Kein Steuergeld für Putin-Lobbyismus: Schröder den Geldhahn zudrehen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung der nachamtlichen Ausstattung (Büro, Personal, Fahrservice) von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ferner fordern wir die EU auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Führungsgremien russischer Staatsunternehmen wie z.B. Gazprom und Rosneft zu prüfen.

Darüber hinaus fordern wir, die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs aufgreifend, eine grundsätzliche kritische Überprüfung der staatlichen Finanzierung und Ausstattung von weiter berufstätigen Altkanzlern und ehemaligen Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Angemessenheit. Die nachamtliche Versorgung kann künftig etwa so ausgestaltet werden, dass erzielte Einkünfte aus einer nach Ausscheiden aus dem Amt betriebenen Berufstätigkeit mit den sich unmittelbar aus der Amtsstellung als ehemaliger Bundeskanzler bzw. Bundespräsident ergebenden Versorgungsansprüchen verrechnet werden. Mit Steuergeldern finanzierte Büro- und Personalausstattung ist nur insoweit zu gewähren, wie dies zur Erfüllung nachamtlicher staatlicher Repräsentationsaufgaben und der Abwicklung der Amtsgeschäfte nach Ausscheiden zwingend notwendig ist.

Solidarität mit der Ukraine!

Wir Junge Liberale sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt.

Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen seitens der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.

Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!

Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24.02.2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik hingelegt – von Waffenlieferungen über die Lieferung von bewaffneten Drohnen bis hin zu sehr schmerzhaften Sanktionen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die angekündigten 100 Milliarden als Sofortmaßnahme für die Bundeswehr, und nur für die Bundeswehr, als solche auch im Grundgesetz abgesichert ist. Darüber hinaus fordern wir, dass das zwei Prozent Ziel auch mittel- und langfristig im Bundeshaushalt erreicht wird. Bei allen Solidaritätsbekundungen muss die BRD auch endlich ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.

Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.

Rote Linien deutlich aufzeigen

Im Krieg in Syrien redete der Westen gebetsmühlenartig von roten Linien. Diese wurden nicht durchgesetzt. Die Bevölkerung Syriens leidet bis heute an den Konsequenzen. Dieser Fehler darf in der Ukraine nicht wiederholt werden. Wir Jungen Liberalen fordern die FDP und Bundesregierung dazu auf, klar zu kommunizieren, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, nuklearen Kampfstoffen oder das Herbeiführen einer nuklearen Katastrophe Kriegsverbrechen sind, die nicht toleriert werden können. Das Verletzen dieser roten Linie muss unweigerlich zum Kriegseintritt der NATO und Deutschlands führen.

Nord Stream 2 eine Absage erteilen

Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich ausgeschlossen
wird. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen.

Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen

Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel
einstürzt, die russische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zukünftig gänzlich zu kappen. Auch die Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf weitere Personen, wie etwa den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rosneft-Konzerns Gerhard Schröder, muss geprüft werden. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker
Abkommens geben.

Energieversorgung kurz- und langfristig sicherstellen

Ein Rohstoffembargo stellt die Versorgungssicherheit vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit zu Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die
deutsche Abhängigkeit zu russischen Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen. Konkret schlagen wir deswegen vor:

Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen, Algerien und Katar auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen. Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel um die Folgen eines
Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass die Kapazitäten der LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit gesteigert werden. Die Fertigstellung des LNG- Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher für bereits geplante oder künftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmeregelungen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen. Außerdem muss das europäische Erdgasnetz schnellstmöglich so ertüchtigt werden, dass die LNG-Kapazitäten anderer europäischer Staaten voll ausgeschöpft werden können.

Außerdem rufen wir die Bundesregierung auf, eine Informationskampagne für Energieeffizienz in die Wege zu leiten. In Haushalten und in Unternehmen gibt es viele Kleinigkeiten, die zur Einsparung von Energie beitragen können. Die Informationskampagne soll diese der Bevölkerung und den Unternehmen vergegenwärtigen, um den eigenen Energieverbrauch zu senken. Auch Eigenverantwortung kann zur Versorgungssicherheit beitragen.

Soziale Härten vermeiden

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Jungen Liberalen ist uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Daher fordern wir die Ausschüttung einer einmaligen Kopfpauschale für jeden dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

NATO-Ostflanke weiter stärken

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russisch-stämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben
und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihrer demokratischen Bekundungen exmatrikuliert werden, wollen wir in Baden-Württemberg durch ein Vollstipendium an unseren Universitäten Zugang gewähren.

Brain Drain für Russland

Allen russichen Staatsbürgern soll eine Auswanderperspektive eröffnet werden. Jeder russische Staatsbürger mit Universitätsabschluss oder abgeschlossener Berufsabschluss soll in Deutschland, mittelfristig in der gesamten EU ein Arbeitsvisum erhalten. Auch für alle Staatsbürger ohne Universitäts- oder Berufsabschluss soll die Emigration massiv erleichtert, mindest Gehälter für die EU Blue card gesenkt, der Visa freie Zeitraum erhöht und eine mittelfristige Bleibeperspektive ermöglich werden. Ebenso sollen Deserteure und Wehrdienstverweigerer ohne bürokratische Hürden einreisen und mindestens für die Dauer des Krieges Visafrei in Deutschland bleiben dürfen. Ebenso sollte für alle Menschen unter 25, die in keine der bisher genannten Gruppen fallen, durch Unterstützungsmaßnahmen die Emigration nach Deutschland ebenfalls stark erleichtert werden und die Aufnahme von Lehren oder eines Studiums in Deutschland erleichtert und durch Staatliche Eingliederungsmaßnahmen ermöglicht werden.

Unterstützung der Ukrainischen Regierung

Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung der Ukraine ins Ausland fliehen muss, muss sie sich darauf verlassen können , dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten sowie Waffen für die fortgesetzte Verteidigung ukrainischer Souveränität zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein als auch für eine demokratische und europäische Perspektive des ukrainischen Volkes. Daher fordern wir eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, wobei kurzfristig bestehende Assoziierungsabkommen ausgeweitet und Schritte zur Einbindung in Strukturen der Europäischen Union umgehend eingeleitet werden sollen.

Ukrainische Migranten in Deutschland

Wir dürfen nicht die vielen Migranten vergessen, welche in Deutschland ankommen. Jetzt heißt nicht nur Willkommensgrüße und Blau-Gelbe Fahnen auf Gebäude projizieren. Genauso werden kurzfristige Angebote für Unterkünfte für die voraussichtlich großen Flüchtlingsströmen nicht ausreichen.

Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau, damit wir in der Lage sind, flexibel auf die volatile Situation der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren.

Alle Ebene der Politik, sei es die Kommunen vor Ort oder die Bundesregierung, müssen jetzt dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, welche ankommen werden, in die bestehenden Systeme integriert werden. Jugendliche müssen in Schulen sich weiterbilden können, Personen, die von Trauma betroffen sind, müssen nun sofortige psychologische Hilfe erhalten, damit sie sich auch psychisch wieder sicher fühlen können.

Es darf nicht zu einer völligen Überlastung der Behörden wie bei den Flüchtlingsströmen 2015 kommen, wie müssen uns jetzt vorbereiten und nicht nur über Waffenlieferungen reden, sondern auch die langfristige humanitäre Hilfe in Europa vorbereiten. Sprachhürden müssen überwunden werden, das Angebot ausgeweitet werden, um handfeste vorübergehende Integration zu ermöglichen.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zwei Jahre begrenzt.

Keine chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen für bedenklich und fordern deshalb die Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten.

Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Sinologie finanziell vom Land unterstützt wird, falls dies nötig ist, um nicht wegen mangelnder Finanzierung auf Konfuzius-Institute zurückgreifen zu müssen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

„Mga Karapatong patao para sa Pilipinas“ – Klare Zeichen für Menschenrechte auf den Philippinen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine entschiedene Haltung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission gegenüber den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung der Philippinen. Diese Gremien müssen klar Stellung beziehen gegen die von staatlicher Seite tolerierte Folter und Tötung von Personen im Rahmen des „Kriegs gegen Drogen“ und die Einschüchterung, Verfolgung und Repression gegenüber Journalist:innen, oppositionellen Politiker:innen und weiteren regierungskritischen Stimmen. Solidaritätserklärungen mit liberalen Kräften auf den Philippinen, sowie allen anderen Befürwortern eines liberalen und weltoffenen Staates, sollten ebenfalls von den Gremien forciert werden.

Die Bundesregierung hat durch die gemeinsame Mitgliedschaft der Bundesrepublik sowie der Philippinen im UN-Menschenrechtsrat die Lage, die philippinische Regierung offen und direkt mit den genannten Menschenrechtsverstößen zu konfrontieren. Dies muss klarer und öffentlicher als bislang geschehen. Eine entsprechende Resolution des Deutschen Bundestages wäre hierfür ein sinnvolles Mandat.

Auf europäischer Ebene sind Maßnahmen bis hin zu Sanktionen gegen die philippinische Regierung zu prüfen. Hierbei sind insbesondere Restriktionen auf die Ausfuhr von Waffen und anderen polizeitaktischen Instrumenten auf den Philippinen, sowie gezielte Maßnahmen gegen an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Einzelpersonen der Regierung und Armee in Erwägung zu ziehen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre begrenzt.

Wir verhandeln nicht mit Entführern! Klare Kante gegen Lukaschenko

Die Entführung des Ryanair-Flugs FR4978 von Athen nach Vilnius am 23.05.2021 durch das illegitime belarusische Regime um Alexander Lukaschenko stellt das Überschreiten einer roten Linie dar. Die Europäische Union muss darauf mit aller Härte reagieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die bisher ergangenen EU-Sanktionen.

Diese sind notwendig, nicht jedoch hinreichend. Bis zur Freilassung aller über 400 politischen Gefangenen und der Durchführung von freien und fairen Neuwahlen müssen weitere scharfe Maßnahmen getroffen werden.

Die EU muss ihr Sanktionspaket mit neuen Unterstützungsmaßnahmen für die belarusische Zivilgesellschaft flankieren und insbesondere ihre Bemühungen intensivieren, durch humanitäre Korridore die Ausreise für politisch Verfolgte, insbesondere Journalisten, zu erleichtern. Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass diese Menschen in der EU sicher und außer Reichweite von Lukaschenkos Geheimdienstapparat sind.

Die Möglichkeiten der belarusischen Bevölkerung, in Europa zu leben und zu arbeiten, sollten grundsätzlich ausgebaut werden. Neben sicheren Fluchtwegen muss auch die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit der breiten Bevölkerung sowohl für touristische Zwecke als auch zur Niederlassung als Arbeitskraft ausgebaut werden. Die Landesgrenzen müssen also im Grundsatz offen sein.

Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene nach Vorbild des Global Magnitsky Act, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen weltweit zu ahnden.

Zusätzlich sind breite wirtschaftliche Sanktionen anzustreben, da bisherige Maßnahmen keine Abschreckung garantieren können und keine Einlenkung in Minsk oder Moskau sichtbar ist.
Erstens muss das Listing von weißrussischen Staatsanleihen in Europa unterbunden werden, um dem Lukaschenko Regime die Finanzierung zu erschweren.

Ebenso muss der Export von Öl und Düngestoff in die EU gestoppt werden, dies sind die größten Exporte Weißrusslands, Deutschland ist größter Abnehmer innerhalb der EU.
Auch dem Wunsch der belarusischen Opposition, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, muss perspektivisch bei fehlendem Einlenken Lukaschenkos Folge geleistet werden.

In diesem Kontext müssen nicht nur Lukaschenko und seine Handlanger geahndet werden, sondern auch seine politischen Unterstützer in Moskau. Das Putin-Regime ist hier in der Mitverantwortung. Als Konsequenzen müssen eine Ausweitung personenbezogener Sanktionen gegen Russlands Führung sowie der sofortige Baustopp von Nord Stream 2 folgen.

Daneben erneuern wir unsere Forderungen aus dem Beschluss “Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus”, beschlossen vom 78. Landeskongress in Esslingen am 27.9.2020.

Die Gültigkeitsdauer des Beschlusses beträgt 2 Jahre.

Solidarität mit Israel – Entschieden gegen israelbezogenen Antisemitismus

Für uns Liberale ist das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels nicht verhandelbar. Folgerichtig verstehen wir uns auch der Idee des Zionismus, dem Recht des jüdischen Volkes auf ein Heimatland, verpflichtet. Die wiederholten terroristischen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Islamischen Dschihad verurteilen wir aufs Schärfste. Doch für uns ist die Solidarität mit Israel keine hohle Phrase. Wir fordern deshalb folgende Maßnahmen:

Beim Export von Rüstungsgütern aus Deutschland muss Israel den Staaten der NATO und EU gleichgestellt werden. Der einseitigen Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen muss sich Deutschland entschieden entgegenstellen. Deutschland muss sich stärker für die Sicherheit Israels und dessen Existenz einsetzen und deswegen Friedensverhandlungen vor Ort unterstützen. Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bestmögliche Lösung des Konfliktes an, diese muss aber von den Menschen vor Ort verhandelt und umgesetzt werden.

Wir fordern, das vierjährliche Mandat der UNRWA zu 2023 auslaufen zu lassen, das leider immer noch antisemitische Propaganda an seinen Schulen duldet. Die Aufgaben des UNRWA soll vom UNHCR übernommen werden. Wir fordern die Einfrierung von Hilfszahlungen Deutschlands an die Palästinensische Autonomiebehörde, solange diese ihre Praxis, “Märtyrer”-Familien Renten zu zahlen, nicht unverzüglich einstellt. Stattdessen soll Deutschland die Autonomiebehörde dabei unterstützen, eine soziale Auffangleistung für Bedürftige in den Autonomiegebieten einzurichten.

Ebenso muss jede Art der Hilfszahlung, die in das Westjordanland oder den Gaza-Streifen fließt, darauf überprüft werden, ob damit nicht direkt oder indirekt terroristische Aktivitäten oder die antijüdische Indoktrinierung, antiisraelische Propaganda oder sonstige auf die Dämonisierung der Israelis gerichtete Aktivitäten finanziert werden. Wir fordern die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Botschaft muss folgerichtig nach Jerusalem verlegt werden. Die Golanhöhen sind als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen.

Deutschland muss klare Kante zeigen gegenüber Regimen, die danach streben, Israel zu vernichten, wie etwa der Mullah-Diktatur im Iran. Bei der Neuverhandlung des JCPOA muss Deutschland darauf hinwirken, dass neben dem Atomprogramm des Irans auch das ballistische Raketenprogramm und die iranische Unterstützung für Terrormilizen wie der Hisbollah beachtet und eingeschränkt wird. Die terroristischen Angriffe auf Israel und die gerechtfertigten israelischen Gegenmaßnahmen gingen mit weitläufigen antisemitischen Übergriffen in Deutschland einher. Angriffe auf Synagogen, Schändungen von Holocaust-Gedenkstätten, wütende Mobs, die zur Ermordung von Juden aufrufen. Wir verurteilen dies nicht nur, sondern fordern auch ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen diese Antisemiten.

Wir fordern das sofortige Verbot der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” und der deutschen Dachorganisationen der sog. “Grauen Wölfe” in Deutschland. Beide Terrororganisationen verbreiten gezielt Antisemitismus in Deutschland und rufen zu Angriffen auch auf jüdische Menschen auf. Grundsätzlich muss der Schutz von Synagogen und jüdischen Kultur- und Bildungseinrichtungen durch die Polizei verstärkt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung dazu zeitnah ein Sicherheitskonzept vorlegt. Sicherheitsbehörden und Justizwesen müssen für israelbezogenen Antisemitismus sensibilisiert und dahingehend weitergebildet werden, um diesen effektiv erkennen und, wo relevant, strafrechtlich verfolgen können.

Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen solidarisch an der Seite der mutigen Oppositionellen in Belarus, die unter Gefahr für Leib und Leben für ein Ende der letzten Diktatur Europas und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihrer humanitären und politischen Verpflichtung vollumfänglich gerecht wird und der belarusischen Opposition entschlossen die Hand reicht.

Wir fordern daher:

  • Die Bundesregierung auf, Regimekritikern und Vertretern der belarusischen demokratischen Opposition in Deutschland politisches Asyl anzubieten;
  • Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf, seine gegenwärtige Entscheidungspraxis im Umgang mit Asylanträgen aus Belarus kritisch zu evaluieren und zu prüfen, wie die derzeit geringe Schutzquote für belarusische Asylbewerber erhöht werden kann;
  • Die Einrichtung einer temporären „Taskforce Belarus“ innerhalb des BAMF, die mit Experten für die aktuelle Lage in Belarus besetzt ist und aktuelle Asylanträge aus Belarus zentral bearbeitet. Experten dieser Taskforce können auch für Asylsuchende in der deutschen Botschaft in Minsk kompetente Ansprechpartner sein;
  • Das Auswärtige Amt auf, von belarusischen Staatsbürgern in der Auslandsvertretung in Minsk gestellte Anträge auf nationale Visa in Deutschland – mithin Visa für einen längerfristigen Aufenthalt – beschleunigt zu bearbeiten und weitere Visa-Erleichterungen für belarusische Staatsbürger zu prüfen;
  • Die Bundesregierung auf, sich öffentlich klar zu den Forderungen der weißrussischen Opposition – Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen und Rücktritt von Machthaber Lukaschenko – zu bekennen;
  • Die Bundesregierung auf, eine klare Position gegenüber Russland in der Causa Belarus zu beziehen. Sie muss sowohl im Dialog mit Russland als auch auf europäischer Ebene klar machen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass jedwede das Lukaschenko-Regime stützende Einmischung in Belarus seitens der russischen Regierung nicht toleriert wird und härtere Sanktionen für Russland nach sich zöge. Eine Anpassung der wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegenüber Russland im „Einmischungsfall“ auf das bedeutend höhere Niveau der US-Sanktionen gegen Russland darf von Deutschland nicht behindert werden.
  • Den Diktator Alexander Lukaschenko mit persönlichen EU-Sanktionen zu belegen.
  • Die Bundesregierung auf, innerhalb der NATO auf eine Sicherheitsgarantie des Bündnisses für die territoriale Integrität Belarus´ hinzuwirken. Sollten diese Bemühungen scheitern, muss die Bundesrepublik auf eine Sicherheitsgarantie der Europäischen Union hinwirken.
  • Den Bürgern von Belarus eine visumsfreie Einreise in den Schengenraum für bis zu 6 Monate zu ermöglichen, sobald eine neue demokratisch legitimierte Regierung in Belarus vereidigt ist.
  • Einen EU-Hilfsfond für Belarus in Höhe von 5 Milliarden Euro einzurichten. Ausgezahlt wird dieser in Form von Direktzahlungen an die belarussische Regierung, sobald diese demokratisch legitimiert ist. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich verpflichten, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu diesem Hilfsfond leisten.

See you soon, statt Brexit – für eine EU-Beitrittsperspektive der Landesteile des Vereinigten Königreichs

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass den Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird.
Wir bekräftigen darüber hinaus die Möglichkeit eines EU-Beitritts Nordirlands über die im Karfreitagsabkommen vorgesehene Option der Wiedervereinigung mit der Republik Irland.

Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen

Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der „One Belt One Road Initative“ ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb der EU

-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

Auf dem Balkan

-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

  1. Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
  2. Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
  3. Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
    dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.
  4. Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
  5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
  6. Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.