Klares NEIN für den verlängerten Arm von Erdogan!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland.

Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese Ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden.

Es ist bekannt, dass die “Grauen Wölfe” in einigen Ländern, einschließlich Frankreich, verboten wurden, weil Sie Hass und Gewalt schüren. In Österreich hatte es gewalttätige Attacken derer auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben, weswegen der “Wolfsgruß”, das Grußzeichen der “Grauen Wölfe”, verboten worden ist und mit 10.000€ verfolgt wird.

Die JuLis Baden-Württemberg fordern daher:

 – Einführung eines Verbotsgesetzes

 – Bildungs- und Präventionsmaßnahmen

 – Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Inhalt statt Massagesitze! Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Transparenz

Der ÖRR (Öffentlich rechtliche Rundfunk) steht für eine unabhängige Berichterstattung und ist für das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Wir stehen zu dem ÖRR und sind der Meinung, dass dieser einen unverzichtbaren Beitrag zu einer ausgewogenen und umfassenden Berichterstattung leistet.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb eine grundlegende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Machtposition der Intendanten in den Landesrundfunkanstalten                                                                                               

Die aktuelle Struktur der Landesrundfunkanstalten ist zu sehr auf eine Person fixiert, die über außerordentliche Kompetenzen verfügt. Diese Machtstellung eines Intendanten lehnen wir ab.

Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einen an das Aktienrecht angelehnten, dreiköpfigen Vorstand, welcher die Aufgaben des Intendanten wahrnimmt und die Macht unter dessen Mitgliedern verteilt. Zeitgleich soll die Mitgliedschaft in dem Vorstand auf maximal zwei Amtszeiten à fünf Jahre begrenzt sein.

Kurzfristig fordern wir, Intendantengehälter und die Pensionszahlungen zu senken. Diese sollen in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Echte Kontrolle durch den Rundfunk- und Verwaltungsrat der Landesrundfunkanstalt

Ein transparenter Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk benötigt wirksame und professionelle Kontrollgremien mit rechtlicher Bindung. Daher fordern wir eine Ausweitung und Vereinheitlichung der Kompetenzen von Rundfunk- und Verwaltungsräten der einzelnen Rundfunkanstalten:

 – Verpflichtende und regelmäßige Sitzungen mit ständigen Raumschaften für den
 Rundfunk- und Verwaltungsrat

 – Wenn die Verwaltungsräte Verträgen zustimmen sollen, müssen diese ihnen vollständig
 vorliegen. Dem Rundfunkrat sollen diese Verträge vorgelegt werden.

 – Information der Rundfunkräte bei allen Haushaltsfragen und zwingende Zustimmung des
 Verwaltungsrats bei Ausgaben, die    zwei Millionen Euro übersteigen.

 – Das Recht von fünf Prozent der Mitglieder oder einer Fraktion, jederzeit
 unabhängige kleine Gutachten in Bezug auf aktuelle Themen im Rundfunk- bzw.
 Verwaltungsrat anfertigen zu lassen.

 – Das Recht von fünf Prozent der Mitglieder oder einer Fraktion, Anfragen an den
 Intendanten beziehungsweise Vorstand zu stellen, die beantwortet werden müssen.

 – Das Recht des Verwaltungsrats, am Haushaltsplan mitzuwirken.

 – Erforderliche einfache Mehrheit des Rundfunkrats zur Genehmigung des Haushalts

 – Es muss dem Rundfunkrat möglich sein, zu Programmbeschwerden differenziert Stellung
 beziehen zu können.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, die Vernetzung und Koordination der Mitglieder untereinander zu verstärken. Darum schlagen wir vor, dass sich im Rundfunkrat offiziell Fraktionen bilden dürfen, die unabhängig von Verbandszugehörigkeit jedem Mitglied offen stehen sollen. Diese sollen von der Landesrundfunkanstalt mit Räumlichkeiten unterstützt werden und mit den oben genannten Rechten ausgestattet sein.

Zentralisierung des ÖRRs bundesweit

 Wir fordern eine Zentralisierung und Bündelung bestimmter Aufgaben, die regelmäßig
 bei allen Rundfunkanstalten anfallen und in der Regel zu Doppelstrukturen und
 entbehrlichen Mehrkosten führen:

 – Absprache der Sender untereinander bei (Live-) Berichterstattung und
 Auftragsvergabe an eine angemessene Menge Fernsehteams, welche unter Rücksichtnahme
 der regionalen Bedürfnisse produzieren.

 – Einheitliche Koordination sowie verstärkter Arbeitsschwerpunkt des digitalen
 Jugendangebots des ÖRR unter dem Dach von “funk”. Die daraus entstehenden
 Einsparpotenziale sollen insbesondere für die Stärkung der Redaktionen und die
 Gewährleistung journalistischer Standards bei “funk” genutzt werden.

Verkleinerung des Personals in Verwaltungsebenen

Wir setzen uns für einen ÖRR mit schlanken und effizienten Verwaltungsstrukturen ein. Besonders außerhalb der Programmgestaltung muss ein wirtschaftliches und unbürokratisches Handeln im Vordergrund stehen. Bei der redaktionellen und journalistischen Arbeit setzen wir uns wiederum für mehr Freiräume und Ressourcen ein, um die Qualitätsstandards zu erhalten und zu verbessern.

 – Daher bekennen wir uns zu bisherigen Beschlüssen, die einen Stopp der Erhöhung des
 Rundfunkbeitrags fordern. In der aktuellen Situation darf die Bevölkerung nicht noch
 stärker belastet werden. Langfristig muss der Rundfunkbeitrag sinken, um einen ÖRR
 mit Maß zu schaffen, der sich auf die Kernaufgaben der Information und Bildung
 konzentriert.

 

– Daher bekennen wir uns zu bisherigen Beschlüssen, die einen Stopp der Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordern. In der aktuellen Situation darf die Bevölkerung nicht noch stärker belastet werden.

Zudem bedarf es an einer Teil-Befreiung für Schüler, Studenten und Auszubildenden, um gegen überproportionale Belastung dieser Gruppen vorzugehen.

 

Langfristig muss der Rundfunkbeitrag sinken, um einen ÖRR mit Maß zu schaffen, der sich auf die Kernaufgaben der Information und Bildung konzentriert.

 – Im nicht-redaktionellen Verwaltungsbereich werden zu viele Menschen beschäftigt,
 die beratende Funktionen ausführen. Dies führt zu hohen personellen Ausgaben und
 reduziert das Budget für die Redaktionen. Es ist für uns von elementarer Bedeutung,
 insbesondere diesen – verhältnismäßig teuren – Ausgabenposten drastisch zu
 reduzieren.

 – Es muss wieder mehr Budget in die Redaktionen fließen und für die Hauptaufgaben des
 ÖRRs zur Verfügung stehen, welche aus kultureller Bildung und politisch ausgewogener
 Information bestehen.

Catcalling ist keine Flirttaktik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

Verbale, paraverbale, nonverbale sowie schriftliche anzügliche Kontaktaufnahmen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Somit haben Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der Polizei das Recht, bei Verstoßen vor Ort oder durch Aussagen von Zeugen die Möglichkeit ein Bußgeld auszustellen. Gegen dieses Bußgeld bleibt dem Täter der Rechtsweg der Bußgeldbeschwerde eröffnet, diese ist auf Kosten des Täters zu führen.

Die Höhe der Geldbuße soll abgestuft in einem Bußgeldkatalog festgehalten werden. Abstufungen sollen unter anderem nach der Schwere des Verstoßes definiert werden. Demnach sollen anzügliche Kontaktaufnahmen gegenüber Minderjährigen zudem mit einer höheren Geldbuße bestraft werden. Zudem müssen Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der Polizei im Hinblick auf verschiedene Arten sexueller Belästigung und deren Vorstufen geschult werden, um diese erkennen und entsprechend sanktionieren zu können oder die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Des Weiteren sollten mehr Studien zu den Hintergründen und Folgen von Catcalling in Auftrag gegeben und grundsätzlich mehr Aufklärung zu diesem Thema geleistet werden.

Der Beschluss ist auf 5 Jahre befristet.

Distanzelektroimpulsgeräte für die Polizei in Baden-Württemberg

Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Nur durch Sicherheit im öffentlichen Raum ist diese Freiheit zu ermöglichen. Ein gut ausgestatteter Polizeivollzugsdienst ist Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Rechtsordnung und somit für die Wahrung der Sicherheit unverzichtbar.

In Situationen, in denen die Beamten mit gewaltbereiten Individuen konfrontiert sind, ist eine Schließung der Lücke zwischen Reizstoff-Sprühgerät und der Schusswaffe notwendig.

Daher fordern wir die Ausstattung der Beamten des Polizeivollzugsdienstes Baden-Württemberg mit Distanzelektroimpulsgeräten. Diese sollen von allen Beamten, die möchten, im Streifendienst getragen werden. Um einen zurückhaltenden, auf Situationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr beschränkten Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten sicherzustellen und das Bewusstsein für die Schwere des Eingriffs bei anwendenden Beamten zu stärken soll eine Dokumentations- und Begründungspflicht für Einsatzkräfte eingeführt werden.

Die Ausbildung an den Distanzelektroimpulsgeräten hat in Ausbildungslehrgängen für alle anwendenden Beamten zu erfolgen.

Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf 10 Jahre beschränkt.

Uber möglich machen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht für andere gewerbliche Personenbeförderungsdienstleister gelten.

Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.

Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken

Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus § 24 Absatz 2 Nummer 2 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV). Bereits bestehende gesetzliche Verbote (z.B. bei Krankenhäusern) sollen natürlich auch weiterhin bestehen bleiben.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Gender Pricing – Und was zahlst du für deinen Haarschnitt?

Mit der Einfügung des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 ins Grundgesetz (GG) unter der schwarz-gelben Koalition 1994 wurde die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile Staatsziel. Nachdem Frauen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und ihren Rechtsvorgängern auch von Seiten des Staates einer Diskriminierung unterworfen waren, erkannte der Gesetzgeber die auch aus dieser Diskriminierung folgende mangelnde tatsächliche Gleichberechtigung an und formulierte den Verfassungsauftrag, sie zu beheben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Ausfluss auch dieses Verfassungsauftrags.

Unter anderem verbietet es eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund des Geschlechts. Da diese Rechtslage und ihre Grenzen bisher sowohl bei Unternehmen als auch Verbrauchern verhältnismäßig unbekannt sind, kommt es immer wieder zu Konflikten. Beispielsweise führen Friseure häufig nach Geschlecht getrennte Preislisten, bei denen für scheinbar identische Dienstleistungen unterschiedliche Preise verlangt werden. Dies kann zulässig sein, wenn beispielsweise ein unterschiedlicher Aufwand an Personenstunden oder Materialeinsatz im Angebot enthalten ist. Wenn jedoch die konkreten Angebote nur Frauen bzw. Männern offen stünden oder es sich um eine Preisdiskriminierung nach Geschlecht ohne unterschiedliche Aufwände handelt – etwa um unterschiedliche Zahlungsbereitschaften abzugreifen – wäre das Vorgehen unzulässig.

Da es sich bei diesen Preisgestaltungen um ein Problem mangelnder und teils asymmetrischer Informationen handelt und derlei Probleme per Definition ein ordnungsgemäßes Funktionieren von Marktwirtschaft und Wettbewerb einschränken, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

  • Die transparente Ausweisung von Preisen für konkrete Dienstleistungen, unterstützt durch die Entwicklung von leistungsorientierten Formulierungen für Musterpreislisten durch die Branchenverbände und Kammern, um insbesondere im Handwerk rechtliche Risiken durch den ungewollten Verstoß gegen geltendes Recht zu minimieren. Die Sensibilisierung für bestehende Rechtsrisiken sollte durch die Wirtschaftsministerien flankiert werden.
  • Eine öffentlichkeitswirksame, an die Verbraucher adressierte Aufklärungskampagne zu diesem Thema durch die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerien in Bund und Ländern in Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen, verbunden mit einer regelmäßigen Erfolgskontrolle.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.

Ich bin schon groß und vier, komm doch und poste mit mir – Gegen eine Ausbeutung von Kindern als Kidfluencer

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Rechte Minderjähriger, die im Internet unternehmerisch tätig sind, nachhaltig gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf der einen Seite die finanzielle Ausbeutung und mediale Zurschaustellung von Kindern durch ihre Eltern/Sorgeberechtigten verhindern. Auf der anderen Seite wollen wir den betroffenen Minderjährigen alle Möglichkeiten an die Hand geben, möglichst selbstbestimmt zu agieren und ihre Privatsphäre zu schützen.

Weiter fordern wir, dass die Gewinne aus der Tätigkeit unter 16-jähriger, sogenannter „Kidfluencer“ in Zukunft auf Treuhandkonten für die Kinder eingezahlt werden müssen. Ein Freibetrag von 2500€ pro Jahr bleibt davon ausgenommen.

Zu diesem Zweck fordern wir – zum Schutz der Privatsphäre der zukünftig Erwachsenen – ein uneingeschränktes Recht auf Vergessenwerden, dass die unverzügliche Löschung sämtlichen Bildmaterials möglich macht, sollte die betroffene Person dies wünschen.

Wir fordern, dass es sich zukünftig nicht mehr um einen elterlichen Betrieb handeln kann, wenn das Geschäftsmodell aus immateriellen Gütern besteht, die hauptsächlich das Kind darstellen. Dadurch entfällt auch die Pflicht des Kindes zur Mitwirkung in diesem Betrieb gemäß §1619 BGB.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Free the nipples: Für ein Ende von Kleiderordnung und Ungleichbehandlung im Schwimmbad

Wir Jungen Liberalen fordern die Abschaffung von Kleiderordnungen in Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die unterschiedliche Bekleidungspflichten für männliche und weibliche Gäste vorsehen. Weiter fordern wir die geschlechtsneutrale Neufassung des § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen sowie des § 184k StGB Verletzung des Intimbereiches durch Bildaufnahmen; eine grundsätzliche Evaluation dieser Normen im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Strafrechts im Sinne einer kritisch-empirischen Kriminalpolitik bleibt unberührt.

Die Gültigkeit dieses Antrages ist auf zehn Jahre beschränkt.

Alles Käse: Gegen Wettbewerbsbarrieren für vegane Ersatzprodukte

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab.

Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer Ersatzprodukte.

Bis zur Umsetzung der von uns geforderten Steuerreform fordern wir die Umsatzsteuer für vegetarische und vegane Lebensmittelalternativen auf den ermäßigten Steuersatz von 7% anzupassen, um den ungerechtfertigten Preisvorteil von tierischen Milch- und Fleischprodukten zu beenden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.