Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass den Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird.
Wir bekräftigen darüber hinaus die Möglichkeit eines EU-Beitritts Nordirlands über die im Karfreitagsabkommen vorgesehene Option der Wiedervereinigung mit der Republik Irland.
Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Innerhalb der EU
-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.
-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.
-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.
Auf dem Balkan
-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien
-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.
-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.
Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.
Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.
Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:
- Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
- Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
- Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden. - Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
- Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
- Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.
Im Sinne dessen bekennen wir uns einschränkungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland das 2%-Ziel der NATO möglichst schnell erreicht und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.
Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.
Das Zustandekommen der North Stream 2 Pipeline betrachten wir aus energiepolitischen und geostrategischen Gründen kritisch. Ein Baustopp ist zu prüfen. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Art muss sich Deutschland unbedingt besser mit den europäischen Partnern abzustimmen.
Des Weiteren fordern wir die Bundesrepublik auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.
Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.
תחי מדינת ישראל (Es lebe der Staat Israel)
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken.
Kein Angriffskrieg für niemanden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff zu unterlassen. Bis dies erfolgt ist, sind auch Rüstungsexporte in die Türkei zu verwehren.
Kein vorzeitiger Abzug aus Afghanistan
Die Jungen Liberalen lehnen einen vorzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ab. Ein vorzeitiger Abzug Deutschlands aus Afghanistan würde eine Schwächung der Afghanistan-Missionen bedeuten und falsche Signale setzen. Erst wenn die grundlegenden Menschenrechte und demokratische Strukturen gesichert sind, ausgereifte Polizei- und Militärstrukturen existieren und die innere Sicherheit in allen Regionen gewährleistet ist, ist es möglich, die Mission zu beenden. Da dies bisher noch nicht der Fall ist, ist daher ein vorzeitiger Abzug Deutschlands abzulehnen.
Einrichtung einer internationalen Seepolizei
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, illegale Fischerei oder andere illegale Nutzung der Meere.
Diese internationale Polizei sollte darüber hinaus von Staaten in Not angerufen werden können, wenn diese ihre Hoheits- und Wirtschaftsrechte selbst nicht genügend durchsetzen können. Ebenso sollte für Ausnahmefälle die Möglichkeit bestehen, dass die internationale Seepolizei mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet wird, um auch ohne Erlaubnis des jeweiligen Staates in seinen Hoheitsgewässern das Seerecht durchzusetzen zu können, z.B. wenn sich ein Staat weigert oder nicht mehr in der Lage ist das Seerecht durchzusetzen.
Wie die nationalstaatlichen Polizeibehörden zu See sollte die internationale Seepolizei ebenfalls eine ständige Einrichtung sein. Sie soll aus dem Etat der UN finanziert werden und bei Bedarf durch Polizei- und Militäreinheiten von Nationalstaaten ergänzt werden dürfen, welche jedoch dann ausschließlich unter UN-Hoheit stehen.
Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden.
Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich ineffizient. Ursächlich hierfür sind vor allem die mangelnden Machtmittel der Vereinten Nationen, die über keine eigene Streitmacht verfügen, sowie die Vetomacht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Auch das ungeklärte Verhältnis des Völkerrechts zu nichtstaatlichen Aggressoren stellt ein großes Problem dar.
Aus liberaler Sicht ist zudem zu beklagen, dass die entscheidenden Gremien der Vereinten Nationen nur über außerordentlich indirekte demokratische Legitimation verfügen.
Die Jungen Liberalen fordern in diesem Sinne eine Reform des Institutionengefüges, die demokratischen Ländern mehr Mitspracherechte einräumt und die Veto-Positionen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder abschafft.
Für die Jungen Liberalen muss eine jede Reform der Vereinten Nation mindestens folgendes leisten:
- Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden
- Die Reform muss (dennoch) geeignet sein, sie genannten Probleme der Vereinten Nationen zumindest teilweise zu bewältigen
- Die Reform darf einer weitergehenden Reform der Vereinten Nationen nicht erschweren.
Weil er den dritten genannten Punkt nicht erfüllt, lehnen die Jungen Liberalen den Vorstoß Deutschlands und Japans ab, neue ständige Sicherheitsratsmitglieder zu benennen, die mit einem Vetorecht ausgestattet werden sollen. Durch eine solche Reform würde die Sitzverteilung im Sicherheitsrat der tatsächlichen Machtverteilung in der Welt zwar besser angeglichen, dies würde jedoch auf Kosten der Handlungsfähigkeit und der Reformfähigkeit der Vereinten Nationen gehen. Das Problem zu vieler Vetopositionen lässt sich nicht durch Schaffen neuer Vetopositionen beheben. Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden.
Für einen fairen Umgang mit Palau
Die FDP möge sich für einen fairen Kompromiss mit der Republik Palau einsetzen und die Bundesregierung drängen, es ihr gleichzutun. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die ehemaligen deutschen Kolonien im Rahmen von Entwicklungshilfe und mit der verstärkten Aufnahme von diplomatischen Beziehungen stärker zu unterstützen, als dies momentan der Fall ist.