Mehr Demokratie wagen – auch bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, welches (Ober-)Bürgermeister eine besonders starke Rolle in den Kommunen spielen lässt. Anders als in den meisten Bundesländern ist eine Abwahl während der Amtsperiode nicht möglich, die noch dazu mit acht Jahren relativ lang ist. Daher bekräftigen die Jungen Liberalen ihre bestehende Forderung nach einer Verkürzung der Amtsperiode auf 5 Jahre. Diese […]

Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr

Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein […]

Mein digitales Ich – digitale Behördengänge vereinfachen

Eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, um mit Behörden zu kommunizieren, ist der Schlüssel, um eGovernment voranzubringen. Mit der BundID wurde diese Möglichkeit bereits geschaffen, jedoch sind Stand Juni 2023 nur 3 Millionen Nutzer registriert. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Verbreitung der BundID in der Bevölkerung zu verbessern. Dazu benötigt es konkrete Maßnahmen, […]

Abschaffung der Bonpflicht

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]

Kiss the cook, don‘t tax him! – Für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Entfristung des aktuell temporär gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Hiervon unberührt bleibt die Forderung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems den Mehrwertsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zu verzichten. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist […]

Streichung der Ruhetage zurücknehmen! Erste juristische Prüfung studentenfreundlicher gestalten

Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Baden-Württemberg hat den Zeitraum, in dem die sechs Klausuren der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung geschrieben werden, ab 2024 von 10 auf 9 Tage verkürzt. Perspektivisch soll der Zeitraum nach Einführung des sog. E-Examens auf 8 Tage verkürzt werden. Dadurch wird die Belastung durch die ohnehin schon körperlich und psychisch extrem herausfordernde Prüfung […]

Brotverlust ist unser Frust: Schluss mit dem Wegwerfwahn!

In Deutschland werden aktuell jährlich 290.000 Tonnen Lebensmittel, die nicht verkauft werden können, weggeworfen. Gleichzeitig bleibt der Bedarf für genießbare Lebensmittel, welche die Mindesthaltbarkeitsdauer überschritten haben – etwa in Tafeln – hoch.  Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher: Gesetzlicher Ausschluss der Haftung für Schäden, die aus dem Verzehr von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums herrühren, wenn […]

Klimakleber – Nein danke!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg positionieren uns klar gegen die Vorgehensweise der sogenannten „letzten Generation“. Mutwillige Sachbeschädigungen durch das Kleben von Personen auf Straßen sowie das Besprühen von öffentlichen Gebäuden und Wahrzeichen, das Beschmieren von Kunstwerken, Straßenblockaden und provozierte Polizeieinsätze stellen unseres Erachtens kein legitimes demokratisches Mittel in einem Rechtsstaat dar. Wir fordern, dass die sogenannten Aktivisten […]

Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen

Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss […]

Pet Relief Areas” bundesweit – Hundeaborte auf Bahnhöfen und Flughäfen

Sich regelmäßig zu erleichtern ist für Menschen ebenso wie für alle Hunde ein Grundbedürfnis. Ob Blindenhunde, Therapiehunde, Begleithunde, Familienhunde – jeder Hund und jedes andere Haustier, das auf Reisen mitgeführt wird und selbstständig anmerken kann, wenn es sich erleichtern muss und dafür eine natürliche Bodengrundlage braucht, leidet wenn der Abort aufgeschoben werden muss. Wenn diese […]

Kein Cash für Krüppel: Härteres Vorgehen gegen Qualzuchten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Qualzuchten. Denn trotz des schon lange bestehenden Qualzuchtverbots, nach Tierschutzgesetz § 11b und seit Anfang 2022 bestehender Ausstellungsverbote, gibt es immer noch einen regen Handel, insbesondere mit Heimtieren, die zuchtbedingt Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen ertragen müssen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Schaffung […]

Demokratieförderung parteinaher Stiftungen schützen und unterstützen

Politische Stiftungen spielen eine wichtige und grundlegende Rolle im deutschen politischen System. Ihre Hauptaufgabe ist die politische Bildung im Sinne der jeweiligen demokratischen politischen Grundströmung sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland. Zu den weiteren Aufgaben gehören – unter anderem – die wissenschaftliche Forschungsarbeit, die Archivierungs- und Dokumentationsarbeit, die Völkerverständigungsarbeit und […]

Ka bei KI? Lass uns die KI nutzen, bevor sie uns nutzt – aber bitte mit Kennzeichnungspflicht!

Die Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits heute einen großen Einfluss auf unser Leben, insbesondere auf die Art und Weise, wie wir Informationen aufnehmen und weitergeben. Die Möglichkeiten, die sich durch die KI ergeben, sind jedoch auch mit potenziellen Gefahren verbunden. Insbesondere bei der Erstellung von Deepfake-Videos, -Bildern und -Musik kann die KI dazu führen, dass […]

Tindern für Arbeit

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die zeitnahe Einführung eines europäischen Talentpools. Dieser Talentpool soll es Migrationswilligen aus Drittstaaten ermöglichen, sich für den europäischen Arbeitsmarkt mit ihren Fähigkeiten zu bewerben. Die Mitgliedsstaaten filtern die Bewerber nach den entsprechenden Bedarfen, die in einzelnen Sektoren bestehen. Damit soll ein perfektes „Matching“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Im […]

Bürokratie in der Pfeife rauchen – Shishatabak-Handel entfesseln!

Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben ca. 2/3 der jungen Erwachsenen in Deutschland im Alter von 18-25 Jahren sie schon einmal geraucht: die Shisha. Sie ist von Parties kaum wegzudenken und teilweise kann man sich Stadtbilder ohne Shishabars kaum noch vorstellen. Kurzum: die Shisha ist gesellschaftlich bei jungen Menschen angekommen, gut akzeptiert […]

Klares NEIN für den verlängerten Arm von Erdogan!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese Ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die […]

Inhalt statt Massagesitze! Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Transparenz

Der ÖRR (Öffentlich rechtliche Rundfunk) steht für eine unabhängige Berichterstattung und ist für das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Wir stehen zu dem ÖRR und sind der Meinung, dass dieser einen unverzichtbaren Beitrag zu einer ausgewogenen und umfassenden Berichterstattung leistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb eine grundlegende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. […]

Catcalling ist keine Flirttaktik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern: Verbale, paraverbale, nonverbale sowie schriftliche anzügliche Kontaktaufnahmen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Somit haben Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der Polizei das Recht, bei Verstoßen vor Ort oder durch Aussagen von Zeugen die Möglichkeit ein Bußgeld auszustellen. Gegen dieses Bußgeld bleibt dem Täter der Rechtsweg der Bußgeldbeschwerde eröffnet, diese ist auf […]

Distanzelektroimpulsgeräte für die Polizei in Baden-Württemberg

Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Nur durch Sicherheit im öffentlichen Raum ist diese Freiheit zu ermöglichen. Ein gut ausgestatteter Polizeivollzugsdienst ist Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Rechtsordnung und somit für die Wahrung der Sicherheit unverzichtbar. In Situationen, in denen die Beamten mit gewaltbereiten Individuen konfrontiert sind, ist eine Schließung der Lücke zwischen Reizstoff-Sprühgerät und der Schusswaffe notwendig. Daher […]

Uber möglich machen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht […]

Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken

Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus […]

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