Bürokratie in der Pfeife rauchen – Shishatabak-Handel entfesseln!
Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben ca. 2/3 der jungen Erwachsenen in Deutschland im Alter von 18-25 Jahren sie schon einmal geraucht: die Shisha. Sie ist von Parties kaum wegzudenken und teilweise kann man sich Stadtbilder ohne Shishabars kaum noch vorstellen. Kurzum: die Shisha ist gesellschaftlich bei jungen Menschen angekommen, gut akzeptiert […]
Klares NEIN für den verlängerten Arm von Erdogan!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese Ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die […]
Inhalt statt Massagesitze! Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Transparenz
Der ÖRR (Öffentlich rechtliche Rundfunk) steht für eine unabhängige Berichterstattung und ist für das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Wir stehen zu dem ÖRR und sind der Meinung, dass dieser einen unverzichtbaren Beitrag zu einer ausgewogenen und umfassenden Berichterstattung leistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb eine grundlegende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. […]
Catcalling ist keine Flirttaktik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern: Verbale, paraverbale, nonverbale sowie schriftliche anzügliche Kontaktaufnahmen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Somit haben Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der Polizei das Recht, bei Verstoßen vor Ort oder durch Aussagen von Zeugen die Möglichkeit ein Bußgeld auszustellen. Gegen dieses Bußgeld bleibt dem Täter der Rechtsweg der Bußgeldbeschwerde eröffnet, diese ist auf […]
Distanzelektroimpulsgeräte für die Polizei in Baden-Württemberg
Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Nur durch Sicherheit im öffentlichen Raum ist diese Freiheit zu ermöglichen. Ein gut ausgestatteter Polizeivollzugsdienst ist Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Rechtsordnung und somit für die Wahrung der Sicherheit unverzichtbar. In Situationen, in denen die Beamten mit gewaltbereiten Individuen konfrontiert sind, ist eine Schließung der Lücke zwischen Reizstoff-Sprühgerät und der Schusswaffe notwendig. Daher […]
Uber möglich machen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht […]
Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken
Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus […]
Gender Pricing – Und was zahlst du für deinen Haarschnitt?
Mit der Einfügung des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 ins Grundgesetz (GG) unter der schwarz-gelben Koalition 1994 wurde die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile Staatsziel. Nachdem Frauen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und ihren Rechtsvorgängern auch von Seiten des Staates einer Diskriminierung unterworfen waren, erkannte der […]
Ich bin schon groß und vier, komm doch und poste mit mir – Gegen eine Ausbeutung von Kindern als Kidfluencer
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Rechte Minderjähriger, die im Internet unternehmerisch tätig sind, nachhaltig gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf der einen Seite die finanzielle Ausbeutung und mediale Zurschaustellung von Kindern durch ihre Eltern/Sorgeberechtigten verhindern. Auf der anderen Seite wollen wir den betroffenen Minderjährigen alle Möglichkeiten an die Hand geben, möglichst selbstbestimmt zu agieren und ihre Privatsphäre zu […]
Free the nipples: Für ein Ende von Kleiderordnung und Ungleichbehandlung im Schwimmbad
Wir Jungen Liberalen fordern die Abschaffung von Kleiderordnungen in Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die unterschiedliche Bekleidungspflichten für männliche und weibliche Gäste vorsehen. Weiter fordern wir die geschlechtsneutrale Neufassung des § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen sowie des § 184k StGB Verletzung des Intimbereiches durch Bildaufnahmen; eine grundsätzliche Evaluation dieser Normen im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Strafrechts im Sinne einer kritisch-empirischen […]
Alles Käse: Gegen Wettbewerbsbarrieren für vegane Ersatzprodukte
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen […]
Queer sein ist keine Schande, Hasskriminalität schon!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen. Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber […]
Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!
Die Jungen Liberalen Baden–Württemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats–, Ortschaftsrats–, Kreistags– und Bürgermeisterwahlen in Baden–Württemberg zu beenden. Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal– und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist […]
Keine Subventionen für Antisemitismus!
Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) verneint das Existenzrecht Israels und fordert eine internationale Isolation dieses Staats. Am 17. Mai 2019 wurde die Resolution BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen im Bundestag verabschiedet, welche feststellt, dass die BDS-Bewegung antisemitisch motiviert ist und daher die Förderung der BDS-Bewegung durch Bundesmittel verbietet. Am 10. Dezember 2020, dem ersten Tag des Chanukka Fests, veröffentlichte eine […]
Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden
Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten. Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende […]
Es gibt keine menschlichen Rassen.
Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Hackerparagraph abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten “Hackerparagraphen”, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Anonyme Kommunikation gewährleisten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird. Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses […]
Die Kopie ist nicht schützenswerter als das Original
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass mit überwiegend technischen Verfahren angefertigte fotorealistische Reproduktionen zweidimensionaler Werke gemeinfrei sein sollen, wenn das reproduzierte Original ebenfalls gemeinfrei ist. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist insofern entsprechend anzupassen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Kein verpflichtender Einsatz von Corona-Apps
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen klar, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit ihren Grundwerten und ihrer geltenden Beschlusslage nicht vereinbar ist. Ebenso klar abzulehnen sind Verpflichtungen, bestimmte freiheitsschädliche Technologien einsetzen zu müssen. Dies gilt auch und insbesondere für das Aufzeichnen individueller Bewegungsprofile und Kontaktpersonen zur potentiellen Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir lehnen es daher entschieden ab den […]
Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.
