Queer sein ist keine Schande, Hasskriminalität schon!

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen.

Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber nicht nach diesen Maximen.

Die Große Koalition hat in der vergangenen (18.) Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung Art. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 36 % angestiegen. Die Datenerfassung über Taten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ ist aktuell sehr unzureichend und lückenhaft, sodass keine qualifizierte Auswertung erfolgen kann und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Wir Junge Liberale fordern daher:  

  • Die längst überfällige Reformation des Art. 3 GG durch das Merkmal der sexuellen Identität in der nächsten Legislaturperiode.
  • Wir fordern, dass aufgrund des massiven Anstiegs der Hasskriminalität eine unabhängige Expertenkommission von der Bundesregierung eingesetzt wird, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ+-Feindlichkeit und Hasskriminalität erarbeitet und für die Bundesregierung sowie dem Bundestag einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen ausarbeitet. Kommissionen in dieser Form wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt.
  • Wir fordern, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund- und Länder eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ+-feindliche Gewalt entwickelt wird.
  • Da wir Junge Liberale der Meinung sind, dass Prävention der beste Schutz vor Gewalt ist, fordern wir, dass es besseres Informationsmaterial zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ und einen jährlichen Bericht über die PMK-Statistik und zu den Täterstrukturen gibt.
  • Wir Jungen Liberalen fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Länder Untersuchungen in Auftrag gegen werden um Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität zu erlangen.
  • Da die Polizei im Verantwortungsbereich der Länder liegt, fordern wir ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.
  • Die geschätzte Dunkelziffer bei Taten von LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner/innen für LGBTQ+-feindliche Hasskriminalität bei der Polizei und Staatsanwaltschaft einzusetzen, damit die  Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.
  • Damit die Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ entsprechend eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme und verpflichtende Aus-und Weiterbildungen von Polizeibeamt:innen im Umgang mit LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!

Die Jungen Liberalen BadenWürttemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats, Ortschaftsrats, Kreistags und Bürgermeisterwahlen in BadenWürttemberg zu beenden.

Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist in diesem Fall hinreichend.

Hierzu sind folgende Änderungen der Kommunalwahlordnung BW vorzunehmen: In § 24 I S. 3 Nr. 2 KomWO BW (Wahlzettel für Gemeinderats, Ortschaftsrats und Kreistagswahlen) sowie § 24 III S. 2 KomwO BW (Wahlzettel für Bürgermeisterwahlen) ist die Formulierung „Anschrift (Hauptwohnung)“ zu streichen. Die nach dieser Anpassung obsoleten § 24 I S. 3 Nr. 2 Hs. 2 sowie § 24 III S. 3 KomWO BW sind zu streichen.

In § 19 III S. 3 a.E. KomWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen) ist folgender Passus aufzunehmen: „(und) anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) der Wohnort und bei unechter Teilortswahl der Wohnbezirk des Bewerbers anzugeben.“ Der § 19 III S. 4 KomWO BW ist folglich obsolet und zu streichen.

In § 20 VI S. 3 KomWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahlen) ist die Formulierung „Anschrift (Hauptwohnung)“ durch „Wohnort“ zu ersetzen sowie der S. 4 des § 20 VI KomWO BW (fortan obsolet) zu streichen.

Ferner ist auch die Landeswahlordnung BW anzupassen:

In § 27 II S. 2 a.E. LWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen) soll folgender Passus eingefügt werden: „(und) anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) der Wohnort des Bewerbers.“ Die S. 3 und 4 des § 27 II LWO BW sowie § 28 II S. 2 LWO BW sind folglich zu streichen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Keine Subventionen für Antisemitismus!

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) verneint das Existenzrecht Israels und fordert eine internationale Isolation dieses Staats. Am 17. Mai 2019 wurde die Resolution BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen im Bundestag verabschiedet, welche feststellt, dass die BDS-Bewegung antisemitisch motiviert ist und daher die Förderung der BDS-Bewegung durch Bundesmittel verbietet.

Am 10. Dezember 2020, dem ersten Tag des Chanukka Fests, veröffentlichte eine Reihe bedeutender staatlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit. Zu den Unterzeichnern gehören auch baden-württembergische Institutionen wie bspw. das “Nationaltheater Mannheim” und der “Württembergische Kunstverein Stuttgart”. In diesem Positionspapier kritisieren die Initiatoren und Unterstützer die BDS-Resolution, da jene die Freiheit von Kunst und Wissenschaft einschränken würde. Dieser Initiative folgte am 17. Dezember 2020 ein offener Brief mit dem Titel Wir können nur ändern, was wir konfrontieren, der von über eintausend Kunstschaffenden und Akademikern unterschrieben wurde. In diesem wurde die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit begrüßt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jede Form von Antisemitismus ab und bekennen sich daher zur BDS-Resolution vom 17. Mai 2019. Wir halten das Positionspapier Initiative GG 5.3 Weltoffenheit und den Unterstützerbrief Wir können nur ändern, was wir konfrontieren für vollkommen verirrt und verurteilen falsche Toleranz zugunsten antisemitischer Gruppierungen und Einzelpersonen.

Wer in den bezahlten Dialog mit Antisemiten gehen möchte, sollte keine Förderung durch den deutschen Steuerzahler erwarten. Daher fordern wir den baden-württembergischen Landtag auf, dem Bundestag zu folgen und eine eigene BDS-Resolution auf Landesebene zu verabschieden. Diese sollte beinhalten:

  • Die eindeutige Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und ein klares Bekenntnis zu konsequentem politischen Handeln gegen jede Form von Antisemitismus. Dies inkludiert insbesondere die Aufforderung an die Landesregierung, weiterhin der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus nachzukommen.
  • Die Einstufung der BDS-Bewegung als antisemitische Bewegung.
  • Die Zusage, dass keiner Organisation, die sich antisemitisch äußert oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, Räumlichkeiten oder Einrichtungen unter Landtagsverwaltung zur Verfügung gestellt wird.
  • Die Aufforderung an die Landesregierung selbst keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.
  • Das allgemeine Bekenntnis dazu, Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht durch Landesmittel finanziell zu fördern.
  • Das Bekenntnis dazu, Projekte, welche die BDS-Bewegung oder ihre Ziele aktiv unterstützen, nicht durch Landesmittel finanziell zu fördern.
  • Die Aufforderung an die baden-württembergischen Kommunen, sich diesen Maßnahmen anzuschließen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden

Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten.

Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks, abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise Stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer, sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung „seiner Rasse“ aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch „aus rassistischen Gründen“.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Hackerparagraph abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten „Hackerparagraphen“, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Anonyme Kommunikation gewährleisten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird.

Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses Grundrecht im In- wie im Ausland ruhigen Gewissens – erforderlichenfalls auch gegen den Willen staatlicher oder privater Widersacher – ungehindert ausüben zu können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg,

  • begrüßen daher ausdrücklich die Existenz, Entwicklung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Circumvention-Technologien, namentlich in Form der Freien Software „Tor“.
  • sehen im zur Verfügung Stellen effektiver Anonymisierungstechnologien in einem Land wie Deutschland nicht zuletzt auch einen wertvollen Beitrag für Menschen in weniger demokratischen Staaten.
  • fordern Rechtssicherheit für die Betreiber von Tor-Servern (Nodes) und ähnlicher Dienste insofern, als dass sichergestellt werden muss, dass sie für das zur Verfügung Stellen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten weder zivil- noch strafrechtlich belangt oder darin behindert werden können, insbesondere auch in dem Fall, dass unbekannte Dritte ihre Dienste dafür nutzen sollten, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
  • stellen sich jeglicher Versuche entgegen, den Betrieb von Anonymisierungsdiensten faktisch unmöglich zu machen, indem Betreibern gesetzlich aufgebürdet wird, Daten zu erfassen oder zu speichern, die zum Betrieb des Dienstes nicht zwingend erforderlich sind, wenn dadurch die Sicherheit des Dienstes oder die Anonymität der Nutzer gefährdet würden, oder die Nützlichkeit ihre Dienste willkürlich einzuschränken.
  • verbitten sich jegliche Maßnahmen von staatlicher oder privater Seite, die darauf abzielen, die Nutzung solcher Dienste zu erschweren oder ihre Sicherheit zu gefährden.
  • ermuntern öffentliche und private Betreiber autonomer Systeme, ihre Netze für den Betrieb von Tor-Nodes zur Verfügung zu stellen, und insbesondere Universitäten, studentische Initiativen zu unterstützen, solche Projekte zu realisieren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Kopie ist nicht schützenswerter als das Original

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass mit überwiegend technischen Verfahren angefertigte fotorealistische Reproduktionen zweidimensionaler Werke gemeinfrei sein sollen, wenn das reproduzierte Original ebenfalls gemeinfrei ist. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist insofern entsprechend anzupassen, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Kein verpflichtender Einsatz von Corona-Apps

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen klar, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit ihren Grundwerten und ihrer geltenden Beschlusslage nicht vereinbar ist.

Ebenso klar abzulehnen sind Verpflichtungen, bestimmte freiheitsschädliche Technologien einsetzen zu müssen. Dies gilt auch und insbesondere für das Aufzeichnen individueller Bewegungsprofile und Kontaktpersonen zur potentiellen Nachverfolgung von Infektionsketten.

Wir lehnen es daher entschieden ab den Einsatz von Corona Apps, die Tracking oder Tracing enthalten, verpflichtend zu machen. Unter Tracing (Proximity-Tracing) versteht man das Verfolgen oder Aufzeichnen von Kontakten, nicht aber dem Kontakt-Ort. Tracking hingegen wertet Standortdaten aus: Daten von Mobilfunkzellen, GPS oder WLAN-Signale.

Eine solche Maßnahme wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung.  Die Frage, wie solche Informationen prinzipiell datensparsam und manipulationssicher erfasst und ausgewertet werden könnten, ist kryptographisch hoch interessant und entsprechende Forschungen wie auch Experimente auf freiwilliger Basis sind grundsätzlich zu begrüßen.

Eine rechtliche Verpflichtung, Software zu benutzen, die solche Daten von einem selbst preisgibt oder von anderen erfasst, kommt jedoch nicht infrage.

Auch für die freiwillige Nutzung stellen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg klar, dass es sich hierbei um eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten handelt, die außerhalb rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten ausschließlich unter den hierfür geltenden strengen Auflagen des geltenden Datenschutzrechts zulässig ist.

Von einer freiwilligen Nutzung kann ferner nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Entscheidung, solche Software nicht zu benutzen, ernsthafte persönliche Nachteile mit sich bringt.

Die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und anderen  grundrechtlich geschützten Rechtsgütern wie der Privatautonomie hat daher dahingehend  auszufallen, dass es auch Privaten im Rahmen ihres Hausrechts nicht frei steht, beispielsweise für das Betreten von Geschäften, Gaststätten, Museen oder Vereinsräumen die Nutzung solcher Tracking-Software zur Voraussetzung zu machen. Entsprechendes gilt umso mehr für öffentlich-rechtliche Handelnde wie etwa Schulen, Universitäten oder Behörden.

Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.