Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

  1. Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
  2. Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
  3. Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
    dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.
  4. Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
  5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
  6. Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.

Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU  durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.

Im Sinne dessen bekennen wir uns einschränkungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland das 2%-Ziel der NATO möglichst schnell erreicht und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.

Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.

Das Zustandekommen der North Stream 2 Pipeline betrachten wir aus energiepolitischen und geostrategischen Gründen kritisch. Ein Baustopp ist zu prüfen. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Art muss sich Deutschland unbedingt besser mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Des Weiteren fordern wir die Bundesrepublik auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.

Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.

תחי מדינת ישראל (Es lebe der Staat Israel)

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken.

Kein Angriffskrieg für niemanden

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff zu unterlassen. Bis dies erfolgt ist, sind auch Rüstungsexporte in die Türkei zu verwehren.

Kein vorzeitiger Abzug aus Afghanistan

Die Jungen Liberalen lehnen einen vorzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ab. Ein vorzeitiger Abzug Deutschlands aus Afghanistan würde eine Schwächung der Afghanistan-Missionen bedeuten und falsche Signale setzen. Erst wenn die grundlegenden Menschenrechte und demokratische Strukturen gesichert sind, ausgereifte Polizei- und Militärstrukturen existieren und die innere Sicherheit in allen Regionen gewährleistet ist, ist es möglich, die Mission zu beenden. Da dies bisher noch nicht der Fall ist, ist daher ein vorzeitiger Abzug Deutschlands abzulehnen.

Einrichtung einer internationalen Seepolizei

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, illegale Fischerei oder andere illegale Nutzung der Meere.

Diese internationale Polizei sollte darüber hinaus von Staaten in Not angerufen werden können, wenn diese ihre Hoheits- und Wirtschaftsrechte selbst nicht genügend durchsetzen können. Ebenso sollte für Ausnahmefälle die Möglichkeit bestehen, dass die internationale Seepolizei mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet wird, um auch ohne Erlaubnis des jeweiligen Staates in seinen Hoheitsgewässern das Seerecht durchzusetzen zu können, z.B. wenn sich ein Staat weigert oder nicht mehr in der Lage ist das Seerecht durchzusetzen.

Wie die nationalstaatlichen Polizeibehörden zu See sollte die internationale Seepolizei ebenfalls eine ständige Einrichtung sein. Sie soll aus dem Etat der UN finanziert werden und bei Bedarf durch Polizei- und Militäreinheiten von Nationalstaaten ergänzt werden dürfen, welche jedoch dann ausschließlich unter UN-Hoheit stehen.

Reform der Vereinten Nationen

Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden.

Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich ineffizient. Ursächlich hierfür sind vor allem die mangelnden Machtmittel der Vereinten Nationen, die über keine eigene Streitmacht verfügen, sowie die Vetomacht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Auch das ungeklärte Verhältnis des Völkerrechts zu nichtstaatlichen Aggressoren stellt ein großes Problem dar.

Aus liberaler Sicht ist zudem zu beklagen, dass die entscheidenden Gremien der Vereinten Nationen nur über außerordentlich indirekte demokratische Legitimation verfügen.

Die Jungen Liberalen fordern in diesem Sinne eine Reform des Institutionengefüges, die demokratischen Ländern mehr Mitspracherechte einräumt und die Veto-Positionen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder abschafft.

Für die Jungen Liberalen muss eine jede Reform der Vereinten Nation mindestens folgendes leisten:

  • Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden
  • Die Reform muss (dennoch) geeignet sein, sie genannten Probleme der Vereinten Nationen zumindest teilweise zu bewältigen
  • Die Reform darf einer weitergehenden Reform der Vereinten Nationen nicht erschweren.

Weil er den dritten genannten Punkt nicht erfüllt, lehnen die Jungen Liberalen den Vorstoß Deutschlands und Japans ab, neue ständige Sicherheitsratsmitglieder zu benennen, die mit einem Vetorecht ausgestattet werden sollen. Durch eine solche Reform würde die Sitzverteilung im Sicherheitsrat der tatsächlichen Machtverteilung in der Welt zwar besser angeglichen, dies würde jedoch auf Kosten der Handlungsfähigkeit und der Reformfähigkeit der Vereinten Nationen gehen. Das Problem zu vieler Vetopositionen lässt sich nicht durch Schaffen neuer Vetopositionen beheben. Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden.

 

Für einen fairen Umgang mit Palau

Die FDP möge sich für einen fairen Kompromiss mit der Republik Palau einsetzen und die Bundesregierung drängen, es ihr gleichzutun. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die ehemaligen deutschen Kolonien im Rahmen von Entwicklungshilfe und mit der verstärkten Aufnahme von diplomatischen Beziehungen stärker zu unterstützen, als dies momentan der Fall ist.

Deeskalation im Korea-Konflikt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine Deeskalation in Nordkorea einzusetzen. Falls gewünscht sollte die Bundesregierung auch bereit sein in enger Kooperation mit den anderen EU-Staaten und den USA eine neutrale Vermittlerrolle zu übernehmen.

Ziele der deutschen Bemühungen sollten sein:


Eskalation vermeiden und entgegenstehende Bestrebungen unterbinden.

Nordkorea verfügt mit 1.1 Millionen Soldaten über die drittgrößte Armee der Welt. Diese Armee ist nach Angaben von Experten, trotz der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes, relativ gut ausgerüstet und einsatzbereit. Nordkorea verfügt über ca. 600 ballistische Raketen: Die Varianten reichen von Geschossen, die mehrere hundert Kilogramm schwere Sprengköpfe 500 Kilometer und weiter tragen können (Scud-B und Scud-C), bis hin zur „Nohdong“ genannten Scud-D, die mit noch größerer Bombenlast Japan erreichen können. Auf der Scud-Technologie fußen auch die „Taepodong“-Langstreckenraketen, die sogar den US-Bundesstaat Alaska oder nach pessimistischen Schätzungen sogar die US-amerikanische Westküste bedrohen könnten. Zudem geht von einer großen Anzahl von Artilleriestellungen (zwischen 10-12.000) eine massive konventionelle Bedrohung für die Industriezentren Südkoreas und dessen Hauptstadt Seoul aus.

Nordkorea droht immer wieder, dass es sowohl eine weitere Stationierung US-amerikanischer Truppen in Südkorea, als auch jegliche Resolution bzgl. eines Embargos durch den Weltsicherheitsrat als Kriegserklärung ansehen wird. Wie die Aussagen Nordkoreas zu werten sind, erscheint fraglich. Jedoch hätte ein bewaffneter Konflikt mit Nordkorea, wenn man nur von einer Einbeziehung Südkoreas ausgeht, unvorstellbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und würde viele tausende Leben kosten. Deshalb kann weder ein Präventivkrieg, wie im Irak, noch eine einseitige Verschärfung des Konfliktes eine ernstzunehmende Option sein, den Frieden auf der Welt zu sichern.


Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern

Durch den Zusammenbruch der Wirtschaft suchte Nordkorea seit Mitte der 90er nach neuen Wegen Devisen ins Land zu bekommen. Die einzige Technologie in der sich Nordkorea international als konkurrenzfähig erweist, ist die Entwicklung und Herstellung von ballistischen Raketen. Diese Technologie hat Nordkorea in den vergangenen Jahren immer wieder für Devisen verkauft. Als Abnehmer von nordkoreanischen Raketen und Know-how sind in der Vergangenheit der Jemen, Ägypten, Iran, Libyen, Pakistan und Syrien in Erscheinung getreten. Um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern soll Deutschland den Vorschlag unterstützen, mit Großbritannien, den USA, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien, Australien und Japan den Seeraum um Nordkorea zu überwachen um die Verbreitung von Raketen zu verhindern. Vor der Einführung einer Blockade ist es jedoch unumgänglich, mit Nordkorea die einzelnen Schritte zu besprechen, um gemeinsam alternative Lösungen zu finden.

Nordkorea soll im Gegenzug Hilfen angeboten werden, um zum einen eine Eskalation zu verhindern und zum anderen Nordkorea einen Weg aufzuzeigen ohne Rüstungsexporte die eigene Wirtschaft wieder zu beleben und Devisen ins Land zu bekommen.


Kenntnisse in der Deeskalation vermitteln und Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Handel stärken.

Durch die deutsch-deutsche Teilung und den Kalten Krieg erwarben die Europäer vielschichtige Kenntnisse, wie scheinbar festgefahrene Konflikte auf lange Sicht aufgeweicht werden können. Diese Kenntnisse in Mediation und Verhandlung sollten zur Lösung des Konfliktes vermittelt werden. Entsprechende finanzielle Mittel sollen bereitgestellt werden, um Projekte die der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea dienen (z.B. Ausbau der zwischenstaatlichen Infrastruktur, Stärkung des Handels, Öffnung für Touristen, Aufbau eines Briefaustausches…) zu fördern. Die guten deutsch-chinesischen Beziehungen sollten eingesetzt werden, um mit China zusammen eine langfristige Lösung zu entwickeln. Die in der Vergangenheit neutrale Rolle Deutschlands bezüglich des Korea-Problems und die Erfahrungen aus der deutsch-deutschen Teilung machen Deutschland zu einem glaubwürdigen Vermittler.

Deutschland und die Europäische Union sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, durch Investitionen in Nordkorea, dessen Wirtschaft langsam wieder aufzubauen. Ziel soll es sein, durch die wirtschaftliche Belebung die Lebenssituation im Land zu verbessern, um somit einen Prozess in Gang zu bringen, der einzelne Wirtschaftszonen schafft, in denen das kommunistische System sich nicht mehr abschotten kann. Dieser Prozess könnte, wie in China nach der Öffnung von Sonderwirtschaftszonen, „Inseln der Freiheit“ entstehen lassen, die sich vielleicht irgendwann auf das ganze Land ausweiten könnten.

Ziel sollte und muss es langfristig sein, durch Handel und Verhandlungen Nordkorea langsam aus dem Kommunismus heraus zu einer freien Demokratie zu bewegen. Gerade Deutschland kann hier seine Erfahrungen einbringen und vermitteln, um dieses langfristige Ziel zu erreichen. Beispiele wie der Ostblock und China zeigen, dass dies kein Traum sein muss, sondern dass, unter Anwendung von bestimmten Methoden und Strategien, die sich am Ziel orientieren, diese Möglichkeit irgendwann real sein kann. Das langfristige Ziel muss schon heute definiert werden und sich in jedem Handlungsschritt widerspiegeln.

Demokratie für Weißrussland

Die Jungen Liberalen fordern eine Resolution des Landtages bzw. des Bundestages bezüglich der derzeitigen politischen Lage in Weißrussland. Die Liberalen können es nicht hinnehmen, dass der letzte Despot Europas die demokratische Opposition in eigenem Land mit Mittel unterdrückt, die der Vergangenheit angehören sollten. Die Bundesregierung beschränkt sich zur Zeit nur auf „passive Beobachtung“. Das ist jedoch zu wenig. Wir fordern daher die Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, sich öffentlich mit der demokratischen Opposition in Weißrussland solidarisch zu erklären, Menschenrechtsorganisationen vor Ort finanziell zu unterstützen und alle Hilfsgelder an das System Lukaschenko sofort zu stoppen, bis faire, demokratische Wahlen stattgefunden haben. Dem Despoten Lukaschenko muss die rote Karte gezeigt werden.