Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen
Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]
§ 219a StGB aufheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren […]
Eine liberale Sicherheitsarchitektur
Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten […]
Extremismus jeder Couleur bekämpfen! – Klare Kante gegen Linksextremismus
Wir als Junge Liberale Baden-Württemberg lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle alle […]
Gebührenfreier Personalausweis
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst […]
Kein Geheimnis vor den Bürgern – Offenlegung aller den Behörden bekannten Sicherheitslücken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller Software-Sicherheitslücken, die von deutschen Behörden gefunden werden. Erlangt eine deutsche Behörde Kenntnis von Sicherheitslücken jedweder Art in zivil genutzter Software, so muss die Behörde diese unverzüglich dem Hersteller der Software melden. Der Hersteller erhält daraufhin eine Kulanzzeit, um die Sicherheitslücke auszubessern, bevor diese der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.
Open Source-Veröffentlichung von mit Steuergeld entwickelter Software
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller mit Steuergeldern entwickelter Software. Die Open Source-Veröffentlichung zielt hierbei tatsächlich nur auf solche Software ab, die im staatlichen Auftrag mit Steuergeldern entwickelt wurde. Nicht umfasst sein sollen Adaptionen proprietärer Software für individuelle Anforderungen von Behörden oder Lizenzierungen von nicht mit Steuergeldern entwickelter Standard-Software. Der Staat ist des […]
Abschaffung der Mindestgröße für Bewerber auf eine Polizeiausbildung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der Mindestgröße von Bewerbern auf eine polizeiliche Ausbildung und eine dementsprechende Änderung in Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 ein. Davon unberührt bleibt die obligatorische Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Bewerber durch einen Polizeiarzt.
Individuelle Freiheit durch fairen Wettbewerb im IT-Bereich
Informationstechnologie ist zu einem essentiellen Bestandteil unseres Lebensalltags geworden und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Wie jede Technologie kann sie eingesetzt werden, um die individuelle Freiheit zu beflügeln, Innovation zu fördern und Wohlstand zu mehren, oder aber auch um Menschen zu unterdrücken und wenigen (staatlichen oder privaten) Akteuren überproportional viel Macht über unsere Gesellschaft zu geben, mit der sie […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen mittels Schadsoftware
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab.
Koalitionsverhandlungen sind nur dornige Chancen – NetzDG aussetzen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesgruppe FDP Baden-Württemberg des 19. Deutschen Bundestages dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine notwendige Bedingung für die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung wird. Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und des Zweifelssatzes. Daraus ergibt sich die […]
Mitbestimmung an der Hochschule – auch in Zukunft
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Änderung des § 65 Abs. 4 S. 1 Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG). Anstelle des Wortes „politisch“ soll künftig „hochschulpolitisch“ im Gesetzestext stehen, was zu folgendem Wortlaut führt: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein hochschulpolitisches Mandat wahr.“
Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten begrüßenswert
Die JuLis begrüßen die Einführung einer pseudonymisierten Kennzeichnung von Polizeibeamten als eine sinnvolle Maßnahme um mehr Transparenz zu schaffen und sehen darin keinen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei. Forderungen nach mehr Transparenz zeugen nicht automatisch von irrationalem Misstrauen. Im Gegenteil kann Transparenz jedoch dazu führen, dass begründeten Vorwürfen effektiv nachgegangen wird und haltlose Vorwürfe […]
Streichung des § 103 StGB
Der im § 103 I StGB festgehaltene Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten sowie die Qualifikation der öffentlichen Tatbegehung in § 103 II StGB sind ersatzlos zu streichen.
Abschaffung der Hundesteuer
Wir als Julis Baden-Württemberg sind gegen die willkürliche Besteuerung von Besitztümern und damit auch klar gegen eine Hundesteuer. Anders als häufig vermutet, ist die Hundesteuer nicht dafür gedacht, den Stadtbereich von den Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu reinigen. Die Kommunen können selbst entscheiden, was sie mit diesen Steuergeldern anfangen. Somit gibt es keinen Grund, warum nicht […]
Nieder mit dem Alkoholverkaufsverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Änderung des § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG). Wir positionieren uns klar gegen ein allgemeines Alkoholverkaufsverbot. Neben der willkürlichen Festlegung der Zeitspanne sowie der Ausnahmeregelungen, halten wir einen solch massiven Eingriff in die Angebotsfreiheit des Einzelhandels und die Wahlfreiheit der Konsumenten für unvereinbar mit unseren liberalen Grundsätzen. […]
Bürgerfreundliche Kommunalverwaltung
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine bürgerfreundliche Kommunalverwaltung aus. Hierzu bedarf es der Einführung von Qualitätsstandards, die klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag fordern: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich deutlich zum Asyl für politisch Verfolgte und zur humanitären Hilfe für Schutzbedürftige. Wir setzen uns für eine Europäische Lösung der Migrationspolitik ein und sind enttäuscht von der planlosen Politik der Bundesregierung. Spätestens mit der Entscheidung, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge außer Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung, insbesondere die […]
Keine Erweiterung des Bürgerbegehrens auf einleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren
Zur Zeit entwickelt die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes nicht durch einen Bürgerbescheid ersetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll jedoch künftig der Aufstellungsbeschluss bzw. der Auslegungsbeschluss ebenfalls für einen Bürgerentscheid bzw. ein Bürgerbegehren eröffnet werden. Aus der Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg […]
Rahmenbedingungen für öffentliches WLAN
Die JuLis BW setzten sich dafür ein, dass in die Potenziale zur Bereitstellung von WLAN im öffentlichen Raum besser ausgeschöpft werden. An öffentlichen Plätzen, Sehenswürdigkeiten und Versammlungsplätzen wie Marktplätzen, sollten die Städte offenes WLAN zur Verfügung stellen. Dies würde die Attraktivität der Innenstädte stärken und auch den Einzelhandel in diesen Bereichen wieder beleben. Dafür ist […]
Flüchtlingen ihr Recht auf Arbeit nicht mehr vorenthalten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen, dass im November 2014 einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten sind. So wurde die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Anschließend besteht aber grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine […]
