Neue Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 2030

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte sogenannte „Industriestrategie 2030“ als Vision für die Entwicklung der Industrie in Deutschland und Europa ab. Statt einer neuen Planwirtschaft wollen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, indem wir Staatsquote, Steuerbelastung und Sozialabgaben konsequent niedrig halten. Der Staat muss dabei einen Ordnungsrahmen bieten, jedoch nicht als Planer der Wirtschaft oder Entscheider über Gewinner und Verlierer auftreten.

Wir lehnen Altmaiers „size-matters“ Argumentation als Rechtfertigung gewaltiger staatlicher Markteingriffe und Veränderungen im Wettbewerbsrecht ebenso wie diese selbst ab.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vertrauen auf die Fähigkeit der Wirtschaft, Großprojekte durch Kooperationen bewältigen zu können und sehen keine Notwendigkeit marktbeherrschender nationaler Champions, die dem bestehenden Wettbewerbsrecht widersprechen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich auch für die Zukunft gegen staatliche Unternehmensbeteiligungen aus, die über die wenigen aus Sicherheitsgründen absolut nötigen Beteiligungen an kritischer Infrastruktur hinausgehen. Statt einer staatlichen Bestandsgarantie für VW, Deutsche Bank & Co. wollen wir die bestehenden Staatsbeteiligungen privatisieren und einen fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer ermöglichen. Die willkürliche Bevorzugung und Förderung einzelner Unternehmen durch den Staat lehnen wir auch weiterhin strikt ab. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verwehren sich der Einführung des „Neuen Volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips“ als rhetorische Tarnung der Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der politischen Debatte.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich darüber hinaus dafür ein, die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern und und sozialistische Tendenzen daraus zu entfernen. Daher soll Artikel 15 Grundgesetz durch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ersetzt werden. Folgende oder sinngemäße Formulierungen wären dabei erstrebenswert:

„Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger am Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden.“

Erbschaftsteuer – einfacher, moderner, gerechter

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Beibehaltung der Erbschaftsteuer ein. Zur Fortentwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter den im genannten Antrag gefundenen Grundsätzen der Besteuerung beschließen wir Jungen Liberalen folgendes:

  1. Um dem Universalitätsprinzip gerecht zu werden sind folgende Schritte zu unternehmen:a) Abschaffung aller Benachteiligungen für unbeschränkt und beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Nachlasse, sowohl in Dritt- als auch in EU/EWR-Staaten.b) Abschaffung aller Ungleichbehandlungen bei Freibeträgen, Freistellungen und allen anderen Feststellungen für Zwecke der ErbSt/SchenkSt zwischen Schenkungs- und Erbfall.

    c) Die Grundstücksbewertung ist zu vereinheitlichen. Für alle Grundstücke soll, unabhängig von ihrer Nutzung, das bestehende Ertragswertverfahren zum Einsatz kommen. Die Kapitalisierungszinsen sollen weiterhin typisierend von den Gutachterausschüssen ermittelt werden oder gesetzlich für verschiedene Gebäudetypen in Abhängigkeit ihres typischen Nutzungswerts festgelegt werden. Die Sonderfallregelungen der §§ 192 ff. BewG sollen beibehalten werden.

    d) Die Unternehmensbewertung ist zu vereinheitlichen. Für alle Unternehmen soll die Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren unter Ermittlung des Substanzwertes geschehen.

    e) Insoweit der niedrigere gemeine Wert einer wirtschaftlichen Einheit nachgewiesen kann, muss stets dieser Wert zum Ansatz kommen. Die Gutachterkosten sollen zu 50% vom Betrag der festzusetzenden Erbschaftsteuer abzusetzen sein. Insoweit keine Erbschaftsteuer festgesetzt wird, sollen alternativ 30% vom Betrag der festzusetzenden Einkommensteuer des erbenden Steuerpflichtigen abziehbar sein.

    f) Die Bundesregierung soll, um „weiße“ Vermögenszugänge von deutschen Steuerpflichtigen zu vermeiden, mit allen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungssteuer abschließen. Sie wird aufgefordert, analog zum OECD-Musterabkommen für die Ertragsteuern ein OECD-Musterabkommen auch für diese Steuerart herbeizuführen.

  2. Um dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gerecht zu werden sollen alle Ausnahmen von der Besteuerung wegfallen, bis aufa) den Hausrat und andere bewegliche Wirtschaftsgüter in den genannten Grenzenb) Gelegenheitsgeschenke

    c) Betriebsvermögen und wesentliche Beteiligungen in den bislang geltenden Beschränkungen hinsichtlich Fortführung und Verwaltungsvermögen

    d) die Pflege-Pauschbeträge

    e) die Zuwendung oder Erbschaft, bei der eine gemeinnützige Körperschaft im Sinne der AO Empfänger ist,

    während eine weitere Steuerbefreiung hinzugefügt werden soll für 50% Grundvermögen, auch bei Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen, welches Dritten zur Nutzung überlassen wird.

Die Steuerbefreiungen nach c) und e) sollen nur bis zu einem summarischen Freibetrag von 26 Mio. EUR für die Summe der Bedarfswerte gewährt werden. Der Freibetrag soll nicht abgeschmolzen werden, stattdessen soll aber die Verschonungsbedarfsprüfung nicht den Erlass, sondern nur die Stundung der Steuer zum Ziel haben.

Für Gebäude, die vom Steuerpflichtigen nach dem Erwerb von Todes wegen selbst genutzt werden, soll in den bisherigen Grenzen hinsichtlich Wert und Wohnfläche eine Befreiung für alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Verwandtschaftsverhältnis die Steuerbefreiung gewährt werden.

Die Übertragung von begünstigtem Vermögen nach § 13a ErbStG-aktuell und von dem Teil des steuerbefreiten Grundvermögens soll zur Darstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips unter Progressionsvorbehalt gestellt werden. Die auf diese Vermögensteile nach dem Verhältnis der Bedarfswerte entfallenden Vermögenszuwächse sollen bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein. Gleichzeitig soll eine zinslose Stundung über 10 Jahre für diesen Teil der Steuer gewährt werden. Dafür schlagen wir folgendes Wahlrecht vor:

a) Die sofortige Festsetzung, Zahlung und Fälligkeit der Steuer. Für die nach diesem Modus abzugsfähige ErbSt/SchenkSt soll es dem Steuerpflichtigen ermöglicht werden, einen Aufwandsverteilungsposten über 10 Jahre zu bilden. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts soll ein Steuernachlass von 10% gewährt werden.

b) Die ratierliche monatliche Zahlung der ErbSt mit einer Mindestrate von 1/120stel des Steuerbetrags, welche mit Zufluss-/Abfluss als Betriebsausgabe oder Werbungskosten in der ESt abzugsfähig wird. Für jeden Monat, in dem der Steuerpflichtige vor Ablauf der Zehnjahresfrist, soll ihm 1/1.200stel der Steuer nachgelassen werden.

c) In besonderen Härtefällen bei geringen Erträgen aus dem Vermögen gegenüber den Substanzwerten soll eine Verlängerung der Stundung um fünf Jahre gewährt werden. Die Mindestraten senken sich entsprechend. Ab dem 10. Jahr der Stundung wird der Zins nach § 233a AO erhoben (derzeit 0,5%) Zur Darstellung der intrafamiliären Grundsicherung wollen die Jungen Liberalen Freibeträge für alle Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen für

Erben der Steuerklasse I auf 1.000.000,00 EUR

Erben der Steuerklasse II auf 500.000,00 EUR

Erben der Steuerklasse III auf 200.000,00 EUR

abgehoben werden, unabhängig von der Einordnung nach beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht insoweit der Steuerpflichtige oder der Schenker/Erblasser seinen Wohnsitz im EU/EWR-Raum hat abzugsfähig sein sollen.

Der Zugewinnausgleich soll weiterhin steuerfrei bleiben. Hierfür setzen wir uns für sich im gesetzlichen Güterstand befindliche Ehegatten für eine Vereinfachung der Ermittlung der Höhe nach ein.

Hinsichtlich von Zuwendungen an Kapitalgesellschaften setzen wir uns für eine umfassende steuerliche Transparenz auf die Gesellschafter ein, insoweit es sich bei den Gesellschaften nicht um Sanierungsfälle nach § 3c EStG handelt.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Back to the roots in der Anlagebesteuerung – Abschaffung der Ungleichheit

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Abschaffung der Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Einkunftsarten ein. Als Maßnahmen zur Herstellung der Gleichbehandlung zwischen Kapitaleinkünften und anderen Einkünften fordern wir folgendes:

  1. die Abschaffung der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer. Sie soll allerdings weiterhin zur Herstellung der Liquidität im Staatswesen und zur Vermeidung unvorhergesehen hoher Steuernachzahlungen bei Kapitalerträgen abgeführt und dann nach § 36 EStG in der Veranlagung angerechnet werden. Analog zu nichtselbständigen Einkünften ist bei den inländischen Banken ein Melde- und Übermittlungsverfahren einzurichten, sodass versehentliche Nicht-Angabe den Steueranspruch nicht gefährdet. Internationale Meldeverfahren, z. B. mit der Schweiz, sind hier zu integrieren und eine europaweit einheitliche Meldung anzustreben. Von einem Ausländer einbehaltene Kapitalertragsteuer soll weiterhin als für Deutschland abgeltend behandelt werden; den verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen und ihrem Inhalt ist hierbei Rechnung zu tragen.
  2. die Anrechnung der von der ausschüttenden Körperschaft bezahlten Steuern in der Veranlagung zur Einkommensteuer, soweit die Ausschüttung der Steuerpflicht in Deutschland unterliegt. Innerhalb der Europäischen Union sind sämtliche der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer entsprechenden Steuern so uneingeschränkt bei Steuerpflicht der Ausschüttung in Deutschland zur Anrechnung zu bringen. In diesem Zusammenhang soll auf missbräuchliche Gestaltungen der Schwerpunkt der Prüfung gelegt werden, sodass nur tatsächlich bezahlte Ertragsteuern zur Anrechnung kommen. Die anrechenbare Steuer auf Gesellschaftsebene soll Bestandteil der neuen Kapitalertragsteuerbescheinigung sein; dabei soll die Gesellschaft den Ertragsteueraufwand aus dem auf die Ausschüttung entfallen Geschäftsjahr ausweisen.
  3. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrag auf ein Viertel des Grundfreibetrags. Gleichzeitig sollen nachgewiesen höhere Werbungskosten wieder zum Abzug kommen. Die Verlustverrechnung soll wie bei anderen Einkunftsarten nur Beschränkung bei evtl. beschränkter Haftung für Verluste finden; ansonsten soll sie uneingeschränkt möglich sein.
  4. die Abschaffung der Spekulationsfrist bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. (private Veräußerungsgeschäfte). Typisiert sollen künftig ohne Nachweis 60% des Verkaufserlöses als Anschaffungskosten anerkannt werden. Mit Nachweis wären weiterhin die tatsächlichen Anschaffungskosten sowie die Anschaffungsnebenkosten anzugeben. Die Einkünfte sollen bei einer Haltefrist von über einem Jahr und bei Gebäuden grundsätzlich als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG behandelt werden, die auf diese Weise insbesondere bis weit in die obere Mittelschicht hinein ermäßigt besteuert werden. Die Antragsmöglichkeit nach § 34 (3) EStG (sog. halber Steuersatz) soll neben der Antragsmöglichkeit bei der Veräußerung oder der Aufgabe eines Betriebs gewährt werden. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften sollen weiterhin nur mit Gewinnen derselben Einkunftsart verrechenbar sein, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Die Freistellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs und von selbstbewohnten Gebäuden soll beibehalten und um einen Generalausschluss der Besteuerung bei der Übertragung im Zuge einer Scheidung ergänzt werden.
  5. die Anpassung des Investmentsteuergesetzes in einer Weise, die die für Gesellschaften generell geltende steuerliche Transparenz realisiert; langfristig gesehen soll dies analog der anderen Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung unter Anwendung der für Personengesellschaften geltenden Grundsätze als Grundlagenbescheid geschehen.
  6. bei von Kapitalgesellschaften bezogenen Kapitalerträgen soll das bisherige Verfahren nach § 8b KStG zur Anwendung kommen. Dies ist so zu modifizieren, dass künftig auch Streubesitzdividenden nur fiktiv mit 5% nichtabziehbaren Betriebsausgaben besteuert werden, so wie auch Dividenden über der Beteiligungsgrenze. Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll weiterhin nur fiktiv mit 5% nichtabziehbaren Betriebsausgaben besteuert werden.
  7. das Teileinkünfteverfahren für im Betriebsvermögen gehaltene Anteile wollen wir abschaffen und stattdessen das Anrechnungsverfahren wie bei Privatpersonen anwenden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Ein liberaler Entwurf für ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen in Deutschland grundlegend verändert und tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden beschlossen, um die Ausbreitung des Covid-19 Erregers zu begrenzen. Das gesellschaftliche Leben kam für zwei Monate nahezu zum Erliegen, und auch weiterhin werden weitreichende Einschränkungen auf absehbare Zeit unser Leben bestimmen. Damit einher ging auch ein signifikanter Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität in unserem Land, mit der Folge, dass wir vor der wahrscheinlich schwerwiegendsten Wirtschaftskrise seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland stehen. Um der sich bereits materialisierenden Rezession entgegenzustellen und eine möglichst schnelle Rückkehr in konjunkturell sichere Fahrwasser zu gewährleisten, braucht es schnelles und entschlossenes staatliches Handeln. Mit den richtigen Maßnahmen kann der Wohlstandsverlust minimiert und soziales Leid verhindert werden. Wichtig ist hier aber, dass die Maßnahmen zielgenau und effektiv sind, und dabei die marktwirtschaftliche Ordnung möglichst gering verzerren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern folgenden Katalog an Maßnahmen und Grundsätzen, um die Krise zielgerichtet und schnell zu bekämpfen:

1.) Staatsfinanzen

Wir Junge Liberale sind dem Prinzip der Haushaltsnachhaltigkeit verpflichtet. In guten Zeiten muss zurückhaltend ausgegeben werden, damit man in schlechten Zeiten genügend Kapazitäten hat, um Probleme anzugehen. Dadurch, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren stark zunahm und gleichzeitig der Staat die Bürger und Unternehmen deutlich stärker belastete als notwendig, haben wir jetzt trotz zahlreicher konsumtiver Wahlgeschenke einen gewissen fiskalischen Spielraum, um der Krise entgegenzuwirken. Zum Zweck der Krisenbekämpfung befürworten wir es, für einen begrenzten Zeitraum neue Schulden aufzunehmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Wenn jetzt an den falschen Stellen gespart wird, wird Deutschland schwer und langsam aus der Krise kommen.

Für uns ist aber klar: Sobald die Krise und ihre Nachwirkungen überwunden sind, müssen die aufgenommenen Schulden sukzessiv abgebaut werden und der Staatshaushalt wieder entschlackt werden. Weiterhin ist die Krise keine Gelegenheit Freibier zu verteilen. Alle Ausgaben des Staates müssen auf den Prüfstand gestellt werden und es muss dort auch eingespart werden, wo unnötige Ausgaben getätigt werden. Jetzt ist die Gelegenheit marktverzerrende Subventionen abzubauen und die freiwerdenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Die längst überfällige Umstellung der Haushaltsführung auf das Doppik-Verfahren muss endlich stattfinden, so kann man Transparenz herstellen und den Haushalt auf seine tatsächliche Nachhaltigkeit prüfen.

2.) Hilfen für Unternehmen

Viele Unternehmen sind durch die staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten. Um einen Verlust an wirtschaftlicher Substanz zu vermeiden, Existenzen nicht zu gefährden und einen nachhaltigen Verlust an Arbeitsplätzen zu verhindern sehen wir es als geboten, diese Unternehmen zu unterstützen. Es muss dabei jedoch sichergestellt werden, dass nur solche Unternehmen staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, die darlegen können, dass ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus den Auswirkungen der Pandemie herrühren. Diese Unterstützung soll über staatliche Kreditvergabe und Kreditgarantien erfolgen. Für Unternehmen, die darlegen können, dass sie die Einnahmeneinbußen nicht   nachholen können, etwa in der Gastronomie, fordern wir darüber hinaus staatliche Direktzahlungen. Die Auszahlung dieser Hilfen ist an die Bedingung geknüpft, im entsprechenden Geschäftsjahr keine eigenen Anteile zu erwerben, sofern es sich bei dem betroffenen Unternehmen um eine Kapitalgesellschaft handelt.

Staatliche Direktbeteiligungen gilt es zu vermeiden, sie dürfen nur im Ausnahmefall für systemrelevante Unternehmen eine Option sein. Einflussnahme des Staates auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen ist dabei zu vermeiden. Sofern es zu solchen Beteiligungen kommen sollte, darf dies nur in Form einer stillen Beteiligung geschehen, und sobald das entsprechende Unternehmen wieder in guter wirtschaftlicher Verfassung ist oder dieses risikofrei abgewickelt werden kann sind die Anteile sofort zu veräußern.

3.) Kaufkraft steigern

Viele Menschen mussten im Zuge der Corona-Krise erhebliche Einkommenseinbußen verkraften, die Kaufkraft und Konsumbereitschaft der Bevölkerung hat sich stark verringert. Um die Konjunktur anzukurbeln, ist es deshalb dringend notwendig, die Kaufkraft in der Bevölkerung wiederherzustellen. Allerdings sind solche Maßnahmen erst dann sinnvoll, wenn die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder größtenteils zurückgenommen sind. Um dieses Ziel zu erreichen fordern wir:

Eine bedingungslose staatliche Einmalzahlung von 1500 Euro an jeden volljährigen Menschen mit festem Wohnsitz in Deutschland, sofern er im letzten Jahr ein einkommensteuerpflichtiges Einkommen von weniger als 100.000 Euro (200.000 Euro für gemeinsame Haushalte) bezog. Pro Kind soll der betreuende Haushalt 750 Euro erhalten. Diese Zahlung soll nicht steuerpflichtig sein und nicht auf andere staatliche Leistungen, wie die Grundsicherung im Alter oder das ALG II, angerechnet werden.

Darüber hinaus muss die übermäßige steuerliche Belastung des Mittelstandes gerade in Krisenzeiten endlich abgebaut werden. Wir fordern deshalb den Abbau des Mittelstandsbauchs und einen rückwirkenden Progressionsausgleich für die letzten 15 Jahre. Diese Maßnahme soll ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

4.) Investitionen fördern

In Krisenzeiten brechen Investitionen unverhältnismäßig stark ein. Dieses Phänomen verhindert eine schnelle Erholung der Wirtschaft und kann die Produktivitätsentwicklung in Volkswirtschaften nachhaltig beeinträchtigen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen deshalb insbesondere die betriebliche Investitionstätigkeit intensivieren. Das bestehende Mittel des Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 40% von später vorgenommenen Zugängen ins Anlagevermögen und die Möglichkeit der Sonderabschreibung von 20% der Zugänge halten wir hier für das Mittel der Wahl. Deshalb regen wir eine Ausweitung des bestehenden Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibungen nach § 7g EStG an. Wir fordern, dass die Größenbeschränkungen nach § 7g (1) S. 2 Nr. 1 EStG für 3 Jahre suspendiert werden. Gleichzeitig fordern wir die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen und die die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für alle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu ermöglichen statt bisher nur für bewegliche Wirtschaftsgüter. Dabei soll die Voraussetzung der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bestehen bleiben.

Die Corona-Krise stellt für die bereits angespannte Lage beim Generationswechsel im Betrieb eine besondere Herausforderung dar. Bei der Bewertung im Zuge der Kreditverhandlungen für Betriebsübernehmer mit der Bank fordern wir deshalb, dass die Banken die Praxis der Bewertung auf Grundlage der letzten drei Jahresabschlüsse aussetzen. Stattdessen sollen die Banken flächendeckend lediglich drei der letzten vier Jahresabschlüsse verlangen können, damit das atypische Jahr der Krise nicht in die Bonitätsermittlung eingeht. Weiterhin regen wir an, die Höchstgrenzen der bürgschaftsbesicherten Gründerförderkredite der Länder und des Bundes sachgerecht anzuheben.

5.) Forschung 

Oft sind Forschungsausgaben die ersten Kosten, die Unternehmen in Krisen einsparen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir Junge Liberale Baden-Württemberg einen im Landeshaushalt angesiedelten Förderungstopf für betriebliche Forschung. Mittel sollen nach eingängiger Prüfung an Forschungsprojekte baden-württembergischer Unternehmen ausgezahlt werden. So kann die Krise zur Chance für unser Bundesland werden.

6.) Unternehmensbesteuerung

Wir setzen uns für eine ab dem Jahr 2021 wirksam werdende Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5% ein. Wir setzen uns für die rückwirkende Senkung der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf 7% ein um für diese Branche schnell Abhilfe zu schaffen. Dabei sollen bereits aus solchen Rechnungen gezogene Vorsteuern der Höhe nach unangetastet bleiben.

7.) Leistungswürdigung

Um die Leistungen besonders geforderter Angestellter des Landes Baden-Württemberg zu würdigen fordern wir eine Erhöhung des Familienzuschlags für alle Angestellten für die Jahre 2020 und 2021. Ebenso wollen wir die Erschwerniszulagen für alle anspruchsberechtigten Beamten für diesen Zeitraum erhöhen.

8.) Energie

Die im europäischen Vergleich exorbitant hohen Energiekosten in Deutschland stellen einen extremen Standortnachteil und Kostentreiber für Unternehmen da. Wir setzen uns deshalb für eine substanzielle dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein.

Das Märchen von der schwarzen Null

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung doppelter Buchführung (Doppik/accrual accounting), durch die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) auf Landes- und Bundesebene. Wir wollen damit mehr Transparenz in den öffentlichen Finanzen. Nur so kann eine echte, nachhaltige schwarze Null erreicht werden, die auch die Wertentwicklung der Infrastruktur und zukünftiger Rentenverpflichtungen berücksichtigt und damit nicht auf einer Milchmädchenrechnung basiert. Damit Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Bildung und Forschung durch diese Änderung nicht ignoriert werden, sollten prozentuale Zielgrößen in Abhängigkeit des BIP im Vorfeld vereinbart werden.

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet.

Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: es muss effizient, gerecht und einfach sein. Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren.

Vier Gerechtigkeitsprinzipien lassen sich aus der Verantwortung zu individueller Freiheit in folgender Reihenfolge ableiten:

  1. Gleiche Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden (Universalitätsprinzip).
  2. Jeder hat das Recht auf die Gewährleistung der zur Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte notwendigen materiellen Grundsicherung (Schutz der Grundsicherung).
  3. Die gleich Steuerschuld bedeutet für leistungsschwache Bürger einen größeren Freiheitseinschnitt als für leistungsstarke Steuerzahler. Daher soll jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen (Prinzip der Leistungsfähigkeit).
  4. Wer stärker von staatlichen Strukturen profitiert, soll stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen (Äquivalenzprinzip).

Einfache Regeln ohne zahlreiche Ausnahmetatbestände erhöhen die Effizienz, Universalität, Transparenz und Akzeptanz eines Steuersystems. Wirkung und Ausmaß von Steuer- und Transferzahlungen sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch einzuschätzen, daher ist eine drastische Vereinfachung des Steuersystems überfällig.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns folglich zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem mit niedriger Steuerlast. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der seine Ausgaben auf das zur Erfüllung seiner – aus der individuellen Freiheit abgeleiteten – Kernaufgaben Notwendige reduziert. Nur diese Begrenzung rechtfertigt es, die materielle Freiheit der Bürger durch die Erhebung von Steuern zu beschneiden. Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Die auf das Notwendige reduzierten Staatsausgaben definieren daher gleichzeitig die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen.
Wir wollen dabei auf jeden Fall vermeiden, dass die Steuerquote höher ist als die knapp 20% zum Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005.

Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Wir Junge Liberale setzen uns für eine einheitliche Unternehmenssteuer unabhängig von Rechtsform und Finanzierung ein. Ausnahmetatbestände sind auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu prüfen und ggf. abzuschaffen. Wir setzen uns zudem für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle gleichermaßen geltenden Einkommen- und Unternehmensteuerzuschlags in den Kommunen ein.  Perspektivisch setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein, so dass die Steuerbelastung unabhängig von der Einkommens – und Rechtsform ist. Um Unternehmergemeinschaften (UGs) und andere junge Unternehmen zu unterstützen, sollen Gewinne nur zum Zeitpunkt der Ausschüttung einer Besteuerung unterliegen, nicht jedoch im Falle der Thesaurierung. Bis zur Reform des Steuersystems befürworten wir eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des dualen Einkommensteuersystem ein. Die Abgeltungsteuer ist notwendig, um den unterschiedlichen Anforderungen der Einkommen gerecht zu werden. Um eine Substanzbesteuerung zu verhindern und die Finanzierungsarten gleichzustellen, fordern wir ein Zinsbereinigungselement.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Beibehaltung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs aus. Der kalten Progression wollen wir mit einem Tarif auf Rädern begegnen. Steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen müssen auf ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen überprüft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Korrektur des Mittelstandsbauches ein, sowie einer Senkung der Tarifsätze, die aufkommensneutral die Abschaffung von Steuervergünstigungen kompensieren soll.

Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf derzeit 18.000€ jährlich angehoben werden.

Der Solidaritätszuschlag ist spätestens mit dem 31.12.2019 vollumfänglich abzuschaffen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist zu einem Familiensplitting nach französischem Vorbild weiterzuentwickeln: Das Einkommen der Eltern wird – analog zum Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Divisor von 1,0, die Kinder jeweils einen Divisor von 0,5, Alleinerziehende können einen zusätzlichen Divisor von 1,0 geltend machen. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind. Ausdrücklich findet dieses Modell auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Anwendung. Das bisherige Modell des Kindergeldes wird im Rahmen des Familiensplittings beibehalten.

Substanzsteuern

Substanzsteuern stellen eine verhältnismäßig effiziente Art der Besteuerung dar. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen führen zu geringeren ökonomischen Fehlanreizen, als die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Produktion. Daher fordern wir die Beibehaltung von Erbschafts- und Grundsteuer.

Umsatzsteuer

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.

Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.
Da eine hohe Umsatzsteuer einen gesellschaftlich und volkswirtschaftlich negativen Lenkungseffekt hat, sollte die Steuer so gering wie möglich ausfallen. Der per EU-Richtlinie vorgegebene Mindeststeuersatz ist gegebenenfalls entsprechend zu senken.

Grunderwerbsteuer

Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken und einen deutschlandweiten Freibetrag von bis zu 500.000€ einführen. Auch die Abgabenlast auf Länderebene macht es Familien aus der Mittelschicht unnötig schwer, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien lediglich durch natürliche Personen gelten.

Kirchensteuer

Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.

Börsenumsatzsteuer

Wir sprechen uns entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandorts Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen die private Altersvorsorge.

Sondersteuern

Wir sehen jeglicher Bagatell-, Lenkungs- und Vergnügungssteuern kritisch. Daher wollen wir bestehende Lenkungssteuern auf den Prüfstand ihres volkswirtschaftlichen Nutzens stellen. Per se zweckgebundene Lenkungssteuern wie die Schaumweinsteuer lehnen wir ebenso ab wie jene Steuern, deren Erhebung annähernd so hohe Kosten wie Einnahmen generieren würde.

EU-Steuer

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Perspektivisch streben wir einen dezentral organisierten föderalen europäischen Bundesstaat an. Daher dürfen auch Steuern auf europäischer Ebene nicht dauerhaft tabu sein. Vor Einführung einer Steuer auf europäischer Ebene muss jedoch eine dauerhafte und rigide Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gegeben sein. Um einer Doppelbesteuerung vorzubeugen sind nationale Steuern, deren Grundlage durch eine Verlagerung der Kompetenzen auf supranationale Ebene entfällt, perspektivisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen.

Werden Steuern erhoben, ist es imperativ, dass dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Das bedeutet einerseits, dass im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit rechtswidriger Steuerbetrug Einzelner effektiv verfolgt und sanktioniert wird. Andererseits haben auch die Praktiken der Steuerfahndung rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden.

Solidarität und Stabilität — Ein liberales Modell für einen Europäischen Währungsfonds

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds soll nicht direkt von der EU-Kommission oder einer anderen EU-Institution kontrolliert werden, sondern nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds auf multilateraler Ebene operieren. Jedes Land der Euro-Währungszone soll sich verpflichten einen, der Volkswirtschaftsgröße und Haushaltslage angemessenen, Betrag als Kapital zum Fonds beizusteuern. Je nach Anteil am Gesamtkapital würde dementsprechend auch der Stimmanteil der jeweiligen Länder im Aufsichts- und Kontrollgremium des Fonds ausfallen.  Die Vertreter der Mitgliedsstaaten im besagten Gremium müssen ein Mandat ihrer jeweiligen nationalen Parlamente besitzen.

Der Präsident des Fonds wird mit einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsgremiums gewählt, und soll möglichst keinen politischen, sondern einen einschlägigen akademischen Hintergrund haben. So soll Leitung und Verwaltung möglichst technokratisch gehalten werden. Der Präsident kann maximal eine 5-jährige Amtszeit absolvieren.

Der Fonds soll für folgende Aufgaben Kompetenzen bekommen:

  1. Erhebung und Interpretation volkswirtschaftlich relevanter Daten der Eurozone
  2. Unabhängige Haushaltsüberwachung
  3. Durchführung makroökonomischer Forschung mit Schwerpunkt Eurozone
  4. Vergabe von Krediten und Erteilen von Bürgschaften an Länder der Eurozone, denen die Insolvenz droht, wobei die Vergabe nur unter strengen Vorlagen zur Haushaltssanierung und Öffnung der Wirtschaft erfolgen darf
  5. Organisation eines geordneten Bankrottes für Staaten deren Schulden langfristig nicht tragbar sind
  6. Organisation eines geordneten Austritts aus der Eurozone für Staaten, die dies wünschen
  7. Prüfung der volkswirtschaftlichen Grunddaten von Ländern, die der Eurozone beitreten wollen

Die Vergabe von Krediten und das Erteilen von Bürgschaften muss immer mit mindestens 2/3 der Stimmen im Aufsichtsgremium beschlossen werden.

Folgende Dinge fallen nicht in den Aufgabenbereich des Fonds und sind ihm strengsten untersagt:

  1. Tätigkeit als Investor für öffentliche und private Projekte
  2. Insolvenzverschleppung in Mitgliedsländern, deren Schulden langfristig nicht tragbar sind
  3. Langfristige finanzielle Unterstützung von Mitgliedsländern
  4. Alle Tätigkeiten außerhalb der Eurozone
  5. Die direkte Refinanzierung von Banken und anderen Finanzintermediären

Des Weiteren soll der Fonds berechtigt sein am Kapitalmarkt aktiv zu sein um mit der Emission von Schuldtiteln einen Hebel erzeugen zu können.

Der europäische Währungsfonds soll die Nachfolge des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) antreten. Seine Schaffung sollte daher mit der Abwicklung des ESM einhergehen. Bei Zustimmung der Mitgliedsstaaten wäre es zu begrüßen, wenn der Währungsfonds die vonseiten des ESM bereits vergebenen Kredite und Bürgschaften übernimmt.

Hundesteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Hundesteuer.

Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU  durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.

Im Sinne dessen bekennen wir uns einschränkungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland das 2%-Ziel der NATO möglichst schnell erreicht und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.

Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.

Das Zustandekommen der North Stream 2 Pipeline betrachten wir aus energiepolitischen und geostrategischen Gründen kritisch. Ein Baustopp ist zu prüfen. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Art muss sich Deutschland unbedingt besser mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Des Weiteren fordern wir die Bundesrepublik auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.

Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.

Der Außenhandel

Handel steht im Mittelpunkt einer jeden arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Nur durch Handel lassen sich die massiven Wohlstandszugewinne schaffen, die mit Arbeitsteilung und Spezialisierung einhergehen. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern bietet allen Beteiligten Vorteile.

Was auf den Handel allgemein zutrifft, gilt auch für den Außenhandel. Funktionierender Außenhandel erzeugt ebenso wirtschaftliche Vorteile auf allen Seiten. Die zunehmende Liberalisierung des Welthandels hat gemeinsam mit der Liberalisierung der Wirtschaft zu einer in der Menschheitsgeschichte zuvor ungekannten Reduzierung sowohl des Anteils als auch der Anzahl absolut armer Menschen geführt.

Enge Handelsbeziehungen haben jedoch nicht nur Vorteile für Spezialisierung und Innovation sowie daraus folgend für den Wohlstand. Sie sichern auch kulturelles Verständnis und gegenseitigen Austausch. Die aus Handelsbeziehungen entstehende gegenseitige Abhängigkeit sichert darüber hinaus den Frieden.

Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass wirklich freie internationale Allokation der Produktionsfaktoren eine Illusion ist. Kein am Welthandel beteiligtes Unternehmen besteht im rechtsfreien Raum. Staaten erheben Steuern, verteilen um, schaffen Rahmenbedingungen und werden in vielen Fällen auch unmittelbar allokativ tätig. Daher sind Handelsergebnisse immer auch Folge staatlicher Entscheidungen und folglich auf ihre staatliche Erwünschtheit grundsätzlich zu überprüfen. Gleichermaßen wäre es naiv zu glauben, dass eine freie Gesellschaft jeden militärischen Vorteil aus der Hand geben könnte und Frieden und Freiheit dennoch garantiert wären. Welche Technologie wo hin verkauft wird, muss daher ein zentrales Interesse staatlichen Handelns sein und bleiben.


1. Weltweiter Freihandel und bilaterale Freihandelsabkommen

Die Vision der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist der weltweite Freihandel. Daher begrüßen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Dies ist der kaufkräftigste Wirtschaftsraum der Welt. Wir fordern, dass der Binnenmarkt weiter vertieft wird, insbesondere in den Bereichen der digitalen Güter und der Energieversorgung.

Die Welthandelsorganisation WTO sorgt für faire Bedingungen in den weltumspannenden Wertschöpfungsketten. Wir wollen den Freihandel ausbauen, Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen und die Rückkehr zu einem allgemein akzeptierten globalen Handelssystem im Rahmen der WTO erleichtern.

Da in der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation („Doha-Runde“) seit langem nahezu vollständiger Stillstand herrscht, müssen kurz- und mittelfristig auch bilaterale sowie „Plattform“-Handelsabkommen geschlossen werden. Wir begrüßen daher den erfolgreichen Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen durch die Europäische Union, insbesondere mit Kanada, Mexiko, Südafrika und Südkorea. Ebenso begrüßen wir Verhandlungen zu weiteren Investitions- und Handelsabkommen, beispielsweise mit Japan, Australien, Neuseeland, China sowie den Staaten des verhandelten Handelsabkommens „Trans-Pacific Partnership“. Langfristiges Ziel muss sein, diese Handelsabkommen in den multilateralen Rahmen der WTO einzufügen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es bei den weiteren Verhandlungen insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Transparenz. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Weg fortgesetzt wird und die Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. So können sich alle unmittelbar Beteiligten ein vollständiges Bild über den Ablauf der Verhandlungen machen. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bestehen darauf, dass die hohen europäischen Standards zum Beispiel im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz nicht zum Teil der Verhandlungen werden. Dabei erkennen wir an, dass das Schutzniveau in den Partnerstaaten in einzelnen Bereichen auch über dem der EU liegen kann. Deswegen müssen die jeweils höchsten Schutzniveaus beider Seiten als Maßstab für neue Normen dienen. Gleichzeitig müssen die Standards jedoch auch regelmäßig darauf überprüft werden, wie sie sich auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum auswirken. Drittländer, die künftig in die gemeinsame Wirtschaftszone exportieren, müssen sich an den gemeinsamen Schutzniveaus orientieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die EU-Kommission dazu auf, die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe offensiv zu verhandeln, da diese in vielen Ländern bisher noch streng begrenzt ist. Ziel von Handelsabkommen muss es sein, dass Anbieter in der EU und in den Partnerstaaten gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungsverfahren im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung haben. Damit kann der Wettbewerb im Sinne der Steuerzahler verstärkt werden.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist bei den Verhandlungen stets zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass Verpflichtungen für europäische Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht über die bestehenden Verpflichtungen nach geltendem EU-Vergaberecht hinausgehen.

Das Investitionsschutzverfahren hat sich in jahrzehntelanger Praxis zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland bewährt. Gerade Mittelständlern wird so ein vereinfachter und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet. Sämtliche EU-Freihandelsabkommen sollten daher das Recht des Investors gewährleisten, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, sofern es keine zuständige Investitionsgerichtsbarkeit gibt. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung einer Investitionsgerichtsbarkeit bei TTIP und CETA ist ein großer Fortschritt für Transparenz und Rechtssicherheit. Wir begrüßen ausdrücklich die öffentliche Benennung hauptamtlicher Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz. Zudem kommt klar zum Ausdruck, dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt werden wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten dafür ein, die Investitionsgerichtsbarkeit als ersten Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs zu begreifen.


2. Ausgeglichene Leistungsbilanz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum Staatsziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne einer ausgeglichenen Leistungsbilanz. Dies bedeutet, dass der Wert der aus Deutschland exportierten Waren und Dienstleistungen in etwa dem Wert der importierten Waren und Dienstleistungen entsprechen soll.

Ein Leistungsbilanzdefizit, wie es beispielsweise die USA und einige europäische Länder aufweisen, kann auf eine wenig wettbewerbsfähige Wirtschaft hindeuten. Bürgerinnen und Bürger können zwar konsumieren, doch das Land verschuldet sich: Entweder auf Ebene der Privathaushalte, der öffentlichen Hand oder des Finanzsektors. Dies kann zu Privatschuldenkrisen wie der Hypothekenkrise der USA ab 2007, zu Bankenkrisen wie in den USA ab 2008 oder zu Staatsschuldenkrisen wie der „Eurokrise“ in Teilen der EU ab 2010 beitragen, welche sich wiederum gegenseitig begünstigen. Sie begünstigen ebenfalls realwirtschaftliche Wirtschaftskrisen.

Ein Leistungsbilanzüberschuss, wie ihn beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Niederlande aufweisen, beschneidet den realen Wohlstand in Form von Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, welche hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. Ein Überschuss kann darüber hinaus darauf hindeuten, dass im Land nicht ausreichend investiert wird. Darüber hinaus steigert er das Risiko, ohne eigenen Nutzen produziert zu haben. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Käufer der Produkte zahlungsunfähig werden und das angehäufte Auslandsvermögen stark an Wert verliert. Was unter dem Stichwort „Exportweltmeister Deutschland“ gepriesen wird, ist also tatsächlich ein äußerst risikobehaftetes Konsum- und Investitionsdefizit. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger leben unter ihren Verhältnissen.

Ausgeglichener Außenhandel ist folglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Folgerichtig ist das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland als Staatsziel für Bund und Länder im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) von 1967 festgeschrieben.

Des Weiteren ist die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (EU Nr. 1176/2011) von 2011 dazu verpflichtet, im Falle hoher Leistungsbilanzüberschüsse geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Die EU-Kommission definiert den Schwellenwert für hohe Leistungsbilanzüberschüsse als 4-6% des Bruttoinlandsprodukts im Schnitt drei aufeinanderfolgender Jahre. In dieser Maßzahl liegt die Bundesrepublik Deutschland seit 2012 konstant bei über 6%. Für 2016 ergibt sich aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts ein Überschuss von 8,5% des BIP.

Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen, die auf einen ausgeglichenen Außenhandel hinwirken. Wir halten fünf grundsätzliche Stoßrichtungen für wünschenswert:

Erstens sollen Bund und Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Investitionen in Deutschland wieder attraktiv werden, so dass deutsche Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.

Zweitens sollen Bund und Länder verbesserte Konsummöglichkeiten für deutsche Bürgerinnen und Bürger schaffen, damit der Wohlstand durch das Wirtschaftswachstum auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

Drittens sollen EU, Bund und Länder Subventionen abbauen, welche manchen Unternehmen nicht marktkonforme Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Viertens sollen EU und Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Leistungsbilanzdefizitländer in der Europäischen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, so dass von dort bereitgestellte Waren und Dienstleistungen für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden.

Fünftens sollen die Zentralbanken darauf hinwirken, dass der Außenwert des Euro stabilisiert wird, so dass die Exporte aus der Eurozone nicht künstlich verbilligt und Importe in die Eurozone künstlich verteuert werden.

2.1 Investitionen in Deutschlands Zukunft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands baut unter anderem auf der Innovationskraft seiner Bürgerinnen und Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem einzelnen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.

Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind in der Deutschland seit Beginn des Jahrtausends rückläufig. Die Nettoinvestitionen (Investitionen abzüglich Abschreibungen) in die Infrastruktur sind in Deutschland seit 2003 negativ. Deutschland lebt von der Substanz.

Inzwischen hat sich ein gewaltiger Investitionsstau angesammelt. Der Investitionsrückstand ist nach Angaben der kommunalen Finanzverantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 136 Mrd. Euro angewachsen. Die größten Posten sind hierbei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur und Schulen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, diese Investitionen endlich anzugehen. Hierfür fordern wir, öffentliche Infrastrukturfonds zu errichten, um private und institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Solche Fonds sollen die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellen und in diesem Rahmen Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Gestaltung soll sich an bestehenden privaten Infrastrukturfonds orientieren.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Ausbau des Breitbandinternets hin zu einer Gigabit Gesellschaft. Dazu gehören insbesondere der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes sowie die rasche flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards.

2.2 Mehr Netto vom Brutto

Um den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder einen Konsum im Normalmaß zu ermöglichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere für Steuersenkungen aus. Jede Steuersenkung entlastet die Wirtschaft, beschleunigt das Wachstum und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bestimmte steuerliche Entlastungen hätten noch weitere Vorteile.

Die deutsche Mehrwertsteuer ist für Produzenten aus Ländern mit anderen Steuersystemen teilweise ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Wird in Ländern ohne vorsteuerabzugsfähige Umsatzsteuer, wie z.B. den USA, produziert, entspricht dies in der Wirkung einer doppelten Besteuerung für die Unternehmen. Darüber hinaus besteuert die Mehrwertsteuer direkt den Konsum und wirkt damit konsumhemmend. Daher sollte die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Laut OECD sind gerade die zu hohen Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen ein erhebliches Wachstumshemmnis in Deutschland. Da diese Einkommensklassen auch eine relativ hohe Konsumquote aufweisen, ist hier mit einem besonders starken Effekt der Steuersenkungen auf die Leistungsbilanz zu rechnen. Daher sollte die Einkommenssteuer, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen, gesenkt werden.

Die kalte Progression belastet besonders niedrige und mittlere Einkommen. Wir lehnen diese schleichende Steuererhöhung bei Inflation und Inflationsausgleich ab. Daher sollte die kalte Progression, beispielsweise durch einen „Tarif auf Rädern“, d.h. die Koppelung der Steuersätze an reale Einkommen und daher entsprechende Anpassung an die Inflationsrate, abgeschafft werden.

Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was sie konsumieren. Daher sind konsumhemmende Lenkungssteuern grundsätzlich abzulehnen.

2.3 Senkung oder Abschaffung von Subventionen

Unter Subventionen sind alle Geldleistungen und geldwerte Leistungen sowie Steuervergünstigungen an private und öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie an private Haushalte zu fassen, die durch staatliche Stellen im weiteren Sinne veranlasst werden.

Unzählige Subventionen machen bestimmte europäische Produkte im Ausland wesentlich attraktiver, als es bei einem freien Markt der Fall wäre.

Darüber hinaus ist Subventionsabbau erforderlich, weil Subventionen die Steuerungsfunktion des Marktpreises, persönliche und unternehmerische Leistungsbereitschaft sowie den betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt einschränken.

Um Subventionen wirkungsvoll zu kürzen wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg alle Subventionen in zwei Schritten um je fünf Prozent kürzen. Danach soll eine Maximalsumme für alle Subventionen festgelegt werden. Für Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede Subvention regelmäßig auf dem Prüfstand kommt.

2.4 Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer steigern

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer zu fördern, setzen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere auf die Umschichtung von EU-Mitteln, welche bisher für Subventionen verwendet werden. Stattdessen sollte die Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Regionen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollte gezielt das Kapital privater und institutioneller Anleger mobilisiert werden, beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften oder Bürgschaften.

Daneben braucht es wirksame europäische Regeln. Korruption, Klientelismus und ausufernde Staatsverschuldung sind nie allein Probleme eines einzelnen Mitgliedsstaats. Der europäische Fiskalpakt muss vollständig umgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Verankerung eines Verfahrens für die geordnete Staatsinsolvenz für überschuldete Staaten in den europäischen Verträgen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass die anderen Mitgliedsstaaten nicht für die Überschuldung einzelner Staaten haften werden.

Darüber hinaus muss es möglich sein, dass überschuldete Staaten die Eurozone verlassen. Dies hätte durch die Möglichkeit der Währungsabwertung auf eine ausgleichende Wirkung auf die Leistungsbilanz.

2.5 Stabilisierung des Euro

Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen externe Zugriffe. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sehr kritisch. Sie führen einerseits zur Entwertung von Vermögen und wirken sich destruktiv auf die Geschäftsmodelle hiesiger Banken aus, auf der einen Seite begünstigen sie Blasenbildungen an den Börsen und Immobilienmärkten. Der Abwertungswettlauf mit anderen Leitwährungen ist ein destabilisierender Faktor der Weltwirtschaft.

Wir fordern, dass für Entscheidungen über so genannte quantitative Maßnahmen der EZB in Analogie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Mehrheit von 80 Prozent der Stimmen nötig ist. Dabei sollte die Stimmgewichtung entsprechend der Kapitalanteile der Euro-Mitgliedsstaaten erfolgen.


3. Außenwirtschaftskontrolle

Investitionen nach Deutschland sind ein Treiber für Wachstum und Wohlstand. Derzeit hängen etwa 2,6 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von ausländischen Direktinvestitionen ab. Damit Deutschland für ausländische Investitionen attraktiv bleibt, muss eine grundsätzliche Investitionsfreiheit gewährleistet werden. Dies gilt explizit auch für Technologietransfer und den Verkauf geistigen Eigentums.

In bestimmten Fällen haben ausländische Investoren durch außerhalb der EU erhaltenen Fördermaßnahmen eklatante Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Investoren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, ein System für Beihilfekontrolle auch für andere Regionen der Welt einzuführen.

Im Bereich der Schlüsseltechnologien droht Europa, im Vergleich zu anderen Weltregionen deutlich abzufallen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Mechanismus der Entsprechungsklausel im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiterzuentwickeln und auf die Bereiche Produktentwicklung und Produktion auszudehnen. Dies würde den Mitgliedsstaaten erlauben, Beihilfen einer gleichen Intensität zu erteilen, wie jene, welche Wettbewerber außerhalb EU erhalten.

Es ist zu befürchten, dass ausländische Regierungen über ihre Unternehmen und Fonds Einfluss auf strategisch sensible Wirtschaftssektoren in Deutschland und Europa nehmen. Dazu gehören Bereiche wie Telekommunikation, Energie- und Rohstoffversorgung, Kryptotechnologie sowie Verteidigung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat grundsätzlich hinreichende Instrumente, um auf derartige Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reagieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung konsequent und im Zweifel restriktiv anzuwenden.

Da innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Kapitalverkehrsfreiheit herrscht, ist es im Interesse Deutschlands, gemeinsame Standards für Direktinvestitionen aus Drittländern zu definieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass deutsche Unternehmen vor dem Verkauf in Drittländer schlicht den Unternehmenssitz innerhalb der Union wechseln. Hochverschuldete Staaten könnten versucht sein, strategische und sicherheitsrelevante Technologien oder Infrastruktur an ausländische Investoren zu veräußern.

Zu diesen Standards gehört der Schutz vor einseitiger Diskriminierung, eine einheitliche Definition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Mindestanforderungen an die Transparenz ausländischer Investoren.