Bildung und Werbung statt Quoten
In Reaktion auf die anhaltende Integrationsdebatte und die Äußerungen Maria Böhmers zu Quotenregelungen für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen solche Quotenregelungen, insbesondere auf Grund der ethnischen Herkunft, aus. Eine solche Regelung stellt eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (§ 3 Absatz 3, GG) dar. Stattdessen streben wir […]
Heute schon an morgen denken – Problem des Fachkräftemangels jetzt anpacken!
Der Fachkräftemangel ist kein Problem, das uns in zwanzig oder dreißig Jahren betrifft. Bereits heute klagen einzelne Branchen über fehlende Fachkräfte. Der demographische Wandel wird dieses Problem in Zukunft noch zusätzlich verschärfen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden daran leiden, keine ausbildungsreifen Jugendlichen und ausgebildete Facharbeiter finden zu können. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb […]
Rücknahme der Rentengarantie in Deutschland!
Die Jungen Liberalen lehnen den Beschluss der alten Bundesregierung vom Mai 2009, in dem eine mögliche Kürzung der Renten in Folge von Lohnsenkungen verhindert wird, entschieden ab. Stattdessen soll die Entwicklung der Renten entsprechend des jetzigen Rentensystems wieder vollständig an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Des Weiteren fordern wir eine verstärkte private Vorsorge, um zukünftig etwaigen […]
„Barrierefrei statt Hürdenlauf“ – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einer freien und vielfältigen Gesellschaft, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung frei entfalten können und respektvoll miteinander leben und umgehen. Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens darf niemandem aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen verwehrt bleiben. Für uns Liberale sind […]
Blutspende unter liberalen Standpunkten
Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Beteiligung und eine bessere finanzielle Ausstattung für die Blutspende, insbesondere für die Helfer und Blutspender. Dazu nehmen die Jungen Liberalen auch höhere Kosten für die Blutspende und damit für die Beitragszahler in Kauf. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, dass Blutspenden auch für Homosexuelle möglich sein muss. Die bisherige […]
Entwicklungszusammenarbeit – ein Thema der Menschlichkeit
Präambel Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Entwicklungshilfe ein Thema der Menschlichkeit. Unser Ziel dabei ist der Schutz von Würde und unveräußerlichen Rechten aller Menschen, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind, in welchem Land sie leben oder welche Sprachen sie sprechen. Wir sind überzeugt von der Verantwortung der Menschen füreinander, im Glauben an unabsprechbare Rechte, […]
Praktikantenvergütung für Praktika bei Amts- und Mandatsträgern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern Amts- und Mandatsträger sowie ihre Parteiorgane dazu auf, Praktika (in ihren Zuständigkeitsbereichen) ab einer Dauer von einem Monat angemessen zu vergüten. Insbesondere fordern wir von den Verantwortlichen der FDP das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei der Praktikantenvergütung.
Diamorphin-Behandlung als Regelleistung!
Die Behandlung von Heroin-Suchtkranken mit Diamorphin, bei denen eine Behandlung mit Methadon erfolglos verlief oder keinen Erfolg verspricht, soll legalisiert und als Regelleistung in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden. Die bestehenden Modellprogramme sind bis dahin ohne Einschränkungen fortzuführen.
§ 14 II S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ändern
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für eine Änderung des § 14 II S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes einzusetzen. Darin heißt es: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Dieser Passus ist zu ändern in: „Eine Befristung nach […]
Für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Lebensende
Palliative Care und Hospizarbeit Palliative Care ist die umfassende Behandlung und Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Sie umfasst sowohl mit der Palliativmedizin eine angemessene medizinische Versorgung der Patienten mit Schmerztherapie und der Linderung quälender Begleiterscheinungen, als auch die Pflege für psychische, soziale und seelsorgliche Bedürfnisse. Für die Sterbenden, die keine Krankenhausbehandlung mehr benötigen, sorgt die […]
Änderung des Transplantationsgesetzes
Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPGs). Die momentan geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll in ein Erklärungsmodell mit Widerspruchsmöglichkeit geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger bei Beantragung seines Personalausweises (ab dem 16. Lebensjahr) verpflichtet sein, anzugeben, ob er nach seinem Tod als Organspender zur Verfügung stehen möchte oder nicht. Diese Erklärung kann […]
Demokratisierung der Tarifabschlüsse
Wer in der heutigen Zeit die Nachrichten verfolgt, erkennt, dass die Gewerkschaften mehr und mehr eine destruktive Rolle einnehmen. Ihre Lohnpolitik vernichtet Arbeitsplätze und ignoriert die Arbeitslosen, indem sie für die aktuelle wirtschaftliche Situation unverhältnismäßig hohe Lohnforderungen stellt. Diese Lohnpolitik verursacht Arbeitslosigkeit durch Rationalisierung unbezahlbar gewordener Arbeitsstellen und durch den Konkurs kleiner und mittlerer Unternehmen. […]
Forderungen zur Reform des Arbeitsmarktes
Situation Die Arbeitslosenzahlen vom Januar 2002 bestätigen das bereits befürchtete Anwachsen der Arbeitslosen auf 4,28 Millionen. Wenn man bedenkt, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesen Zahlen messen lassen wollte, ist dies besonders erschreckend. Die amtierende Regierung hat systematisch Weichenstellungen vorgenommen, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt haben. Existierende Missstände hingegen wurden mit ruhiger Hand […]
Finanzierung der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg durch das Land Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Arbeit der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg endlich auch durch das Land Baden-Württemberg finanziert wird.
Gegen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen!
Die „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ ist für deutsche Gesundheitsminister schon fast zum geflügelten Wort geworden, wenn steigende Krankenversicherungsbeiträge oder Leistungskürzungen gerechtfertigt werden sollen. So wurden in den letzten Jahren unendlich viele Lenkungsmaßnahmen durchgeführt, die schlußendlich zu einem planwirtschaftlich organisierten Flickenteppich an Regelungen führten, dem es vor allem an klaren Positionen und nachhaltigen Konzepten mangelt. Wechselseitig machen […]
Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne
Das Abtreibungsmittel Mifegyne und die dazugehörigen Präparate, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, müssen legalisiert bleiben. Ärzten muß Rechtssicherheit verschafft werden, ihnen darf nicht zugemutet werden, sich in einer rechtlich umstrittenen Grauzone zu bewegen. Die Diskussion über die Methode darf nicht erneut zu einer Diskussion über ein Verbot der Abtreibung führen. Die Jungen Liberalen sprechen sich vehement […]
Bessere Kostenkontrolle bei Arztbesuchen
Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der […]
Kinder-Karies: Vorbeugung durch flouridiertes Trinkwasser
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Fluoridierung des Trinkwassers aus. Durch die Gabe von 0,8 Milligramm Fluorid je Liter Trinkwasser könnte die Zahngesundheit insbesondere der Kinder deutlich verbessert werden. Diese Maßnahme wäre zudem kostensenkend. Der gesetzliche Grenzwert von 1,5 Milligramm/Liter bleibt unangetastet.
Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft
Die Arbeitslosigkeit frißt sich immer weiter in die bundesdeutsche Gesellschaft und wird zur bedrohenden Existenzangst des einzelnen. Die Politik muß reagieren. Sie muß sich den Fragen ihrer Bürger stellen: Geht den Deutschen die Arbeit aus oder haben wir nur den Anschluß verloren? Die Liberalen als selbst ernannte Fortschrittspartei sind gefordert, auf diese tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung […]
Solidaritätsprinzip wahren – Krankenversicherung reformieren
Einleitung Die Jungen Liberalen fordern den Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sehen sie die Lösung der Probleme nicht allein im Abbau sozialstaatlicher Politik. Sozialstaatliche Politik ist gefordert zu präzisieren, welches ihre Ziele sind und wo Anpassungen akzeptabel sind. Bislang haben die herkömmlichen Werte und Normen dazu gedient, den Ausbau sozialer Leistung zu […]
Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen. Außerdem soll […]
