Was kommt eigentlich nach Dublin?
Angesichts der sich zuspitzenden Situation in den Kommunen darf unsere Migrationspolitik nicht länger die Realität ignorieren. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) geht für die nächsten Jahre von weiter steigenden Zahlen aus. Vor allem die Staaten an der Mittelmeerküste sind dem Andrang offensichtlich nicht gewachsen, weshalb de facto das Dublin-Abkommen nicht durchgesetzt wird. Hohe Kosten, […]
Nein zu Putins und Xi’s Schoßhund! Für eine Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien sowie das Einfrieren der Zahlungen von EU-Geldern an Serbien. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf fünf Jahre beschränkt.
House of Cards statt Bergdoktor – Gegen Content-Quoten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung von Content-Quoten in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
See you soon, statt Brexit – für eine EU-Beitrittsperspektive der Landesteile des Vereinigten Königreichs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass den Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird. Wir bekräftigen darüber hinaus die Möglichkeit eines EU-Beitritts Nordirlands über die im Karfreitagsabkommen vorgesehene Option der Wiedervereinigung mit der Republik Irland.
Ohrenmarkenverordnung abschaffen — Freie Markierungswahl
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Abänderung der EU-Verordnungen 1760/2000, 21/2004, 2008/71 und 92/102 dahingehend, dass die Kennzeichnung von Nutztieren nicht länger mithilfe von Ohrenmarken erfolgen muss.
Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig […]
Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.
Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet. Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten […]
Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein. Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den […]
Solidarität und Stabilität — Ein liberales Modell für einen Europäischen Währungsfonds
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds soll nicht direkt von der EU-Kommission oder einer anderen EU-Institution kontrolliert werden, sondern nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds auf multilateraler Ebene operieren. Jedes Land der Euro-Währungszone soll sich verpflichten einen, der Volkswirtschaftsgröße und Haushaltslage angemessenen, Betrag als Kapital zum Fonds beizusteuern. Je […]
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und […]
Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen
Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]
Diese Webseite verwendet Cookies – Danke für den sinnlosen Hinweis
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 („Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“, umgangsprachlich „Cookie-Richtlinie“) zumindest in ihrer (zu allem Überdruss innerhalb der EU nicht einheitlichen) praktischen Umsetzung keinen positiven Beitrag zur informationellen Selbstbestimmung zu leisten vermag und daher […]
Europäische Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von IT-Produkten in Behörden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Anforderungen für die Beschaffung von Soft- und Hardware für Regierungen, Behörden und sonstige staatlichen Stellen in der EU ein. Die einzuhaltenden Qualitätsmerkmale für die Soft- und Hardware sollen von einer zentralen europäischen Expertenstelle (z.B. einem „BSI“ auf EU-Ebene) definiert werden. Dieser Expertenstelle soll […]
Fairer Steuerwettbewerb
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns erneut zur Forderung nach einem fairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird, indem er Staaten dazu anhält, mit seinen Ressourcen effizient umzugehen und somit aus den erhobenen Steuern den größtmöglichen Mehrwert für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Daher […]
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Das Recht auf Asyl ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Alle Menschen, denen in ihrer Heimat Vefolgung aufgrund von Hass oder Krieg droht, haben es verdient, Schutz zu erhalten. In letzter Zeit jedoch ist das Recht auf Asyl zu einer Farce geworden. Die zunehmende Militarisierung des Mittelmeers macht es nahezu unmöglich, als lebender Mensch nach Europa […]
Aussetzung der EU-Agrarsubventionen
Die Jungen Liberalen fordern ein Ende der Subventionierungspolitik von EU und Bundesrepublik. Nach liberalen Grundsätzen sind Subventionen in erster Linie Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von Steuerzahlern und derjenigen, die keine staatliche Unterstützung erhalten. Daher setzen die Jungen Liberalen sich für eine Aussetzung der EU-Subventionen für Landwirtschaft und Fischerei ein und wollen zudem Handelshemmnisse auf Agrarprodukte konsequent […]
Für einen konsequenten Umgang mit Ungarn – damit Europa Wertegemeinschaft bleibt!
Einleitung Die Jungen Liberalen beobachten die politischen Verhältnisse und Entwicklungen in Ungarn mit großer Sorge. Die neue rechtspopulistische Regierung, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat binnen kürzester Zeit eine neue Verfassung verabschiedet. Diese droht bei entsprechender Umsetzung demokratische Strukturen zu unterminieren. Ebenso ist in Ungarn ein Mediengesetz in Kraft getreten, welches eine indirekte […]
„EU und Du“ – Europa liberal gestalten: Wahlprogramm der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur Europawahl 2009
Präambel Die Europäische Einigung ist eines der größten Erfolgsprojekte der menschlichen Geschichte. Über die Grenzen des Eisernen Vorhangs hinweg hat sie den europäischen Völkern zu Frieden, Freiheit und Wohlstand verholfen. Die Europäische Union ist eine Werte und Wirtschaftsgemeinschaft, die verschiedenste Bevölkerungsgruppen in Vielfalt vereint. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg schätzen diese Erfolge und bekennen sich ausdrücklich […]
Ablehnung der Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China
Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag ab, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen die Volksrepublik China aufzuheben. Solange Menschenrechts- und Demokratiefragen in China ungeklärt sind, muss Deutschland und Europa das Waffenembargo auf recht erhalten. Darüber hinaus verbietet die ungewisse Situation in der Taiwanfrage Lieferungen von Waffentechnik an China. Auch darf es aufgrund der Waffenembargofragen nicht […]
Keine Internierungslager im Ausland
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einrichtung von Internierungslagern für Flüchtlinge außerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab. Die Einrichtung solcher Lager verstößt nach der Meinung der Jungen Liberalen gegen die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit jedes einzelnen. Die Überwachung der europäischen Küsten und die Erfassung von illegalen Einwanderern soll nur innerhalb der Grenzen der […]
Antidiskriminierungsgesetze verhindern
Die Jungen Liberalen wenden sich gegen die EG-Richtlinien 2000/43 sowie 2000/78 und die Umsetzungsvorschläge der Bundesregierung (sog. „Antidiskriminierungsgesetze“). Niemand darf dazu gezwungen werden einen bestimmten Vertrag abzuschließen. Die Privatautonomie muss geschützt werden. Durch die o. g. Richtlinien/Entwürfe soll ein umfassendes Klagerecht für Diskriminierungsopfer eingeführt werden. Trotz ihrer „political correctness“ und des hohen moralischen Untertons sind […]
