Schluss mit dem Embargo gegen Kuba

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba einzusetzen. Die Vereinigten Staaten drohen Unternehmen, die gleichzeitig in Kuba und in den USA wirtschaften, mit der Entziehung ihrer amerikanischen Lizenz.

Einhaltung der Menschenrechte für palästinensische Flüchtlinge

Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Menschenrechte für alle palästinensischen Flüchtlinge, die bisher ohne Staatszugehörigkeit – und somit ohne Garant für die Menschenrechte – in den Palästinensercamps im Gaza-Streifen, der Westbank und dem Libanon leben.

Die vor Ort vorhandenen UNO-Kräfte sollen um eine Abteilung erweitert werden, die die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Menschenrechtsverstöße dokumentiert.

Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren die nicht erfolgte Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung zum nächst möglichen Termin nach geholt wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern die Haltung des US-Senats zu verurteilen.

Kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Iran fördern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine Öffnung des Irans durch kulturellen Austausch zu fördern.

Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind davon überzeugt, daß nur der langwierige Prozeß einer inneren Demokratisierung dem Iran aus seiner internationalen Isolation heraus helfen kann. Diese Demokratisierung kann durch interkulturellen Austausch mit westlichen Staaten beginnen. Die Jungen Liberalen fordern daher von der Bundesregierung durch Absprache mit der Regierung des Iran, Bestrebungen in diese Richtung gezielt fördern.

Menschenrechte in den USA

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land. Der Anspruch der USA, der „Hüter der Menschenrechte“ zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die USA auf, die Todesstrafe sofort abzuschaffen.

Auch andere aufgedeckte Menschenrechtsverletzungen in den USA können nicht geduldet werden. Zu nennen sind hier z.B. Mißhandlungen durch Polizeibeamte, wie sie von amnesty international in ihrem Bericht „Polizeibrutalität und übertriebene Gewaltanwendung bei der Polizei der Stadt New York“ an neunzig Einzelfällen gezeigt wurden. Zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gehören ebenfalls die aufgrund von teilweise unhaltbaren Zuständen in amerikanischen Gefängnissen hervorgerufenen Übergriffe vor allem gegen weibliche Insassen, auf die in Berichten von amnesty international hingewiesen wird.

Beziehung zu Taiwan überdenken

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Überdenken der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan.

Bisher wurden diese zugunsten von Beziehungen zur VR China nicht vollständig aufgenommen. Die BRD ist ein autonomer Staat – es kann nicht angehen, daß wir von einem kommunistischen Unrechtsstaat einen Maulkorb verpaßt bekommen.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.

Friedensprozeß in Nahost

Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme.

Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

Unterstützung der Demokratisierung Chinas

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die demokratische Entwicklung im freien Teil Chinas, in Taiwan. Wir verurteilen gleichzeitig das erpresserische und aggressive Vorgehen Rotchinas, das demokratische Entwicklungen nicht nur im eigenen Land unter schwerster Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte blutig unterdrückt, sondern auch auf Taiwan militärisch Druck ausübt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung in Taiwan vorbehaltlos und ohne weitere Rücksichten auf Rotchina zu unterstützen und eventuellen Eigenstaatlichkeitsbestrebungen Taiwans entgegenzukommen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen es sich darüber hinaus als Ziel, eventuell in Kooperation mit dem Bundesverband der Jungen Liberalen zu liberalen demokratischen politischen Kräften in Taiwan Kontakt aufzubauen und den Dialog zu pflegen.

JuLis gegen Militärbeziehungen zu China

Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Deutschland in Europa und in der einen Welt


Europapolitik

Ziel liberaler Europapolitik ist eine verstärkte Partizipation des Unionsbürgers an europäischen Strukturen, eine vernünftige Solidarität unter den europäischen Völkern, sowie die Gewährleistung ihrer Vielfalt, soweit nicht gemeinsame Standards unbedingt erforderlich sind. Wir treten ein für

  • den Bundesstaat Europa mit einer Verfassung und einem Grundrechtskatalog. Ein verständlicher Text, der die Werte des demokratischen Rechtsstaats in konkreter Form präsentiert, ist Garant für ein Europa ohne nationale Diskriminierungen nicht nur in den Wirtschaftsfreiheiten, sondern erst recht in den politischen Rechten.
  • die Einführung eines 2-Kammersystems für das Europäische Parlament mit einem Haus, das von allen Bürger Europas mit gleichem Stimmwert gewählt wird und einem Haus, das die unterschiedliche Bevölkerungsstärke der Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Das so zusammengesetzte Parlament ist gegenüber dem Europäischen Rat bei der Gesetzgebung und mit mehr Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Kommission zu stärken. Beides verringert das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und stärkt die Einflußmöglichkeiten der Unionsbürger.
  • die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der regionalen Subventionen über die Struktur- und Kohäsionsfonds. Die kostspielige Ersetzung des Agrarmarktes durch eine Planwirtschaft bedeutet ein protektionistisches System, das europäische Solidarität schwächt, da die Preise für Grundnahrungsmittel weit über den Weltpreisen liegen. Die finanziellen Leistungen an strukturschwache Gebiete sind nicht mit der makroökonomischen Gießkanne von Europa aus zu verteilen, wenn dies schon in den Mitgliedsstaaten nicht mehr zu rechtfertigen ist.
  • Die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip. Gemeinsame Standards und Politiken sind grundsätzlich nur sinnvoll, wenn sie einen Effizienzgewinn im Gegensatz zu divergierenden nationalen Politiken versprechen. Es ist daher besser, wenn sich die EU neben ihren bestehenden Kompetenzen Fragen der grenzüberschreitenden Verschmutzung und Kriminalität annimmt, als wenn dies die Einzelstaaten tun, die die Probleme auf ihre Nachbarn abzuwälzen versuchen. Gleichfalls verspricht nur eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik Aussicht auf eine vernünftige Einwanderungspolitik für Deutschland. Auch die Sicherung der europäischen Vielfalt gegen äußerliche Bedrohungen benötigt ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr militärischer Arm, die WEU, ist daher mit der Europäischen Union zusammenzuführen und ihre Entscheidungsstrukturen sind durch Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip zu stärken.

Außenpolitik

Verantwortung und Vielfalt in der Außenpolitik bedingen sich gegenseitig. Da Menschenwürde durch Selbstbestimmung jedem Erdbürger zusteht, pocht liberale Außenpolitik auf die Einhaltung der grundlegenden universell geltenden Menschenrechte, die die Grundlagen des Zusammenlebens der Menschheit sichern. Andererseits folgt aus der Toleranz gegenüber Kulturen, die diesen harten Kern respektieren, daß das deutsche oder europäische Gesellschaftsmodell nicht auf fremde Länder mit historisch gewachsenen Eigenheiten zu übertragen ist. Gerade hier ist die Erhaltung von Vielfalt geboten.

Daher erkennen wir als Leitprinzipien der Außenpolitik an, daß

  • Staaten mit anderen Regeln im privaten Lebensbereich mit Achtung begegnet werden sollte; hingegen Systeme, die Leib und Leben ihrer Staatsbürger durch ethnische Vertreibung, Massenexekutionen, Folter und Terror zur Disposition stellen unterschiedslos unter diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zu setzen sind. Gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Vereinten Nationen können im Grenzfall auch militärische Mittel eingesetzt werden, um strikt begrenzte humanitäre Ziele zu erreichen. Eine in diesem Sinne verantwortliche Außenpolitik im Dienste des Menschen fordert daher eine Stärkung des internationalen Friedenssystems durch Reform der UNO, eine internationale Gerichtsbarkeit, die Verstöße gegen die elementaren Grundsätze des weltweiten Zusammenlebens ahndet, und eine aktive Entwicklungspolitik zur Förderung humaner Strukturen.
  • das Spannungsverhältnis zwischen Weltökonomie und -ökologie zum Vorteil beider aufzulösen ist. Der Ressourcenverbrauch und die Belastung der Umwelt in den Industriestaaten müssen durch Selbsteinschränkung drastisch gesenkt werden, während durch Technologietransfer in die Entwicklungsländer diese bei ihren Entwicklungsanstrengungen von vornherein die nötigen Schutzstandards einhalten und die Fehler des Nordens nicht wiederholen. Deutschland und Europa stellen sich damit in fairer Weise der gemeinsamen Verantwortung der unfreiwilligen Risikogemeinschaft Menschheit.
  • die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen in den Bereichen voranzutreiben ist, die für die Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam geregelt werden müssen. Der Einsatz für die grundlegenden Rechte des Menschen, die Gestaltung eines ökologisch verantwortlichen internationalen Wirtschaftssystems und die Sicherung gegenüber gewaltsamen Aggressionen dienen schließlich einem einzigen freiheitlichen Ziel. Schon 1945 formulierte die Charta der Vereinten Nationen es als Aufgabe aller Völker der Weltgemeinschaft: Unter größtmöglicher Gewährleistung der Vielfalt menschlichen Lebens einen Beitrag zu leisten für den Weltfrieden.