Abschaffung der Bonpflicht
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]
Das Ländle muss im Weltall bleiben!
Baden-Württemberg ist einer der bundesweit bedeutendsten Standorte der Raumfahrtindustrie. Über 40% der 10.000 Beschäftigten in der deutschen Raumfahrtindustrie kommen aus dem Ländle. Durch den wachsenden „New Space“-Sektor und neue günstige Kleinstsatelliten bekommt dieser Industrie- und Forschungszweig immer mehr Bedeutung: 2019 stieg der Umsatz um 200 Millionen Euro auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro an. Unternehmen des New Space erwirtschafteten 2019 etwa […]
Gute Gründe zum Gründen
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg mögen beschließen, dass der Gründerzuschuss für eine breitere Personengruppe zugänglich wird unter folgender Ausgestaltung. Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht, wenn: Ein Businessplan nach gängigen Kriterien vorliegt. Kurzdarstellung der Geschäftsidee Rechtsform des Unternehmens Position am Markt Kompetenznachweis Kalkulation Verkaufsstrategie Kapital-/ Investitionsbedarf Ein Anspruch besteht für Arbeitslosengeldempfänger, die dieses noch mindestens weitere 150 […]
Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Costco und weitere Unternehmen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen. Des Weiteren soll auch andere kritische Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden. Die […]
Gender Pricing – Und was zahlst du für deinen Haarschnitt?
Mit der Einfügung des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 ins Grundgesetz (GG) unter der schwarz-gelben Koalition 1994 wurde die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile Staatsziel. Nachdem Frauen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und ihren Rechtsvorgängern auch von Seiten des Staates einer Diskriminierung unterworfen waren, erkannte der […]
Kapitalertragsteuer umtopfen: Verwendungsreihenfolge umkehren
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Verwendungsreihenfolge für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer geändert wird. Es soll zuerst der Freibetrag und dann erst ein eventueller Verlusttopf abgezogen werden. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Alles Käse: Gegen Wettbewerbsbarrieren für vegane Ersatzprodukte
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen […]
Kein Steuergeld für Putin-Lobbyismus: Schröder den Geldhahn zudrehen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung der nachamtlichen Ausstattung (Büro, Personal, Fahrservice) von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ferner fordern wir die EU auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Führungsgremien russischer Staatsunternehmen wie z.B. Gazprom und Rosneft zu prüfen. Darüber hinaus fordern wir, die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs aufgreifend, eine grundsätzliche kritische […]
Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen […]
Digitalwährungen & Bargeld: Freiheiten schützen, den Staat regulieren und privatwirtschaftliche Ansätze fördern
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Initiative aus wettbewerbstechnischen Anreizen in allen Wirtschaftsbereichen zu begrüßen ist. Ferner sind sie der Auffassung, dass Menschen dazu in der Lage sind, eine eigenständige Auswahl der Ihrerseits präferierten Zahlungsmittel vorzunehmen und diese sodann zu gebrauchen. Weiterhin verstehen die Jungen Liberalen Bargeld als dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer […]
Ein modernes Unternehmenssteuerrecht
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 79. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für folgendes ein: Die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen beim Steuersubstrat der Unternehmenssteuer, insoweit sie volkswirtschaftlich nutzlos sind. Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle Kommunen gleichermaßen geltenden Unternehmensteuerzuschlags Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften Besteuerung erst […]
Hände weg von meinen ETFs!
Der wachsende Einfluss von passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine […]
Fördern wir die jungen Warren Buffetts!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für einen innovativen Finanzstandort ein, welcher eine verhältnismäßigeRegulierung sicherstellt sowie den Marktzugang von Anlegern und Anbietern nicht unnötig begrenzt. Wir fordern daher die folgenden Gesetzesänderungen (Einfügungen/Änderungen in [fett]): Kreditwesengesetz (KWG) § 1 Abs. 1a Nr. 11 und § 2 Abs. 6 Nr. 21 (neu): die Anschaffung und die Veräußerung von […]
Bankbilanz aussagekräftig machen – §340f HGB streichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Bilanz von Kreditinstituten Transparenz und Aussagekraft besitzt. Da der §340f HGB diese unverhältnismäßig einschränkt und der grundlegende Zweck der Risikovorsorge ebenso auch transparent nach §340g HGB möglich ist, fordern wir die vollständige Streichung des §340f HGB. Dieser Paragraph ist auch nicht Teil der IFRS, was zum einen eine Angleichung […]
Neue Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 2030
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte sogenannte “Industriestrategie 2030” als Vision für die Entwicklung der Industrie in Deutschland und Europa ab. Statt einer neuen Planwirtschaft wollen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, indem wir Staatsquote, Steuerbelastung und Sozialabgaben konsequent niedrig halten. Der Staat muss dabei einen Ordnungsrahmen bieten, jedoch nicht als […]
Erbschaftsteuer – einfacher, moderner, gerechter
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag “Let’s talk about tax baby” für eine Beibehaltung der Erbschaftsteuer ein. Zur Fortentwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter den im genannten Antrag gefundenen Grundsätzen der Besteuerung beschließen wir Jungen Liberalen folgendes: Um dem Universalitätsprinzip gerecht zu werden sind folgende Schritte zu unternehmen:a) […]
Back to the roots in der Anlagebesteuerung – Abschaffung der Ungleichheit
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag “Let’s talk about tax baby” für eine Abschaffung der Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Einkunftsarten ein. Als Maßnahmen zur Herstellung der Gleichbehandlung zwischen Kapitaleinkünften und anderen Einkünften fordern wir folgendes: die Abschaffung der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer. Sie soll allerdings weiterhin zur Herstellung der […]
Ein liberaler Entwurf für ein Konjunkturprogramm
Die Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen in Deutschland grundlegend verändert und tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden beschlossen, um die Ausbreitung des Covid-19 Erregers zu begrenzen. Das gesellschaftliche Leben kam für zwei Monate nahezu zum Erliegen, und auch weiterhin werden weitreichende Einschränkungen auf absehbare Zeit unser Leben bestimmen. Damit einher ging auch ein […]
Das Märchen von der schwarzen Null
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung doppelter Buchführung (Doppik/accrual accounting), durch die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) auf Landes- und Bundesebene. Wir wollen damit mehr Transparenz in den öffentlichen Finanzen. Nur so kann eine echte, nachhaltige schwarze Null erreicht werden, die auch die Wertentwicklung der Infrastruktur und zukünftiger Rentenverpflichtungen berücksichtigt und damit nicht […]
Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.
Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet. Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten […]
Solidarität und Stabilität — Ein liberales Modell für einen Europäischen Währungsfonds
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds soll nicht direkt von der EU-Kommission oder einer anderen EU-Institution kontrolliert werden, sondern nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds auf multilateraler Ebene operieren. Jedes Land der Euro-Währungszone soll sich verpflichten einen, der Volkswirtschaftsgröße und Haushaltslage angemessenen, Betrag als Kapital zum Fonds beizusteuern. Je […]
