Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden

Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten.

Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks, abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise Stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer, sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Hackerparagraph abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten “Hackerparagraphen”, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Anonyme Kommunikation gewährleisten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird.

Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses Grundrecht im In- wie im Ausland ruhigen Gewissens – erforderlichenfalls auch gegen den Willen staatlicher oder privater Widersacher – ungehindert ausüben zu können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg,

  • begrüßen daher ausdrücklich die Existenz, Entwicklung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Circumvention-Technologien, namentlich in Form der Freien Software “Tor”.
  • sehen im zur Verfügung Stellen effektiver Anonymisierungstechnologien in einem Land wie Deutschland nicht zuletzt auch einen wertvollen Beitrag für Menschen in weniger demokratischen Staaten.
  • fordern Rechtssicherheit für die Betreiber von Tor-Servern (Nodes) und ähnlicher Dienste insofern, als dass sichergestellt werden muss, dass sie für das zur Verfügung Stellen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten weder zivil- noch strafrechtlich belangt oder darin behindert werden können, insbesondere auch in dem Fall, dass unbekannte Dritte ihre Dienste dafür nutzen sollten, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
  • stellen sich jeglicher Versuche entgegen, den Betrieb von Anonymisierungsdiensten faktisch unmöglich zu machen, indem Betreibern gesetzlich aufgebürdet wird, Daten zu erfassen oder zu speichern, die zum Betrieb des Dienstes nicht zwingend erforderlich sind, wenn dadurch die Sicherheit des Dienstes oder die Anonymität der Nutzer gefährdet würden, oder die Nützlichkeit ihre Dienste willkürlich einzuschränken.
  • verbitten sich jegliche Maßnahmen von staatlicher oder privater Seite, die darauf abzielen, die Nutzung solcher Dienste zu erschweren oder ihre Sicherheit zu gefährden.
  • ermuntern öffentliche und private Betreiber autonomer Systeme, ihre Netze für den Betrieb von Tor-Nodes zur Verfügung zu stellen, und insbesondere Universitäten, studentische Initiativen zu unterstützen, solche Projekte zu realisieren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Kopie ist nicht schützenswerter als das Original

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass mit überwiegend technischen Verfahren angefertigte fotorealistische Reproduktionen zweidimensionaler Werke gemeinfrei sein sollen, wenn das reproduzierte Original ebenfalls gemeinfrei ist. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist insofern entsprechend anzupassen, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Kein verpflichtender Einsatz von Corona-Apps

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen klar, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit ihren Grundwerten und ihrer geltenden Beschlusslage nicht vereinbar ist.

Ebenso klar abzulehnen sind Verpflichtungen, bestimmte freiheitsschädliche Technologien einsetzen zu müssen. Dies gilt auch und insbesondere für das Aufzeichnen individueller Bewegungsprofile und Kontaktpersonen zur potentiellen Nachverfolgung von Infektionsketten.

Wir lehnen es daher entschieden ab den Einsatz von Corona Apps, die Tracking oder Tracing enthalten, verpflichtend zu machen. Unter Tracing (Proximity-Tracing) versteht man das Verfolgen oder Aufzeichnen von Kontakten, nicht aber dem Kontakt-Ort. Tracking hingegen wertet Standortdaten aus: Daten von Mobilfunkzellen, GPS oder WLAN-Signale.

Eine solche Maßnahme wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung.  Die Frage, wie solche Informationen prinzipiell datensparsam und manipulationssicher erfasst und ausgewertet werden könnten, ist kryptographisch hoch interessant und entsprechende Forschungen wie auch Experimente auf freiwilliger Basis sind grundsätzlich zu begrüßen.

Eine rechtliche Verpflichtung, Software zu benutzen, die solche Daten von einem selbst preisgibt oder von anderen erfasst, kommt jedoch nicht infrage.

Auch für die freiwillige Nutzung stellen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg klar, dass es sich hierbei um eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten handelt, die außerhalb rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten ausschließlich unter den hierfür geltenden strengen Auflagen des geltenden Datenschutzrechts zulässig ist.

Von einer freiwilligen Nutzung kann ferner nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Entscheidung, solche Software nicht zu benutzen, ernsthafte persönliche Nachteile mit sich bringt.

Die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und anderen  grundrechtlich geschützten Rechtsgütern wie der Privatautonomie hat daher dahingehend  auszufallen, dass es auch Privaten im Rahmen ihres Hausrechts nicht frei steht, beispielsweise für das Betreten von Geschäften, Gaststätten, Museen oder Vereinsräumen die Nutzung solcher Tracking-Software zur Voraussetzung zu machen. Entsprechendes gilt umso mehr für öffentlich-rechtliche Handelnde wie etwa Schulen, Universitäten oder Behörden.

Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.

Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen

Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, wem Schutz gewährt werden kann, sollen Familienangehörige von bereits Schutzberechtigten vorrangig berücksichtigt werden. Statt den Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Schutzberechtigten abzuschaffen oder auszusetzen, muss dieser deshalb in Gänze einer stärkeren Steuerung auf Grundlage humanitärer Prinzipien unterworfen werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher,

  • für Asylberechtigte nach Art. 16a GG den Familiennachzug im gegenwärtigen Umfang zu erhalten.
  • im Kontext einer Reform des Flüchtlingsrechts den Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltstitel (insbesondere nach einem “Spurwechsel”, aber auch bei zeitlich unbeschränkt erteiltem Schutztitel) im gegenwärtigen Umfang zu erhalten.
  • für alle anderen nur temporär Schutzberechtigten den Familiennachzug durch Einreisevisa für Familienangehörige zu ersetzen, die eine eigene Prüfung der Schutzberechtigung ermöglichen. Diese Einreisevisa sind zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag eine positive Prognoseentscheidung über die Schutzberechtigung des Familienangehörigen trifft. Der persönliche Schutzbereich umfasst dabei den Personenkreis, der im Bereich des Familiennachzugs Anwendung findet. Wird ein Schutztitel erteilt, so ist die Geltungsdauer an die Schutztitel der anderen Familienmitglieder anzugleichen, damit Folgeprüfungen zeitgleich stattfinden können.

§ 219a StGB aufheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren Bewerbung voranzutreiben.

Eine liberale Sicherheitsarchitektur

Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht immer in der Lage ist, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

Deswegen setzen wir Junge Liberale Baden-Württemberg uns für strukturelle Veränderungen bei Polizei und Nachrichtendiensten ein.

Die föderale Organisation der Polizei in Deutschland ist richtig, um Kriminalität vor Ort zu verhindern und zu bekämpfen sowie gleichzeitig eine Machtkonzentration bei einer Bundesbehörde zu vermeiden. Trotzdem sehen wir den Bedarf für stärkere Vernetzung und Koordinierung. Die bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften sollen insbesondere für den bundeslandübergreifenden Einsatz von Polizisten ausgebaut werden. Gerade die Landeskriminalämter (LKA) sollen stärker kooperieren, um effektiver und effizienter zu arbeiten. Es ist nicht sachdienlich, dass jedes LKA jede Spezialfähigkeit vorhält.  Das Bundeskriminalamt (BKA) kann bei der Weiterentwicklung und Erforschung von Spezialfähigkeiten eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Insbesondere bei größeren Anschaffungen der LKAs ist darauf zu achten, dass eine Kompatibilität mit der Ausstattung anderer LKAs gewährleistet ist, um gemeinsame Einsätze zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die Terrorismusbekämpfung als eine Führungsaufgabe dem Bundeskriminalamt zugeordnet werden. Die zuständigen Abteilungen in den Landeskriminalämtern und den lokalen Polizeibehörden, die hier bislang wesentlich in der Verantwortung stehen, sollen dem BKA nachgeordnet werden. Das bereits existierende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) trägt zur Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden in effektiver Art und Weise bei. Eine Ausweitung der Aktivitäten auf die Eindämmung anderer möglicher Gefahrenlagen oder eine andersartige Ausdehnung der Befugnisse des GTAZ ist jedoch abzulehnen. Die Austauschplattformen sind in föderalen Sicherheitsarchitekturen notwendig, von daher halten wir das Gemeinsame Extremismus- und das Gemeinsame Terrorzentrum für uns als notwendige Einrichtungen, auch wenn sie im Hinblick auf das Trennungsgebot kritisch zu hinterfragen sind und einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden müssen.

Wir fordern darüber hinaus einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für die Einstufung als und von Gefährdern.

Die Polizei ist in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Damit die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann, benötigen Polizisten sowohl eine hervorragende Ausbildung und genügend dienstfähige Kollegen, als auch eine moderne technische Ausstattung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben in den einzelnen Bundesländern orientiert. Polizisten dürfen nicht auf den privaten Zukauf von Ausrüstung aufgrund von Mängeln angewiesen sein. Bei der Ausbildung muss sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit, als auch der Grundrechtsschutz von Bürgern und Beamten im Mittelpunkt stehen. Zur Bemessung der benötigten Personalkapazitäten und technischen Ressourcen sind Schutzziele, wie sie im Bereich der Feuerwehren oder des Rettungsdienstes bereits üblich sind, zu definieren. Diese müssen auf u. a. an der Kriminalitäts- und Bedrohungslage der einzelnen Regionen, der Eintreffzeit der benötigten Einheiten und einem statistischen Erreichungsgrad basieren. In regelmäßigen Abständigen sind Risikoanalysen zu erstellen, durch (polizei-)externe Experten zu beurteilen und die Schutzziele anzupassen. Auch gut ausgebildete Polizeibeamte sind nicht immun gegen Fehlverhalten. Um die Unabhängigkeit und Unbefangenheit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Strafsachen sicherzustellen, sollen diese zukünftig zentral durch eine neu zu schaffende Abteilung “Interne Ermittlungen” der Landeskriminalämter beziehungsweise des Bundeskriminalamtes erfolgen. An diese unabhängige Stelle sollen sich alle Bürger direkt und vertraulich wenden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können. Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Straftaten durch Polizeibeamte ist deren individuelle Kennzeichnung durch randomisierte Nummern notwendig, auch in geschlossenen Formationen. Einen freiwilligen Polizeidienst ohne ausreichende Qualifizierung und frei von jeglichen hoheitlichen Rechten lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden ab.

 

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten werden. Wir streben eine verfassungsrechtliche Normierung an. Die Kompetenzverteilung der Nachrichtendienste zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) für Auslandsaufgaben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für Inlandsaufgaben ist richtig. Das Verfassungsschutzreformgesetz war ein wichtiger Anfang, um die Arbeit der Verfassungsschutzämter zu verbessern. Langfristig sollen im Rahmen einer Strukturreform aber die Landesämter für den Verfassungsschutz aufgelöst werden. Frei werdende Ressourcen und die bisherigen Aufgaben sind auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit Dienststellen in allen Bundesländern zu verlagern. Auch der Zoll darf nicht durch ständige Kompetenzerweiterungen zu einer gefährlichen Mischung aus Polizei und Geheimdienst werden: Es braucht an dieser Stelle eine klarere Aufgabenteilung und Befugnisbeschränkungen. Beide Nachrichtendienste müssen die Fähigkeiten Spionageabwehr und Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten fortlaufend ausbauen. Die Spionageabwehr darf dabei nicht nur die Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren sondern muss auch die Gewährleistung der Grundrechte Privater im Blick haben. Um die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verstärken muss die personelle und finanzielle Ausstattung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und des Vertrauensgremiums verbessert werden. Die Mitarbeiter der Kontrollgremien dürfen nicht ausschließlich aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bestehen und sollten dem Grundsatz der Diversität gerecht werden. Zudem halten wir eine Informationspflicht des G10-Gremiums gegenüber dem PKG für notwendig, um den Parlamentariern ein Gesamtbild der nachrichtendienstlichen Arbeit zu ermöglichen. Im G10 Gremium selbst sollen nur noch kontradiktorische Entscheidungsverfahren möglich sein. Dabei muss jeweils ein Vertreter des Gremiums die Contra-Position übernehmen. Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG rückgängig zu machen und dessen Urfassung wiederherzustellen: Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Jeder EU-Bürger sollte so schnell wie möglich, aber nach spätestens 30 Jahren, ausnahmslos von gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm der reguläre Rechtsweg offenstehen. Um Geheimdienste auch präventiv zu kontrollieren, soll die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages geschaffen werden, der überlaufende Inlandstätigkeiten der Geheimdienste umfassend informiert wird. Die Kompetenzen des PKG sollen gestärkt werden. Das PKG soll vollumfänglich und auf eigene Anfrage über nachrichtendienstliche Ermittlungen oder Vorkommnisse informiert werden. Zudem hat er das Recht den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu prüfen und fungiert als vertraulicher Ansprechpartner für alle Geheimdienstmitarbeiter um Missstände zu melden. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, welches im Fall der Aufdeckung von Grundgesetzverstößen den Tatbestand des Geheimnisverrats heilt.

Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und den Schutz von Bürgerrechten. Alle Gesetze im Bereich zur Einführung von Sicherheitsmaßnahmen sollen dafür mit einer Auslaufklausel (“sunset clause”) von fünf Jahren versehen werden.

Kriminalität war niemals nur lokal oder national begrenzt, doch Europäische Integration und Globalisierung haben neben überwiegend positiven Ergebnissen auch kriminelles, grenzüberschreitendes Verhalten einfacher gemacht. Um organisierter Kriminalität, Terrorismus oder strafbarem Handeln in grenznahen Regionen zu begegnen, braucht es Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene. Die im Bereich der innereuropäischen Sicherheit tätigen Agenturen der EU (EUROJUST, EUROPOL, CEPOL, FRONTEX) leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von grundrechtlich geschützten Rechtsgütern. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Zentren der deutschen und französischen Polizei ein.

Künftig sollen alle EU Sicherheitsagenturen dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten. Alle EU Sicherheitsagenturen sollen zudem eine Position schaffen, die die Einhaltung der europäischen Grundrechte kontrolliert und sowohl durch das Europäische Parlament als auch von Mitarbeitern der jeweiligen Agentur dafür kontaktiert werden kann. Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU Sicherheitsagenturen geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der innereuropäischen Sicherheit dienen und darüber dem zuständigen Gremium des Europäischen Parlaments Bericht erstatten.

Die Vernetzung europäischer Nachrichtendienste muss nachvollziehbarer erfolgen. Auf europäischer Ebene soll die Koordination von Geheimdiensten künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Darüber hinaus streben wir eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Achtung der Grundrechtecharta für die Arbeit aller Nachrichtendienste in der Europäischen Union.