Aufhebung des Glücksspielmonopols und Privatisierung der Glücksspielunternehmen in Baden-Württemberg

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols einzusetzen. Die Abschaffung des Glücksspielmonopols macht den Weg frei für die Privatisierung weiterer Unternehmen. Die Anteile an folgenden Unternehmen sind dann zu veräußern: Spielbank Stuttgart GmbH & Co. KG Spielbank Stuttgart Managementgesellschaft mbH Staatliche Toto-Lotto GmbH Süddeutsche Klassenlotterie

Für eine Neuregelung der Ämterbezüge

Die Jungen Liberalen fordern die bisherigen Vergütungen und Gehälter von Mandatsträgern und Ministern zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt zusammenzufassen. Das bisherige System aus Vergütungen und Übergangsgelder schafft wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Die Leistung wie z.B. steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge, sowie Amtsbezüge sollen dabei zu einer Leistung zusammengefasst werden.

Privatisierung der Flugbereitschaft

Die Jungen Liberalen fordern die Privatisierung der Flugbereitschaft, damit die Aufgaben in Zukunft zuverlässig und kosteneffizient erledigt werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben kann momentan wegen veralteten Materials, mangelnden Personals und permanenter Unterfinanzierung nicht gewährleistet werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Beförderung der Politiker, die die Hälfte der Kosten der Flugbereitschaft verursacht, dem Staat obliegt, […]

EnBW an der Börse privatisieren

Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für eine vollständige Privatisierung der EnBW durch einen Börsengang aus. Ähnlich der Privatisierung der Lufthansa und der Deutschen Telekom soll die EnBW über eine große Volksprivatisierung an die Bürger und Verbraucher des Landes verkauft werden.

Gegen eine Fangprämie für Denunzianten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine sogenannte Fangprämie für Hinweisgeber in Steuerbetrugsfällen aus. Eine solche Prämie fördert den Beobachtungsstaat und das Denunziantentum.

Stufenweiser Soli-Abbau

Die JuLis Ba-Wü sprechen sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Bundestagswahlperiode vollständig abzuschaffen.

Ladenschluß-Vorstoß

Die Jungen Liberalen begrüßen die leichte Lockerung des Ladenschlußgesetzes zum 01.11.1996. Allerdings sollte diese Entwicklung nicht stagnieren, sondern fortgesetzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen mit Nachdruck die ersatzlose Streichung des Ladenschlußgesetzes bis Ende 1998. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Innovationspolitik

Die Bedeutung von erstmaligen unternehmerischen Nutzungen von Erfindungen (Innovationen) für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ist bereits seit geraumer Zeit erkannt: Sie garantieren fortdauernden Wohlstand und die Stabilität der Demokratie. Welche Verantwortung dabei dem Einzelnen und welche der Gesellschaft zukommt, ist politisch umstritten. Die Jungen Liberalen sind mit der bisherigen Innovationspolitik nicht zufrieden. Die Herausforderungen […]

Steuer- und Sozialsystem

Wir fordern eine grundlegende Reform unseres Steuer- und Sozialsystems und damit die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes, das im wesentlichen zweierlei beinhaltet: Durch das Bürgergeld sollen Steuer- und Sozialsystem zusammengefaßt werden. Dann ergeben sich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Einzelne zahlt Einkommensteuer, oder der Staat leistet Transfers (auch „Negativsteuer“). Dabei kann die Zusammenfassung nur schrittweise […]

Für eine neue Finanzverfassung

Die Jungen Liberalen erkennen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des föderalen Gefüges in der BRD um die Politik in dem Maße handlungsfähig zu machen, wie es weltweit rasante wirtschaftliche Entwicklungen erfordern. Die Hauptschuld für einen in vielen Bereichen vorhandenen Reformstau in der BRD dem politischen Gegner zuzuschreiben ist den Jungen Liberalen zu undifferenziert. Sie sehen die […]

Landtagswahl 2016

Leitantrag: Zurück zur Freiheit Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis […]

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