Freiheit nach dem Tod – Freie Wahl der Bestattungsform

Wir Junge Liberale fordern, eine Abschaffung der Beisetzungspflicht und des Friedhofzwangs, für Feuerbestattungen. In Zukunft soll der Ort für eine Urnenbeisetzung, sowie das Verstreuen von Asche auf Flächennutzungsplänen vorgesehenen Flächen möglich sein. Beispiel hierfür ist die Seebestattung.

Jetzt sind wir dran – Mehr Fokus auf die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg mögen beschließen: Der Jugend wieder eine positive Perspektive geben  Die Folgen des durch die Pandemie bedingten, monatelangen Lockdowns belasten die junge Generation nachhaltig. Er war geprägt durch Distanzunterricht, fehlende Freizeitangebote, ausgefallene Praktika oder Auslandssemester, Kurzarbeit, soziale Isolation und Unsicherheit aufgrund schlechter politischer Kommunikation. Der Lockdown wirkte wie ein Brandbeschleuniger für gesellschaftlich und auch politisch bereits existierende […]

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet. Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten […]

Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen

Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]

§ 219a StGB aufheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren […]

Liebe in Freiheit

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Übernahme von Verantwortung. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen […]

Eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt

Eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich regeln Wir fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf, darauf hinzuwirken, die Gesetzgebungskompetenz aus § 23 Lebenspartnerschaftsgesetz (Länderöffnungsklausel) dahingehend zu ändern, dass eingetragene Lebenspartnerschaften künftig landeseinheitlich in Fragen der Gebührenfestsetzung und der Örtlichkeit der Schließung der eingetragenen Lebenspartnerschaften geregelt werden und mit den Regelungen für Eheschließungen gleichzusetzen sind.

Familie wählen – Verantwortung in der Gesellschaft

Für Liberale steht auch in der Familienpolitik die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt. Deshalb ist liberale Familienpolitik keine Politik für ein abstraktes Gemeinwohl, liberale Politik ist Politik im Interesse der Menschen. Und dieses Interesse kann niemand anders besser erkennen als jeder Einzelne selbst. Familie ist da, wo Kinder sind. Liberale Familienpolitik ist keine Politik eines […]

Änderung der Gemeindeordnung

Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 18 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg: Das Wort „Ehegatten“ soll durch die Worte „Ehegatten und Personen, die in einem eheähnlichen Verhältnis leben“ ersetzt werden.

Anpassung des Landesrechts Baden-Württemberg an das Lebenspartnerschaftsgesetz

Die Jungen Liberalen (JuLis) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Baden-Württemberg fordern das Landesrecht in Baden-Württemberg mit Hilfe der folgenden Generalklausel anzupassen: Generalklausel: Bestimmungen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft […]

Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsgesetz kan nur als erster Schritt gesehen werden. Schon in den kommenden Jahren muss eine endgültige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe erfolgen. Auch Deutschland muss dem niederländischen Beispiel schnellstmöglich folgen. Die Vertreter der FDP/DVP in der baden-württembergischen Landesregierung sollen sich für einen Gesetzentwurf, der in diese Richtung weist, einsetzen und dafür sorgen, dass die […]

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