Hundesteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Hundesteuer.
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und […]
Der Außenhandel
Handel steht im Mittelpunkt einer jeden arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Nur durch Handel lassen sich die massiven Wohlstandszugewinne schaffen, die mit Arbeitsteilung und Spezialisierung einhergehen. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern bietet allen Beteiligten Vorteile. Was auf den Handel allgemein zutrifft, gilt auch für den Außenhandel. Funktionierender Außenhandel erzeugt ebenso wirtschaftliche Vorteile auf allen Seiten. Die zunehmende […]
Politik, die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
Zukunft made in Ländle: Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für verbesserte Bedingungen bei Unternehmensgründungen ein. Wir sehen diese als Basis für eine Gesellschaft, die innovative Ideen realisiert, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass Baden-Württemberg in Zeiten der Digitalisierung weiterhin das Land der Ideen und Tüftler bleibt, in welchem durch eine neue Gründerkultur nachhaltiges Wachstum […]
Keine Verteuflung von Lebensmittelspekulation
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das populistische Verbot von Nahrungsmittelspekulationen entschieden ab. Unter dem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen verstehen wir dabei ein allgemeines Handelsverbot von Lebensmittelderivaten und Termingeschäften, die für moderne Volkswirtschaften und auch für Gütermärkte von zentraler Bedeutung sind. Der Handel mit Lebensmittelderivaten erfüllt den Zweck, dass die Produzenten von Gütern (zum Beispiel Bauern) Risiken […]
Schulden? Kenn dein Limit! – liberale Forderungen zur Haushaltskonsolidierung
Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa zeigt, welche dramatischen Auswirkungen eine ausufernde Staatsverschuldung für die Gesellschaft haben kann. Staaten wie Griechenland oder Spanien sind beinahe handlungsunfähig und können nur durch drastische Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Insolvenz verhindern. Die jahrzehntelang von Politikern praktizierte Maxime, notfalls auf Pump finanzierte, immer neue […]
Preisbindungen abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern: die Abschaffung der Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz) die Abschaffung der Tabakpreisbindung (im Tabaksteuergesetz) die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die Abschaffung der Preisbindung für Beförderungsentgelte bei betroffenen Taxifahrten
EnBW privatisieren!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion […]
Mehr Steuerfahnder in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.
Der Freiheit verschrieben – jungliberale Steuerpolitik
Grundsätzliches zur Steuerpolitik Wir Junge Liberale Baden-Württemberg stellen den Menschen mit seiner Freiheit in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Der Staat dient als Instrument, die gleiche Freiheit aller Menschen vor Eingriffen anderer zu schützen („negative Freiheit“) und die notwendige materielle und strukturelle Grundlage zur Verwirklichung individueller Freiheitsrechte zu schaffen („positive Freiheit“). Aus diesem Freiheitsbegriff, der […]
Abschaffung der Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der in einzelnen Gemeinden bereits eingeführten Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, sodass dieser einen hohen Anteil von Zweitwohnsitzen in Kommunen berücksichtigt. Ein Wettbewerb um die Anmeldung des Hauptwohnsitzes von Studierenden und Berufspendlern durch eine sie belastende Zweitwohnsitzsteuer muss vermieden werden. Die […]
Glühbirne dem Markt überlassen
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Verordnung der EU zum Glühbirnenverbot zurückgenommen wird, welche plant, die herkömmliche Glühbirne sukzessive vom Markt zu nehmen. Stattdessen soll die Entscheidung, ob ein Verkauf von Glühbirnen auch in Zukunft stattfindet oder nicht, dem Markt überlassen werden.
Senkung der Einkommenssteuer gerade in Krisenzeiten
Als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise wird es für die Politik in den nächsten Jahren schwierig, die Balance zwischen akzeptabler Steuerbelastung für die Bürger und ausreichender Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu finden. Um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln halten es die Jungen Liberalen für richtiger, die Steuerlast der breiten Bevölkerungsmasse zu […]
Die Chancen der Globalisierung nutzen
Globalisierung als Chance Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Für die Jungen Liberalen steht die Freiheit im Mittelpunkt ihrer Politik. Und die Globalisierung schafft Freiheit: Sie öffnet Grenzen für Waren und Menschen, ermöglicht weltumspannende Kontakte und großartige Möglichkeiten, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Die Globalisierung bedeutet ein mehr an Chancen und Möglichkeiten. Wer […]
Privatisierung des Kammerwesens
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und allen berufsständigen Kammern für Gewerbetreibende, Freiberufler, und Unternehmen jeglicher Rechtsform und Berufsgruppe per Bundesgesetz abgeschafft wird. Die seit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) einheitlich geltende Verfassung […]
Keine staatlich begrenzten Managergehälter
Seit Juni 2004 ist die Diskussion um die Gehälter der Manager von großen Unternehmen wieder einmal entfacht worden. Teile der SPD fordern staatlich festgesetzte Höchstlöhne. Die Jungen Liberalen lehnen die gesetzliche Regelung von Löhnen vehement ab. Sie vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Transparenz der Managergehälter durch den „Corporate Governance Kodex“ ist aus Sicht der […]
Lockerung gesetzlicher Feiertage
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Lockerung des Arbeitsverbotes an gesetzlichen Feiertagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in gegenseitigem Einvernehmen Arbeit an einem Feiertag zugunsten eines zusätzlichen Urlaubstages vereinbaren können. Solche Vereinbarungen sind individuell und nicht in Tarifverträgen zu regeln. Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, da eine größere Flexibilität der Arbeit erreicht würde und […]
Gegen Sonderabgabe auf „Alcopops“
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine Sonderabgabe auf sogenannte „Alcopops“ aus. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine konsequentere Durchsetzung des Jugendschutzes gem. § 9 (1) Jugendschutzgesetz.
Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm
Grundlagen junger liberaler Wirtschaftspolitik Im Zentrum einer jungen und liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mensch; alles politische Streben und Handeln ist auf ihn ausgerichtet. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist daher ebensowenig Selbstzweck wie eine funktionierende Wirtschaft, sondern sie ist auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtet und hat sich dementsprechend an den Wünschen der Bürger […]
Wirtschaftspolitische Grundsätze der Jungen Liberalen
Begrenzung von Staatssubventionen Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden: die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar die Dauer der Förderung ist begrenzt die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv bei gewünschter […]
