Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen aus.

Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer.

Insolvenzen trotz Insolvenzreife nicht anzeigen zu müssen bzw. aufschieben zu können, bietet für keinen Marktteilnehmer mehr langfristige Handlungssicherheit oder Verlässlichkeit, sondern erzeugt im Gegenteil Unsicherheit bei allen Beteiligten.

Erst zu spät in ein Insolvenzverfahren einsteigen zu können, schadet dem Verfahrenszweck ebenso wie den betroffenen Parteien langfristig mehr als es nutzt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen daher ebenfalls jede weitere potentielle Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses beträgt 5 Jahre.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Initiative aus wettbewerbstechnischen Anreizen in allen Wirtschaftsbereichen zu begrüßen ist. Ferner sind sie der Auffassung, dass Menschen dazu in der Lage sind, eine eigenständige Auswahl der Ihrerseits präferierten Zahlungsmittel vorzunehmen und diese sodann zu gebrauchen. Weiterhin verstehen die Jungen Liberalen Bargeld als dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der ökonomischen Freiheit und des Schutzes der Bürgerrechte ist. All dies stünde im Widerspruch zu den aktuellen Bestrebungen hinsichtlich eines sogenannten „Digitalen Euro“, sollte er darauf abzielen das Bargeld abzuschaffen. Auch werden in diesem Zuge immer wieder Stimmen laut, die ein Verbot privater Digitalwährungen fordern, selbst wenn diese nicht primär nachweisbar zur Geldwäsche und dem Zahlungsverkehr der organisierten Kriminalität dienen. Dies entspricht nicht dem Freiheitsverständnis von Jungen Liberalen und konterkariert unsere Bemühungen um Datenschutz, Dezentralisierung, Privatisierung und Wettbewerbsförderung.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

1. Die strikte Regelung der Ausgestaltung einer europäischen digitalen Zentralbankwährung hinsichtlich der Anforderungen an
   • den Datenschutz der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung, Verarbeitung, Änderung, Speicherung, Löschung oder sonstige Inanspruchnahme personenbezogener Bankdaten,
   • den Schutz privater Emittenten von digitalen Währungen und sonstiger privater Kapitalmarktakteure durch die Beschränkung
     • i. der Wechselkursparität (EUR je E-EUR) auf 1:1,
     • ii. der Konvertibilität in nicht auf Euro lautende Zahlungsmittel.
       und durch die verpflichtende Implementierung
       • i. eines Systems der gestaffelten, in ihrer Ausgangshöhe am jeweils tagesaktuell gültigen Einlagezinssatz (sog. „deposit facility“) der EZB festzumachenden, Verzinsung der sodann bei der Europäischen Zentralbank liegenden, digitalen Zentralbankwährungseinheiten (Sichteinlagen) der Bürger, welches wie folgt gestaltet sein soll:
         • (1) Einlagen in digitalem Zentralbankgeld sollen bis zur maximalen Höhe der Einlagensicherung mit dem jeweiligen Einlagezinssatz verzinst werden.
         • (2) Einlagen jenseits des in (1) beschriebenen Betrags sollen ab dem 10. Arbeitstag, an dem der Schwellenwert aus (1) überschritten ist, mit einem Zinssatz von 5 Basispunkten unter dem Einlagezinssatz der EZB verzinst werden.
         • (3) Immer dann, wenn 10 weitere Arbeitstage seit der letztmaligen Absenkung des in (2) beschriebenen, individuellen Einlagen-Zinssatzes vergangen sind, soll dieser von seinem letzten Niveau abermals um 5 Basispunkte absinken.
       • ii. einer, an der Ausgestaltung und Regulierung des von der EZB zu emittierenden, digitalen Zentralbankgeldes beteiligten Entwicklungskommission, die aus; von dem EU-Parlament zu bestimmenden; wissenschaftlichen Finanz- und Bankenexperten sowie Interessenvertretern der Banken-/ Finanzindustrie und der EU-Bürger bestehen soll. Zusätzlich, soll die nationale Zentralbank eines jeden EU Mitgliedsstaats eine weitere Person in diese Entwicklungskommission entsenden.
   • die Gewährleistung der Liquidität der digitalen Zentralbankwährung in Bezug auf die uneingeschränkte, uneinschränkbare und transaktionsverlustfreie Konvertibilität in andere, wie auch immer geartete, auf Euro lautende Zahlungsmittel.
   • die Sicherstellung der politischen Neutralität des digitalen Zentralbankgeldes, vor allem hinsichtlich einer Beschränkung der Veränderung des auf die in digitalem Zentralbankgeld vorliegenden Sichteinlagenverzinsung
2. Die Einsetzung eines beim EU-Parlament angesiedelten Enforcement-Gremiums, bestehend aus wissenschaftlichen Finanz- und Bankenexpert:innen sowie Wirtschaftsprüfer:innen (davon mindestens 50% als hauptamtliche Mitarbeiter) und eines Beirats, bestehend aus Interessenvertretern der Banken-/ Finanzindustrie und der EU-Bürger, die sich langfristig mit der Durchsetzung, Einhaltung und Weiterentwicklung der in Bezug auf das digitale Zentralbankgeld der EZB bestehenden Vorschriften befassen. Die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums soll ebenfalls durch Ernennung durch das EU-Parlament und die Nationalen Zentralbanken erfolgen. Dieses Gremium sollte Mängel direkt thematisieren und, sollten diese nicht behoben werden Klage vor dem europäischen Gerichtshof erheben können.
3. Die Ablehnung aller Initiativen, deren Aktivitäten, ganz oder teilweise, auf die Abschaffung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ausgerichtet sind.
4. Die Ablehnung eines Verbots privatwirtschaftlich ausgegebener, digitaler Zahlungsmittel.
5. Die Schaffung eines innovationsoffenen, zukunftsgerichteten, regulatorischen Rahmens für Digitalwährungen privater Emittenten.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 79. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für folgendes ein:

• Die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen beim Steuersubstrat der Unternehmenssteuer, insoweit sie volkswirtschaftlich nutzlos sind.
• Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle Kommunen gleichermaßen geltenden Unternehmensteuerzuschlags
• Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften
• Besteuerung erst im Ausschüttungszeitpunkt
• Senkung der Körperschaftsteuer

Dazu hat der eLaVo bereits beschlossen, die Kapitalertragsteuer in ihrer Erhebungsform wie beschlossen beizubehalten, ihr allerdings nurmehr keine Abgeltungswirkung mehr zukommen zu lassen, sondern sie auf bereits erhobene Ertragsteuern anzurechnen. In dieser Systematik und auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse fordern wir, die Beschlusslage wie folgt zu präzisieren:

1. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Fachleutekommission, ernannt durch die Bundesregierung, aus Vertretern der Wirtschaft, der Finanzverwaltung, aus der makroökonomischen Wissenschaft, der steuerberatenden Berufe und von Verfassungsrechtlern zur Findung volkswirtschaftlich sinnloser Besteuerungsausnahmen und Abzugsausnahmen. Diese soll der Bundesregierung und dem Bundesrat einen Vorschlagskatalog zur Fortentwicklung des Steuerrechts in diesem Sinne vorlegen.
2. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung einer einheitlichen Unternehmenssteuer, die sich in ihrer Erhebung weiterhin an der Rechtsform orientieren soll, aber nicht mehr in ihrer Höhe. Diese soll rechtsformunabhängig gleich hoch sein
3. Im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wird diese neu zu schaffende Steuer erst fällig, wenn das Kapitalkonto des empfangenden Gesellschafters/Inhabers belastet wird (Entnahme oder Ausschüttung) und ein Übertrag in sein nicht bilanzierungsfähiges Privatvermögen erfolgt. Einlagen, die der Gesellschafter/Inhaber leistet, unabhängig von der Art der Einlage im steuerrechtlichen Sinne, sollen gegen gerechnet werden. Auf Antrag soll diese Regelung den nach § 4 (3) EStG ermittelnden Betrieben auch geöffnet werden. Überentnahmen werden um Anreize auch bei überschuldungsfähigen Betrieben zur Eigenkapitalbildung zu schaffen als steuerpflichtig behandelt.
   
4. Die Höhe dieser Steuer soll einheitlich 25% betragen, sie soll in Übereinstimmung mit unserer bisherigen Beschlusslage angerechnet werden.
5. Von dieser Steuer soll den Kommunen ein in der Gesamtheit aufkommensneutraler Anteil direkt zustehen. Haushaltsrechtlich soll dies auf allen Ebenen wie die bisherige Gewerbesteuer behandelt werden. Evtl. Zinsbelastungen aus der aus Nr. 3 zu erwartenden Liquiditätsdelle sollen vom Bund typisiert getragen werden.
6. Bis zur Reform der Unternehmensbesteuerung in diesem Sinne setzen wir uns für eine Senkung der Körperschaftsteuer ein. Dabei ist die Gesamtsteuerbelastung bei Ausschüttung in Entsprechung mit dem Ziel der Gleichheit der Besteuerungsquellen anzupassen.
7. Für die in Nr. 2 genannte Steuer sollen Betriebe sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz verpflichtet sein, eine Rückstellungsposition zu bilden, ungeachtet ihrer Größe und der Besteuerungsmerkmale der Gesellschafter.

Die Gültigkeitsdauer dieses Beschluss’ nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt fünf Jahre.