Fit ohne Grenzen: Die 24/7-Revolution für unser Dorf!
Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr auch in kleineren Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Aktuell verhindern strikte Lärmschutzauflagen und Baurechtsvorgaben häufig eine flexible Nutzung (24/7-Nutzung) dieser Einrichtungen, was sowohl die wirtschaftliche Entwicklung der Betreiber limitiert als auch den Zugang zu gesundheitsfördernden Aktivitäten für die Bevölkerung einschränkt. […]
Jung, mobil, gutaussehend – Verkehrswende der Zukunft
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten jedem Bürger die Entscheidung überlassen, welche Form der Mobilität er oder sie nutzen möchte. Dafür sehen wir „Mobility as a Service“ (MaaS) als das Mittel der Wahl. Hierbei soll das Umsteigen zwischen Mobilitätsträgern vereinfacht werden. Die Auswahl des Mobilitätsträgers soll dabei maximal spontan und individuell erfolgen können. Das langfristige Ziel ist dabei, dass auf jeder […]
Wie schnell fährt eigentlich ein Traktor?
Wir fordern die Abschaffung vom Zusatzzeichen 1049-11, Kraftfahrzeuge und Züge bis 25 km/h dürfen überholt werden, der Straßenverkehrsordnung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.
Lieber hupen als humpeln – Hupverbot für Fahrräder abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Zulassung von Hupen als erlaubtes Schallzeichen bei Fahrrädern und eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 64.a. Der Hupton muss sich hörbar von dem des Autohuptons unterscheiden.
Bürokratie in der Pfeife rauchen – Shishatabak-Handel entfesseln!
Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben ca. 2/3 der jungen Erwachsenen in Deutschland im Alter von 18-25 Jahren sie schon einmal geraucht: die Shisha. Sie ist von Parties kaum wegzudenken und teilweise kann man sich Stadtbilder ohne Shishabars kaum noch vorstellen. Kurzum: die Shisha ist gesellschaftlich bei jungen Menschen angekommen, gut akzeptiert […]
Dein Haus, dein Auto, dein privater Stellplatz
Freiheit und Eigenverantwortung sind für uns wichtige Güter, die auch beim Autokauf relevant sind. Wer sich die Freiheit nimmt ein oder mehrere Kraftfahrzeuge zu besitzen, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, an welchem Ort diese abgestellt werden. In Zeiten hoher Baukosten und großen Flächendrucks wird die Schaffung neuer Park- bzw. Stellplätze immer schwieriger und angesichts leerer kommunaler Kassen bei großem Aufgabenkatalog für Städte und […]
Eine neue Generation Politik
Vertreter des Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung sollen ein dauerhaftes Recht zur Stellungnahme in öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen, beschließenden Ausschüssen und beratenden Ausschüssen sowie bei Ortschaftsratssitzungen ihres Teilortes bekommen. Die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt fünf Jahre.
Kühler Kopf gegen heiße Innenstädte – ein kommunales Hitzeschutzkonzept
Durch die Beschaffenheit deutscher Innenstädte bilden sich vor Ort sogenannte Hitzeinseln, in denen die Temperatur bis zu zehn Grad über der normalen Außentemperatur liegt. Mit regelmäßigen Hitzewellen oberhalb der 35° C bedeutet das lokale Hitzeinseln mit bis zu 50° C. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für Maßnahmen ein, um den steigenden Temperaturen durch Reduktion der Hitzeinseln und anderer baulicher Maßnahmen entgegenzuwirken. Konkret […]
Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken
Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus […]
Kein Geld für Menschenhass: Probier’s mal mit Gemütlichkeit!
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Umdenken in der Planung städtischer und kommunaler Räume. Wir fordern, dass bei Planung und Bau öffentlicher Objekte und Anlagen, wie zum Beispiel Sitzgelegenheiten oder Freiflächen, nicht auf Defensive Architektur zurückgegriffen wird. Außerdem sollen staatliche Maßnahmen unterlassen werden, die das Ziel verfolgen, Obdachlose von ihren Lebensmittelpunkten zu vertreiben. Perspektivisch fordern wir die Erweiterung des Angebots […]
Better safe than sorry: Wir brauchen eine intakte Sireneninfrastruktur!
Mit dem Aufstieg von digitalen Strukturen und mehr Informationen durch den einfachen Blick auf das Smartphone, haben Sirenen den Ruf eines vergessenen und veralteten Systems erhalten. Wartungen wurden nicht durchgeführt, die Finanzierung wurde zeitweise gestoppt. In den letzten Jahren wurde einem jedoch bewusst, dass Mobilfunk und Internetzugänge durch eine zerstörte Stromversorgung tagelang ausfallen können, sodass der Alltagshelfer Smartphone nicht nutzbar […]
Sharing is caring – Verbesserung der Infrastruktur für gerettete Lebensmittel
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einrichtung von Abholstationen für Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind, wie sie z.B. von Foodsharing eingerichtet und betrieben werden in Räumen der öffentlichen Hand. Die Kommunen sollen dabei aktiv auf solche Organisationen zugehen und die Einrichtung einer Abholstation z.B. durch das zur Verfügungstellen von […]
Rettet unsere kommunalen Mandate!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Rückkehr zur Sitzverteilungsberechnung nach d’Hondt im Zuge der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts ab und sprechen sich für die Fortgeltung des gegenwärtigen Sitzberechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers aus. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.
Gebührenfreie Kirchenaustritte online möglich machen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr von bis zu 75 € belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet […]
Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!
Die Jungen Liberalen Baden–Württemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats–, Ortschaftsrats–, Kreistags– und Bürgermeisterwahlen in Baden–Württemberg zu beenden. Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal– und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist […]
Demokratie vor Ort stärken: Bürgerentscheide auf Landkreisebene
Freiheit wird auf dem Amboss der Meinungsverschiedenheiten und Debatten geschmiedet. Diese für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Grundpfeiler finden aktuell auf Landkreisebene kaum statt und das in einer Zeit in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Bereich Gesundheit, Bildung oder Mobilität getroffen werden. Wenn man diese wichtigen Debatten zum Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen […]
Rettet den Glühwein – Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, den Gemeinden schnellstmöglich eine verlässliche Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte im Winter 2020 zur Verfügung zu stellen – denn Schausteller, Standbetreiber, ehrenamtliche wie städtische Organisatoren Schausteller, Standbetreiber, ehrenamtliche wie städtische Organisatoren brauchen dringend Planungssicherheit. Hierzu muss das in Fragen des Infektionsschutzes zuständige Sozialministerium den Gemeinden endlich klare Vorgaben machen, unter […]
Taubenmodell!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass bei der Regulierung des Stadttaubenbestands auf das sogenannte Augsburger Modell zu setzen. Es sollen artgerecht betreute Taubenschläge errichtet werden, in denen die Eier der brütenden Tauben gegen Gipsattrappen ausgetauscht werden. Dadurch wird die Taubenpopulation reguliert und darüber hinaus das Wohl der Tiere verbessert. Lösungsansätze zur Verminderung […]
Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.
Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet. Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten […]
Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Darüber hinaus soll es einen Anschluss an die Bundesstraße 36 geben. Den Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 unterstützen wir. Dieser sieht den Bau einer Trasse vor, die südlich der Anschlussstelle Jockgrim an die B9 angeschlossen ist, in Parallellage zur K25 nach […]
Schaffe, schaffe, Häusle baue
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. Nicht nur in Stuttgart, das als sogenannte A-Stadt besonders hohe Mieten und Kaufpreise sowie eine starke Zunahme zu verzeichnen hat, sondern auch in vielen anderen Regionen Deutschlands und Baden-Württembergs sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von […]
