Der Weg aus der Epidemie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Pflicht zur Covid-19-
Schutzimpfung aus. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag, um die 4. Infektionswelle zu
brechen, sondern auch die einzige realistische Möglichkeit die Epidemie langfristig in die
Schranken zu weisen. Die Freiheitseinschränkungen, die ohne eine ausreichend hohe
Impfquote notwendig sind, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, sind
vor allem den jungen Menschen in diesem Land, den Schülern, Studenten, Auszubildenden,
nicht mehr länger zumutbar. Die Unvernunft derjenigen, die sich weigern eine Covid-19-
Schutzimpfung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie keiner ärztlich festgestellten
Impfeinschränkung unterliegen, schränken mit ihrem Verhalten die Freiheitsrechte vieler
Millionen Menschen ein. Ein Kollaps des Gesundheitssystems, vor allem der
Intensivstationen, wäre eine zivilisatorische Katastrophe, die jedoch kurz vor der Tür steht.

Wir fordern deshalb eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.

Herbeigeführt werden soll sie durch Beschluss des deutschen Bundestags nach eingängiger, auch
verfassungsrechtlicher Prüfung und unter Aufhebung des informellen Fraktionszwangs.

Diese soll folgend ausgestaltet sein:

  1. Ab dem 31.05.2022 muss jeder in Deutschland dauerhaft wohnhafte 16-jährige eine Covid-19 Schutzimpfung mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff vorweisen können. Sofern nur eine erste Impfung erfolgt ist, muss innerhalb von 6 Wochen eine Zweitimpfung nachgewiesen werden. Hierfür soll allen Impfpflichtigen ein Terminangebot innerhalb der Frist gemacht werden. Sofern kein Nachweis erbracht werden kann, wird ein Bußgeld fällig, das sich alle zwei Wochen, in denen keine Impfung nachgewiesen werden kann, verdoppelt. Dieses Bußgeld ist auf 2.500 Euro gedeckelt. Bei Minderjährigen ohne eigenes Einkommen muss das Bußgeld von den Erziehungsberechtigten erbracht werden.
  2. Wer eine in den letzten 6 Monaten überstandene Covid-19-Infektion nachweisen kann, ist davon ausgenommen. Sobald eine Infektion länger als 6 Monate zurückliegt, muss eine Erstimpfung innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
  3. Wer ein ärztliches Attest vorweisen kann, durch das belegt ist, dass eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, ist von dieser Pflicht ausgenommen. Die zuständigen Behörden haben das Recht etwaige Atteste amtsärztlich überprüfen zu lassen. Sollte der medizinische Grund des Attestes entfallen, so hat die Erstimpfung innerhalb von vier Wochen erfolgen.
  4. 8 Monate nach der Zweitimpfung muss eine dritte sog. Booster-Impfung nachgewiesen
    werden, ansonsten greift das oben genannte Sanktionsverfahren. Eine nach der Zweitimpfung durchgestandene, ärztlich nachgewiesene, Covid-19 Infektion gilt vorläufig als Booster-Äquivalent.

Die letzte Bundesregierung und die Landesregierung haben es versäumt eine effiziente,
langfristig bestehende Impf-Infrastruktur aufzubauen. Dies muss schnellstmöglich korrigiert
werden. Konkret fordern wir:

  1. Die Wiedereröffnung der Impfzentren in jedem Landkreis. Hierzu hat das Land die
    finanziellen Mittel, auch rückwirkend, den Landkreisen zur Verfügung zu stellen und den
    ehrenamtlich tätigen Verbänden Aufwandsentschädigungen für entstehende Kosten und
    erbrachten Zeitaufwand auszuzahlen. Aufwandsentschädigungen dieser Art sind von der
    Umsatzobergrenze für Vereine auszunehmen.
  2. Dass es Apothekern und Tierärzten ermöglicht wird zu impfen. Sie müssen in die
    Impfplanung des Landes engmaschig eingebunden werden. Hilfspersonal und weitere
    Kapazitäten hinsichtlich durchführender Mediziner sollen, insoweit dies lokal möglich ist,
    auch aus den Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes u.ä. gewonnen werden dürfen.
    Die Tätigkeit ist entsprechend der allgemeinen Grundsätze zu entschädigen.
  3. Der flächendeckende und durchgehende Einsatz von mobilen Impfteams, die proaktiv
    Menschen ansprechen und verstärkt in sozialen Brennpunkten aktiv sein sollen. Diese
    sollen ggf. mit notwendigen Dolmetschern ausgestattet werden.
  4. Die Einrichtung einer Impfterminvergabestelle in jedem Landkreis, die die verschiedenen
    Impfangebote koordiniert und Termine zu einer Schutzimpfung vergibt. Ein Onlineangebot ist
    ebenfalls einzurichten. Über die Daten des Einwohnermeldeamts sind über 60-Jährige
    gezielt anzusprechen, besonders im Hinblick auf die Booster-Impfung.
  5. Die Einrichtung niedrigschwelliger Impfangebote nach Vorbild der Wiener Impfboxen auf
    kommunaler Ebene.
  6. Einen staatlichen Sonderfonds aufzulegen, der die Forschung an einer Weiterentwicklung
    des Impfstoffes im Hinblick auf Virusmutationen fördern soll. Förderungen von
    Forschungsprojekte an Universitäten haben ebenso wie Bezuschussungen privater
    Unternehmen, die Impfstoffe erforschen, aus diesem Fonds zu erfolgen.

Neben der Schutzimpfung sind flankierende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung,
wir fordern:

  1. Den konsequenten Aufbau von Laborkapazitäten zur Auswertung von PCR-Tests. Ziel muss
    sein, dass im Laufe des nächsten Sommers jeder in Deutschland Wohnhafte mindestens
    einen kostenfreien PCR-Test pro Woche in Anspruch nehmen kann.
  2. Positive PCR-Tests routinemäßig einer genetischen Sequenzierung zu unterziehen.
  3. Einen nachhaltigen Aufwuchs des Personals in den Gesundheitsämtern zur
    Kontaktnachverfolgung. Die Befristung der Stellen auf wenige Monate ist auszusetzen oder
    auf 1 Jahr anzuheben. Kurzfristige Querverweisungen aus anderen Stellen (z.B.
    Lehramtsreferendare) in Gesundheitsämter sind auf mindestens 3 Monate anzuheben.
    Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

 

Finaler Beschluss des erweiterten Landesvorstands vom 12. Dezember 2021 nach Auszählung einer geheimen Abstimmung vom 6.1.2022.

Verhütung für alle in Ausbildung ermöglichen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel (u.a. gemäß §24a SGB V) erheblich ausgeweitet wird.

Dabei fordern wir konkret:

  • die Ausweitung der Kostenübernahme auf alle Personen, die sich in Ausbildung befinden, und damit gleichzeitig die Abschaffung der derzeitigen pauschalen Altersgrenze,
  • die vollständige Kostenübernahme auch von Langzeit-Verhütungsmitteln (z.B. Spirale), bei denen der Schutz z.B. im Einzelfall über die Ausbildungszeit hinweg fortbesteht,
  • die Einführung einer vollständigen Kostenübernahme und damit gleichzeitig die Abschaffung der Pflicht von zu leistenden Eigenanteilen, die aktuell i.d.R. ab Volljährigkeit anfallen und
  • die Ausweitung der Kostenübernahme um weitere gewöhnliche Verhütungsmittel (z.B. Kondome) und damit gleichzeitig u.a. das Schaffen einer Verhütungsmöglichkeit für Männer. Bei einer Ausweitung der Kostenübernahme um weitere gewöhnliche Verhütungsmittel ist – bei Bedarf – auf angemessene Mengenbeschränkungen zurückzugreifen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Impfmuffel war gestern – Impfanreize schaffen, Hindernisse beseitigen

Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass nur eine hohe Impfquote einen nachhaltigen Ausweg aus der Pandemie bietet. Doch es besteht die Gefahr, dass eine ausreichend hohe Quote in Deutschland nur zu spät oder vielleicht gar nicht erreicht wird. Viele Bürger lehnen zwar eine Impfung nicht prinzipiell ab, planen aber dennoch, nicht sich impfen zu lassen. Das stellt eine fundamentale Herausforderung im Kampf gegen die Pandemie dar. Deshalb schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Anreize zur Impfung geschaffen werden und Hindernisse und Hürden auf dem Weg zu selbiger beseitigt werden sollen. Konkret schlagen wir vor:

  1. Eine bundesweite Impflotterie einzurichten. Jeder Geimpfte in Deutschland nimmt automatisch an einer Lotterie teil, bei der monatliche Gewinner gezogen werden, die einen hochdotierten Geldbetrag gewinnen können.
  2. Nachdem der Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für über 12-Jährige freigegeben wurde, fordern wir möglichst zeitnahe Impfaktionen mit mobilen Impfteams an Schulen durchzuführen.
  3. Nach dem Vorbild Großbritanniens über mobile Impfteams gezielt in sozial schwachen Wohngebieten und Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil Impfangebote zu machen. Diese Impfteams müssen dementsprechend mit Dolmetschern ausgestattet werden, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die durchgeführten Impfungen sollen ohne vorherige Anmeldung möglich gemacht werden.
  4. Mit mobilen Impfteams Impfaktionen an Universitäten, Berufsschulen und in großen Betrieben durchführen. Auch hier soll eine Impfung ohne vorherige Terminvereinbarung möglich sein.

Eine Strafzahlung oder Stornierungsgebühr für nicht wahrgenommene Impftermine lehnen wir ab. Sie mögen zwar aus moralischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein, aber würden nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Im Gegenteil, aller Voraussicht nach würden viele Menschen dann eher gar keinen Termin vereinbaren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

Für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass im Rahmen des Medizinstudiums für das praktische Jahr ein Ausbildungsvertrag zwischen Studierenden und Lehrklinik abgeschlossen werden soll, um damit Arbeitsverhältnisse im Rahmen des gesetzlichen Arbeitsrechtes sicherzustellen.

Im Rahmen des Ausbildungsvertrages soll eine Mindestvergütung in Höhe des maximalen BAföG-Satzes für Hochschulstudierende gezahlt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Eskalation der Corona-Freiheitsbeschränkungen stoppen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die angekündigte Einschränkung des Bewegungsradius’ sowie die Einschränkung der zulässigen Besucher im eigenen Haushalt auf maximal eine Person, auf die sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt hatten, ab.

Auch lehnen wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg die pauschale nächtliche Ausgangssperre von 20:00 bis 05:00 Uhr ab und fordern die Landesregierung auf, diese auszusetzen.

Die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt ein Jahr.

Freiheit bewahren, Corona bekämpfen: Eine liberale Antwort auf die Pandemie

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland. Im Umgang mit der zunächst unbekannten Pandemie war es im Grundsatz richtig, den Schutz von Menschenleben unter großer Unsicherheit als oberste Priorität zu begreifen. Inzwischen ist zwar im Wesentlichen bekannt, welchen kurzfristigen Wirkungsmechanismus das Virus im menschlichen Körper hat, belastbare Erkenntnisse zu der Infektionsgefahr in verschiedenen Alltagssituationen fehlen allerdings weiterhin. Dies erschwert eine zielgenaue und freiheitsschonende Bekämpfung der Pandemie. Wir fordern daher, diesen Erkenntnisrückstand dringend durch großangelegte Studien nach slowakischem Vorbild zu beheben.

Dies bedeutet, dass die Abwägung von Grundrechten neu getroffen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in unterschiedlichen denkbaren Szenarien neu diskutiert werden muss. Dass der Sommer 2020 nicht genutzt wurde, um in den Parlamenten von Bund und Ländern grundsätzliche und rechtssichere Reaktionen auf unterschiedliche Szenarien zu diskutieren und zu verabschieden, ist skandalös.

Es ist absehbar, dass wir noch mindestens ein halbes Jahr mit der Pandemie leben werden müssen. Möglicherweise auch länger. Zwar stimmen erste klinische Studien optimistisch, die Zulassung, massenhafte Herstellung und Verbreitung eines Impfstoffs wird es jedoch nicht von heute auf morgen geben. Wir müssen also noch eine Zeit lang mit der Pandemie leben.

Das Ziel der Corona-Politik muss aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg daher sein, die medizinische Versorgung in ganz Deutschland dauerhaft auf dem aktuellen Niveau zu gewährleisten und gleichzeitig sämtliche anderen Grundrechte und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu balancieren. Hierfür schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor.

Lockdowns

Ein weitflächiges Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens kann eine effektive Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie sein, wenn durch diese Maßnahme die riskantesten Aspekte des öffentlichen Lebens abgedeckt werden. Allerdings darf dies bloß ein ultima ratio sein, die nur dann eingesetzt wird, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.

Es muss jede in diesem Kontext getroffene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger verhältnismäßig sein. Besondere Priorität muss der möglichst langen Offenhaltung von Schulen und Kindergärten eingeräumt werden, nicht nur um die teils werktätigen Eltern zu entlasten, sondern vor allem auch, um keine langfristigen Chancenverluste bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen zu riskieren. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Freizeiteinrichtungen halten wir dann für gerechtfertigt, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen einen sicheren Betrieb trotz praktizierten Hygienekonzepts nicht mehr möglich erscheinen lässt.

Betrieben muss zudem mitgeteilt werden, unter welchen Bedingungen eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs möglich ist, um diesen eine Öffnungs- und damit Überlebensperspektive zu bieten. Auch in Ausnahmesituationen wie einer Pandemie darf der wirtschaftliche Fortbestand unserer Betriebe nicht unter den Tisch fallen.

Parlamentsmitsprache

Für uns ist es von höchster Bedeutung und essentiell um die demokratische Legitimität der getroffene Maßnahmen glaubhaft zu vermitteln, dass die Parlamente, der Bundestag und der baden-württembergische Landtag, aktiv in die Beschlussfassung bezüglich der Infektionsschutzmaßnahmen eingebunden werden. Im demokratischen Wettstreit muss im parlamentarischen Diskurs um die beste Lösung gerungen werden, und schließlich auch durch eine Abstimmung demokratisch legitimiert werden. Die jetzige Praxis der Landesregierungen und der Bundesregierung, allein durch exekutive Verordnungen auf die Krise zu reagieren, sehen wir kritisch. Auch eine Parlamentsbeteiligung nach dem eigentlichen Beschluss der Regierungen reicht nicht. Sie führt das Ziel einer offenen parlamentarischen Debatte ad absurdum. Wir fordern daher die Aufhebung der epidemische Lage von nationaler Tragweite, nicht weil wir die Gefahr des Virus und die sich verschlechternde Infektionslage verkennen, sondern weil man mittlerweile einfach nicht mehr vor der Situation einer kurzfristigen Krise steht. Die Corona-Pandemie wird zumindest mittelfristiger Dauerzustand sein, deshalb muss die Debatte um sie von den Ministerien zurück in die Parlamente gebracht werden.

Haushalt

Es ist klar, dass zur Bekämpfung der Pandemie und der aus ihr resultierenden Wirtschaftskrise, fiskalische Mittel im besonderen Maße eingesetzt werden müssen. Klar ist aber wenigstens für uns auch, dass eben jene Notlage kein Freifahrtschein für unbegrenzte Verschuldung sein darf. Die aufgenommenen Finanzmittel sollten ausschließlich für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufgewendet werden. Damit durch die Hintertür Wahlkampfgeschenke zu verteilen, wie das die Landesregierung über ihren Nachtragshaushalt macht, verurteilen wir scharf.

Smarte Pandemiebekämpfung

Die vergangenen Monate haben schonungslos die Schwächen unserer öffentlichen Gesundheitsbehörden im Feld der Pandemiebekämpfung offengelegt.

Wenn durch die hohe Zahl der Infizierten eine flächendeckende Kontaktverfolgung für alle nicht mehr möglich ist, müssen klare Prioritäten auf die Risikogruppen gesetzt werden. Wenn Gesundheitsämter noch untereinander per Fax kommunizieren, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Wir fordern daher die sofortige Auflegung einer Digitalisierungsoffensive für unsere Gesundheitsämter. Neben der Bereitstellung von Soft- und Hardware, muss diese auch die Schaffung von zusätzlichen langfristig angelegten Planstellen für IT-Beauftragte an den Gesundheitsämtern beinhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesundheitsämtern dafür nicht nur finanziell auszustatten, sondern auch über Vernetzungs- und Beratungsangebote best-practice Lösungen schnell zu verbreiten. Damit die Gesundheitsämter Kontakte auch bei höheren Infektionszahlen weiterhin möglichst gut nachvollziehen können, begrüßen wir ihre verstärkte Personalausstattung.

Gleichzeitig gilt es, aus dem Ausland zu lernen. Cluster-tracing ist in Südkorea bereits Status quo und in Deutschland, sobald Tracing bei niedrigeren Fallzahlen wieder möglich ist, auch zu implementieren.

Ebenso sind flächendeckende Fieberkliniken, die jegliche Personen mit Corona-Symptomen behandeln, essentiell, um eine Ausbreitung in Krankenhäusern von vornherein unmöglich zu machen. Sie schützen sowohl das medizinische Personal als auch Patienten. Vereinzelt gibt es diese bereits, allerdings müssen sie flächendeckend und mit Unterstützung von Land und Bund geschaffen werden. Dies wird in Vietnam, Taiwan, Singapur, Japan und Südkorea bereits mit Erfolg praktiziert.
Genauso sind Quarantäne-Kliniken notwendig, in denen potenziell Infizierte ihre Quarantäne verbringen können um die Ausbreitung der Krankheit innerhalb von Haushalten zu minimieren. Besonders Menschen, die in Haushalten mit Mitgliedern von Risikogruppen leben, ist priorisierter Zugang zu gewährleisten. Auch diese sind in anderen Ländern bereits Status quo.

Zum Schutz der vulnerablen Gruppen ist es unabdingbar, auch Besuchs- und Betretungsverbote für Alten- und Pflegeheime zu erlassen für Personen, die in einem definitorischen Risiko- oder Warngebiet ihren Wohnsitz haben. Insoweit dies zu einer Aussperrung vom Arbeitsplatz führt sind Entschädigungen nach § 56 InfSG zu gewähren. Die Maskentragepflicht in allen Gesundheits- und Unterbringungseinrichtung ist maximal auszudehnen. Für alle Alten- und Pflegeheime sind Schnelltestmöglichkeiten für Mitarbeiter, Bewohner und bei jedem Besucher zur Verfügung zu stellen. Besuche haben auch abseits der Warn- und Risikogebiete auf maximal wöchentliche Besuche beschränkt zu werden.

Um die Ausbreitung des Virus in geschlossenen Räumen durch Aerosole zu verhindern, fordern wir von Landes- und Bundesregierung großzügig bemessene Förderprogramme für Luftfilteranlagen in öffentlichen Gebäuden, der Gastronomie und dem Einzelhandel. Das bestehende Programm des BMWi, das über vier Jahre verteilt bis zu 500 Millionen Euro hierfür vorsieht, ist völlig unzureichend.

Die Bundesregierung wird ferner angehalten, die bestehende Corona-App in einer weiteren Marketingkampagne offensiv zu bewerben.

Wer sich in der Schule treffen darf, hat dies auch in der Freizeit zu dürfen. Deshalb ist der Jugendsport unter den gleichen Auflagen wie der Schulsport zu gestatten.

In Orten mit auffällig vielen Infektionen schlagen wir das Maßnahmenmodell einer zeitlich begrenzten Lokalquarantäne von fünf Tagen vor, in der dann der jeweilige Infektionsherd (ein Stadtteil, eine Kommune oder ein Landkreis) unter einen Lockdown gestellt wird. Konkret soll diese Maßnahme verhängt werden sobald eine akute Überlastung der Gesundheitsämtern vorliegt, bei der die Kontaktverfolgungen bei Infizierten nicht mehr geleistet werden kann. Alle Volljährigen sollen in diesem Zeitraum einen Test erlangen können. Nach erfolgter Testung kann dann eine Wiederöffnung des lokalen öffentlichen Lebens erfolgen , die positiv Getesteten sind unter Quarantäne zu stellen. Auch hier kann die App helfen, Testresultate bekannt zu geben. Die Daten sollen ferner anonymisiert gesammelt werden, um weitere Daten zu Ausbreitung und anderen wesentlichen Parametern von Covid-19 zu liefern.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses wird auf zwei Jahre befristet.

Freiheit vom Schulgeld für Gesundheitsfachberufe

Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie  zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld.

Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen und zu beenden. Viele Schüler geben bereits während der Ausbildung resigniert auf. Die Folge ist ein Fachkräftemangel, der dazu führt, dass offene Stellen teilweise über 100 Tage vakant sind.

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, das Schulgeld für Auszubildende der Gesundheitsfachberufe flächendeckend abzuschaffen.

Heilpraktikergesetz abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Ausübung der Heilpraktiker-Tätigkeit verboten und strafrechtlich sanktioniert wird. Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 ist aufzuheben.

Wissenschaft statt Angst: Nutzen wir die Chancen der grünen Gentechnik.

Grüne Gentechnik ist aufgrund ihrer Vorteile aus dem Alltag und der Lebensmittelindustrie nicht mehr wegzudenken. Auf der anderen Seite begegnen große Teile der Gesellschaft grüner Gentechnik mit Angst, sodass das „Ohne-Gentechnik“-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, in dem deren Chancen optimal genutzt werden können.

Gentechnik in der Öffentlichkeit

Die Politik ist in der Pflicht die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Gesellschaft offen und transparent zu kommunizieren. Hierfür fordern wir insbesondere die Bundesregierung auf, die großen Potentiale wie die Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden oder die Steigerung des Ertrags durch gentechnisch veränderte Pflanzensorten hervorzuheben. Auch muss das Thema grüne Gentechnik stärker als Linderungsmöglichkeit von Nahrungsmittelknappheiten und Mangelerkrankungen wie beispielsweise durch den Einsatz von Produkten wie „Golden Rice“ in Entwicklungsländern diskutiert werden.

Um Vorurteile abzubauen fordern wir eine stärkere schulische Auseinandersetzung: Finanziell geförderte Besuche von öffentlichen LifeSciencesLabs sollen Schülerinnen und Schülern  ermöglichen, die Grundlagen der Biotechnologie kennenzulernen. Über einen MINTpakt soll der Bund die Schaffung weiterer Labs im Umkreis von Schulen und an öffentlichen Einrichtungen finanzieren.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Wir fordern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, wenn keine artfremde DNA eingebaut werden sollte, abweichend vom Gentechnikgesetz, nur eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung vor der Zulassung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen sollen.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern wir die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart von 150 Metern auf maximal 100 Meter zu reduzieren, sofern die Pflanzen fortpflanzungsfähig sind. Für unfruchtbare Pflanzen sind sämtliche Mindestabstände aufzuheben. Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Jungen Liberalen Heidelberg auf eine Harmonisierung in der Europäischen Union drängen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Darüber hinaus halten wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union für sehr wünschenswert. Gegenüber Straftaten, wie beispielsweise der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben (also beispielsweise die konkrete Anwendung für gentechnisch veränderte Samen, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen) soll auch in Zukunft möglich sein.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine veränderte Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte. Die Kennzeichnung soll geschützt werden und bei Lebensmitteln nur im positiven Sinn erfolgen. Der Erzeuger bekommt die Möglichkeit, sein Produkt als „Gentechnikfrei“ zu bezeichnen, sobald er nachweisbar in allen Produktionsschritten und verwendeten Produkten auf Gentechnik verzichtet.

§ 219a StGB aufheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren Bewerbung voranzutreiben.