Partei 2.0

In den letzten Jahren vollzog sich in der Gesellschaft ein erheblicher Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf die politischen Parteien in Deutschland. Wir JuLis Baden-Württemberg sind überzeugt, dass sich Parteien – einschließlich unserer – noch besser organisieren können, um demokratische Partizipation und Prozesse bestmöglich zu fördern. Daher fordern wir eine umfassende Reform der Organisationsstrukturen der Freien Demokratischen Partei durch folgende Punkte:

Die Urwahl der Spitzenkandidaten zu Landtagswahlen

In vielen Ländern und Parteien ist es mittlerweile üblich, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, wer ihre Spitzenkandidatin oder ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf wird. Diese Person hat eine wichtige Position inne, da sie die Partei nach außen hin vor den Wählerinnen und Wählern und ihr Programm vertritt. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sie von allen Mitgliedern unserer Partei in einer direkten Wahl bestimmt wird.

Die Einführung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene

Der Wandel der Gesellschaft hat auch die Arbeit von Politikerinnen und Politikern verändert und das allgemeine Arbeitsvolumen erhöht. Wo es früher noch sinnvoll war, dass nur eine Person an der Spitze der Partei stand, ist die allgemeine Aufgabenlast heutzutage zu groß, um sie nur auf eine Schulter zu laden. Insbesondere dann, wenn neben dem Parteivorsitz noch andere Verpflichtungen in öffentlichen Ämtern hinzukommen. Eine einzige Person ist außerdem nur schwer in der Lage, die Vielfalt an Biografien, Persönlichkeiten und Gedanken im wichtigsten Parteiamt zu repräsentieren. Wir fordern daher die Einführung einer optionalen Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene. Eine zwingende Besetzung durch unterschiedliche Geschlechter möchten wir jedoch nicht festschreiben.

Die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene

Die Tätigkeit eines Parteirepräsentanten und eines Regierungsmitglieds kann sich erheblich unterscheiden. Diese Doppeltätigkeit kann jedoch zu Interessenkonflikten führen. Auch liegt im Falle einer Vermengung eine Aufmerksamkeits- und Machtkonzentration vor. Entscheidungsprozesse sind der Gefahr ausgesetzt stark zentralisiert zu werden. Wir fordern daher die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene für Präsidiumsmitglieder.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.

Schluss mit der Kungelei – Spitzenkandidaten nur noch per Urwahl

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP Baden-Württemberg dazu auf, Spitzenkandidaten für Landtags- und Europawahlen ausschließlich durch eine Urwahl zu bestimmen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist nicht beschränkt.

Code of Conduct

Wir Junge Liberale stehen für Toleranz und Respekt dem Individuum gegenüber. Davon ausgehend müssen gerade wir die individuellen Grenzen und Bedürfnisse jedes Einzelnen anerkennen. Unser Verhalten innerhalb des Verbandes – im Umgang miteinander, aber auch nach Außen – sollte diese grundlegenden Überzeugungen widerspiegeln. Nur wer respektvoll miteinander umgeht, kann gut zusammenarbeiten und nur wer sich im Verband wohl fühlt, bringt sich auch ein und hilft, uns als Junge Liberale voran zu bringen. Unser Ziel muss es also sein, dass jede*r, die*der unsere liberalen Überzeugungen teilt, sich auch bei uns willkommen und aufgehoben fühlt und dass jede*r, der*die in diesem Verband etwas leistet, dafür auch Anerkennung erfährt. Konkret werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, die eben diesen respektvollen Umgang ausmachen.

1. Sprache und Verhalten

Verbale und non-verbale Kommunikation sind die Essenz des Zwischenmenschlichen. Nicht immer kommuniziert man dabei aber auf einer Ebene und nett, witzig oder ironisch gemeintes kann beim Gegenüber falsch ankommen. Deswegen gilt allgemein, immer auf Reaktionen zu achten und Missverständnisse schnellstmöglich aufzuklären. Es heißt aber auch zu akzeptieren, dass das Gegenüber eine Aussage beleidigend finden kann, auch wenn diese nicht so gemeint ist und dass eine Diskussion darüber unangebracht ist. Denn jede*r hat seine individuellen Grenzen. Auf der anderen Seite sollte jedoch auch immer der ‘benefit of the doubt’ gelten und im Zweifelsfall sollte bei missverständlichen Äußerungen immer noch einmal nachgefragt werden, wie diese gemeint sein.

Ganz grundsätzlich gilt jedoch:

  • Diskriminierenden Aussagen oder Verhaltensweisen treten wir bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden entgegen. Bemerkungen und Witze, die sich z.B. auf Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Erkrankung oder Behinderung, Beruf, Religion oder sexuelle Orientierung beziehen, können beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt kränken. Pauschalisierungen, besonders pauschalierende Verurteilungen von Gruppen, sind zu unterlassen. Jede*r sollte sich bewusst machen, welche Aussagen dazu führen können, dass sich Anwesende angegriffen fühlen und diese vermeiden.
  • Beleidigungen oder bewusst diskriminierendes Verhalten wird in unserem Verband nicht akzeptiert. Der Grundwert der Liberalen ist die Toleranz. Auch wenn einem das Verhalten einer anderen Person missfällt, ist damit sachlich umzugehen. Insbesondere inhaltliche Differenzen sollen inhaltlich bleiben und nicht in persönliche Angriffe umschlagen. Eine Trennung zwischen Meinung und Person ist jederzeit zu beachten. Sollte es hierbei zu Problemen unter Mitgliedern kommen, gilt es das offene Gespräch zu suchen und hierbei wenn nötig die Ombudsperson miteinzubeziehen.
  • Sexismus lehnen wir in jedweder Form ab. Sexistische Sprüche sind verletzend, zerstören die Atmosphäre und gestaltet die Zusammenarbeit unangenehm.
  • JuLis tagen nicht nur, sondern feiern auch. Dass es gerade unter Alkoholeinfluss immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, ist eine traurige Wahrheit. Um diese zu minimieren sollten immer, aber insbesondere auf Partys, folgende Grundsätze beachtet werden.
    • Flirten ist nicht immer willkommen und in der Regel wird Ablehnung zunächst non-verbal ausgedrückt. Bis verbale Ablehnung geäußert wird, wurden oft schon Grenzen überschritten und das Verhalten als deutlich zu aufdringlich empfunden. Deswegen heißt es auf Reaktionen des Gegenübers zu achten und diese zu respektieren.
    • Nein heißt Nein und das ist uneingeschränkt zu akzeptieren.
    • Zustimmung kann nur in einem Zustand der geistigen Anwesenheit gegeben werden.
    • Sexuelle Selbstbestimmung gilt für jede*n und ist kein Grund für Lästereien.
    • Jede*r sollte, wenn ihm*ihr aufdringliches oder übergriffiges Verhalten auffällt, einschreiten oder andere Personen (z.B. anwesende Vertrauenspersonen, Ombudsperson) darauf aufmerksam machen
  • Zum guten Miteinander gehört, dass man auch auf sein Umfeld achtet. Wer mitbekommt, dass sich ein Mitglied im Verband unwohl fühlt, sollte dieses entweder darauf ansprechen oder die Beobachtung an eine geeignete Person (Freunde, Kreisvorsitzende*r, Ombudsperson) weitergeben. Dabei ist ein sensibler und diskreter Umgang mit der Person und dem Problem geboten.

2. Social Media

Social Media ist für uns heute der wichtigste Kommunikationsweg in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig fehlen in der geschriebenen Sprache Kommunikationsebenen. Deswegen muss gerade hier ein besonderes Augenmerk auf die Sprache gelegt werden. Schnell werden unbedachte Äußerungen von Dritten aufgegriffen und können dem Verband als Ganzes schaden. Sich im Nachhinein zu rechtfertigen ist in den sozialen Medien fast unmöglich. Auch bei internen Gruppen führen missverständliche Formulierungen schnell dazu, dass Diskussionen eskalieren. Deswegen gibt es einige Grundsätze zu beachten:

  • Posts im Namen von Untergliederungen der Jungen Liberalen in den sozialen Medien sollten nur veröffentlicht werden, wenn sie von jemandem Korrektur gelesen wurden. Dabei ist es wichtig auch andere Perspektiven einzunehmen um, Missverständnissen vorzubeugen und z.B. sensible Daten (Jahrestage, religiöse Feste u.ä.) zu berücksichtigen. Provokationen sind oft intendiert, dürfen aber nicht beleidigend werden. Hasskommentare gegen Amtsträger oder Kandidierende für öffentliche Ämter werden nicht geduldet. Wir Jungen Liberalen stehen auch in den sozialen Netzwerken für eine konstruktive Debattenkultur.
  • In Kommentaren und Texten muss auf eine höfliche Sprache geachtet werden, unabhängig davon wer der Adressat ist. Wir wollen durch Argumente überzeugen, die deutlich aber immer sachlich formuliert sein sollten. Bevor man sich zu Beleidigungen hinreißen lässt, ist es besser nicht zu antworten. Oft ist es hilfreich zu recherchieren, wer da kommentiert um festzustellen, ob eine Antwort überhaupt sinnvoll ist (don’t feed the troll).
  • Interne Gruppen dienen der Information und Diskussion. Damit aber alle gerne Teil der Gruppe sind, sollten einige Grundsätze beachtet werden:
    • Wenn sich an einer Diskussion nur zwei oder drei Personen beteiligen, sollte man überdenken, ob diese in einer Gruppe mit mehr als Hundert Teilnehmern geführt werden muss. Meistens lohnt es sich diese in einem privaten Chat weiterzuführen um die restlichen Gruppenmitglieder nicht zu belästigen.
    • In schriftlichen Diskussionen sind Missverständnisse häufiger als in gesprochenen, oft werden für einen kürzeren Text auch Ungenauigkeiten hingenommen. Deswegen ist es oft sinnvoll, sich zu versichern, dass etwas auch so gemeint war, wie man es verstanden hat und damit aufzuzeigen, dass es mehrere Interpretationsmöglichkeiten einer Aussage gibt.
    • Diskussionen müssen sachlich bleiben. Persönliche Anfeindungen und Unterstellungen sind nicht akzeptabel.
    • Die Gruppen werden von Landesvorstand und Ombudsperson moderiert. Nach mehrfachen Ermahnungen kann ein Mitglied auch aus Gruppen ausgeschlossen werden.

3. Außendarstellung

Wir kommunizieren nicht nur über Social Media nach außen, sondern auch über die ‘klassischen Medien’, aber auch jede*r einzelne JuLi wirkt als Aushängeschild für den Verband. Entsprechend sollte auf allen Ebenen ein bewusster Umgang mit der Außenkommunikation stattfinden. Insbesondere ist es wichtig, dass interne Probleme auch intern gelöst und nicht nach außen getragen werden.

4. Ombudsperson

Der Landeskongress der Jungen Liberalen wählt mindestens eine und bis zu zwei Ombudspersonen, die immer ansprechbar sind, wenn Probleme im Umgang miteinander auftreten. Wer aktuell das Amt der Ombudsperson inne hat und wie diese erreicht werden können, ist auf der Homepage der Jungen Liberalen Baden Württemberg einsehbar. Diese Personen sind unabhängig, können aus neutraler Sicht klären und sich um eine Schlichtung bemühen.

5. Jugendschutz

Bei uns können auch Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr Mitglied werden. Unseren jüngsten Mitgliedern gegenüber tragen wir als Verband eine besondere Verantwortung, der gerecht zu werden in unser aller Verantwortung liegt. Es ist deshalb darauf zu achten, dass Veranstaltungen in einem Rahmen organisiert werden, an dem auch junge Mitglieder teilnehmen können oder ein Alternativprogramm für diese angeboten wird. Die Vorgaben des Jugendschutzes müssen eingehalten werden. Auf Präsenzveranstaltungen sollten immer volljährige Ansprechpartner zur Verfügung stehen (Ombudsperson(en), Vertrauenspersonen)

Zudem sollten wir uns bewusst darüber sein, dass wir als Mitglieder und insbesondere als Verantwortungsträger eine Vorbildfunktion haben. Dies betrifft insbesondere auch den Umgang mit Alkohol oder anderen Rauschmitteln.

6. Befolgung der Verhaltensregeln

Dieser Code of Conduct soll von allen Mitgliedern in allen Untergliederungen berücksichtigt und angewandt werden. Dabei sollen Funktionsträger auf ihre Vorbildfunktion achten und sich die Regeln besonders zu Herzen nehmen. Verstöße gegen den Code sollen offen bei den zuständigen Stellen angesprochen werden und bei bestehenden Problemen soll die Ombudsperson einbezogen werden.

TikTok? Nein danke!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden TikTok nicht für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes nutzen. Mandatsträger und Kandidaten, welche Mitglieder der Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind, handeln frei und eigenverantwortlich. Diese werden aber dazu angehalten, auf die Nutzung der Plattform in Bezug auf ihre politische Tätigkeit freiwillig zu verzichten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP auf, auf die Nutzung der Plattform für die politische Kommunikation zu verzichten.

TikTok ist in seiner aktuellen Form mit unseren liberalen Grundwerten unvereinbar. Dies Betrifft im Besonderen die Zensur von bestimmten Inhalten (z. B. LGBTI und weitere einzelne Bevölkerungsgruppen) und den mangelnden Schutz von Nutzerdaten. Sollten diesbezüglich erhebliche Verbesserungen von seitens des Plattformbetreibers realisiert werden, ist eine Neubewertung denkbar. Grundsätzlich ist es nämlich zu begrüßen, verschiedene Medien für die politische Kommunikation zu nutzen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf ein Jahr beschränkt.

Beschlusslagenupdate Kinderbetreuung

Die Jungen Liberalen heben den Beschluss „Einführung eines Kinderbetreuungsangebotes auf Landeskongressen“ des erweiterten Landesvorstands vom 6. Mai 2018 auf. Wir fordern zu einer einfacheren Teilhabe für junge Familien an unseren Kongressen die Zurverfügungstellung eines Ruhe- und Spielraumes für Kinder und ihre Eltern. Der Landesvorstand bleibt damit beauftragt, eine mögliche Betreuung zu koordinieren. Anfallende Kosten sollen auch weiterhin vom Landesverband übernommen werden.

Eine Ombudsperson für die FDP Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Schaffung einer Ombudsperson innerhalb der FDP Baden-Württemberg ein. Die Ombudsperson überwacht die Einhaltung der Beschlusslage und fungiert als Ansprechpartner bei Problemen zwischen Mitgliedern. Aufgaben und Kompetenzen sollen sich an der Ombudsperson der Jungen Liberalen Baden-Württemberg orientieren.

Kein Tracking in E-Mails der JuLis/FDP

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verbitten sich den Einsatz von Tracking-Features in offiziellen E-Mails, die durch die Jungen Liberalen oder Freien Demokraten versandt werden. Der Landesvorstand wird beauftragt, in seinem Wirkungsbereich auf derlei Technologie zu verzichten, und sich verbandsintern dafür einzusetzen, dort, wo diese Unsitte bereits um sich gegriffen hat, auf ihre Abschaffung hinzuwirken.

Vorgezogenes Alex-Müller-Verfahren

Der 71. Landeskongress hat beschlossen, in der Geschäftsordnung des Landesverbandes zur Durchführung von Landeskongress § 7 Absatz 1 zu ersetzen durch:

(1) Die Antragsreihenfolge wird durch alle Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt. Dazu richtet der Landesvorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Über dieses Formular erhält jedes Mitglied die Möglichkeit, eine durch den Landesvorstand vorab bestimmte Anzahl an Anträgen zu markieren. Jeder Antrag darf nur einmal markiert werden. Die Anträge werden entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen beraten, wobei der Antrag mit den meisten Stimmen als erster beraten wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang dauert mindestens 5 Tage. Das Verfahren muss mindestens 5 Tage vor Kongressbeginn beendet und die Ergebnisse den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

Bei Anwendung dieses Verfahrens gilt für Dringlichkeitsanträge Folgendes: Nachdem der Landeskongress die Dringlichkeit des Antrags festgestellt hat, entscheidet er separat darüber, an welcher Stelle der Dringlichkeitsantrag nachträglich in die gewählte Antragsreihenfolge eingefügt wird. Dazu wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die vom Antragssteller beantragte Stelle eingefügt wird. Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird der Antrag zuletzt beraten.

Ausgenommen sind Anträge nach § 17 Ziffer 8. Diese Anträge werden gleich nach Eintritt in die Antragsberatung behandelt (nach Abhandlung der Anträge zur Geschäftsordnung).

Des Weiteren hat der 71. Landeskongress beschlossen, dass der Landesvorstand die Geschäftsordnung des Landesverbandes zur Durchführung von Landeskongress im Gesamten redaktionell bearbeitet, auf Rechtschreibfehler überprüft und dann auf der Website des Landesverbandes veröffentlicht wird.

Landesarbeitskreis Liberale Schüler

Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis Liberaler Schüler einzusetzen. Der Arbeitskreis soll insbesondere Schüler und Schulbildung betreffende Inhalte erarbeiten. Der Arbeitskreis soll auch jüngeren Schülern, die noch nicht Mitglied der JuLis werden können, offen stehen.

„Damit Merkel Kanzlerin bleibt?“ – Kein JuLi-Wahlkampf für Zweitstimmen!

Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierten wir: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. Knapp zwei Jahrzehnt später stehen wir nun erneut vor der Herausforderung, als Regierungspartei in einen Wahlkampf zu ziehen. Deshalb müssen wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen.

Deshalb fordern wir:

  • In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen eine an CDU/CSU-Wähler gerichtete Zweitstimmenkampagne aussprechen.
  • Kandidaten der FDP, die mit derartigen Argumenten um Stimmen werben, erhalten keine Unterstützung des Wahlkampfs offizieller JuLi-Gremien.
  • Wir lehnen eine Koalitionsaussage innerhalb des Wahlkampfes ab und fordern Herausarbeitung eigenen Profils und klare Kante gegen alle politischen Mitbewerber. Einen Kuschelwahlkampf mit der CDU/CSU wird es mit den JuLis nicht geben.
  • Der Wahlkampf der Julis wird sich im Zweifel unabhängig von einer etwaigen Zweitstimmenkampagne der FDP auf den programmatischen Unterschied konzentrieren, den Liberale im Bundestag machen. Ist dies aufgrund zu starker Konzentration auf das Funktionsargument der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich, werden sich die Aktivitäten des Verbandes auf eigene Interessen wie Mitgliederwerbung und Nutzen der starken Politisierung der Bevölkerung für inhaltliche Debatten nutzen.

JuLis sind keine Steigbügelhalter für einen Vizekanzlerwahlverein. Die Selbstaufgabe der FDP darf sich nicht wiederholen.