Europäische Migrationspolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern richtungsweisende Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Migrationspolitik. So soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich die Nationalstaaten mit ihren Zuwanderungsgesetzen bewegen können. Von der Bundesregierung ist ein europäischer Rahmen für die Rechte der von Migration betroffenen Menschen, für die Aufnahmebedingungen, die Staatsangehörigkeit, Visaregelungen, die Freizügigkeit innerhalb der EU […]

Türkei-Beitrittsverhandlungen

Ein Datum für Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei kann momentan nicht gegeben werden. Der Türkei muss ein Sonderstatus gegenüber der EU gewährleistet werden und die Türkei muss weiterhin in das europäische Sicherheitssystem eingebunden sein. Die Ehrlichkeit gegenüber der Türkei fordert aber auch eine klare Absage an Aufnahmeverhandlungen, da die Bedingungen für einen Beitritt […]

Gegen die politische Isolation Österreichs

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die seinerzeit durchgeführten Sanktionsmaßnahmen von Regierungen gegen die Republik Österreich nach der letzten dortigen Regierungsbildung für falsch. Die Jungen Liberalen sind besorgt über das Erstarken der FPÖ in Österreich und den Weggang der ÖVP von dem Kurs österreichischen Parteien, rechtspopulistische Parteien auszugrenzen. Die FPÖ hat unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Jörg […]

Europa – unsere Zukunft!

Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade […]

Noch mehr Demokratie wagen

Durch den Vertrag von Maastricht wurde Bürgern der Europäischen Union das kommunale und europäische Wahlrecht eingeräumt. Wir Junge Liberale begrüßen diesen Schritt, fordern aber eine Ausdehnung dieses Wahlrechts (unter Ausschluß des Doppelmißbrauchs). In Zukunft müssen EU-Bürger auch das aktive und passive Wahlrecht im jeweiligen Nationalstaat (Hauptwohnsitz) haben. Wir fordern Bundesregierung und F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, entsprechend aktiv […]

EU-Bürokratie

Die Jungen Liberalen fordern, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Kommission und die Kontrolle dem Europäischen Parlament zu übertragen.

Atomarer Schutzschild

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das Angebot Frankreichs ab, welches die Ausweitung des atomaren Schutzschildes auf die BR Deutschland vorsieht. Eine spätere Einbringung der Atomwaffen in ein europäisches Verteidigungsbündnis wird von den Jungen Liberalen abgelehnt.

Am Frieden arbeiten – Bundeswehr reformieren – Wehrstruktur und Weltsicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert

Frieden sichern – Sicherheitsanalyse, Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr im kommenden Jahrtausend Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas vollständig verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat wie im Ost-West-Konflikt, sondern von Freunden und Partnern umgeben. Die Gefahr eines großangelegten konventionellen Krieges, der die territoriale Integrität der Bundesrepublik bedrohen […]

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