Mehr Wettbewerb bei Landeskongressvergabe

Die Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden künftig verbandsöffentlich ausgeschrieben. Orts- und Kreisverbände haben die Möglichkeit, sich für die Austragung des Landeskongresses mit aussagefähigen Unterlagen zu bewerben. Der Landesvorstand soll die Ausschreibung mit allen nötigen Informationen mit ausreichendem Vorlauf bekannt machen. Er erarbeitet Richtlinien für die Austragung des Kongresses und veröffentlicht diese. Er entscheidet über den Zuschlag nach billigem Ermessen und berücksichtigt dabei Kosten und eine angemessene geographische Verteilung. Diese Regelung gilt ab dem LaKo 1/2004.

Für eine Einzugsermächtigung

Der Landeskongreß bittet den Landesvorstand auf den Bundesvorstand dahingehend einzuwirken, daß den Beitrittserklärungen im Internet ebenfalls eine Einzugsermächtigung beigefügt wird.

Novellierung der Beschlusslage

Das Recht zur Novellierung hat nur der Landeskongress; die bestehende Beschlusslage wird unter dem Namen “Beschlusssammlung“ nach dem bisherigen Sammlungsprinzip fortgeführt und ist in der Landesgeschäftsstelle erhältlich.

Der Landeskongress möge beschließen, dass: folgende Anträge aus der aktuellen Beschlusslage gestrichen werden :

  • Problemfall: Theo Waigel (KA 96)
  • Ehrenschutz Lex Bundeswehr (KN 96)
  • Rücktritt M-V (FR 95)
  • Für ein Kabinett ohne M-V (KN 96)
  • Burkhard Hirsch als nächster Präsident
  • Für die Zukunft – gegen Gestern – gegen Rau (WE 99)
  • Wahlrecht ist europäisches Recht; Streichung von Pkt 2
  • Verurteilung des CSU-Verhaltens (SHA 97)
  • Ablehnung der Parteienstrukturreform (KN 96)
  • Solms Bart (KA 96)

Des Weiteren soll folgender Antrag gestrichen werden:

  • Änderung des Landtagswahlrechts

und durch das Landtagswahlprogramm 2.3 Pkt. 1 ersetzt werden.

Konkretere Werbemittel!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich von nun an dafür ein, dass in JuLi-Werbemitteln klar die Position der Jungen Liberalen wiedergeben wird und dass diese in völliger Unabhängigkeit von der F.D.P. angefertigt werden.

Soziale Schranke senken

Im Rahmen der JuLi-Richtlinien werden verkehrsmittelneutral 8 Cent je zurückgelegtem Kilometer (für Mitfahrer 2 Cent) erstattet. Es soll darauf hingewirkt werden, dass zukünftig auch die BahnCard zweiter Klasse für Fahrten auf den Bundeskongress erstattet wird.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.