Keine Rückzahlungsklauseln für Studierende!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich ausdrücklich gegen die in Nebenabreden ermöglichten Rückzahlungsklauseln in allen Studienverträgen aus. Wir fordern von allen Stellen, solche geregelten Nebenabreden rückgängig zu machen und dadurch Rückzahlungsklauseln in den Verträgen zwischen Studierenden und den Arbeitgebern bzw. Dienstherrn wieder zu verbieten.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Freies Material für Lehrkräfte – Open Educational Resources fördern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine landesweite Online-Plattform zur Bereitstellung frei verwendbarer Unterrichtsmaterialien – den sogenannten Open Educational Ressources (OER) – ein.

Zu diesem Portal erhält jede Lehrkraft an einer Grundschule, weiterführenden Schule oder Berufsschule einen Zugang. Mit diesem kann auf unterschiedliche Medien aus dem jeweiligen Fachbereich per Download zugegriffen, diese Inhalte dann verändert und zur Erstellung individueller Unterrichtsmaterialien verwendet werden.

Für die Bereitstellung der im Internet verfügbaren OER auf der Online-Plattform ist in erster Linie das Kultusministerium zuständig. Zusätzlich sollte es aber auch jeder Lehrkraft möglich sein, im Internet gefundene oder analog vorhandene Inhalte hochzuladen, welche nach einer Lizenzprüfung durch die Plattformbetreiber für alle weiteren Teilnehmer zugänglich sind.

Den Lehrkräften ist es hierbei selbst überlassen, ob sie sich nur der bereitgestellten Inhalte bedienen oder als Content-Produzent eigene Unterrichtskonzepte auf der Plattform mit anderen Lehrkräften teilen. Eine Beurteilung der didaktischen und fachlichen Qualität der produzierten Inhalte erfolgt durch die Mitglieder der Plattform in Form eines internen Bewertungssystems.

Rechtlich unterliegen sämtliche Inhalte der OER-Plattform der Creative-Commons-Lizenz, mit der die jeweiligen Nutzungsrechte der Inhalte durch den Urheber genau definiert werden wie beispielsweise die Nutzung mit Namensnennung oder das Recht zur Weiterverbreitung und/oder Veränderung.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Deutschlandstipendium 2.0 – Förderung ausweiten und Chancengleichheit herstellen

Wir als Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns grundsätzlich zum bundesweiten Stipendienprogramm nach dem Stipendienprogrammgesetz (Deutschlandstipendium) als Instrumentarium zur engeren Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Studierenden, das Anreize zu akademischen Leistungen und gesellschaftlichem Engagement setzt.

Wir fordern allerdings folgende Reformen:

  1. Um der gegenwärtigen regionalen Chancenungleichheit bei der Bewerbung um ein Deutschlandstipendium entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung der starren Parität in der Finanzierung durch den Bund und private Stifter sowie eine entsprechende Änderung von § 11 Abs. 2 S. 1 StipG. Stattdessen schlagen wir flexible Anteile der Beteiligung des Bundes vor, die sich an den Standortfaktoren der jeweiligen Hochschule orientieren und insbesondere Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft berücksichtigen. Durch höhere staatliche Förderanteile in wirtschaftsschwachen Regionen wird gewährleistet, dass Hochschulen trotz geringer Förderzusagen durch private Mittelgeber einen angemessenen Anteil ihrer Studierenden fördern können. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung deutschlandweit vergleichbarer Studienbedingungen und erhöht die Förderneigung von Unternehmen, welche zur Förderung von Studierenden an Hochschulen in strukturschwachen Regionen weniger finanzielle Mittel als bislang aufbringen müssen.
  2. Wir fordern die Streichung von § 11 Abs. 3 S. 3 StipG. Dieser sieht eine Obergrenze der Zweckbindung privater Mittel für bestimmte Fachrichtungen oder Studiengänge von zwei Dritteln der von den Hochschulen pro Kalenderjahr neu bewilligten Stipendien vor. Diese Obergrenze führt dazu, dass zugesagte private Fördergelder teilweise nicht abgerufen werden können und schränkt damit die Hochschulen in der Vergabe von Stipendien ein. Die Auswahl der Stipendiaten soll weiterhin alleinige Kompetenz der jeweiligen Hochschule bleiben.
  3. Um die in § 11 Abs. 4 StipG festgelegte Höchstgrenze der Förderung von acht Prozent der Studierenden einer Hochschule auch nur annähernd erreichen zu können, fordern wir eine Werbe- und Informationskampagne über das Deutschlandstipendium mit dem Ziel, alle potentiellen Stipendiaten auf das Stipendium hinzuweisen und Unternehmen über die Möglichkeit der Förderung von Talenten und Vernetzung mit Studierenden zu informieren. Dazu muss der Bund die Hochschulen mit den zur Akquise privater Fördermittel nötigen finanziellen Mitteln ausstatten. Hierzu fordern wir eine Flexibilisierung der durch den Bund getragenen Höhe der sonstigen Zweckausgaben der Hochschulen im obigen Sinne und eine entsprechende Änderung von § 11 Abs. 2 S. 2 StipG. Zudem sollen die Hochschulen zukünftig Studierende bereits bei der Immatrikulation und erneut bei der Rückmeldung zu den Folgesemestern auf die Fördermöglichkeiten durch das Stipendium hinweisen. Die zur Hochschulreife führenden Schulen sollen während des letzten Schuljahres über das Deutschlandstipendium informieren, z.B. im Rahmen von Studieninformationstagen.
  4. Die Hochschulen werden dazu aufgerufen, die Transparenz ihres Auswahlverfahrens zu erhöhen. Hierzu sollen diese bei der Ausschreibung der Stipendien bekannt geben, welche Kriterien bei der Auswahl der Stipendiaten angewendet werden. Dazu ist § 1 StipV entsprechend zu erweitern.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses wird auf zehn Jahre befristet.

Werte statt Freistunde – Ethik ab der 1. Klasse

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Klasse. Der Ethikunterricht soll nicht eine konfessionell gebundene, sondern eine weltanschaulich neutrale Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht darstellen.

Ziele des Ethikunterrichts sollen die von dem Kultusministerium ausgegebenen Lernziele für die Grundschule sein. Im Vordergrund stehen dabei die Auseinandersetzung mit Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens und die Anbahnung von Werteorientierung.

Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn an ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schülerinnen und Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen oder keiner katholischen oder protestantischen Konfession angehören.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbegrenzt.

Freiheit vom Schulgeld für Gesundheitsfachberufe

Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie  zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld.

Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen und zu beenden. Viele Schüler geben bereits während der Ausbildung resigniert auf. Die Folge ist ein Fachkräftemangel, der dazu führt, dass offene Stellen teilweise über 100 Tage vakant sind.

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, das Schulgeld für Auszubildende der Gesundheitsfachberufe flächendeckend abzuschaffen.

Wissenschaft statt Angst: Nutzen wir die Chancen der grünen Gentechnik.

Grüne Gentechnik ist aufgrund ihrer Vorteile aus dem Alltag und der Lebensmittelindustrie nicht mehr wegzudenken. Auf der anderen Seite begegnen große Teile der Gesellschaft grüner Gentechnik mit Angst, sodass das „Ohne-Gentechnik“-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, in dem deren Chancen optimal genutzt werden können.

Gentechnik in der Öffentlichkeit

Die Politik ist in der Pflicht die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Gesellschaft offen und transparent zu kommunizieren. Hierfür fordern wir insbesondere die Bundesregierung auf, die großen Potentiale wie die Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden oder die Steigerung des Ertrags durch gentechnisch veränderte Pflanzensorten hervorzuheben. Auch muss das Thema grüne Gentechnik stärker als Linderungsmöglichkeit von Nahrungsmittelknappheiten und Mangelerkrankungen wie beispielsweise durch den Einsatz von Produkten wie „Golden Rice“ in Entwicklungsländern diskutiert werden.

Um Vorurteile abzubauen fordern wir eine stärkere schulische Auseinandersetzung: Finanziell geförderte Besuche von öffentlichen LifeSciencesLabs sollen Schülerinnen und Schülern  ermöglichen, die Grundlagen der Biotechnologie kennenzulernen. Über einen MINTpakt soll der Bund die Schaffung weiterer Labs im Umkreis von Schulen und an öffentlichen Einrichtungen finanzieren.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Wir fordern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, wenn keine artfremde DNA eingebaut werden sollte, abweichend vom Gentechnikgesetz, nur eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung vor der Zulassung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen sollen.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern wir die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart von 150 Metern auf maximal 100 Meter zu reduzieren, sofern die Pflanzen fortpflanzungsfähig sind. Für unfruchtbare Pflanzen sind sämtliche Mindestabstände aufzuheben. Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Jungen Liberalen Heidelberg auf eine Harmonisierung in der Europäischen Union drängen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Darüber hinaus halten wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union für sehr wünschenswert. Gegenüber Straftaten, wie beispielsweise der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben (also beispielsweise die konkrete Anwendung für gentechnisch veränderte Samen, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen) soll auch in Zukunft möglich sein.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine veränderte Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte. Die Kennzeichnung soll geschützt werden und bei Lebensmitteln nur im positiven Sinn erfolgen. Der Erzeuger bekommt die Möglichkeit, sein Produkt als „Gentechnikfrei“ zu bezeichnen, sobald er nachweisbar in allen Produktionsschritten und verwendeten Produkten auf Gentechnik verzichtet.

Liberalisierung des Meisterzwangs

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das Gründertum auch im Handwerk fördern. Unnötige Einschränkungen bei der Eröffnung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes sind daher abzuschaffen oder sinnhaft anzupassen. Wir sehen in den momentanen Entscheidungskriterien, welche Branche einen Meisterzwang haben soll, eine Willkür und befürchten eine unnötig hohe Beschränkung, bevor man sich mit einem Handwerksbetrieb selbstständig machen kann.

Der Meisterzwang für Handwerksberufe entscheidet sich aktuell anhand zweier Kriterien: Gefahrengeneigtheit der auszuführenden Tätigkeiten (für den Endverbraucher) und Ausbildungsrate. Je höher beide Kriterien sind, desto eher wird ein Meisterzwang ausgesprochen. Wo also schlechte Arbeit eine Gefahr für Leib und Leben darstellen kann, muss die Qualitätssicherung durch die Meisterpflicht oder eine sechsjährige Gesellenarbeit vor der Selbstständigkeit auch weiterhin sichergestellt werden. Das Kriterium der Ausbildungsrate dagegen begründet sich durch die Furcht vor einer Marktüberflutung meisterloser Betriebe, die anstelle von Qualitätsarbeit mit Dumpinglöhnen und Niedrigpreisen im Markt bestehen möchten. Die relative oder absolute Anzahl der Auszubildenden in der jeweiligen Branche ergibt jedoch nicht zwingend ein Risiko für Marktüberflutung und Preisminderung. Die Ausbildungsrate wird von uns folglich als unnötige Hürde angesehen. Wir fordern daher, die Ausbildungsrate als Kriterium für den Meisterzwang abzuschaffen.

Der Meistertitel stellt auch in Branchen ohne Meisterzwang ein für den Kunden ersichtliches Qualitätskriterium dar, das Meisterbetrieben einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil verschaffen kann.

Digitalisierung jenseits von Hyper-Cyber Bullshit-Bingo

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für einen Staat ein, der offen für technischen Fortschritt ist, dabei aber Chancen wie Risiken gleichermaßen sachlich bewertet. Digitalisierung ist weder Teufelszeug noch ein Selbstzweck sondern anhand ihres konkreten Mehrwerts für die Menschen zu beurteilen. Statt des plumpen „Digitalisierung first, Bedenken second“ stehen wir für eine Politik, die den technischen Fortschritt zum Wohle der Menschen einsetzt und dabei deren Bedenken ernst nimmt. Die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern, ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Um mit einer Technologie verantwortungsvoll umgehen zu können, ist es Voraussetzung, mit ihren technischen Grundlagen zumindest in groben Zügen vertraut zu sein, und keine Angst davor zu haben, Neues zu lernen.

Der digitale Staat

Viele amtliche Vorgänge können durch Digitalisierung einfacher und transparenter gestaltet werden. Deshalb sollen Behördenvorgänge grundsätzlich digital – ohne analogen Schriftverkehr und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen – möglich sein. Des Weiteren soll die Verwaltung intern konsequent digitalisiert werden. Dazu müssen Mitarbeiter entsprechend geschult und EDV-Systeme an den Stand der Technik angeglichen werden. Wir fordern diesbezüglich auch eine langfristige Finanzierung, insbesondere von Bund und Land, damit die Chancen der Digitalisierung auf Dauer von den Kommunen genutzt werden können.

Im Schriftverkehr mit Behörden sind kryptografische Signaturen als gleichwertig zu analogen Unterschriften anzusehen, sodass eine rechtssichere elektronische Zustellung von Dokumenten ermöglicht wird.

Der Zugang zu öffentlichen Daten (Vorlagen, gespeicherte Bürgerdaten, Statistiken, …) soll durch niedrigschwellige digitale Angebote wie Internetportale zentraler und transparenter gestaltet werden. Des Gleichen sollen politische Vorgänge wie der Entwurf neuer Gesetze über diese öffentlichen Portale schon zu einem frühen Zeitpunkt den Bürgern bereitgestellt, und ihnen so die Möglichkeit zur einfachen Partizipation gegeben werden.

Zur Identifikation in einer digitalen Welt sind kryptographisch sichere Systeme, wie beispielsweise die „AusweisApp2“ des Bundesministeriums des Innern, einzusetzen. Damit können sich Bürger jederzeit online gegenüber Behörden identifizieren, und die Notwendigkeit, redundante Zugangsdaten zu verwalten, erübrigt sich. Dasselbe System sollen (mit Einverständnis der betroffenen Person) auch Private nutzen können, beispielsweise um online Einkäufe zu tätigen. Ziel eines solchen Systems soll mitnichten ein gläserner Bürger, sondern ein vertrauenswürdiges System auf einer strikten need-to-know Basis sein. Beispielsweise ist es für die Erbringung eines Alternsnachweis’ weder erforderlich, dass die Stelle, gegenüber derer ein Bürger sich authentifiziert, die Identität des Bürgers erfährt, noch muss die Stelle die den Altersnachweis bescheinigt wissen, wer der Adressat desselben sein soll. Beides kann durch moderne kryptographische Verfahren gewährleistet werden.

Wir setzen uns ein für einen Open-Source-Staat, der darauf achtet, freie und transparente Software zu verwenden. Eigenentwicklungen neuer sowie Weiterentwicklungen bestehender Software sollen den Bürgern zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

Jedoch darf die Digitalisierung nicht zum Selbstzweck verkommen, und dem Bürger muss auf Wunsch auch ein analoges Leben möglich sein. Daher sollen Behördengänge nach wie vor auch persönlich erledigt werden können und das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Staatliche Vorschriften, bestimmte Technologien verwenden zu müssen – erst recht wenn sie berechtigte Bedenken mit Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz aufwerfen – lehnen wir ab. Die rechtlichen Bestimmungen zum verpflichtenden Einsatz des sogenannten eCall-Systems sind ein Negativbeispiel für eine solche fehlgeleitete staatliche Intervention. Die Entscheidung, ob man derartige Systeme im Einzelfall nutzen will, kann und sollte den Betroffenen selbst anheim gegeben werden.

Letzten Endes sind digitale Verfahren ihren analogen Analoga nicht immer überlegen. Beispielsweise hat zwar die Entwicklung elektronischer Wahlverfahren durch den Einsatz moderner kryptographischer Methoden beachtliche Fortschritte gemacht, die althergebrachten demokratischen Wahlgrundsätze werden von der klassischen Wahl mit Umschlag und Urne jedoch nach wie vor besser gewährleistet. Vor allem aber hat jede interessierte Person die Möglichkeit, sich in ihrem Umfeld von der Korrektheit einer analog durchgeführten Wahl zu überzeugen, wohingegen die Korrektheit einer elektronisch durchgeführten Wahl selbst für eine Person mit fundierten IT-Kenntnissen und Zugang zu allen relevanten Informationen extrem schwer nachvollziehbar wäre. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einführung eines elektronischen Wahlsystems daher ab.

Es ist ein koordinierende Stelle auf Bundesebene zu schaffen, die Behörden unterstützt und anleitet, die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich zu meistern. Durch eine solche Bündelung von Kompetenzen kann diese staatliche Gesamtaufgabe effizienter realisiert werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist aus der Aufsicht des Bundesinnenministeriums zu lösen, und stattdessen einem Ministerium zu unterstellen, das nicht gleichzeitig die Aufsicht über Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung inne hat.

Der Staat und das Datum

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass der Staat Daten (insbesondere solche über seine Bürger) nach folgenden Prinzipien verwaltet.

Dezentrale Speicherung — Es sollen keine Super-Datenbanken geschaffen werden, in denen ohne zwingenden Grund mehr Daten zusammengeführt werden als objektiv erforderlich. Stattdessen sollen Daten dezentral von der Behörde gespeichert werden, die sie tatsächlich benötigt.

Offener Datenaustausch — Behörden bieten untereinander offene Schnittstellen an, über die sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen Daten effektiv miteinander austauschen können. Anstatt Daten bei zahlreichen Behörden redundant angeben zu müssen, sollen Bürger in die Lage versetzt werden, eine Behörde zu autorisieren, Daten über sie bei einer anderen Behörde abfragen zu dürfen.

Transparenz für die Betroffenen — Bürger sollen die Möglichkeit haben, jederzeit und ohne Angabe von Gründen online einsehen zu können, welche Daten eine Behörde über sie gespeichert hat und wann von welcher Behörde auf sie zugegriffen wurde. Außerdem sollen sie ein einfaches Verfahren zur Verfügung gestellt bekommen, um in berechtigten Fällen die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu veranlassen.

Zeitgemäßer Einsatz von Kryptographie — Daten sollen soweit praktisch möglich durch den Einsatz fortschrittlicher kryptographischer Verfahren vor unberechtigtem Zugriff und Manipulation geschützt werden.

Einsatz Freier Software und Datenformate — Die von den Behörden eingesetzte Software soll von den Bürgern untersucht und nachvollzogen werden können, dass sie die der Behörde übertragenen Aufgaben korrekt ausführt, und keinen Schabernack mit den ihr anvertrauten Daten der Bürger treibt. Der Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden muss unter der Verwendung ausschließlich Freier Software möglich sein. Insbesondere darf eine Behörde keine Dateiformate vorschreiben, die ausschließlich mit proprietärer Software verarbeitet werden können.

Qualitätssicherung — Alle eingesetzte Software muss einer Qualitätskontrolle unterliegen, die insbesondere die Einhaltung bewährter Best-Practices der Software-Entwicklung überprüft.

Innovation und Wettbewerb — Jede Behörde soll nach eigenem Ermessen die für ihren Einsatzzweck am besten geeignete IT-Lösung auswählen können, sofern die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt und die spezifizierten Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden. Es ist unrealistisch, dass ein kompletter Staat seine IT-Infrastruktur auf einen Schlag umstellt. Stabile und wohl spezifizierte Schnittstellen sind die Voraussetzungen dafür, dass dezentral für den jeweiligen Anwendungsfall optimale Entscheidungen getroffen werden und Innovationen erprobt werden können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verbitten es sich, dass der Staat mit den Daten über seine Bürger Handel betreibt. Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse erhoben wurden, dürfen ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben verwendet werden. Ebenso ist es zu verachten, wenn staatliche Stellen auf illegalem Wege Daten über ihre Bürger erwerben (z.B. Finanzämter) oder von ausländischen Behörden beziehen (z.B. Nachrichtendienste).

Schaffung eines Digitalisierungsministeriums

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Schaffung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Baden-Württemberg und im Bund. Die Erfahrung aus dem Land, wo Digitalisierung der Nebenjob des Innenministers ist, und aus dem Bund, wo mehrere Ressorts in der Digitalisierung mitmischen, zeigt, dass die Digitalisierung im bisherigen Rahmen nicht voranschreitet.

Das Digitalisierungsministerium soll gestalterische und koordinierende Aufgaben haben und sich sowohl der digitalen Infrastruktur, als auch der Digitalisierung der Verwaltung widmen. Darüber hinaus soll dieses Ministerium den anderen Ressorts beratend und impulsgebend zur Seite stehen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und die Kompetenzen dazu sollten in allen Ministerien aufgebaut werden. Eine Fachexpertise sollte allerdings an einer zentralen Stelle aufgebaut werden, auf die die anderen Ressorts zurückgreifen können. Digitalisierung heißt aber vor allem “Altes neu zu denken”. Darum muss es ein eigenständiges Ressort geben, das sich durch neue Aufstellung innovativer positionieren kann.

Kryptographie und Kryptoanalyse für alle

Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu schätzen und wollen sie verteidigen.

Die freie Verfügbarkeit von Wissen über mathematische Verfahren und der Verfügbarkeit Freier Software zur praktischen Anwendung von Kryptographie sind für uns unverhandelbare Grundrechte.

Nahezu ebenso lange wie starke kryptographische Verfahren allgemein bekannt sind, kursieren auch politische Forderungen, sie zu verbieten oder reglementieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erteilen Forderungen, der Staat möge den Einsatz kryptographischer Verfahren einschränken, Anwender zur Hinterlegung eines Schlüssels bei Behörden verpflichten oder vorschreiben, dass kryptographische Software eine dem Staat bekannte Hintertür enthalten solle, eine klare Absage.

Der Staat darf unter keinen Umständen darauf hinwirken, dass Kryptographie für die Bevölkerung schwieriger anzuwenden oder gar unsicher wird. Erlangen staatliche Stellen Kenntnis von Schwachstellen in kryptographischen Verfahren oder ihrer Implementierung in zivil genutzter Software, haben sie unverzüglich auf ihre Behebung hinzuwirken und jedenfalls nach einer angemessenen Zeit die Öffentlichkeit vollständig zu informieren (responsible disclosure).

Keinesfalls ist es akzeptabel, wenn staatliche Stellen Wissen über sicherheitsrelevante Schwachstellen verheimlichen, um es für eigene Aktivitäten (Überwachung, Spionage, Kriegsführung, …) anzuwenden. Erst recht nicht akzeptabel ist es, wenn der Staat aktiv darauf hinwirkt, dass solche Schwachstellen entstehen oder unentdeckt bleiben.

In Ermangelung mathematischer Methoden, um ein kryptographisches Verfahren als sicher in einem absoluten Sinne qualifizieren zu können, und angesichts der Unvermeidbarkeit von menschlichen Fehlern bei ihrer praktischen Implementierung, ist eine stete Evaluierung bestehender und Erforschung neuer kryptographischer Verfahren unerlässlich. Diese Forschung hat öffentlich und transparent stattzufinden. Öffentliche Universitäten sind mit entsprechenden Mitteln auszustatten, um eine effektive Forschung auf dem Gebiet zu ermöglichen, die mit jener von einigen Staaten im Verborgenen betreibenen Forschung Schritt halten kann. Dahingegen hat der Staat davon Abstand zu halten, auf Schwarzmärkten Informationen über Sicherheitslücken einzukaufen, und damit das organisierte Verbrechen zu finanzieren.

Erfolgreiche Kryptographie lebt von offenem Diskurs und aktiver Kryptoanalyse. Einschüchterung und Verheimlichung sind kontraproduktiv. Der Staat hat für ein Rechtsumfeld zu sorgen, in dem es jedermann möglich ist, frei Informationen über Schwachstellen und mögliche Angriffe zu verbreiten. Gesetzliche Bestimmungen, die dieses Recht einschränken (etwa § 95a UrhG) sind abzuschaffen. Ebenso sollen zivilrechtliche Vereinbarungen, die es einer Person dauerhaft untersagen, ihr Wissen über sicherheitsrelevante Defekte in Algorithmen oder Hard-/Software zu verbreiten, unzulässig sein.

Der praktische Einsatz von starker Kryptographie ist zu begrüßen. Zuverlässige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung inklusive Authentifikation sollte der Standard für alle zeitgemäße Kommunikation sein und jedenfalls für die Kommunikation zwischen staatlichen Stellen verbindlich und im Bürger-Staat-Verhältnis zumindest möglich sein. Gegenüber gewerblichen Anwendern, die entgegen dem Stand der Technik keinen adäquaten Einsatz von Kryptographie praktizieren, sind Rücksicht oder Mitleid der öffentlichen Hand fehl am Platz.

Kryptographische Konzepte sind für viele Menschen bei der ersten Konfrontation schwer verständlich. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sollte der Staat darauf hinwirken, dass Grundlagenwissen eine weite Verbreitung in der Bevölkerung erfährt, denn wer gar keine oder grob falsche Vorstellungen von einer Technologie hat, wird sie nicht effektiv zu seinem eigenen Vorteil und dem seiner Mitmenschen anwenden können.

Die digitalisierte Arbeitswelt

Die Digitalisierung gestaltet unsere aktuelle Arbeitswelt massiv um. Im Gegensatz zu so manch Anderen lassen wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg uns dadurch jedoch nicht verunsichern und halten Abstand von Forderungen nach radikalen Reformen und unverhältnismäßigen Regulierungen im Arbeitsrecht.

In einer digitalisierten Arbeitswelt sind projektbezogene oder freie Beschäftigungsverhältnisse gang und gäbe. Dem müssen die Arbeitsgesetze Rechnung tragen. Sie müssen flexibilisiert werden, sodass Freelancer und überlassene Fachkräfte rechtssicher ihrer Tätigkeit nachkommen können. Auch für reguläre Arbeitsverhältnisse sind die gesetzlichen Bestimmungen an die veränderten Lebensrealitäten anzupassen. Zum Beispiel fordern wir anstatt wie bisher einer täglichen Höchstarbeitszeit die Umstellung auf eine maximale Wochenarbeitszeit.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten darüber hinaus auch in Zeiten der Digitalisierung dafür ein, dass die Interessen von (vor allem) abhängig Beschäftigten (Arbeitszeiten, Mitbestimmung, Urlaubszeiten, Gehälter, …) grundsätzlich Sache zwischen Arbeitnehmer(-vertretungen) und Arbeitgeber(-verbänden) bleiben. Die Frage nach angemessenen Löhnen kann von branchenspezifischen Interessensvertretungen besser ausgehandelt werden als dies durch politisch Entscheidungen möglich ist.

Die Deckung des hohen Bedarfs an IT-Fachkräften und insgesamt höherer Digitalkompetenzen in allen Arbeitsbereichen sind Voraussetzung für eine in Zukunft konkurrenzfähige Wirtschaft. Dies sehen wir als Aufgabe und Pflicht der Privatwirtschaft, ihre Belegschaft entsprechend aus- und fortzubilden.

Wettbewerb im IT-Bereich

Wie jeder Wirtschaftszweig kann auch der IT-Bereich nur florieren, wenn in ihm ein funktionierender Wettbewerb herrscht. Teilweise aus historischen Gründen, teilweise aufgrund komplexer Effekte in internationalen Märkten über verschiedene Rechtsregime hinweg und teilweise aufgrund bewusster Management-Entscheidungen bestehender Großkonzerne ist im IT-Bereich leider ein starker Hang zur Bildung von Oligopolen zu beobachten. Dies hat wie stets einerseits zur Folge, dass Konsumenten lediglich eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten haben, der Wechsel zwischen und die Kombination von Produkten verschiedener Anbieter schwierig bis unmöglich ist und es wahrscheinlicher wird, dass Produkte auf dem Markt bestehen bleiben, obwohl sie Eigenschaften aufweisen, die dem Kunden schaden. Andererseits führt diese Tendenz dazu, dass es für Personen, die eine Alternative auf den Markt bringen möchten, schwer bis unmöglich wird, sich gegen die Konkurrenz zu behaupten, auch wenn ihr Produkt objektiv betrachtet überlegen sein mag.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, die IT-Branche nicht anders zu behandeln, als andere Wirtschaftszweige. Wenn marktmächtige Teilnehmer ihre Stellung ausnutzen, um es Konkurrenten künstlich zu erschweren, kompatible Produkte auf den Markt zu bringen, sind dieselben kartellrechtlichen Maßnahmen anzuwenden, wie in anderen Bereichen auch. Solche Maßnahmen können insbesondere darin bestehen, dass Hersteller verpflichtet werden, eine hinreichend detaillierte Spezifikation ihrer Produkte zu veröffentlichen, sodass andere Anbieter ihre Schnittstellen benutzen und kompatible Produkte vermarkten können.

Es muss vermieden werden, dass rechtliche Bestimmungen, die am Erfüllungsort eines Online-Angebots gelten, dadurch ausgehebelt werden, dass das Unternehmen (auch) anderen Rechtsregiemen unterworfen ist. Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist die Rechtslage in dieser Hinsicht einen großen Schritt weiter. Es bleibt jedoch zu Überprüfen, inwiefern weitere Maßnahmen notwendig sind, um beispielsweise zu verhindern, dass ein ausländisches Unternehmen Daten zunächst DSGVO-konform erhebt und speichert, in weiterer Folge jedoch von ausländischen Behörden dazu verpflichtet wird, die Daten europäischer Bürger in einer Art und Weise zur Verfügung zu stellen, die nicht im Einklang mit europäischen Grundrechten steht. Dies könnte etwa bedeuten, dass das Unternehmen eine organisatorisch und rechtlich getrennte Tochtergesellschaft in Europa gründen muss, oder Daten von vornherein nicht erhoben werden dürfen, sofern diese beschriebene Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann.

Wettbewerb kann nur mit mündigen Konsumenten funktionieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für eine Europäische Konformitätserklärung für die Sicherheit von IT-Produkten ein. Die Einhaltung der für sein Produkt geltenden Richtlinien erklärt der Hersteller in Eigenverantwortung mittels einer Selbsterklärung. Durch diese und eventuell weitere Maßnahmen soll es für Anwender einfacher beziehungsweise überhaupt erst möglich werden, verschiedene Angebote seriös miteinander zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Letzten Endes führt jedoch kein Weg daran vorbei, das Wissen und Bewusstsein über die Bedeutung von Qualität im IT-Bereich in der Bevölkerung langfristig zu schaffen.

Wird innerhalb der Europäischen Union mit digitalen Gütern gehandelt, so gibt es – anders als bei Waren und Dienstleistungen – noch Hürden beim Grenzübertritt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. Mit der überwiegenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, eingeschränktem Geoblocking und einer verstärkten Portabilität von Online-Inhalten wurden hier bereits große Fortschritte erzielt. Doch das ist uns nicht genug: Die Europäische Union ist ein für uns ein gemeinsamer Markt. Wenn also beispielsweise in Lettland ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird, soll eine dauerhafte Nutzung in Deutschland nicht durch rechtliche Hindernisse erschwert werden.

Digitale Bildung & Forschung

Für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft in einem digitalen Lebensumfeld ist es erforderlich, dass nicht nur spezialisierte Fachkräfte sondern auch die breite Bevölkerung über digitale Grundkompetenzen verfügt. Darüber hinaus verlangt die Arbeitswelt der Zukunft, dass junge Menschen bereits frühzeitig an Konzepte der Informatik herangeführt werden.

Schulen sind mit entsprechenden digitalen Technologien auszustatten und die Lehrer so aus- und weiterzubilden, dass sie den Schülern die Grundvoraussetzungen der digitalen Welt wie Medienkompetenzen, Datenkompetenzen oder Umgang mit digitalen Systemen beibringen können. Wir fordern, dass insbesondere im mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht neben fundiertem theoretischen Verständnis auch Methodenkompetenz in der Umsetzung von Algorithmen und Rechnverfahren am Computer stärker als bislang vermittelt wird. Die plumpe Forderung „Ein Tablet pro Schüler, ein Block pro Kette, ein ‚K‘ pro ‚I‘ – und die Welt wird gut“ teilen wir nicht. Die Anschaffung persönlicher Gadgets ist Privatsache und keine staatliche Aufgabe. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass jeder Schüler notwendige technische Mittel für schulische Aufgaben nutzen kann.

Das Land Baden-Württemberg sollte entsprechende Finanzmittel für IT-Beauftragte an Schulen im Landeshaushalt einstellen. Auch der Einsatz von Lernplattformen muss vom Land in das Currciulum eingebaut und im Unterricht gefördert werden.

Für die Selbstbestimmung von Anwendern und der Entwicklung einer IT-Landschaft, in der neue Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden, kommt Freier Software eine besondere Bedeutung zu. Auch im Bildungsbereich liegen die Vorteile Freier Software, die jederzeit analysiert und verändert werden kann, auf der Hand. Außerdem ist es nicht die Aufgabe des öffentlichen Bildungssystems, junge Menschen auf die Anwendung der Produkte eines bestimmten Herstellers zu konditionieren.

Auch müssen die Forschungsausgaben im digitalen Hochschulumfeld erhöht werden, um auch in Zukunft Spitzentechnologie „Made in Germany“ garantieren zu können. Besonderes Augenmerk sollte hier auch auf das Feld IT-Security gelegt werden. Um die Finanzierung staatlicher Forschungen langfristig zu verbessern, und einen Know-How-Transfer von der Hochschule in die Privatwirtschaft und umgekehrt zu erreichen, wollen wir die private Beteiligung von staatlicher Hochschulforschung ausbauen.

Wir fordern eine europäische Entwicklungsstrategie für Künstliche Intelligenz (KI), die die strukturellen und Investitionsbedingungen koordiniert und fördert, um KI-Forschung auszubauen, mit dem Ziel internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg befürworten das Konzept der freien Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und -rohdaten (Open Access). Ein freier Zugang zu Informationen belebt den wissenschaftlichen Diskurs, schafft eine langfristige Wissensbasis und erlaubt auch der Bevölkerung außerhalb institutioneller Forschungseinrichtungen eine niederschwellige Partizipation.

Die Materialien zu öffentlich finanzierten Studiengängen (Skripte, Vorlesungsaufzeichnungen, Übungsblätter, …) sollten nach Möglichkeit der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, sofern die Dozenten dadurch nicht ungebührlich in der Freiheit ihrer Lehrtätigkeit beeinträchtigt werden.

Gerade im Bereich maschinellen Lernens / künstlicher Intelligenz stellen allgemein verfügbare gut organisierte Datenbanken eine entscheidende Ressource für eine effektive Forschung und Entwicklung sowie den wissenschaftlichen Diskurs dar. Der Aufbau solcher Datenbestände ist daher als unterstützenswertes Ziel anzuerkennen.

Digitale Infrastruktur

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine leistungsstarke, zukunftsfähige digitale Infrastruktur ein.

Unternehmen und Privatpersonen in strukturschwächeren Regionen dürfen von technischen Innovationen nicht per se ausgeschlossen werden. Leistungsstarke Internetanbindungen müssen in jeder Region Deutschlands verfügbar sein. Dies kann nur durch den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes oder von in Bandbreite und Störanfälligkeit ebenbürtigen Technologien erreicht werden. Die Beschleunigung der Übertragungsrate der bestehenden Kupferkabel durch Vectoring ist keine gleichwertige Alternative. Bei der staatlichen Förderung des Breitbandausbaus müssen wir weg von Bandbreitenzielen und hin zum Infrastrukturziel „Glasfaser bis in jedes Gebäude bis spätestens 2028“. Nur mit einem flächendeckenden Glasfasernetz steht überall eine echte gigabitfähige Anbindung zur Verfügung, die unter anderem auch Voraussetzung für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes ist. Das Erreichen dieses Ziels kann nur aus einer Kombination aus eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau gelingen. Als neue Förderkomponente setzen wir uns für eine Gutscheinlösung (Voucher-Modell) für Glasfaseranschlüsse für Haushalte ein, um die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen zu stimulieren und so auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau von FTTB/H-Anschlüssen voranzutreiben. Die vor allem in Baden-Württemberg bevorzugten Betreibermodelle, bei denen die Kommunen die Infrastruktur bauen und an einen Betreiber verpachten, befürworten wir als guten Kompromiss aus staatlicher und privatwirtschafticher Aktivität.

Damit der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau schneller voran geht und in manchen Gebieten überhaupt erst wirtschaftlich möglich wird, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein Überbau bestehender Glasfasernetze durch gleichwertige Infrastruktur ist zu vermeiden, da Mehrfachinfrastrukturen keinerlei Vorteile bieten und volkswirtschaftlich unsinnig sind. Stattdessen ist Wettbewerb auf den Netzen durch eine Open-Access-Regelung, nach der Telekommunikationsnetzbetreiber gegen Entgelt die Infrastruktur nutzen und Dienste anbieten dürfen, zu ermöglichen. Die veralteten Kupferkabel, die durch Vectoring aufgewertet werden und dadurch der Telekom Deutschland einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegen reine Glasfaseranschlüsse geben, sollen mittelfristig abgeschaltet werden, sobald ein Glasfaseranschluss vorhanden ist. Dadurch können Markteinsteiger im Wettbewerb zur Telekom bestehen. Außerdem fließen dann die Investitionsmittel nicht mehr in das „Aufmotzen“ einer veralteten Technologie, sondern in Glasfasernetze.

Kommunen sollen weiterhin in Masterplänen eine Breitbandinfrastrukturplanung vornehmen müssen. Bei öffentlichen Tiefbauarbeiten sollen außerdem weiterhin Leerrohre mitverlegt werden. Hierzu muss ein einheitliches Materialkonzept vom Bund vorgegeben werden, damit alle Telekommunikationsnetzbetreiber die bereits verlegte Infrastruktur problemfrei nutzen können.

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz, das unterbrechungsfreien Datenverkehr mit hohen Datenraten ermöglicht, ist genauso wichtig wie die Breitbandinfrastruktur. Zunächst muss schnellstmöglich ein Lückenschluss mit dem Mobilfunkstandard LTE erfolgen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass selbst entlang von Hauptverkehrswegen unterbrechungsfreies Telefonieren nicht möglich ist. Die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen muss daher auch mit Ausbauauflagen für 4G einhergehen. Für 5G fordern wir die Verpflichtung zu „National Roaming“. Die Erfahrung hat gezeigt, dass drei Mobilfunknetzbetreiber es nicht schaffen ein flächendeckendes Mobilfunknetz auszubauen. Darum ist zu befürchten, dass beim noch aufwendigeren Standard 5G ein noch größerer Flickenteppich bei der Versorgung entsteht als schon mit LTE. Mit „National Roaming“ können die Netzbetreiber die Infrastruktur der anderen nutzen und sich so auf die eigenen Ausbaugebiete konzentrieren.

Der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes bedarf einer Informationsoffensive für die Bevölkerung und auch einer Anpassung der Rechtslage für die Errichtung der Mobilfunkstationen. Ein funktionierendes 5G-Netz benötigt acht bis zwanzig Mal so viele Sendestationen wie 4G, wovon jede mit Glasfaser angeschlossen werden muss. Mobilfunk und Breitband müssen daher gemeinsam gedacht werden.

Einsatz von künstlicher Intelligenz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verfolgen einen pragmatischen Ansatz um Chancen und Risiken durch den Einsatz künstlicher Intelligenz zu bewerten. Dort wo der Einsatz technischer Entscheidungsverfahren sinnvoll und das Risiko vertretbar ist, sollte dieser nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Allerdings muss für Betroffene jederzeit klar ersichtlich sein, ob sie mit einem Menschen oder einem Algorithmus interagieren. Insbesondere müssen Bürger die Möglichkeit haben, eine zu ihrem Nachteil automatisiert getroffene Entscheidung einer menschlichen Prüfung zu unterwerfen.

Wenn Verwaltungsakte auf Grundlage automatisierter Entscheidungsverfahren erlassen werden, soll die Behörde die Funktionsweise des verwendeten Verfahrens offenlegen müssen. Diese Informationspflicht soll sich sowohl auf den verwendeten Algorithmus und alle von ihm benutzten Parameter, inklusive plausibel nachvollziehbarer Angaben, wie diese Parameter bestimmt wurden, erstrecken. Im Bescheid ist (beispielsweise durch eine kryptographische Prüfsumme) festzuhalten, welche exakte Version des Algorithmus und seiner Parameter verwendet wurden, um den jeweiligen Verwaltungsakt zu erlassen.

Im Gegensatz zu natürlichen oder juristischen Personen sind algorithmische Systeme zur automatisierten Entscheidungsfindung weder zivil- noch strafrechtlich und erst recht nicht ethisch für die Folgen ihres Handelns zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss bei jeder Anwendung immer ein Mensch die Verantwortung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und den daraus resultierenden Folgen tragen.

Von Cyber-Armeen und Killer-Roboter-Drohnen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen die Bedrohung durch Cyber-Terrorismus und -Kriegsführung ernst und fordern, dass sich Deutschland und die Europäische Union auf diese Angriffsszenarien adäquat vorbereiten.

Diese Vorbereitung hat jedoch nicht darin zu bestehen, dass das Militär eigene Angriffspläne ausarbeitet, um potentielle Angreifer abzuschrecken, sondern in erster Linie darin, die heimische kritische Infrastruktur sicher und resistent gegenüber Angriffen zu machen. Dies zeichnet sich einerseits dadurch aus, dass IT-Systeme entsprechend den allgemeinen guten Standards für sichere Systeme erstellt und gewartet werden, kritische Komponenten sorgfältig ausgewählt werden und vor allem Systeme so konzipiert werden, dass sie auch einen Teilausfall verkraften und Komponenten im Falle eines Angriffs dezentral wieder hochgefahren und autonom betrieben werden können.

Es ist zu begrüßen, wenn Armeen Kompetenzen entwickeln, um Cyber-Angriffe frühzeitig erkennen und durch defensive Maßnahmen eindämmen können. Cyber-Angriffe auf zivile Systeme sollen international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden. Bereits die Vorbereitung solcher Angriffe, die zwangsläufig damit einhergeht, dass Wissen über Schwachstellen in zivil genutzten Systemen heimlich gesammelt oder die Verbreitung solcher Schwachstellen aktiv gefördert wird, ist unmoralisch.

Im militärischen Bereich kommt autonomen Waffensystemen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg eine stetig wachsende Bedeutung zu. Ihr Einsatz ist nicht zuletzt zum Schutz des Lebens von Soldaten grundsätzlich zu befürworten. Jedoch muss klar sein, dass Maschinen niemals ethisch legitimierte Entscheidungen treffen können. Werden militärische Entscheidungen an Maschinen übertragen, muss dies stets in einer Art und Weise erfolgen, bei der sichergestellt ist, dass ein menschlicher Entscheidungsträger für die Folgen des Einsatzes verantwortlich bleibt.

Freiheit und Sicherheit in einer digitalisierten Welt

Durch die Internationalisierung von Kriminalität müssen auch die Sicherheitsbehörden national und international besser untereinander kommunizieren sowie Daten austauschen können. Dazu müssen einheitliche Schnittstellen für EDV-Systeme erarbeitet werden, mit denen ein einfacher und unmittelbarer Datentransfer möglich ist. Die Daten der Bürger sollen so nicht in einer „Super-Polizeidatei“ gespeichert werden, sondern dezentral bei den verschiedenen Sicherheitsorganen entsprechend ihrer Erhebung aufbewahrt und nur einzelfallbezogen bei konkretem Erfordernis durch andere Organe abgefragt werden.

Gleichzeitig soll es dem Bürger möglich sein, mithilfe eines Online-Portals und seiner digitalen Bürger-ID abzufragen, welche persönlichen Daten die Sicherheitsbehörden über ihn abgespeichert haben, und welche Behörden aufgrund welcher Vorkommnisse welche Daten abgefragt haben. Diese Auskunft wird in begründeten Fällen, in denen der Erfolg eines laufenden Verfahrens gefährdet scheint, nicht erteilt.

Wir Junge Liberale setzen uns vehement gegen eine Vorratsdatenspeicherung jedweder Art ein. Bereits die Erhebung, und nicht nur die Abfrage privater Daten darf nur nach richterlicher Anordnung erfolgen. Dies bedeutet auch, dass Dritte nicht durch staatliche Behörden verpflichtet werden dürfen, private Daten außerhalb der eigenen Geschäftserfodernisse zu Strafverfolgungszwecken zu erheben oder zu speichern.

Das Zurverfügungstellen und Inanspruchnehmen von anonymisierenden Dienstleistungen (beispielsweise Tor, VPNs, offenen WLANs, …) muss legal und praktisch möglich sein. Rechtliche Unsicherheiten für verantwortungsvolle Betreiber sind abzubauen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen in der digitalen wie in der analogen Welt für eine Politik mit Augenmaß. Aufgabe des Staates ist es nicht, jegliche Rechtsverstöße unmöglich zu machen oder zu 100 Prozent aufzuklären, sondern angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um geltendes Recht im Rahmen des Möglichen durchzusetzen und die schutzwürdigen Interessen aller Bürger in einen ausgewogenen Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht muss bezweifelt werden, ob in der aktuellen Praxis die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit stets gewahrt sind. Beispielsweise ist es beschämend, dass in Deutschlands Innenstädten häufig dutzende WLAN-Netze zu empfangen sind, von denen kein einziges nutzbar ist, obwohl die Betreiber in der Regel vermutlich keine technisch bedingten Einwände gegen eine faire Mitbenutzung durch anonyme Dritte hätten, sich jedoch aufgrund rechtlicher Unsicherheiten nicht getrauen, ihre Netze öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Praxis, in den wenigen vorhandenen öffentlichen WLANs ein „Captive Portal“ zu installieren, das Nutzer dazu zwingt, zunächst eine Box zu checken, wodurch sie sich einverstanden erklären, keine rechtswidrigen Handlungen zu begehen, ist offensichtlich unzweckmäßig und stellt für alle Beteiligten ein unnötiges Ärgernis dar. Hier ist die Gesetzeslage entsprechend anzupassen, um rechtliche Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die einen Beitrag dazu leisten möchten, die Netz-Infrastruktur in unserem Land zu verbessern. Etwaige Bedenken von Organisationen, die sich der Jagd auf illegal öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke verschrieben haben, mögen berechtigt sein, sind jedoch im Verhältnis zu anderen schützenswerten Gütern zu betrachten. Ebenso, wie auch die Rechte von Eigentümern physischer Sachen nicht beliebige Schikanen für die Allgemeinheit rechtfertigen können.

Wir verwehren uns dagegen, dass Bürger alleine deshalb, weil sie sich aus freien Stücken dazu entscheiden, den Schutz ihrer Privatsphäre selbst in die Hand zu nehmen und entsprechende datenschutzfördernde Technik (privacy enhancing technologies) gebrauchen, verstärkt zum Ziel von Überwachungsmaßnahmen werden. Die legitime Inanspruchnahme eines Grundrechts darf nicht als verdächtiges Verhalten gewertet werden.

Kinder früher fördern – verpflichtender Orientierungsplan!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zur frühkindlichen Bildung als zentrale Grundlage für ein späteres selbstbestimmtes und erfülltes Leben. Daher wollen wir Kindertagesstätten striktere Vorgaben machen und die Sprachförderung verbessern.

Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten, herausgegeben vom Kultusministerium, gibt einen Rahmen für die in Kindertagesstätten zu erreichende Entwicklung von Kindern bis zur Schulfähigkeit vor. In vielen Kindertageseinrichtungen wird dieser Orientierungsplan nicht eingehalten, da er nicht bindend ist. Das führt dazu, dass viele Kinder nicht adäquat gefördert werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb, den „Orientierungsplan für Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg“ verbindlich zu machen.

Zur pädagogischen Arbeit in diesen Feldern werden vom Orientierungsplan Impulse und Hilfestellungen für einen förderlichen Umgang mit den Kindern vorgegeben. Diese Impulsfragen wollen wir detaillierter gestalten, um den Erziehern einen konkreteren Rahmen zur Förderung der Kinder zu geben.

Mit der Intensiven Sprachförderung in Kindertagesstätten (ISK) werden jeweils 3-5 Kinder mit besonderem Sprachförderungsbedarf in einer Kleingruppe gezielt und individuell in ihrer Sprachentwicklung unterstützt. Hierfür stehen pro Gruppe 120 Betreuungsstunden im Jahr zur Verfügung, die aus unserer Sicht viel zu knapp bemessen sind, um Kindern die notwendige Förderung bieten zu können. Wir fordern, diese auf 200 Stunden im Jahr pro Gruppe zu erhöhen. Diese Erhöhung der Stundenanzahl soll vom Land finanziert werden, da die Kommunen dies finanziell nicht alleine stemmen können.

Lehrer sind keine Saisonarbeiter!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind überzeugt, dass die saisonale Arbeitslosigkeit der Lehrer*innen während der Sommerferien zu Demotivation im Beruf führt. Darüber hinaus schüren die kurzfristigen Entlassungen Misstrauen in das im Land herrschende System. Dies ist in einem Bundesland, welches die Rolle der Bildung als zukunftsweisend betont, ein unhaltbarer Zustand.

Wir fordern daher, dass angestellte, befristete Lehrer*innen auch während der Sommerferien in Anstellung bleiben mit einer Kostenbelastung von 12,5 Millionen Euro für den baden-württembergischen Haushalt pro Jahr (Stand 2018).