Weil Hygiene ein Grundbedürfnis ist: Für eine flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in

  • öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern,
  • öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette.

Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb bzw. Haus überlassen werden. Sowohl bei einem Angebot durch Drittanbieter als auch bei eigener Sicherstellung der Versorgung sind durch die Bereitstellung entstehende Kosten für Unternehmen äquivalent zu sonstiger Toilettenausstattung steuerlich absetzbar zu gestalten.

Die preisliche Abgabe ist in allen Fällen auf Selbstkostenpreisbasis auszurichten und nicht für Gewinnabsichten der Betriebe bzw. staatlichen Institutionen vorgesehen. Die Abgabestellen sind an diskreten Plätzen einzurichten.

Förderung umstrittener Autismustherapien abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern das Verbot der erzwungenen der Applied Behavior Analysis (ABA) und verwandter Therapieformen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 75 SGB XII, da sie den Grundsätzen der UN Behindertenrechtskonvention widerspricht.

Perspektivlosigkeit verhindern – Sprachunterricht für 
Flüchtlinge professionalisieren!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen das herausragende Engagement der vielen 
ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Baden-Württemberg an. Ohne die vielen Freiwilligen wären 
viele der Hilfsmaßnahmen in den Kommunen nicht möglich. Jedoch benötigt es in Fragen der 
Sprachausbildung nach Deutschland geflohener Menschen besonders geschulte Sprachlehrer, 
damit sich langfristiger Erfolg im Erlernen der deutschen Sprache einstellt. Die wenigsten der 
freiwilligen Sprachlehrer haben Kenntnisse in den Landessprachen der Flüchtlinge und 
andersherum sind viele Flüchtlinge der englischen Sprache nicht mächtig. Dies erschwert den 
Lernerfolg massiv.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern aus diesem Grund die Landesregierung dazu 
auf, anhand der statistischen Daten über die Herkunftsländer der Flüchtlinge Personen mit den 
entsprechenden Sprachkenntnissen, im Detail die Landessprachen und die deutsche Sprache, 
anzuwerben und zu Sprachlehrern auszubilden. Dies erscheint besonders vor der Gefahr der 
Bildung neuer Parallelgesellschaften und einer neuen vom Staate abhängigen Gesellschaftsschicht geboten. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine essentielle 
Voraussetzung zur Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt und somit effektiv 
auch in die Gesellschaft.

Föderale Handlungsoptionen auf dem Arbeitsmarkt als Wettbewerbsfaktor!

Das liberale Bürgergeld ist für die Jungen Liberalen das anzustrebende Ziel einer fairen Sozialpolitik der Möglichkeiten für alle Menschen. Wegen der vielen verfassungsrechtlichen Hindernisse ist die Durchsetzbarkeit dieses Konzepts in der aktuellen politischen Lage aber nicht zu erwarten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher als vorläufigen Kompromiss im Streit um Lohnuntergrenzen die Einführung einer Verordnungsermächtigung auf Bundesebene. Diese soll die Landesregierungen ermächtigen, im Gebiet ihres Bundeslandes Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das entspricht zum einen unserem dezentralen und subsidiären Staatsverständnis. Zum anderen ermöglicht es, die Auswirkungen von Lohnuntergrenzen regional festzustellen und zwingt die Verantwortlichen unmittelbar für die Arbeitsmarktentwicklung ihres Landes Verantwortung zu übernehmen.

Für Baden-Württemberg lehnen wir jede Art von gesetzlicher Lohnuntergrenze weiterhin ab, da wir diese als gravierenden Verstoß gegen die Privatautonomie und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sehen. Zudem steht eine strukturell höhere Arbeitslosigkeit zu befürchten, die mit einer starken Teuerung für grundlegenden Dienstleistungen zu Lasten von schwächeren Einkommen einhergeht.

Aufsteiger statt Taschengeldempfänger – Thesen liberaler Sozialpolitik

Der Einzelne und seine Bedürfnisse sind Ausgangspunkt der liberalen Weltsicht. Der Liberalismus ist damit zu allererst ein Gesellschaftsentwurf. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbinden jedoch mit dem parteipolitischen Liberalismus in der Bundesrepublik zunächst Forderungen nach wirtschaftlichen Freiheiten. Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ist für Liberale aber lediglich Vehikel der Gesellschaftspolitik und nicht Selbstzweck. Ein menschenwürdiger Lebensstandard kann nicht ausschließlich mit (markt)wirtschaftlichen Mitteln gesichert werden. Um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Wohlstand herzustellen, bedarf es sozialpolitischer Maßnahmen. Wir fordern innerhalb der FDP eine stärkere Fokussierung auf dieses für die Lebenschancen der Bürger wichtige Thema.

Liberale Sozialpolitik kennzeichnet sich für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg durch folgende Merkmale:


Liberale Sozialpolitik ist aktivierend und respektvoll

Die sozialen Sicherungssysteme sichern mehr ab als wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Not. Sie sollen Menschen Chancen eröffnen und ihnen helfen, auf ihrem eigenen Weg das Ziel zu erreichen. Wir geben uns nicht zufrieden mit Sozialpolitik als bloßer Existenzsicherung oder Geldzuteilung. Dem bloß reaktiven, sichernden Sozialstaat setzen wir einen aktiven, unterstützenden Sozialstaat entgegen, der Wege und Chancen in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen will. Jede Abhängigkeit von gesellschaftlichen Transfersystemen bedeutet Unfreiheit, die es zu überwinden gilt.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Wir wollen keine vom Staat abhängigen Taschengeldempfänger, sondern mündige Bürger, die staatliche Chancen zum persönlichen Aufstieg nutzen können. Darum sind Unterstützungsmaßnahmen grundsätzlich so anzulegen, dass sie eine klare Zielsetzung verfolgen und auslaufen, wenn diese erreicht sind. „Projektschleifen“, gerade in der Arbeitslosenhilfe, gilt es zu verhindern.
  • Die Würde und Privatsphäre von Hilfeempfängern ist zu gewährleisten, wie die jedes anderen Bürgers auch. Wir sprechen uns deshalb gegen herabwürdigende Bedarfsprüfungen und Dokumentationen aus. Praktiken, wie die „Zahnbürstenkontrolle“, die bei Leistungsempfängern nach dem SGB II das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft überprüfen soll, lehnen wir ab. Wir wehren uns gegen gesellschaftliche Ressentiments gegenüber Hilfeempfängern.
  • In Zukunft soll vor der Auszahlung von Sozialleistungen keine Vermögensprüfung mehr stattfinden. Die Schonvermögensregelung ist daher abzuschaffen.
  • Sämtliche Sozialleistungen müssen hinsichtlich ihrer bürokratischen Hürden überprüft werden. So mangelt es gerade beim Bildungspaket an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und an der nötigen individuellen Ausgestaltung für die Kinder. Es sind nicht nur die Anträge für die Bildungsgutscheine zu kompliziert, sondern auch am Konzept finden sich noch zahlreiche Mängel, die beseitigt werden müssen, damit das Bildungspaket erfolgreicher angenommen wird. Schulen müssen bei den Gutscheinen für Nachhilfe verstärkt mit eingebunden werden, sowie bei Musikunterrichtsgutscheinen geklärt werden, ob beispielsweise die Finanzierung eines Instruments im Gutschein enthalten ist. Diese und viele weitere konzeptionelle Nachlässigkeiten sind von der Bundesregierung schnellstmöglich zu verbessern. Ferner müssen die Kommunen besser kooperieren und ihre Leistungen im Rahmen des Bildungspakets entsprechend aufeinander abstimmen.

Liberale Sozialpolitik eröffnet Chancen durch Bildung

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten, unabhängigen Lebens. Sie „bildet“ Persönlichkeit und Individualität und ist Grundpfeiler für einen jeden Menschen, seine Position in der Gesellschaft zu finden. Aktivierende Sozialpolitik setzt deshalb darauf, die Fähigkeiten und Talente jedes einzelnen Menschen zu entwickeln und bestmöglich zu fördern. Sozialpolitik als Bildungspolitik zieht sich durch alle Phasen des Lebens der Bürger. Neue Zugänge zur Bildung müssen geschaffen, vorhandene müssen weiter geöffnet werden.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Damit frühkindliche Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, fordern wir landesweit den beitragsfreien Kindergarten für Kinder ab drei Jahren. Eine Herdprämie (Betreuungsgeld), die Eltern finanzielle Anreize gibt, ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten anzumelden, lehnen wir ab.
  • Das Instrument der Sprachstandserhebungen muss weiterentwickelt und an handfeste Konsequenzen geknüpft werden. Kinder, die bei einer Sprachstandserhebung grundlegende Anforderungen nicht erreichen, sollen zu einem vorschulischen Kindergartenjahr verpflichtet werden.
  • Wir befürworten die Nachlagerung von Studiengebühren sowie den Ausbau des Stipendienprogramms, um sowohl sozial schwächeren Schülern ein Studium zu ermöglichen wie auch die Finanzierung der Hochschulen auf einem guten Niveau halten zu können.

Liberale Sozialpolitik setzt auf gesellschaftliches Engagement

Das Ehrenamt ist einer der größten Schätze unserer Gesellschaft. Millionen von Freiwilligen bringen sich mit Herzblut in Politik, Sport, Kultur, Brauchtumspflege, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaftshilfen, soziale Einrichtungen und anderen Formen für die Gesellschaft ein. Unterstützung durch Freiwillige und Ehrenamtliche ist für diejenigen, die sie benötigen, besonders wertvoll. Das eingebrachte Mitgefühl und persönliche Nähe sind durch den größten Aufwand an Transferleistungen nicht zu ersetzen. Es ist in Zeiten des demographischen Wandels und knapper öffentlicher Finanzen unerlässlich.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Ehrenamtliches Engagement soll steuerlich nicht belastet, sondern im Rahmen des Möglichen entlastet werden. Wir fordern die Erhöhung der Übungsleiter- sowie Ehrenamtspauschale. Auch muss das Gemeinnützigkeits­recht weiter reformiert werden.
  • Risiken für den Versicherungsschutz müssen konsequent beseitigt und die Haftung Ehrenamtlicher im Vereinsrecht beschränkt werden.
  • Die Zertifizierung von im Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten muss vorangetrieben werden. Wir fordern die Einrichtung einer hierfür zuständigen Stelle.
  • Bürokratische Hürden, die dem Ehrenamt entgegenstehen, sind abzubauen. Gemeinnützige Vereine sind von unnötigem, bürokratischen Ballast zu befreien.
  • Eine nachfrageorientierte Ausgestaltung und Ausweitung des Bundes­frei­willigen­dienstes sowie die Integration anderer Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ in den Bundesfreiwilligendienst muss angegangen werden.

Liberale Sozialpolitik ist solidarisch und verantwortungsbewusst

Freiheit heißt für uns Jungliberale nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für den Nächsten zu übernehmen. Liberale unterstützen deshalb den Weg in die Selbstbestimmtheit anderer. Die Notwendigkeit sozialer Sicherungssysteme steht damit außer Frage. Niemand darf durch das Raster dieser Sicherungsnetze fallen. Solidarität zu zeigen, gilt allerdings nicht nur für die Helfenden. Auch diejenigen, die durch die Sozialsysteme Hilfe erfahren, müssen sich solidarisch zeigen. Sie sollen sich nach besten Kräften bemühen, ihre Notlage zu überwinden und den größten ihnen möglichen Beitrag zur ihrem eigenen Lebensunterhalt und zur Gesellschaft zu erbringen.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Ein Mindestlohn, der Menschen ohne Schulabschluss oder sonstige Qualifikation Chancen zum Einstieg in Arbeit nimmt, und Hartz IV, das zu geringe Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Einführung des Liberalen Bürgergelds. Jedem Bürger steht darin ein Geldbetrag zu, der sein Existenzminimum sichert, wenn er nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Die demüti­gen­de Antragsprozedur, von Amt zu Amt laufen zu müssen, entfällt. Flexible Anrechnungsregelungen zu möglichem Einkommen haben für jeden positive Anreize geschaffen, Arbeit anzunehmen. Andererseits kann durch das Bürgergeld Verwaltung effizienter organisiert werden. Die Auszahlung des Bürgergelds soll alleine beim Finanzamt liegen, welches die hierfür erforderlichen Daten in der Regel sowieso bereits erhoben hat. Soziale Hilfe muss zielgenauer werden, was durch die zentrale Verrechnung von Transfer­anspruch und Steuerpflicht erreicht werden kann.
  • Solidarisch sind wir ebenfalls mit denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die noch gar nicht geboren sind. Generationengerechtigkeit ist die Voraussetzung einer nachhaltigen Sozialpolitik. Um den Staat in die Lage zu versetzen, auch künftig ein soziales Netz zu gewährleisten, streben wir eine zügige Haushaltskonsolidierung an. Die eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz ist nur ein Anfang. Für Liberale muss der Schuldenabbau Vorrang vor neuen Staatsausgaben haben. Langfristig wollen wir bis zum Jahr 2050 alle Altschulden auf Bundesebene tilgen.
  • Solidarität muss nicht zwangsweise staatlich organisiert werden. Wir begrüßen die Existenz privater Träger und möchten diese besser fördern. Die Konkurrenz durch diese Träger steigert die Effizienz der eingesetzten Transfergelder. Durch eine klare Definition der Aufgaben und eine effiziente Kontrolle wollen wir Missbräuche verhindern.

Liberale Sozialpolitik ist individuell

Gleichmacherei schafft keine soziale Gerechtigkeit. Wir setzen den einzelnen Menschen ins Zentrum unseres Handelns. Unterstützung muss deshalb individuell sein und keine Massenabfertigung. Die Analyse des individuellen Unterstützungsbedarfs ist dabei ein wichtiger Ausgangspunkt. Zu viele Menschen fallen durch das Raster der Paragraphen. Hilfe muss unbürokratischer werden. Sachbearbeiter von Sozialkassen und Behörden brauchen mehr Spielräume. Auch den Unterstützten soll mehr Mitsprache ermöglicht werden, denn Arbeitsuchende kennen oft ihre Qualifikationslücken und wissen wohin sie sich entwickeln möchten.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Mehr als bisher sollen private und kommunale Arbeitsagenturen in der Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Durch neuartige Instrumente und einen engen Kontakt mit den Unternehmen vor Ort sind sie in der Regel erfolgreicher als die Bundesagentur für Arbeit, welche einer grundlegenden Neustrukturierung bedarf. Anstelle des bürokratischen Apparats sollen dezentrale, kommunale Jobcenter sowie eine deutlich geschmälerte, für überregionale Maßnahmen zuständige Arbeitsagentur treten. Das Modell der Optionskommunen kann hierbei als Vorbild dienen.
  • Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf sollen mit persönlichen Budgets selbst wählen, welche konkrete Unterstützung sie nutzen wollen. Sie wissen selbst am besten, welche technischen Geräte, Wohnform oder Qualifikationen bei persönlicher Assistenz für sie die den größten Nutzen bringen.
  • Starre Regelungen zum Renteneintrittsalter lehnen wir ab. Wer Anwartschaften erworben hat, kann ab dem Zeitpunkt, ab dem diese das Sozialhilfeniveau übersteigen, selbst entscheiden, wann er aufhören möchte einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Menschen, die auch über das bisherige gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus ihren Beruf ausüben möchten, sollen die Freiheit erhalten dies zu tun.

Liberale Sozialpolitik ist zukunftssicher

Die schrumpfende Bevölkerung stellt besonders die heutigen Sozial­ver­sicherungssysteme vor große Herausforderungen, da diese auf eine große Zahl von Einzahlern und eine deutlich geringere Anzahl von Empfängern aufbaut. Was der Bevölkerungszahl der 1960er Jahren entsprach, wird zukünftig nicht mehr der Lebensrealität gerecht. Der Trend einer leider nicht umzukehrenden schrumpfenden Bevölkerung missachten die aktuell politisch Verantwortlichen leider in großen Teilen und verweigern sich mutigen Reformen.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Die bisherige Finanzierung der bestehenden Sozialversicherungen beruht auf dem Umlageverfahren. Umlagefinanzierte Systeme basieren auf einer großen Zahl von Einzahlern und einer deutlich geringeren Zahl von Beziehern der Leistungen. Aufgrund des demographischen Wandels ist dieses System überholt. Wir fordern demographiefeste Sicherungssysteme durch steuer- und kapitalgedeckte Finanzierungselemente.
  • Eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Eine private Versicherung ist aufgrund der stark unterschiedlichen Betroffenheit vom Versicherungsrisiko Arbeitslosigkeit nicht realisierbar. Stattdessen fordern wir eine Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf ihre Kernaufgabe – die Absicherung zumindest eines Teils des bisherigen Einkommens. Insbesondere sollten Mittel nicht länger für staatlich finanzierte Arbeitsplätze ausgegeben werden, die reguläre Beschäftigung verdrängen. Deshalb sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Ein-Euro-Jobs abzuschaffen.

Liberale Sozialpolitik ist integrativ

Wir setzen auf gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Niemand darf dies aufgrund seiner Herkunft, geistiger, seelischer, körperlicher oder sonstiger Beeinträchtigungen verwehrt werden. Barrieren in der Inanspruchnahme von Teilhabemöglichkeiten wollen wir überwinden.

Wir Jungliberale fordern deshalb:

  • Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung, aber auch für Migranten, muss in den Fokus gerückt werden. Die Inanspruchnahme sollte allerdings auch kontrolliert werden. Es bietet sich hier eine Kopplung an soziale Hilfen an.
  • Die Evaluierung und Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Ausbildungen sollte dringend vorangetrieben werden. Wer arbeiten möchte, sollte die nötige Unterstützung bekommen.
  • Liberale Familienpolitik hat zum Ziel, Benachteiligungen durch Geschlecht oder sexuelle Orientierung zu beseitigen. Dafür ist die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundlegend. Ebenfalls fordern wir den Abbau der Benachteiligungen alternativer Familien- und Lebensmodelle. Neue Lebensentwürfe, in denen Menschen generationenübergreifend und unabhängig von einer verwandtschaftlichen Beziehung füreinander Verantwortung übernehmen, sind zu respektieren und zu fördern. Wir sehen die „klassische Ehe“ nur als ein Modell unter vielen, in dem Menschen gemeinschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. Zwischen ihr und anderen Verantwortungsgemeinschaften dürfen keine Unterschiede bestehen. Daher ist das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch konsequente Individualbesteuerung zu ersetzen.
  • Menschen mit Behinderung sollen die bestmögliche Unterstützung erhalten, ihr Handicap zu kompensieren. Inklusion in Ausbildungs- und Berufsleben müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Wir begrüßen deshalb den Rechtsanspruch auf eine inklusive Schulausbildung, den die UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen verleiht. Gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden und den Kommunen muss ein Aktionsplan entwickelt werden, der die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen absteckt. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der inklusiven Beschulung innerhalb der beruflichen Ausbildung. Zusätzliche Landesmittel müssen hier nach dem „Rucksackprinzip“ den Schulen mit einem höheren Anteil von behinderten Schülern zur Verfügung stehen, damit eine inklusive Beschulung nicht zur Kürzungen an anderer Stelle führt. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeitnah eine vollständige Untertitelung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots, auch in Gebärdensprache. Städtebau- und Tourismusförderprogramme müssen hinsichtlich ihrer Maßnahmen zur Barrierefreiheit überprüft werden.

Freiwilligendienste

Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. „sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ)“ in den neu entstandenen „Bundesfreiwilligendienst“.

Bildung und Werbung statt Quoten

In Reaktion auf die anhaltende Integrationsdebatte und die Äußerungen Maria Böhmers zu Quotenregelungen für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen solche Quotenregelungen, insbesondere auf Grund der ethnischen Herkunft, aus. Eine solche Regelung stellt eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (§ 3 Absatz 3, GG) dar. Stattdessen streben wir bessere Bildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund an. Begleitend ist eine zielgruppenspezifische Werbung für offene Stellen und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst wünschenswert.

Heute schon an morgen denken – Problem des Fachkräftemangels jetzt anpacken!

Der Fachkräftemangel ist kein Problem, das uns in zwanzig oder dreißig Jahren betrifft. Bereits heute klagen einzelne Branchen über fehlende Fachkräfte. Der demographische Wandel wird dieses Problem in Zukunft noch zusätzlich verschärfen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden daran leiden, keine ausbildungsreifen Jugendlichen und ausgebildete Facharbeiter finden zu können. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern durch ein umfangreiches Gesamtpakt den drohenden Fachkräftemangel anzupacken und zu lösen. Dieses Gesamtkonzept sollte aus unserer Sicht folgende Maßnahmen enthalten:

  • Menschen mit Behinderung integrieren Zu wenige Menschen mit Behinderung haben die Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt wertvolle Arbeit zu leisten. Überregulierung und Bürokratisierung des Schwerbehindertenrechts erschweren es Arbeitgebern behinderte Menschen zu beschäftigen. Viele gut gemeinte Sonderregelungen für Schwerbehinderte verstärken bei Arbeitgebern das Vorurteil „schwerbehindert gleich leistungsgemindert“. Viele Schutzvorschriften erweisen sich zwischenzeitlich als Einstellungshemmnisse schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sollte der zusätzliche Urlaubsanspruch von fünf Tagen nur noch an den gesetzlichen Urlaubsanspruch und nicht an weitergehende tarifliche Urlaubsansprüche angeknüpft werden. Wir befürworten außerdem eine möglichst weitgehende Inklusion behinderter Menschen. Durch mehr gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern können Vorurteile früh abgebaut werden und es besteht die Möglichkeit, dass auch behinderte Menschen einen regulären Schulabschluss abstreben können.
  • Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern Langfristig ist der Fachkräftemangel – aufgrund der sinkenden Geburtenzahl und der mehrjährigen Verzögerung der Wirksamkeit der notwendigen Maßnahmen – nicht allein mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu lösen. Deshalb ist aus unserer Sicht das bisherige Zuwanderungsrecht den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts anzupassen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen hierbei auf die gezielte Zuwanderung qualifizierter Facharbeiter. Dies soll durch ein Punktesystem erreicht werden, welches an die Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen der Zuwanderer anknüpft. Des Weiteren setzen wir auf die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter von 65.000 Euro auf 40.000 Euro. Zuwanderungswillige Ingenieure und IT-Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollten aufgrund des jetzt herrschenden Mangels, von der bürokratischen Einzelfall-Vorabprüfung befreit werden. Ebenso möchten wir ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen durch eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeitsperspektive Anreize geben, auch nach ihrem Studium weiterhin in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Ausländische Studienabschlüsse sollten verstärkt in Deutschland anerkannt werden, wenn diese einer fachgerechten Ausübung des Berufes nicht entgegensteht.
  • Erfolge voranbringen Besonders im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnten in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielt werden. Allerdings besteht auch hier noch deutlicher Entwicklungsbedarf. So wollen wir den Ausbau von Kita-Plätzen und Betriebskindergärten weiterhin deutlich voranbringen. Oftmals entsprechen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen nicht den Arbeitszeiten der Eltern. Wir befürworten flexible und unbürokratische Lösungen vor Ort. Des Weiteren möchten wir bei den allgemeinbildenden Schulen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung der Lese- und Rechenkompetenz sowie des räumlichen Vorstellungsvermögens legen, um so die Ausbildungsreife der Schulabgänger zu verbessern. Wir wollen durch häufigere Praktika und einen besseren Zugang von lokalen Unternehmen an Schulen, das Interesse für eine Ausbildung als gute Alternative zu einem Hochschulstudium wecken. Schließlich sollten berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, wie z. B. das Berufseinstiegsjahr, offener gestaltet werden, sodass die Schülerinnen und Schüler mehrere Berufe aus verschiedenen Fachrichtungen kennenlernen können.

Rücknahme der Rentengarantie in Deutschland!

Die Jungen Liberalen lehnen den Beschluss der alten Bundesregierung vom Mai 2009, in dem eine mögliche Kürzung der Renten in Folge von Lohnsenkungen verhindert wird, entschieden ab. Stattdessen soll die Entwicklung der Renten entsprechend des jetzigen Rentensystems wieder vollständig an die Lohnentwicklung gekoppelt sein.

Des Weiteren fordern wir eine verstärkte private Vorsorge, um zukünftig etwaigen Rentenkürzungen entgegenzuwirken und eine zu starke Belastung jüngerer Generationen zu verhindern.

„Barrierefrei statt Hürdenlauf“ – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einer freien und vielfältigen Gesellschaft, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung frei entfalten können und respektvoll miteinander leben und umgehen. Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens darf niemandem aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen verwehrt bleiben. Für uns Liberale sind Menschen mit Behinderung keine Last, sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihre Unterstützung ist kein barmherziges Almosen, sondern eine staatsbürgerliche Pflicht.

Barrierefreiheit beginnt im Kopf. Viele Hürden beruhen auf falschen Vorstellungen, Unverständnis und mangelndem Zutrauen. Noch immer fehlt ein öffentliches Bewusstsein für die alltäglichen Probleme und Herausforderungen, aber auch für die Fähigkeiten und Leistungen vieler Menschen mit Behinderung. Berührungsängste und Vorurteile gilt es daher abzubauen. Der Anteil schwer beeinträchtigter Menschen wird durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft weiter steigen, gleichzeitig macht der technologische Fortschritt physische Barrieren oftmals überwindbar. Die Politik muss rechtliche Benachteiligungen beseitigen, Verantwortungsbewusstsein fördern und den Abbau physischer und mentaler Hürden aktiv fördern. Wir wollen keinen bürokratischen Hürdenlauf, sondern gelebte Solidarität. Jeder Einzelne ist gefordert, eigene Beeinträchtigungen oder die seiner Mitmenschen nicht zur gesellschaftlichen Benachteiligung werden zu lassen. Dafür leisten ehrenamtliche Helfer und Familienangehörige jeden Tag einen wertvollen Beitrag.

Die Ursachen und Ausprägungen einer Behinderung sind so vielfältig wie die Menschen, die mit ihnen leben, und deren Lebenssituationen. So erfordert eine geistige Beeinträchtigung andere Unterstützungsmaßnahmen als körperliche oder seelische Behinderungen. Auf die unterschiedlichen Bedürfnisse all jener Menschen wollen wir eingehen. Ihnen allen gilt jedoch unser zentrales Anliegen: Wir wollen physische und gesellschaftliche Hürden abbauen, um ein gemeinsames Leben in Freiheit und Vielfalt zu ermöglichen.


Teilhabe durch Selbstbestimmung

Menschliches Leben mit Behinderung ist nicht weniger wert als eines ohne Beeinträchtigungen. Daher lehnen die JuLis unterschiedliche Abtreibungsfristen für ungeborenes Leben mit oder ohne eine voraussichtliche Behinderung ebenso strikt ab wie ein Zeugungsverbot für Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit behindertes Leben zeugen werden. Das liberale Menschenbild stellt das Individuum in seiner Einzigartigkeit in den Mittelpunkt und ist mit der Idee eines vermeintlich perfekten Menschen unvereinbar.

Weniger als 5% aller Schwerbehinderungen sind angeboren, die meisten Menschen erleiden schwere körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen also erst im Laufe ihres Lebens. Medizinische Prävention, Früherkennung und die Vermeidung von Unfallschäden können dazu beitragen, solche Einschränkungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Rehabilitation muss auch in der Praxis Vorrang vor Pflege haben. Die zeitnahe Prüfung und Anerkennung neuer Hilfsmethoden durch die Krankenkassen sorgt dafür, dass der technologischen Entwicklung auch praktische Fortschritte folgen. Umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung sind unerlässlich, um vermeidbare Beeinträchtigungen vorzubeugen und schon entstandene Einschränkungen bestmöglich zu kompensieren. Forschung gegen den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen von betroffenen Personen lehnen die JuLis jedoch entschieden ab. Der vor Verlust der Einwilligungsfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen hat dabei stets Vorrang vor späteren Mutmaßungen oder Äußerungen Dritter.

Eine Behinderung ist in der Regel mit einem besonderen finanziellen Förderbedarf verbunden, um physische Barrieren zu überwinden und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mit dem erweiterten Bürgergeld wollen wir die Menschen unterstützen, die diesen Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können. Die Jungen Liberalen begrüßen die Einführung des Persönlichen Budgets, durch das behinderte Menschen auf Wunsch bedarfsabhängige Geld- statt Sachleistungen beantragen können. Die Wunsch- und Wahlfreiheit behinderter Menschen und ihre Position gegenüber Einrichtungen der Behindertenhilfe werden so deutlich gestärkt. Das Persönliche Budget soll künftig zur Regel werden und bisherige Dienst- und Sachleistungen schrittweise ersetzen. Um das Förderangebot von der kommunalen Finanzlage zu entkoppeln und Barrierefreiheit vor Ort nicht mit steigenden Sozialausgaben zu bestrafen, soll die kommunale Eingliederungshilfe durch eine Geldleistung des Bundes ersetzt werden. Langfristig wollen wir sämtliche Sozialleistungen zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen transparent und unbürokratisch zu einem Budget zusammenfassen. Als bedarfsabhängige Aufstockung des liberalen Bürgergelds soll es direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden. Art und Schwere der Behinderung werden bei dieser Aufstockung ebenso berücksichtigt wie der Pflege-, Förder- und Beaufsichtigungsbedarf. Bei einer Verwaltung der Geldleistungen durch einen Vormund müssen Prüfungen der zweckgemäßen Verwendung möglich sein, um Missbrauch zu vermeiden. Mit einer schrittweisen Umstellung auf ein kapitalgedecktes Kranken- und Pflegeversicherungssystem wollen die JuLis behinderten Menschen außerdem eine demografiefeste medizinische Versorgung und Pflege gewährleisten, die sich an den Bedürfnissen der Versicherten und Patienten orientiert und Wahlfreiheit garantiert.


Teilhabe an Bildung

Die frühkindliche und schulische Bildung eines Menschen legt den Grundstein für seine weitere Entwicklung. Schon im Kindergarten müssen Kinder mit Behinderung nach ihren Möglichkeiten gefördert werden, damit ihnen der ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsweg nicht verwehrt bleibt. Mehr Jugendliche mit Behinderung sollen künftig einen qualifizierten Schulabschluss erreichen. Das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderung soll in möglichst gemischten Gruppen schon im Kindergarten zur Selbstverständlichkeit werden. Wer in frühen Jahren behinderte Freunde findet, wird behinderte Menschen auch später nicht ausgrenzen. Daraus resultiert, dass Menschen mit Behinderung im Kontakt mit Menschen ohne Behinderung selbstbewusster auftreten.

Auch in der Schule profitieren Jugendliche mit und ohne Behinderung gegenseitig davon, in gemeinsamen Klassen unterrichtet zu werden. Gemeinsamer Unterricht muss die Regel werden, um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Ein zunehmend barrierefreier Ausbau von Schulgebäuden ist dafür ebenso notwendig wie die fachpädagogische Weiterbildung von Lehrern und Betreuern, eine Ausstattung der Schulen mit barrierefreien Lernhilfen, spezielle Betreuungsangebote und die Einführung zieldifferenzierter Bildungspläne. Schon in ihrer Ausbildung sollen künftige Lehrkräfte lernen, mit häufig auftretenden Behinderungen umzugehen. Spezialisierte Fachkräfte zur individuellen Betreuung und zur Unterstützung des inklusiven Lehrbetriebs sollen im Rahmen der Schulautonomie eingestellt werden können. Im Rahmen des Persönlichen Budgets sollen körperlich oder geistig behinderte Schüler darüber hinaus Nachhilfelehrer für die Aufarbeitung des Lernstoffs finanzieren können. Schulbuchverlage fordern wir auf, künftig sämtliche Lehrmaterialien für sehgeschädigte Schüler auch in akustischer oder ertastbarer Form zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Computern mit Braillezeilen erlaubt blinden Schülern den Zugang zu digitalisierten Dokumenten und Recherchemöglichkeiten im Internet.

Schulen mit einem höheren Anteil an Schülern mit Behinderung sollen zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stehen, damit gemeinsamer Unterricht nicht zu Einsparungen an anderer Stelle führen muss. Über die Einrichtung von Außenklassen sollen sie eigenständig entscheiden dürfen. Die Aufhebung der Sonderschulpflicht in Baden-Württemberg war eine richtige Entscheidung, eine generelle Abschaffung aller Sonderschulen lehnen die Jungen Liberalen jedoch ab. Lediglich die Schultypen, die sich auf ausschließlich körperliche Beeinträchtigungen spezialisiert haben, sollen zunehmend in Regelschulen umgewandelt werden.
Bei sehr schweren Behinderungen kann der Besuch einer Sonderschule mit spezialisierten Fachkräften und einem schützenden Raum im Einzelfall die bessere Wahl sein. Dies soll dann möglich sein, wenn die gesamtheitlichen Entwicklungschancen des Kindes dort besser gefördert werden können als in einer Regelschule. Nicht die Pflege, sondern die individuelle Förderung und Bildung der Schüler muss der Maßstab sein. Grundsätzlich sollen Eltern eine freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind haben. Kann das Kind gegen den Elternwillen an einer anderen Schulform erheblich besser gefördert werden, liegt die Beweispflicht dafür bei der zuständigen Behörde. Im Zweifel erfolgt eine richterliche Prüfung auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Gutachten. Diese Regelung setzt das Kindeswohl an oberste Stelle, ohne die elterliche Wahlfreiheit zu vernachlässigen. Auch Regelschulen sollen verstärkt mit Sonderschulen kooperieren, um Berührungsängste abzubauen und gegenseitige Lernerfolge zu fördern. Dafür wird jeder Regelschule ein jährliches Budget von 60 Arbeitsstunden zur Verfügung gestellt, das sie für ein gemeinsames Projekt mit einer Sonderschule verwenden muss. Die konkrete Ausgestaltung dieser Stunden liegt in der Verantwortung der Schulen, die sich mit ihrem Konzept bei den Sonderschulen um eine Kooperation bewerben.

Mit dem Schulabschluss endet der Anspruch auf einen gleichberechtigten Zugang zu lebenslanger Bildung nicht. In Werkstätten soll eine gezielte Weiterbildung für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung vermittelt werden. Im Rahmen des Persönlichen Budgets sollen Begleitpersonen für die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten finanziert werden können. Informationsangebote der öffentlich-rechtlichen Medien müssen weitgehend barrierefrei gestaltet sein und öffentliche Bibliotheksbestände sollen zunehmend digitalisiert werden. Auch die berufliche Bildung und das Hochschulstudium müssen behinderten Menschen zugänglich gemacht werden, wie es mit vollständig barrierefreien Betriebs- und Hochschulgebäuden, technischen Hilfsangeboten, digital verfügbaren Lernmitteln, speziellen Beratungsangeboten, flexiblen Studienzeiten und Prüfungsbedingungen möglich ist. Die bereits sehr vielfältigen Angebote an Hochschulen gilt es durch eine nachhaltige Finanzierung in der praktischen Umsetzung auszubauen.


Teilhabe an der Gesellschaft

Die Umsetzung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ist eine Herausforderung auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Ihre Selbstbestimmung und Wahlfreiheit muss dabei stets im Vordergrund stehen. Kommunen haben im Städtebau, in der Gestaltung öffentlicher Plätze, Gebäude und Verkehrswege, mit dem Angebot örtlicher Schulen, Fördermaßnahmen und Integrationsprojekten einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituation und Einstellungen der Menschen vor Ort. Aus diesem Grund sollten die Kommunen alle Neubau- und Sanierungsvorhaben öffentlicher Gebäude, Institutionen und Plätze bezüglich der Barrierefreiheit für behinderte Menschen kritisch prüfen. Die Landespolitik steht vor der Aufgabe, behinderten Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungswesen zu verschaffen. Auf Bundesebene lässt sich gelebte Barrierefreiheit durch einen rechtlichen Rahmen für Fragen der finanziellen Förderung und des Arbeitsmarkts, technologische Weiterentwicklungen und Mindeststandards in Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen.

Vereine und Verbände haben eine große Verantwortung, Menschen mit Behinderung über eine rein rechtliche Gleichstellung hinaus aktiv in das alltägliche Leben der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Zahlreiche Sport- und Kulturvereine leisten schon jetzt eine hervorragende Arbeit. So verbindet der Behindertensport gesundheitlichen Fortschritt mit gesellschaftlicher Inklusion und selbstverständlicher Wahrnehmbarkeit. Damit dieses Engagement nicht zu einer Abschottung zweier Parallelwelten behinderter und nicht-behinderter Sportler führt, wollen wir möglichst enge Kooperationen oder Eingliederungen in reguläre Vereine fördern. Aus dem gleichen Grund fordern wir die Dachverbände der Sportarten dazu auf, Sportler mit Behinderungen die Teilnahme an regulären Sportveranstaltungen zu ermöglichen, wenn dadurch der Grundsatz der Gleichheit im Sport nicht gefährdet wird.

Teilhabe an Kultur und Medien setzt außerdem einen barrierefreien Zugang zu Fernsehen und Internet voraus. Webdesigner und Fernsehanstalten sind gleichermaßen gefordert, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Insbesondere bei öffentlich mitfinanzierten Angeboten haben behinderte Bürger und Steuerzahler einen Anspruch auf deutliche Verbesserungen. So soll das gesamte öffentlich-rechtliche Fernsehangebot in wenigen Jahren vollständig untertitelt sein. Politik- und Bildungsprogramme haben dabei oberste Priorität, um hörgeschädigte Zuschauer nicht weiter aus dem politischen Leben fernzuhalten. Staatlich bezuschusste Schauspiel- und Operaufführungen sind auch dann mit Übertiteln zu versehen, wenn sie in deutscher Sprache dargeboten werden. Ebenso fordern wir einen nach den aktuellen technischen Standards weitgehend barrierefreien Zugang zu öffentlich finanzierten Onlineauftritten. Ein rollstuhlgerechter Zugang zu sämtlichen staatlich mitfinanzierten Veranstaltungen, Ausstellungen und Museen muss gewährleistet sein, sofern dem keine unvermeidbaren baulichen Zwänge historischer Gebäude entgegenstehen. Für private Medien- und Kulturangebote regen wir freiwillige Standards für einen weitgehend barrierefreien Zugang an. Die sichtbare Präsenz solcher Angebote kommt auch anderen Gruppen wie Senioren, Schwangeren oder Menschen mit geringen Deutschkenntnissen zu Gute und soll das öffentliche Bewusstsein für die Bedürfnisse behinderter Menschen schärfen.


Teilhabe an der Wirtschaft

Menschen mit Behinderung sind auch im wirtschaftlichen Leben ein großes Potenzial, auf das wir nicht verzichten wollen. Zahlreiche gut gemeinte Sonderregeln und bürokratische Auflagen für behinderte Arbeitskräfte wirken ihrer Einstellung auf dem regulären Arbeitsmarkt bisher aber eher entgegen, als dass sie diese fördern. Durch eine Abschaffung des erweiterten Kündigungsschutzes wollen wir die Einstellung behinderter Menschen wieder attraktiver gestalten. Der Rechtsanspruch auf bezahlten Zusatzurlaub muss auf eine Aufstockung des gesetzlichen Mindesturlaubs begrenzt sein, um auch diese Beschäftigungsbremse einzuschränken. Die aus der gesellschaftlichen Pflicht zur Integration behinderter Menschen entstehenden Kosten zur Kompensation von Hürden im Arbeitsalltag sollen künftig nicht integrationswilligen Unternehmen aufgebürdet, sondern von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Als Beschäftigungsanreiz sollen private Unternehmen deshalb unabhängig von der Unternehmensgröße einen staatlichen Zuschuss pro Monat und schwerbehindertem Arbeitnehmer erhalten. Für den öffentlichen Sektor soll die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Mitarbeiter von derzeit 5% hingegen beibehalten werden. Bis zu einer solchen Reform muss sich die Höhe der Quote am tatsächlichen Angebot an Arbeitskräften orientieren, um den Unternehmen keine unerfüllbaren Pflichten aufzuerlegen. Daher lehnen wir eine Quotenerhöhung derzeit ab.

Werkstätten sind für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit zu arbeiten. Sie sind jedoch in erster Linie Bildungseinrichtungen und erst zweitrangig gewinnorientierte Produktionsstätten. In keinem Fall dürfen sie ein beschäftigungstherapeutisches Abstellgleis werden. Durch sinn- und anspruchsvolle Tätigkeiten sowie eine individualisierte Förderung sollen möglichst viele Menschen zu einem Übergang in den regulären Arbeitsmarkt befähigt und dorthin vermittelt werden. Zahlreiche Integrationsfachdienste leisten vor Ort bereits eine hervorragende Arbeit zur Vermittlung von Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse. Dies wollen wir fördern und unternehmerischen Vorbehalten gegenüber einer vermeintlich geringeren Leistungsfähigkeit behinderter Arbeitnehmer durch Aufklärung und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden entgegenwirken.
Vor allem im Einzelhandel bleibt Konsumenten mit Behinderung oftmals der barrierefreie Zugang verwehrt. Mit gezielten Informationsangeboten soll bei Unternehmern ein Bewusstsein für die speziellen Bedürfnisse von Kunden mit Behinderung geschaffen und mögliche Wege zum Umgang mit diesen Bedürfnissen aufgezeigt werden. In Berufsschulen sollen praxisnahe Kenntnisse zum Umgang mit körperlich oder geistig beeinträchtigten Kunden vermittelt werden. Ein bundesweites Zertifikat zur Kennzeichnung barrierefreier Geschäfte soll den Wettbewerb um behindertenfreundliche Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen stärken. Auch auf Webseiten, Reise- und Freizeitangebote kann dieses Zertifikat ausgeweitet werden.


Teilhabe an Mobilität

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie scheitert in vielen Fällen daran, dass Gebäude und Verkehrsmittel immer noch nicht vollständig barrierefrei zugänglich sind. Öffentliche Gebäude sind weiterhin im Zuge von Sanierungen und Neubauten barrierefrei auszugestalten. Neben einer stufenfreien Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer sind dabei niedrig angebrachte Bedienelemente und kontrastreiche Farben zu verwenden. Durch staatlich geförderte Kredite wollen wir Sanierungen zur Schaffung von Barrierefreiheit auch im privaten Wohnungsbau fördern.

Sämtliche Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sollen behinderte Fahrgäste künftig selbstständig, barrierefrei und flexibel nutzen können. Insbesondere im ländlichen Raum und im Busverkehr gibt es immer noch erheblichen Nachholbedarf. Der barrierefreie Zugang muss daher absolutes Auswahlkriterium für künftige Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr werden. Je nach Art und Ausmaß ihrer Behinderung stehen Fahrgäste im alltäglichen Nah- und Fernverkehr vor unterschiedlichen Hürden. Das barrierefreie Ein-, Aus- und Umsteigen soll mittelfristig an allen Bahnhöfen und Haltestellen, zu allen Uhrzeiten und in alle Fahrzeuge auch ohne frühzeitige Anmeldung und mit ausreichenden Umsteigezeiten möglich sein. Der Einstieg muss demnach stufenlos, ohne große Zwischenspalten und neigungsarm gestaltet sein. Rollstuhlgerechte Abteile oder Bereiche in allen Fahrzeugen sollten schon jetzt eine Selbstverständlichkeit sein. Solange dies vor allem im Nahverkehr noch nicht flächendeckend erreicht ist, sollen nicht rollstuhlgerechte Fahrzeuge in den Fahrplänen entsprechend gekennzeichnet werden. An Bahnsteigen, die nur per Aufzug barrierefrei zugänglich sind, muss der rollstuhlgerechte Zugang auch für den Fall technischer Defekte garantiert werden. Niedrige Bedienungselemente erleichtern kleinwüchsigen und Rollstuhl fahrenden Fahrgästen das Reisen erheblich. Kurzfristige Durchsagen zu Gleiswechseln und Zugausfällen sind immer auch visuell anzuzeigen, um hörgeschädigten Fahrgästen wichtige Informationen nicht vorzuenthalten. Von stärkeren Kontrasten und einer vereinfachten Menuführung an Fahrkartenautomaten profitieren insbesondere Menschen mit einer eingeschränkten Sehfähigkeit. An stark frequentierten Haltestellen fordern wir eine zunehmende Einführung akustischer Linien- und Fahrzielansagen. Auch im Nahverkehr können akustisch verfügbare Fahrplaninformationen, eine kontrastreiche Farbgestaltung und taktile oder akustische Orientierungshilfen die Reisefreiheit sehgeschädigter Fahrgäste stärken.

Auch die Kommunen sind gefordert, Barrieren abzubauen. So soll ein flächendeckendes Konzept entwickelt werden, das die Teilnahme von behinderten Mitbürgern im Straßenverkehr ermöglicht. Besonders bei stark frequentierten Straßen und Plätzen ist bei Sanierungen darauf zu achten, dass Orientierungssysteme für Sehbehinderte und Blinde geschaffen werden, beispielsweise unterschiedliche Bodenstrukturen, wie sie bereits erfolgreich in Bahnhöfen eingesetzt werden. Diese Systeme verbessern somit die Situation von Ortsunkundigen und vereinfachen die selbstständige Reisegestaltung von Menschen mit Behinderung.

Ebenso sollen mittelfristig alle Fußgängerampeln behindertengerecht ausgestaltet werden. Europaweit soll hierbei ein einheitliches Rahmenkonzept verfolgt werden.


Teilhabe in der Welt

Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist eine Frage der Menschenwürde. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 ist ein großer internationaler Erfolg, der einen enormen Handlungsbedarf erkennen lässt. Weltweit soll sich die deutsche Bundesregierung daher für eine Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen einsetzen. Die Bekämpfung von Armut, Unterernährung und Wassermangel sowie Hygienemaßnahmen, HIV-Prävention, Schutzimpfungen, Landminenräumung und eine friedliche Konfliktlösung sind insbesondere in Entwicklungsländern wirksame Maßnahmen, um körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen an der Wurzel vorzubeugen. Ein ausgebautes Gesundheitssystem, Aufklärung und ein wirksamer Schutz vor Ausgrenzung oder gewaltsamer Unterdrückung sind für behinderte Menschen oftmals lebenswichtig. Internationale Standards und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung mit finanzierbaren technischen Hilfsmitteln können die Lebenssituation in weiten Teilen der Welt verbessern. Um die Reisefreiheit behinderter Menschen auch in entwickelten Industriestaaten wirksam voranzubringen, ist eine intensivere Kooperation auf europäischer und globaler Ebene notwendig. Die gegenseitige Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen in den europäischen Mitgliedsstaaten ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Auch bei der Durchführung von Einbürgerungstests sollen deutsche Behörden auf vollständige Barrierefreiheit achten.


Teilhabe bei uns!

Jeder Einzelne ist gefordert. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg erkennen unsere eigene Verantwortung und werden künftig sämtliche Veranstaltungen des Landesverbands weitgehend barrierefrei zugänglich machen. Rollstuhlfahrer sollen alle Veranstaltungsräume und ihre Übernachtungsmöglichkeit stufenfrei erreichen können. Sehgeschädigte Teilnehmer sollen leicht zugängliche Sitzplätze und auf Anfrage sämtliche Tagungsdokumente in digitalisierter oder akustischer Form erhalten. Eigene Image- und Wahlwerbespots werden wir künftig verstärkt mit Untertitel anbieten. Den Bundesverband und unsere Untergliederungen ermutigen wir, bei eigenen Veranstaltungen ebenfalls auf Barrierefreiheit zu achten. Das politische Engagement junger Menschen mit Behinderung ist eine Bereicherung für unseren Verband, dem wir keine vermeidbaren Hindernisse in den Weg stellen wollen.