Hochschulpolitik: Eigenes liberales Konzept entwickeln

Die Jungen Liberalen fordern eine eigene liberale Konzeption zur Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg muß als Hochschulstandort nicht nur gesichert, sondern auch durch Reformen zukunftsfähig gemacht werden. Es ist daher dringend notwendig, der bisherigen Wissenschafts- und Hochschulpolitik eine eigene Konzeption entgegenzustellen.

Die Jungen Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Rücknahme der sogenannten „Einschreibegebühren“ in Höhe von DM 100,- an den baden-württembergischen Hochschulen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen die politisch Verantwortlichen auf, die Strafgebühren für Langzeitstudierende nicht einzuführen. Sie sind ein trauriges Beispiel für das Versagen der bisherigen Hochschulpolitik und die mangelnde Reformbereitschaft der Hochschulen und Bildungspolitiker.

Die Jungen Liberalen lehnen kurzfristige Finanzspritzen mit politischer Gefälligkeitswirkung wie die „Zukunftsoffensive“ der Landesregierung für die Hochschulen ab. Die Jungen Liberalen begrüßen die Bereitschaft der Landesregierung, in den Hochschulbereich zu investieren. Mittelverteilung nach politischer Beliebigkeit und Vorzeigbarkeit ist aber abzulehnen. Wer es ernst meint mit der Autonomie der Hochschulen sollte diesen auch die Gelegenheit geben, stärker bei solchen Zukunftsinvestitionen mitzureden.

Die Jungen Liberalen fordern die Landtagsfraktion, die Mitglieder der Landesregierung der F.D.P./DVP und den Landesfachausschuß Bildung, Wissenschaft und Kultur der F.D.P./DVP auf, gemeinsam mit den Jungen Liberalen Vorschläge für eine liberale Reform der Hochschulen zu unterbreiten. Wesentliche Punkte sind dabei für die Jungen Liberalen:

  • Die Stärkung der Autonomie der Hochschulen
  • Die Flexibilisierung des Dienstrechtes
  • Die Ablehnung von finanziellen Belastungen während des Studiums, die zu keiner Verbesserung der Dienstleistung Hochschulausbildung führen oder zu einem sozialen Numerus Clausus.
  • Die Möglichkeit der leistungsbezogenen Bezahlung der Lehrenden mit der Möglichkeit der Evaluation
  • Die Stärkung der Fern Studiengänge und die Einführung von Teilzeitstudiengängen
  • Den Ausbau internationaler Studiengänge
  • Die Stärkung der hochschulinternen Mitbestimmung durch die Studierenden
  • Die Reform der Abschlüsse und Prüfungen mit der Stärkung der Zwischenabschlüsse
  • Die Abschaffung der ZVS
  • Die Stärkung der finanziellen Beteiligung der Wirtschaft an den Hochschulen
  • Die Reform der Hochschulausbildung für Beamte
  • Die Möglichkeit der Einführung eines sinnvollen Nachfinanzierungsmodells der Hochschulausbildung durch die Absolventen.

Dreigliedriges Schulsystem beibehalten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Sie lehnen eine Abschaffung der Hauptschule – wie im Saarland geschehen – ab.

Schulkonferenz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Änderung der Schulkonferenzordnung vom 8. Juni 1976 ein. Lehrer, Eltern und Schüler sollen die gleiche Anzahl von Vertretern in der Schulkonferenz stellen dürfen:

Lehrer 4 statt bisher 6, Eltern und Schüler jeweils 4 statt bisher 3.

Studienverwaltungsgebühr

  1. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die von der Landesregierung beschlossene Verwaltungsgebühr von DM 100 pro Semester aus und fordern, diese zurückzunehmen.
  2. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, muß garantiert werden, daß die erhobene Gebühr, als zusätzliches Mittel, den Universitäten zur spürbaren Verbesserung des Studienbetriebes zur Verfügung gestellt wird.

Wirtschaftskunde

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß in allen weiterführenden Schulen Baden-Württembergs das Pflichtfach „Wirtschaftskunde“ eingeführt wird. In Verbindung mit Erdkunde und Gemeinschaftskunde kann es als drittes oder viertes Prüfungsfach im Abitur oder als eigenständiger Leistungskurs gewählt werden. Der Unterricht in Wirtschaftskunde macht die Schüler mit dem Basiswissen über verschiedene Wirtschaftssysteme vertraut und erlaubt unter Umständen spielerischen Einblick in die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems.

Mehr Freizeit für Schülerzeitschriften

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für mehr Freiheit für Schülerzeitschriften und damit für die Streichung des § 5 Abs. 2 der Schülerzeitschriftenverordnung vom 1. August 1976 aus.

Zensur von Internet-Providern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen jegliche Zensurbemühungen gegenüber Internet-Providern aus.

Lehrpläne an berufsbildenden Schulen

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern die Streichung der Fächer Sport und Religionslehre aus den Lehrplänen an den berufsbildenden Schulen in Ba-Wü.

Private Kindergarteninitiativen

Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die finanzielle Unterstützung privater „Kindergarteninitiativen“ sowie die Einführung eines Kinderbeauftragten.

Reform der Schülervertretung

Reform der Schülerlnnenmitwirkung und der Selbstverwaltung an (weiterführenden) Schulen in Baden-Württemberg


Grundsätzlich

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg steht fest, daß der Schulalltag in erster Linie von denjenigen gestaltet werden soll, die ihm tagtäglich ausgesetzt sind. Politikverdrossenheit unter Jugendlichen und Desinteresse in schulpolitischen Fragen sind hinlänglich bekannt. Darunter leidet die Arbeit von Schülermitverantwortungen. Funktionierende, aktive Schülermitverantwortungen aber sind Elemente der Selbstverwaltung im demokratischen Staat. Sie sind zudem ein wichtiger Kooperationspartner für Junge Liberale vor Ort. SMVen funktionieren aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Schülerschaft ist, mehr als jede andere Gruppe im schulischen Leben, schulinternen Entscheidungen und Entwicklungen ausgeliefert. Ihr gebühren daher umfassende Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte im Schulalltag wie in der Bildungspolitik. Genauso gilt aber für Lehrerinnen und Eltern, daß Motivation, Eigenverantwortlichkeit und Kreativität erst entsteht, wenn man auch wirklich etwas bewegen kann.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:

  • Ausweitung der Schulautonomie
  • Stärkung der Rolle der Schulkonferenz im Schulleben
  • Mehr Rechte für Schüler und Schülermitverantwortung

Im Einzelnen

Schulautonomie

a. Schulen sollen Finanzautonomie haben. Das heißt, daß, außer über Personalkosten und Baumittel, die Schule selbst über die Verteilung der ihr insgesamt zugewiesenen Mittel entscheidet. Die haushaltsstellengenaue Festlegung im Gemeindeetat entfällt. b. Schulen erhalten das Recht, in eigener Verantwortung Drittmittel zu akquirieren. c. Jede Schule erhält ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Dieses Recht wird von der Schulkonferenz wahrgenommen. Freie Schulleiterstellen können nicht gegen das Votum der Schulkonferenz besetzt werden, § 40 BWSchG wird insoweit geändert. Die Mitwirkung der minderjährigen Schülervertreter in der Schulkonferenz ist nicht eingeschränkt.

Die Schulkonferenz

a. Die Schulkonferenz ist das höchste Beschlußgremium in der Schule, nicht die Gesamtlehrerkonferenz und die Teilkonferenzen. Insofern sind die Formulierungen in § 44 II und § 47 II BWSchG anzupassen. § 45 II, 1. Einschub wird gestrichen; in § 47 III 1 BWSchG wird „bedürfen ihres Einverständnisses“ ersetzt durch „beschlossen“.

b. Der Schulkonferenz besteht aus

  • dem/der Schulleiter/in oder seiner/m Vertreter/in als Vorsitzende/r Der/Die Vorsitzende hat nur Stimmrecht, wenn es ein Stimmenpatt gibt.
  • je nach Schulgröße 6-12 Lehrervertreter/innen
  • je nach Schulgröße 3-6 Elternvertreter/innen
  • je nach Schulgröße 3-6 Schülervertreter/innen
  • den Verbindungslehrer/innen (beratende Stimme)

Das Verhältnis von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern in der Schulkonferenz an weiterführenden Schulen ist also immer 1:1:2. Insoweit wird 47 VI BWSchG geändert. Die Regelung in § 47 VI BWSchG für Berufsschulen bleiben unberührt.

c. Die Schulkonferenz tagt schulöffentlich. Insoweit wird § 47 Abs. VIII geändert.

Die Schülerschaft und die SchüIermitverantwortung (SMV)

In Fragen, die das Schulleben zentral bestimmen, entscheidet an weiterführenden Schulen die Schulgemeinde (alle Schüler/innen und Lehrer/innen). Die Schulkonferenz bestimmt, in welchen Fragen die Schulgemeinde entscheidet.

Jede weiterführende Schule führt nach eigenen Regeln ein System zur Bewertung der pädagogischen Leistungen von Lehrern durch die Schülerinnen ein. Das System wird von der Schulkonferenz beschlossen.

Auf Verlangen von mindesten 20 % der Schülerinnen wird der Schülersprecher von allen Schülerinnen gewählt. Insoweit werden § 67 BWSchG und § 5 SMV-VO ergänzt.

Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte ein „SMV-Gremium“, das die laufenden SMV-Angelegenheiten bearbeitet und zwischen den Sitzungen des Schülerrats die Aufgaben der SMV wahrnimmt.Insoweit wird § 3 SMV-VO ergänzt.

Die Verbindungslehrer haben alle Mitglieder des Schülerrates und alle, die im SMV-Gremium mitarbeiten, über die Aufgaben und Rechte der Schülerschaft und der SMV nach dem Schulgesetz und der SMV-Verordnung umfassend zu informieren, insbesondere über das politische Mandat der SMV, § 7 II Nr. 1 SMV-VO.

Der/die Schulleiter/in darf SMV-Veranstaltungen, wenn sie ihm rechtzeitig vorher angezeigt wurden, nur aus den in § 14 II SMV-VO genannten Gründen verbieten. Auf Antrag der SMV entscheidet dann die Schulkonferenz über die Durchführung dieser Veranstaltung 14 SMV-VO wird entsprechend ergänzt.