Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden. Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich […]
Für einen fairen Umgang mit Palau
Die FDP möge sich für einen fairen Kompromiss mit der Republik Palau einsetzen und die Bundesregierung drängen, es ihr gleichzutun. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die ehemaligen deutschen Kolonien im Rahmen von Entwicklungshilfe und mit der verstärkten Aufnahme von diplomatischen Beziehungen stärker zu unterstützen, als dies momentan der Fall ist.
Deeskalation im Korea-Konflikt
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine Deeskalation in Nordkorea einzusetzen. Falls gewünscht sollte die Bundesregierung auch bereit sein in enger Kooperation mit den anderen EU-Staaten und den USA eine neutrale Vermittlerrolle zu übernehmen. Ziele der deutschen Bemühungen sollten sein: Eskalation vermeiden und entgegenstehende Bestrebungen unterbinden. Nordkorea verfügt mit […]
Demokratie für Weißrussland
Die Jungen Liberalen fordern eine Resolution des Landtages bzw. des Bundestages bezüglich der derzeitigen politischen Lage in Weißrussland. Die Liberalen können es nicht hinnehmen, dass der letzte Despot Europas die demokratische Opposition in eigenem Land mit Mittel unterdrückt, die der Vergangenheit angehören sollten. Die Bundesregierung beschränkt sich zur Zeit nur auf „passive Beobachtung“. Das ist […]
Schluss mit dem Embargo gegen Kuba
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba einzusetzen. Die Vereinigten Staaten drohen Unternehmen, die gleichzeitig in Kuba und in den USA wirtschaften, mit der Entziehung ihrer amerikanischen Lizenz.
Einhaltung der Menschenrechte für palästinensische Flüchtlinge
Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Menschenrechte für alle palästinensischen Flüchtlinge, die bisher ohne Staatszugehörigkeit – und somit ohne Garant für die Menschenrechte – in den Palästinensercamps im Gaza-Streifen, der Westbank und dem Libanon leben. Die vor Ort vorhandenen UNO-Kräfte sollen um eine Abteilung erweitert werden, die die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Menschenrechtsverstöße […]
Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren die nicht erfolgte Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung zum nächst möglichen Termin nach geholt wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern die Haltung des US-Senats zu verurteilen.
Kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Iran fördern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine Öffnung des Irans durch kulturellen Austausch zu fördern. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind davon überzeugt, daß nur der langwierige Prozeß einer inneren Demokratisierung dem Iran aus seiner internationalen Isolation heraus helfen kann. Diese Demokratisierung kann durch interkulturellen Austausch mit […]
Menschenrechte in den USA
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land. Der Anspruch der USA, der „Hüter der Menschenrechte“ zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde fordern […]
Beziehung zu Taiwan überdenken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Überdenken der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan. Bisher wurden diese zugunsten von Beziehungen zur VR China nicht vollständig aufgenommen. Die BRD ist ein autonomer Staat – es kann nicht angehen, daß wir von einem kommunistischen Unrechtsstaat einen Maulkorb verpaßt bekommen. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]
Friedensprozeß in Nahost
Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme. Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
Unterstützung der Demokratisierung Chinas
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die demokratische Entwicklung im freien Teil Chinas, in Taiwan. Wir verurteilen gleichzeitig das erpresserische und aggressive Vorgehen Rotchinas, das demokratische Entwicklungen nicht nur im eigenen Land unter schwerster Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte blutig unterdrückt, sondern auch auf Taiwan militärisch Druck ausübt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung […]
Deutschland in Europa und in der einen Welt
Europapolitik Ziel liberaler Europapolitik ist eine verstärkte Partizipation des Unionsbürgers an europäischen Strukturen, eine vernünftige Solidarität unter den europäischen Völkern, sowie die Gewährleistung ihrer Vielfalt, soweit nicht gemeinsame Standards unbedingt erforderlich sind. Wir treten ein für den Bundesstaat Europa mit einer Verfassung und einem Grundrechtskatalog. Ein verständlicher Text, der die Werte des demokratischen Rechtsstaats in […]
JuLis gegen Militärbeziehungen zu China
Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.
Stellungnahme der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu den amerikanischen Plänen eines Nationalen Raketen-Abwehr-Programmes (NMD)
Die Pläne der US-amerikanischen Regierung zur Errichtung der National Missile Defense (NMD) werden als kritisch und problematisch betrachtet. Die USA wollen sich hinsichtlich nordkoreanischer und irakischer Versuche zur Entwicklung von ABC-Waffen mit NMD vor eventuellen Angriffen schützen. Dennoch ist NMD in der derzeit geplanten Form nicht mit dem ABM-Vertrag zu vereinbaren und mithin völkerrechtswidrig. Eine […]
