Werden wir unabhängiger von China
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen, dass Deutschland unabhängiger von China wird. Momentan besteht allerdings insbesondere wirtschaftlich eine massive Abhängigkeit. In einer Zeit, in welcher sich der Konflikt um Taiwan immer weiter zuspitzt, China offen als Systemrivale deklariert ist und die chinesische Regierung gezielt versucht diese Abhängigkeiten wie am Hamburger Hafen zu schaffen, ist es für uns unverantwortlich diese einzugehen. Es […]
Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen
Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss […]
Für ein demokratisches Israel – Solidarität mit den Protesten
Wir Jungen Liberalen erklären unsere Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft, die seit Wochen gegen die geplante Justizreform der Regierung auf die Straße geht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie in Israel einzusetzen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre Pläne fallenzulassen. Begründung Bereits seit fünf Wochen […]
Der Wert meines Lebens misst sich nicht an meinem Kopftuch – Einstehen gegen gezielte staatliche Gewalt an Frauen
Fälle wie Jina (Masha) Amini zeigen wiederholt die Absicht und den Willen der iranischen Regierung, gegen Frauen zielgerichtet mit massiver Gewalt vorzugehen um sie immer weiter in ihren Rechten einzuschränken, und sie auch für geringste Vergehen umzubringen. Auch in weiteren Staaten wie der Türkei, Ungarn und Polen zeigt sich ein besorgniserregender schleichender Regress in der körperlichen und mentalen Sicherheit von […]
Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Costco und weitere Unternehmen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen. Des Weiteren soll auch andere kritische Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden. Die […]
Nein zu Putins und Xi’s Schoßhund! Für eine Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien sowie das Einfrieren der Zahlungen von EU-Geldern an Serbien. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf fünf Jahre beschränkt.
Kein Steuergeld für Putin-Lobbyismus: Schröder den Geldhahn zudrehen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung der nachamtlichen Ausstattung (Büro, Personal, Fahrservice) von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ferner fordern wir die EU auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Führungsgremien russischer Staatsunternehmen wie z.B. Gazprom und Rosneft zu prüfen. Darüber hinaus fordern wir, die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs aufgreifend, eine grundsätzliche kritische […]
Solidarität mit der Ukraine!
Wir Junge Liberale sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz. […]
Keine chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen für bedenklich und fordern deshalb die Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten. Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Sinologie finanziell vom Land unterstützt wird, falls dies nötig ist, um nicht wegen mangelnder Finanzierung […]
“Mga Karapatong patao para sa Pilipinas” – Klare Zeichen für Menschenrechte auf den Philippinen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine entschiedene Haltung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission gegenüber den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung der Philippinen. Diese Gremien müssen klar Stellung beziehen gegen die von staatlicher Seite tolerierte Folter und Tötung von Personen im Rahmen des “Kriegs gegen Drogen” und die Einschüchterung, Verfolgung […]
Wir verhandeln nicht mit Entführern! Klare Kante gegen Lukaschenko
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Die Entführung des Ryanair-Flugs FR4978 von Athen nach Vilnius am 23.05.2021 durch das illegitime belarusische Regime um Alexander Lukaschenko stellt das Überschreiten einer roten Linie dar. Die Europäische Union muss darauf mit aller Härte reagieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die bisher ergangenen EU-Sanktionen. Diese sind notwendig, nicht […]
Solidarität mit Israel – Entschieden gegen israelbezogenen Antisemitismus
Für uns Liberale ist das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels nicht verhandelbar. Folgerichtig verstehen wir uns auch der Idee des Zionismus, dem Recht des jüdischen Volkes auf ein Heimatland, verpflichtet. Die wiederholten terroristischen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Islamischen Dschihad verurteilen wir aufs Schärfste. Doch für uns ist die Solidarität mit Israel keine hohle Phrase. Wir […]
Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen solidarisch an der Seite der mutigen Oppositionellen in Belarus, die unter Gefahr für Leib und Leben für ein Ende der letzten Diktatur Europas und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihrer humanitären und politischen Verpflichtung vollumfänglich gerecht wird und der belarusischen Opposition […]
See you soon, statt Brexit – für eine EU-Beitrittsperspektive der Landesteile des Vereinigten Königreichs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass den Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird. Wir bekräftigen darüber hinaus die Möglichkeit eines EU-Beitritts Nordirlands über die im Karfreitagsabkommen vorgesehene Option der Wiedervereinigung mit der Republik Irland.
Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig […]
Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein. Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den […]
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und […]
תחי מדינת ישראל (Es lebe der Staat Israel)
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
Kein Angriffskrieg für niemanden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff zu unterlassen. Bis dies erfolgt ist, sind auch Rüstungsexporte in die Türkei zu verwehren.
Kein vorzeitiger Abzug aus Afghanistan
Die Jungen Liberalen lehnen einen vorzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ab. Ein vorzeitiger Abzug Deutschlands aus Afghanistan würde eine Schwächung der Afghanistan-Missionen bedeuten und falsche Signale setzen. Erst wenn die grundlegenden Menschenrechte und demokratische Strukturen gesichert sind, ausgereifte Polizei- und Militärstrukturen existieren und die innere Sicherheit in allen Regionen gewährleistet ist, ist es […]
Einrichtung einer internationalen Seepolizei
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, illegale Fischerei […]
