TikTok? Nein danke!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden TikTok nicht für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes nutzen. Mandatsträger und Kandidaten, welche Mitglieder der Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind, handeln frei und eigenverantwortlich. Diese werden aber dazu angehalten, auf die Nutzung der Plattform in Bezug auf ihre politische Tätigkeit freiwillig zu verzichten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP auf, auf die Nutzung der Plattform für die politische Kommunikation zu verzichten.

TikTok ist in seiner aktuellen Form mit unseren liberalen Grundwerten unvereinbar. Dies Betrifft im Besonderen die Zensur von bestimmten Inhalten (z. B. LGBTI und weitere einzelne Bevölkerungsgruppen) und den mangelnden Schutz von Nutzerdaten. Sollten diesbezüglich erhebliche Verbesserungen von seitens des Plattformbetreibers realisiert werden, ist eine Neubewertung denkbar. Grundsätzlich ist es nämlich zu begrüßen, verschiedene Medien für die politische Kommunikation zu nutzen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf ein Jahr beschränkt.

Beschlusslagenupdate Kinderbetreuung

Die Jungen Liberalen heben den Beschluss „Einführung eines Kinderbetreuungsangebotes auf Landeskongressen“ des erweiterten Landesvorstands vom 6. Mai 2018 auf. Wir fordern zu einer einfacheren Teilhabe für junge Familien an unseren Kongressen die Zurverfügungstellung eines Ruhe- und Spielraumes für Kinder und ihre Eltern. Der Landesvorstand bleibt damit beauftragt, eine mögliche Betreuung zu koordinieren. Anfallende Kosten sollen auch weiterhin vom Landesverband übernommen werden.

Eine Ombudsperson für die FDP Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Schaffung einer Ombudsperson innerhalb der FDP Baden-Württemberg ein. Die Ombudsperson überwacht die Einhaltung der Beschlusslage und fungiert als Ansprechpartner bei Problemen zwischen Mitgliedern. Aufgaben und Kompetenzen sollen sich an der Ombudsperson der Jungen Liberalen Baden-Württemberg orientieren.

Kein Tracking in E-Mails der JuLis/FDP

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verbitten sich den Einsatz von Tracking-Features in offiziellen E-Mails, die durch die Jungen Liberalen oder Freien Demokraten versandt werden. Der Landesvorstand wird beauftragt, in seinem Wirkungsbereich auf derlei Technologie zu verzichten, und sich verbandsintern dafür einzusetzen, dort, wo diese Unsitte bereits um sich gegriffen hat, auf ihre Abschaffung hinzuwirken.

Vorgezogenes Alex-Müller-Verfahren

Der 71. Landeskongress hat beschlossen, in der Geschäftsordnung des Landesverbandes zur Durchführung von Landeskongress § 7 Absatz 1 zu ersetzen durch:

(1) Die Antragsreihenfolge wird durch alle Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt. Dazu richtet der Landesvorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Über dieses Formular erhält jedes Mitglied die Möglichkeit, eine durch den Landesvorstand vorab bestimmte Anzahl an Anträgen zu markieren. Jeder Antrag darf nur einmal markiert werden. Die Anträge werden entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen beraten, wobei der Antrag mit den meisten Stimmen als erster beraten wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang dauert mindestens 5 Tage. Das Verfahren muss mindestens 5 Tage vor Kongressbeginn beendet und die Ergebnisse den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

Bei Anwendung dieses Verfahrens gilt für Dringlichkeitsanträge Folgendes: Nachdem der Landeskongress die Dringlichkeit des Antrags festgestellt hat, entscheidet er separat darüber, an welcher Stelle der Dringlichkeitsantrag nachträglich in die gewählte Antragsreihenfolge eingefügt wird. Dazu wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die vom Antragssteller beantragte Stelle eingefügt wird. Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird der Antrag zuletzt beraten.

Ausgenommen sind Anträge nach § 17 Ziffer 8. Diese Anträge werden gleich nach Eintritt in die Antragsberatung behandelt (nach Abhandlung der Anträge zur Geschäftsordnung).

Des Weiteren hat der 71. Landeskongress beschlossen, dass der Landesvorstand die Geschäftsordnung des Landesverbandes zur Durchführung von Landeskongress im Gesamten redaktionell bearbeitet, auf Rechtschreibfehler überprüft und dann auf der Website des Landesverbandes veröffentlicht wird.

Landesarbeitskreis Liberale Schüler

Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis Liberaler Schüler einzusetzen. Der Arbeitskreis soll insbesondere Schüler und Schulbildung betreffende Inhalte erarbeiten. Der Arbeitskreis soll auch jüngeren Schülern, die noch nicht Mitglied der JuLis werden können, offen stehen.

„Damit Merkel Kanzlerin bleibt?“ – Kein JuLi-Wahlkampf für Zweitstimmen!

Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierten wir: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. Knapp zwei Jahrzehnt später stehen wir nun erneut vor der Herausforderung, als Regierungspartei in einen Wahlkampf zu ziehen. Deshalb müssen wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen.

Deshalb fordern wir:

  • In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen eine an CDU/CSU-Wähler gerichtete Zweitstimmenkampagne aussprechen.
  • Kandidaten der FDP, die mit derartigen Argumenten um Stimmen werben, erhalten keine Unterstützung des Wahlkampfs offizieller JuLi-Gremien.
  • Wir lehnen eine Koalitionsaussage innerhalb des Wahlkampfes ab und fordern Herausarbeitung eigenen Profils und klare Kante gegen alle politischen Mitbewerber. Einen Kuschelwahlkampf mit der CDU/CSU wird es mit den JuLis nicht geben.
  • Der Wahlkampf der Julis wird sich im Zweifel unabhängig von einer etwaigen Zweitstimmenkampagne der FDP auf den programmatischen Unterschied konzentrieren, den Liberale im Bundestag machen. Ist dies aufgrund zu starker Konzentration auf das Funktionsargument der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich, werden sich die Aktivitäten des Verbandes auf eigene Interessen wie Mitgliederwerbung und Nutzen der starken Politisierung der Bevölkerung für inhaltliche Debatten nutzen.

JuLis sind keine Steigbügelhalter für einen Vizekanzlerwahlverein. Die Selbstaufgabe der FDP darf sich nicht wiederholen.

Für nachvollziehbare Leitanträge!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ihren Landesvorstand auf, bei der zukünftigen Verfassung von Leitanträgen, die im Antrag genannten Daten, insofern sie nicht allgemein bekannt sind, durch entsprechende Quellen zu belegen.

Sponsoringpraxis der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Zur Gewährleistung der finanziellen Unabhängigkeit des Landesverbands streben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verstärkte Zusammenarbeit mit Sponsoren an. Die politische Unabhängigkeit steht für uns als politischer Jugendverband jedoch stets im Vordergrund.


Juliette

Werbeanzeigen sind im JuLi-Mitgliedermagazin „Juliette“ grundsätzlich erlaubt. Sofern es sich um politische Anzeigen handelt, muss eine Meinungsvielfalt gesichert sein. Werbeanzeigen werden entsprechend kenntlich gemacht und nehmen nur einen geringen Anteil am Gesamtumfang der jeweiligen Ausgabe ein.


Landeskongresse

Grundsätzlich kann es bei Landeskongressen einen „Markt der Möglichkeiten“ geben. Dieser muss räumlich so abgetrennt sein, dass er den Verlauf des Kongresses nicht beeinträchtigt. Die räumliche Umsetzbarkeit eines solchen Markts ist kein zwingendes Ausrichtungskriterium für die Vergabe von Landeskongressen. Sofern es sich um politische Informationsstände handelt, muss auch hier Meinungsvielfalt gesichert sein. Auch Politiker dürfen Infostände aufstellen.

Werbeflyer dürfen den Lako-Mappen beigelegt werden. Sofern es sich um politische Werbung handelt, muss Meinungsvielfalt gesichert sein. Finanzielle Unterstützer der Landeskongresse (Mandatsträger, Privatpersonen, Unternehmen etc.) werden auf Wunsch im Antragsbuch aufgeführt.


Infodienst

Im Infodienst wird grundsätzlich keine bezahlte Werbung verbreitet. Die einzige Ausnahme davon sind Organisationen der liberalen Familie. Die bezahlte Bewerbung einzelner Mandatsträger oder Kandidaten wird nicht erlaubt.


Homepage

Für die Homepage gelten dieselben Regeln wie für den Infodienst


Projekte/Werbemittel

Patenschaften für Aktionen, Projekte, Werbemittel und sonstige Ausgaben können an Sponsoren vergeben werden. Der Landesvorstand wird beauftragt, gezielte Angebote für solche Patenschaften zu erarbeiten und Sponsoren dafür zu werben.

Umweltfreundliche Werbemittel und Materialien

Der Landesverband der Jungen Liberalen Baden-Württemberg bemüht sich darum, spätestens ab dem Jahr 2009 weitgehend umweltschonende Materialien bei Kleinwerbemitteln und bei Druckerzeugnissen z.B. bei Kampagnen, Kongressen und Mitgliederrundschreiben zu verwenden. Er schafft für seine Untergliederungen Möglichkeiten, über den Landesverband kostengünstige umweltfreundliche Werbemittel zu beziehen und setzt sich darüber hinaus auch im Bundesverband der Jungen Liberalen und in der FDP für die Verwendung von umweltfreundlichen Kleinwerbemitteln ein.