Handel steht im Mittelpunkt einer jeden arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Nur durch Handel lassen sich die massiven Wohlstandszugewinne schaffen, die mit Arbeitsteilung und Spezialisierung einhergehen. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern bietet allen Beteiligten Vorteile.

Was auf den Handel allgemein zutrifft, gilt auch für den Außenhandel. Funktionierender Außenhandel erzeugt ebenso wirtschaftliche Vorteile auf allen Seiten. Die zunehmende Liberalisierung des Welthandels hat gemeinsam mit der Liberalisierung der Wirtschaft zu einer in der Menschheitsgeschichte zuvor ungekannten Reduzierung sowohl des Anteils als auch der Anzahl absolut armer Menschen geführt.

Enge Handelsbeziehungen haben jedoch nicht nur Vorteile für Spezialisierung und Innovation sowie daraus folgend für den Wohlstand. Sie sichern auch kulturelles Verständnis und gegenseitigen Austausch. Die aus Handelsbeziehungen entstehende gegenseitige Abhängigkeit sichert darüber hinaus den Frieden.

Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass wirklich freie internationale Allokation der Produktionsfaktoren eine Illusion ist. Kein am Welthandel beteiligtes Unternehmen besteht im rechtsfreien Raum. Staaten erheben Steuern, verteilen um, schaffen Rahmenbedingungen und werden in vielen Fällen auch unmittelbar allokativ tätig. Daher sind Handelsergebnisse immer auch Folge staatlicher Entscheidungen und folglich auf ihre staatliche Erwünschtheit grundsätzlich zu überprüfen. Gleichermaßen wäre es naiv zu glauben, dass eine freie Gesellschaft jeden militärischen Vorteil aus der Hand geben könnte und Frieden und Freiheit dennoch garantiert wären. Welche Technologie wo hin verkauft wird, muss daher ein zentrales Interesse staatlichen Handelns sein und bleiben.

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1. Weltweiter Freihandel und bilaterale Freihandelsabkommen

Die Vision der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist der weltweite Freihandel. Daher begrüßen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Dies ist der kaufkräftigste Wirtschaftsraum der Welt. Wir fordern, dass der Binnenmarkt weiter vertieft wird, insbesondere in den Bereichen der digitalen Güter und der Energieversorgung.

Die Welthandelsorganisation WTO sorgt für faire Bedingungen in den weltumspannenden Wertschöpfungsketten. Wir wollen den Freihandel ausbauen, Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen und die Rückkehr zu einem allgemein akzeptierten globalen Handelssystem im Rahmen der WTO erleichtern.

Da in der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation („Doha-Runde“) seit langem nahezu vollständiger Stillstand herrscht, müssen kurz- und mittelfristig auch bilaterale sowie „Plattform“-Handelsabkommen geschlossen werden. Wir begrüßen daher den erfolgreichen Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen durch die Europäische Union, insbesondere mit Kanada, Mexiko, Südafrika und Südkorea. Ebenso begrüßen wir Verhandlungen zu weiteren Investitions- und Handelsabkommen, beispielsweise mit Japan, Australien, Neuseeland, China sowie den Staaten des verhandelten Handelsabkommens „Trans-Pacific Partnership“. Langfristiges Ziel muss sein, diese Handelsabkommen in den multilateralen Rahmen der WTO einzufügen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es bei den weiteren Verhandlungen insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Transparenz. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Weg fortgesetzt wird und die Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. So können sich alle unmittelbar Beteiligten ein vollständiges Bild über den Ablauf der Verhandlungen machen. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bestehen darauf, dass die hohen europäischen Standards zum Beispiel im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz nicht zum Teil der Verhandlungen werden. Dabei erkennen wir an, dass das Schutzniveau in den Partnerstaaten in einzelnen Bereichen auch über dem der EU liegen kann. Deswegen müssen die jeweils höchsten Schutzniveaus beider Seiten als Maßstab für neue Normen dienen. Gleichzeitig müssen die Standards jedoch auch regelmäßig darauf überprüft werden, wie sie sich auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum auswirken. Drittländer, die künftig in die gemeinsame Wirtschaftszone exportieren, müssen sich an den gemeinsamen Schutzniveaus orientieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die EU-Kommission dazu auf, die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe offensiv zu verhandeln, da diese in vielen Ländern bisher noch streng begrenzt ist. Ziel von Handelsabkommen muss es sein, dass Anbieter in der EU und in den Partnerstaaten gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungsverfahren im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung haben. Damit kann der Wettbewerb im Sinne der Steuerzahler verstärkt werden.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist bei den Verhandlungen stets zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass Verpflichtungen für europäische Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht über die bestehenden Verpflichtungen nach geltendem EU-Vergaberecht hinausgehen.

Das Investitionsschutzverfahren hat sich in jahrzehntelanger Praxis zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland bewährt. Gerade Mittelständlern wird so ein vereinfachter und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet. Sämtliche EU-Freihandelsabkommen sollten daher das Recht des Investors gewährleisten, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, sofern es keine zuständige Investitionsgerichtsbarkeit gibt. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung einer Investitionsgerichtsbarkeit bei TTIP und CETA ist ein großer Fortschritt für Transparenz und Rechtssicherheit. Wir begrüßen ausdrücklich die öffentliche Benennung hauptamtlicher Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz. Zudem kommt klar zum Ausdruck, dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt werden wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten dafür ein, die Investitionsgerichtsbarkeit als ersten Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs zu begreifen.

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2. Ausgeglichene Leistungsbilanz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum Staatsziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne einer ausgeglichenen Leistungsbilanz. Dies bedeutet, dass der Wert der aus Deutschland exportierten Waren und Dienstleistungen in etwa dem Wert der importierten Waren und Dienstleistungen entsprechen soll.

Ein Leistungsbilanzdefizit, wie es beispielsweise die USA und einige europäische Länder aufweisen, kann auf eine wenig wettbewerbsfähige Wirtschaft hindeuten. Bürgerinnen und Bürger können zwar konsumieren, doch das Land verschuldet sich: Entweder auf Ebene der Privathaushalte, der öffentlichen Hand oder des Finanzsektors. Dies kann zu Privatschuldenkrisen wie der Hypothekenkrise der USA ab 2007, zu Bankenkrisen wie in den USA ab 2008 oder zu Staatsschuldenkrisen wie der „Eurokrise“ in Teilen der EU ab 2010 beitragen, welche sich wiederum gegenseitig begünstigen. Sie begünstigen ebenfalls realwirtschaftliche Wirtschaftskrisen.

Ein Leistungsbilanzüberschuss, wie ihn beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Niederlande aufweisen, beschneidet den realen Wohlstand in Form von Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, welche hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. Ein Überschuss kann darüber hinaus darauf hindeuten, dass im Land nicht ausreichend investiert wird. Darüber hinaus steigert er das Risiko, ohne eigenen Nutzen produziert zu haben. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Käufer der Produkte zahlungsunfähig werden und das angehäufte Auslandsvermögen stark an Wert verliert. Was unter dem Stichwort „Exportweltmeister Deutschland“ gepriesen wird, ist also tatsächlich ein äußerst risikobehaftetes Konsum- und Investitionsdefizit. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger leben unter ihren Verhältnissen.

Ausgeglichener Außenhandel ist folglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Folgerichtig ist das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland als Staatsziel für Bund und Länder im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) von 1967 festgeschrieben.

Des Weiteren ist die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (EU Nr. 1176/2011) von 2011 dazu verpflichtet, im Falle hoher Leistungsbilanzüberschüsse geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Die EU-Kommission definiert den Schwellenwert für hohe Leistungsbilanzüberschüsse als 4-6% des Bruttoinlandsprodukts im Schnitt drei aufeinanderfolgender Jahre. In dieser Maßzahl liegt die Bundesrepublik Deutschland seit 2012 konstant bei über 6%. Für 2016 ergibt sich aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts ein Überschuss von 8,5% des BIP.

Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen, die auf einen ausgeglichenen Außenhandel hinwirken. Wir halten fünf grundsätzliche Stoßrichtungen für wünschenswert:

Erstens sollen Bund und Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Investitionen in Deutschland wieder attraktiv werden, so dass deutsche Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.

Zweitens sollen Bund und Länder verbesserte Konsummöglichkeiten für deutsche Bürgerinnen und Bürger schaffen, damit der Wohlstand durch das Wirtschaftswachstum auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

Drittens sollen EU, Bund und Länder Subventionen abbauen, welche manchen Unternehmen nicht marktkonforme Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Viertens sollen EU und Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Leistungsbilanzdefizitländer in der Europäischen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, so dass von dort bereitgestellte Waren und Dienstleistungen für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden.

Fünftens sollen die Zentralbanken darauf hinwirken, dass der Außenwert des Euro stabilisiert wird, so dass die Exporte aus der Eurozone nicht künstlich verbilligt und Importe in die Eurozone künstlich verteuert werden.

2.1 Investitionen in Deutschlands Zukunft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands baut unter anderem auf der Innovationskraft seiner Bürgerinnen und Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem einzelnen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.

Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind in der Deutschland seit Beginn des Jahrtausends rückläufig. Die Nettoinvestitionen (Investitionen abzüglich Abschreibungen) in die Infrastruktur sind in Deutschland seit 2003 negativ. Deutschland lebt von der Substanz.

Inzwischen hat sich ein gewaltiger Investitionsstau angesammelt. Der Investitionsrückstand ist nach Angaben der kommunalen Finanzverantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 136 Mrd. Euro angewachsen. Die größten Posten sind hierbei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur und Schulen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, diese Investitionen endlich anzugehen. Hierfür fordern wir, öffentliche Infrastrukturfonds zu errichten, um private und institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Solche Fonds sollen die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellen und in diesem Rahmen Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Gestaltung soll sich an bestehenden privaten Infrastrukturfonds orientieren.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Ausbau des Breitbandinternets hin zu einer Gigabit Gesellschaft. Dazu gehören insbesondere der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes sowie die rasche flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards.

2.2 Mehr Netto vom Brutto

Um den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder einen Konsum im Normalmaß zu ermöglichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere für Steuersenkungen aus. Jede Steuersenkung entlastet die Wirtschaft, beschleunigt das Wachstum und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bestimmte steuerliche Entlastungen hätten noch weitere Vorteile.

Die deutsche Mehrwertsteuer ist für Produzenten aus Ländern mit anderen Steuersystemen teilweise ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Wird in Ländern ohne vorsteuerabzugsfähige Umsatzsteuer, wie z.B. den USA, produziert, entspricht dies in der Wirkung einer doppelten Besteuerung für die Unternehmen. Darüber hinaus besteuert die Mehrwertsteuer direkt den Konsum und wirkt damit konsumhemmend. Daher sollte die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Laut OECD sind gerade die zu hohen Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen ein erhebliches Wachstumshemmnis in Deutschland. Da diese Einkommensklassen auch eine relativ hohe Konsumquote aufweisen, ist hier mit einem besonders starken Effekt der Steuersenkungen auf die Leistungsbilanz zu rechnen. Daher sollte die Einkommenssteuer, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen, gesenkt werden.

Die kalte Progression belastet besonders niedrige und mittlere Einkommen. Wir lehnen diese schleichende Steuererhöhung bei Inflation und Inflationsausgleich ab. Daher sollte die kalte Progression, beispielsweise durch einen „Tarif auf Rädern“, d.h. die Koppelung der Steuersätze an reale Einkommen und daher entsprechende Anpassung an die Inflationsrate, abgeschafft werden.

Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was sie konsumieren. Daher sind konsumhemmende Lenkungssteuern grundsätzlich abzulehnen.

2.3 Senkung oder Abschaffung von Subventionen

Unter Subventionen sind alle Geldleistungen und geldwerte Leistungen sowie Steuervergünstigungen an private und öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie an private Haushalte zu fassen, die durch staatliche Stellen im weiteren Sinne veranlasst werden.

Unzählige Subventionen machen bestimmte europäische Produkte im Ausland wesentlich attraktiver, als es bei einem freien Markt der Fall wäre.

Darüber hinaus ist Subventionsabbau erforderlich, weil Subventionen die Steuerungsfunktion des Marktpreises, persönliche und unternehmerische Leistungsbereitschaft sowie den betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt einschränken.

Um Subventionen wirkungsvoll zu kürzen wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg alle Subventionen in zwei Schritten um je fünf Prozent kürzen. Danach soll eine Maximalsumme für alle Subventionen festgelegt werden. Für Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede Subvention regelmäßig auf dem Prüfstand kommt.

2.4 Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer steigern

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer zu fördern, setzen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere auf die Umschichtung von EU-Mitteln, welche bisher für Subventionen verwendet werden. Stattdessen sollte die Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Regionen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollte gezielt das Kapital privater und institutioneller Anleger mobilisiert werden, beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften oder Bürgschaften.

Daneben braucht es wirksame europäische Regeln. Korruption, Klientelismus und ausufernde Staatsverschuldung sind nie allein Probleme eines einzelnen Mitgliedsstaats. Der europäische Fiskalpakt muss vollständig umgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Verankerung eines Verfahrens für die geordnete Staatsinsolvenz für überschuldete Staaten in den europäischen Verträgen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass die anderen Mitgliedsstaaten nicht für die Überschuldung einzelner Staaten haften werden.

Darüber hinaus muss es möglich sein, dass überschuldete Staaten die Eurozone verlassen. Dies hätte durch die Möglichkeit der Währungsabwertung auf eine ausgleichende Wirkung auf die Leistungsbilanz.

2.5 Stabilisierung des Euro

Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen externe Zugriffe. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sehr kritisch. Sie führen einerseits zur Entwertung von Vermögen und wirken sich destruktiv auf die Geschäftsmodelle hiesiger Banken aus, auf der einen Seite begünstigen sie Blasenbildungen an den Börsen und Immobilienmärkten. Der Abwertungswettlauf mit anderen Leitwährungen ist ein destabilisierender Faktor der Weltwirtschaft.

Wir fordern, dass für Entscheidungen über so genannte quantitative Maßnahmen der EZB in Analogie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Mehrheit von 80 Prozent der Stimmen nötig ist. Dabei sollte die Stimmgewichtung entsprechend der Kapitalanteile der Euro-Mitgliedsstaaten erfolgen.

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3. Außenwirtschaftskontrolle

Investitionen nach Deutschland sind ein Treiber für Wachstum und Wohlstand. Derzeit hängen etwa 2,6 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von ausländischen Direktinvestitionen ab. Damit Deutschland für ausländische Investitionen attraktiv bleibt, muss eine grundsätzliche Investitionsfreiheit gewährleistet werden. Dies gilt explizit auch für Technologietransfer und den Verkauf geistigen Eigentums.

In bestimmten Fällen haben ausländische Investoren durch außerhalb der EU erhaltenen Fördermaßnahmen eklatante Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Investoren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, ein System für Beihilfekontrolle auch für andere Regionen der Welt einzuführen.

Im Bereich der Schlüsseltechnologien droht Europa, im Vergleich zu anderen Weltregionen deutlich abzufallen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Mechanismus der Entsprechungsklausel im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiterzuentwickeln und auf die Bereiche Produktentwicklung und Produktion auszudehnen. Dies würde den Mitgliedsstaaten erlauben, Beihilfen einer gleichen Intensität zu erteilen, wie jene, welche Wettbewerber außerhalb EU erhalten.

Es ist zu befürchten, dass ausländische Regierungen über ihre Unternehmen und Fonds Einfluss auf strategisch sensible Wirtschaftssektoren in Deutschland und Europa nehmen. Dazu gehören Bereiche wie Telekommunikation, Energie- und Rohstoffversorgung, Kryptotechnologie sowie Verteidigung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat grundsätzlich hinreichende Instrumente, um auf derartige Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reagieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung konsequent und im Zweifel restriktiv anzuwenden.

Da innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Kapitalverkehrsfreiheit herrscht, ist es im Interesse Deutschlands, gemeinsame Standards für Direktinvestitionen aus Drittländern zu definieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass deutsche Unternehmen vor dem Verkauf in Drittländer schlicht den Unternehmenssitz innerhalb der Union wechseln. Hochverschuldete Staaten könnten versucht sein, strategische und sicherheitsrelevante Technologien oder Infrastruktur an ausländische Investoren zu veräußern.

Zu diesen Standards gehört der Schutz vor einseitiger Diskriminierung, eine einheitliche Definition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Mindestanforderungen an die Transparenz ausländischer Investoren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für verbesserte Bedingungen bei Unternehmensgründungen ein. Wir sehen diese als Basis für eine Gesellschaft, die innovative Ideen realisiert, um ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass Baden-Württemberg in Zeiten der Digitalisierung weiterhin das Land der Ideen und Tüftler bleibt, in welchem durch eine neue Gründerkultur nachhaltiges Wachstum entsteht. Um diese Gründerkultur zu gestalten fordern wir mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Gründer und eine Bildungspolitik, die junge Menschen zum Gründen ermutigt und befähigt. Zudem fordern wir optimierte Finanzierungsbedingungen sowie vereinfachte Regulierungen, die Gründer in ihrem Tatendrang unterstützen statt sie zu behindern. Unser wichtigster Rohstoff in Baden-Württemberg sind unsere Ideen. Damit wir auch in Zukunft der Motor Deutschlands und Europas bleiben, müssen wir schon heute die Weichen für die Zukunft stellen und eine gründerfreundliche Infrastruktur schaffen, die es jungen Menschen erleichtert, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Start-ups sind dabei aus unserer Sicht Katalysator neuer Ideen, die das Ersetzen von überholten Techniken, Produkten und Prozessen ermöglichen.

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Kultur der 2. Chance – Gesellschaftliche Akzeptanz stärken

Bei der Akzeptanz von Unternehmensgründungen ist die Gesellschaft gefragt. Das Scheitern einer einzelnen Idee darf nicht gleichgesetzt werden mit persönlichem Versagen und Unvermögen. Vielmehr sollten Verständnis und Respekt geschaffen werden für den Mut und die harte Arbeit, die erforderlich sind, um eine Geschäftsidee in die Tat umzusetzen. Der Mut zum eigenen Start-up sollte in der Bildung schon von Beginn an gefördert werden. Mit Innovationswettbewerben, Projektwochen in Schulen und an Universitäten sowie Angeboten zum lebenslangen Lernen sollen zudem Grundlagenwissen und Respekt geschaffen werden. Das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge soll junge Menschen dazu befähigen, selbstständig über Finanzierungsmöglichkeiten zu urteilen und den eigenen Ideen Erfolg zuzutrauen.

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Menschen durch Bildung zum Gründen befähigen

Auch an Hochschulen in Baden-Württemberg müssen die Bedingungen zum Gründen tiefgreifend verbessert werden und zum Gründen ermutigen. Eine Hochschule bietet viele Ressourcen wie Labore, Seminarräume und Geräte, die nicht immer vollständig ausgelastet sind und motivierten Studenten daher zur Verfügung gestellt werden können. Zudem sollte jede Hochschule eine zentrale Beratungsstelle anbieten, die über Finanzierungsmöglichkeiten informiert und ein Netzwerk aufbaut, das sie jungen Gründern zur Verfügung stellen kann. So kann ein schneller Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft geschaffen werden. Geschäftsideen, die sich im Laufe eines Studiums entwickeln, sollten auch sofort umsetzbar sein, was auch durch die Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer unterstützt werden kann. Universitäre Anlaufstellen für Ausgründungen sind ebenso wünschenswert wie die Einführung von Entrepreneurship- Zertifikaten im Rahmen des Studium Generale. Bisherige Förderstipendien für gründungswillige Studenten (z.B. das EXIST-Programm des BMWi) sollen in ihrem Umfang ausgeweitet werden und auch Nicht- Akademikern offen stehen. Gründungsprozesse verändern sich über die Jahrzehnte, weshalb mehr Angebote zum lebenslangen Lernen entwickelt werden müssen. Hier sehen wir insbesondere die Industrie- und Handelskammern und Kommunen in der Pflicht. Regulierung von Finanzierungsmöglichkeiten an die Bedürfnisse von Start-ups anpassen Es ist außerdem dringend notwendig, den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Private Kapitalgeber, die die Konsequenzen eines Scheiterns selbst tragen, gewährleisten eine effizientere Kapitalverteilung als der Staat. Direkte Subventionen – ob für Start-ups oder andere Wirtschaftszweige – lehnen wir Junge Liberale ab. Subventionen entziehen durch ihre Finanzierung über Steuergeld der Volkswirtschaft Kapital, nur um dieses (nach Abzug hoher Kosten auf Staatsseite) Unternehmen und teilweise ganzen Branchen zuzuführen, die aus eigener Kraft nicht zum gleichen Preis am Markt bestehen könnten. Als Liberale bevorzugen wir immer die marktgerechte Allokation von Ressourcen als die Methode mit der höchsten volkswirtschaftlichen Wohlfahrt und Effizienz. Neue Finanzierungsmöglichkeiten wie Crowdfunding und Crowdinvesting müssen neben den etablierten Geldquellen für Unternehmensgründungen ebenfalls durch klare Regeln gestärkt werden. Zudem fordern wir mehr steuerliche Transparenz und eine europäische Harmonisierung der diesbezüglichen Regelungen. Zielführend wäre eine steuerliche Erleichterung von Venture Capitalists, etwa durch einen Verzicht auf die Erhebung von Umsatzsteuer auf Management-Leistungen.

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Endlich gründerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Ein eigenes Unternehmen kann viel Begeisterung und Energie freisetzen. Das bisherige System wartet jedoch gerade zu Beginn des Gründens mit vielen Hindernissen auf, welche diese Begeisterung unter einem Papierberg ersticken. Das Ziel an dieser Stelle sollte sein, eine Unternehmensanmeldung beim Finanzamt online mittels eines Beratungstools durchführen zu können, ohne auf einen Steuerberater angewiesen zu sein. Zumindest in Ballungsräumen sind zentrale Anlaufstellen für Gründer zu schaffen, die neben Beratung auch eine direkte Bearbeitung sämtlicher gründungsrelevanter Formalitäten ermöglichen. Zudem sollte die Notarpflicht abgeschafft werden, die in unseren Augen lediglich ein Beschäftigungsprogramm darstellt, das Unternehmensgründungen unnötig verteuert. Eine Online-Verifizierung, etwa über einen intelligenten Personalausweis, ist in unseren Augen ausreichend. Weiteren Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern. Hier kann beispielsweise durch die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie Studenten mit Studentenvisum eine Erleichterung erzielt werden. Insbesondere erhoffen wir uns Wohlstandsgewinne durch ein harmonisiertes Handels- und Verbraucherschutzrecht in der EU, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, die es Start-ups erleichtern ihre Geschäftstätigkeiten global zu skalieren, und klare Regeln für die Sharing Economy, die über Marktprozesse vorhandene Ressourcen wesentlich effizienter allokiert. Kritisch sehen wir die zunehmende Bürokratisierung der Arbeitszeiterfassung, die gerade für junge Unternehmen die Schwelle erhöht, neue Mitarbeiter einzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Sorge beobachten wir Renationalisierungstendenzen in einzelnen Staaten der Europäischen Union, da es der europäische Binnenmarkt jungen Unternehmen erheblich erleichtert, ihre Aktivitäten in Nachbarländer auszuweiten und damit Wettbewerbsfähigkeit mit etablierten Unternehmen herzustellen. Auf den Bestandsschutz bestehender Wirtschaftszweige sollte verzichtet werden. Staatliche Bestandsgarantien für etablierte Unternehmen verhindern grundlegende Veränderungen im Markt durch neue Geschäftsmodelle. In diesem Zuge sollte zudem der Kammerzwang abgeschafft werden. Beim Erlass neuer Gesetze sollte verstärktes Augenmerk auf deren Auswirkungen für Start-ups gelegt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das populistische Verbot von Nahrungsmittelspekulationen entschieden ab. Unter dem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen verstehen wir dabei ein allgemeines Handelsverbot von Lebensmittelderivaten und Termingeschäften, die für moderne Volkswirtschaften und auch für Gütermärkte von zentraler Bedeutung sind. Der Handel mit Lebensmittelderivaten erfüllt den Zweck, dass die Produzenten von Gütern (zum Beispiel Bauern) Risiken an andere Marktteilnehmer, sogenannte „Spekulanten“ übertragen können und sich gegen Kursrisiken versichern können. Auch können Unternehmen zukünftige Preise besser kalkulieren, da Optionen oder Termingeschäfte ihnen ermöglichen, Güter zu einem definierten Preis, zu einem zukünftigen Zeitpunkt zu kaufen. Derivate können die Unsicherheiten einzelner Marktteilnehmer reduzieren und dazu führen, dass der Markt insgesamt effizienter funktioniert, da Unternehmen unter Sicherheit rationaler planen können. Auch darf aufgrund aktueller Studien bezweifelt werden, dass die Spekulation mit Lebensmitteln zu Preissteigerungen auf den Agrarmärkten führen und der Derivatehandel die Ursache für den Hunger auf der Welt ist (vgl. Irwin, S. H. and D. R. Sanders (2010), “The Impact of Index and Swap Funds on Commodity Futures Markets:Preliminary Results”, ECD Food, Agriculture and Fisheries Working Papers, No. 27, OECD Publishing). Ein allgemeines Verbot von Lebensmittelspekulationen, die eine zentrale Bedeutung für die Realwirtschaft haben, lehnen wir daher entschieden ab. Anstelle eines allgemeinen Verbotes von Nahrungsmittelspekulationen setzen die Jungen Liberalen bei der Ausweitung des Angebots von bezahlbarer Nahrung darauf, dass potentiellen Lebensmittelproduzenten den Marktzugang erleichtert bekommen und ineffiziente Produktionstechnologien und Produktionseinheiten nicht weiterhin gefördert werden.

Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa zeigt, welche dramatischen Auswirkungen eine ausufernde Staatsverschuldung für die Gesellschaft haben kann. Staaten wie Griechenland oder Spanien sind beinahe handlungsunfähig und können nur durch drastische Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Insolvenz verhindern. Die jahrzehntelang von Politikern praktizierte Maxime, notfalls auf Pump finanzierte, immer neue Leistungen des Staates zu definieren und einzuführen, erweist sich als Bumerang. Eine überbordende Staatsverschuldung nimmt künftigen Generationen den Entscheidungsspielraum darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen sollte. Deutschland steht zwar im europäischen Vergleich noch relativ gut da, aber auch wir leben mit einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro (statistisch etwa 25.000 Euro pro Einwohner) über unsere Verhältnisse. Deshalb wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Pfad des Abbaus der Staatsverschuldung möglichst schnell beschreiten. Dazu fordern wir das Land und die baden-württembergischen Gemeinden auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.

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Einnahmen des Landes

Ein Staat muss grundsätzlich mit dem auskommen, was er einnimmt. Der Tendenz, sich vor unliebsamen Sparmaßnahmen zu drücken und nur auf die Erhöhung der Einnahmenseite zu schauen, treten wir entschieden entgegen. Allerdings sehen wir in Einzelfällen noch Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Zusätzliche Ausgabenwünsche des Staates sollen zunehmend nach dem Verursacherprinzip über Gebühren finanziert werden. Wir erhoffen uns dadurch auch eine verstärkte Diskussion der Gesellschaft, welche Aufgaben durch den Staat erbracht werden müssen.
• Die von der grün-roten Landesregierung vorgenommene Abschaffung der Studiengebühren lehnen wir ab. Wir treten für die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren ein. Durch die Nachlagerung wird auf der einen Seite niemand finanziell von einem Studium abgehalten und auf der anderen Seite die dringend notwendige Finanzierung und Qualitätssicherung des Hochschulsystems abgesichert.
• Die von Bayern angestoßene Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der richtige Weg. Verhandlungsversuche der Länder in den letzten Jahren sind durchweg gescheitert. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs bestraft solides Wirtschaften und setzt keine Anreize für ärmere Bundesländer, ihre Verschuldung abzubauen. Wir fordern deshalb das endgültige Auslaufen des horizontalen Länderfinanzausgleichs zum Jahr 2019, um so den Reformdruck auf die anderen Bundesländer zu erhöhen.

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Ausgaben des Landes

Grundlage einer soliden Haushaltspolitik ist es, die Ausgaben des Staates drastisch zu senken. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen ist es nicht gelungen, dauerhaft die Neuverschuldung auf Null abzusenken. Konkrete Sparvorschläge sind deshalb dringender notwendig denn je.

Politische Institutionen und Verwaltung

Die grün-rote Landesregierung hat als eine ihrer ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme die Posten in der Führungsebene drastisch ausgebaut und die Gehälter von Spitzenbeamten deutlich erhöht. In Zeiten klammer Kassen halten wir diesen Schritt für ein absolut falsches Zeichen. Wer gezwungen ist, staatliche Ausgaben zu kürzen, muss dies auch dann tun, wenn es die eigenen Parteifreunde betrifft. In den politischen Institutionen und der Verwaltung des Landes sehen wir ein großes Einsparpotential.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Anzahl der Landesministerien ist von 11 auf 7 zu reduzieren. Wir schlagen eine Aufteilung in folgende Ministerien vor: Staatsministerium (mit Zuständigkeit für Bundesrat und Europa), Inneres (mit eingegliedertem Integrationsministerium), Justiz, Finanzen, Kultus & Wissenschaft, Wirtschaft/Arbeit & Soziales, Umwelt/Verkehr/Ländlicher Raum. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft & Bürgerbeteiligung, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium mit Kabinettsrang sowie die politischen Staatssekretäre sind ersatzlos abzuschaffen.
• Die Besoldungen der Spitzenbeamten sowie der Pressesprecher in den Ministerien sind auf die alte Besoldungsstufen zurückzuführen.
• Die Regierungspräsidien sind ersatzlos abzuschaffen. Die hierbei frei werdenden Kompetenzen sind im Zweifel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität der unteren Ebene zu übertragen. Die noch verbleibenden Kompetenzen sind bei den entsprechenden Ministerien anzusiedeln.
• Eine Verkleinerung der regulären Sitze des Landtags lehnen wir ab. In keinem Bundesland vertritt ein Abgeordneter durchschnittlich mehr Einwohner und sind die Kosten des Landtags so niedrig. Aufgrund des Wahlrechts mit dem System der Ausgleichsmandate ist man nicht davor geschützt, trotz einer Reduktion der regulären Sitze nach der Wahl zu einer deutlich größeren Anzahl von Sitzen zu kommen. Stattdessen fordern wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine Aufwertung der Länder mit entsprechenden Kompetenzen.
• Die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen sind mit konkreten Beträgen im Fraktionsgesetz zu nennen sowie eine Obergrenze im Gesetz festzulegen. Die Ausgaben sind dabei durch die Fraktionen offenzulegen und durch den Landesrechnungshof zu prüfen. Die Ruhegehaltsfähigkeit für Zulagen der Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Fraktionsvorsitzenden ist zu streichen.
• Die Landtagsdrucksachen sollen künftig den Abgeordneten nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Haushaltsansatz (Tit. Gr. 511 02 des Staatshaushaltsplans) ist von 700.000 € auf 350.000 € zu halbieren.
• Die Ausgaben für die Landesvertretung in Berlin sollen stark reduziert werden. Besonders im Bereich der konzeptionelle Weiterentwicklung und Realisierung des Medienauftritts sehen wir Einsparmöglichkeit. Das Gästehaus soll abgeschafft werden.
• Die Serviceleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien sind in einer zentralen Servicestelle zu bündeln, welche die operativen Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien übernimmt. Dadurch lassen sich nach Angaben des Rechnungshofs 15 der aktuell 31 Vollzeitstellen einsparen.
• Reduktion der Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich aktuell auf 42 % der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württemberg. Wer den Haushalt ernsthaft konsolidieren möchte, kann sich Kürzungen in diesem Ausgabeposten nicht verweigern. Wir fordern eine umfassende Aufgabenkritik. Eine umfassende Verschlankung der Verwaltung bedeutet, dass Aufgaben nicht mehr im selben Umfang angeboten werden können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Arbeitszeit von Angestellten in öffentlichen Dienst (39,5 Stunden/Woche) soll auf das Niveau der Beamtenschaft (41 Stunden/Woche) mit einem Besoldungsausgleich angehoben werden.
• Die Beihilfe für Pensionäre beträgt aktuell 70%. Sie dem Niveau anderer Rentner anzupassen und deshalb auf 50% abzusenken.
• Die Kinder- und Verheiratetenzuschläge sind abzuschaffen. Eine Eingliederung in das Kindergeldsystem ist aus unserer Sicht sinnvoll.
  Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig nicht mehr verbeamtet, sondern als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Allerdings darf es hierbei nicht zu einer Kürzung von Bezügen kommen, da es den bereits bestehenden Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um qualifizierte Lehrkräfte zum Nachteil Baden-Württembergs verschärft. Für die Gewinnung dieser Menschen für den öffentlichen Dienst ist die Höhe der Besoldung – gerade beim Beginn des Beschäftigungsver­hältnisses – das entscheidende Kriterium in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländer.
• Grundsätzlich begrüßen wir eine Verschlankung der Polizeiverwaltung, die durch einer Reduktion der Polizeipräsidien zu Synergien führen und zusätzliche Finanzierungsmittel für mehr Polizeibeamte vor Ort freisetzen. Im Detail der von der grün-roten Landesregierung vorgelegten Polizeireform besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So wird die aktuell geforderte Mindestgröße von 1500 Polizeibeamten pro Polizeipräsidien den gewachsenen Bindungen zwischen den Landkreisen nicht gerecht und beeinträchtigt beispielsweise im Bereich der Kriminalpolizei die eine effiziente Aufklärung von Straftaten.
• Um bei der Abschaffung von bestimmten Behörden auch wirkliche Einspareffekte erzielen zu können, fordern wir die Einrichtung eines Prämienmodells für Beamte, die freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten und in die freie Wirtschaft wechseln.

Bildung

Die Formel „Es darf überall gespart werden – außer bei der Bildung.“ hat sich überlebt. Ausgaben im Bildungsbereich müssen selbstverständlich genauso wie andere Staatsausgaben immer kritisch auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Wir sehen im Etat des Kultusministeriums noch einige Effizienzreserven, die es zu heben gilt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Anstatt der bisherigen Schul- und Oberschulämter sind die unteren Schulaufsichtsbehörden künftig auf der Ebene der neu zu schaffenden Regionalkreise anzusiedeln. Ihre Aufgaben und ihr Personal sind deutlich zu reduzieren. Aufgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Verwaltung der Schulpsychologischen Beratungsstellen im Rahmen unseres Konzeptes der Schulautonomie der jeweiligen Schulen vor Ort zu übertragen. Dienst- und fachaufsichtliche Aufgaben verbleiben bei den unteren Schulaufsichtsbehörden.
• Aufgrund sinkender Schülerzahlen werden zukünftig theoretisch weniger Lehrer benötigt, um die Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Diese sog. demographische Rendite wollen wir jeweils zur Hälfte zur Klassenteilersenkung und zum Schuldenabbau verwenden. Nach Erreichen des von der alten Landesregierung angepeilten Ziels eines Klassenteilers von 28 Schülern, wollen wir die komplette demographische Rendite für den Schuldenabbau nutzen.
• Wir stehen grundsätzlich für Schulvielfalt und ein breites Angebot unterschiedlicher Schulformen. Allerdings sehen wir in der bestehenden Struktur noch einige Effizienzreserven. Deshalb soll im Bereich der beruflichen Schulen das Berufseinstiegsjahr (BEJ) und das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zu einer Förderungsform zusammengeführt werden, da sie grundsätzlich das gleiche Ziel – Vorbereitung für die Ausbildungsreife am Arbeitsmarkt – verfolgen und die Unterschiede marginal sind.
• Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg (LpB) soll nur noch solche Publikations- und Fortbildungsangebote bereitstellen, die nicht bereits von der Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsämter der Europäischen Union oder sonstigen Einrichtungen in vergleichbarer Qualität angeboten werden. Durch eine Beschränkung auf insbesondere landesspezifischen Inhalte und ortsnahe Demokratieförderung sehen wir ein finanzielles Einsparpotenzial bei der LpB.

Soziales

Im Bereich der Sozialausgaben wurden im Laufe der letzten Jahre bereits etliche Kürzungen vorgenommen. Nichtsdestotrotz sehen wir noch einige Einsparpotentiale.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Forderung des Landesjugendrings nach 18 zusätzlichen hauptamtlichen Bildungsreferenten sehen wir in absehbarer Zeit aufgrund der angespannten Haus­haltslage nicht als realisierbar an. Wir lehnen eine Aufstockung deshalb ab.
• Das Landeserziehungsgeld (Haushaltsansatz 2012: 38 Mio. €) ist abzuschaffen.
• Die Zuschüsse des Landes zu den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ in Höhe von 1,092 Mio. Euro sind zu streichen.

Kultur

Der Zugang zu Kultur und die Teilnahme am kulturellen Leben sind elementar für die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Gerade die großen Theater- und Opernhäuser sowie die Landes­museen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und dem Erhalt von Kulturgütern. Wir halten es deshalb für grundsätzlich akzeptabel, dass sich die staatliche Kulturförderung weniger auf die große Masse, sondern eben auf diese Einrichtungen konzentriert. Einsparmöglichkeiten sehen wir in einer besseren Preisgestaltung der Häuser, einer Bündelung von Einrichtungen, einer Einrichtung von gemeinsamen Servicezentren sowie einer marktwirtschaftlicheren Ausschreibung von Fördermitteln.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Das Ernst-Jünger-Stipendium ist abzuschaffen.
• Öffentliche Institutionen sind von der Rundfunkgebühr zu befreien. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau dar.
• Die Zahl der professionellen und öffentlich geförderten Orchester im Land muss reduziert werden.
• Im Bereich der Landesmuseen besteht innerhalb der Verwaltungs- und Serviceaufgaben noch Optimierungsbedarf. In Karlsruhe und Stuttgart ist jeweils ein Museumsservicezentrum einzurichten. Diese zentrale Serviceeinheit soll in Karlsruhe für die Museen in Karlsruhe und die Kunsthalle Baden-Baden zuständig sein, das Museumsservicezentrum Stuttgart für die Stuttgarter Landesmuseen. Dies ermöglicht eine Einsparung von Stellen.
• Die Außenstellen des Landesarchivs Baden-Württemberg in Freiburg und Sigmaringen können mittelfristig aufgegeben bzw. mit anderen Archiven vor Ort fusioniert werden. Die zunehmende Digitalisierung des Archivmaterials lässt eine zwingende örtliche Nähe entfallen. Der Rechnungshof schätzt hierin ein Einsparpotential von 1,3 Mio. € pro Jahr.
• Die Bezahlung der vier Intendanten und des Generalmusikdirektors des Staatstheaters in Stuttgart ist offenzulegen. Die Bezahlung sollte sich an anderen Spitzenkräften mit befristeten Dienstverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung (Minister, Oberbürgermeister oder Rektoren der Universitäten) orientieren und ist künftig ggf. zu reduzieren.
• Staatliche Theater sollen mittelfristig in gesellschaftliche Hand (z.B. in Vereinsform) übergeben werden und sich gleichberechtigt mit anderen Kulturträgern um Förderungsmittel des Landes bewerben können. Um Kulturschaffenden eine finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, sollen auch für mehrjährige Projekte ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.
• In Verhandlungen mit den Landeskirchen soll sich die Landesregierung künftig für eine Abschaffung der staatliche Zuschüsse an Kirchen (§25 Kirchenstaatsvertrag) einsetzen. Die Finanzierung der religiösen Arbeit in Kirchen und Religionsgemeinschaften ist nicht staatliche Aufgabe.

Verkehr

Es ist eine Kernaufgabe des Staates, den Bürgern eine intakte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Durch wirtschaftliche Instrumente sollen die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Wir begrüßen grundsätzlich die Vergabe von Regionalisierungsmittel im Rahmen des Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel ermöglichen einen Ausschreibungswettbewerb um den Markt und sind aus unserer Sicht deshalb ökonomisch sinnvoll. Jedoch muss dann eine konsequente Ausschreibung der Leistungsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen stattfinden, um die im Rahmen der Bund-Länder-Einigung festgelegten Regionalisierungsmittel so effizient wie möglich zu verwenden.
• Eine vollständige Streichung der sonstigen Mittel für den ÖPNV lehnen wir aufgrund des Beitrags zur Verringerung der externen Effekte auf den Verkehr ab. Allerdings wollen wir eine marktgesteuerte Kostenkontrolle einführen. Aktuell werden die Mittel des ÖPNV aus dem Landeshaushalt finanziert. Die planerische, organisatorische und durchführende Verantwortung liegt aber meist auf kommunaler Ebene. Dies setzt Anreize zur Verschwendung öffentlicher Mittel. Außerdem schlagen wir vor, im Rahmen einer flächendeckenden Versorgung mit ÖPNV-Leistungen Bürger in ländlichen Räumen stärker an den Kosten des ÖPNV zu beteiligen.
• Die abgesenkte Bagatellgrenze von 50.000 € zur Förderung des Radwegebaus mit Mitteln des Landes soll auf 100.000 € angehoben werden.
• Das Busförderprogramm mit einem Umfang von 10 Mio. € (Haushaltstitel 13 03 TG 95) ist abzuschaffen. Eine Subventionierung dieser Branche lehnen wir ab.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist immer noch durch eine sehr kleinteilige Struktur geprägt. Eine Förderung dieser Strukturen durch eine Dauersubventionierung einzelner Branchen lehnen wir ab. Darüberhinaus bestehen in diesem Bereich bestimmte Subventionierungen, die ihren Zweck verfehlen oder wettbewerbsverzerrend wirken.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Mittel des Förderprogramms PLENUM sollen zeitnah auslaufen. Bereits jetzt entscheiden sich immer mehr Verbraucher für regionale Produkte. Eine Subventionierung zugunsten einiger weniger Betriebe und Einrichtungen halten wir deshalb für nicht zielführend.
• Die Geldpreise bei Zuchttierschauen und pferdesportlichen Veranstaltungen sowie die Prämien für die Erhaltung gefährdeter Rassen (Haushaltsplanansatz 2012: 130 Mio. €) sind abzuschaffen.
• Die Zuweisungen des Landes zur Ausrichtung von Landesgartenschauen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € sind zu streichen.
• Die Mittel von 48,5 Mio. € aus dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sind zu streichen – mindestens jedoch zu deutlich zu kürzen.
• Die sog. „markt- u. ernährungswirtschaftliche Aufklärungs- und Absatz­förderungsmaßnahmen“ sind abzuschaffen.
• Die Förderung von landwirtschaftl. Beratungsdiensten hat sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen. Die Mittel in Höhe von 2,75 Mio. € sind daher auslaufen zu lassen.
• Die Aktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums (LTZ) zum Tabakanbau sind entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes einzustellen.

Städtebau- & Wohnungsförderung

Die in Deutschland aktuell betriebene Wohnungs- und Städtebauförderungspolitik ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. In diesem Bereich vorgenommene Subventionen führen teilweise sogar zu Fehlanreizen. Daneben ist aufgrund des demographischen Wandels zukünftig eher mit einem Wohnungsüber- anstatt einem -unterangebot zu rechnen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Subventionierung der Bildung von Wohneigentum ist zu streichen. Es liegt nicht in der Hand des Staates zu entscheiden, welche Vermögensanlage zu bevorzugen ist. Diese Förderung ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit.
• Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind zu streichen. Diese Förderung hat sich in der Vergangenheit als besonders zielungenau erwiesen, da anhand der Kriterien ca. 30 bis 40% der Bevölkerung Anspruch auf sozialen Wohnraum haben. Die freiwerdenden Mittel wollen wir stattdessen teilweise über das Wohngeld im Rahmen der Sozialleistungen den Betroffenen zielgenau zukommen lassen.
• Der Haushaltsposten „Förderung städtebaulicher Sanierung und gemeindlicher Entwicklung“ (Haushaltsansatz 2011: 186 Mio. Euro) ist zu streichen. Diese Subventionierung hat ihren Zweck erfüllt, da die meisten Gemeinden in Baden-Württemberg über attraktive Stadtzentren bzw. Ortskerne verfügen. Eine weitere Förderung ist allenfalls in Einzelfällen, in denen eine nachhaltige Verschlechterung droht, akzeptabel.

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Mittel zur Vermeidung neuer Schulden

Jahrzehntelang haben Politiker aller politischen Couleur Geld für Wohltaten unterschiedlichster Art ausgeben, welches sie nicht hatten. Oft war eine gewonnene Wahl wichtiger als der erforderliche Schuldenabbau. Ziel liberaler Haushaltspolitik ist es deshalb, neben dem Abbau von Altschulden die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie in der Landeshaushaltsordnung waren bedeutende Schritte zur Vermeidung neuer Schulden. Wir fordern darüber hinaus eine sofortige Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Die aktuelle Zielsetzung des Grundgesetzes für eine Netto-Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 erscheint uns für das Land Baden-Württemberg als zu unambitioniert und ein falsches Zeichen an andere, deutlich stärker verschuldete Bundesländer wie Bremen, Berlin oder Nordrhein-Westfalen.
• Die in der Landesverfassung zu verankernde Schuldenbremse soll mittelfristig in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Neue Schulden können nur dann aufgenommen werden, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des Landtags in Verbindung mit einem verbindlichen Schuldentilgungsplan beschließen.
• Neben Schuldenbremsen setzen wir auch auf vertragliche Instrumente bei öffentlichen Vorhaben (Fixpreise, Konventionalstrafen, Rücktrittsrechte), um Kostenexplosionen – vor allem bei Großprojekten – einzudämmen.
• Der Landeshaushalt ist künftig im Wege einer doppelten Buchhaltung zu führen. Dabei soll insbesondere die implizite Verschuldung des Landes ausgewiesen sowie Kennzahlen zur Nachhaltigkeit generiert werden. Ziel der zu implementierenden Maßnahme ist die Schaffung von Transparenz in Haushaltsfragen.

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Situation in den Kommunen

Die Situation der Kommunen in Baden-Württemberg ist sehr unterschiedlich. Während einige Gemeinden schuldenfrei sind, können andere kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Mit Hilfe von Steuern wie einer Zweitwohnsitzsteuer versuchen Kommunen ihre Einnahmen zu erhöhen, was jedoch in aller Regel zu Einnahmeausfällen anderer Kommunen führt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• In jeder Gemeinde sollte an einem öffentlichen Platz eine Schuldenuhr aufgestellt oder im Internet veröffentlicht werden, um so die Bevölkerung für das Problem der Verschuldung ihrer Kommune zu sensibilisieren.
• Die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte bietet die Chance, eine breite Bevölkerung an vor Ort laufenden Spardiskussionen zu beteiligen und so zu einem möglichst breiten Konsens der Kürzung staatlicher Aufgaben zu kommen.
• Die Gewerbesteuer ist aufgrund der enormen Einnahmeschwankungen und der damit schlechten Planbarkeit von Investitionen abzuschaffen. Den Ländern und Kommunen soll anstelle fester Anteile am Steueraufkommen ein individuelles Hebesatzrecht an der Einkommen- und Unternehmensteuer zukommen. Auf die Umsatzsteuer sollen sie einen jeweils bundesweit einheitliche, im Verbund aller deutschen Kommunen bzw. im Bundesrat festzulegende Hebesätze erheben können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

• die Abschaffung der Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
• die Abschaffung der Tabakpreisbindung (im Tabaksteuergesetz)
• die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
• die Abschaffung der Preisbindung für Beförderungsentgelte bei betroffenen Taxifahrten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, bestehende FDP Beschlusslagen zu Landesbeteiligungen zu respektieren und schnellstmöglich in parlamentarisches Handeln umzusetzen.

Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.