Gegen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen!

Die „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ ist für deutsche Gesundheitsminister schon fast zum geflügelten Wort geworden, wenn steigende Krankenversicherungsbeiträge oder Leistungskürzungen gerechtfertigt werden sollen. So wurden in den letzten Jahren unendlich viele Lenkungsmaßnahmen durchgeführt, die schlußendlich zu einem planwirtschaftlich organisierten Flickenteppich an Regelungen führten, dem es vor allem an klaren Positionen und nachhaltigen Konzepten mangelt. Wechselseitig machen sich die unterschiedlichen am Gesundheitswesen beteiligten Interessengruppen für die steigenden Kosten verantwortlich; und die Regierung kürzt mal hier mal da und versucht den Widerstand der einzelnen Gruppen dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie alle Beteiligten gegeneinander ausspielt. Dies kann nicht die Politik der kommenden Jahre sein. Soll im deutschen Gesundheitswesen Ruhe einkehren, so muß zuallererst klargestellt werden, daß es sich bei der Kostenexplosion in Wirklichkeit um eine Leistungsexplosion, begünstigt durch medizinischen Fortschritt und steigendes Durchschnittsalter der Bundesbürger handelt. Erst wenn die wahren Kosten des augenblicklichen und zukünftigen Gesundheitswesens berechnet sind, kann eine langfristige, verläßliche Planung einsetzen. Folgende Forderungen stellen die Jungen Liberalen an die künftige Gesundheitspolitik:


Budgetierung abschaffen!

Medikamentenbudgets:

Jedes Jahr wird ein Budget festgelegt, aus dem die Arzneimittel für alle Kassenpatienten bezahlt werden müssen. Werden nun mehr Menschen krank, oder kommen neue, teure Medikamente auf den Markt, wird das Budget überschritten. In diesem Fall haftet die Ärzteschaft kollektiv für die entstandenen Mehrkosten, obwohl sie im Laufe des Jahres gar keine sicheren Informationen über die momentane Finanzlage hat. Vergangenes Jahr wurde das Budget um knapp 800 Millionen Mark überzogen, dieses Jahr wird ein Überschreiten um mehr als 1 Milliarde erwartet! Die Jungen Liberalen fordern die Medikamentenbudgets abzuschaffen, da Krankheit nicht staatlich steuerbar ist. Ebenso führt dieses System letztlich zur Unterversorgung der Bevölkerung und zur Zweiklassenmedizin. Außerdem behindert diese Reglementierung die Einführung neuer wirksamer, eventuell teurer Medikamente. Es ist den Ärzten nicht zuzumuten, ihren Patienten die nötigen Medikamente vorzuenthalten, oder sollten sie dies verweigern, die Kosten selbst zu tragen.

Budgetierung der ärztlichen Leistungen/ Punktesystem:

Die ärztlichen Honorare sind gedeckelt, das heißt, werden von einem Teil der Ärzteschaft mehr Leistungen als vorgesehen erbracht, oder werden neue Diagnostik- oder Therapiemöglichkeiten entwickelt, sinkt der Punktwert,die Ärzte bekommen für die einzelne Leistung weniger Geld. Jeder Arzt ist also für das Honorar seines Kollegen mitverantwortlich und kann diesen finanziell schädigen. Die Jungen Liberalen fordern die Budgetierung ärztlicher Leistungen aufzuheben. Sie begrenzt zwar die Kosten, senkt aber auf Dauer die Qualität der ärztlichen Versorgung. Sie deckt die aus dem Bedarf der Kranken entstehenden Kosten nicht und zwingt die Ärzte, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, weniger Leistungen zu erbringen. Außerdem ist das Punktesystem abzulehnen, da auch hier jeder Arzt kollektiv für das Verhalten seiner Kollegen haftet.


Kostenerstattungsprinzip einführen!

Geht ein Kassenpatient heute zum Arzt, so bekommt dieser von der Krankenkasse die entsprechende Fallpauschale bezahlt. Der Patient erfährt nicht, was die Krankenkasse an Leistungen für ihn übernommen hat, bzw. was der Arzt für die jeweilige Leistung berechnet hat. Die Jungen Liberalen fordern den Übergang vom anonymen Sachleistungs- zum transparenteren Kostenerstattungsprinzip! Dies soll den Versicherten deutlich machen, daß Gesundheit ihren Preis hat und sie zum maßvollen Gebrauch der Leistungen im Gesundheitswesen animieren.


Weg mit den starren Fallpauschalen!

Heute bekommt ein Arzt zumeist nicht einzelne Leistungen bezahlt, sondern ganze Pakete. Das heißt, er bekommt, egal wie aufwendig die Untersuchung oder Therapie beim jeweiligen Patienten ist, dasselbe Honorar. Die Jungen Liberalen fordern eine Flexibilisierung der Fallpauschalen! Diese sind zwar in vielen Fällen günstig, da sie den Leistungserbringer dazu animieren, wirtschaftlich zu arbeiten, jedoch werden hier auch teilweise Untersuchungen bezahlt, die in der individuellen Situation nicht notwendig wären. Weiterhin besteht die Gefahr, daß schwer- und chronisch Kranke auf der Strecke bleiben und nicht mehr, oder nur noch mangelhaft versorgt werden, da sich das Arzthonorar nicht am individuellen Aufwand orientiert.


Freie Arztwahl erhalten!

Momentan darf jeder Patient zumindest im ambulanten Bereich selbst entscheiden, von welchem Arzt er behandelt werden will. Die Jungen Liberalen fordern, das Recht auf freie Arztwahl auch für Kassenpatienten auf Dauer zu erhalten. Die im Falle einer Auflösung der Kassenärztlichen Vereinigungen möglichen Behandlungsverträge zwischen einzelnen Ärzten und Krankenkassen, würden dazu führen, daß Patienten statt zum Arzt ihres Vertrauens zum Vertragsarzt gehen müßten. Dies wäre im Sinne der Behandlungskontinuität ineffizient und angesichts des nötigen Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten beiden Gruppen nicht zuzumuten.


Direkten Zugang zu Fachärzten erhalten!

Die Jungen Liberalen fordern den direkten Zugang zu Fachärzten auch für Kassenpatienten zu erhalten; eine alleinige Zuweisung über die Hausärzte ist abzulehnen! Der Hausarzt erfüllt zwar eine wertvolle Steuerungsaufgabe, indem er Patienten zum geeigneten Facharzt überweist, jedoch muß die Entscheidung, welchen Arzt er aufsuchen will, letztlich beim Patienten liegen. Die Aufgabe des Hausarztes ist hier in der Vermittlung der Informationen zu sehen, die dem Patienten eigenverantwortliches, mündiges Handeln ermöglicht.


Arzttourismus eindämmen!

Die Deutschen gehen dreimal häufiger zum Arzt als z.B. die Schweden. Die Jungen Liberalen fordern die Anzahl der Arztbesuche nicht von staatlicher Seite zu reglementieren, da sich keine Regierung anmaßen kann über die Notwendigkeit eines solchen Besuchs zu entscheiden. Vielmehr sollten z.B. die Krankenkassen ihre Mitglieder durch ein Bonussystem für nicht in Anspruch genommene Leistungen belohnen und zu kostenbewußtem Handeln animieren.


Qualitätssicherung:

Nachweis von Fortbildungen!

Viele Ärzte verharren nach ihrer Universitätsausbildung auf diesem Kenntnisstand. Häufig sind sie über moderne Diagnose und Therapiemethoden nicht informiert. Die Jungen Liberalen fordern, daß jeder Arzt jährlich eine gewisse Anzahl von Fortbildungen nachweisen muß! Nur so kann die Qualität der Versorgung gewährleistet und eine moderne Medizin für jedermann ermöglicht werden.

Fachpersonal nachweisen!

Durch die finanziell angespannte Lage im Gesundheitssystem werden vielfach ungelernte, schlecht ausgebildete Kräfte eingesetzt. Vielfach ist schon durch die Personalstruktur eines Hauses zu erkennen, daß Qualitätsmaßstäbe unterlaufen werden. Die Jungen Liberalen fordern dieser Praxis durch Behandlungsrichtlinien Einhalt zu bieten. Nur so kann verhindert werden, daß der finanzielle Druck im Gesundheitswesen zu Lasten der Versorgungsqualität geht. Im übrigen besteht hier die Gefahr, daß vermehrt gut ausgebildete, teure Arbeitskräfte entlassen werden.

Arbeitszeitgesetz umsetzen!

Das Arbeitszeitgesetz wird von vielen Kliniken weiterhin ignoriert. Angesichts den anfallenden Arbeiten und dem vorhandenen Personal wären grobe Verstöße hier leicht nachzuweisen. Die Jungen Liberalen fordern diese Verstöße schonungslos zu ahnden, denn übermüdetes Personal bedeutet zum Beispiel bei Operationen und anderen extrem verantwortungsvollen Tätigkeiten ein unnötig hohes, unkalkulierbares Risiko.


Finanzierung:

Ehrliche Berechnung aller anfallenden Kosten!

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat stets versucht, Kostenersparnis zu erreichen, indem sie Beschränkungen und Verbote erlassen und Budgets eingeführt hat. Die Verantwortlichen im Gesundheitswesen haben sich an diese Regelungen stets angepaßt und durch Mehrleistung in noch nicht so stark reglementierten Bereichen für eine teilweise Gegenfinanzierung gesorgt. Die sogenannten Lenkungseffekte sind nicht oder nur kurzfristig eingetreten. Eine solche Politik geht am Interesse vor allem der Kranken vorbei. Die Jungen Liberalen fordern eine ehrliche Berechnung aller Kosten im Gesundheitswesen, denn nur so kann abgeschätzt werden was in Zukunft wie finanziert werden kann. Hierzu fordern wir die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und setzen uns stattdessen für die Unterstützung ärztlicher Netzwerke ein.

Kernleistungskatalog festlegen!

Was eine Krankenkasse bezahlt und was nicht, ist heute zum Teil sehr willkürlich festgelegt. So kann eine nachhaltige Kostenersparnis in Zukunft nicht erreicht werden! Die Jungen Liberalen fordern daher, einen Katalog zu schaffen, dessen Leistungen jedem Versicherten auch langfristig garantiert sind. Dieser Katalog sollte von Vertretern aller beteiligten Parteien ( Beitragszahler, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Krankenkassen) ausgearbeitet werden und auf allen Seiten eine möglichst hohe Akzeptanz erreichen. Nur durch die Beschränkung auf gesundheitlich absolut Notwendiges kann eine langfristige, verläßliche Absicherung der Bevölkerung geschaffen werden.


Flexibles zweistufiges Krankenversicherungssystem für bisher gesetzlich Krankenversicherte einführen

Um auch weiterhin eine angemessene Versorgung der gesetzlich Versicherten zu gewährleisten, ist das heutige, starre System gesetzlicher und privater Krankenversicherungen zu lockern. Ein vermehrter Wettbewerb der verschiedenen Krankenversicherer ist anzustreben. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Einführung eines flexiblen zweistufigen Krankenversicherungssystems. Die erste Stufe dieses Modells umfaßt den Kernleistungskatalog, der die Grundversorgung abdeckt und den Versicherten vor den gr0ßen Gesundheitsrisiken schützt. Durch diese Stufe werden z.B. die Diagnose und Therapie schwerwiegender Erkrankungen, eine Grundversorgung bei zahnärztlicher Behandlung, sowie erfolgversprechende Rehabilitationsmaßnahmen abgedeckt. Der Beitragssatz zu dieser Stufe soll deutlich unter dem heute üblichen Satz der gesetzlichen Krankenversicherungen liegen. Es besteht Versicherungspflicht, am Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll festgehalten werden. Das Solidaritätsprinzip soll vorerst erhalten bleiben. Erst wenn eine grundlegende Steuerreform im Sinne der Liberalen durchgeführt ist, sollte über Krankenversicherungsbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip, kombiniert mit durch Steuern finanzierte Hilfen für sozial Schwache, nachgedacht werden. Die zweite Stufe ist freiwillig, die Versicherungsnehmer können hier eigenverantwortlich zwischen verschiedenen Produktpaletten und Versorgungskonzepten wählen. Dankbar sind flexible Pakete, die Leistungen wie z.B. besondere bei zahnärztlicher Behandlung, zusätzliche Leistungen bei Krankenhausaufenthalten (Unterbringung, Chefarztbehandlung usw.) sowie Kuren und Kostenerstattung bei Inanspruchnahme alternativer Heilmethoden enthalten können. Diese Pakete können auch verschiedene Möglichkeiten der Kostenerstattung wie z. B. Eigenbeteiligungen, Bonussysteme und Rückerstattungen beinhalten. Durch die auf der zweiten Stufe geschaffene Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen wird der Wettbewerb der Kassen untereinander gefördert, was sich letztlich positiv auf die Kosten für die Versicherten auswirken wird. Durch die langfristige Garantie der im Grundleistungskatalog definierten Leistungen auf der ersten Stufe wird die Gefahr der Unterversicherung vermieden; Durch die flexible zweite Stufe kann jeder Bürger ein, weinem Lebenskonzept angepassten Leistungskatalog zusammenstellen.


Kontrahierungszwang erhalten!

Die Jungen Liberalen fordern den Kontrahierungszwang, das heißt die Pflicht der Krankenkassen zur Annahme jedes Versicherten, zu erhalten! Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken aufgrund von Vorerkrankungen dürfen nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Nachteile, die Krankenkassen bei der Übernahme solcher Risikopatienten erwachsen, sollen wie bisher durch einen Risikostrukturausgleich aufgefangen werden.


Netzwerke/Informationsaustausch fördern!

Vor allem beim Zusammenspiel zwischen ambulantem und stationärem Sektor werden viele Untersuchungen unnötigerweise wiederholt. Dies beruht oft auf einem fehlenden Informationsaustausch zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Die Jungen Liberalen fordern Netzwerke zu schaffen, die z.B. einen Zugriff auf bereits durchgeführte Untersuchungen ermöglichen und so Kosten sparen helfen. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll jedoch aus Datenschutzgründen nur mit Einverständnis des Patienten und durch den behandelnden Arzt möglich sein.


Prävention/ Information fördern!

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Förderung präventiver Maßnahmen im Gesundheitswesen ein. Zielgerichtete Prävention soll vor allem bei den großen Volkskrankheiten helfen, Erkrankungen zu vermeiden. Eine verbesserte Information der Patienten kann helfen ihre Motivation zu steigern und die Mitarbeit für die eingesetzte Therapie zu verbessern. Prävention und Information sind also, neben ihrem eigentlichen Wert auch Investitionen in die Kostenersparnis kommender Jahre.


Ambulante Eingriffe fördern!

Heutzutage werden übertrieben viele Eingriffe stationär durchgeführt. Zu ambulanten Operationen besteht weder für Krankenhäuser, noch für niedergelassene Ärzte ein Anreiz, denn die Operationshonorare sind extrem niedrig und die Krankenhäuser finanzieren ihre Leistungen über die Liegezeiten der Patienten. Die Jungen Liberalen fordern ambulante Eingriffe in geeigneten Fällen stationären vorzuziehen. Um dies zu begünstigen, wäre es sinnvoll, ambulante Operationen und die Betreuung frisch operierter Patienten durch den niedergelassenen Arzt besser zu honorieren. Grundsätzlich sollte ein Konsens darüber erzielt werden, in welchen Fällen ambulante Eingriffe sinnvoll sind und stationäre ersetzen können. Dies wäre eine Möglichkeit Kosten zu sparen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Weiterhin sollten verstärkt Anreize gegeben werden überschüssige Klinikbetten abzubauen, da unbelegte Betten vom entsprechenden Kostenträger bezahlt werden müssen und so eine große Budgetbelastung darstellen.


Liegezeiten begrenzen!

Lange Liegezeiten in Krankenhäusern sollten nach Meinung der Jungen Liberalen vermieden werden. Helfen könnte hier eventuell ein Betreuungsangebot, das nach Hause entlassene Patienten ambulant versorgt und in enger Zusammenarbeit mit der Klinik einen Teil der Nachsorge übernimmt. Solche Konzepte, sowie Kurzpflegeeinrichtungen könnten die Kosten einsparen, die heute entstehen, weil Patienten, die ein Versorgungsproblem darstellen, häufig für längere Zeit stationär aufgenommen werden müssen. Außerdem sollten Empfehlungen zur stationären Behandlungsdauer für einzelne Krankheiten erarbeitet werden, deren Überschreitung im jeweiligen Fall begründet werden müßte.

Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne

Das Abtreibungsmittel Mifegyne und die dazugehörigen Präparate, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, müssen legalisiert bleiben. Ärzten muß Rechtssicherheit verschafft werden, ihnen darf nicht zugemutet werden, sich in einer rechtlich umstrittenen Grauzone zu bewegen.

Die Diskussion über die Methode darf nicht erneut zu einer Diskussion über ein Verbot der Abtreibung führen. Die Jungen Liberalen sprechen sich vehement für die Beibehaltung der Zulassung von Mifegyne und für mehr Rechtssicherheit der Ärzte aus.

Bessere Kostenkontrolle bei Arztbesuchen

Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der Leistungsposition enthalten. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten auf Verlangen die Leistungspositionen zu erläutern. Der Patient kann die Unterschrift verweigern, wenn er begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungspositionen hat. In diesem Fall bleibt es der Krankenkasse überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Kinder-Karies: Vorbeugung durch flouridiertes Trinkwasser

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Fluoridierung des Trinkwassers aus.

Durch die Gabe von 0,8 Milligramm Fluorid je Liter Trinkwasser könnte die Zahngesundheit insbesondere der Kinder deutlich verbessert werden. Diese Maßnahme wäre zudem kostensenkend.

Der gesetzliche Grenzwert von 1,5 Milligramm/Liter bleibt unangetastet.

Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft

Die Arbeitslosigkeit frißt sich immer weiter in die bundesdeutsche Gesellschaft und wird zur bedrohenden Existenzangst des einzelnen. Die Politik muß reagieren. Sie muß sich den Fragen ihrer Bürger stellen: Geht den Deutschen die Arbeit aus oder haben wir nur den Anschluß verloren? Die Liberalen als selbst ernannte Fortschrittspartei sind gefordert, auf diese tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung zu reagieren und Perspektiven für die Arbeitsgesellschaft des nächsten Jahrhunderts aufzuzeigen.


Analyse und Standortbestimmung

Die Bundesrepublik verzeichnet einen Rekordstand der Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen offiziell erfaßten Arbeitslosen. Nicht berücksichtigt ist dabei die sogenannte „stille Reserve“, also die Menschen, die aus den verschiedensten Gründen die Suche nach Arbeit eingestellt haben oder zeitweilig in ABM und anderen Programmen untergebracht sind. Der nächste Wirtschaftsaufschwung allein wird die aufgelaufene Sockelarbeitslosigkeit nicht abbauen können. Der ganz überwiegende Teil der registrierten Arbeitslosen ist nicht oder gering qualifiziert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt und damit die Zahl der Menschen, die den Anschluß an die Arbeitswelt bereits verloren hat.

Motor dieser Strukturveränderung ist der Kostendruck durch die Globalisierung der nationalen Wirtschaften und die rasante Entwicklung der Informationstechnologien. Dabei hat der immobile Faktor Arbeit die Hauptanpassungslast zu tragen. Lohnkostenstruktur, Sozialkosten, Arbeitszeit und bestehende Regulierungen werden auf den Prüfstand gestellt. Der demographische Druck trifft über die Koppelung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit den Arbeitsmarkt mit aller Härte. Zeichen dieser Strukturveränderung zeigen sich bereits in der Tertiarisierung und Destandardisierung der deutschen Wirtschaft.

Die Dienstleistungsbranchen erwirtschaften mittlerweile 65% der Wertschöpfung und mehr als 85% des Wertschöpfungszuwachses entfallen auf die Dienstleistungssektoren. Der Trend der neuen Beschäftigungsverhältnisse zeigt in Richtung Dienstleistung: mehr als jeder dritte Erwerbstätige im Produzierenden Gewerbe übt bereits einen Dienstleistungsberuf aus. Die Industrie verringert ihre Fertigungstiefe und lagert Produktionsprozesse auf Wirtschaftsdienste aus (outsourcing). Die Tertiarisierung erfordert in hohem Maße high – tech – Dienste, die heute zum Teil importiert werden müssen, weil es in Teilen der Dienste – Infrastruktur (Logistik, Telekommunikation, Verkehr) noch Engpässe gibt. So zeigt sich gerade im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen in Verbindung mit den neuen Technologien eine „Dienstleistungslücke“ in Deutschland.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Beschäftigten in Nicht – Normarbeitsverhältnissen. Die Qualität der Arbeit hat sich verändert. Die Flucht aus dem „Normalarbeitsverhältnis“ in 61O-DM-Jobs, Teilzeitarbeitsverhältnisse und in die sogenannte „abhängige Selbständigkeit“ bestimmt diese Strukturveränderung. Die Trends des Arbeitsmarktes zeigen in Richtung flexibler Beschäftigungsformen. Teilzeitarbeit ist die am stärksten wachsende Form der Beschäftigung. Berufe und Branchen mit höheren Selbständigenanteilen gehören zu den Beschäftigungsgewinnern und die Ausnahme befristeter Arbeitsverhältnisse wird immer mehr zur Regel. Zweitjobs haben sich seit 1987 fast verdoppelt. Die neuen Technologien und veränderten Organisationsformen erfordern lose fallbezogene Beschäftigungsverhältnisse entsprechend einem Werk- oder Dienstvertrag, die auf einen bestimmten ergebnisorientierten Auftrag reduziert werden und mit dem Ende des Auftrags erlöschen.


Die Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts – liberale Lösungsansätze

Einen Königsweg für mehr Beschäftigung gibt es nicht. Tatsache ist aber, daß sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft den Anforderungen an die Zukunft der Arbeitsgesellschaft noch nicht gestellt haben. Eine künftige Strategie der Liberalen für mehr Beschäftigung muß daher folgende Mißstände angehen:

  • mangelnde Qualifikation der Arbeitsuchenden
  • die überproportionale Kostenbelastung des Faktors Arbeit
  • die Fehlsteuerung im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Transfersystem
  • die mangelnde Anpassung an den sektoralen Strukturwandel
  • die mangelnde Akzeptanz eines gewandelten Arbeitsbegriffs (insbesondere im Hinblick
  • auf den Dienstleistungssektor)

Daher fordern die Jungen Liberalen:

Qualifikation als Schlüsselkompetenz der Zukunft

Im Bereich der Bildung muß der Staat in die Pflicht genommen werden. Es ist Aufgabe des Staates, für seine Bürger gleiche Startchancen zu schaffen. Die Wachstumsmärkte der sehr wissensintensiven international gehandelten Dienstleistungen erfordern steigende Qualifikation und weitere Akademisierung. Das Anforderungsprofil an die Arbeitnehmer wird zudem immer stärker durch außerfachliche Qualifikationen erweitert. Zukunftsprojekte in Schule und Ausbildung sind von staatlicher Seite zu fördern. Eine Internationalisierung von Hochschul- und Berufsausbildung ist angesichts des grenzüberschreitenden Wettbewerbs unabdingbar. Alle Ausbildungsbereiche müssen mit der Entwicklung der neuen Technologien Schritt halten. Ohne „Online-Kompetenz“ wird in der Arbeitsgesellschaft der Zukunft für den einzelnen kein Platz mehr zu finden sein. Darum muß schon in den Schulen mit der frühzeitigen Heranführen an die neuen Medien begonnen werden. Auch das Erlernen von Fremdsprachen muß frühzeitig ermöglicht werden. Internationale Bildungseinrichtungen sind zu fördern. Die Möglichkeit zur Weiterbildung für Arbeitslose ist angesichts der rasanten Entwicklung der neuen Technologien unabdingbar. Nur so kann Arbeitslosen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt überhaupt gelingen. Daher darf im Bereich der bedarfsorientierten Weiterbildungsmaßnahmen nicht gekürzt werden. Um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhöhen, sollen kleinere und mittlere Unternehmen die Möglichkeit wahrnehmen, sich zu einem Ausbildungspool zusammenzuschließen.

Kurzfristiger Lösungsansatz: Koppelung von Niedriglohnstrategie und Kombi – Einkommen: Anreize schaffen statt Zwang erzeugen

Die Hälfte der Arbeitslosen ist gering qualifiziert. Die high – tech – Offensive im computernahen Bereich schafft auch komplementäre Beschäftigungsmöglichkeiten für Nicht – Qualifizierte, weil die Märkte mehr Dienstleistungs- und Serviceintensitäten erfordern, die zum Teil personal – intensiv sind. Andererseits gibt es in Deutschland eine Beschäftigungslücke bei einfachen Tätigkeiten. Diese Lücke kann nur durch die Öffnung eines Niedriglohnsektors geschlossen werden, der den Produktivitäten der Geringqualifizierten entspricht. Die größere Lohnspreizung ist unabdingbar, um auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren. Die Schaffung eines solchen Niedriglohnsektors setzt aber zur Vermeidung einer Armutsfalle im Niedriglohnbereich die flankierende Reform des Transfersystems voraus. Bisher werden niedrige Löhne durch das bestehende Sozialsystem verhindert. Für diese Niedrigqualifizierten müssen durch Brücken zwischen Transfersystem und Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Derzeit schafft der Abstand von der Sozialhilfe zur untersten Lohngruppe kaum Arbeitsanreize, weil der überwiegende Teil auf den Sozialhilfesatz angerechnet wird. Ab einem Einkommen von 1000 DM stehen maximal 265 DM des Lohns dem erwerbstätigen Sozialhilfeempfänger zu. Überdies ist dieser Freibetrag nicht von der Haushaltsgroße abhängig, so daß für alleinstehende Sozialhilfeempfänger der Anreiz zur Arbeitsaufnahme überproportional gering ist. Ebenso besteht keine Möglichkeit, ihre individuelle wirtschaftliche Lage und die ihrer Kinder zu verbessern. Sie sitzen so in der „Armutsfalle“. Wir Jungen Liberalen sind aber der Ansicht: Wer arbeitet, soll auch etwas dafür bekommen. Menschen, die jetzt arbeitslos sind, finden so wieder Zugang zum Produktionsprozeß. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist es von eminenter Bedeutung, daß jeder Bürger sich in dieser Gesellschaft gebraucht fühlt. Es ist deshalb wichtig, das Selbstwertgefühl derjenigen, die „draußen“ sind, durch die Reintegration in den Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Deshalb fordern wir kurzfristig über die Einführung des Kombi Einkommens (spätestens mit der Reform des BSHG 1999) die nur teilweise Anrechnung des Erwerbseinkommens auf den Transferanspruch. Dies erfolgt zunächst durch eine Reform des Verhältnisses von Erwerbseinkommen und Transfersystem in zwei Schritten:

  1. Durch Rechtsverordnung wird kurzfristig eine bundeseinheitliche Freibetragsregelung geschaffen werden, die die unterschiedlichen Haushaltsgroßen berücksichtigt. Die entsprechende Verordnungsermächtigung besteht bereits seit 1993 (§76 III BSHG), ohne daß der Verordnungsgeber bisher von ihr Gebrauch gemacht hätte. Für eine Staffelung der Freibeträge schlagen wir einen Monatsfreibetrag von 80 DM bei Alleinstehenden, 150 DM bei Ehepaaren und 50 DM je Kind vor.
  2. Durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von §76 III BSHG wird eine neue Regelung für die Teilanrechnung des Erwerbseinkommens geschaffen: In Zukunft wird das über den Freibetrag hinausgehende Arbeitseinkommen eines Sozialhilfeempfängers nur noch teilweise angerechnet. Wir schlagen eine progressiv gestaltete Teilanrechnung von 70 % der Differenz zwischen Freibetrag und 1000 DM auf die Sozialhilfe, 80 % von 1001 DM bis 1500 DM und 905 von 1501 DM bis zu haushaltsindividuellen Bedürftigkeitsgrenze vor. Als gewollte Konsequenz dieses Systems sollen erwerbstätige Sozialhilfeempfänger trotz grundsätzlicher Bedürftigkeit über ein Haushaltseinkommen oberhalb der Sozialhilfeleistungen frei verfügen können. Jeder Sozialhilfeempfänger, der arbeitet, entlastet die Sozialhilfeträger um 10000 DM im Jahr. Wir Liberale setzen diesen monetären Ansatz des finanziellen Anreizes den Forderungen nach erweiterten Arbeitsverpflichtungen für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel im Rahmen von Gemeinschaftsarbeiten und der Diskussion um Sozialhilfemißbrauch entgegen.

Langfristiges Konzept: Bürgergeldoffensive

In den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 wird das Bürgergeld zum Kernstück des liberalen Sozialstaats erklärt. Das Bürgergeld beruht auf zwei Prinzipien:

Teilanrechnung von Einkommen

Eigene Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Rentenzahlungen usw. werden beim Bürgergeld nur zu 50 % auf die Sozialleistung angerechnet. Durch die Teilanrechnung von Einkommen gibt es Anreize zu eigener Arbeit und Vorsorge. Gleichzeitig werden durch die nur 50%-ige Anrechnung Löhne unterhalb des Existenzminimums möglich, die eine Brücke aus der Niedriglohnarbeitslosigkeit bieten. Im Gegensatz zu Lohnkostenzuschüssen wird nicht der Arbeitsplatz gefördert, sondern das Bürgergeld ist personenbezogen und richtet sich nach dem Bedarf des Haushalts.

Zusammenfassung von Leistungen / Abstimmung mit dem Steuersystem

Statt des Nebeneinanders von Steuerzahlung und Empfang von Sozialleistungen, die von über 38 Behörden ausgezahlt werden, soll der Bürger entsprechend seinem Einkommen entweder einen staatlichen Zuschuß bekommen oder Steuern zahlen. Das Bürgergeld ersetzt idealtypisch alle vorhandenen Transferleistungen, insbesondere die Sozialhilfe (nur die Hilfe zum Lebensunterhalt), das Kindergeld sind das Erziehungsgeld. Hinzu kommen z.B. das Wohngeld, BAföG, Arbeitslosenhilfe sowie sozial motivierte Subventionen für sozialen Wohnungsbau und kommunale Zuschüsse (z.B. für Kultur und Sport). Die Zusammenfassung von Leistungen kann schrittweise erfolgen. Nicht integriert werden die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen sowie die Leistungen aus den Sozialversicherungen. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes macht es notwendig, den Schwerpunkt der Umsetzung des Bürgergeld – Systems auf die Arbeitsmarktanreize zu legen. Die kurzfristig einzuführende nur teilweise Anrechnung selbst verdienten Einkommens muß im Mittelpunkt stehen (s. 3.). Dahinter müssen notfalls die Bemühungen zur Systemvereinfachung zurücktreten.

Kostendruck auf den Faktor Arbeit senken

Eine Reform in der nicht im Bürgergeld integrierten Sozialversicherungsleistungen ist dringend geboten. Versicherungsfremde Leistungen sind aus den Sozialversicherungen herauszulösen und durch Steuern zu finanzieren, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Langfristig sind die Sozialen Sicherungssysteme umzubauen, insbesondere im Bereich der RV durch schrittweisen Umbau vom Umlage- in das Kapitaldeckungsverfahren vom Faktor Arbeit abzukoppeln.

Auflockerung der Flächentarifverträge und Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Das System der allgemeinverbindlichen Flächenverträge ist ein auslaufendes Modell. Über Betriebsvereinbarungen sind betriebsindividuelle und flexible Losungen der Bezahlung sowie der Arbeitszeit und -organisation zu erreichen. Der Flächentarifvertrag kann den neuen Arbeitsformen wie erfolgs- und fallbezogener Arbeit, Telearbeit und abhängiger Selbständigkeit nicht gerecht werden. Überdies mindern sie den Einfluß von Betriebsräten in den Unternehmen, die oft sachnähere Lösungen im Sinne der im jeweiligen Unternehmen Beschäftigten treffen. Die Flächentarifverträge sollen dabei nicht abgeschafft werden, sondern den Rahmen für eine größtmögliche Ausgestaltungsfreiheit abgeben. Sie gehen vor allem zu Lasten der mittelständischen Unternehmen, die die größte Zahl der Arbeitsplätzen schaffen können.

Keine Sozialversicherungspflicht für 610-DM-Jobs

Eine Sozialversicherungspflicht bringt zwar eine kurzfristige Entlastung der Rentenkassen. Die Stellen der geringfügig Beschäftigten würden aber dabei wegfallen oder in die Schwarzarbeit wandern. Die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt werden über Gebühr belastet und neue Anwartschaften bzw. – Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung geschaffen. Vorzuziehen sind kurzfristige und langfristige Reformansätze im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Transfersystem sowie bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Im übrigen würde ein Leistungsanspruch aus einer Versicherungspflicht dieser Beschäftigungsgruppen deutlich unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Ein Umstand, der kaum geeignet sein dürfte, die notwendige Eigeninitiative zu fördern.

Existenzgründung und Innovation

Existenzgründungsprogramme sind durch den Staat zu fördern. Die staatliche Forschungslandschaft muß neben einer breiten Grundlagenforschung hin zur Entwicklung von neuen Produkten ausgerichtet werden. Insbesondere in den neuen Technologien muß die Förderung intensiviert werden. Genehmigungsverfahren sind zu verkürzen und überbordende Regulierungen für Existenzgründungen und die Einführung neuer Produkte zu beseitigen. Die Schaffung neuer Berufe muß mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Eine Diskussion um eine strategische (Neu)Orientierung der deutschen Forschungslandschaft mit einer Veränderung ihrer institutionellen Struktur wird nicht konsequent geführt. Dringend notwendig sind:

  • fach- und institutionenübergreifende Kooperation der Forschungseinrichtungen und deren Vernetzung und Zusammenarbeit mir der Wirtschaft
  • Leistungssteigerung durch mehr Wettbewerb unter den Forschungseinrichtungen und den Universitäten
  • höhere Qualität und Wirtschaftlichkeit durch bessere Arbeitsteilung
  • Vergrößerung der Verantwortungs- und Handlungsspielräume der Forschungseinrichtungen.
  • Themenfokussierung auf wettbewerbsrelevante Felder und internationales benchmarking
  • mehr Transparenz der vorhandenen Forschungsinstitute und der jeweiligen FuE – Einrichtungen in der Wirtschaft

Bewußtseinswandel in Politik und Gesellschaft

Die klassische Arbeitsgesellschaft der Vergangenheit mit dem Standardtypus des 40-jährigen Vollzeit – Erwerbslebens ist zu Ende. Dazu muß sich der Arbeitsbegriff aber auch im Bewußtsein der Menschen wandeln. Die Politik trägt die große Verantwortung die Menschen auf diesen Wandel vorzubereiten und in der veränderten Arbeitswelt zu begleiten. Die Akzeptanz von Dienstleistungstätigkeiten und einfachen Tätigkeiten muß erhöht werden. Deutschland steht nicht vor dem Ende der Arbeit, aber vor einer Wohlstandswende: Die Realeinkommen werden zurückgehen. Das schließt aber nicht zwangsläufig die Steigerung des verfügbaren Einkommens aus. Die Politik ist gefördert, die Entlastung der Bürger durch die große Steuerreform endlich umzusetzen. Der Staat kann dem Bürger nicht auf Dauer fast die Hälfte des erarbeiteten Einkommens nehmen.

Solidaritätsprinzip wahren – Krankenversicherung reformieren


Einleitung

Die Jungen Liberalen fordern den Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sehen sie die Lösung der Probleme nicht allein im Abbau sozialstaatlicher Politik. Sozialstaatliche Politik ist gefordert zu präzisieren, welches ihre Ziele sind und wo Anpassungen akzeptabel sind. Bislang haben die herkömmlichen Werte und Normen dazu gedient, den Ausbau sozialer Leistung zu begründen. In der heutigen Situation werden dagegen Kriterien für Notwendigkeit sozialer Leistungen und Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen benötigt. Entsprechende Normen gilt es in einem gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln. Eine der Säulen der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestehen eines funktionierenden Krankenversicherungsschutzes im Bedarfsfall, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Dieses System in seinen grundlegenden Zügen zu bewahren, unter Annahme der Herausforderungen der heutigen Zeit, muß Aufgabe liberaler Politik sein.


Lageerfassung

Im Gesundheitswesen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Ausgaben zu erkennen. Die Ursachen für diese regelrechte Ausgabenexplosion ist zum einen in der realen Expansion des Gesundheitssektors zu sehen, zum anderen aufgrund des wachsenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung. Letzteres wird gerade in den nächsten Jahrzehnten zu einem enormen Druck auf die Kassen führen. Im traditionsreichen System der Krankenversicherung sind zudem systemimmanente Funktions- und Steuerungsmängel nachzuweisen, die es nach Meinung der Jungen Liberalen zu beheben gilt, um Gesundheit wieder bezahlbar zu machen, langfristig und für alle. Hinzu kommt, daß nach Meinung der Jungen Liberalen gesetzliche (GKV), private (PKV) und betriebliche Kassen in einem zu stark beschränktem Wettbewerb zueinander stehen. Dieser Mangel an wirksamen Steuerungsmechanismen für Angebot und Nachfrage begünstigt die Ausgabensteigerung. Die vollzogenen Reformbemühungen im Gesundheitswesen konnten weder die Kosten im Gesundheitssektor dämpfen, noch haben sie für Entspannung gesorgt. Die Instrumente der Gesundheitsreformgesetze reduzieren sich auf eine Symptombehebung, anstatt Systemveränderungen vorzunehmen. Weiter steigende Beitragssätze und planlose Kürzungen innerhalb des bestehenden Systems dokumentieren den bisherigen Verlauf – dies schwächt das Vertrauen der Versicherten in das System. Die Stabilisierungsziele konnten partiell nur erreicht werden durch die Dominanz von Leistungsausschlüssen, Zuzahlungen und einnahmeorientierter Ausgabenpolitik, d.h. auf Kosten der Versicherten. Die Aufkündigung des Solidarprinzips behebt nicht die bestehenden Verunsicherungen sondern schafft neue. Eine Abwälzung des Arbeitgeberanteils zur GKV auf die Arbeitnehmer ist abzulehnen. Ein solcher Schritt entlastet zwar die Arbeitgeber mittelfristig, den Faktor Arbeit jedoch nicht. Es sind demgegenüber sogar weitere Abwanderungen in die Schattenwirtschaft zu befürchten. Solide Gesundheitspolitik muß die Berücksichtigung von Lobbyarbeit außer Acht lassen.


Grundlegende Prinzipien der Jungen Liberalen

  • Wahrung des Solidaritätsprinzips
  • Wettbewerbssteigerung im Gesundheitswesen
  • Orientierung an Grundversorgung und medizinischer Mindestleistung
  • Ausbau des mehrgliedrigen Krankenversicherungssystems
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
  • Selbstverwaltung und Verwaltungsabbau
  • Freiberuflichkeit der Gesundheit
  • Freie Arztwahl
  • Solidarität nur bei verantwortungsvollem Umgang mit Gesundheit

Krankheit und ihre Heilung oder Linderung können die materiellen Existenzgrundlagen der einzelnen nachhaltig beeinflussen. Für die Jungen Liberalen bleibt daher unumstößliches politisches Ziel, eine staatliche Garantie medizinischer Mindestversorgung aufrechtzuerhalten. Jedes Mitglied der Solidargemeinschaft muß auch in Zukunft im Bedarfsfall Anspruch auf die medizinisch notwendige Behandlung haben und zwar ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden Kosten. Zugleich jedoch ist in gesellschaftlichem Konsens das Bewußtsein dafür zu schaffen, daß Gesundheit einen Preis hat, daß in der staatlichen Überversorgung mit Gesundheitsgütern Abstriche hinzunehmen sind, um auf diesem Weg die Mindestversorgung langfristig gewährleisten zu können. Dies betrifft alle Sektoren des Gesundheitswesens, den ambulanten und stationären Bereich, den Medikamenten- und Hilfsmittelbereich.

Die Jungen Liberalen vertreten den Standpunkt, daß die entstehenden Kosten im Gesundheitswesen sinken werden, wenn wettbewerbliche Elemente verstärkt Berücksichtigung erfahren. Wettbewerb soll dabei sowohl zwischen den Kassen, privaten wie gesetzlichen, aber auch zwischen den Ärzten gefördert werden. Gesundheit wird in Zukunft verstärkt als ein ,,Gut“ zu betrachten sein. Der Erhalt dieses Gutes bedarf in erster Linie der individuellen Pflege. Erst in zweiter Instanz hat der Staat die Aufgabe, dieses individuelle Gut zu erhalten. Keinesfalls darf jedoch die Pflege dieses Gutes dem Staat allein aufgebürdet werden.


Das bestehende System der GKV und seine Steuerungsmängel

Die auch nach dem Gesundheitsreformgesetz 1988 und dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 noch bestehenden wesentlichen Steuerungsmängel der GKV ergeben sich aus der Organisation des Krankenversicherungssystems.

Steuerungsmangel: Preisunabhängigkeit der Nachfrage

Die Versicherten erwerben durch ihre Beitragszahlungen an die Krankenkassen einen Anspruch auf weitgehend unentgeltliche ärztliche und medikamentöse Vollversorgung, Krankenhausleistungen sowie Leistungen für ihre Familienmitglieder im Bedarfsfall. Die Nachfrage nach Gesundheitsgütern ist damit nicht durch Preise reguliert, weder durch Zahlungsbereitschaft noch durch Zahlungsfähigkeit. Dies ist sozialpolitisch gewollt. Niemand soll von Leistungen des Gesundheitssystems wegen zu geringer Kaufkraft ausgeschlossen werden. Problematisch ist die entstehende Übernachfrage, welche aus dem vermeintlich rechtmäßig erworbenen Leistungsanspruch resultiert. Lösungen:

Die stärkere Einbeziehung von Selbstbeteiligungen ist in Betracht zu ziehen. Dabei sind Ausnahmeregelungen für chronisch Kranke zu berücksichtigen. Kostenbewußtsein muß durch Kostentransparenz entwickelt werden. Dies ist durch direkte Rechnungsstellung an den Patienten möglich. Unter den gesetzlichen Kassen ist mehr Wettbewerb zu erzeugen, dabei muß diesen die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung der Beitragssätze und die Gewährung eines je nach Wunsch des Versicherungsnehmers individuell ausgestalteten Versicherungsschutzes gegeben werden.

Steuerungsmangel: Nachfrageinduktion

Die Ärzte bestimmen zugleich Leistungsangebot und Nachfrage. Bei diesen Entscheidungen über ärztliche Dienst- und Sachleistungen spielen Preise keine kontrollierende Rolle. Ärzte beeinflussen durch diese Entscheidung ihr eigenes Einkommen. Verstärkt wird diese zentrale Problematik der wettbewerbsbedingten ausgabenwirksamen Entscheidungen durch das aktuelle Honorierungsverfahren (GOÄ), in dessen Mittelpunkt die Einzelleistungsvergütung steht. Im stationären Bereich wirken Modalitäten der Krankenhausbedarfsplanung kostensteigernd. Das Prinzip der Anpassung der Pflegesätze an die tatsächlichen Kosten führt dazu, daß sie aufgebläht werden. Dies führt zu ökonomisch negativen Steuerungswirkungen im Sinne eines Anreizes zur Verlängerung der Verweildauer bei überhöhter Bettenzahl. Kostenbewußtsein wird nicht entwickelt, da Leistungs- und Kostenstruktur nicht erkennbar und Kostensenkungen für das Krankenhaus nicht lohnend sind und diese oft nur den Kassen zugute kommen. Am Ende steht der Effizienzmangel im Gesundheitswesen. Lösungen:

Der Wettbewerb zwischen den Ärzten muß gefördert werden. Die erneute Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte ist anzustreben. Es muß Ärzten ermöglicht werden, Eigenwerbung zu betreiben. Das Honorierungsverfahren ist zu individualisieren. Direktverhandlungen zwischen Leistungserbringer (Arzt) und Kassen über die Vergütung müssen ermöglicht werden. Kartellösungen, wie die Kassenärztliche Vereinigung, welche von Ärzteseite die Verhandlungen über die Honorierung führt, sind abzulehnen.

Im stationären Bereich ist ein Bonussystem einzuführen, um einen Anreiz zur Vermeidung von Fehlbelegungen zu schaffen. Auf eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Verwaltung ist hinzuwirken. An die Stelle des dualen Finanzierungssystems sollte ein monistisches treten, in dem die Krankenhäuser bzw. ihre Träger über die Investitionen selbst entscheiden und z.B. auch Abschreibungen durch Leistungseinnahmen verdient werden müssen.

Steuerungsmangel: Informationsdefizite

Im Gesundheitssektor liegt weitgehendes Marktversagen vor. Neben Wettbewerbsbeschränkungen und externen Effekten zählt hierzu auch die Tatsache, daß die Information der Konsumenten von Gesundheitsgütern über das Produkt, welches sie erwerben, sehr unvollkommen ist. Die Heterogenität der Gesundheitsgüter erschwert darüber hinaus Preis- und Qualitätsvergleiche. Lösungen:

Eigenwerbung von Ärzten muß auch unter dem Aspekt der lnformationsverbreitung zugelassen werden. Als eine unverbindliche Richtlinie für Patienten und Ärzte ist des weiteren eine Empfehlungsliste von Standardmedikamenten zu veröffentlichen, welche von einem unabhängigen Ärztegremium zu erstellen ist. Diese Liste ist ausdrücklich nicht als verbindlich und ausschließlich zu verstehen, sondern soll lediglich der verbesserten Information vor allem der Patienten dienen.


Ein neues Modell

Die Jungen Liberalen verfolgen die Umstellung des Krankenversicherungssystems hin zu einem neuen Versicherungsmodell. Die Intention dieses Modells ist es, eine stärkere Differenzierung durch individuelle Ausgestaltung des Versicherungsschutzes zu ermöglichen.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, daß auf diesem Wege auch eine stärkere Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen herbeigeführt wird. Der Solidaritätsgedanke muß dabei erhalten bleiben, um eine Gesundheitsversorgung allein nach finanziellen Möglichkeiten auszuschließen. Neben den bereits aufgeführten Änderungsvorschlägen bezüglich der Rahmenbedingungen, stellen die Jungen Liberalen ein dreistufiges Versicherungssystem vor. Die erste Stufe umfaßt eine genau zu definierende medizinische Mindestversorgung. Der Beitragssatz liegt deutlich unter den heute üblichen in der GKV. Dem Grundbeitrag zur GKV kann sich niemand entziehen.

In einer zweiten Stufe ist die Versicherung bis zu einem weiteren fixen Prozentsatz vom Einkommen ebenfalls zwingend vorgeschrieben, allerdings wird den Versicherungsnehmern freigestellt, ob sie sich dabei bei einer gesetzlichen oder privaten Institution versichern. Darüber hinaus dürfen die Versicherungsnehmer auch innerhalb der GKV, sollten sie sich für eine solche entscheiden, zwischen mehreren differenzierten Produktpaketen wählen.

Diese zweite Stufe soll zum einen gewährleisten, daß die Versicherungsnehmer in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden, da die Individuen selbst am besten ihre Risikostruktur einschätzen können. Zum anderen muß sichergestellt sein, daß Unterversicherung weitgehend vermieden wird. Die Möglichkeit der Wahl von privaten Anbietern bereits in dieser Stufe soll den Wettbewerb zwischen allen Kassen und damit auch den Leistungsanreiz der GKV stärken. Innerhalb dieser Differenzierungsstufe wäre es z.B. auch möglich, bestimmte Sportarten oder besonders gesundheitsgefährdendes Verhalten abzusichern.

Die dritte Stufe umfaßt wie bisher den Teil der privaten Zusatzversicherung. In unbeschränkter Höhe wird es weiterhin möglich sein, sich gegen bestimmte Sondersituationen abzusichern und bestimmte Gesundheitsleistungen im Bedarfsfall in Anspruch nehmen zu können.

Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen.

Außerdem soll die Verantwortung der Durchführung der Prophylaxe von den Krankenkassen auf die Gesundheitsämter übertragen werden. Dafür neu benötigte Stellen sollen geschaffen werden.

Landtagswahl 2016


Leitantrag: Zurück zur Freiheit

Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis wünschen uns eine grundlegend andere Sichtweise. Nicht durch zunehmende Regulierung löst man die Probleme unseres Landes, es ist viel mehr das Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Jedes Problem bietet auch viele Chancen, dass ist nicht nur im Bereich der Asylpolitik so, nein das trifft auf alle Politikfelder zu. Wir JuLis liefern mit unserem Landtagswahlprogramm mutige Lösungen für die Probleme von heute.


Bildung

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Bildung der wichtigste Bestandteil einer freien und modernen Gesellschaft. Um den gestiegenen Anforderungen an das Bildungssystem gerecht zu werden, erachten wir es daher als notwendig, eine tatsächliche Freiheit in der Bildungslandschaft zu erreichen und die Bildung von der Kontrolle des Staates zu entkoppeln. Eine Umstrukturierung der Schullandschaft ist unabdingbar.

Wir fordern:

  • Eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem (Rucksackprinzip). Damit wird eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet und ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden. Weiterhin sorgen Bildungsgutscheine für eine wirkliche Gleichberechtigung, da jeder Schüler mit demselben Finanzierungspaket ausgestattet wird. Damit diese finanziellen Mittel jedoch auch ihren Zweck erfüllen und nicht in verborgene Taschen fließen, sollen die Bildungseinrichtungen verpflichtet werden, den Einsatz der Gutscheine offenzulegen. Eine verpflichtende Grundschulempfehlung lehnen wir ab.
  • Die Lehrerverbeamtung wird durch die Umstrukturierung obsolet und ist abzuschaffen.
  • Zudem fordern wir die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Staatliche und private Bildungskonzepte sollen dabei gleichberechtigt miteinander im Wettbewerb stehen. Eine Bildungspflicht soll nur die grundlegenden Elemente der Bildung, wie Rechnen, Schreiben und Lesen, sicherstellen. Allerdings soll der Bildungsfortschritt der Schüler einmalig durch den Staat in Form eines Tests geprüft werden.
  • Die Gleichberechtigung aller Schultypen. Die Schulgemeinschaften vor Ort sollen entscheiden, welcher Schultyp für sie am besten geeignet ist. Aus diesem Grund lehnen wir das grundsätzliche Verbot oder die einseitige Förderung der Gemeinschaftsschule ab. Die bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse der Schüler wird nur gewährleistet, wenn jede Schulform gleichermaßen politisch unterstützt wird. Eine einseitige Förderung zulasten anderer Schulformen bewirkt nur das Gegenteil. Um diesen Prozess zu erleichtern, sollen die Zertifizierungskriterien für Bildungseinrichtungen massiv verringert werden. So können ideologisch geprägte Konzepte durch die politische Hintertür vermieden werden.
  • Im Sinne der Umstrukturierung und des Schulwettbewerbs sollen schulische Einrichtung selbst über Lehrerbesoldung, Unterrichtsangebot, Unterrichtskonzept, Dauer und Ausgestaltung der Schulzeit, Aufgliederung nach Leistungsklassen, Umsetzung pädagogischer Konzepte, zu vergebende Abschlüsse oder Aufnahmekriterien und alle weiteren Elemente des schulischen Alltags und Konzepts entscheiden.
  • Ein tragfähiges Konzept zur Inklusion und eine belastbare Rechtsgrundlage. Jugendliche mit und ohne Behinderung profitieren gegenseitig davon, in gemeinsamen Klassen unterrichtet zu werden. Gemeinsamer Unterricht muss daher die Regel werden, um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Zusätzlich soll die bauliche Trennung von Regel- und Förderschulen aufgehoben werden, um somit auch Schülern, die nicht auf eine Regelschule gehen, eine Inklusion weitgehend zu ermöglichen.
  • Grundsätzlich sollen Eltern eine freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind haben. Kann das Kind gegen den Elternwillen an einer anderen Schulform aber besser gefördert werden, liegt die Beweispflicht dafür bei der zuständigen Behörde und nicht bei den Eltern. Aus unserer Sicht sollen jedoch nur Kinder auf das Gymnasium gehen, die auch eine Perspektive haben, das Abitur zu schaffen. Durch diese Maßnahmen kann ein dauerhafter Schulfrieden gewonnen werden, der grundlegende Chancengerechtigkeit verspricht und Politisierung auf dem Rücken der Schüler verhindert.

Wirtschaft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Baden-Württembergs baut auf dessen Wirtschafts- und der Innovationskraft seiner Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem Einzelnen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander. Ein zunehmend wichtiger Punkt der Infrastruktur ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Die Versorgung mit schnellem Internet ist längst zu einem Standortfaktor geworden, bei dem Baden- Württemberg im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Unternehmen im ländlichen Bereich können ohne eine zuverlässige und hohe Bandbreite in Hinblick auf die Industrie 4.0 nicht konkurrenzfähig bleiben. Unser Ziel ist daher eine Strategie, die jedem Unternehmen und jedem Bürger unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu Breitbandinternet ermöglicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass durch Investitionen in die Infrastruktur die durchschnittliche Bandbreite sukzessive dem Bedarf entsprechend erhöht wird. Start-Ups sind mittlerweile weltweit zu einem entscheidenden Baustein im wirtschaftlichen Gefüge geworden. Städte wie Berlin und Hamburg sind Heimat neuer Projekte und Firmen, die das Wirtschaftsleben in Zukunft mitbestimmen werden. Als Land der Ideen und der Tüftler muss es der Anspruch von Baden- Württemberg sein, in Sachen Innovation und Gründerkultur deutschlandweit Spitzenreiter zu sein. Daher müssen wir bestehende Regelungen infrage stellen und Hürden und Hindernisse, denen sich Gründer gegenüber sehen, konsequent abbauen. Auch dem Einzelhandel wurden in den Letzten Jahren immer mehr Hürden in den Weg gestellt. Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten und Verkaufsverbote grenzen die freie Entscheidung der Einzelhändler stark ein. Wir JuLis fordern daher die Reform des bestehenden Ladenschlussgesetzes und dadurch die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Zeitliche Einschränkungen des Verkaufs von alkoholischen Getränken lehnen wir ab. Gewährt der Staat einzelnen Unternehmen oder Branchen materielle Vorteile durch Direktzahlungen oder Steuererleichterungen, stellt dies einen starken Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien dar, der in jedem Einzelfall an hohe Hürden geknüpft und legitimiert werden muss. Mag die zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung bei bestimmten Projekten förderungswürdig sein, fordern wir jedoch grundsätzlich die Abschaffung bestehender Subventionen; insbesondere Erhaltungssubventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen, die ohne staatliche Förderung am Markt nicht bestehen könnten, lehnen wir ab. Besonders im Bereich Landwirtschaft zeigt sich, dass Subventionen kontraproduktiv für die Entwicklung und die Bepflanzung sind. In dem meisten Fällen wird heute nicht mehr nach Bedarf angebaut, sondern mit dem Ziel, eine möglichst hohe Subventionsleistung zu erhalten. Auch lehnen wir es ab, dass die Landwirte Flächen brachliegen lassen sollen und dafür auch noch Geld erhalten. Wir sind der Meinung, dass Landwirte am besten entscheiden können, was sinnvoll für ihre Anbauflächen ist. Daher fordern wir die stufenweiße Abschaffung der Agrarsubventionen. Als progressiv denkende Menschen sehen wir auch im Bereich der Gentechnik in der Landwirtschaft Chancen. Genetisch modifizierte Pflanzen werden in der Zukunft eine entscheidende Rolle in der globalen Landwirtschaft spielen. Baden-Württemberg darf auf diesem Feld durch Denkverbote nicht ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig gilt es jedoch, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir eine einheitliche positive Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte vor, um für Transparenz zu sorgen. Nachhaltige Politik ist für uns jedoch mehr. Die Energiewende ist eines der größten politischen und gesellschaftlichen Projekte des 21. Jahrhunderts. Für uns JuLis ist es von großer Bedeutung alle Möglichkeiten der Energieproduktion objektiv zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren die wirtschaftlichste Lösung vor Ort zu finden. Dazu gehört für uns auch, die Forschung im Energiesektor weiter voranzutreiben. Speziell die Energiespeicherung ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg ein entscheidender Faktor, um auch Bedarfsspitzen durch regenerative Energien abdecken zu können. Hierin und in der Forschung zur Verbesserung der Energieeffizienz sehen wir einen entscheidenden Beitrag, den Baden- Württemberg zum Gelingen der Energiewende leisten kann.


Asyl

Baden-Württemberg muss sich bei der Flüchtlingsproblematik weg von Provisorien und hin zu tragfähigen Lösungen bewegen. Das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Flüchtlingen die Zeit in Erstaufnahmelagern und Asylbewerberunterkünften so kurz wie möglich zu gestalten. So lange das Land Flüchtlinge in Lagern und Heimen unterbringt muss es dafür sorgen, dass die Zeit menschenwürdig und integrativ gestaltet werden kann. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Wartezeiten im Asylverfahren sind viel zu lang. Alleine das Ausgangsverfahren ohne Rechtsmittel dauert im Schnitt viereinhalb Monate. Zusätzlich zu den bisher angekündigten 16 Richterstellen in Verwaltungsgerichten sind daher auch die zuständigen Regierungspräsidien und Landratsämter mit den notwendigen Stellen auszustatten. Darüber hinaus soll sich die neue Landesregierung falls erforderlich für zusätzliche Stellen beim BAMF einsetzen.
  • Im Gegenzug darf bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine falsch verstandene vermeintliche Toleranz nicht dazu führen, Immigranten ohne begründetes Aufenthaltsrecht unnötig lange im Asylsystem zu belassen. Baden-Württemberg wird sich daher in Zukunft auch dafür einsetzen, dass diese Verfahren nicht die Verfahren berechtigter Asylbewerber blockieren. Sie sind daher so schnell wie möglich – ggf. auch als Flughafenverfahren – durchzuführen.
  • Asylbewerberunterkünfte sind zukünftig so zu errichten, dass eine Integration der Flüchtlinge schon während des Verfahrens möglich ist und einer Ghettoisierung vorgebeugt wird. Sie sind daher in Städten oder in Stadtnähe mit einem adäquaten Nahverkehrsanschluss einzurichten. Asylbewerben muss auf diese Weise eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden.
  • Solange Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, sollen den Flüchtlingen Beschäftigungs-, Unterhaltungs- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. Sportliche und Kulturelle Angebote, Sprachkurse und andere Weiterbildungsmöglichkeiten sollen dabei soweit möglich von Ehrenamtlich tätigen durchgeführt werden.
  • Kinder von Asylbewerbern sollen ab dem ersten Tag in der Unterkunft Zugang zu Schulbildung haben und so schnell wie möglich in das reguläre Schulsystem integriert werden.
  • Flüchtlinge erhalten einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
  • Den Kommunen ist für die genannten Maßnahme angemessene Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

Verkehr

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass es auch weiterhin in unserem Land ein tragfähiges mobiles Netz gibt aus verschiedenen Angeboten. Dazu gehören neben den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Sicherheit auch die privaten. Beides nebeneinander hat seine Berechtigung und wir werden dies auch in Anbetracht von ökologischen Bedenken verteidigen. Die Jungen Liberalen möchten die Mobilität in unserem Land fördern. Wir wollen in Zeiten in denen der Umweltschutz thematisch immer stärker ins Blickfeld rückt, auch die Mobilität nicht aus den Augen verlieren. Immer noch ist die Straße der zentrale Mobilitätsanker der Bevölkerung. Winfried Hermann hat es in seiner Amtsperiode geschafft, dass er nicht mal die Gelder die ihm zur Verfügung standen zu nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen. Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass Gelder, die zur wichtigen Straßenmodernisierung verwendet werden könne auch dafür genutzt werden. Eine Pkw-Maut lehnen wir nach derzeitigem Modell ab. Allerdings setzen wir uns für eine zweckgebundene Finanzierung für den Straßenbau ein. Dadurch darf jedoch keine Doppelbelastung entstehen. Eine sogenannte „intelligente“ Maut ist für uns keine mögliche Form der zweckgebundenen Abgabe. Diese „intelligente“ Form ist ein gravierender Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen. Selbst eine nur über eine kurze Zeitdauer gehende Speicherung zur Überwachung der Maut lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine Modernisierung des Bahnnetzes wie zum Beispiel Stuttgart 21 unterstützen wir. Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppierungen ein modernes Konzept auch und gerade für die Schiene verhindern. Teilprivatisierungen sollten auch in Zukunft möglich sein. Die Logistiksparte der Deutschen Bahn wäre dafür ein geeignetes Beispiel, um dort privaten Anbietern Angebote zu machen. Baden- Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass dies geschieht. Die Jungen Liberalen fordern, dass es in das Verkehrsnetz keine weiteren Eingriffe des Staates gibt, beispielsweise um die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Wir fordern auch dort einer Pluralität der Fortbewegungsmöglichkeiten Der Luftverkehr sollte nicht weiter eingeschränkt werden durch Nachtflugverbote. Der Stuttgarter Flughafen und die anderen Flughäfen im Land sollen und müssen attraktiv bleiben, um den Menschen auch weiterhin ihre Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ebenso ist unsere Industrie auf einen starken Luftverkehrsbereich angewiesen, damit auch deren Logistik weiterhin problemlos gestaltet werden kann. Im Bereich des Umweltschutzes werden darüber hinaus Konzepte wie Carsharing begrüßt. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, dennoch bietet es sich für seltene Nutzer des Automobils an, solche Angebote wahrzunehmen. Öffentliche Parkplätze sollen privatisiert werden, um auch hier den Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern zu erhöhen und so verbraucherfreundliche Modelle zu ermöglichen. Im Rahmen der Pluralität, auch in unserem Verkehrskonzept, soll sich Baden- Württemberg klar für den Modellversuch Pro Gigaliner aussprechen. Dies ist ein mögliches Konzept, welches der Reduzierung der LKW-Zahl dient und deshalb zu einer Schadstoffreduzierung führen kann. Darüber hinaus fordern wir Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen. Dort wo sie nicht zwingend notwendig ist, gehört sie abgeschafft. Blitzer sollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen und sollen deshalb nur noch an Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Klar wenden wir uns gegen ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen. Um die Fernbussituation angenehmer zu gestalten fordern die Jungen- Liberalen den Bau neuer Busbahnhöfe bzw. den Ausbau und Umbau von älteren, insuffizienten. Im Nahverkehr gehört das Taximonopol abgeschafft. Diensten wie Uber sollte die Möglichkeit gegeben sein in den Markt unter gleichen Voraussetzungen einzutreten. Wir müssen auch in Zukunft Infrastruktur in Baden-Württemberg stärken und dafür werden sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einsetzen!