Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr

Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein […]

Ka bei KI? Lass uns die KI nutzen, bevor sie uns nutzt – aber bitte mit Kennzeichnungspflicht!

Die Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits heute einen großen Einfluss auf unser Leben, insbesondere auf die Art und Weise, wie wir Informationen aufnehmen und weitergeben. Die Möglichkeiten, die sich durch die KI ergeben, sind jedoch auch mit potenziellen Gefahren verbunden. Insbesondere bei der Erstellung von Deepfake-Videos, -Bildern und -Musik kann die KI dazu führen, dass […]

Klare Kante gegen Rechts!

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. […]

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen jeglichen welt- und deutschlandweiten Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische und bewusste oder unbewusste verbale Gewalt ist in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, Sicherheit von Juden zu garantieren. Neben dem islamisch motivierten Antisemitismus treten auch der völkisch-rassistische Antisemitismus, israelbezogene und anti-judaistische Antisemitismus in der […]

Freie Liebe dank Grundgesetz – Ergänzung von Art. 3 GG

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Ergänzung des Antidiskriminierungskataloges in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbefristet.

Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Freiheit ist unser Ideal Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus – der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt – einstehen. Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre […]

Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet. Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten […]

Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als […]

Versprochen – jetzt halten: Zweistimmenwahlrecht bei der Landtagswahl

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die neue FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Landtag für ein Zweistimmenwahlrecht bei der Landtagswahl einzusetzen. Wie bei der Bundestagswahl sollen die Wähler mit der Erststimme den Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die von ihnen präferierte Partei wählen können. Wähler orientieren sich an Personen und Programmen. Eine differenzierte Stimmabgabe […]

Freiheit, Fairness, Toleranz – so machen wir Deutschland liberaler!

Wehrpflicht ausgesetzt, Neuverschuldung drastisch reduziert, ACTA verhindert, Internetsperren abgeschafft, ELENA eingestellt, Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt – zentrale Projekte, die uns Jungliberalen wichtig waren, wurden unter der schwarz-gelben Bundesregierung realisiert und haben Deutschland zum Besseren verändert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin große Baustellen, die angepackt werden müssen. Wie sichern wir eine altersfeste Rente? Was passiert mit dem […]

Die neue FDP – glaubwürdig, basisdemokratisch, liberal

Nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung hat die FDP Baden-Württemberg bei der Landtagswahl mit 5,3% ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht und hätte fast den Einzug in den Landtag verpasst. Wir fordern eine ehrliche Fehleranalyse und ernsthafte Konsequenzen, damit sich dieses Ergebnis nicht wiederholt. Die FDP muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Woran […]

Baden-Württemberg 21 – Wir verstehen mehr als Bahnhof!

Liberale Politik für die Landtagswahl 2011 Wir Junge Liberale wollen Baden-Württemberg gestalten. Ausgangspunkt unserer Politik ist der Mensch mit seiner unveräußerlichen Freiheit. Dem Modell eines bevormundenden Staats setzen wir eine liberale Bürgergesellschaft entgegen, in der jeder Mensch von seiner Freiheit Gebrauch machen kann, sofern er niemand anderen in seiner Freiheit einschränkt. Die FDP und ihre […]

UGB und ArbGB

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für die Kodifikation des Umweltrechts und des Arbeitsrechts in einem einzigen Umweltgesetzbuch (UGB) bzw. Arbeitsgesetzbuch (ArbGB) stark zu machen.

Entschlossen für die Freiheit! – Perspektiven zur Bundestagswahl 2009

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen Politik und Gesellschaft mitgestalten. In der Bundestagswahl 2009 sehen wir die Chance für einen echten Wechsel in Deutschland. Dem vorherrschenden Bild einer politikverdrossenen Jugend wollen wir eine optimistische Weltanschauung, eine dynamische Willenskraft und konkrete Vorschläge für eine verantwortungsbewusste Politik der Freiheit entgegensetzen. Mit eigenen Akzenten werben wir für ein offenes […]

Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre (Jugendwahlrecht)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verweigert werden. Das Jugendwahlrecht soll in allen Gliederungsebenen des politischen Systems eingeführt werden. Ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder stellvertretend wahrnehmen können, verletzt die Gleichheit der […]

Grundsatzprogramm der JuLis Baden-Württemberg

Im Grundsatz JuLi! Präambel Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus – der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt – einstehen. Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre […]

Ablehnung von Wahlmaschinen

Wahlmaschinen ermöglichen die Durchführung von Wahlen ohne Stimmzettel und Zählkommission. Der Wähler teilt seinen Stimmwunsch lediglich einem Computer mit, der die Stimmen selbständig auszählt. Eine Manipulation der Auswertesoftware kann dabei derzeit nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Wahlbetrug im großen Umfang ist möglich, ohne dass das Wahlergebnis im Nachhinein überprüft werden könnte. Die Jungen Liberalen […]

Änderung der Vertrauensfrage – Artikel 68 des Grundgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern den Artikel 68 des Grundgesetzes („Vertrauensfrage“) durch folgenden Text zu ersetzen: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung, der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so hat der Bundestag nach Artikel 63 einen Bundeskanzler zu wählen.“ Wir fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine entsprechende […]

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