One Software to rule them all
Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit und Steuergelder kostet. Derzeit gibt es keine definierten Standard-Softwares für häufig aufkommende Anwendungsfälle und die meisten Institutionen durchlaufen aufgrund fehlender Kommunikation und Zentralisierung alle einen Auswahl-Prozess, wenn ein Anwendungsfall digitalisiert werden soll. Durch dies gängige Praxis entsteht eine viel […]
Helfende Hand statt Messer im Rücken Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Sozialarbeiter zu sein ist kein leichter, aber ein für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Menschen in persönlich schweren Lebenssituationen beizustehen erfordert viel Einfühlungsvermögen und ein solides Vertrauensverhältnis. Doch gerade beim Umgang mit kriminellen Jugendlichen, Hooligans oder anderen Problemfällen, die mit Kriminalität zu tun haben, wird das Aufbauen eines Vertrauensverhältnisses durch die nicht explizite Nennung dieser Personen im §53 der Strafprozessordnung stark […]
Auch Ämter sollen das 21. Jahrhundert erreichen
Wir fordern eine Reform der Verwaltungsämter in Baden-Württemberg, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und der Post-COVID-Ära gerecht wird. Angesichts der Verfügbarkeit digitaler Meeting-Tools und Online-Terminplanern ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Bürger für einfache Auskünfte oder Beratungen persönlich in den Ämtern erscheinen und fast immer eine Wartenummer ziehen müssen. Wir sehen in diesen Punkten klare Defizite, die im […]
Danke für deine Schicht, jetzt fahr mal Heim – Schütze die Wohnungen, aber hier bekommst du keine!
Um die Dienstfähigkeit von Feuerwehrleuten und Polizisten zu fördern und die Attraktivität solcher Berufe zu steigern, soll diesen eine Wohnung in der Nähe ihrer Dienststelle angeboten werden. Wohnungen können bspw. durch Aufstockungen oder in Nebenbauten auf dem Grundstück der Dienststelle entstehen, welche ausschließlich den bei der entsprechenden Dienststelle tätigen Personen angeboten werden sollen. Gegebenenfalls sollen bauplanungsrechtliche Erleichterungen geprüft und geschaffen […]
Mein liebes Amt sag mir, was du willst, bevor ich da bin!
Häufig kommt es vor, dass Bürger und Bürgerinnen zum Amt gehen und dann enttäuscht wieder heim gehen, weil sie ein benötigtes Formular nicht bei sich führen, was vor dem Besuch jedoch nicht bekannt war. Ein weiteres Phänomen, was Behördengang erschwert, ist die Vergesslichkeit des Menschen, so kommt es ab und zu vor, dass Menschen die ausgefüllten Unterlagen zu Hause […]
Mehr Demokratie wagen – auch bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen
Baden-Württemberg ist ein Bundesland, welches (Ober-)Bürgermeister eine besonders starke Rolle in den Kommunen spielen lässt. Anders als in den meisten Bundesländern ist eine Abwahl während der Amtsperiode nicht möglich, die noch dazu mit acht Jahren relativ lang ist. Daher bekräftigen die Jungen Liberalen ihre bestehende Forderung nach einer Verkürzung der Amtsperiode auf 5 Jahre. Diese […]
Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr
Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein […]
Mein digitales Ich – digitale Behördengänge vereinfachen
Eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, um mit Behörden zu kommunizieren, ist der Schlüssel, um eGovernment voranzubringen. Mit der BundID wurde diese Möglichkeit bereits geschaffen, jedoch sind Stand Juni 2023 nur 3 Millionen Nutzer registriert. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Verbreitung der BundID in der Bevölkerung zu verbessern. Dazu benötigt es konkrete Maßnahmen, […]
Abschaffung der Bonpflicht
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]
Kiss the cook, don‘t tax him! – Für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Entfristung des aktuell temporär gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Hiervon unberührt bleibt die Forderung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems den Mehrwertsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zu verzichten. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist […]
Streichung der Ruhetage zurücknehmen! Erste juristische Prüfung studentenfreundlicher gestalten
Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Baden-Württemberg hat den Zeitraum, in dem die sechs Klausuren der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung geschrieben werden, ab 2024 von 10 auf 9 Tage verkürzt. Perspektivisch soll der Zeitraum nach Einführung des sog. E-Examens auf 8 Tage verkürzt werden. Dadurch wird die Belastung durch die ohnehin schon körperlich und psychisch extrem herausfordernde Prüfung […]
Eigentum stärken, Eigenheime ermöglichen, Wachstumsschwäche überwinden
Bauen ist in Deutschland zu teuer. Jeder Schritt, vom Antrag bis zur Fertigstellung, ist zu kompliziert und damit zu langsam. Vom Einfamilienhaus bis zur Fabrikhalle. Außerdem ist die Überregulierung ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer. Insbesondere akut ist die Lage in Ballungszentren, in denen der Regulierungswahn den Traum der eigenen vier Wände zerstört, zu Zersiedelung und sozialen Spannungen […]
Brotverlust ist unser Frust: Schluss mit dem Wegwerfwahn!
In Deutschland werden aktuell jährlich 290.000 Tonnen Lebensmittel, die nicht verkauft werden können, weggeworfen. Gleichzeitig bleibt der Bedarf für genießbare Lebensmittel, welche die Mindesthaltbarkeitsdauer überschritten haben – etwa in Tafeln – hoch. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher: Gesetzlicher Ausschluss der Haftung für Schäden, die aus dem Verzehr von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums herrühren, wenn […]
Klimakleber – Nein danke!
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg positionieren uns klar gegen die Vorgehensweise der sogenannten „letzten Generation“. Mutwillige Sachbeschädigungen durch das Kleben von Personen auf Straßen sowie das Besprühen von öffentlichen Gebäuden und Wahrzeichen, das Beschmieren von Kunstwerken, Straßenblockaden und provozierte Polizeieinsätze stellen unseres Erachtens kein legitimes demokratisches Mittel in einem Rechtsstaat dar. Wir fordern, dass die sogenannten Aktivisten […]
Was kommt eigentlich nach Dublin?
Angesichts der sich zuspitzenden Situation in den Kommunen darf unsere Migrationspolitik nicht länger die Realität ignorieren. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) geht für die nächsten Jahre von weiter steigenden Zahlen aus. Vor allem die Staaten an der Mittelmeerküste sind dem Andrang offensichtlich nicht gewachsen, weshalb de facto das Dublin-Abkommen nicht durchgesetzt wird. Hohe Kosten, […]
Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen
Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss […]
Pet Relief Areas” bundesweit – Hundeaborte auf Bahnhöfen und Flughäfen
Sich regelmäßig zu erleichtern ist für Menschen ebenso wie für alle Hunde ein Grundbedürfnis. Ob Blindenhunde, Therapiehunde, Begleithunde, Familienhunde – jeder Hund und jedes andere Haustier, das auf Reisen mitgeführt wird und selbstständig anmerken kann, wenn es sich erleichtern muss und dafür eine natürliche Bodengrundlage braucht, leidet wenn der Abort aufgeschoben werden muss. Wenn diese […]
Kein Cash für Krüppel: Härteres Vorgehen gegen Qualzuchten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Qualzuchten. Denn trotz des schon lange bestehenden Qualzuchtverbots, nach Tierschutzgesetz § 11b und seit Anfang 2022 bestehender Ausstellungsverbote, gibt es immer noch einen regen Handel, insbesondere mit Heimtieren, die zuchtbedingt Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen ertragen müssen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Schaffung […]
Demokratieförderung parteinaher Stiftungen schützen und unterstützen
Politische Stiftungen spielen eine wichtige und grundlegende Rolle im deutschen politischen System. Ihre Hauptaufgabe ist die politische Bildung im Sinne der jeweiligen demokratischen politischen Grundströmung sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland. Zu den weiteren Aufgaben gehören – unter anderem – die wissenschaftliche Forschungsarbeit, die Archivierungs- und Dokumentationsarbeit, die Völkerverständigungsarbeit und […]
Ka bei KI? Lass uns die KI nutzen, bevor sie uns nutzt – aber bitte mit Kennzeichnungspflicht!
Die Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits heute einen großen Einfluss auf unser Leben, insbesondere auf die Art und Weise, wie wir Informationen aufnehmen und weitergeben. Die Möglichkeiten, die sich durch die KI ergeben, sind jedoch auch mit potenziellen Gefahren verbunden. Insbesondere bei der Erstellung von Deepfake-Videos, -Bildern und -Musik kann die KI dazu führen, dass […]
Tindern für Arbeit
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die zeitnahe Einführung eines europäischen Talentpools. Dieser Talentpool soll es Migrationswilligen aus Drittstaaten ermöglichen, sich für den europäischen Arbeitsmarkt mit ihren Fähigkeiten zu bewerben. Die Mitgliedsstaaten filtern die Bewerber nach den entsprechenden Bedarfen, die in einzelnen Sektoren bestehen. Damit soll ein perfektes „Matching“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Im […]
