Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine Deeskalation in Nordkorea einzusetzen. Falls gewünscht sollte die Bundesregierung auch bereit sein in enger Kooperation mit den anderen EU-Staaten und den USA eine neutrale Vermittlerrolle zu übernehmen.
Ziele der deutschen Bemühungen sollten sein:
Eskalation vermeiden und entgegenstehende Bestrebungen unterbinden.
Nordkorea verfügt mit 1.1 Millionen Soldaten über die drittgrößte Armee der Welt. Diese Armee ist nach Angaben von Experten, trotz der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes, relativ gut ausgerüstet und einsatzbereit. Nordkorea verfügt über ca. 600 ballistische Raketen: Die Varianten reichen von Geschossen, die mehrere hundert Kilogramm schwere Sprengköpfe 500 Kilometer und weiter tragen können (Scud-B und Scud-C), bis hin zur „Nohdong“ genannten Scud-D, die mit noch größerer Bombenlast Japan erreichen können. Auf der Scud-Technologie fußen auch die „Taepodong“-Langstreckenraketen, die sogar den US-Bundesstaat Alaska oder nach pessimistischen Schätzungen sogar die US-amerikanische Westküste bedrohen könnten. Zudem geht von einer großen Anzahl von Artilleriestellungen (zwischen 10-12.000) eine massive konventionelle Bedrohung für die Industriezentren Südkoreas und dessen Hauptstadt Seoul aus.
Nordkorea droht immer wieder, dass es sowohl eine weitere Stationierung US-amerikanischer Truppen in Südkorea, als auch jegliche Resolution bzgl. eines Embargos durch den Weltsicherheitsrat als Kriegserklärung ansehen wird. Wie die Aussagen Nordkoreas zu werten sind, erscheint fraglich. Jedoch hätte ein bewaffneter Konflikt mit Nordkorea, wenn man nur von einer Einbeziehung Südkoreas ausgeht, unvorstellbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und würde viele tausende Leben kosten. Deshalb kann weder ein Präventivkrieg, wie im Irak, noch eine einseitige Verschärfung des Konfliktes eine ernstzunehmende Option sein, den Frieden auf der Welt zu sichern.
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern
Durch den Zusammenbruch der Wirtschaft suchte Nordkorea seit Mitte der 90er nach neuen Wegen Devisen ins Land zu bekommen. Die einzige Technologie in der sich Nordkorea international als konkurrenzfähig erweist, ist die Entwicklung und Herstellung von ballistischen Raketen. Diese Technologie hat Nordkorea in den vergangenen Jahren immer wieder für Devisen verkauft. Als Abnehmer von nordkoreanischen Raketen und Know-how sind in der Vergangenheit der Jemen, Ägypten, Iran, Libyen, Pakistan und Syrien in Erscheinung getreten. Um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern soll Deutschland den Vorschlag unterstützen, mit Großbritannien, den USA, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien, Australien und Japan den Seeraum um Nordkorea zu überwachen um die Verbreitung von Raketen zu verhindern. Vor der Einführung einer Blockade ist es jedoch unumgänglich, mit Nordkorea die einzelnen Schritte zu besprechen, um gemeinsam alternative Lösungen zu finden.
Nordkorea soll im Gegenzug Hilfen angeboten werden, um zum einen eine Eskalation zu verhindern und zum anderen Nordkorea einen Weg aufzuzeigen ohne Rüstungsexporte die eigene Wirtschaft wieder zu beleben und Devisen ins Land zu bekommen.
Kenntnisse in der Deeskalation vermitteln und Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Handel stärken.
Durch die deutsch-deutsche Teilung und den Kalten Krieg erwarben die Europäer vielschichtige Kenntnisse, wie scheinbar festgefahrene Konflikte auf lange Sicht aufgeweicht werden können. Diese Kenntnisse in Mediation und Verhandlung sollten zur Lösung des Konfliktes vermittelt werden. Entsprechende finanzielle Mittel sollen bereitgestellt werden, um Projekte die der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea dienen (z.B. Ausbau der zwischenstaatlichen Infrastruktur, Stärkung des Handels, Öffnung für Touristen, Aufbau eines Briefaustausches…) zu fördern. Die guten deutsch-chinesischen Beziehungen sollten eingesetzt werden, um mit China zusammen eine langfristige Lösung zu entwickeln. Die in der Vergangenheit neutrale Rolle Deutschlands bezüglich des Korea-Problems und die Erfahrungen aus der deutsch-deutschen Teilung machen Deutschland zu einem glaubwürdigen Vermittler.
Deutschland und die Europäische Union sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, durch Investitionen in Nordkorea, dessen Wirtschaft langsam wieder aufzubauen. Ziel soll es sein, durch die wirtschaftliche Belebung die Lebenssituation im Land zu verbessern, um somit einen Prozess in Gang zu bringen, der einzelne Wirtschaftszonen schafft, in denen das kommunistische System sich nicht mehr abschotten kann. Dieser Prozess könnte, wie in China nach der Öffnung von Sonderwirtschaftszonen, „Inseln der Freiheit“ entstehen lassen, die sich vielleicht irgendwann auf das ganze Land ausweiten könnten.
Ziel sollte und muss es langfristig sein, durch Handel und Verhandlungen Nordkorea langsam aus dem Kommunismus heraus zu einer freien Demokratie zu bewegen. Gerade Deutschland kann hier seine Erfahrungen einbringen und vermitteln, um dieses langfristige Ziel zu erreichen. Beispiele wie der Ostblock und China zeigen, dass dies kein Traum sein muss, sondern dass, unter Anwendung von bestimmten Methoden und Strategien, die sich am Ziel orientieren, diese Möglichkeit irgendwann real sein kann. Das langfristige Ziel muss schon heute definiert werden und sich in jedem Handlungsschritt widerspiegeln.