Kein Steuergeld für Putin-Lobbyismus: Schröder den Geldhahn zudrehen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung der nachamtlichen Ausstattung (Büro, Personal, Fahrservice) von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ferner fordern wir die EU auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Führungsgremien russischer Staatsunternehmen wie z.B. Gazprom und Rosneft zu prüfen.

Darüber hinaus fordern wir, die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs aufgreifend, eine grundsätzliche kritische Überprüfung der staatlichen Finanzierung und Ausstattung von weiter berufstätigen Altkanzlern und ehemaligen Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Angemessenheit. Die nachamtliche Versorgung kann künftig etwa so ausgestaltet werden, dass erzielte Einkünfte aus einer nach Ausscheiden aus dem Amt betriebenen Berufstätigkeit mit den sich unmittelbar aus der Amtsstellung als ehemaliger Bundeskanzler bzw. Bundespräsident ergebenden Versorgungsansprüchen verrechnet werden. Mit Steuergeldern finanzierte Büro- und Personalausstattung ist nur insoweit zu gewähren, wie dies zur Erfüllung nachamtlicher staatlicher Repräsentationsaufgaben und der Abwicklung der Amtsgeschäfte nach Ausscheiden zwingend notwendig ist.

Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen aus.

Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer.

Insolvenzen trotz Insolvenzreife nicht anzeigen zu müssen bzw. aufschieben zu können, bietet für keinen Marktteilnehmer mehr langfristige Handlungssicherheit oder Verlässlichkeit, sondern erzeugt im Gegenteil Unsicherheit bei allen Beteiligten.

Erst zu spät in ein Insolvenzverfahren einsteigen zu können, schadet dem Verfahrenszweck ebenso wie den betroffenen Parteien langfristig mehr als es nutzt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen daher ebenfalls jede weitere potentielle Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses beträgt 5 Jahre.

Digitalwährungen & Bargeld: Freiheiten schützen, den Staat regulieren und privatwirtschaftliche Ansätze fördern

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Initiative aus wettbewerbstechnischen Anreizen in allen Wirtschaftsbereichen zu begrüßen ist. Ferner sind sie der Auffassung, dass Menschen dazu in der Lage sind, eine eigenständige Auswahl der Ihrerseits präferierten Zahlungsmittel vorzunehmen und diese sodann zu gebrauchen. Weiterhin verstehen die Jungen Liberalen Bargeld als dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der ökonomischen Freiheit und des Schutzes der Bürgerrechte ist. All dies stünde im Widerspruch zu den aktuellen Bestrebungen hinsichtlich eines sogenannten „Digitalen Euro“, sollte er darauf abzielen das Bargeld abzuschaffen. Auch werden in diesem Zuge immer wieder Stimmen laut, die ein Verbot privater Digitalwährungen fordern, selbst wenn diese nicht primär nachweisbar zur Geldwäsche und dem Zahlungsverkehr der organisierten Kriminalität dienen. Dies entspricht nicht dem Freiheitsverständnis von Jungen Liberalen und konterkariert unsere Bemühungen um Datenschutz, Dezentralisierung, Privatisierung und Wettbewerbsförderung.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

  1. Die strikte Regelung der Ausgestaltung einer europäischen digitalen Zentralbankwährung hinsichtlich der Anforderungen an
    • den Datenschutz der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung, Verarbeitung, Änderung, Speicherung, Löschung oder sonstige Inanspruchnahme personenbezogener Bankdaten,
    • den Schutz privater Emittenten von digitalen Währungen und sonstiger privater Kapitalmarktakteure durch die Beschränkung
      • i. der Wechselkursparität (EUR je E-EUR) auf 1:1,
      • ii. der Konvertibilität in nicht auf Euro lautende Zahlungsmittel.
        und durch die verpflichtende Implementierung

        • i. eines Systems der gestaffelten, in ihrer Ausgangshöhe am jeweils tagesaktuell gültigen Einlagezinssatz (sog. „deposit facility“) der EZB festzumachenden, Verzinsung der sodann bei der Europäischen Zentralbank liegenden, digitalen Zentralbankwährungseinheiten (Sichteinlagen) der Bürger, welches wie folgt gestaltet sein soll:
          • (1) Einlagen in digitalem Zentralbankgeld sollen bis zur maximalen Höhe der Einlagensicherung mit dem jeweiligen Einlagezinssatz verzinst werden.
          • (2) Einlagen jenseits des in (1) beschriebenen Betrags sollen ab dem 10. Arbeitstag, an dem der Schwellenwert aus (1) überschritten ist, mit einem Zinssatz von 5 Basispunkten unter dem Einlagezinssatz der EZB verzinst werden.
          • (3) Immer dann, wenn 10 weitere Arbeitstage seit der letztmaligen Absenkung des in (2) beschriebenen, individuellen Einlagen-Zinssatzes vergangen sind, soll dieser von seinem letzten Niveau abermals um 5 Basispunkte absinken.
        • ii. einer, an der Ausgestaltung und Regulierung des von der EZB zu emittierenden, digitalen Zentralbankgeldes beteiligten Entwicklungskommission, die aus; von dem EU-Parlament zu bestimmenden; wissenschaftlichen Finanz- und Bankenexperten sowie Interessenvertretern der Banken-/ Finanzindustrie und der EU-Bürger bestehen soll. Zusätzlich, soll die nationale Zentralbank eines jeden EU Mitgliedsstaats eine weitere Person in diese Entwicklungskommission entsenden.
    • die Gewährleistung der Liquidität der digitalen Zentralbankwährung in Bezug auf die uneingeschränkte, uneinschränkbare und transaktionsverlustfreie Konvertibilität in andere, wie auch immer geartete, auf Euro lautende Zahlungsmittel.
    • die Sicherstellung der politischen Neutralität des digitalen Zentralbankgeldes, vor allem hinsichtlich einer Beschränkung der Veränderung des auf die in digitalem Zentralbankgeld vorliegenden Sichteinlagenverzinsung
  2. Die Einsetzung eines beim EU-Parlament angesiedelten Enforcement-Gremiums, bestehend aus wissenschaftlichen Finanz- und Bankenexpert:innen sowie Wirtschaftsprüfer:innen (davon mindestens 50% als hauptamtliche Mitarbeiter) und eines Beirats, bestehend aus Interessenvertretern der Banken-/ Finanzindustrie und der EU-Bürger, die sich langfristig mit der Durchsetzung, Einhaltung und Weiterentwicklung der in Bezug auf das digitale Zentralbankgeld der EZB bestehenden Vorschriften befassen. Die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums soll ebenfalls durch Ernennung durch das EU-Parlament und die Nationalen Zentralbanken erfolgen. Dieses Gremium sollte Mängel direkt thematisieren und, sollten diese nicht behoben werden Klage vor dem europäischen Gerichtshof erheben können.
  3. Die Ablehnung aller Initiativen, deren Aktivitäten, ganz oder teilweise, auf die Abschaffung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ausgerichtet sind.
  4. Die Ablehnung eines Verbots privatwirtschaftlich ausgegebener, digitaler Zahlungsmittel.
  5. Die Schaffung eines innovationsoffenen, zukunftsgerichteten, regulatorischen Rahmens für Digitalwährungen privater Emittenten.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Ein modernes Unternehmenssteuerrecht

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 79. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für folgendes ein:

  • Die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen beim Steuersubstrat der Unternehmenssteuer, insoweit sie volkswirtschaftlich nutzlos sind.
  • Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle Kommunen gleichermaßen geltenden Unternehmensteuerzuschlags
  • Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften
  • Besteuerung erst im Ausschüttungszeitpunkt
  • Senkung der Körperschaftsteuer

Dazu hat der eLaVo bereits beschlossen, die Kapitalertragsteuer in ihrer Erhebungsform wie beschlossen beizubehalten, ihr allerdings nurmehr keine Abgeltungswirkung mehr zukommen zu lassen, sondern sie auf bereits erhobene Ertragsteuern anzurechnen. In dieser Systematik und auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse fordern wir, die Beschlusslage wie folgt zu präzisieren:

  1. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Fachleutekommission, ernannt durch die Bundesregierung, aus Vertretern der Wirtschaft, der Finanzverwaltung, aus der makroökonomischen Wissenschaft, der steuerberatenden Berufe und von Verfassungsrechtlern zur Findung volkswirtschaftlich sinnloser Besteuerungsausnahmen und Abzugsausnahmen. Diese soll der Bundesregierung und dem Bundesrat einen Vorschlagskatalog zur Fortentwicklung des Steuerrechts in diesem Sinne vorlegen.
  2. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung einer einheitlichen Unternehmenssteuer, die sich in ihrer Erhebung weiterhin an der Rechtsform orientieren soll, aber nicht mehr in ihrer Höhe. Diese soll rechtsformunabhängig gleich hoch sein
  3. Im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wird diese neu zu schaffende Steuer erst fällig, wenn das Kapitalkonto des empfangenden Gesellschafters/Inhabers belastet wird (Entnahme oder Ausschüttung) und ein Übertrag in sein nicht bilanzierungsfähiges Privatvermögen erfolgt. Einlagen, die der Gesellschafter/Inhaber leistet, unabhängig von der Art der Einlage im steuerrechtlichen Sinne, sollen gegen gerechnet werden. Auf Antrag soll diese Regelung den nach § 4 (3) EStG ermittelnden Betrieben auch geöffnet werden. Überentnahmen werden um Anreize auch bei überschuldungsfähigen Betrieben zur Eigenkapitalbildung zu schaffen als steuerpflichtig behandelt.
  4. Die Höhe dieser Steuer soll einheitlich 25% betragen, sie soll in Übereinstimmung mit unserer bisherigen Beschlusslage angerechnet werden.
  5. Von dieser Steuer soll den Kommunen ein in der Gesamtheit aufkommensneutraler Anteil direkt zustehen. Haushaltsrechtlich soll dies auf allen Ebenen wie die bisherige Gewerbesteuer behandelt werden. Evtl. Zinsbelastungen aus der aus Nr. 3 zu erwartenden Liquiditätsdelle sollen vom Bund typisiert getragen werden.
  6. Bis zur Reform der Unternehmensbesteuerung in diesem Sinne setzen wir uns für eine Senkung der Körperschaftsteuer ein. Dabei ist die Gesamtsteuerbelastung bei Ausschüttung in Entsprechung mit dem Ziel der Gleichheit der Besteuerungsquellen anzupassen.
  7. Für die in Nr. 2 genannte Steuer sollen Betriebe sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz verpflichtet sein, eine Rückstellungsposition zu bilden, ungeachtet ihrer Größe und der Besteuerungsmerkmale der Gesellschafter.

Die Gültigkeitsdauer dieses Beschluss‘ nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt fünf Jahre.

Hände weg von meinen ETFs!

Der wachsende Einfluss von passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine Konzentration der Stimmrechte könnte sich aber auch die Wettbewerbsintensität in einzelnen Industrien reduzieren. Auch ist die in diesem Zusammenhang stetig wachsende Rolle von Stimmrechtsberatern (sog. Proxy Advisors) wie beispielsweise ISS und Glass Lewis unklar. Ob die Netto-Auswirkung nun positiv oder negativ ausfällt, ist infolgedessen nur schwer abzuschätzen und aktuell noch nicht abschließend geklärt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich daher gegen eine Beschränkung von passiven Indexfonds aus. Stattdessen sollten vorerst die Marktentwicklung und Forschungsergebnisse abgewartet und beobachtet werden. Falls sich die Sachlage konkretisiert und zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs sich eine Handlungsnotwendigkeit ergibt, sind weitere Maßnahmen zu beschließen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Fördern wir die jungen Warren Buffetts!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für einen innovativen Finanzstandort ein, welcher eine verhältnismäßigeRegulierung sicherstellt sowie den Marktzugang von Anlegern und Anbietern nicht unnötig begrenzt.

Wir fordern daher die folgenden Gesetzesänderungen (Einfügungen/Änderungen in [fett]):

Kreditwesengesetz (KWG) § 1 Abs. 1a Nr. 11 und § 2 Abs. 6 Nr. 21 (neu):

  • die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von [mindestens 50] Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung)
  • [Unternehmen, die zwar den Tatbestand der Anlageverwaltung erfüllen aber bei denen der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 100 000 Euro je Anleger beträgt]

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) § 1 Abs. 1 und § Nr. 33 a) aa):

  • Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Eine Anzahl von Anlegern im Sinne des Satzes 1 ist gegeben, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Organismus für gemeinsame Anlagen die Anzahl möglicher Anleger nicht auf [50] Anleger begrenzen. (vorher: einen)
  • Semiprofessioneller Anleger ist jeder Anleger … der sich verpflichtet, mindestens [100 000] Euro zu investieren (vorher: 200 000)

Vermögensanlagegesetzbuch (VermAnlgG) § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und c):

von derselben Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 nicht mehr als [50] Anteile angeboten werden, (vorher: 20) der Preis jedes angebotenen Anteils einer Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 mindestens [100 000] Euro je Anleger beträgt,(vorher: 200 000)

Mögliche andere durch diese Änderungen betroffenen Gesetze sind entsprechend der Intention dieses Antrags anzupassen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Bankbilanz aussagekräftig machen – §340f HGB streichen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Bilanz von Kreditinstituten Transparenz und Aussagekraft besitzt. Da der §340f HGB diese unverhältnismäßig einschränkt und der grundlegende Zweck der Risikovorsorge ebenso auch transparent nach §340g HGB möglich ist, fordern wir die vollständige Streichung des §340f HGB.

Dieser Paragraph ist auch nicht Teil der IFRS, was zum einen eine Angleichung der nationalen und internationalen Rechnungslegungsstandards und zum anderen eine verbesserte Vergleichbarkeit der Banken zur Folge hätte.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Neue Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 2030

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte sogenannte „Industriestrategie 2030“ als Vision für die Entwicklung der Industrie in Deutschland und Europa ab. Statt einer neuen Planwirtschaft wollen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, indem wir Staatsquote, Steuerbelastung und Sozialabgaben konsequent niedrig halten. Der Staat muss dabei einen Ordnungsrahmen bieten, jedoch nicht als Planer der Wirtschaft oder Entscheider über Gewinner und Verlierer auftreten.

Wir lehnen Altmaiers „size-matters“ Argumentation als Rechtfertigung gewaltiger staatlicher Markteingriffe und Veränderungen im Wettbewerbsrecht ebenso wie diese selbst ab.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vertrauen auf die Fähigkeit der Wirtschaft, Großprojekte durch Kooperationen bewältigen zu können und sehen keine Notwendigkeit marktbeherrschender nationaler Champions, die dem bestehenden Wettbewerbsrecht widersprechen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich auch für die Zukunft gegen staatliche Unternehmensbeteiligungen aus, die über die wenigen aus Sicherheitsgründen absolut nötigen Beteiligungen an kritischer Infrastruktur hinausgehen. Statt einer staatlichen Bestandsgarantie für VW, Deutsche Bank & Co. wollen wir die bestehenden Staatsbeteiligungen privatisieren und einen fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer ermöglichen. Die willkürliche Bevorzugung und Förderung einzelner Unternehmen durch den Staat lehnen wir auch weiterhin strikt ab. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verwehren sich der Einführung des „Neuen Volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips“ als rhetorische Tarnung der Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der politischen Debatte.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich darüber hinaus dafür ein, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern und und sozialistische Tendenzen daraus zu entfernen. Daher soll Artikel 15 Grundgesetz durch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ersetzt werden. Folgende oder sinngemäße Formulierungen wären dabei erstrebenswert:

„Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger am Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden.“

Erbschaftsteuer – einfacher, moderner, gerechter

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Beibehaltung der Erbschaftsteuer ein. Zur Fortentwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter den im genannten Antrag gefundenen Grundsätzen der Besteuerung beschließen wir Jungen Liberalen folgendes:

  1. Um dem Universalitätsprinzip gerecht zu werden sind folgende Schritte zu unternehmen:a) Abschaffung aller Benachteiligungen für unbeschränkt und beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Nachlasse, sowohl in Dritt- als auch in EU/EWR-Staaten.b) Abschaffung aller Ungleichbehandlungen bei Freibeträgen, Freistellungen und allen anderen Feststellungen für Zwecke der ErbSt/SchenkSt zwischen Schenkungs- und Erbfall.

    c) Die Grundstücksbewertung ist zu vereinheitlichen. Für alle Grundstücke soll, unabhängig von ihrer Nutzung, das bestehende Ertragswertverfahren zum Einsatz kommen. Die Kapitalisierungszinsen sollen weiterhin typisierend von den Gutachterausschüssen ermittelt werden oder gesetzlich für verschiedene Gebäudetypen in Abhängigkeit ihres typischen Nutzungswerts festgelegt werden. Die Sonderfallregelungen der §§ 192 ff. BewG sollen beibehalten werden.

    d) Die Unternehmensbewertung ist zu vereinheitlichen. Für alle Unternehmen soll die Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren unter Ermittlung des Substanzwertes geschehen.

    e) Insoweit der niedrigere gemeine Wert einer wirtschaftlichen Einheit nachgewiesen kann, muss stets dieser Wert zum Ansatz kommen. Die Gutachterkosten sollen zu 50% vom Betrag der festzusetzenden Erbschaftsteuer abzusetzen sein. Insoweit keine Erbschaftsteuer festgesetzt wird, sollen alternativ 30% vom Betrag der festzusetzenden Einkommensteuer des erbenden Steuerpflichtigen abziehbar sein.

    f) Die Bundesregierung soll, um „weiße“ Vermögenszugänge von deutschen Steuerpflichtigen zu vermeiden, mit allen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungssteuer abschließen. Sie wird aufgefordert, analog zum OECD-Musterabkommen für die Ertragsteuern ein OECD-Musterabkommen auch für diese Steuerart herbeizuführen.

  2. Um dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gerecht zu werden sollen alle Ausnahmen von der Besteuerung wegfallen, bis aufa) den Hausrat und andere bewegliche Wirtschaftsgüter in den genannten Grenzenb) Gelegenheitsgeschenke

    c) Betriebsvermögen und wesentliche Beteiligungen in den bislang geltenden Beschränkungen hinsichtlich Fortführung und Verwaltungsvermögen

    d) die Pflege-Pauschbeträge

    e) die Zuwendung oder Erbschaft, bei der eine gemeinnützige Körperschaft im Sinne der AO Empfänger ist,

    während eine weitere Steuerbefreiung hinzugefügt werden soll für 50% Grundvermögen, auch bei Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen, welches Dritten zur Nutzung überlassen wird.

Die Steuerbefreiungen nach c) und e) sollen nur bis zu einem summarischen Freibetrag von 26 Mio. EUR für die Summe der Bedarfswerte gewährt werden. Der Freibetrag soll nicht abgeschmolzen werden, stattdessen soll aber die Verschonungsbedarfsprüfung nicht den Erlass, sondern nur die Stundung der Steuer zum Ziel haben.

Für Gebäude, die vom Steuerpflichtigen nach dem Erwerb von Todes wegen selbst genutzt werden, soll in den bisherigen Grenzen hinsichtlich Wert und Wohnfläche eine Befreiung für alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Verwandtschaftsverhältnis die Steuerbefreiung gewährt werden.

Die Übertragung von begünstigtem Vermögen nach § 13a ErbStG-aktuell und von dem Teil des steuerbefreiten Grundvermögens soll zur Darstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips unter Progressionsvorbehalt gestellt werden. Die auf diese Vermögensteile nach dem Verhältnis der Bedarfswerte entfallenden Vermögenszuwächse sollen bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein. Gleichzeitig soll eine zinslose Stundung über 10 Jahre für diesen Teil der Steuer gewährt werden. Dafür schlagen wir folgendes Wahlrecht vor:

a) Die sofortige Festsetzung, Zahlung und Fälligkeit der Steuer. Für die nach diesem Modus abzugsfähige ErbSt/SchenkSt soll es dem Steuerpflichtigen ermöglicht werden, einen Aufwandsverteilungsposten über 10 Jahre zu bilden. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts soll ein Steuernachlass von 10% gewährt werden.

b) Die ratierliche monatliche Zahlung der ErbSt mit einer Mindestrate von 1/120stel des Steuerbetrags, welche mit Zufluss-/Abfluss als Betriebsausgabe oder Werbungskosten in der ESt abzugsfähig wird. Für jeden Monat, in dem der Steuerpflichtige vor Ablauf der Zehnjahresfrist, soll ihm 1/1.200stel der Steuer nachgelassen werden.

c) In besonderen Härtefällen bei geringen Erträgen aus dem Vermögen gegenüber den Substanzwerten soll eine Verlängerung der Stundung um fünf Jahre gewährt werden. Die Mindestraten senken sich entsprechend. Ab dem 10. Jahr der Stundung wird der Zins nach § 233a AO erhoben (derzeit 0,5%) Zur Darstellung der intrafamiliären Grundsicherung wollen die Jungen Liberalen Freibeträge für alle Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen für

Erben der Steuerklasse I auf 1.000.000,00 EUR

Erben der Steuerklasse II auf 500.000,00 EUR

Erben der Steuerklasse III auf 200.000,00 EUR

abgehoben werden, unabhängig von der Einordnung nach beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht insoweit der Steuerpflichtige oder der Schenker/Erblasser seinen Wohnsitz im EU/EWR-Raum hat abzugsfähig sein sollen.

Der Zugewinnausgleich soll weiterhin steuerfrei bleiben. Hierfür setzen wir uns für sich im gesetzlichen Güterstand befindliche Ehegatten für eine Vereinfachung der Ermittlung der Höhe nach ein.

Hinsichtlich von Zuwendungen an Kapitalgesellschaften setzen wir uns für eine umfassende steuerliche Transparenz auf die Gesellschafter ein, insoweit es sich bei den Gesellschaften nicht um Sanierungsfälle nach § 3c EStG handelt.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Back to the roots in der Anlagebesteuerung – Abschaffung der Ungleichheit

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Abschaffung der Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Einkunftsarten ein. Als Maßnahmen zur Herstellung der Gleichbehandlung zwischen Kapitaleinkünften und anderen Einkünften fordern wir folgendes:

  1. die Abschaffung der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer. Sie soll allerdings weiterhin zur Herstellung der Liquidität im Staatswesen und zur Vermeidung unvorhergesehen hoher Steuernachzahlungen bei Kapitalerträgen abgeführt und dann nach § 36 EStG in der Veranlagung angerechnet werden. Analog zu nichtselbständigen Einkünften ist bei den inländischen Banken ein Melde- und Übermittlungsverfahren einzurichten, sodass versehentliche Nicht-Angabe den Steueranspruch nicht gefährdet. Internationale Meldeverfahren, z. B. mit der Schweiz, sind hier zu integrieren und eine europaweit einheitliche Meldung anzustreben. Von einem Ausländer einbehaltene Kapitalertragsteuer soll weiterhin als für Deutschland abgeltend behandelt werden; den verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen und ihrem Inhalt ist hierbei Rechnung zu tragen.
  2. die Anrechnung der von der ausschüttenden Körperschaft bezahlten Steuern in der Veranlagung zur Einkommensteuer, soweit die Ausschüttung der Steuerpflicht in Deutschland unterliegt. Innerhalb der Europäischen Union sind sämtliche der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer entsprechenden Steuern so uneingeschränkt bei Steuerpflicht der Ausschüttung in Deutschland zur Anrechnung zu bringen. In diesem Zusammenhang soll auf missbräuchliche Gestaltungen der Schwerpunkt der Prüfung gelegt werden, sodass nur tatsächlich bezahlte Ertragsteuern zur Anrechnung kommen. Die anrechenbare Steuer auf Gesellschaftsebene soll Bestandteil der neuen Kapitalertragsteuerbescheinigung sein; dabei soll die Gesellschaft den Ertragsteueraufwand aus dem auf die Ausschüttung entfallen Geschäftsjahr ausweisen.
  3. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrag auf ein Viertel des Grundfreibetrags. Gleichzeitig sollen nachgewiesen höhere Werbungskosten wieder zum Abzug kommen. Die Verlustverrechnung soll wie bei anderen Einkunftsarten nur Beschränkung bei evtl. beschränkter Haftung für Verluste finden; ansonsten soll sie uneingeschränkt möglich sein.
  4. die Abschaffung der Spekulationsfrist bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. (private Veräußerungsgeschäfte). Typisiert sollen künftig ohne Nachweis 60% des Verkaufserlöses als Anschaffungskosten anerkannt werden. Mit Nachweis wären weiterhin die tatsächlichen Anschaffungskosten sowie die Anschaffungsnebenkosten anzugeben. Die Einkünfte sollen bei einer Haltefrist von über einem Jahr und bei Gebäuden grundsätzlich als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG behandelt werden, die auf diese Weise insbesondere bis weit in die obere Mittelschicht hinein ermäßigt besteuert werden. Die Antragsmöglichkeit nach § 34 (3) EStG (sog. halber Steuersatz) soll neben der Antragsmöglichkeit bei der Veräußerung oder der Aufgabe eines Betriebs gewährt werden. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften sollen weiterhin nur mit Gewinnen derselben Einkunftsart verrechenbar sein, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Die Freistellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs und von selbstbewohnten Gebäuden soll beibehalten und um einen Generalausschluss der Besteuerung bei der Übertragung im Zuge einer Scheidung ergänzt werden.
  5. die Anpassung des Investmentsteuergesetzes in einer Weise, die die für Gesellschaften generell geltende steuerliche Transparenz realisiert; langfristig gesehen soll dies analog der anderen Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung unter Anwendung der für Personengesellschaften geltenden Grundsätze als Grundlagenbescheid geschehen.
  6. bei von Kapitalgesellschaften bezogenen Kapitalerträgen soll das bisherige Verfahren nach § 8b KStG zur Anwendung kommen. Dies ist so zu modifizieren, dass künftig auch Streubesitzdividenden nur fiktiv mit 5% nichtabziehbaren Betriebsausgaben besteuert werden, so wie auch Dividenden über der Beteiligungsgrenze. Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll weiterhin nur fiktiv mit 5% nichtabziehbaren Betriebsausgaben besteuert werden.
  7. das Teileinkünfteverfahren für im Betriebsvermögen gehaltene Anteile wollen wir abschaffen und stattdessen das Anrechnungsverfahren wie bei Privatpersonen anwenden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.