lehnen wir entschieden ab. Das PIA-Modell der Erzieherausbildung begrüßen wir ausdrücklich und fordern dementsprechend den flächendeckenden Ausbau, insbesondere in der teilzeitigen Variante.

Entscheidend ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Deshalb fordern wir die schrittweise Verringerung des Betreuungsschlüssels auf 1:2 (U3) und 1:5 (U5). Im gleichen Schritt fordern wir für die Mitarbeiter frühkindlicher Bildungseinrichtungen jährliche verpflichtende Fort- und Weiterbildungen durch qualifizierte Träger wie beispielsweise pädagogische Hochschulen. Diese Fortbildungen werden vollständig durch das Land finanziert und organisiert.

Verpflichtendes Kindergartenjahr

Wir fordern die Einführung eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres. Dies soll uneingeschränkt für alle Kinder in entsprechendem Alter gelten und gebührenfrei sein. Die Gebührenausfälle hat das Land auszugleichen.

Förderung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf

Sprachstandserhebungen sollen nicht erst im Zuge der Einschulungsuntersuchung stattfinden, sondern bereits im Alter von drei Jahren, da für dieses Alter bereits standardisierte Erhebungsmöglichkeiten vorliegen.

Für Kinder, die gravierende Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache haben oder die unter einer diagnostizierten Entwicklungsstörung leiden, muss der gebührenfreie Besuch einer frühkindlichen Bildungseinrichtung verpflichtend sein. Sprachstandserhebungen sollen nicht erst im Zuge der Einschulungsuntersuchung stattfinden, sondern bereits im Alter von drei Jahren, da für dieses Alter bereits standardisierte Erhebungsmöglichkeiten vorliegen.  Die Gebührenausfälle hat auch hier das Land auszugleichen.

Kindertagesstätten an Hochschulen

Wir fordern, dass das Land Baden-Württemberg ein Sonderförderungsprogramm zur Einrichtung von Kitas an Hochschulen auflegt.

Betreuung im Grundschulalter

Viele Eltern von Kindern im Grundschulalter sind dazu gezwungen, entweder gar nicht oder nur halbtags berufstätig zu sein, da es vielerorts in Baden-Württemberg an einer Nachmittagsbetreuung für Grundschüler mangelt. Unser Ziel ist es, eine pädagogisch hochwertige Nachmittagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter zu ermöglichen. Wir fordern deshalb die mittelfristige Umsetzung einer optionalen Ganztagsbetreuung.

Innerhalb der nächsten 10 Jahre muss schrittweise jede Grundschule eine Betreuung bis mindestens 17 Uhr garantieren können. Bei kleinen Grundschulen insbesondere im ländlichen Raum soll dies in 15 Jahren erreicht werden, für diese soll es auch eine Sonderförderung für das Erreichen dieser Ziele von Seiten des Landes geben. Nach dem regulären Unterricht fordern wir den Aufbau eines umfangreichen Nachmittagsprogramms. Dieses muss zu mindestens 50% ein sportliches, musisches, künstlerisches, sprachliches oder ähnlich pädagogisch wertvolles Angebot umfassen. Ebenso wollen wir die Förderung von Kindern mit Defiziten im Gebrauch der deutschen Sprache, Lernschwächen oder anderweitigen Entwicklungsstörungen integrieren.

Um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen, fordern wir Kooperationen mit Einrichtungen des öffentlichen Lebens, wie Vereinen, Musikschulen, Kultureinrichtungen, Hochschulen etc. Dabei müssen diese eine entsprechende Aufwandsentschädigung erhalten. So sollten beispielsweise Vereine den entsprechenden Vereinsbeitrag pro teilnehmendes Kind von Landesseite erstattet bekommen. Die Förderung der großen Kulturinstitutionen (“kulturelle Leuchttürme”) soll künftig an die Schaffung von Angeboten zur kulturellen Früherziehung gebunden sein.

Hausaufgabenbetreuung oder Ähnliches können diese Angebote zusätzlich abrunden.

Um die Schulen bei der Einführung dieses Konzeptes zu unterstützen, wollen wir in jeder Grundschule eine neue Planstelle für eine Verwaltungsfachkraft einführen, die diesen Bereich koordiniert und organisiert. Ebenso müssen zusätzliche Planstellen für qualifiziertes Betreuungspersonal geschaffen werden. Auch der unterstützende Einsatz von Lehramtsstudenten und FSJlern kann hier helfen.

Betreuung an weiterführenden Schulen

Auch an weiterführenden Schulen sprechen wir uns für eine optionale Ganztagsbetreuung aus. An Gymnasien, Realschulen, Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen fordern wir in den nächsten zehn Jahren ein Betreuungsangebot für alle Schüler bis zur 9. Klasse bis mindestens 17 Uhr einzurichten. Auch hier soll mindestens 50% des Nachmittagsangebots einen hohen pädagogischen Standard erfüllen. Neben den originär schulischen AG-Angeboten fordern wir auch hier die Kooperation mit Einrichtungen des öffentlichen Lebens, wie Vereinen, Musikschulen, Kultureinrichtungen, Hochschulen etc.

Besonders an vielen Real- und Werkrealschulen gibt es oft einen Mangel an pädagogisch wertvollen extracurricularen Angeboten. Damit sich dies nicht auch im angedachten Nachmittagsbetreuungsangebot widerspiegelt, wollen wir hier einen Sonderfördertopf des Landes einrichten und eine zentrale Beratungsstelle, die Best-Practice Maßnahmen und Angebote sammelt und weitergibt.

Um den gesteigerten Organisationsaufwand der Schulen aufzufangen, fordern wir auch für alle weiterführenden Schulen die Einführung einer Planstelle für eine Verwaltungsfachkraft, die das Nachmittagsprogramm koordiniert.

Arbeit flexibel denken

Die Digitalisierung der Wirtschaft ermöglicht eine flexible Arbeitsgestaltung für Eltern und Familien oder sogar neue Jobmodelle wie das Jobsharing. Mehr Flexibilität, insbesondere für Alleinerziehende, kann durch eine Reform der Arbeitszeitsouveränität erreicht werden. Statt wie bisher eine allgemeingültige tägliche Höchstarbeitszeit, fordern wir die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Das Homeoffice ermöglicht flexibles Arbeiten in nie dagewesenem Ausmaß. Wir fordern daher die rechtlichen Hürden für diese Arbeitsform zu beseitigen. Die Ausgaben des Arbeitnehmers für das Home-Office-Modell müssen dabei steuerlich absetzbar sein. Ein staatlich garantiertes Recht auf Homeoffice lehnen wir dagegen entschieden ab, da diese Arbeitsform im Ermessen des Arbeitgebers liegen sollte und nicht pauschal für alle Berufsfelder gefordert werden kann. Wir fordern daher einen ordnungspolitischen Rahmen für neue Modelle von Arbeit und Unternehmertum, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen und vielfältige Modelle der digitalen Arbeit zu ermöglichen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 10 Jahre begrenzt. sozialen Folgen einer Elternschaft zu fürchten, fordern wir eine Ergänzung im §18 BEEG dahingehend, den Kündigungsschutz für eine genommene Elternzeit bis auf 12 Monate nach Beendigung einer solchen zu erweitern. Um insbesondere keine sozialen Folgen einer Elternschaft zu fürchten, fordern wir eine Ergänzung im §18 BEEG dahingehend, den Kündigungsschutz für eine genommene Elternzeit bis auf 12 Monate nach Beendigung einer solchen zu erweitern.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 10 Jahre begrenzt.

Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als Alternativen kommen für uns in Betracht: 17. Juni, 24. Mai, 27. Januar, 9. Mai, 8. Mai.
Die ergänzenden und teilweise weitreichenderen Forderungen der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in den Anträgen „Lockerung gesetzlicher Feiertage“ und „Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen“ bleiben durch diesen Antrag unberührt.

Liberalisierung des Meisterzwangs

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das Gründertum auch im Handwerk fördern. Unnötige Einschränkungen bei der Eröffnung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes sind daher abzuschaffen oder sinnhaft anzupassen. Wir sehen in den momentanen Entscheidungskriterien, welche Branche einen Meisterzwang haben soll, eine Willkür und befürchten eine unnötig hohe Beschränkung, bevor man sich mit einem Handwerksbetrieb selbstständig machen kann.

Der Meisterzwang für Handwerksberufe entscheidet sich aktuell anhand zweier Kriterien: Gefahrengeneigtheit der auszuführenden Tätigkeiten (für den Endverbraucher) und Ausbildungsrate. Je höher beide Kriterien sind, desto eher wird ein Meisterzwang ausgesprochen. Wo also schlechte Arbeit eine Gefahr für Leib und Leben darstellen kann, muss die Qualitätssicherung durch die Meisterpflicht oder eine sechsjährige Gesellenarbeit vor der Selbstständigkeit auch weiterhin sichergestellt werden. Das Kriterium der Ausbildungsrate dagegen begründet sich durch die Furcht vor einer Marktüberflutung meisterloser Betriebe, die anstelle von Qualitätsarbeit mit Dumpinglöhnen und Niedrigpreisen im Markt bestehen möchten. Die relative oder absolute Anzahl der Auszubildenden in der jeweiligen Branche ergibt jedoch nicht zwingend ein Risiko für Marktüberflutung und Preisminderung. Die Ausbildungsrate wird von uns folglich als unnötige Hürde angesehen. Wir fordern daher, die Ausbildungsrate als Kriterium für den Meisterzwang abzuschaffen.

Der Meistertitel stellt auch in Branchen ohne Meisterzwang ein für den Kunden ersichtliches Qualitätskriterium dar, das Meisterbetrieben einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil verschaffen kann.

Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen

Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, wem Schutz gewährt werden kann, sollen Familienangehörige von bereits Schutzberechtigten vorrangig berücksichtigt werden. Statt den Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Schutzberechtigten abzuschaffen oder auszusetzen, muss dieser deshalb in Gänze einer stärkeren Steuerung auf Grundlage humanitärer Prinzipien unterworfen werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher,

  • für Asylberechtigte nach Art. 16a GG den Familiennachzug im gegenwärtigen Umfang zu erhalten.
  • im Kontext einer Reform des Flüchtlingsrechts den Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltstitel (insbesondere nach einem “Spurwechsel”, aber auch bei zeitlich unbeschränkt erteiltem Schutztitel) im gegenwärtigen Umfang zu erhalten.
  • für alle anderen nur temporär Schutzberechtigten den Familiennachzug durch Einreisevisa für Familienangehörige zu ersetzen, die eine eigene Prüfung der Schutzberechtigung ermöglichen. Diese Einreisevisa sind zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag eine positive Prognoseentscheidung über die Schutzberechtigung des Familienangehörigen trifft. Der persönliche Schutzbereich umfasst dabei den Personenkreis, der im Bereich des Familiennachzugs Anwendung findet. Wird ein Schutztitel erteilt, so ist die Geltungsdauer an die Schutztitel der anderen Familienmitglieder anzugleichen, damit Folgeprüfungen zeitgleich stattfinden können.

Weil Hygiene ein Grundbedürfnis ist: Für eine flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in

  • öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern,
  • öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette.

Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb bzw. Haus überlassen werden. Sowohl bei einem Angebot durch Drittanbieter als auch bei eigener Sicherstellung der Versorgung sind durch die Bereitstellung entstehende Kosten für Unternehmen äquivalent zu sonstiger Toilettenausstattung steuerlich absetzbar zu gestalten.

Die preisliche Abgabe ist in allen Fällen auf Selbstkostenpreisbasis auszurichten und nicht für Gewinnabsichten der Betriebe bzw. staatlichen Institutionen vorgesehen. Die Abgabestellen sind an diskreten Plätzen einzurichten.

Förderung umstrittener Autismustherapien abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern das Verbot der erzwungenen der Applied Behavior Analysis (ABA) und verwandter Therapieformen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 75 SGB XII, da sie den Grundsätzen der UN Behindertenrechtskonvention widerspricht.

Perspektivlosigkeit verhindern – Sprachunterricht für 
Flüchtlinge professionalisieren!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen das herausragende Engagement der vielen 
ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Baden-Württemberg an. Ohne die vielen Freiwilligen wären 
viele der Hilfsmaßnahmen in den Kommunen nicht möglich. Jedoch benötigt es in Fragen der 
Sprachausbildung nach Deutschland geflohener Menschen besonders geschulte Sprachlehrer, 
damit sich langfristiger Erfolg im Erlernen der deutschen Sprache einstellt. Die wenigsten der 
freiwilligen Sprachlehrer haben Kenntnisse in den Landessprachen der Flüchtlinge und 
andersherum sind viele Flüchtlinge der englischen Sprache nicht mächtig. Dies erschwert den 
Lernerfolg massiv.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern aus diesem Grund die Landesregierung dazu 
auf, anhand der statistischen Daten über die Herkunftsländer der Flüchtlinge Personen mit den 
entsprechenden Sprachkenntnissen, im Detail die Landessprachen und die deutsche Sprache, 
anzuwerben und zu Sprachlehrern auszubilden. Dies erscheint besonders vor der Gefahr der 
Bildung neuer Parallelgesellschaften und einer neuen vom Staate abhängigen Gesellschaftsschicht geboten. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine essentielle 
Voraussetzung zur Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt und somit effektiv 
auch in die Gesellschaft.

Föderale Handlungsoptionen auf dem Arbeitsmarkt als Wettbewerbsfaktor!

Das liberale Bürgergeld ist für die Jungen Liberalen das anzustrebende Ziel einer fairen Sozialpolitik der Möglichkeiten für alle Menschen. Wegen der vielen verfassungsrechtlichen Hindernisse ist die Durchsetzbarkeit dieses Konzepts in der aktuellen politischen Lage aber nicht zu erwarten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher als vorläufigen Kompromiss im Streit um Lohnuntergrenzen die Einführung einer Verordnungsermächtigung auf Bundesebene. Diese soll die Landesregierungen ermächtigen, im Gebiet ihres Bundeslandes Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das entspricht zum einen unserem dezentralen und subsidiären Staatsverständnis. Zum anderen ermöglicht es, die Auswirkungen von Lohnuntergrenzen regional festzustellen und zwingt die Verantwortlichen unmittelbar für die Arbeitsmarktentwicklung ihres Landes Verantwortung zu übernehmen.

Für Baden-Württemberg lehnen wir jede Art von gesetzlicher Lohnuntergrenze weiterhin ab, da wir diese als gravierenden Verstoß gegen die Privatautonomie und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sehen. Zudem steht eine strukturell höhere Arbeitslosigkeit zu befürchten, die mit einer starken Teuerung für grundlegenden Dienstleistungen zu Lasten von schwächeren Einkommen einhergeht.