Mit dem Laptop am Pool – Workation auf eigene Verantwortung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland. In der Praxis zeigt sich, dass die rechtliche Situation im Umgang mit Arbeitsausübung aus dem Ausland der Realität hinterher hängt. Sie schreibt dem Arbeitgeber Pflichten zu, denen dieser in der Praxis nicht nachkommen kann. Dies führt dazu, dass solche Tätigkeiten häufig zu Ungunsten der Arbeitnehmer […]
Alleinerziehende nicht alleine lassen – Für eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechts
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, das Unterhaltsrecht gerechter und unbürokratischer zu gestalten. Dazu gehört insbesondere, dass dafür gesorgt wird, dass Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen nachkommen. Über die Hälfte aller Alleinerziehenden erhalten keinen Unterhalt vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil. Diese Situation belastet nicht nur den Staat, der für den fehlenden Unterhalt jährlich mit 2,5 Milliarden Euro Verlust aufkommt, sondern auch […]
Danke für deine Schicht, jetzt fahr mal Heim – Schütze die Wohnungen, aber hier bekommst du keine!
Um die Dienstfähigkeit von Feuerwehrleuten und Polizisten zu fördern und die Attraktivität solcher Berufe zu steigern, soll diesen eine Wohnung in der Nähe ihrer Dienststelle angeboten werden. Wohnungen können bspw. durch Aufstockungen oder in Nebenbauten auf dem Grundstück der Dienststelle entstehen, welche ausschließlich den bei der entsprechenden Dienststelle tätigen Personen angeboten werden sollen. Gegebenenfalls sollen bauplanungsrechtliche Erleichterungen geprüft und geschaffen […]
Wer mehr arbeitet muss auch mehr haben – gilt auch für Studis
Die in der Sozialversicherung eingeführte Gleitzone/ Übergangsbereich gilt nicht für Werkstudierende. Dies ist eine erhebliche Benachteiligung von arbeitenden Studierenden und nicht zu rechtfertigen. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern daher die umgehende Abschaffung dieser Benachteiligung für Studierende durch eine Einführung der Gleitzone bei der Sozialversicherung auch für Arbeitnehmende mit Werkstudierendenstatus.
Private Altersvorsorge nach Schweizer Vorbild
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg sind der Überzeugung, dass ein angemessener Lebensstandard im Alter elementar für einen Sozialstaat, wie den der Bundesrepublik Deutschland ist. Neben der gesetzlichen Rente wird private Vorsorge hierfür einen immer wichtigeren Stellenwert einnehmen. Zwar wird diese auch heute schon mit Zuschüssen und Steuervergünstigungen gefördert, jedoch sind die dahinterstehenden Produkte sehr kostenintensiv […]
Kein Geld für Menschenhass: Probier’s mal mit Gemütlichkeit!
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Umdenken in der Planung städtischer und kommunaler Räume. Wir fordern, dass bei Planung und Bau öffentlicher Objekte und Anlagen, wie zum Beispiel Sitzgelegenheiten oder Freiflächen, nicht auf Defensive Architektur zurückgegriffen wird. Außerdem sollen staatliche Maßnahmen unterlassen werden, die das Ziel verfolgen, Obdachlose von ihren Lebensmittelpunkten zu vertreiben. Perspektivisch fordern wir die Erweiterung des Angebots […]
40 Jahre alte Hardware – Das Update für unsere Pflege!
1. Ausbildung Die Jungen Liberalen lehnen die generalisierte Ausbildung der Pflegeberufe ab. Viele kleinere Schulen für Altenpflege können den neuen Anforderungen einer generalisierten Ausbildung nicht nachkommen. 2. Arbeitswesen Gerade im Rahmen der Coronakrise hat die Belastung für Pflegekräfte enorm zugenommen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine sukzessive Steigerung des Pflegeschlüssels ein um die […]
Für eine liberale und evidenzbasierte Prostitutionspolitik
Die Berufsfreiheit ist integraler Teil einer liberalen Gesellschaft. Dies gilt auch für das Ausüben von Prostitution. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen ein Sexkaufverbot und für den Erhalt der Berufsfreiheit von Prostituierten in Deutschland ein. Im politischen Diskurs über Prostitution sehen wir uns aktuell mit einem Differenzierungsproblem konfrontiert. Prostitution wird mit Zwangsprostitution und Menschenhandel gleichgesetzt und zudem […]
Verhütung für alle in Ausbildung ermöglichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel (u.a. gemäß §24a SGB V) erheblich ausgeweitet wird. Dabei fordern wir konkret: die Ausweitung der Kostenübernahme auf alle Personen, die sich in Ausbildung befinden, und damit gleichzeitig die Abschaffung der derzeitigen pauschalen Altersgrenze, die vollständige Kostenübernahme auch von Langzeit-Verhütungsmitteln (z.B. Spirale), bei denen der Schutz z.B. […]
Für ein freies Geschäft – Unisextoiletten ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, dass bei öffentlichen Neubauten neben den geschlechterspezifischen Toiletten noch zusätzlich Unisextoiletten bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus fordern wir, die Gesetzeslage dahingehend anzupassen, dass Gäste- und Kundentoiletten nicht geschlechterspezifisch bereitgestellt werden müssen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Für eine moderne Sportpolitik in Baden-Württemberg
Der Sport zeigt uns unsere Grenzen. Durch sportliche Wettbewerbe lernen wir, Regeln zu beachten und einmal mehr aufzustehen als hinzufallen. Sport hilft dabei, das 1×1 unserer Gesellschaft zu erlernen und zu verstehen was Fairness, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander bedeutet. Im Sport wachsen wir über uns hinaus und sind ein Beispiel für andere und […]
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Ein liberales Konzept
Für uns Liberale ist es klar, dass es jedem Menschen in Deutschland ermöglicht werden muss, sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig erachtet. Aus unserer Sicht muss der Staat die Rahmenbedingungen für eine freie Entscheidung herstellen, ob man mit Kindern berufstätig sein will oder nicht. Leider sind es in der Realität meist […]
Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als […]
Liberalisierung des Meisterzwangs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das Gründertum auch im Handwerk fördern. Unnötige Einschränkungen bei der Eröffnung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes sind daher abzuschaffen oder sinnhaft anzupassen. Wir sehen in den momentanen Entscheidungskriterien, welche Branche einen Meisterzwang haben soll, eine Willkür und befürchten eine unnötig hohe Beschränkung, bevor man sich mit einem Handwerksbetrieb selbstständig machen kann. […]
Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen
Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]
Weil Hygiene ein Grundbedürfnis ist: Für eine flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette. Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb […]
Förderung umstrittener Autismustherapien abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern das Verbot der erzwungenen der Applied Behavior Analysis (ABA) und verwandter Therapieformen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 75 SGB XII, da sie den Grundsätzen der UN Behindertenrechtskonvention widerspricht.
Perspektivlosigkeit verhindern – Sprachunterricht für Flüchtlinge professionalisieren!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen das herausragende Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Baden-Württemberg an. Ohne die vielen Freiwilligen wären viele der Hilfsmaßnahmen in den Kommunen nicht möglich. Jedoch benötigt es in Fragen der Sprachausbildung nach Deutschland geflohener Menschen besonders geschulte Sprachlehrer, damit sich langfristiger Erfolg im Erlernen der deutschen Sprache einstellt. Die wenigsten der […]
Föderale Handlungsoptionen auf dem Arbeitsmarkt als Wettbewerbsfaktor!
Das liberale Bürgergeld ist für die Jungen Liberalen das anzustrebende Ziel einer fairen Sozialpolitik der Möglichkeiten für alle Menschen. Wegen der vielen verfassungsrechtlichen Hindernisse ist die Durchsetzbarkeit dieses Konzepts in der aktuellen politischen Lage aber nicht zu erwarten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher als vorläufigen Kompromiss im Streit um Lohnuntergrenzen die Einführung einer Verordnungsermächtigung […]
Aufsteiger statt Taschengeldempfänger – Thesen liberaler Sozialpolitik
Der Einzelne und seine Bedürfnisse sind Ausgangspunkt der liberalen Weltsicht. Der Liberalismus ist damit zu allererst ein Gesellschaftsentwurf. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbinden jedoch mit dem parteipolitischen Liberalismus in der Bundesrepublik zunächst Forderungen nach wirtschaftlichen Freiheiten. Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ist für Liberale aber lediglich Vehikel der Gesellschaftspolitik und nicht Selbstzweck. Ein menschenwürdiger Lebensstandard kann […]
Freiwilligendienste
Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. „sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ)“ in den neu entstandenen „Bundesfreiwilligendienst“.
