Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht […]

Ausgezapft: Online-Durchsuchung abschaffen!

Die verfassungswidrige Anwendung der Quellen-TKÜ – also Überwachung von reiner Internet-Kommunikation z.B. über Skype an der „Quelle“, also dem Computer des Verdächtigen – durch einige Landeskriminalämter hat die strukturelle Schwäche der Differenzierung zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ offengelegt. Gemeinsam mit eindeutig mangelhafter technischer Ausstattung der Behörden und ihrer Zulieferer haben sich Einschränkungen in Grundrechte von erheblichem […]

Stärkung direktdemokratischer Verfahren

Volksbegehren Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der Landesverfassung, sowie des Volksabstimmungsgesetztes (VAbstG), um die Möglichkeiten zu Volksbegehren und daraus folgenden Volksabstimmungen zu verbessern. Konkret fordern wir eine Herabsetzung der erforderten Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens, eine Herabsetzung der erforderten Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren, eine Verlängerung der Frist, um diese Unterschriften zu sammeln, die Möglichkeit, […]

ACTA stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das ACTA-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ab. Das Abkommen, mit dem Ziel, den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu stärken, ist über Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Durch ACTA würden bestehende Rechtslagen in Stein gemeißelt. Gerade die schwammige Formulierung führt zur Schwächung der Rechtssicherheit, die mögliche weltweite Einführung von […]

Keine Lobby-Geldspritze für Verlage – Leistungsschutzrecht stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage aus. Wir lehnen die Erhebung von Gebühren für die kommerzielle Verwendung fremder Verlagserzeugnisse (etwa Verlinkungen oder Snippets von Zeitungsartikeln in Suchmaschinen oder Newsaggregatoren) ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre diesbezüglichen Pläne zu verwerfen. Unserer Ansicht nach würde […]

Forderungen der Jungen Liberalen zur Zuwanderungsdebatte

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass nach der FDP-Bundestagsfraktion nun auch die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Zuwanderung vorgelegt hat. Die FDP fordern wir auf, an ihrer konstruktiven Mitwirkung an einem Zuwanderungsgesetz festzuhalten, die sich wohltuend von dem nach künstlichen Abgrenzungen suchenden, wahltaktisch motivierten Schlingerkurs der Union unterscheidet. Eine Einigung in der Zuwanderungsfrage vor der […]

Leben in der Digitalen Gesellschaft – Trau keinem Pirat, informier Dich!

Präambel Kommunikation mittels digitaler Netze hat in den letzten Jahren eine neue Art von öffentlichem Raum geschaffen. Nicht nur Entfernungen, auch soziale Unterschiede rücken durch ihn zunehmend in den Hintergrund. Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert gesellschaftliche Prozesse und hinterfragt etablierte Wertvorstellungen. Hierin sehen wir Junge Liberale eine großartige Chance, diese Übereinkünfte – beispielsweise zum Verhältnis […]

Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken

Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Verfahrensänderung in Gesetz und ggf. Verfassung die parlamentarischen Kontrollrechte bei Rüstungsexporten zu stärken. Insbesondere muss die parlamentarische Kontrolle rechtzeitig vor einem Export erfolgen und nicht erst nachträglich im Rahmen der Diskussion des Rüstungskontrollberichtes, wenn sich die Rüstungsgüter meist schon im Bestimmungsland befinden. […]

Schultrojaner stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg betrachten den Anfang des Jahres von den Kultusministern der Länder mit den Schulbuchverlagen geschlossenen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ mit großer Sorge. Wir lehnen die darin enthaltene Durchsuchung von Schulcomputern durch Plagiatssoftware der Schulbuchverlage ab und fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, umfassend über den Einsatz […]

Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber abschaffen

Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]

Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.

Direktwahl der Landräte

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, endlich klare Stellung für die im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprochenen Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg zu beziehen und eine entsprechende Mehrheit zu dieser Gesetzesänderung im Landtag zu suchen.

Kommunal- und Landtagswahlrecht ab 16 jetzt!

Die Jungen Liberalen fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen. Die FDP wird aufgefordert, sich in Baden-Württemberg für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen einzusetzen.

Thesen zur Gleichstellung – die Quote ist nicht alles!

Die JuLis sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechterspezifischen Qouten aus. Wir Jungen Liberalen erkennen die äußerste Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, die über die bloße Gleichberechtigung hinausgeht, an, und sehen ihre Relevanz für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die tradierte Rollenbilder auf den Prüfstand stellt und einer Diversifizierung […]

Legalisierung der Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft, bei der mindestens ein Auftraggeber Gene beisteuert. Durch die Legalisierung soll heterosexuellen Paaren, Frauen, die mit Komplikationen während der Schwangerschaft rechnen müssen, sowie homosexuellen Männern eine Mutter- bzw. Vaterschaft ermöglicht werden. Die Frau, von der das Kind genetisch abstammt, wird im Sinne des Rechts als […]

Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unabhängigen Datenschutzbeauftragten in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern

  Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Verbürgung zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer nicht-behördlichen, unabhängigen Instanz zum Zweck der Einhaltung des Datenschutzes (Landesdatenschutzbeauftragter) in die baden-württembergische Landesverfassung. Die informationelle Selbstbestimmung wird dabei als das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern verstanden, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer […]

Weg mit Alkoholverkaufsverboten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz).

Freiheit und Neutralität – der laizistische Staat

Der Beginn des 21. Jahrhunderts war geprägt von Konflikten religiöser Art. Der Gegensatz zwischen Orient und Okzident in kultureller, wirtschaftlicher und religiöser Hinsicht polarisiert seit der vergangenen Dekade wie seit Jahrhunderten nicht mehr und führt zu politischen und religiösen Spannungen, so dass Intoleranz, Misstrauen und sogar Furcht entstehen. Gerade die Bundesrepublik als „Migrationsland“ lebt von […]

Kein Ladungsrecht für Polizeibeamte

Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende […]

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