Politik, die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein.

Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.

Zukunft made in Ländle: Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für verbesserte Bedingungen bei Unternehmensgründungen ein. Wir sehen diese als Basis für eine Gesellschaft, die innovative Ideen realisiert, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass Baden-Württemberg in Zeiten der Digitalisierung weiterhin das Land der Ideen und Tüftler bleibt, in welchem durch eine neue Gründerkultur nachhaltiges Wachstum entsteht. Um diese Gründerkultur zu gestalten fordern wir mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Gründer und eine Bildungspolitik, die junge Menschen zum Gründen ermutigt und befähigt. Zudem fordern wir optimierte Finanzierungsbedingungen sowie vereinfachte Regulierungen, die Gründer in ihrem Tatendrang unterstützen statt sie zu behindern. Unser wichtigster Rohstoff in Baden-Württemberg sind unsere Ideen. Damit wir auch in Zukunft der Motor Deutschlands und Europas bleiben, müssen wir schon heute die Weichen für die Zukunft stellen und eine gründerfreundliche Infrastruktur schaffen, die es jungen Menschen erleichtert, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Start-ups sind dabei aus unserer Sicht Katalysator neuer Ideen, die das Ersetzen von überholten Techniken, Produkten und Prozessen ermöglichen.


Kultur der 2. Chance – Gesellschaftliche Akzeptanz stärken

Bei der Akzeptanz von Unternehmensgründungen ist die Gesellschaft gefragt. Das Scheitern einer einzelnen Idee darf nicht gleichgesetzt werden mit persönlichem Versagen und Unvermögen. Vielmehr sollten Verständnis und Respekt geschaffen werden für den Mut und die harte Arbeit, die erforderlich sind, um eine Geschäftsidee in die Tat umzusetzen. Der Mut zum eigenen Start-up sollte in der Bildung schon von Beginn an gefördert werden. Mit Innovationswettbewerben, Projektwochen in Schulen und an Universitäten sowie Angeboten zum lebenslangen Lernen sollen zudem Grundlagenwissen und Respekt geschaffen werden. Das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge soll junge Menschen dazu befähigen, selbstständig über Finanzierungsmöglichkeiten zu urteilen und den eigenen Ideen Erfolg zuzutrauen.


Menschen durch Bildung zum Gründen befähigen

Auch an Hochschulen in Baden-Württemberg müssen die Bedingungen zum Gründen tiefgreifend verbessert werden und zum Gründen ermutigen. Eine Hochschule bietet viele Ressourcen wie Labore, Seminarräume und Geräte, die nicht immer vollständig ausgelastet sind und motivierten Studenten daher zur Verfügung gestellt werden können. Zudem sollte jede Hochschule eine zentrale Beratungsstelle anbieten, die über Finanzierungsmöglichkeiten informiert und ein Netzwerk aufbaut, das sie jungen Gründern zur Verfügung stellen kann. So kann ein schneller Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft geschaffen werden. Geschäftsideen, die sich im Laufe eines Studiums entwickeln, sollten auch sofort umsetzbar sein, was auch durch die Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer unterstützt werden kann. Universitäre Anlaufstellen für Ausgründungen sind ebenso wünschenswert wie die Einführung von Entrepreneurship- Zertifikaten im Rahmen des Studium Generale. Bisherige Förderstipendien für gründungswillige Studenten (z.B. das EXIST-Programm des BMWi) sollen in ihrem Umfang ausgeweitet werden und auch Nicht- Akademikern offen stehen. Gründungsprozesse verändern sich über die Jahrzehnte, weshalb mehr Angebote zum lebenslangen Lernen entwickelt werden müssen. Hier sehen wir insbesondere die Industrie- und Handelskammern und Kommunen in der Pflicht. Regulierung von Finanzierungsmöglichkeiten an die Bedürfnisse von Start-ups anpassen Es ist außerdem dringend notwendig, den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Private Kapitalgeber, die die Konsequenzen eines Scheiterns selbst tragen, gewährleisten eine effizientere Kapitalverteilung als der Staat. Direkte Subventionen – ob für Start-ups oder andere Wirtschaftszweige – lehnen wir Junge Liberale ab. Subventionen entziehen durch ihre Finanzierung über Steuergeld der Volkswirtschaft Kapital, nur um dieses (nach Abzug hoher Kosten auf Staatsseite) Unternehmen und teilweise ganzen Branchen zuzuführen, die aus eigener Kraft nicht zum gleichen Preis am Markt bestehen könnten. Als Liberale bevorzugen wir immer die marktgerechte Allokation von Ressourcen als die Methode mit der höchsten volkswirtschaftlichen Wohlfahrt und Effizienz. Neue Finanzierungsmöglichkeiten wie Crowdfunding und Crowdinvesting müssen neben den etablierten Geldquellen für Unternehmensgründungen ebenfalls durch klare Regeln gestärkt werden. Zudem fordern wir mehr steuerliche Transparenz und eine europäische Harmonisierung der diesbezüglichen Regelungen. Zielführend wäre eine steuerliche Erleichterung von Venture Capitalists, etwa durch einen Verzicht auf die Erhebung von Umsatzsteuer auf Management-Leistungen.


Endlich gründerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Ein eigenes Unternehmen kann viel Begeisterung und Energie freisetzen. Das bisherige System wartet jedoch gerade zu Beginn des Gründens mit vielen Hindernissen auf, welche diese Begeisterung unter einem Papierberg ersticken. Das Ziel an dieser Stelle sollte sein, eine Unternehmensanmeldung beim Finanzamt online mittels eines Beratungstools durchführen zu können, ohne auf einen Steuerberater angewiesen zu sein. Zumindest in Ballungsräumen sind zentrale Anlaufstellen für Gründer zu schaffen, die neben Beratung auch eine direkte Bearbeitung sämtlicher gründungsrelevanter Formalitäten ermöglichen. Zudem sollte die Notarpflicht abgeschafft werden, die in unseren Augen lediglich ein Beschäftigungsprogramm darstellt, das Unternehmensgründungen unnötig verteuert. Eine Online-Verifizierung, etwa über einen intelligenten Personalausweis, ist in unseren Augen ausreichend. Weiteren Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern. Hier kann beispielsweise durch die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie Studenten mit Studentenvisum eine Erleichterung erzielt werden. Insbesondere erhoffen wir uns Wohlstandsgewinne durch ein harmonisiertes Handels- und Verbraucherschutzrecht in der EU, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, die es Start-ups erleichtern ihre Geschäftstätigkeiten global zu skalieren, und klare Regeln für die Sharing Economy, die über Marktprozesse vorhandene Ressourcen wesentlich effizienter allokiert. Kritisch sehen wir die zunehmende Bürokratisierung der Arbeitszeiterfassung, die gerade für junge Unternehmen die Schwelle erhöht, neue Mitarbeiter einzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Sorge beobachten wir Renationalisierungstendenzen in einzelnen Staaten der Europäischen Union, da es der europäische Binnenmarkt jungen Unternehmen erheblich erleichtert, ihre Aktivitäten in Nachbarländer auszuweiten und damit Wettbewerbsfähigkeit mit etablierten Unternehmen herzustellen. Auf den Bestandsschutz bestehender Wirtschaftszweige sollte verzichtet werden. Staatliche Bestandsgarantien für etablierte Unternehmen verhindern grundlegende Veränderungen im Markt durch neue Geschäftsmodelle. In diesem Zuge sollte zudem der Kammerzwang abgeschafft werden. Beim Erlass neuer Gesetze sollte verstärktes Augenmerk auf deren Auswirkungen für Start-ups gelegt werden.

Keine Verteuflung von Lebensmittelspekulation

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das populistische Verbot von Nahrungsmittelspekulationen entschieden ab. Unter dem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen verstehen wir dabei ein allgemeines Handelsverbot von Lebensmittelderivaten und Termingeschäften, die für moderne Volkswirtschaften und auch für Gütermärkte von zentraler Bedeutung sind. Der Handel mit Lebensmittelderivaten erfüllt den Zweck, dass die Produzenten von Gütern (zum Beispiel Bauern) Risiken an andere Marktteilnehmer, sogenannte „Spekulanten“ übertragen können und sich gegen Kursrisiken versichern können. Auch können Unternehmen zukünftige Preise besser kalkulieren, da Optionen oder Termingeschäfte ihnen ermöglichen, Güter zu einem definierten Preis, zu einem zukünftigen Zeitpunkt zu kaufen. Derivate können die Unsicherheiten einzelner Marktteilnehmer reduzieren und dazu führen, dass der Markt insgesamt effizienter funktioniert, da Unternehmen unter Sicherheit rationaler planen können. Auch darf aufgrund aktueller Studien bezweifelt werden, dass die Spekulation mit Lebensmitteln zu Preissteigerungen auf den Agrarmärkten führen und der Derivatehandel die Ursache für den Hunger auf der Welt ist (vgl. Irwin, S. H. and D. R. Sanders (2010), “The Impact of Index and Swap Funds on Commodity Futures Markets:Preliminary Results”, ECD Food, Agriculture and Fisheries Working Papers, No. 27, OECD Publishing). Ein allgemeines Verbot von Lebensmittelspekulationen, die eine zentrale Bedeutung für die Realwirtschaft haben, lehnen wir daher entschieden ab. Anstelle eines allgemeinen Verbotes von Nahrungsmittelspekulationen setzen die Jungen Liberalen bei der Ausweitung des Angebots von bezahlbarer Nahrung darauf, dass potentiellen Lebensmittelproduzenten den Marktzugang erleichtert bekommen und ineffiziente Produktionstechnologien und Produktionseinheiten nicht weiterhin gefördert werden.

Schulden? Kenn dein Limit! – liberale Forderungen zur Haushaltskonsolidierung

Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa zeigt, welche dramatischen Auswirkungen eine ausufernde Staatsverschuldung für die Gesellschaft haben kann. Staaten wie Griechenland oder Spanien sind beinahe handlungsunfähig und können nur durch drastische Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Insolvenz verhindern. Die jahrzehntelang von Politikern praktizierte Maxime, notfalls auf Pump finanzierte, immer neue Leistungen des Staates zu definieren und einzuführen, erweist sich als Bumerang. Eine überbordende Staatsverschuldung nimmt künftigen Generationen den Entscheidungsspielraum darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen sollte. Deutschland steht zwar im europäischen Vergleich noch relativ gut da, aber auch wir leben mit einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro (statistisch etwa 25.000 Euro pro Einwohner) über unsere Verhältnisse. Deshalb wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Pfad des Abbaus der Staatsverschuldung möglichst schnell beschreiten. Dazu fordern wir das Land und die baden-württembergischen Gemeinden auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.


Einnahmen des Landes

Ein Staat muss grundsätzlich mit dem auskommen, was er einnimmt. Der Tendenz, sich vor unliebsamen Sparmaßnahmen zu drücken und nur auf die Erhöhung der Einnahmenseite zu schauen, treten wir entschieden entgegen. Allerdings sehen wir in Einzelfällen noch Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Zusätzliche Ausgabenwünsche des Staates sollen zunehmend nach dem Verursacherprinzip über Gebühren finanziert werden. Wir erhoffen uns dadurch auch eine verstärkte Diskussion der Gesellschaft, welche Aufgaben durch den Staat erbracht werden müssen.
  • Die von der grün-roten Landesregierung vorgenommene Abschaffung der Studiengebühren lehnen wir ab. Wir treten für die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren ein. Durch die Nachlagerung wird auf der einen Seite niemand finanziell von einem Studium abgehalten und auf der anderen Seite die dringend notwendige Finanzierung und Qualitätssicherung des Hochschulsystems abgesichert.
  • Die von Bayern angestoßene Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der richtige Weg. Verhandlungsversuche der Länder in den letzten Jahren sind durchweg gescheitert. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs bestraft solides Wirtschaften und setzt keine Anreize für ärmere Bundesländer, ihre Verschuldung abzubauen. Wir fordern deshalb das endgültige Auslaufen des horizontalen Länderfinanzausgleichs zum Jahr 2019, um so den Reformdruck auf die anderen Bundesländer zu erhöhen.

Ausgaben des Landes

Grundlage einer soliden Haushaltspolitik ist es, die Ausgaben des Staates drastisch zu senken. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen ist es nicht gelungen, dauerhaft die Neuverschuldung auf Null abzusenken. Konkrete Sparvorschläge sind deshalb dringender notwendig denn je.

Politische Institutionen und Verwaltung

Die grün-rote Landesregierung hat als eine ihrer ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme die Posten in der Führungsebene drastisch ausgebaut und die Gehälter von Spitzenbeamten deutlich erhöht. In Zeiten klammer Kassen halten wir diesen Schritt für ein absolut falsches Zeichen. Wer gezwungen ist, staatliche Ausgaben zu kürzen, muss dies auch dann tun, wenn es die eigenen Parteifreunde betrifft. In den politischen Institutionen und der Verwaltung des Landes sehen wir ein großes Einsparpotential.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Anzahl der Landesministerien ist von 11 auf 7 zu reduzieren. Wir schlagen eine Aufteilung in folgende Ministerien vor: Staatsministerium (mit Zuständigkeit für Bundesrat und Europa), Inneres (mit eingegliedertem Integrationsministerium), Justiz, Finanzen, Kultus & Wissenschaft, Wirtschaft/Arbeit & Soziales, Umwelt/Verkehr/Ländlicher Raum. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft & Bürgerbeteiligung, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium mit Kabinettsrang sowie die politischen Staatssekretäre sind ersatzlos abzuschaffen.
  • Die Besoldungen der Spitzenbeamten sowie der Pressesprecher in den Ministerien sind auf die alte Besoldungsstufen zurückzuführen.
  • Die Regierungspräsidien sind ersatzlos abzuschaffen. Die hierbei frei werdenden Kompetenzen sind im Zweifel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität der unteren Ebene zu übertragen. Die noch verbleibenden Kompetenzen sind bei den entsprechenden Ministerien anzusiedeln.
  • Eine Verkleinerung der regulären Sitze des Landtags lehnen wir ab. In keinem Bundesland vertritt ein Abgeordneter durchschnittlich mehr Einwohner und sind die Kosten des Landtags so niedrig. Aufgrund des Wahlrechts mit dem System der Ausgleichsmandate ist man nicht davor geschützt, trotz einer Reduktion der regulären Sitze nach der Wahl zu einer deutlich größeren Anzahl von Sitzen zu kommen. Stattdessen fordern wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine Aufwertung der Länder mit entsprechenden Kompetenzen.
  • Die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen sind mit konkreten Beträgen im Fraktionsgesetz zu nennen sowie eine Obergrenze im Gesetz festzulegen. Die Ausgaben sind dabei durch die Fraktionen offenzulegen und durch den Landesrechnungshof zu prüfen. Die Ruhegehaltsfähigkeit für Zulagen der Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Fraktionsvorsitzenden ist zu streichen.
  • Die Landtagsdrucksachen sollen künftig den Abgeordneten nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Haushaltsansatz (Tit. Gr. 511 02 des Staatshaushaltsplans) ist von 700.000 € auf 350.000 € zu halbieren.
  • Die Ausgaben für die Landesvertretung in Berlin sollen stark reduziert werden. Besonders im Bereich der konzeptionelle Weiterentwicklung und Realisierung des Medienauftritts sehen wir Einsparmöglichkeit. Das Gästehaus soll abgeschafft werden.
  • Die Serviceleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien sind in einer zentralen Servicestelle zu bündeln, welche die operativen Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien übernimmt. Dadurch lassen sich nach Angaben des Rechnungshofs 15 der aktuell 31 Vollzeitstellen einsparen.
  • Reduktion der Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich aktuell auf 42 % der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württemberg. Wer den Haushalt ernsthaft konsolidieren möchte, kann sich Kürzungen in diesem Ausgabeposten nicht verweigern. Wir fordern eine umfassende Aufgabenkritik. Eine umfassende Verschlankung der Verwaltung bedeutet, dass Aufgaben nicht mehr im selben Umfang angeboten werden können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Arbeitszeit von Angestellten in öffentlichen Dienst (39,5 Stunden/Woche) soll auf das Niveau der Beamtenschaft (41 Stunden/Woche) mit einem Besoldungsausgleich angehoben werden.
  • Die Beihilfe für Pensionäre beträgt aktuell 70%. Sie dem Niveau anderer Rentner anzupassen und deshalb auf 50% abzusenken.
  • Die Kinder- und Verheiratetenzuschläge sind abzuschaffen. Eine Eingliederung in das Kindergeldsystem ist aus unserer Sicht sinnvoll.
    Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig nicht mehr verbeamtet, sondern als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Allerdings darf es hierbei nicht zu einer Kürzung von Bezügen kommen, da es den bereits bestehenden Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um qualifizierte Lehrkräfte zum Nachteil Baden-Württembergs verschärft. Für die Gewinnung dieser Menschen für den öffentlichen Dienst ist die Höhe der Besoldung – gerade beim Beginn des Beschäftigungsver­hältnisses – das entscheidende Kriterium in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländer.
  • Grundsätzlich begrüßen wir eine Verschlankung der Polizeiverwaltung, die durch einer Reduktion der Polizeipräsidien zu Synergien führen und zusätzliche Finanzierungsmittel für mehr Polizeibeamte vor Ort freisetzen. Im Detail der von der grün-roten Landesregierung vorgelegten Polizeireform besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So wird die aktuell geforderte Mindestgröße von 1500 Polizeibeamten pro Polizeipräsidien den gewachsenen Bindungen zwischen den Landkreisen nicht gerecht und beeinträchtigt beispielsweise im Bereich der Kriminalpolizei die eine effiziente Aufklärung von Straftaten.
  • Um bei der Abschaffung von bestimmten Behörden auch wirkliche Einspareffekte erzielen zu können, fordern wir die Einrichtung eines Prämienmodells für Beamte, die freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten und in die freie Wirtschaft wechseln.

Bildung

Die Formel „Es darf überall gespart werden – außer bei der Bildung.“ hat sich überlebt. Ausgaben im Bildungsbereich müssen selbstverständlich genauso wie andere Staatsausgaben immer kritisch auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Wir sehen im Etat des Kultusministeriums noch einige Effizienzreserven, die es zu heben gilt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Anstatt der bisherigen Schul- und Oberschulämter sind die unteren Schulaufsichtsbehörden künftig auf der Ebene der neu zu schaffenden Regionalkreise anzusiedeln. Ihre Aufgaben und ihr Personal sind deutlich zu reduzieren. Aufgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Verwaltung der Schulpsychologischen Beratungsstellen im Rahmen unseres Konzeptes der Schulautonomie der jeweiligen Schulen vor Ort zu übertragen. Dienst- und fachaufsichtliche Aufgaben verbleiben bei den unteren Schulaufsichtsbehörden.
  • Aufgrund sinkender Schülerzahlen werden zukünftig theoretisch weniger Lehrer benötigt, um die Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Diese sog. demographische Rendite wollen wir jeweils zur Hälfte zur Klassenteilersenkung und zum Schuldenabbau verwenden. Nach Erreichen des von der alten Landesregierung angepeilten Ziels eines Klassenteilers von 28 Schülern, wollen wir die komplette demographische Rendite für den Schuldenabbau nutzen.
  • Wir stehen grundsätzlich für Schulvielfalt und ein breites Angebot unterschiedlicher Schulformen. Allerdings sehen wir in der bestehenden Struktur noch einige Effizienzreserven. Deshalb soll im Bereich der beruflichen Schulen das Berufseinstiegsjahr (BEJ) und das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zu einer Förderungsform zusammengeführt werden, da sie grundsätzlich das gleiche Ziel – Vorbereitung für die Ausbildungsreife am Arbeitsmarkt – verfolgen und die Unterschiede marginal sind.
  • Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg (LpB) soll nur noch solche Publikations- und Fortbildungsangebote bereitstellen, die nicht bereits von der Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsämter der Europäischen Union oder sonstigen Einrichtungen in vergleichbarer Qualität angeboten werden. Durch eine Beschränkung auf insbesondere landesspezifischen Inhalte und ortsnahe Demokratieförderung sehen wir ein finanzielles Einsparpotenzial bei der LpB.

Soziales

Im Bereich der Sozialausgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bereits etliche Kürzungen vorgenommen. Nichtsdestotrotz sehen wir noch einige Einsparpotentiale.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Forderung des Landesjugendrings nach 18 zusätzlichen hauptamtlichen Bildungsreferenten sehen wir in absehbarer Zeit aufgrund der angespannten Haus­haltslage nicht als realisierbar an. Wir lehnen eine Aufstockung deshalb ab.
  • Das Landeserziehungsgeld (Haushaltsansatz 2012: 38 Mio. €) ist abzuschaffen.
  • Die Zuschüsse des Landes zu den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ in Höhe von 1,092 Mio. Euro sind zu streichen.

Kultur

Der Zugang zu Kultur und die Teilnahme am kulturellen Leben sind elementar für die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Gerade die großen Theater- und Opernhäuser sowie die Landes­museen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und dem Erhalt von Kulturgütern. Wir halten es deshalb für grundsätzlich akzeptabel, dass sich die staatliche Kulturförderung weniger auf die große Masse, sondern eben auf diese Einrichtungen konzentriert. Einsparmöglichkeiten sehen wir in einer besseren Preisgestaltung der Häuser, einer Bündelung von Einrichtungen, einer Einrichtung von gemeinsamen Servicezentren sowie einer marktwirtschaftlicheren Ausschreibung von Fördermitteln.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Das Ernst-Jünger-Stipendium ist abzuschaffen.
  • Öffentliche Institutionen sind von der Rundfunkgebühr zu befreien. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau dar.
  • Die Zahl der professionellen und öffentlich geförderten Orchester im Land muss reduziert werden.
  • Im Bereich der Landesmuseen besteht innerhalb der Verwaltungs- und Serviceaufgaben noch Optimierungsbedarf. In Karlsruhe und Stuttgart ist jeweils ein Museumsservicezentrum einzurichten. Diese zentrale Serviceeinheit soll in Karlsruhe für die Museen in Karlsruhe und die Kunsthalle Baden-Baden zuständig sein, das Museumsservicezentrum Stuttgart für die Stuttgarter Landesmuseen. Dies ermöglicht eine Einsparung von Stellen.
  • Die Außenstellen des Landesarchivs Baden-Württemberg in Freiburg und Sigmaringen können mittelfristig aufgegeben bzw. mit anderen Archiven vor Ort fusioniert werden. Die zunehmende Digitalisierung des Archivmaterials lässt eine zwingende örtliche Nähe entfallen. Der Rechnungshof schätzt hierin ein Einsparpotential von 1,3 Mio. € pro Jahr.
  • Die Bezahlung der vier Intendanten und des Generalmusikdirektors des Staatstheaters in Stuttgart ist offenzulegen. Die Bezahlung sollte sich an anderen Spitzenkräften mit befristeten Dienstverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung (Minister, Oberbürgermeister oder Rektoren der Universitäten) orientieren und ist künftig ggf. zu reduzieren.
  • Staatliche Theater sollen mittelfristig in gesellschaftliche Hand (z.B. in Vereinsform) übergeben werden und sich gleichberechtigt mit anderen Kulturträgern um Förderungsmittel des Landes bewerben können. Um Kulturschaffenden eine finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, sollen auch für mehrjährige Projekte ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.
  • In Verhandlungen mit den Landeskirchen soll sich die Landesregierung künftig für eine Abschaffung der staatliche Zuschüsse an Kirchen (§25 Kirchenstaatsvertrag) einsetzen. Die Finanzierung der religiösen Arbeit in Kirchen und Religionsgemeinschaften ist nicht staatliche Aufgabe.

Verkehr

Es ist eine Kernaufgabe des Staates, den Bürgern eine intakte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Durch wirtschaftliche Instrumente sollen die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Wir begrüßen grundsätzlich die Vergabe von Regionalisierungsmittel im Rahmen des Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel ermöglichen einen Ausschreibungswettbewerb um den Markt und sind aus unserer Sicht deshalb ökonomisch sinnvoll. Jedoch muss dann eine konsequente Ausschreibung der Leistungsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen stattfinden, um die im Rahmen der Bund-Länder-Einigung festgelegten Regionalisierungsmittel so effizient wie möglich zu verwenden.
  • Eine vollständige Streichung der sonstigen Mittel für den ÖPNV lehnen wir aufgrund des Beitrags zur Verringerung der externen Effekte auf den Verkehr ab. Allerdings wollen wir eine marktgesteuerte Kostenkontrolle einführen. Aktuell werden die Mittel des ÖPNV aus dem Landeshaushalt finanziert. Die planerische, organisatorische und durchführende Verantwortung liegt aber meist auf kommunaler Ebene. Dies setzt Anreize zur Verschwendung öffentlicher Mittel. Außerdem schlagen wir vor, im Rahmen einer flächendeckenden Versorgung mit ÖPNV-Leistungen Bürger in ländlichen Räumen stärker an den Kosten des ÖPNV zu beteiligen.
  • Die abgesenkte Bagatellgrenze von 50.000 € zur Förderung des Radwegebaus mit Mitteln des Landes soll auf 100.000 € angehoben werden.
  • Das Busförderprogramm mit einem Umfang von 10 Mio. € (Haushaltstitel 13 03 TG 95) ist abzuschaffen. Eine Subventionierung dieser Branche lehnen wir ab.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist immer noch durch eine sehr kleinteilige Struktur geprägt. Eine Förderung dieser Strukturen durch eine Dauersubventionierung einzelner Branchen lehnen wir ab. Darüberhinaus bestehen in diesem Bereich bestimmte Subventionierungen, die ihren Zweck verfehlen oder wettbewerbsverzerrend wirken.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Mittel des Förderprogramms PLENUM sollen zeitnah auslaufen. Bereits jetzt entscheiden sich immer mehr Verbraucher für regionale Produkte. Eine Subventionierung zugunsten einiger weniger Betriebe und Einrichtungen halten wir deshalb für nicht zielführend.
  • Die Geldpreise bei Zuchttierschauen und pferdesportlichen Veranstaltungen sowie die Prämien für die Erhaltung gefährdeter Rassen (Haushaltsplanansatz 2012: 130 Mio. €) sind abzuschaffen.
  • Die Zuweisungen des Landes zur Ausrichtung von Landesgartenschauen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € sind zu streichen.
  • Die Mittel von 48,5 Mio. € aus dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sind zu streichen – mindestens jedoch zu deutlich zu kürzen.
  • Die sog. „markt- u. ernährungswirtschaftliche Aufklärungs- und Absatz­förderungsmaßnahmen“ sind abzuschaffen.
  • Die Förderung von landwirtschaftl. Beratungsdiensten hat sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen. Die Mittel in Höhe von 2,75 Mio. € sind daher auslaufen zu lassen.
  • Die Aktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums (LTZ) zum Tabakanbau sind entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes einzustellen.

Städtebau- & Wohnungsförderung

Die in Deutschland aktuell betriebene Wohnungs- und Städtebauförderungspolitik ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. In diesem Bereich vorgenommene Subventionen führen teilweise sogar zu Fehlanreizen. Daneben ist aufgrund des demographischen Wandels zukünftig eher mit einem Wohnungsüber- anstatt einem -unterangebot zu rechnen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Subventionierung der Bildung von Wohneigentum ist zu streichen. Es liegt nicht in der Hand des Staates zu entscheiden, welche Vermögensanlage zu bevorzugen ist. Diese Förderung ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit.
  • Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind zu streichen. Diese Förderung hat sich in der Vergangenheit als besonders zielungenau erwiesen, da anhand der Kriterien ca. 30 bis 40% der Bevölkerung Anspruch auf sozialen Wohnraum haben. Die freiwerdenden Mittel wollen wir stattdessen teilweise über das Wohngeld im Rahmen der Sozialleistungen den Betroffenen zielgenau zukommen lassen.
  • Der Haushaltsposten „Förderung städtebaulicher Sanierung und gemeindlicher Entwicklung“ (Haushaltsansatz 2011: 186 Mio. Euro) ist zu streichen. Diese Subventionierung hat ihren Zweck erfüllt, da die meisten Gemeinden in Baden-Württemberg über attraktive Stadtzentren bzw. Ortskerne verfügen. Eine weitere Förderung ist allenfalls in Einzelfällen, in denen eine nachhaltige Verschlechterung droht, akzeptabel.

Mittel zur Vermeidung neuer Schulden

Jahrzehntelang haben Politiker aller politischen Couleur Geld für Wohltaten unterschiedlichster Art ausgeben, welches sie nicht hatten. Oft war eine gewonnene Wahl wichtiger als der erforderliche Schuldenabbau. Ziel liberaler Haushaltspolitik ist es deshalb, neben dem Abbau von Altschulden die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie in der Landeshaushaltsordnung waren bedeutende Schritte zur Vermeidung neuer Schulden. Wir fordern darüber hinaus eine sofortige Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Die aktuelle Zielsetzung des Grundgesetzes für eine Netto-Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 erscheint uns für das Land Baden-Württemberg als zu unambitioniert und ein falsches Zeichen an andere, deutlich stärker verschuldete Bundesländer wie Bremen, Berlin oder Nordrhein-Westfalen.
  • Die in der Landesverfassung zu verankernde Schuldenbremse soll mittelfristig in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Neue Schulden können nur dann aufgenommen werden, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des Landtags in Verbindung mit einem verbindlichen Schuldentilgungsplan beschließen.
  • Neben Schuldenbremsen setzen wir auch auf vertragliche Instrumente bei öffentlichen Vorhaben (Fixpreise, Konventionalstrafen, Rücktrittsrechte), um Kostenexplosionen – vor allem bei Großprojekten – einzudämmen.
  • Der Landeshaushalt ist künftig im Wege einer doppelten Buchhaltung zu führen. Dabei soll insbesondere die implizite Verschuldung des Landes ausgewiesen sowie Kennzahlen zur Nachhaltigkeit generiert werden. Ziel der zu implementierenden Maßnahme ist die Schaffung von Transparenz in Haushaltsfragen.

Situation in den Kommunen

Die Situation der Kommunen in Baden-Württemberg ist sehr unterschiedlich. Während einige Gemeinden schuldenfrei sind, können andere kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Mit Hilfe von Steuern wie einer Zweitwohnsitzsteuer versuchen Kommunen ihre Einnahmen zu erhöhen, was jedoch in aller Regel zu Einnahmeausfällen anderer Kommunen führt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • In jeder Gemeinde sollte an einem öffentlichen Platz eine Schuldenuhr aufgestellt oder im Internet veröffentlicht werden, um so die Bevölkerung für das Problem der Verschuldung ihrer Kommune zu sensibilisieren.
  • Die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte bietet die Chance, eine breite Bevölkerung an vor Ort laufenden Spardiskussionen zu beteiligen und so zu einem möglichst breiten Konsens der Kürzung staatlicher Aufgaben zu kommen.
  • Die Gewerbesteuer ist aufgrund der enormen Einnahmeschwankungen und der damit schlechten Planbarkeit von Investitionen abzuschaffen. Den Ländern und Kommunen soll anstelle fester Anteile am Steueraufkommen ein individuelles Hebesatzrecht an der Einkommen- und Unternehmensteuer zukommen. Auf die Umsatzsteuer sollen sie einen jeweils bundesweit einheitliche, im Verbund aller deutschen Kommunen bzw. im Bundesrat festzulegende Hebesätze erheben können.

Preisbindungen abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • die Abschaffung der Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
  • die Abschaffung der Tabakpreisbindung (im Tabaksteuergesetz)
  • die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
  • die Abschaffung der Preisbindung für Beförderungsentgelte bei betroffenen Taxifahrten

EnBW privatisieren!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, bestehende FDP Beschlusslagen zu Landesbeteiligungen zu respektieren und schnellstmöglich in parlamentarisches Handeln umzusetzen.

Mehr Steuerfahnder in Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.

Der Freiheit verschrieben – jungliberale Steuerpolitik


Grundsätzliches zur Steuerpolitik

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg stellen den Menschen mit seiner Freiheit in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Der Staat dient als Instrument, die gleiche Freiheit aller Menschen vor Eingriffen anderer zu schützen („negative Freiheit“) und die notwendige materielle und strukturelle Grundlage zur Verwirklichung individueller Freiheitsrechte zu schaffen („positive Freiheit“). Aus diesem Freiheitsbegriff, der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgt ist, ergibt sich eine Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, des Umwelt- und Ressourcenschutzes, der Sicherung der soziokulturellen Existenz und der Teilhabe an Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung und Mobilität. Die Freiheitsrechte künftiger Generationen sind dabei den Rechten heutiger Generationen gleichgestellt. Der Staat steht dort in der Verantwortung, wo der Einzelne, seine Familie, Gesellschaft und Wirtschaft diese Rechte nicht aus eigener Kraft verwirklichen können. So stellt er öffentliche Güter wie einen gültigen Rechtsrahmen, grundlegende Infrastruktur, ökonomische Grundsicherung und eine außenpolitische Vertretung zur Verfügung. Wir Junge Liberale wollen einen leistungsfähigen Staat, der seine Ausgaben auf das zur Erfüllung seiner – aus der individuellen Freiheit abgeleiteten – Kernaufgaben Notwendige reduziert. Nur diese Begrenzung rechtfertigt es, die materielle Freiheit der Bürger durch die Erhebung von Steuern zu beschneiden. Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Die auf das Notwendige reduzierten Staatsausgaben definieren daher gleichzeitig die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen.

In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: Es muss effizient, gerecht und einfach sein. Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren (Effizienz). Vier Gerechtigkeitsprinzipien lassen sich aus der Verantwortung zu individueller Freiheit in folgender Reihenfolge ableiten: Gleiche Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden (Universalitätsprinzip). Jeder hat das Recht auf die Gewährleistung der zur Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte notwendigen materiellen Grundersicherung (Schutz der Grundsicherung) Die gleich Steuerschuld bedeutet für leistungsschwache Bürger einen größeren Freiheitseinschnitt als für leistungsstarke Steuerzahler. Daher soll jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen (Prinzip der Leistungsfähigkeit). Wer stärker von staatlichen Strukturen profitiert, soll stärker zur Finanzierung der staatlichen Ausgabenlast beitragen (Äquivalenzprinzip). Einfache Regeln ohne zahlreiche Ausnahmetatbestände erhöhen die Effizienz, Universalität, Transparenz und Akzeptanz eines Steuersystems.“


Das jungliberale Steuersystem

Das jungliberale Steuersystem orientiert sich nicht an kurzfristigen Wahlerfolgen, sondern an den Prinzipien einer freiheitlichen Steuerpolitik. Die Einhaltung dieser übergreifenden Grundsätze geht einer vermeintlichen Einzelfallgerechtigkeit dabei vor. Ein ausgewogenes Spektrum verschiedener Steuerarten mit einem breiten Anwendungsbereich von Bemessungsgrundlagen und wenigen Ausnahmen ermöglicht niedrige Steuersätze mit minimaler ökonomischer Anreizverzerrung, einer gerechten Lastenteilung, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und geringen Anreizen zur Steuerhinterziehung. Substanzsteuern wie die Vermögen-, Schenkung-/Erbschaft- und Grundsteuer lehnen wir ab. Wir wollen nur dort besteuern, wo durch Handel Mehrwert entstanden ist. Aus dem Prinzip der Leistungs-gerechtigkeit legitimiert sich ein begrenztes Maß staatlicher Umverteilung im Steuersystem, das zum Schutz der Grundsicherung durch das Bürgergeld ergänzt wird. Um eine transparente und effiziente staatliche Umverteilung zu ermöglichen, soll diese jedoch ausschließlich auf das Steuersystem beschränkt sein. Die JuLis befürworten ein kombiniertes System aus Verkehrs- und Ertragsteuern. Um Arbeit finanziell attraktiver zu machen und die Steuerlast angesichts des sinkenden Anteils der Erwerbsbevölkerung auf mehrere Schultern zu verteilen, streben wir jedoch eine stärkere Verlagerung auf die Umsatzsteuer an. Anders als andere Abgaben müssen Steuereinnahmen rechtlich wie politisch ohne Zweckbindung zur Ausgabenfinanzierung im Staatshaushalt verfügbar sein. Die Einziehung von Mitgliedsbeiträgen für Religionsgemeinschaften und andere Organisationen im staatlichen Steuersystem lehnen wir ab. Gleiche Regeln müssen für alle gelten. Die Steuerflucht Einzelner aus ihrer Verantwortung führt zu einer höheren Steuerlast der Ehrlichen. Steuerhinterziehung ist also kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl am Eigentum anderer. Die Jungen Liberalen verurteilen dabei genauso Schwarzarbeit in Unternehmen und privaten Haushalten. Ein Rechtsstaat darf sich in der Ermittlung von Steuersündern jedoch nicht über eigene Gesetze und Prinzipien hinwegsetzen. Wir fordern den Einsatz zahlreicher, ausreichend qualifizierter, unabhängiger Steuerfahnder und abschreckend hohe Strafen ohne pauschale Straffreiheit bei Selbstanzeige.

Auf folgenden Steuerarten beruht das jungliberale Steuersystem:

Einkommensteuer

Die Lohn-, Einkommen- und die Abgeltungsteuer sollen unter Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer einheitlichen Einkommensteuer auf Einkünfte durch den Einsatz von Arbeit oder Kapital ersetzt werden. Mit zunehmendem Einkommen sinkt die subjektive Grenzlast der relativen Steuerschuld, weshalb ein progressiver Einkommensteuertarif gleichen materiellen Freiheitsverlust für alle bedeutet. Eine reine Flat-Tax lehnen wir daher ebenso ab wie eine vollständige Umstellung auf die Umsatzsteuer. In Anlehnung an das Solms-Modell fordern wir einen progressiven Stufentarif. Strukturreformen der Einkommensteuer sollen zunächst ohne erhebliche Umverteilungswirkungen durchgeführt werden. Bei nachfolgenden Steuersenkungen sind vorrangig die unteren Steuersätze zu senken, sodass alle Einkommensgruppen gleichermaßen von Einsparpotenzialen profitieren.

Um niedrige, mittlere und hohe Einkommen gleichermaßen zu entlasten fordern wir anstelle eines Steuerfreibetrags eine pauschale Steuergutschrift für jedes erwachsene und minderjährige Mitglied eines Haushalts, die direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Dabei werden negative Beträge nicht ausgezahlt. So wird es Menschen aus allen Einkommensgruppen ermöglicht, aus eigener Kraft ohne steuerliche Belastung eine Grundsicherung zu erwirtschaften. Anders als mit einem Steuerfreibetrag werden hohe Einkommensgruppen nicht zusätzlich subventioniert In Kombination mit dem liberalen Bürgergeld muss gewährleistet sein, dass sich der zusätzliche Einsatz von Arbeit und Kapital netto stets auszahlt. Die gemeinsame Veranlagung der Steuerschuld familiärer Haushalte befürworten wir im Sinne des jungliberalen Familienmodells, das die Gesellschaft durch private Verantwortungsübernahme entlastet. Der klassischen Ehe sind andere familiäre Verantwortungsgemeinschaften im Steuerwesen gleichzustellen. Davon unberührt bleibt die besondere Förderung von Familien mit Kindern.

Im Sinne einer deutlichen Steuervereinfachung fordern wir die weitgehende Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und Abschreibungsmöglichkeiten. Werbungskosten sind weitgehend in eine in der Steuerfreigrenze enthaltene Pauschale zu integrieren. Steuerbegünstigungen zu Gunsten einzelner Lebensentscheidungen und Arbeitsformen wie die Entfernungspauschale und die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen lehnen wir ab. Da die gesamte Gesellschaft von freiwilligen Spenden an gemeinnützige Organisationen und Parteien profitiert, sollen diese weiterhin von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sein. Eine steuerliche Sonderbehandlung von Parteispenden lehnen die JuLis jedoch ab.

Unternehmensteuer

Unternehmen profitieren von der staatlichen Wirtschafts-, Rechts- und Infrastruktur der Staaten, in denen sie tätig sind. Die Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit darf jedoch nicht zu wirtschaftlichen Verzerrungen, zu einer effektiven Besteuerung von Verlusten oder zu unnötigen Bürokratiekosten der steuerzahlenden Betriebe führen. Wir Junge Liberale setzen uns für eine einheitliche Unternehmensteuer unabhängig von Rechtsform und Finanzierung ohne zusätzliche Ausnahmetatbestände ein. Die Jungen Liberalen setzen sich zudem für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle gleichermaßen geltenden Einkommen- und Unternehmensteuerzuschlag in Kommunen ein. Auch Personen- und Kapitalgesellschaften wollen wir steuerlich gleich behandeln. Dauerhafte branchenspezifische Subventionen lehnen wir ab. Zeitlich befristete Steuersubventionen für bestimmte Produkte können hingegen eine sinnvolle Anreizfunktion zur Markteinführung neuartiger Technologien darstellen. Internationale Steuerstandards können der internationalen Steuerflucht von Unternehmen entgegenwirken.

Umsatzsteuer

Das heutige Umsatzsteuersystem besteht aus zahlreichen Ausnahmetatbeständen und verschiedenen Steuersätzen. Der Staat ist jedoch nicht legitimiert, vermeintlich „gute“ oder „schlechte“ Konsumentscheidungen der Bürger zu werten und unterschiedlich zu besteuern. Dem Universalitätsprinzip widerspricht die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Produkte und Dienstleistungen zum Schutz einzelner Branchen. Mit einer breiteren Definition der Steuerobjekte ließe sich der Steuersatz im Einzelfall bei gleichem Steueraufkommen deutlich reduzieren. Die Jungen Liberalen fordern daher die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes auf alle am Markt verfügbaren Produkte, Dienstleistungen und Grundstücke. Dies umfasst Mieten und Versicherungen ebenso wie Dienstleistungen oder Produkte am Markt agierender (halb-)staatlicher Einrichtungen. Die Versicherung- und Feuerschutzsteuer sind dementsprechend abzuschaffen. Umsatzsteuerrabatte auf EU-Ebene sind von Muss- in Kann-Bestimmungen für die Mitgliedsstaaten umzuwandeln. Unternehmen, Einrichtungen, Vereine und Initiativen unterhalb eines geringfügigen Mindestjahresumsatzes sind aus Effizienzgründen von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Statt der Soll-Besteuerung ist konsequent auf eine Ist-Besteuerung umzustellen. Zölle und Exportsubventionen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sollen stufenweise abgeschafft werden.

Lenkungssteuern

Steuern dienen in erster Linie der Finanzierung notwendiger Staatsausgaben, aber sie dürfen kein Mittel moralischer Erziehungspolitik sein. Lenkungssteuern zur Steuerung menschlichen Verhaltens lehnen wir ab, sofern dieses Verhalten niemandem Dritten schadet. Auch die Gefährdung der eigenen Gesundheit rechtfertigt nicht die steuerliche Bestrafung eigenverantwortlicher Konsumenten. Zusatzsteuern auf Genussmittel und legale Drogen widersprechen unserem Staats- und Gesellschaftsmodell, in dem jeder mündige Bürger freie Entscheidungen treffen kann, solange er damit keinen anderen in seiner Freiheit einschränkt. Im Rahmen der Glückspielbesteuerung ebenfalls erhobene „Zweckabgaben“ im Glückspielwesen für gute Zwecke sind abzuschaffen. Die entsprechende alternativ notwendige Finanzierung von gemeinnützigen Institutionen, Sport und Gesundheitsprävention ist über das allgemeine Steueraufkommen und damit mit mehr Transparenz sicherzustellen. Bis zu einer vollständigen Abschaffung der gesundheitspolitisch und moralisch motivierten Lenkungssteuern befürworten wir aus Effizienzgründen eine kurzfristige Zusammenfassung der Rennwett- und Lotteriesteuer, der Spielbankabgabe und besonderer Vergnügungsteuern zu einer einheitlichen Glückspielsteuer. Die Alkopop-, Bier-, Branntwein-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden dementsprechend vorübergehend in eine allgemeine Alkoholsteuer zusammengefasst. Die Tabaksteuer soll sich bis zu ihrer Abschaffung aufkommensneutral auf Tabak anstatt auf einzelne Tabakprodukte beziehen. Die Kaffeesteuer gilt es ebenfalls abzuschaffen.

Die Kfz-Steuer wird zugunsten einer Vignettenpflicht auf deutschen Fernstraßen abgeschafft. Die Strom-, Energie- und Mineralölsteuer werden kurzfristig zu einer einheitlichen CO2-Steuer zusammengefasst und langfristig durch einen umfassenden Emissionshandel ersetzt. Die Kosten der Straßennutzung werden durch die Lkw-Maut und eine Vignettenpflicht für Pkw auf deutschen Fernstraßen kompensiert. Obwohl sich Lenkungssteuern zur Kompensation umweltschädlichen Verhaltens grundsätzlich mit einer freiheitlichen Steuerpolitik vereinbaren ließen, finden sie nach Einführung des Emissionshandels und der Vignette faktisch keine Anwendung in unserem Steuersystem.


Steuern im föderalen System

Der rechtliche Rahmen des Steuersystems samt einer Definition sämtlicher Steuerarten und ihrer Bemessungsgrundlagen soll auf Bundesebene erfolgen. Die bisherigen Steuersätze sind zur Deckung der Bundesausgaben erheblich auf bundesweit einheitliche Sockelsteuersätze abzusenken. Den Ländern und Kommunen soll anstelle fester Anteile am Steueraufkommen ein individuelles Hebesatzrecht an der Einkommen- und Unternehmensteuer zukommen. Auf die Umsatzsteuer sollen sie bundesweit einheitliche, im Verbund aller deutschen Kommunen bzw. im Bundesrat festzulegende Hebesätze erheben können. Das kommunale Steuerfindungsrecht ist abzuschaffen. Ersatzlos entfallen somit zahlreiche kommunale Steuerarten wie die Getränke-, Hunde-, Jagd- und Fischerei-, Schankerlaubnis, Vergnügung- und Zweitwohnungsteuer. Dies ermöglicht haushaltspolitische Flexibilität, eine größere Unabhängigkeit von regionaler Sozialstruktur und konjunkturellen Schwankungen einzelner Steuerarten auf allen Ebenen, Transparenz im föderalen Steuerwettbewerb und geringere Verwaltungskosten überregional tätiger Unternehmen. Reformen der Gemeindefinanzen und des Länderfinanzausgleichs gewährleisten ergänzend eine einwohnerabhängige Grundfinanzierung und effektive Anreize zur nachhaltigen Haushaltsführung. Die EU soll weiterhin durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden, eine EU-Steuer lehnen wir in der momentanen Situation ab. Bildet sich ein europäischer Bundesstaat, sollte diesem allerdings ein Recht auf Steuererhebungen zugesprochen werden.


Der Weg dahin

Steuerpolitische Strukturreformen und einzelne Vereinfachungsvorschläge scheitern häufig am Widerstand betroffener Branchen und Bevölkerungsgruppen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, fordern wir in einem ersten Schritt eine aufkommensneutrale Strukturreform in der Einkommensteuer, die Abschaffung von Sondersteuern mit geringem Gesamtaufkommen und die oben beschriebene Zusammenfassung der Lenkungssteuern. Bürokratieabbau und Transparenzsteigerung ohne große Umverteilungseffekte stehen in diesem ersten Schritt im Vordergrund. Mittelfristig sollen die unzähligen Ausnahmetatbestände der Ertragsteuern abgeschafft, die Unternehmensbesteuerung vereinheitlicht, die Umsatzsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz belegt und die Lenkungssteuern abgeschafft werden. Der Anwendungsbereich der Umsatzsteuer ist schrittweise auszudehnen, um kurzfristigen Preisschocks bei Mieten, Versicherungen und gewerblichen Grundstückverkäufen entgegenzuwirken. Um den politischen Erfolg nicht zu gefährden, sind große Reformpakete einer Abarbeitung von Einzelforderungen vorzuziehen. Langfristig gilt es, die föderale Steuerordnung grundlegend zu vereinfachen und verstärkt auf eine Verkehrsbesteuerung zu setzen.

Die notwendige Höhe der Steuereinnahmen definiert sich durch die staatliche Ausgabenpolitik. Sobald wie möglich müssen daher auf allen föderalen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden, die nur in klar definierten Notsituationen eine befristete Schuldenaufnahme mit verbindlichen Rückzahlungsplänen zulassen. Die in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Staatsschulden sind mittelfristig vollständig abzubauen. Bis zur vollständigen Schuldenfreiheit sind moderate Haushaltsüberschüsse daher unverzichtbar. Niedrige Steuersätze sind wünschenswert, dürfen aber auf keinen Fall zur Aufnahme neuer Schulden führen. Konjunkturpolitische Steuersenkungen und Ausgabenprogramme sind zu befristen und nur dann legitim, wenn sie durch zuvor angesparte Rücklagen gegenfinanziert werden. Nachhaltige Haushaltspolitik ist kein Nebenziel liberaler Politik, sondern absolute Pflicht des Staates, die sich aus den gleichen Freiheitsrechten aller Bürger ergibt.

Abschaffung der Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

 

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der in einzelnen Gemeinden bereits eingeführten Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, sodass dieser einen hohen Anteil von Zweitwohnsitzen in Kommunen berücksichtigt. Ein Wettbewerb um die Anmeldung des Hauptwohnsitzes von Studierenden und Berufspendlern durch eine sie belastende Zweitwohnsitzsteuer muss vermieden werden. Die Kosten des Lebens an zwei Orten ist hoch genug. Zudem nehmen sich solche Regelungen selbst den Zweck, denn je mehr Kommunen eine solche Steuer einführen, desto weniger Ummeldungen von Wohnsitzen können durch sie bewirkt werden.

Glühbirne dem Markt überlassen

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Verordnung der EU zum Glühbirnenverbot zurückgenommen wird, welche plant, die herkömmliche Glühbirne sukzessive vom Markt zu nehmen. Stattdessen soll die Entscheidung, ob ein Verkauf von Glühbirnen auch in Zukunft stattfindet oder nicht, dem Markt überlassen werden.