Senkung der Einkommenssteuer gerade in Krisenzeiten

Als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise wird es für die Politik in den nächsten Jahren schwierig, die Balance zwischen akzeptabler Steuerbelastung für die Bürger und ausreichender Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu finden. Um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln halten es die Jungen Liberalen für richtiger, die Steuerlast der breiten Bevölkerungsmasse zu verringern anstatt Steuervergünstigungen für einige wenige (z.B. Autokäufer) zu gewähren.

Die Chancen der Globalisierung nutzen


Globalisierung als Chance

Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Für die Jungen Liberalen steht die Freiheit im Mittelpunkt ihrer Politik. Und die Globalisierung schafft Freiheit: Sie öffnet Grenzen für Waren und Menschen, ermöglicht weltumspannende Kontakte und großartige Möglichkeiten, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Die Globalisierung bedeutet ein mehr an Chancen und Möglichkeiten. Wer also die Globalisierung ablehnt, muss auch sagen was die Alternative ist: Abschottung, nationales Einigeln und der Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Freiheit. Unter Globalisierung verstehen die Jungen Liberalen eine weltweite Vernetzung, hervorgebracht durch die Verringerung von Kosten und Dauer für Austausch von Information, Waren und Menschen und verstärkt durch den Abbau zusätzlicher Kostenfaktoren für diesen Austausch, wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen. Die Globalisierung ist ein Prozess. Man kann ihn gut finden oder nicht. Man kann die neuen Chancen nutzen oder engstirnig beharren. Egal was man tut, es wird den Prozess der Globalisierung nicht aufhalten. Dennoch verliert Politik ihre Handlungsfähigkeit nicht zwangsläufig. Politik muss sich aber schneller als bisher den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Dann kann sie den Globalisierungsprozess aktiv begleiten. Die Konsequenz aus einer sich sehr schnell entwickelnden Wirtschaft kann nicht sein, dass die Politik sie ausbremst. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Politik sich schnell genug anpasst. Dann kann sie dafür Sorge tragen, dass Globalisierung gerecht und nachhaltig verläuft.


Frieden

Globalisierung ist mehr als nur die weltweite Vernetzung von Märkten. Globalisierung bietet riesige Chancen auf dem Weg zur Schaffung einer weltweiten Friedensgemeinschaft. Frieden ist die unerlässliche Voraussetzung für eine gerechte und freie Gesellschaft sowie für die Schaffung von Wohlstand. Die weltweite Vernetzung von Kommunikation, der Austausch zwischen Menschen verschiedener Länder, Kulturen und Religionen ermöglicht es heute, Vorurteilen durch eigenes Erleben entgegenzuwirken und Verständnis für Andersartigkeiten zu etablieren. Kulturellen Austausch und auch die Übernahme gemeinsamer Werte begreifen die Jungen Liberalen nicht als kulturelle Verarmung, sondern als Bereicherung für jeden Einzelnen. Das „Kennenlernen“ der Völker ist die beste Grundlage für eine internationale Friedensordnung. Dazu leistet die Globalisierung, auch in Form der ökonomischen Vernetzung, einen maßgeblichen Beitrag. Eine globale Friedensordnung bedarf jedoch nicht nur der Kenntnis des anderen, sie bedarf auch Institution und Organisationen, die diese Entwicklung vorantreiben und stabilisieren. Diese Einrichtungen sind in multilateralen und supranationalen Organisationen zu finden. Die Vereinten Nationen bieten gegenwärtig die besten Voraussetzungen für eine Institution, die über die Friedensordnung wacht. Doch sie muss dringend reformiert und weiterentwickelt werden. Grundlage einer globalen Friedensordnung kann für Liberale langfristig nur eine globale Rechtsordnung sein, die auf der Universalität der Menschenrechte fußt. Die Einhaltung der Menschenrechte von souveränen Staaten einzufordern ist für Junge Liberale kein Ausdruck von Kulturimperialismus sondern eine Konsequenz aus der humanistischen Überzeugung, dass jedem einzelnen Menschen, völlig unabhängig davon, in welchem Land er leben mag, ein Leben in Würde ermöglicht werden muss.

Friedenssicherung

Friedenssicherung muss in einer globalisierten Welt global verstanden werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen ein der Globalisierung inne wohnendes friedensschaffendes Moment. Denn Globalisierung bedeutet Austausch der Kulturen und damit mehr Verständnis. Und Globalisierung bedeutet Austausch von Waren und damit gegenseitige Abhängigkeit, die militärische Auseinandersetzungen für jeden enorm kostspielig machen. Daneben müssen aber auch weitere Maßnahmen für eine globale Friedensordnung ergriffen werden.

Bündnisse und Organisationen

Einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten die supra- und internationalen Bündnisse und Organisationen. Dazu zählen aus Deutscher Sicht vor allem die Europäische Union, der Nordatlantikpakt (NATO) und die Vereinten Nationen (UN). Alle drei haben ihre Berechtigung und ihre Aufgaben und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Europäische Union hat einen Raum des Friedens und der Freiheit auf einem großen Teil des Kontinentes geschaffen. Die weitere Ausdehnung dieses Raumes ist Ziel der Jungen Liberalen.

Die NATO leistet einen notwendigen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik und des Friedens in der Welt. Die Jungen Liberalen wünschen sich eine stärkere Betonung der Wertegemeinschaft der NATO-Staaten, die mehr ist als nur eine Verteidigungsgemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen grundliegend reformiert werden. Die Blockade aller sicherheitsrelevanten Fragen durch die Vetomächte ist durch Abschaffung des Vetorechtes aufzulösen. Eine Friedensordnung kann nur dann bestehen, wenn die Vereinten Nationen auf Grundlage des Völkerrechts dieses effektiv umsetzen. Dazu ist zunächst das Völkerrecht zu reformieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen muss das Völkerrecht dringend Bestimmungen zu nichtstaatlichen Aggressoren aufnehmen, um eine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Verteidigung zu schaffen.

Internationaler Terrorismus

Die Jungen Liberalen sehen die Globalisierung nicht als Ursache von internationalem Terrorismus. Vielmehr begrüßen wir die mit der Globalisierung verbundenen Möglichkeiten und Freiheiten. Natürlich können diese auch missbraucht werden. Ziel der nationalen und internationalen Verantwortungsträger muss es sein, zielgenau gegen den Missbrauch der neuen Möglichkeiten durch Terroristen vorzugehen. Hierbei ist aber mit allergrößter Vorsicht und Rücksicht auf die Rechte der Bürger auf Information, Kommunikation, Bewegungsfreiheit sowie Privatsphäre vorzugehen. Die Jungen Liberalen erkennen die Vorzüge des nicht staatlich kontrollierbaren Informationsflusses als Grundlage demokratischer Willensbildung. Der Zulauf zu Terrorgruppen ist in erster Linie nichts, was durch die Globalisierung als solche bedingt wäre. Unser Ziel ist es, den Menschen zu vermitteln, dass in der Globalisierung langfristig alle gewinnen können. Dazu ist es auch notwendig, Handelshemmnisse der Industrieländer abzubauen die es ganzen Ländern nicht möglich machen, gleichberechtigt an der Globalisierung teilzunehmen.


Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen, dass in der sich globalisierenden Welt verschiedene politische Systeme aufeinanderstoßen, die nicht zuletzt verschiedenen Traditionen, Kulturen und Mentalitäten auf der Welt geschuldet sind. Wir begreifen dies jedoch als große Herausforderung und Chance für die weltweite Schaffung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Globalisierung bedeutet nicht allein Schaffung eines Weltmarktes, sondern auch einer weltweiten Wertegemeinschaft, die in weltweit geltenden Regeln und Rechten verfasst ist.

Der Schutz der Menschenrechte kann am besten in Demokratien gewährleistet werden. Deswegen ist es Ziel der Jungen Liberalen den Wunsch nach Demokratie weltweit zu fördern. Mit dem System der Vereinten Nationen mit seinen vielfältigen Unterorganisationen und Vertragswerken, von der Universellen Erklärung der Menschenrechte über die Völkermordkonvention bis hin zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte besteht schon heute ein Schutzsystem für den Einzelnen, das weltweite Geltung beansprucht. Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern auch sie beanspruchen weltweite Geltung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord rechtfertigen nach Überzeugung der Jungen Liberalen als ultima ratio auch ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Weltweite Gerichtsbarkeiten, wie jüngst der Internationale Seegerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof und eine ganze Reihe internationaler ad hoc Strafgerichte kämpfen für die Durchsetzung dieser weltweiten, in internationale Regeln und Rechte gegossenen Werte. Dieses sich entwickelnde weltweite Recht stellt die Bürger der Staaten unter seinen Schutz, schafft mehr Gerechtigkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für den Frieden, die Stabilität und Rechtssicherheit als Grundvoraussetzung für Wohlstand und für den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen kleiner, mittelständiger und größerer Unternehmen. Die Globalisierung führt damit auch beim einzelnen Bürger zu einer Horizontweitung; sie macht ihn als Schutzsubjekt ein Stück weit zum Weltbürger und ist damit nicht allein ein Phänomen von außen, sondern beginnt im Kopf eines jeden Einzelnen.

Die Entwicklung des internationalen Rechts und Menschenrechtsschutzes schreitet zu langsam voran. Bis zur Schaffung eines weltweiten effektiven Rechtsschutzes ist noch viel zu tun. Noch immer treten viele Staaten das Recht, die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen und verschanzen sich nicht selten hinter der Ausrede der internen Angelegenheit. Die rechtliche Globalisierung ist die richtige Antwort auf derlei menschenfeindliche nationale Arroganz.


Weltökonomie

Die Jungen Liberalen begrüßen die Tendenz, dass sich die Weltökonomie ständig vergrößert, der Waren- und Kapitalverkehr zunimmt und es zu einer globalen Arbeitsteilung kommt. Die Jungen Liberalen sehen in dieser Entwicklung vor allem Vorteile für die Menschen: Als Verbraucher bekommen sie billigere Produkte, haben eine größere Wahlfreiheit und größere Produktpalette, als Arbeitnehmer können sie mit ausländischen Angestellten zusammenarbeiten und von einander lernen, es eröffnen sich neue berufliche Möglichkeiten. Die Jungen Liberalen erkennen den ungeheuren Gewinn, den globaler freier Handel für die Menschen bringen kann.

Daher sehen die Jungen Liberalen auch keinen Anlass, diese Entwicklung mit Hilfe von Steuern auf Kapitalverkehr zu bremsen. Vielmehr sehen wir die Aufgabe der Politik darin, Handelshemmnisse und Verzerrungen abzubauen. Das gilt als Aufforderung für Entwicklungsländer, gilt aber genauso auch als Aufforderung an die EU. Im nationalen Rahmen anerkennen die Liberalen die Notwendigkeit eines wirksamen Kartellschutz als Schutz des Wettbewerbs. Dies gilt genauso auch auf internationaler Ebene. Internationale Institutionen wie Weltwährungsfonds (IMF), Weltbank-Gruppe oder Welthandelsorganisation (WTO) leisten überwiegend gute Arbeit. Einzelne Verbesserung sind aber auch hier vorzunehmen.

Eine Liberale Politik ist immer eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt für Entwicklungspolitik, wo die Entwicklung nicht beendet sein soll, wenn die Hilfe abgeschlossen ist. Und das gilt für die Ökologie, auf deren Kosten die ökonomische Entwicklung nicht gehen darf.

Freihandel

Die Internationalisierung der Märkte ist die von den Bürgern wohl am stärksten wahrgenommene Auswirkung der Globalisierung. Von den hierdurch bedingten wirtschaftlichen Veränderungen fühlen sich viele Menschen bedroht. Die Jungen Liberalen sehen deshalb bei den Bürgern einen großen Bedarf an Aufklärung, da sich aus unserer Sicht deutlich mehr Chancen als Risiken ergeben. Der Politik fällt die Aufgabe zu, der leider weit verbreiteten Auffassung entgegenzutreten, man könne und müsse den Bürger vor den Folgen der Globalisierung schützen, indem man die Wirtschaft reglementiert. Leider wird gerade die Globalisierung häufig als Sündenbock für verfehlte Politik missbraucht. Doch gerade das weltweite, freie Handeln von Unternehmen birgt ein hohes, Wohlstand schaffendes ökonomisches Potential. Die globale Arbeitsteilung und damit verbundene Spezialisierung ermöglichen Effizienzgewinne, die dem Verbraucher in Form von mehr Auswahl, geringeren Kosten für Produkte und damit mehr Wohlstand und Freiheit zu Gute kommen. Die Jungen Liberalen lehnen daher die leider häufig propagierte Abschottung von den internationalen Märkten entschieden ab. Wer sich von der internationalen Entwicklung abkoppelt, verhindert kaum negative Auswirkungen, büßt aber langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit ein, und wird nicht von den positiven Kräften des Marktes profitieren können. Aus dem gleichen Grund ist auch eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen (tobin- tax) strikt abzulehnen. Wer Finanztransaktionen mit einer Steuer belastet, streut Sand in das Getriebe eines Wirtschaftsystems. Und weniger Wirtschaftswachstum bedeutet Nachteile für jeden.

Institutionen

Zur Sicherstellung des freien Welthandels begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich die Existenz supra- und internationaler Institutionen, soweit diese wirklich zu dessen Ausbau und Erhalt beitragen. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn diese Institutionen unabhängig von nationalen Interessen und ausschließlich nach den Vorgaben des ökonomischen Sachverstandes agieren können. Diese Unabhängigkeit gilt es deshalb vor den oft kurzsichtigen Machtinteressen einzelner Staaten zu schützen und auszubauen. Im Einzelnen sehen wir folgende Maßnahmen und Forderungen vor:

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein wichtiger Eckpfeiler internationaler Ordnungspolitik. Die Jungen Liberalen begrüßen die Zielsetzung und das Engagement dieser Organisation für den Freihandel. Die WTO leistet darüber hinaus mit ihrem Streitschlichtungsverfahren einen großen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Handelskonflikte.

Auch bei der Unterstützung der nationalen Kartellbehörden kommt der WTO eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen Monopole und Oligopole zu. Dies sollte jedoch noch weiter verbessert werden, indem man der WTO mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung ihrer Freihandelsbestimmungen zugesteht.

Die Jungen Liberalen fordern mehr Transparenz der Arbeit der WTO. Die Tragweite der Entscheidungen dieser Organisation macht es unerlässlich, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten mehr Informationen über Entscheidungsprozesse und den Verlauf von Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus ist mehr Transparenz der einzige Weg um festzustellen, ob ein weitergehender Reformbedarf besteht. Dazu sollte das Prinzip der Einstimmigkeit der WTO überdacht werden, so dass eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglicht werden kann.

Einen Reformbedarf bei der Weltbank sehen die Jungen Liberalen nicht. Der Abstimmungsmechanismus der Weltbank, bei dem die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer sich weitgehend nach der Einlagenhöhe richtet, ist trotz Kritik beizubehalten. Nur dadurch ist die außerordentlich gute Funktionalität der Weltbank zu gewährleisten. Ansonsten wäre es zweifelhaft, ob Industrienationen noch große Anreize hätten, hohe Beträge in die Weltbank zu investieren.

Die Jungen Liberalen halten die Arbeit des Weltwährungsfonds für grundsätzlich richtig, sehen hier jedoch Reformbedarf. Zwar hat der Weltwährungsfonds in den letzten Jahren erhebliche Reformen seiner Praxis der Kreditvergabe umgesetzt. So ist er offener, transparenter und kritikoffener geworden. Außerdem hat der Fonds wesentlich zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte beigetragen und die Wahrnehmung für finanzielle Risiken geschärft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Praxis des Fonds, die Kreditvergabe an die Beseitigung wirtschaftspolitischer Probleme in den Empfängerländern zu koppeln. Der Weltwährungsfonds sollte sich jedoch stärker auf systemkonforme marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente verlassen als auf die von ihm erstellten Entwicklungspläne. Diese können zwar den Rahmen nationaler Entwicklungen bilden, müssen aber immer mit dem System der Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden können.


Entwicklungspolitik

Für die Jungen Liberalen ist das Ziel von Entwicklungspolitik jedem die vollwertige Teilnahme am weltweiten Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen. Der wichtigste Schlüssel dazu ist unzweifelhaft der freie, unbeschränkte Zugang zu den Märkten aller Industrieländer. Nur wenn ein Land die Möglichkeit bekommt, selbst Wertschöpfung zu betreiben und die Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ungehindert anzubieten, können sich die Lebensbedingungen seiner Einwohner verbessern.

Für die Jungen Liberalen ist neben der wirtschaftlichen Integration in den Weltmarkt und durch diese die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Ziel von Entwicklungspolitik. Dies bedeutet die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Menschen, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau von Korruption. Entwicklungshilfe darf sich deswegen nicht nur auf Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen beschränken, sondern muss Länder auch aktiv beim Aufbau staatlicher Strukturen wie Polizei, funktionierende Rechtspflege, öffentliche Schulen und demokratische Institutionen unterstützen.

Die Schaffung solcher Strukturen oder auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen sollten dabei immer möglichst unter Einbeziehung lokalen Wissens und der lokalen Wirtschaft erfolgen. Andernfalls schafft die Entwicklungshilfe lediglich Abhängigkeit und die Probleme eines Landes kehren zurück, sobald die Entwicklungshelfer es wieder verlassen. Rein finanzielle Hilfen sehen die Jungen Liberalen dagegen nur begrenzt als tauglich, um ein Entwicklungsland voranzubringen. Diese versickern leider viel zu oft im Sumpf der Korruption oder werden ineffizient eingesetzt. Sofern direkte finanzielle Hilfen an ein Land gezahlt werden, sollte die Verwendung stets im Vorfeld festgelegt und genau überwacht werden. Zur Überprüfung der Effizienz der Gelder sollte als Orientierung die sogenannte „Sacksliste“ dienen, eine Liste, die durch den Ökonomen Jeffrey Sacks erstellt wurde und eine Beurteilung der Verhältnisse in dem jeweiligen Land beinhaltet.


Ökologie

Die Ökologie ist wohl das globalste Thema auf dieser Erde. Denn CO2 oder Umweltgifte verteilen sich in Luft und Wasser um die ganze Erde. Deswegen fordern die JuLis Baden-Württemberg, dass alle Staaten die Klimaschutzziele unterstützen. Auch für Atomkraftwerke und Tanker müssen wegen ihrer Risiken einheitliche hohe Standards gelten.

Umweltschutzziele und die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer können sich gegenseitig behindern. Deswegen müssen die Entwicklungsländer frei in der Entscheidung sein, wie viel Umweltschutz sie leisten wollen. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik erfordert aber, dass berücksichtigt wird, dass die langfristigen Kosten der Umweltschäden geringer sind, als der wirtschaftliche Nutzen für das Land.

Dringendes Ziel ist es, die Vernichtung der Regenwälder, das Vordringen der Wüsten sowie die Gefährdung von Tierarten wie zum Beispiel Walen durch Überfischung zu verhindern. Diese Ressourcen würden sonst unwiederbringlich verloren gehen. Wenn dies nicht wirtschaftlich sinnvoll möglich ist, so soll die UNO dies in Projekten finanziell unterstützen. Um dem Verbraucher eine Mitentscheidungsmöglichkeit über die Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung zu geben, sollen Industrie und Handel eine freiwillige Kennzeichnung einführen. Durch diese Kennzeichnung soll für den Kunden erkennbar sein, ob bei der Herstellung ähnlich hohe Standards gelten, wie bei uns.

Alle Menschen sollen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die Anstrengungen beim Aufbau einer Trinkwasserversorgung für alle, sowie dem Schutz der Trinkwasserquellen verstärkt werden.

Auch die nach dem Wasser wichtigste Ressource Energie muss überall zugänglich sein. Da die fossilen Brennstoffe langsam aber sicher zu Ende gehen, sind Forschung, Entwicklung und Einsatz von regenerativen Energien weiter auszubauen. Dadurch wird nach Ansicht der Jungen Liberalen auch gleichzeitig der Klimaschutz verbessert.


Nationale Konsequenzen

Die Jungen Liberalen wollen dass Deutschland weltoffen bleibt und sich dem Wettbewerb stellt. Eine Abschottung könnte das Abwandern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer nicht verhindern. Aber wenn Deutschland sich abschottet, können wir nicht mehr von der Globalisierung profitieren. Damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann, muss Deutschland endlich seine Strukturprobleme lösen. Wir brauchen eine funktionierende starke Wirtschaft. Und wir brauchen ein funktionierendes Sozialsystem.

Den Bürger stärken

Damit die Bürger als Konsumenten auch konsumieren können, darf der Staat ihnen nicht die nötige Kaufkraft durch Steuern und Abgaben rauben. Viel mehr muss eine Steuerreform gerade die unteren Einkommensstufen entlasten, damit in Deutschland endlich wieder konsumiert wird. Geiz ist nicht geil, sondern vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Menschen leichter Arbeit finden können. Dies betrifft den Bereich der Kranken- und Rentenversicherungen. Hier fordern wir ein effizienteres und transparenteres System. Den Bürgern soll mehr Handlungsfreiheit bei den Entscheidungen für die finanzielle Vorsorge gewährt werden. Die Sozialsysteme können nur erhalten werden, wenn der Einzelne und die Bedarfsgemeinschaft für sich selbst vorsorgen. Dies geht nur, wenn dafür genügend Geld und genügend Know-How vorhanden ist.

Die notwendigen Reformen müssen deswegen von einem Informationsprogramm begleitet werden, dass insbesondere der bildungsfernen Bevölkerung die Pflichten und Risiken einer kapitalgedeckten Eigenvorsorge erläutert. Und die Steuerreform muss die Bedürfnisse der Bevölkerung was die Vorsorge betrifft berücksichtigen.

Die Jungen Liberalen sind stolz auf die deutsche und europäische Errungenschaft einer Sozialversicherung. Deutschland soll eine soziale Marktwirtschaft bleiben. Aber auch die soziale Absicherung in Deutschland muss fit für den Wettbewerb gemacht werden. Während des Strukturanpassungsprozesses gibt es viele Verlierer. Diesen müssen wir wieder auf die Beine helfen. Das soziale Netz soll die Verlierer auffangen. Aber es soll kein Ruhekissen sein, sondern sie wieder auf die Siegerstrasse zurückbringen. Gleichzeitig darf es nicht so schwer sein, dass es für alle zum Klotz am Bein wird. Deswegen fordern die JuLis die Umwandlung der Sozialhilfe in das Bürgergeldmodell der FDP.

Daraus ergibt sich auch die Forderung der Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf ein transparenteres und effizienteres Modell, das natürlich zu einem erheblichen Teil nicht mehr umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt ist. Für beide Versicherungen muss es eine Versicherungspflicht geben. Diese gilt selbstverständlich für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Auch ausländische Arbeitnehmer brauchen in Deutschland eine Krankenversicherung und sollen sich selbstverständlich an den Kosten des Sozialsystems beteiligen.

Ziel der Politik muss es sein, auch ausländische Arbeitnehmer zu integrieren. Wir wollen keine Billigarbeitskräfte, die für eine Zeit in Deutschland arbeiten und hier „ausgenutzt“ werden, nur um dann wieder in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Wer einmal hier ist und gute Arbeit leistet soll bleiben dürfen. Deswegen brauchen wir eine funktionierende Integration von Bürgern ausländischer Herkunft. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung so steuern können, dass sie optimal zu unserem Land und unseren Bedürfnissen passt.

Mehr Arbeit und mehr Wirtschaftswachstum

Im Wettbewerb um Arbeitsplätze zählt vor allem der Preis für den Faktor Arbeit und die Qualität der geleisteten Arbeit. Selbstverständlich wollen alle einen möglichst hohen Preis für ihre geleistete Arbeit erzielen. Solange es billige Arbeitskräfte in Entwicklungsländern gibt, wird der preis für Arbeit in Deutschland sinken.

Wir müssen also so viel besser sein, wie wir teurer sein wollen. Und wir wollen teurer sein, weil wir unseren Lebensstandard halten wollen. Dazu gehört auch unser Sozialsystem. Gleichzeitig müssen wir einen Niedriglohnsektor zulassen, damit auch gering qualifizierte in Deutschland eine Chance haben. Alle Menschen sollen eine Arbeit finden können. Einen Mindestlohn lehnen wir deswegen ab, wer zu wenig verdient soll durch das Bürgergeld unterstützt werden.

Auf diese Weise kann erreicht werden, dass in Deutschland sowohl die Anzahl der Arbeitsplätze als auch die Summe der Arbeitseinkommen maximiert wird. Nur wenn möglichst viele Menschen arbeiten und dabei möglichst viel verdienen können wir unser Sozialsystem und unseren Staat finanzieren.

Die Städte und Kommunen stärken

Die Städte müssen mehr Entscheidungskompetenzen haben. Je näher die Entscheidung am Bürger ist, desto besser kann sie vermittelt werden. Dazu brauchen die Städte auch bessere Einnahmequellen – also eine eigene Steuer.

Probleme auf höhere Ebenen wie die EU oder die Globalisierung zu schieben löst diese nicht. Dadurch werden die Probleme nur komplexer und die Politik kann sich kurzfristig dahinter verstecken. Langfristig müssen wir alle Probleme lösen. Also sollten wir es gleich tun, und zwar vor Ort bei den Bürgern.

Die wichtigste Aufgabe der Kommunen ist es, ein funktionierendes Lebensumfeld zu stellen. Dazu gehört auch die Integration der Bürger ausländischer Herkunft und der Erhalt der Sozialstruktur. Die Städte sollen verhindern dass es Ghettos gibt. In Gebieten mit vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss vermehrte Sozialarbeit betrieben werden, damit diese Bevölkerungsgruppen sozial integriert und optimistisch bleiben. Bildung und sinnvolle konstruktive Beschäftigungsmöglichkeiten sind dafür dringend notwendig.

Weiterhin sollen die Kommunen auch genügend Kinder- und Jugendbetreuungsangebote anbieten. Gerade für Kinder aus den bildungsfernen Schichten ist es unabdingbar, dass sie nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen oder sich einer randalierenden Jugendclique anschließen.

Damit alle Kommunen dies leisten können, ist auch weiterhin ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Kommunen – insbesondere zwischen Zentrum und dem Speckgürtel – notwendig.

Auch die Kommunen stehen im Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze. Innerhalb Deutschlands sollen sich die Kommunen auf verbindliche Regelungen für diesen Wettbewerb einigen.

Die Kommunen sollen eigenständig Handeln können und nicht Erfüllungsgehilfen für Entscheidungen sein, die Bund und Länder nicht umsetzen wollen.

Das Vertrauen stärken

Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen. Doch damit das gelingt, muss auch der Staat selbst handlungsfähig bleiben. Deswegen muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Damit Deutschland schneller auf Probleme reagieren kann muss endlich eine Föderalismus-Reform durchgeführt werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr so stark behindern und ausbremsen. International stehen die Steuersysteme im Wettbewerb miteinander. Das deutsche System muss also so angepasst werden, dass es einerseits den Staat auch in Zukunft mit genügend Einnahmen für seine Pflichten versorgt. Andererseits muss es auch wettbewerbsfähig sein um überhaupt Kapital und Steuern nach Deutschland zu holen. Dies gelingt am besten mit einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem.

Wenn die Bürger dann auch noch das System verstehen weil es so einfach ist, dann haben sie das nötige Vertrauen in den Staat das sie brauchen, um auch Vertrauen für die Zukunft zu haben.

Privatisierung des Kammerwesens


Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern

  1. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und allen berufsständigen Kammern für Gewerbetreibende, Freiberufler, und Unternehmen jeglicher Rechtsform und Berufsgruppe per Bundesgesetz abgeschafft wird.
  2. Die seit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) einheitlich geltende Verfassung der Industrie- und Handelskammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft soll per Bundesgesetz in eine private Rechtsform mit Beleihung der notwendigen Hoheitsaufgaben transformiert werden.

Das deutsche Industrie- und Handelskammerwesen wird zukünftig, wie weltweit in nahezu allen anderen Ländern auch, privatrechtlich strukturiert. An die Stelle öffentlich rechtlicher Kammern treten privatrechtlich organisierte Kammervereine, mit freiwilliger Mitgliedschaft und beschränktem Beleihungsstatus. Deren – gesetzlich zugewiesener – Aufgabenkreis, in dem sie auf Grund einer Beleihung tätig werden können, ist beschränkt auf einige wenige, konkrete hinreichend auf deren Verhältnismäßigkeit geprüften öffentlichen Aufgabenfelder, vor allem im Sektor des Prüfungs- und Berechtigungswesens. Damit entsprechen die neu verfassten Kammern den Vorgaben im Hinblick auf europa- und verfassungsrechtliche Bedenken sowie dem Ziel eines freien, weil nicht durch Zwangsmitgliedschaft beschränkten, Wettbewerbs. Für die Handwerkskammer und die berufsständigen Kammern soll dieser Weg unter Berücksichtigung einzelner individueller Vorgaben ebenfalls gegangen werden.

Keine staatlich begrenzten Managergehälter

Seit Juni 2004 ist die Diskussion um die Gehälter der Manager von großen Unternehmen wieder einmal entfacht worden. Teile der SPD fordern staatlich festgesetzte Höchstlöhne.

Die Jungen Liberalen lehnen die gesetzliche Regelung von Löhnen vehement ab. Sie vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Transparenz der Managergehälter durch den „Corporate Governance Kodex“ ist aus Sicht der jungen Liberalen sinnvoll. Allerdings sind jegliche Bestrebungen, die Offenlegung der Gehälter gesetzlich zu erzwingen, abzulehnen.

Sinnvoll wäre hingegen zu prüfen, ob andere Regelungen des „Corporate Governance Kodex“, wie z.B. die Forderung, dass Manager und Ex-Manager nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein sollten, zu verschärfen wären.

Lockerung gesetzlicher Feiertage

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Lockerung des Arbeitsverbotes an gesetzlichen Feiertagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in gegenseitigem Einvernehmen Arbeit an einem Feiertag zugunsten eines zusätzlichen Urlaubstages vereinbaren können. Solche Vereinbarungen sind individuell und nicht in Tarifverträgen zu regeln.

Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, da eine größere Flexibilität der Arbeit erreicht würde und gleichzeitig Arbeitnehmer ihre arbeitsfreie Zeit besser auf Familie, Hobby oder Ausübung ihrer Religion (insbesondere relevant falls nicht christlich) abstimmen könnten

Gegen Sonderabgabe auf „Alcopops“

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine Sonderabgabe auf sogenannte „Alcopops“ aus.

Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine konsequentere Durchsetzung des Jugendschutzes gem. § 9 (1) Jugendschutzgesetz.

Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm


Grundlagen junger liberaler Wirtschaftspolitik

Im Zentrum einer jungen und liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mensch; alles politische Streben und Handeln ist auf ihn ausgerichtet. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist daher ebensowenig Selbstzweck wie eine funktionierende Wirtschaft, sondern sie ist auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtet und hat sich dementsprechend an den Wünschen der Bürger zu orientieren.

Grundwert der Freiheit

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet die Freiheit des Einzelnen als Wert an sich. Die politische Verwirklichung individueller Freiheit ist Wert an sich und notwendige Bedingung zur Erreichung individueller Selbstverwirklichung, Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und Vorraussetzung zur Entfaltung der kreativen und produktiven wirtschaftlichen Kräfte, die den Wohlstand und das Glück der Gesellschaft vermehren.

Vertrauen in das Individuum

Eine liberale Wirtschaftspolitik vertraut in die Kräfte der Individuen, sie ist eine optimistische Wirtschaftspolitik. Sie traut den Menschen zu, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln zu können. Daher gibt sie den Selbstorganisationskräften der Gesellschaft den Vorzug gegenüber politischen bzw. staatlichen dirigistischen Eingriffen.

Bürgersouveränität

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet den Staat in der klassisch liberalen Sichtweise als Gemeinschaftsunternehmen der Bürger zu deren gegenseitiger Besserstellung, sie betrachtet den Staat nicht als eine organische, hierarchisch über dem Bürger stehende Einheit. Auftraggeber dieses Gemeinschaftsunternehmens ist der Bürger, Politik hat daher den gemeinsamen Interessen der Bürger zu dienen. Aus der Anerkennung des Prinzips der Freiheit des Individuums folgt als politisches Ziel der weitest gehende Schutz der Bürger vor privatem und staatlichem Zwang, dieser Schutz vor Macht ist im gemeinsamen Interesse. Erprobte politische Instrumente und klassische liberale Prinzipien zur Abwehr von Macht und Willkür sind Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und eine ordnungspolitische Grundorientierung der Wirtschaftspolitik.

Ordnungspolitische Grundorientierung

Eine liberale Wirtschaftspolitik agiert über die Festlegung allgemeiner Regeln, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen gelten und nicht über dirigistische, willkürliche und einzelfallbezogene Regulierungsmaßnahmen seitens der politischen Machthaber. Eine solche ordnungspolitische Ausrichtung an der ‚rule of law‘ anstatt an der ‚rule of reason‘ ist nicht nur absolute Grundlage einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und privilegienfreien Wirtschaftsordnung, sie ist darüber hinaus notwendige Bedingung für wirtschaftliche Zukunftsplanung seitens der Unternehmen und Haushalte und somit Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Wissenskoordinierung über Märkte

Eine liberale Wirtschaftspolitik erkennt und berücksichtigt, dass insbesondere in der ‚Wissensgesellschaft‘ Millionen von Wirtschaftsakteuren das in der Gesellschaft zerstreute und sich ständig ändernde Wissen durch ihre ständige wechselseitige Anpassung besser nutzen und verwerten können als staatliche Hierarchien. Freies Unternehmertum ist daher die Grundlage einer optimalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wissensverwertung und diese Wissensverwertung ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in einer globalisierten Welt.


Ordnungspolitik

Liberale Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Wirtschaftsordnungspolitik, denn sie gestaltet den Ordnungsrahmen, innerhalb dem wirtschaftliche Freiheit herrscht anstatt Märkte zu gestalten. Diese freiheitliche Rahmenordnung hat den klassischen liberalen Prinzipien zu folgen, um effizient und gerecht zu funktionieren, Wohlstand für alle zu generieren und Freiheit ermöglichen zu können.

Offene Märkte

Liberale Ordnungspolitik gewährleistet offene Märkte. Jeder Einzelne soll die Produkte und die Leistungen anbieten können, von deren Nachfrage an den freien Märkten er überzeugt ist. Dazu gehört die Freiheit der Berufswahl ebenso wie die weitgehende Beseitigung geschützter Monopolstellungen und der Abbau staatlicher und privater Marktzutrittsschranken.

Konstanz der Wirtschaftspolitik

Liberale Ordnungspolitik sorgt für eine stetige und verlässliche Wirtschaftspolitik, sie gibt der langfristigen und nachhaltigen Gestaltung der Bedingungen des Handels und der Produktion Vorrang gegenüber dem Eingriff und der Gestaltung von Märkten. Die Rahmenbedingungen sind jedoch auf die sich ändernden Umweltbedingungen einer sich globalisierenden Welt anzupassen. Nur eine solche Ordnungspolitik kann der Grundstein für langfristige unternehmerische Planung und sichere Arbeitsplätze sein.

Privateigentum

Der Schutz des Privateigentums ist ein Grundstein marktwirtschaftlicher Ordnungen. Liberale Ordnungspolitik setzt sich für den Schutz von Eigentum gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber Privaten ein. Nur durch den Schutz des Eigentums wird unternehmerische Initiative und die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen möglich, Verletzungen von Eigentumsrechten verhindern beides. Daher ist liberale Ordnungspolitik skeptisch gegenüber Steuern, die nicht durch notwendige Staatstätigkeit begründet sind.

Vertragsfreiheit

Die Privatautonomie, das selbstbestimmungsrecht der Bürger in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist ein weiterer Grundstein einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung. Dazu gehört das Vertrauen in den mündigen Bürger und das grundsätzliche Vertrauen in die selbstregulierenden Kräfte freier Märkte. Liberale Ordnungspolitik sorgt für die größtmögliche Gestaltungsfreiheit der Einzelnen. Sie tritt aber gegen Versuche ein, die den Abschluss von Verträgen zwischen privaten Bürgern reglementieren wollen. Das von der Europäischen Kommission geplante und beschönigend sogenannte ‚Diskriminierungsverbot‘ beschränkt diese Privatautonomie in verheerender Weise und ist daher entschieden abzulehnen.

Föderalismus

Liberale Ordnungspolitik ist föderale Wirtschaftspolitik. Sie setzt auf Vielfalt der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn Vielfalt im politischen Wettbewerb der Systeme generiert Wissen über qualitativ hochwertige Wirtschaftspolitik ebenso wie Wettbewerb auf Produktmärkten zeigt, welche Produkte die Bedürfnisse der Menschen befriedigen.

Systemwettbewerb und Wissen

Ebenso wie liberale Wirtschaftspolitik den Wettbewerb auf Gütermärkten fordert, so fordert sie auch den föderalen Systemwettbewerb der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn nur Vielfalt der Politikstile kann zeigen, welche Regelungen der Globalisierung gewachsen sind. Zentralisierung, Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Politik friert diesen Wissensgenerierungsprozess ein, für Anpassungen fehlt dann jeder Vergleichsmaßstab. Anpassungen sind dann kaum mehr möglich, politische Erstarrung wäre die Folge, während in einer sich rasch ändernden Umwelt Flexibiliät nötig wäre. Daher wendet sich liberale Ordnungspolitik gegen Einschränkungen der Vielfalt, gegen Gleichschaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik und setzt sich für eine Stärkung und Reform des Föderalismus ein.

Steuerautonomie

Eine liberale Ordnungspolitik setzt sich insbesondere für steuerlichen Föderalismus ein. Der Wettbewerb der Steuersysteme diszipliniert die Politik zu bürgerfreundlichen steuerlichen Regelungen. Der liberale Bürger ist Staatskunde und kein Untertan, er hat ein Recht auf einen Staat, der sein Handeln auf seine Bedürfnisse abstimmt. Doch nur, wenn der Bürger ein Wahlrecht hat, kann er mit seiner Wahl der aus seiner Sicht angemessenen steuerrechtlichen Regelung demonstrieren, welche politischen Lösungen aus seiner Sicht von Vorteil sind. Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich für freie Gütermärkte ein und wenn sie den Bürger in klassischer liberaler Denkart als Kunde eines dienenden Staates begreift, so ist auch die Politik einem weitgehenden föderalen Wettbewerb auszusetzen. Daher lehnt liberale Ordnungspolitik Steuerharmonisierung ab, denn sie ist Steuergleichschaltung und bedeutet in der Politik das, was auf Gütermärkten von Liberalen als Monopolisierung bekämpft wird. Harmonisierung darf in diesem Sinne nur in soweit erfolgen, wie sie dem Bürger dienlich ist, sie darf aber auf keinen Fall zum wirkungsvollen Denkmantel schlechter Steuerpolitik und hoher Staatsausgaben werden.


Wettbewerbspolitik

Ziele

Eine liberale Wettbewerbspolitik setzt sich für die weitgehende Herstellung von Wettbewerb auf den Geld-, Güter- und Dienstleistungsmärkten ein. Liberale Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen seitens monopolistischer Unternehmer, insbesondere richtet sie sich jedoch gegen staatlich geförderte oder staatliche Monopolstellungen auf Märkten. Liberale Wirtschaftspolitik sieht ihren Handlungsbereich lediglich dort wo Märkte versagen und staatlicher Eingriff nach bestem Ermessen nicht zu vermeiden ist, grundsätzliche Priorität hat jedoch die privatwirtschaftliche Koordination von Märkten innerhalb eines Ordnungsrahmens. Liberale Wettbewerbspolitik lehnt daher eine staatliche Bewirtschaftung marktwirtschaftlich funktionierender Märkte ab, jedoch auch den staatlichen Schutz privatrechtlicher Unternehmen, wie beispielsweise beider Deutschen Post oder der Deutschen Bahn.

Mittel

Als Mittel liberaler Wirtschaftspolitik bekennen sich die Jungen Liberalen Baden-Württembergs grundsätzlich zu einer staatlichen Monopolkontrolle, fordern jedoch eine restriktivere Handhabung des wettbewerbspolitischen Mittels der Ministererlaubnis. Zur Regulierung von Netzsektoren ist, wie im Falle der Telekommunikation, nach Möglichkeit ein „disaggregierter“ wettbewerbspolitischer Ansatz zu verfolgen, d. h. es sollten nur diejenigen Bereiche eines Marktes staatlich reguliert werden dürfen, die den Wettbewerb auf diesem Markt stören, also die sog. „bottlenecks“. Im Falle der Telekommunikation besteht dieser bottleneck im Bereich des Betriebs des Festnetzes, welches durch die Regulierungsbehörde reguliert wird, während der Wettbewerb „auf“ diesem Netz frei ist. Im Falle der Bahn würde dieser Ansatz ebenso eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb bedeuten, wobei das Schienennetz zwar als bottleneck staatlich reguliert, der Betrieb „auf“ der Schiene jedoch frei marktwirtschaftliche organisiert wäre.


Außenwirtschaftspolitik

Freihandel

Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich insbesondere für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen ein. Dies gilt innerhalb des europäischen Binnenmarktes ebenso wie für den Warenverkehr zwischen EU und der restlichen Welt, aber auch für den Warenverkehr aller anderen Länder. Freihandel ist im Interesse der Gesamtbevölkerung, protektionistische Politik ist in der Regel Interessengruppenpolitik. Eine außenwirtschaftspolitische Ausnahme von der Freihandelsforderung sehen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg im Austausch von Waffen sowie von Gütern zur Waffenherstellung, hier hat sich Wirtschaftspolitik auch mit außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen abzustimmen.

WTO und GATT

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen von WTO und GATT in Bezug auf die Förderung des internationalen Freihandels, fordern sie jedoch zu einer Politik auf, die alle Länder gleich behandelt und gleichermaßen verpflichtet. Anderenfalls geraten WTO und GATT in den Verdacht ein Instrument der wirtschaftsstarken gegen die wirtschaftsschwachen Länder zu sein. In diesem Rahmen fordern wir einen Abbau des nationalen Protektionismus in Form von Zöllen, Subventionen und Ähnlichem.

Globalisierung als Chance

Junge und liberale Wirtschaftspolitik begreift die Globalisierung als Chance sowohl für industrielle als auch für Entwicklungsländer. Notwendige Bedingung zur Ausnutzung dieser Chancen für alle Beteiligten ist jedoch die Herstellung der notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere des Freihandels. Versuche, den Globalisierungsprozess durch Protektionismus oder überzogener Umwelt- oder Sozialstandardforderungen an Entwicklungsländer einzuschränken oder gar aufzuhalten betrachten die Jungen Liberalen nicht nur als hoffnungslos sondern angesichts der materiellen und wirtschaftlichen Situation vieler Entwicklungsländer auch als moralisch unverantwortlich.

Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen betrachten Außenwirtschaftspolitik auch als Teil einer wirksamen Entwicklungspolitik. Die Öffnung europäischer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern stellt eine große Hilfe zur Entwicklung der dortigen Wirtschaftsstrukturen und des dortigen Wohlstands dar. Darüber hinaus profitieren davon die einheimischen Verbraucher. Dabei brauchen diese Entwicklungsländer zumindest in einer Übergangsphase ein Recht auf niedrige Sozial- und Umweltstandards, denn auch die heute entwickeltsten Volkswirtschaften brauchten Zeit, um diesen ethischen Anforderungen auch wirtschaftlich gerecht werden zu können. Eine zu frühe Verpflichtung solcher Länder zur Einhaltung von Standards stellt eine kontraproduktive Entwicklungspolitik dar und entspringt oft dem Willen einheimischer Interessengruppen, die Märkte absichern wollen.


Finanzpolitik

Steuerpolitik

Die Jungen Liberalen erkennen die wohlstandsfördernde Wirkung eines Wettbewerbs von Steuersystemen. Steuerlicher Wettbewerb verpflichtet Regierende zur Gestaltung von Steuersystemen, die den Wünschen der Bürger entsprechen ebenso wie Wettbewerb auf Gütermärkten die Produzenten zur Gestaltung von Produkten im Sinne des Konsumenten verpflichtet sind. Steuerharmonisierung, also das Aufgeben föderaler Steuerregelungen kommt daher einer Monopolisierung der Regierungsmacht und einer Unterdrückung der Bürger gleich, analog einem Monopol auf einem Gütermarkt, das den Konsumenten die Auswahlmöglichkeiten nimmt. Liberale betrachten den Staat als Dienstleister und folglich die Bürger als einen Staatskunden anstatt als einen Untertan. Da aber Kunden das Recht auf die freie Auswahl von Produkten haben, müssen auch die Bürger das Recht auf die Auswahl des Steuersystems haben. Von einem möglichst gerechten Steuersystem erwarten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, dass es transparent, verständlich und somit bürgernah gestaltet ist und die Bürger mit den niedrigstmöglichen Steuersätzen belastet. Daher unterstützen die Jungen Liberalen den Vorschlag zu einer Steuerreform von MdB Dr. Hermann Otto Solms mit den Steuersätzen von 15%, 25% und 35% sowie der massiven Streichung steuerrechtlicher Sonderregelungen.

Staatsverschuldung

Eine liberale, insbesondere aber eine junge Wirtschafts- und Steuerpolitik wendet sich gegen Staatsverschuldung und die damit einhergehende Verdrängung privaten Wirtschaftens sowie der Belastung der jungen und der zukünftigen Generationen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die strikte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern darüber hinaus, die sich auf Bundesebene durch den Stabilitätspakte ergebende Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen.


Sozialpolitik

Grundsätze

Während unsere Gesellschaft früher an sozialen Übeln krankte, krankt sie heute an ihren Gegenmitteln. Mit zunehmendem Wohlstand nahmen die sozialen Übel schrittweise ab, während die damals eingeführten Instrumente der sozialen Sicherung unseren Wohlstand mittlerweile gefährden.Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in einer funktionierenden Ordnungs-, Wettbewerbs-, Außenwirtschafts- und Finanzpolitik die nachhaltigste, erfolgreichste und anstrebenswerteste Sozialpolitik, da nur auf der Grundlage einer funktionierenden Gesamtwirtschaft genügend Güter produziert werden können, um Umverteilung gewährleisten zu können. Andere Formen sozialer Politik, wie z. B. Umverteilungspolitik lehnen die Jungen Liberalen nicht grundsätzlich ab, sie betrachten sie aber als lediglich zweitrangig.

Umverteilung

Aufgrund der sich verschärfenden wirtschaftlichen und demographischen Gesamtsituation fordern die Jungen Liberalen eine Sozialpolitik, die sich nicht an der Sicherung von Lebensumständen, sondern am Kriterium der Bedürftigkeit orientiert. Umverteilung dient in diesem Sinne der Sicherung von Existenzminima und der Herstellung von Chancengerechtigkeit, nicht jedoch der Sicherung der gesellschaftlichen Stellung einzelner Individuen.

Tarifpolitik

Tarifpolitik hat sich an der jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Situation, jedoch auch an der wirtschaftlichen Situation von Regionen und Brachen zu orientieren. Verhandlungen über weitere Lockerungen von Tarifrecht und Flächentarifverträgen sind aus jungliberaler Sicht unverzichtbar für unsere Zukunft.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen den Nutzen sozialer Versicherungssysteme, geben jedoch eine Versicherungspflicht den Vorzug gegenüber Pflichtversicherungen. Insbesondere in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind weitere Liberalisierungen zur Stärkung der Souveränität der Versicherten unter Beibehaltung der grundsätzlichen Pflicht zur Versicherung notwendig.

Wirtschaftspolitische Grundsätze der Jungen Liberalen


Begrenzung von Staatssubventionen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden:

  • die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar
  • die Dauer der Förderung ist begrenzt
  • die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv
  • bei gewünschter Verlängerung der Subvention muss vom Antragssteller der Beweis geführt werden, warum die Verlängerung vonnöten ist und dass damit nicht ungebührlich ins Marktgeschehen eingegriffen wird.

Bestehende Subventionstatbestände sollen abgeschafft werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern weiterhin, dass neben dem Subventionsniveau in Deutschland auch das der Europäischen Union gesenkt wird und damit den Kräften des freien Marktes mehr Spielraum zugebilligt wird. Erhaltungssubventionen begünstigen den Fortbestand nicht marktfähiger Unternehmensmodell und Technologien uns sind abzulehnen, da sie eine Fehlallokation finanzieller Mittel darstellen.


Die Steuern senken

Durch die Verringerung von Geldmitteln, die für die Subventionierung aufgewendet werden müssen entsteht zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Wirtschafts- und Finanzpolitik; diese Mittel sind einzusetzen für:

  • Steuersenkung, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten,
  • Abschaffung bzw. Nichteinführung der Vermögenssteuer sowie der Steuer auf Spekulationsgewinne, die in einem sechs Monate überschreitenden Zeitraum realisiert wurden,
  • Senkung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern)

Privatisierung und Deregulierung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Grundsatz, dass das Individuum besser und zielgerichteter wirtschaftet als der Staat. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt wird durch die Wohlfahrt des Einzelnen erreicht; deshalb darf sich der Staat nicht anmaßen, das Gemeinwohl zu bestimmen und in wichtigen Branchen des Wirtschaftslebens aktiv zu sein. Die Handlungsspielräume des Staates sind durch die angespannte Haushaltslage eingeschränkt; durch Beteiligungsveräußerungen kann die Haushaltslage entspannt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Senkung der Staatsquote ein.


Monopole und Kartelle verhindern

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern staatlich garantierte Verhinderung von Monopolbildung, Monopolstellung und Kartellbildung. Diese sind schädlich für den Wettbewerb, die freie Konkurrenz und zerstören die Struktur der sozialen Marktwirtschaft. Zusammenschlüsse von Unternehmungen, aus denen marktbeherrschende Konzerne hervorgehen sind abzulehnen. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Fusionskontrolle durch die bestehenden ordnungspolitischen Institutionen ein. Die Arbeit des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission darf nicht durch Regierungshandeln konterkariert werden. Nur ein gesunder Wettbewerb sorgt für marktgerechte Preise, hohe Qualität und Orientierung am Kunden.


Stärkung der Gedanken des Freihandels

Die Jungen Liberalen fordern eine konsequente Durchsetzung des Freihandels: Schutzzölle, Import- und Ausfuhrbegrenzungen stellen lediglich versteckte Subventionen für einzelne Interessensgruppen des jeweiligen Staates dar. Im Sinne einer Bereinigung und effizienteren Gestaltung des Marktes und im Sinne einer liberalen Entwicklungs(-hilfe-)politik sind diese protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und durch außenhandelsfreundliche zu ersetzen.

Aufhebung des Glücksspielmonopols und Privatisierung der Glücksspielunternehmen in Baden-Württemberg

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols einzusetzen. Die Abschaffung des Glücksspielmonopols macht den Weg frei für die Privatisierung weiterer Unternehmen. Die Anteile an folgenden Unternehmen sind dann zu veräußern:

  • Spielbank Stuttgart GmbH & Co. KG
  • Spielbank Stuttgart Managementgesellschaft mbH
  • Staatliche Toto-Lotto GmbH
  • Süddeutsche Klassenlotterie

Für eine Neuregelung der Ämterbezüge

Die Jungen Liberalen fordern die bisherigen Vergütungen und Gehälter von Mandatsträgern und Ministern zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt zusammenzufassen. Das bisherige System aus Vergütungen und Übergangsgelder schafft wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Die Leistung wie z.B. steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge, sowie Amtsbezüge sollen dabei zu einer Leistung zusammengefasst werden.