Klare Kante gegen Rechts!

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen.

Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mutmaßlich durch die Stimmen der AfD-Fraktion war ein Fehler. Die voreilige Kommentierung und Beglückwünschung dieses Ergebnis vieler Liberaler war ein Fehler. Die Einschätzung, dass basierend auf einer solchen Wahl eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag möglich ist, war ein Fehler. Auch wenn danach eine demokratische Arbeit möglich gewesen wäre, so wurde der Grundstein dafür durch einen Wahlakt gelegt, der eine unüberbrückbare Differenz geschaffen hat. Wir fordern, dass Thomas Kemmerich alle Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss und darum schnellstmöglich von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten und sein Landtagsmandat niederlegen muss.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen, sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Konkret heißt das für uns:

  • Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit AfD explizit auszuschließen. Insbesondere auf kommunaler Ebene lehnen wir eine Fraktionsbildung mit der AfD auch dann ab, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines Kommunalparlaments der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
  • Freie Demokraten beteiligen sich nicht an Regierungen, die für die Übernahme der Regierungsverantwortung oder für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.
  • Wir fordern die FDP auf, mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen.
  • Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu. ● Wir fordern alle Amts- und Mandatsträger auf, Wahlämter, die ein Kandidat nur durch die Stimmen der AfD erreicht, unverzüglich abzulehnen.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
  • Wir versuchen eine finanzielle Förderung der AfD und ihr nahestehenden Organisationen wenn möglich zu verhindern, auch wenn dies zu finanziellen Einbußen für die Jungen Liberalen führt.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen werden keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen organisiert. Bei externen Veranstaltungen, zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD eingeladen wird, sondern uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.
  • Wir fordern die FDP auf, dass eine verschwiegene AfD-Mitgliedschaft im Aufnahmeantrag ein Ausschlussgrund auch nach Aufnahme ist.
  • Wir fordern die FDP auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss im Sinne dieses Beschlusses zu überarbeiten.
  • Wir fordern die FDP auf, die Geschehnisse im Zuge der Ministerpräsidentenwahl ausnahmslos zu rekapitulieren und aufzuarbeiten.

Die Jungen Liberalen unterstützen nur FDP-Verbände insbesondere im Wahlkampf, die unsere Haltung teilen und sich an die oben genannten Forderungen halten. Von den Spitzenkandidaten erwarten wir eine entsprechende Erklärung gegenüber den Jungen Liberalen.

Dieser Beschluss ist unbegrenzt gültig.

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung „seiner Rasse“ aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch „aus rassistischen Gründen“.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen jeglichen welt- und deutschlandweiten Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische und bewusste oder unbewusste verbale Gewalt ist in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, Sicherheit von Juden zu garantieren.

Neben dem islamisch motivierten Antisemitismus treten auch der völkisch-rassistische Antisemitismus, israelbezogene und anti-judaistische Antisemitismus in der Bevölkerung in Deutschland und Europa verstärkt auf.

Bildungsauftrag

Antisemitismus und -zionismus muss in der Schule als verpflichtendes, über die Fächergrenzen hinweg angelegtes Thema intensiver behandelt werden. Viel zu oft wird stattdessen die Geschichte der Diskriminierung von Juden auf den Holocaust reduziert. Der Zusammenhang des Nahostkonflikts mit israelbezogenen Antisemitismus muss ebenfalls Bestandteil des schulischen Curriculums sein. Zudem muss eine bessere Medienkompetenz dahingehend gefördert werden. Dabei muss vermittelt werden, dass die Politik des Staates Israel und das Judentum jedoch nicht gleichzusetzen sind. Gedenktage wie der 27. Januar (Holocaustgedenktag) sind in der Schule ebenfalls stärker zu thematisieren. Der von uns bereits vertretene LER-Unterricht (Lebenskunde-Ethik-Religion) halten wir hierzu für ein unterstützendes Konzept.

Wir fordern zudem verstärkt, den in ein entsprechendes Unterrichtskonzept eingebauten Besuch einer Holocaustgedenkstätte durchzuführen. Dabei ist auf eine angemessene pädagogische Vor- und Nachbereitung verstärkt zu achten. Die Länder sollen diese Fahrten nach Vorbild der NRW-Landesregierung mit finanziellen Mitteln stärker fördern.

Der Austausch soll ebenfalls durch den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugend- und Bildungswerks gefördert werden. Dieses soll kulturellen Bildungserwerb sicherstellen, Ressentiments vorbeugen sowie einen regelmäßigen durch den Bund geförderten Schüleraustausch zwischen deutschen und israelischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen. An Hochschulen sind entsprechende Lehrstühle und Forschungsprojekte zum Thema Judentum und Israel verstärkt einzureichen und bestehende besser finanziell auszustatten.

Lehrer und Erzieher sind für Antisemitismus zu sensibilisieren. In der Ausbildung der Lehrkräfte und durch verpflichtende Weiterbildungen soll auch der Umgang mit antisemitischen Vorfällen geprobt werden. Entsprechende Vorfälle an Schulen, aber auch an Universitäten oder in Unternehmen, sind durch Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern und Betreuung der Opfer durch Pädagogen und ausgebildete Erzieher bspw. auch in Kooperation mit Jugendzentren aufzuarbeiten. Hierbei muss der Schutz der Opfer an erster Stelle stehen. Bei antisemitischen Vorfällen seitens Lehrkräften oder Erziehern, sollte es angestrebt werden, diese dauerhaft vom Lehrbetrieb zu entfernen bzw. zu entlassen.

Konsequenzen für die Politik

Die längst überfällige Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich. Zusätzlich fordern wir jedoch, dass dieser bei der Bundesregierung entsprechende Forschungsvorhaben zur genauen Analyse der Motivation und Herkunft antisemitischer Täter und des organisierten Antisemitismus durchbringen wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen auch die Einrichtung des Meldesystems MIRA (Melde, Informations- und Recherchestelle gegen Antisemitismus) für antisemitische Vorfälle. Damit lässt sich herausfinden, wo Antisemitismus beispielsweise auch an Schulen vorkommt. Dieses soll nach Vorstellung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg genauer als das bisherige polizeiliche Meldesystem sein und auch antisemitische und judenfeindliche Übergriffe dokumentieren, die gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden würden oder sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen.

Die Unterscheidung der verschiedenen Ausprägungen antisemitischer Straftaten (völkisch rassistisch, islamisch motiviert, israelbezogen etc.) muss sich in dem Meldesystem widerspiegeln. Dafür sind insbesondere Polizeianwärter aber auch -beamte in der Erkennung und im Umgang mit Hasskriminalität zu schulen. Die Erarbeitung von Dokumentationsrichtlinien für das Meldesystem sollte hierbei Auftrag des Antisemitismusbeauftragten sein. Die in dem Meldesystem erfassten Daten sind anonymisiert jährlich zu veröffentlichen. Antisemitische Straftaten sollen in Zukunft explizit im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen werden.

Alle Gruppen des organisierten Antisemitismus sind vom Rechtsstaat zu verfolgen und zu stellen. Auch der BDS – Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) muss als Sinnbild der modernen Form des Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden. Deshalb fordern wir, dass alle Träger staatlicher Gewalt Vereinen, die dieser Bewegung angehören oder diese unterstützen, keine Räumlichkeiten oder finanzielle Unterstützung bereitstellen.

Zur Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Landesbehörden ist eine entsprechende Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen einzurichten.

Extremismusprävention

Bei der Vergabe von Fördermitteln muss gezielt darauf geachtet werden, zivilgesellschaftliche Träger der Antisemitismusprävention gezielt zu fördern, damit diese ihre wichtige Arbeit in der Bevölkerung fortführen und weiter intensivieren.

Momente der persönlichen Begegnung zwischen Juden und Nicht- Juden halten wir für eine bereichernde Form des interreligiösen Austausches. Des Weiteren sind auch persönliche Begegnungen mit Opfern des Nationalsozialismus in der Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur und Vorbeugung des Antisemitismus wichtig.

Es ist auch Aufgabe der Politik, junge Menschen, die in Gefahr stehen, in extremistische Milieus abzurutschen, besser in die Gesellschaft zu (re-)integrieren.

Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie schon in manchen Bundesländern gibt, sind in allen Bundesländern einzurichten und besser finanziell auszustatten. Lehrkräfte sind dafür zu sensibilisieren, entsprechende „At-Risk“ Jugendliche zu erkennen und die genannten Beratungsstellen zu alarmieren.

Dieser Beschluss ist unbegrenzt gültig.

Freie Liebe dank Grundgesetz – Ergänzung von Art. 3 GG

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Ergänzung des Antidiskriminierungskataloges in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbefristet.

Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Freiheit ist unser Ideal

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus – der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt – einstehen. Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre Grenze am Recht anderer darauf. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, das eigene Handeln verantwortungsvoll zu gestalten.

Im Bewusstsein, dass nicht alle Menschen in gleichem Maße befähigt sind, ihre Freiheit zu nutzen, ist es aus unserer Sicht Aufgabe eines jeden, soziale Verantwortung zu übernehmen, dabei jedoch darauf zu achten, wo es möglich ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen eine liberale Gesellschaft und einen liberalen, demokratischen Staat. Dadurch wird allen Menschen die Möglichkeit gegeben, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft selbstbestimmt und in Würde zu leben.

Auch ist es im gleichen Maße Pflicht des Einzelnen, im Bewusstsein um die Notwendigkeit von gegenseitiger Solidarität, diese nicht auf Kosten der Gemeinschaft zu missbrauchen. Jeder Einzelne hat die Pflicht, seine Mitmenschen als gleichwertig und gleichberechtigt anzusehen. Die daraus logisch zwingende Konsequenz, Solidarität, sollte als solche auch gelebt und nicht durch den Staat verordnet werden.

Der liberale Staat übt Aufgaben ausschließlich im Sinne seiner Bürger aus, zu deren Erfüllung ihm bestimmte Rechte gewährt werden müssen. Zu diesen Aufgaben zählt auch eine nachhaltige Vorsorge mit Rücksicht auf die Natur und kommende Generationen. Es gibt aber unabänderliche Rechte, die dem Einzelnen nicht abgesprochen werden können und dürfen. Ein liberaler Staat legitimiert sich durch das Vertrauen seiner Bürger. Er dient dem Bürger und der Gesellschaft, niemals umgekehrt. Obwohl ausnahmslos alle Menschen in einer Gesellschaft gleichwertig sind, können und sollen sie niemals alle gleich sein: Wir vertreten ein pluralistisches Gesellschaftsbild, in dem Menschen ihre unterschiedlichen Weltanschauungen auf dem Grundprinzip der Demokratie gemeinsam in Vielfalt und Akzeptanz verwirklichen.

Wir sind eine eigenständige Jugendorganisation. Durch unsere Unabhängigkeit sind wir in der Lage, den Liberalismus kritisch und unabhängig von parteipolitischen Erwägungen aus der Sichtweise junger Menschen zu diskutieren, zu gestalten und aktiv zu leben. Wir betrachten dabei die Freie Demokratische Partei in Baden-Württemberg als Partner, in den wir unsere politischen Inhalte tragen und mit dem wir diese umsetzen wollen. Dieses Grundsatzprogramm ist in der Hoffnung und mit dem Willen entstanden, bei uns selbst, in der Gemeinde, in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und der Welt die Verwirklichung dieser Grundsätze aktiv voranzutreiben.

Bildung ist unsere Zukunft

Bildung ist Grundvoraussetzung für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Mitwirken an einer zivilisierten Gesellschaft und ein erfolgreiches Berufsleben. Daher ist Bildung für uns ein Grundrecht: In Deutschland muss die gesamte Bevölkerung Zugang zu guter Bildung haben, ohne dass die Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet. Für uns stellt dies immer auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die von staatlichen und privaten Bildungsträgern gleichermaßen geleistet werden muss.

Bildung beginnt jedoch nicht erst in der Schule: Wir erkennen die essenzielle Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung von Kindern an. Wir setzen uns für eine entsprechend angemessene finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildungsstätten sowie für eine qualitativ hochwertige Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte ein. Jedem Kind muss der hürdenlose Zugang zu Einrichtungen frühkindlicher Bildung ermöglicht werden.

Um darüber hinaus Gleichberechtigung herzustellen, müssen Mindeststandards für die Lernziele bundesweit vereinheitlicht bleiben. Daneben vermittelt Schule jedoch nicht nur Wissen, sondern auch die freiheitlichen und humanistischen Werte des Grundgesetzes. Unser ganzheitliches Bildungsverständnis äußert sich auch in der für uns elementaren Gleichwertigkeit schulischer, akademischer und beruflicher Bildung und in unserem Bekenntnis zur dualen Ausbildung.

Wir setzen auf die Autonomie der Schulen sowie der weiterführenden Bildungseinrichtungen. Die unmittelbar Betroffenen können gemeinsam am besten entscheiden, wie die standardisierten Lernziele erreicht werden können. Dabei muss immer sichergestellt werden, dass die einzelnen Bildungseinrichtungen entsprechende Unterstützung von den übergeordneten Ebenen erhalten um diese Ziele auch zu erreichen.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Startbedingungen setzen wir uns für ein mehrgliedriges leistungsgerechtes Bildungssystem ein, das den individuellen Förderungsbedarf und das individuell Potential der Schüler in den Mittelpunkt stellt. Dabei muss immer die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulformen gewährleistet werden.

Gerade in der heutigen schnelllebigen Welt voller Veränderungen werden ein Leben lang gleichermaßen neue Fertigkeiten und neues Wissen benötigt, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Aus diesem Grund kommt dem lebenslangen Lernen und der Methodenkompetenz ebenfalls eine Schlüsselrolle zu.

Der Zugang zu Erwachsenenbildung muss vom Staat gefördert werden, um einen freien Zugang zu Informationen und Weiterbildungen zu gewährleisten. Bildung muss jedoch nicht zwingend durch den Staat selbst organisiert werden. Deshalb sollte der Staat weiterhin anerkannte private Träger fördern.

Deutschland 4.0

Die moderne Informationstechnologie (IT) hat der Menschheit Möglichkeiten verliehen, die in ihrer bisherigen Geschichte schlichtweg undenkbar waren. Wir betrachten die IT wie auch jede andere Technologie an sich wertneutral. Die immensen Möglichkeiten der Informationstechnologie bergen enorme Chancen wie auch Risiken und müssen daher verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Neue Möglichkeiten werfen stets neue Fragen auf. Wir sind aber überzeugt, dass es immerwährende Grundwerte gibt, die auch durch den technologischen Wandel nicht in Frage gestellt werden dürfen. Im Gegenteil sind die Jungen Liberalen Baden-Württemberg überzeugt, dass Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte gerade in Zeiten des Umbruchs als Orientierungsanker an Bedeutung gewinnen.

Unser Ziel ist es, dass IT so eingesetzt wird, dass sie die Freiheit des Einzelnen befördert, anstatt Abhängigkeiten zu schaffen und Macht an wenigen staatlichen oder privaten Stellen zu konzentrieren.

Niemand kann eine Technologie verantwortungsvoll einsetzen, ohne sie zu verstehen. Die Grundlagen der Informatik sind für unsere moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaft eine ebenso unentbehrliche Voraussetzung, wie das Wissen über unsere Geschichte und unsere Umwelt. Es muss gewährleistet, werden dass jeder Zugang zu den infrastrukturellen Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Raums hat.

Auch im Bereich der IT gilt die Einheit von Handeln und Haften. Software soll ihrem Anwender dienen, nicht der Anwender dem Anbieter der Software.

Freie Software, die von jedem Fachkundigen jederzeit analysiert und gegebenenfalls modifiziert werden kann, wird der individuellen Freiheit des Anwenders am besten gerecht. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass ein freier öffentlicher Diskurs über Vor- und Nachteile von IT-Produkten stattfindet und dem mündigen Konsumenten Orientierung gibt.

Niemand darf dazu gezwungen werden, bestimmte IT-Produkte einzusetzen oder ihnen persönliche Daten anzuvertrauen. Gesetzliche Vorschriften, wonach in Produkte verpflichtend Komponenten einzubauen sind, die ihre Benutzer überwachen oder behindern und von diesen nicht entfernt oder deaktiviert werden können, sind ebenso inakzeptabel.

Einer der größten Erfolge der Informationstechnologie für die individuelle Freiheit ist die Verbreitung starker kryptographischer Verfahren. Diese stellen auch für staatliche Angreifer eine unüberwindbare Hürde vor das Eindringen in das Privatleben von Menschen dar. Diese Errungenschaft wollen wir mit allen Kräften verteidigen. Gleichzeitig sollte der Staat beim verantwortungsvollen Umgang mit IT mit gutem Beispiel vorangehen. Digitale Lösungen können – korrekt eingesetzt – die öffentliche Verwaltung effizienter, den Staat transparenter, und die Demokratie partizipativer machen. Der Staat sollte, immer dann wenn möglich und sinnvoll, selbst freie Software verwenden und entwickeln.

Der Staat als auch private Anbieter müssen die Rechte ihrer Nutzer etwa im Bereich des Datenschutzes zu respektieren und informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Mit Sicherheit frei

Zur Entfaltung seiner persönlichen Freiheit und der Übernahme von Verantwortung steht in der Gesellschaft des liberalen Staates der Einzelne im Mittelpunkt. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg streben nach einer dynamischen Gesellschaft, die Vielfalt lebt und dabei Verschiedenheit als Chance zur Erweiterung des eigenen Blickfeldes begreift. Die Verwirklichung größtmöglicher Individualität muss dabei oberstes Ziel sein. Dabei sind die Toleranz anderer Lebensentwürfe und der Respekt gegenüber den Mitmenschen Grundvoraussetzungen zur Teilhabe an einer Gemeinschaft, die Selbstbestimmung in ständiger Rücksicht auf die Freiheit Anderer und im Bewusstsein für das Ganze ausübt.

Intoleranz und Hass lehnen wir nicht nur ab, sondern sehen in einer Gesellschaft die dringende Notwendigkeit, aktiv und jederzeit gegen solche destruktiven Kräfte mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Wir halten einen bevormundenden Staat, der private Entscheidungen für den Bürger fällen will, mit unseren freiheitlichen Idealen sowie mit unserer Vorstellung von Mündigkeit nicht vereinbar.

Wir bekennen uns zu unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechten als Freiheitsrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Die Durchsetzung und Bewahrung der Freiheit des Einzelnen gegenüber Gefahren von außen, die Verwirklichung der freien Selbstbestimmung und der Schutz des privaten Lebensbereichs vor staatlichem Zugriff ist vorrangiger Zweck dieser Rechte. Dabei darf die Freiheit des Einzelnen und insbesondere seine informationelle Selbstbestimmung niemals zugunsten diffuser Sicherheitsversprechen eingeschränkt werden. Wir bekennen uns zu einer freien und offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft als bestes und einzig legitimes Mittel gegen internationalen und nationalen Terror und Extremismus, welchen politischen oder religiösen Vorwand dieser auch immer benutzen mag.

Kleinste Einheit und elementarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft sind ihre Bürger – die kleinste Minderheit ist das Individuum. Wir Junge Liberale bekennen uns zum Bild des verantwortungsbewussten Bürgers. Dieser nimmt nicht nur an Wahlen und Abstimmungen teil, sondern gestaltet auch durch ehrenamtliches Engagement seine unmittelbare Umgebung, wirkt positiv in die Gesellschaft hinein und ist Teil des politischen Prozesses.

Die liberale Gesellschaft heißt Zuwanderer als Bereicherung willkommen und bietet ihnen im Rahmen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung Raum für ihre religiöse und kulturelle Entfaltung. Genauso wie die liberale Gesellschaft aus ihrer Verfassung heraus diese Rechte gewährt, darf sie auch ihrerseits Treue zu Verfassung und gesellschaftlicher Grundordnung sowie Bereitschaft zur Integration erwarten. Elementare Grundvoraussetzung dieser Anforderungen ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Den Zuwanderern muss zu ihrem Erlernen Gelegenheit geboten werden, Akzeptanz unseres Wertesystems und das Erlernen der Sprache durch Wahrnehmung der Angebote setzen wir als grundlegend voraus.

Familie ist, wo Liebe ist

Für uns steht die Familie im Zentrum der Gesellschaft. Sie ist die Basis unseres Zusammenlebens. Unser Familienverständnis ist offen für alle Beziehungsformen. Für uns Junge Liberale definiert sich Familie als Gemeinschaft, in der Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen.

Geschlecht, Religion, ethnischer Hintergrund und ökonomischer Status der Familienmitglieder spielen dabei keine Rolle. Auch die Ehe zwischen Partnern mit einem LGBTIQ-Lebensmodell ist daher als gleichwertige Lebensweisen zu betrachten. Die gesellschaftliche Förderung der Familie mit Kindern ist Basis unseres zukunftsorientierten Familienverständnisses. Wir fordern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten beziehungsweise zu verbessern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir als gesamtgesellschaftliche Anstrengung begreifen, die von Privatwirtschaft und Staat gemeinsam in Kooperation bewältigt werden muss.

Soziale Marktwirtschaft reloaded

Die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand und sozialen Ausgleich. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist das beste Mittel zur Armutsbekämpfung. Dezentrale Entscheidungen und Wettbewerb führen zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung als zentrale Planung. Im Zuge der Globalisierung findet weltweit Wachstum und eine engere Verknüpfung der Märkte statt. Die Politik darf sich dieser Entwicklung nicht verweigern. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Effekte dieser Entwicklung bestmöglich nutzen und nicht behindern.

Arbeit ist für den Menschen nicht nur Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern sie trägt auch wesentlich zur gesellschaftlichen Integration bei. Arbeit bietet eine Chance, Selbstverwirklichung und Wertschätzung zu finden. Menschen ohne Arbeit leiden häufig unter sozialer Desintegration. Auch ihnen muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden. Deshalb setzen wir uns für einen aktivierenden Sozialstaat ein, der Menschen Perspektiven bietet. Menschen in persönlichen Notlagen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.

Regulierungen des Arbeitsmarktes können das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindern. Daher setzen wir uns für einfache und effiziente Regelungen ein, die die Absicherung des Arbeitsnehmers mit der völligen Flexibilität für das Entstehen neuer Arbeitsplätze abwägen.

Der freie Welthandel stärkt den internationalen Wettbewerb und bringt über zusätzliche Innovationen Wohlstand für alle Beteiligten. Freier Welthandel und Abbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eine globale Entwicklungspartnerschaft.

Die Gestaltungsspielräume der heutigen und der künftigen Generationen müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Die Politik muss sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen und deren Chancen konsequent nutzen. Dies betrifft insbesondere die impliziten und expliziten Schulden der staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungssysteme, die so künftigen Generationen die Freiheit auf eigenständige Gestaltung des Lebens nehmen. Wir Junge Liberale wollen hier der Anwalt der jungen Menschen sein und darauf hinwirken, dass den kommenden Generationen ein möglichst schuldenfreies Gemeinsystem mit intakter Infrastruktur übergeben wird.

Ein Staat der rechnen kann

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg sehen die Finanzverfassung unseres Landes als einen Auftrag zur Aufrechterhaltung nachhaltiger ökonomischer Rahmenbedingungen an. Ökonomische Freiheit bedeutet Handlungs- und Entfaltungsfreiheit für das Individuum. Die Finanzpolitik muss sich daher zur fortwährenden Aufrechterhaltung persönlicher Freiheit an klaren Kriterien orientieren.

Die finanzielle Nachhaltigkeit ist Gelingensvoraussetzung der liberalen Demokratie. Für uns Liberale ist es deshalb essentiell, dass sich der Staat keine finanziellen Aufgaben aufbürdet, die nachfolgende Generationen in ihrer Entfaltungsmöglichkeit erheblich einschränken. Es ist deshalb eine möglichst geringe Verschuldung anzustreben, bei gleichzeitiger Verlässlichkeit des Staates in finanziell besonders fordernden Lagen.

Die gleichen Grundsätze verfolgen wir bei der Geldpolitik. Für uns Junge Liberale ist die Unabhängigkeit der Zentralbanken ein hohes Gut und darf nicht angetastet werden. Die Zentralbanken sollen ihre Ziele nach ihren Statuten ohne politisches Zutun verfolgen und weiterhin die übergeordneten ökonomischen Ziele im Gemeinwohlinteresse verfolgen.

Soweit dies in der Sache erforderlich wird, sind für den Bankensektor Regeln zu finden, die einen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Stabilität und deren Geschäftstätigkeit herstellen.

Gleichzeitig ist es Ziel der Jungen Liberalen, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem anzustreben. Dabei ist das Ziel der Leistungsgerechtigkeit und des Leistungsanreizes gleichermaßen zu verfolgen. Dabei muss die Steuer- und Abgabenlast immer so gering wie möglich gehalten werden um den Bürgern größtmögliche finanzielle Gestaltungsspielräume zu sichern.

Wir sind jung und brauchen die Welt

Die Ökosysteme der Erde sind die Lebensgrundlagen eines jeden Menschen. Diese müssen sowohl für die heutige Generation, als auch die nachfolgenden Generationen geschützt werden, um unseren Planeten dauerhaft lebenswert zu erhalten. Besondere Gefahren, die mit der globalen Erwärmung verbunden sind, müssen mit voller Kraft und unter Berücksichtigung der permanenten Freiheitssicherung des Einzelnen bekämpft werden.

Der angewandte Klima- und Umweltschutz muss dabei, verhältnismäßig, Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen haben. Für den Schutz der Umwelt dürfen aber gleichzeitig unter keinen Umständen Grundrechte vernachlässigt oder eingeschränkt werden.

Die Ökologische Marktwirtschaft ist ein zentrales Instrument für die Vereinbarkeit von effektivem Umweltschutz und wirtschaftlichem Wachstum. Deutschland muss technologische Offenheit zeigen und für alle zukunftsfähigen Energieträger empfänglich sein, die sich über die komplette Wertstoffkette selbständig am Markt behaupten können. Hier liegen die privaten Unternehmen primär in der Pflicht, die Energieversorgung sicherzustellen.

Im Feld des Klimaschutzes muss der Staat die nötigen Rahmenbedingungen vorgeben. Als zentrales Steuerungsinstrument gegen den menschengemachten Klimawandel sehen wir die Bepreisung von Treibhausgasen, welche am besten in Form eines supranationalen Zertifikatehandels implementiert werden soll. Dieser Marktmechanismus bietet sowohl die Möglichkeit, einen volkswirtschaftlich effizienten Umweltschutz zu gewährleisten, als auch eine feste Grenze für eine tolerierte Beschädigung der Umwelt zu definieren, die nicht überschritten werden kann.

Speziell anderen Lebewesen gegenüber hat der Mensch eine große Verantwortung zu tragen, der er ausdrücklich nachkommen muss, weshalb wir uns entschieden dafür einsetzen, Tierleid zu vermeiden. Ebenso müssen wir die Biodiversität unserer Ökosysteme erhalten. Deshalb setzen wir uns für nachhaltigen, verhältnismäßigen und zielgerichteten Artenschutz ein.

In der Verantwortung für nachfolgende Generationen müssen Erzeugungs- und Folgekosten von Energiequellen abgewogen werden. Langfristiges Ziel muss eine nachhaltige Energieversorgung mit möglichst geringen gesellschaftlichen Folgekosten sein. Die Grundlagenforschung an solchen Energiequellen, -träger und -speichermedien muss dabei intensiv von der Politik unterstützt werden.

Die Wirtschaftlichkeit eines Energieträgers muss sich langfristig in einem fairen Wettbewerb durchsetzen. Dabei geht es nicht nur um den Kostenfaktor, sondern auch um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung, die durch Regulierung „eingepreist“ werden muss.

Gesunde Selbstbestimmung

Das wichtigste Gut eines jeden Menschen ist die Gesundheit. Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und Ballungsgebieten ist uns auch bei dem Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung für alle Bürger wichtig. Der Staat übernimmt mit den Universitätskliniken eine wichtige Aufgabe als Voll- und Spezialversorger. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems sowie die staatliche Forschung in den Lebenswissenschaften sind für uns das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung.

Jeder Bürger muss sich für den Krankheitsfall mit einer Basis-Krankenversicherung absichern. Die staatlichen Krankenversicherungen sind in der Pflicht jeden Bürger aufzunehmen. Die freie Entscheidung des Bürgers wird dadurch gewährleistet, dass diesem die Entscheidung überlassen bleibt, wo er sich zu welchen Konditionen gegen welche Risiken versichert. Der hierdurch entstandene Wettbewerb kommt nicht nur der Qualität des Angebots zugute, sondern ermöglicht auch ein Versicherungssystem, das sich selbst trägt und nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaftet.

Aufgabe des Staates ist es nicht, die Bürger zu bevormunden, sondern das Recht eines jeden Bürgers auf Versicherung zu gewährleisten. Die Pflicht eines jeden Bürgers muss darin bestehen, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern. Dabei muss immer gewährleistet sein, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt über seinen Körper entscheiden kann. Es ist die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und des Staates, Menschen besonders in außergewöhnlichen Lebenslagen dabei so zu unterstützen, dass sie ihr Recht auf Entscheidung richtig ausüben können. Welche Rauschmittel man konsumiert, ob man einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder ob man sich als unheilbar Kranker dafür entscheidet sein Leben zu beenden, all das muss jedoch jeder für sich entscheiden und darf nicht von Staat und Gesellschaft bestimmt werden.

Wurzeln in die Zukunft

Kultur spielt eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben und daher kann ihr Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist essenzieller Bestandteil der Entfaltungsmöglichkeiten aller Bürger.

Als Quelle von Identität ist sie ein wichtiges Gut für den Einzelnen und dessen individuelle Position innerhalb der Gesellschaft. Als Feld kritischer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Normen und Handlungen dient sie der gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung. Ziel einer liberalen Kulturpolitik ist der Erhalt kultureller Errungenschaften und die Förderung sowie die Freiheit von Kunst und Kultur durch Private, Stiftungen und den Staat, gemäß des Subsidiaritätsprinzips, zu garantieren. Wir fordern den Erhalt des kulturellen Erbes, sowie Engagement für die Progression neuer Entfaltungsmöglichkeiten und Ideen. Liberale Kulturpolitik fußt auf dem Grundsatz gleichberechtigter Teilhabe am kulturellen Leben und chancengerechtem Zugang zu kultureller Bildung in jedem Lebensalter.

Wir unterstützen die auswärtige Kulturpolitik im Sinne eines gegenseitigen Kennenlernens unterschiedlicher kultureller Errungenschaften. Kultur übt in diesem Sinne eine wichtige Mittlerfunktion aus, da die Beschäftigung mit fremder Kultur wesentlich zu Verständnis und Respekt zwischen fremden Nationen und Völkern beiträgt.

Vor Ort zuhause

Starke Kommunen, die über finanzielle und politische Handlungsspielräume verfügen, sind für uns wichtige Eckpfeiler des politischen Systems in Baden-Württemberg. Sie sind der erste und direkteste Berührungspunkt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik, sie bieten eine Plattform für Engagement und Partizipation junger Menschen. Wir bekennen uns klar zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und wollen die Kommunen, wo es geht, in dieser stärken.

Die Einhaltung des Konnexititätsprinzips ist unser Ziel, denn Gemeinden in Baden-Württemberg benötigen eine solide finanzielle Grundausstattung statt finanzieller Abhängigkeit von Förderprogrammen des Landes.

Kommunen sind Räume sozialer Chancen: Für die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend, dass die Gemeinden im Land Unternehmen und Gründern Raum geben und eine kluge Ansiedlungspolitik betreiben. Wir wissen, dass nur leistungsfähige Kommunen eine leistungsfähige Infrastruktur vorhalten können – Denn eine intakte Infrastruktur aus Schulen, Kinderbetreuungs-einrichtungen, sozialen Einrichtungen und ehrenamtlich Aktiven vor Ort sind Garant sozialen Aufstiegs. Die notwendige finanzielle Belastung der Unternehmen muss dabei jedoch so gering wie möglich gehalten werden, Bürokratieabbau schafft darüber hinaus weitere finanzielle Möglichkeiten für Firmen und Kommunen gleichermaßen.

Stadt und Land müssen stärker und intensiver infrastrukturell verbunden werden – hierfür bedarf es eines gut ausgestatteten ÖPNV und zukunftsfester Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Hier gilt es die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, beispielsweise für „Smart Mobility“-Konzepte und intelligente Verkehrssteuerung. Auch Angebote der lokalen Daseinsvorsorge und eine gute medizinische Ausstattung auf dem Land sind essenziell für die gelingende Verbindung städtischen und ländlichen Raums.

Junge Menschen müssen in Entscheidungsprozesse vor Ort mit eingebunden werden: Jugendgemeinderäte oder Jugendforen mit eigenen Haushaltsmitteln und eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten bieten unserer Auffassung nach eine optimale Plattform zur kommunalpolitischen Partizipation engagierter Jugendlicher.

Freiheit global gedacht

Freiheit hört nicht an Landesgrenzen auf. Wir sehen uns der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte für alle Bewohner dieses Planeten verpflichtet. Für uns ist die regelbasierte Weltordnung nicht verhandelbar und wir pochen auf die Einhaltung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechts. Freiheitsrechte und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit, viele Menschen haben keinen Zugang zu ihnen. Deshalb stellt die Verbreitung dieser Werte eine Grundprämisse der liberalen Außenpolitik dar. Diese Haltung teilen wir mit unseren Partnern, wir sehen uns als integralen und aktiven Teil der westlichen Wertegemeinschaft.

Um international für unsere Werte einzustehen, ist es zunächst von entscheidender Bedeutung, durch und mit den verschiedenen multilateralen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen, der OSZE oder der Welthandelsorganisation zu arbeiten. Um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen, muss sich Deutschland hier sowohl diplomatisch als auch finanziell einbringen und eine gestaltende Rolle einnehmen.

Wir sind leidenschaftliche Europäer und stehen deshalb für ein starkes und geeintes Europa. Für uns liegt am Ende des Entwicklungspfades der europäischen Einigung ein föderaler europäischer Bundesstaat. Auf dem Weg dorthin ist es unerlässlich, dass die Europäische Union in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik mit geeinter Stimme spricht. Denn nur gemeinsam können wir unseren Werten global Gehör verschaffen.

Wir sind uns der Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst, bewusst. Neben einer unverbrüchlichen Verpflichtung zum Existenzrecht Israels, ist das vor allem die Verpflichtung, gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit vorzugehen. Wenn diplomatische Mittel versagen, notfalls auch militärisch gemeinsam mit unseren Verbündeten. Deshalb ist die NATO in mehr als einer Hinsicht ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik und die Mitgliedschaft deutsche Staatsräson. In der transatlantischen Partnerschaft wollen wir auch Verantwortung übernehmen, wir setzen uns für eine starke und handlungsfähige Bundeswehr ein, die die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung, Friedenssicherung und humanitärer Intervention erfüllen kann. Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen erkennen wir als einen der größten außenpolitischen Erfolge der letzten 70 Jahre an und sehen es nach wie vor als eines der primären Ziele deutscher, europäischer und transatlantischer Außenpolitik. Abrüstung kann allerdings nur auf gegenseitiger Grundlage erfolgen.

In der Entwicklungspolitik sehen wir die Entwicklungsländer als Partner, mit denen wir auf Augenhöhe umgehen. Entwicklungszusammenarbeit sehen wir vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe. Die beste Entwicklungspolitik bleibt dennoch der Freihandel. Wir setzen uns für globalen unbeschränkten Handel ein. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, notfalls auch unilateral. Nur ein uneingeschränkter globaler Warenverkehr sichert Wachstum und Wohlstand für die Menschheit und eröffnet Wachstums- und Entwicklungschancen.

Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet.

Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: es muss effizient, gerecht und einfach sein. Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren.

Vier Gerechtigkeitsprinzipien lassen sich aus der Verantwortung zu individueller Freiheit in folgender Reihenfolge ableiten:

  1. Gleiche Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden (Universalitätsprinzip).
  2. Jeder hat das Recht auf die Gewährleistung der zur Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte notwendigen materiellen Grundsicherung (Schutz der Grundsicherung).
  3. Die gleich Steuerschuld bedeutet für leistungsschwache Bürger einen größeren Freiheitseinschnitt als für leistungsstarke Steuerzahler. Daher soll jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen (Prinzip der Leistungsfähigkeit).
  4. Wer stärker von staatlichen Strukturen profitiert, soll stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen (Äquivalenzprinzip).

Einfache Regeln ohne zahlreiche Ausnahmetatbestände erhöhen die Effizienz, Universalität, Transparenz und Akzeptanz eines Steuersystems. Wirkung und Ausmaß von Steuer- und Transferzahlungen sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch einzuschätzen, daher ist eine drastische Vereinfachung des Steuersystems überfällig.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns folglich zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem mit niedriger Steuerlast. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der seine Ausgaben auf das zur Erfüllung seiner – aus der individuellen Freiheit abgeleiteten – Kernaufgaben Notwendige reduziert. Nur diese Begrenzung rechtfertigt es, die materielle Freiheit der Bürger durch die Erhebung von Steuern zu beschneiden. Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Die auf das Notwendige reduzierten Staatsausgaben definieren daher gleichzeitig die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen.
Wir wollen dabei auf jeden Fall vermeiden, dass die Steuerquote höher ist als die knapp 20% zum Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005.

Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Wir Junge Liberale setzen uns für eine einheitliche Unternehmenssteuer unabhängig von Rechtsform und Finanzierung ein. Ausnahmetatbestände sind auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu prüfen und ggf. abzuschaffen. Wir setzen uns zudem für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle gleichermaßen geltenden Einkommen- und Unternehmensteuerzuschlags in den Kommunen ein.  Perspektivisch setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein, so dass die Steuerbelastung unabhängig von der Einkommens – und Rechtsform ist. Um Unternehmergemeinschaften (UGs) und andere junge Unternehmen zu unterstützen, sollen Gewinne nur zum Zeitpunkt der Ausschüttung einer Besteuerung unterliegen, nicht jedoch im Falle der Thesaurierung. Bis zur Reform des Steuersystems befürworten wir eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des dualen Einkommensteuersystem ein. Die Abgeltungsteuer ist notwendig, um den unterschiedlichen Anforderungen der Einkommen gerecht zu werden. Um eine Substanzbesteuerung zu verhindern und die Finanzierungsarten gleichzustellen, fordern wir ein Zinsbereinigungselement.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Beibehaltung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs aus. Der kalten Progression wollen wir mit einem Tarif auf Rädern begegnen. Steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen müssen auf ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen überprüft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Korrektur des Mittelstandsbauches ein, sowie einer Senkung der Tarifsätze, die aufkommensneutral die Abschaffung von Steuervergünstigungen kompensieren soll.

Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf derzeit 18.000€ jährlich angehoben werden.

Der Solidaritätszuschlag ist spätestens mit dem 31.12.2019 vollumfänglich abzuschaffen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist zu einem Familiensplitting nach französischem Vorbild weiterzuentwickeln: Das Einkommen der Eltern wird – analog zum Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Divisor von 1,0, die Kinder jeweils einen Divisor von 0,5, Alleinerziehende können einen zusätzlichen Divisor von 1,0 geltend machen. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind. Ausdrücklich findet dieses Modell auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Anwendung. Das bisherige Modell des Kindergeldes wird im Rahmen des Familiensplittings beibehalten.

Substanzsteuern

Substanzsteuern stellen eine verhältnismäßig effiziente Art der Besteuerung dar. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen führen zu geringeren ökonomischen Fehlanreizen, als die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Produktion. Daher fordern wir die Beibehaltung von Erbschafts- und Grundsteuer.

Umsatzsteuer

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.

Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.
Da eine hohe Umsatzsteuer einen gesellschaftlich und volkswirtschaftlich negativen Lenkungseffekt hat, sollte die Steuer so gering wie möglich ausfallen. Der per EU-Richtlinie vorgegebene Mindeststeuersatz ist gegebenenfalls entsprechend zu senken.

Grunderwerbsteuer

Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken und einen deutschlandweiten Freibetrag von bis zu 500.000€ einführen. Auch die Abgabenlast auf Länderebene macht es Familien aus der Mittelschicht unnötig schwer, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien lediglich durch natürliche Personen gelten.

Kirchensteuer

Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.

Börsenumsatzsteuer

Wir sprechen uns entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandorts Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen die private Altersvorsorge.

Sondersteuern

Wir sehen jeglicher Bagatell-, Lenkungs- und Vergnügungssteuern kritisch. Daher wollen wir bestehende Lenkungssteuern auf den Prüfstand ihres volkswirtschaftlichen Nutzens stellen. Per se zweckgebundene Lenkungssteuern wie die Schaumweinsteuer lehnen wir ebenso ab wie jene Steuern, deren Erhebung annähernd so hohe Kosten wie Einnahmen generieren würde.

EU-Steuer

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Perspektivisch streben wir einen dezentral organisierten föderalen europäischen Bundesstaat an. Daher dürfen auch Steuern auf europäischer Ebene nicht dauerhaft tabu sein. Vor Einführung einer Steuer auf europäischer Ebene muss jedoch eine dauerhafte und rigide Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gegeben sein. Um einer Doppelbesteuerung vorzubeugen sind nationale Steuern, deren Grundlage durch eine Verlagerung der Kompetenzen auf supranationale Ebene entfällt, perspektivisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen.

Werden Steuern erhoben, ist es imperativ, dass dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Das bedeutet einerseits, dass im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit rechtswidriger Steuerbetrug Einzelner effektiv verfolgt und sanktioniert wird. Andererseits haben auch die Praktiken der Steuerfahndung rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden.

Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als Alternativen kommen für uns in Betracht: 17. Juni, 24. Mai, 27. Januar, 9. Mai, 8. Mai.
Die ergänzenden und teilweise weitreichenderen Forderungen der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in den Anträgen „Lockerung gesetzlicher Feiertage“ und „Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen“ bleiben durch diesen Antrag unberührt.

Versprochen – jetzt halten: Zweistimmenwahlrecht bei der Landtagswahl

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die neue FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Landtag für ein Zweistimmenwahlrecht bei der Landtagswahl einzusetzen. Wie bei der Bundestagswahl sollen die Wähler mit der Erststimme den Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die von ihnen präferierte Partei wählen können. Wähler orientieren sich an Personen und Programmen. Eine differenzierte Stimmabgabe stärkt den Wählerwillen, wie die Bürger es von der Bundestagswahl bereits gewohnt sind. Ein Zweistimmenwahlrecht ermöglicht lokale Interessenvertretung und eine ausgewogenere Zusammensetzung des Parlaments. Es belohnt amtierende Abgeordnete, die sich über die Präsenz im eigenen Wahlkreis hinaus landesweit engagieren. Wer über das geltende Wahlrecht ins Amt gekommen ist, zeigt häufig wenig Interesse an einer Änderung des Wahlrechts. Die neue Fraktion ist mit einer großen Unterstützung vieler Wähler, Kandidaten und Parteifreunde im gesamten Land wiedergewählt. Wir fordern Sie daher auf, sich auch nach der Wahl für das zentrale Wahlversprechen eines Zweistimmenwahlrechts einzusetzen. Wer wie schon in der letzten Legislaturperiode landesweit eine gute Arbeit macht, muss ein Zweistimmenwahlrecht nicht fürchten.

Freiheit, Fairness, Toleranz – so machen wir Deutschland liberaler!

Wehrpflicht ausgesetzt, Neuverschuldung drastisch reduziert, ACTA verhindert, Internetsperren abgeschafft, ELENA eingestellt, Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt – zentrale Projekte, die uns Jungliberalen wichtig waren, wurden unter der schwarz-gelben Bundesregierung realisiert und haben Deutschland zum Besseren verändert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin große Baustellen, die angepackt werden müssen. Wie sichern wir eine altersfeste Rente? Was passiert mit dem Euro? Wie kommen wir von der Schuldenbremse zum Schuldenabbau? Diese Herausforderungen gilt es zu meistern. Wir wollen Deutschland in den nächsten Jahren noch liberaler gestalten. Freiheit, Fairness, Toleranz – andere reden nur darüber, wir leben es!


Ich lebe mein Leben, wie ich will.

Freiheit leben heißt für uns Junge Liberale Baden-Württemberg, dem immer stärker um sich greifenden Verbotswahnsinn entgegenzutreten. Alkoholverbot, Plastiktütenverbot, Rauchverbot, Stand-by-am-Fernsehschalter-Verbot,… – schwarze, rote und grüne Supernannies versuchen uns zu erziehen und ihr Lebensmodell überzustülpen. Wir Liberale dagegen wollen solche Verbote verbieten! Stattdessen sollten alle Drogen legalisiert, Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Tanzverbote abgeschafft werden. Wir schreiben dem Einzelnen auch nicht vor, mit wem und wie er sein Leben gestalten möchte. In der heutigen Wirklichkeit gibt es nicht mehr nur die klassische Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, schwule und lesbische Paare mit und ohne Kindern, Dreiecksbeziehungen und Menschen ohne eine sexuelle Beziehung übernehmen bereits jetzt füreinander Verantwortung. Wir fordern deshalb, dass Menschen dort, wo sie füreinander da sind, füreinander sorgen und einstehen, eine Gleichstellung mit der klassischen Familie erfahren. Über sog. eingetragene Verantwortungsgemeinschaften wollen wir dafür ein neues Rechtsinstitut zu schaffen, welches die Ehe, rechtlich gesehen, ersetzt. Deutschland soll ein Land der Toleranz, der Offenheit und des Verständnisses sein. Wir Liberale werben für die Akzeptanz von Vielfalt. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in allen Lebens- und Rechtsbereichen konsequent durchzuführen.

Die UN-Konvention zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung stellt für uns einen wichtigen Schritt in der Gleichberechtigung behinderter Menschen dar. Förderschulen wollen wir weiterhin erhalten, wo dies möglich ist sollen Kinder und Jugendliche gemeinsam unterrichtet werden, um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder eine Förderschule zu gewähren. um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Innerhalb der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer müssen sonderpädagogische Lerninhalte entsprechend berücksichtigt werden. Um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder einer Förderschule zu erhalten.


Schuldenabbau bedeutet Fairness.

Der Schuldenabbau ist für uns ein Element nachhaltiger, generationengerechter Politik. Europa erlebt momentan, dass eine über Jahrzehnte praktizierte Politik einer immer stärkeren Neuverschuldung einer ganzen Generation die politische Handlungsfähigkeit nimmt. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese politische Handlungsfähigkeit erhalten. Deshalb schlagen wir vor, alle Finanzhilfen des Bundes in einem einheitlichen Schritt um 5 % zu kürzen und dies in einem weiteren Schritt mit ebenfalls je 5% zu wiederholen. Subventionen wollen wir konsequent kürzen oder ganz streichen. So sollen die Subventionen für Filmproduktionen in Deutschland sowie den Ökolandbau gestrichen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen auf 600 € begrenzt werden. Die Bundesregierung darf künftig keine Beauftragten mehr ernennen und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, die nicht bereits über Planstellen in der Ministerialverwaltung verfügen. Die bestehenden Beauftragten sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist drastisch zu senken. Die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind zudem pauschal um 20% zu kürzen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg geben sich aber nicht damit zufrieden, lediglich etwas weniger Schulden zu machen. Wir wollen die Schuldenspirale stoppen. Dazu dürfen zukünftig keine weiteren Schulden gemacht werden. Die Tilgung von Altschulden ist unerlässlich. So lehnen wir Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen wie beispielsweise bei OPEL, Quelle oder Schlecker strikt ab. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Schattenhaushalte und Sondervermögen müssen im Sinne von Transparenz und Konsolidierung begrenzt und perspektivisch komplett zurückgefahren werden. Neben dem Schuldenverbot muss auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden. Dazu soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorab gesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.


Meine Daten gehören mir.

Das Internet hat unsere Gesellschaft revolutioniert. Barrieren und räumliche Hindernisse zwischen Menschen verschwinden. Die Grenze zwischen offline und online verschwimmt zunehmend. Die digitale Revolution bietet in erster Linie großartige Chancen für unsere Generation. Allerdings gilt es gleichzeitig, unsere privaten Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Gefahren für unsere Daten gehen nicht nur vom Staat, sondern auch von großen Konzernen wie google, facebook, Microsoft und Apple aus. Grundsätzlich ist jeder Bürger selbst dafür verantwortlich, sorgsam mit seinen Daten umzugehen. Dafür muss man aber auch in die Lage versetzt werden, mündig über die eigenen Daten zu entscheiden. So dürfen ohne Zutun des Bürgers nur so wenig Daten wie möglich gespeichert und verarbeitet werden („Privacy by default“). Über neue internationale Abkommen soll es ermöglicht werden, dass personenbezogene Daten bei Unternehmen unwiderruflich gelöscht werden. Europaweit müssen einheitliche, hohe Schutzstandards etabliert werden, um ein optimales Schutzniveau bei der Speicherung der Daten bei den Unternehmen erreicht werden. Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen scheitert aber häufig daran, dass die Server der Unternehmen im außereuropäischen Ausland stehen. Durch die Schaffung eines außergerichtlichen und international anwendbaren Schiedssystems sollen Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen in die Lage versetzt werden, in gemeinsamen Verhandlungen einen privaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu erreichen.

Dies macht sich vor allem in den politischen Entscheidungen beim Thema Netzpolitik bemerkbar. So kritisieren die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage. Ein Leistungsschutzrecht schränkt die Informationsfreiheit im Netz unverhältnismäßig ein und hemmt innovative Entwicklungen. Autoren und Verlage sind über die sog. „robots.txt“-Dateien ausreichend geschützt. Bei der Vorratsdatenspeicherung fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, sich weiterhin einer Wiedereinführung zu verweigern und die europäische Richtlinie im Rahmen der laufenden Neuverhandlung zu kippen. Andere bürgerrechtsfeindliche, staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ wollen wir abschaffen.


Energiepolitik

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen marktwirtschaftlich orientierten Neuausrichtung der Energiepolitik. Die „Energiewende“ darf nicht einseitig zulasten der Energieverbraucher gehen. Ökologisches Bewusstsein ist inzwischen derart im öffentlichen Bewusstsein verwurzelt, dass für Verbraucher und Unternehmen genügend Anreize bestehen, Strom aus regenerativen Quellen zu beziehen. Eine weitere intensive Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen daher ist nicht mehr notwendig. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Einführung neuer planwirtschaftlicher Mechanismen, wie die von der FDP vorgeschlagene Verpflichtung der Energieversorger, einen Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen (Mengenmodelle) lehnen wir ab. Um bis zur Abschaffung des EEG Preisspitzen abzumildern, schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer vor. Langfristig ist die Steuer auf Strom aus allen Quellen auszudehnen.


Faire Chancen statt staatlicher Bevormundung.

Wir wollen keine Gesellschaft, in der alle gleich sind. Aber wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, sein Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten und sich selbst zu verwirklichen. Eine Frauenquote als Mittel zur Förderung von Frauen in Wirtschaft und Politik nimmt den Stolz und das Vertrauen in den Aufstieg aus eigener Leistung. Um Frauen nach einer Schwangerschaft den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ist der Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben. Leistungen wie das Betreuungsgeld, das nicht nur mit unserem Familienbild der Verantwortungsgemeinschaft kollidiert, sondern zudem auch in Zeiten eines klammen Haushalts nicht tragbar ist, wollen wir sofort rückabwickeln. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den persönlichen Lebensentwurf Einzelner durch die Gesellschaft zu finanzieren und zu fördern.

Wir Liberale wollen einen schlanken Staat, der Chancen eröffnet und nicht bevormundet. Oftmals mündet Integrationspolitik in Bemutterung und Drängung in eine Opferrolle, dabei wollen Menschen mit Migrationsgrund sich durch Fleiß und Engagement in die Gesellschaft integrieren. Leider hat sich in den vergangenen Jahren die Ausländerfeindlichkeit verstärkt und gesellschaftliche Teilhabe wird vielen Menschen mit Migrationshintergrund erschwert oder verwehrt. Wir müssen es schaffen, in Deutschland eine Willkommenskultur zu schaffen und Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem sind die Zuverdienstmöglichkeiten bei der Grundsicherung entsprechend denen beim ALG II anzupassen. Rahmenbedingungen wie ein transparentes Einwanderungssystem für Fachkräfte über ein Punktesystem und die Förderung der deutschen Sprache sind hierbei unerlässlich. Vor allem Bildung und Arbeit sind Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe.

Arbeit ist Lebensgrundlage und persönliche Verwirklichung zugleich, daher ist Vollbeschäftigung eines unserer arbeitsmarktpolitischen Hauptziele. Es kann jedoch auch zu Phasen der Arbeitslosigkeit kommen, in denen der Staat dem Bürger durch Sozialleistungen finanziell zur Seite steht. Sozialleistungsempfänger sind jedoch keine Taschengeldempfänger, sondern mündige Bürger, die staatliche Chancen zum persönlichen Aufstieg nutzen können. Darum sind Unterstützungsmaßnahmen so anzulegen, dass sie eine klare Zielsetzung verfolgen und auslaufen, wenn diese erreicht sind. Einen Mindestlohn, der Menschen ohne Schulabschluss oder sonstige Qualifikation Chancen zum Einstieg in Arbeit nimmt, und Hartz IV, das zu geringe Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Einführung des Liberalen Bürgergelds. Jedem Bürger steht darin ein Geldbetrag zu, der sein Existenzminimum sichert, wenn er nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Bildung liegt zu großen Teilen in der Kompetenz der Länder. Dies befürworten wir grundsätzlich. Jedoch sehen wir das Problem der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und Schwierigkeiten bei Schulwechseln zwischen verschiedenen Bundesländern. Wir erwarten daher Abstimmungen zwischen den verschiedenen Bundesländern im Hinblick auf Anforderungsniveau und Bildungsziele für die Klassenstufen 4, 6, 9 und 10. Es sollen sogenannte Aufgabenpools für die Abiturprüfungen entwickelt werden, die die Vergleichbarkeit der Abschlüsse erleichtern. Die Kultusministerkonferenz hat bisher kaum sinnvolle Strategien und Lösungsansätze für eine koordinierte Bildungspolitik erarbeitet. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und der Pädagogische Austauschdienst werden beim Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt. Die Koordinierung für Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur sowie Stellungnahmen in europäischen Angelegenheiten werden in jährlichem Wechsel durch eines der Bundesländer wahrgenommen. Statt auf die Kultusministerkonferenz setzen wir Junge Liberale auf einen Bildungsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern, um verbindliche Bildungsstandards zu setzen.


Die Rente ist nicht sicher.

Die rückläufige Geburtenrate stellt vor allem die sozialen Sicherungssysteme vor eine große Herausforderung. Durch das bisherige Umlagesystem ist die Finanzierbarkeit der Rentenansprüche zukünftig nicht mehr ausreichend gesichert. Wir wollen schrittweise den Übergang zu einer Kombination aus Umlagesystem und kapitalgedeckten System wagen. Als ersten Schritt auf diesem Weg schlagen wir vor, über flexible Lebensarbeitszeitkonten eine Verrentung ab dem 45. Beitragsjahr oder mit Erreichen der Grundsicherungsgrenze zu ermöglichen. Die staatliche Förderung der Altersteilszeit lehnen die Jungen Liberalen ab, da sie falsche Anreize zur Frühverrentung setzt. Die Lösung der Rentenproblematik erreicht man auch nicht über eine Bürgerversicherung, die sog. „Rentengarantie“ oder eine Mindestrente über die Grundsicherung hinaus. Um den Kreis der Beitragszahler zu erweitern, setzen wir stattdessen auf qualifizierte Zuwanderung. Langfristig fordern die Jungen Liberalen, die umlagefinanzierte staatliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung einzufrieren. Aktuell entspräche das dem ALG II-Niveau; später soll das ALG II durch das Bürgergeld ersetzt werden. Das staatliche Rentensystem soll künftig also nur noch eine Grundrente auf Höhe des Bürgergelds sichern. Zusätzliche Rente wird durch private Vorsorge erreicht. Dabei ist jeder Bürger für seine Rente grundsätzlich selbst verantwortlich. Ein Zwang zu privater Vorsorge besteht nicht. Auch staatliche Förderung durch die Riester- und Rürup-Rente ist abzuschaffen. Da der Anreiz zur privaten Vorsorge schon allein durch die Aussicht auf eine höhere Rente geschaffen wird, sind darüberhinausgehende staatliche Förderungen nicht notwendig.