Demokratie vor Ort stärken: Bürgerentscheide auf Landkreisebene

Freiheit wird auf dem Amboss der Meinungsverschiedenheiten und Debatten geschmiedet.

Diese für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Grundpfeiler finden aktuell auf Landkreisebene kaum statt und das in einer Zeit in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Bereich Gesundheit, Bildung oder Mobilität getroffen werden. Wenn man diese wichtigen Debatten zum Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Regionen, Investitionen in Gymnasien oder taugliche Konzepte für die Mobilität vor Ort führen möchte, muss man den Bürgern vor Ort mehr Einfluss geben, als es bisher der Fall ist.

Viele Bürger sind zum einen frustriert, dass viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und sie nicht gehört werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Bürger wenig oder kaum Interesse an den demokratisch-politischen Prozessen auf Landkreisebene haben. Diese Problematiken wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürger weiter stärken und ihnen die Freiheit und den Mut für öffentliche Meinungsverschiedenheiten und Debatten geben.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher: Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Rettet den Glühwein – Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, den Gemeinden schnellstmöglich eine verlässliche Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte im Winter 2020 zur Verfügung zu stellen – denn Schausteller, Standbetreiber, ehrenamtliche wie städtische Organisatoren Schausteller, Standbetreiber, ehrenamtliche wie städtische Organisatoren brauchen dringend Planungssicherheit.

Hierzu muss das in Fragen des Infektionsschutzes zuständige Sozialministerium den Gemeinden endlich klare Vorgaben machen, unter welchen Covid-19-bedingten Auflagen – beispielsweise hinsichtlich maximaler Besucherzahl und Hygieneanforderungen – diese die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes, Jahrmarktes, einer Fasnachtsveranstaltung und regionalen Märkten in den kommenden Monaten genehmigen können.

Taubenmodell!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass bei der Regulierung des Stadttaubenbestands auf das sogenannte Augsburger Modell zu setzen. Es sollen artgerecht betreute Taubenschläge errichtet werden, in denen die Eier der brütenden Tauben gegen Gipsattrappen ausgetauscht werden.

Dadurch wird die Taubenpopulation reguliert und darüber hinaus das Wohl der Tiere verbessert. Lösungsansätze zur Verminderung des Taubenbestands, die einzig auf Fütterungsverbote setzen, führen hingegen nicht zum erwünschten Erfolg, sondern lediglich zur Verelendung der Tiere. Da Stadttauben verwilderte Haustiere sind, die bewusst so gezüchtet wurden, dass sie sich möglichst stark vermehren, brüten diese nämlich auch unter der herbeigeführten Hungersnot.

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet.

Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: es muss effizient, gerecht und einfach sein. Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren.

Vier Gerechtigkeitsprinzipien lassen sich aus der Verantwortung zu individueller Freiheit in folgender Reihenfolge ableiten:

  1. Gleiche Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden (Universalitätsprinzip).
  2. Jeder hat das Recht auf die Gewährleistung der zur Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte notwendigen materiellen Grundsicherung (Schutz der Grundsicherung).
  3. Die gleich Steuerschuld bedeutet für leistungsschwache Bürger einen größeren Freiheitseinschnitt als für leistungsstarke Steuerzahler. Daher soll jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen (Prinzip der Leistungsfähigkeit).
  4. Wer stärker von staatlichen Strukturen profitiert, soll stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen (Äquivalenzprinzip).

Einfache Regeln ohne zahlreiche Ausnahmetatbestände erhöhen die Effizienz, Universalität, Transparenz und Akzeptanz eines Steuersystems. Wirkung und Ausmaß von Steuer- und Transferzahlungen sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch einzuschätzen, daher ist eine drastische Vereinfachung des Steuersystems überfällig.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns folglich zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem mit niedriger Steuerlast. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der seine Ausgaben auf das zur Erfüllung seiner – aus der individuellen Freiheit abgeleiteten – Kernaufgaben Notwendige reduziert. Nur diese Begrenzung rechtfertigt es, die materielle Freiheit der Bürger durch die Erhebung von Steuern zu beschneiden. Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Die auf das Notwendige reduzierten Staatsausgaben definieren daher gleichzeitig die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen.
Wir wollen dabei auf jeden Fall vermeiden, dass die Steuerquote höher ist als die knapp 20% zum Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005.

Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Wir Junge Liberale setzen uns für eine einheitliche Unternehmenssteuer unabhängig von Rechtsform und Finanzierung ein. Ausnahmetatbestände sind auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu prüfen und ggf. abzuschaffen. Wir setzen uns zudem für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle gleichermaßen geltenden Einkommen- und Unternehmensteuerzuschlags in den Kommunen ein.  Perspektivisch setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein, so dass die Steuerbelastung unabhängig von der Einkommens – und Rechtsform ist. Um Unternehmergemeinschaften (UGs) und andere junge Unternehmen zu unterstützen, sollen Gewinne nur zum Zeitpunkt der Ausschüttung einer Besteuerung unterliegen, nicht jedoch im Falle der Thesaurierung. Bis zur Reform des Steuersystems befürworten wir eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des dualen Einkommensteuersystem ein. Die Abgeltungsteuer ist notwendig, um den unterschiedlichen Anforderungen der Einkommen gerecht zu werden. Um eine Substanzbesteuerung zu verhindern und die Finanzierungsarten gleichzustellen, fordern wir ein Zinsbereinigungselement.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Beibehaltung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs aus. Der kalten Progression wollen wir mit einem Tarif auf Rädern begegnen. Steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen müssen auf ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen überprüft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Korrektur des Mittelstandsbauches ein, sowie einer Senkung der Tarifsätze, die aufkommensneutral die Abschaffung von Steuervergünstigungen kompensieren soll.

Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf derzeit 18.000€ jährlich angehoben werden.

Der Solidaritätszuschlag ist spätestens mit dem 31.12.2019 vollumfänglich abzuschaffen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist zu einem Familiensplitting nach französischem Vorbild weiterzuentwickeln: Das Einkommen der Eltern wird – analog zum Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Divisor von 1,0, die Kinder jeweils einen Divisor von 0,5, Alleinerziehende können einen zusätzlichen Divisor von 1,0 geltend machen. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind. Ausdrücklich findet dieses Modell auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Anwendung. Das bisherige Modell des Kindergeldes wird im Rahmen des Familiensplittings beibehalten.

Substanzsteuern

Substanzsteuern stellen eine verhältnismäßig effiziente Art der Besteuerung dar. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen führen zu geringeren ökonomischen Fehlanreizen, als die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Produktion. Daher fordern wir die Beibehaltung von Erbschafts- und Grundsteuer.

Umsatzsteuer

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.

Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.
Da eine hohe Umsatzsteuer einen gesellschaftlich und volkswirtschaftlich negativen Lenkungseffekt hat, sollte die Steuer so gering wie möglich ausfallen. Der per EU-Richtlinie vorgegebene Mindeststeuersatz ist gegebenenfalls entsprechend zu senken.

Grunderwerbsteuer

Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken und einen deutschlandweiten Freibetrag von bis zu 500.000€ einführen. Auch die Abgabenlast auf Länderebene macht es Familien aus der Mittelschicht unnötig schwer, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien lediglich durch natürliche Personen gelten.

Kirchensteuer

Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.

Börsenumsatzsteuer

Wir sprechen uns entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandorts Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen die private Altersvorsorge.

Sondersteuern

Wir sehen jeglicher Bagatell-, Lenkungs- und Vergnügungssteuern kritisch. Daher wollen wir bestehende Lenkungssteuern auf den Prüfstand ihres volkswirtschaftlichen Nutzens stellen. Per se zweckgebundene Lenkungssteuern wie die Schaumweinsteuer lehnen wir ebenso ab wie jene Steuern, deren Erhebung annähernd so hohe Kosten wie Einnahmen generieren würde.

EU-Steuer

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Perspektivisch streben wir einen dezentral organisierten föderalen europäischen Bundesstaat an. Daher dürfen auch Steuern auf europäischer Ebene nicht dauerhaft tabu sein. Vor Einführung einer Steuer auf europäischer Ebene muss jedoch eine dauerhafte und rigide Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gegeben sein. Um einer Doppelbesteuerung vorzubeugen sind nationale Steuern, deren Grundlage durch eine Verlagerung der Kompetenzen auf supranationale Ebene entfällt, perspektivisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen.

Werden Steuern erhoben, ist es imperativ, dass dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Das bedeutet einerseits, dass im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit rechtswidriger Steuerbetrug Einzelner effektiv verfolgt und sanktioniert wird. Andererseits haben auch die Praktiken der Steuerfahndung rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden.

Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Darüber hinaus soll es einen Anschluss an die Bundesstraße 36 geben.

Den Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 unterstützen wir. Dieser sieht den Bau einer Trasse vor, die südlich der Anschlussstelle Jockgrim an die B9 angeschlossen ist, in Parallellage zur K25 nach Osten verläuft, bis sie in Höhe des Landeshafens Wörth nach Süden schwenkt. Nach einem Gegenbogen wird der Rhein etwa 1,9 km nördlich der bereits bestehenden Rheinbrücke überquert. Rechtsrheinisch verläuft die Trasse zunächst in östliche Richtung südlich parallel zur DEA-Scholven-Straße, schwenkt dann nach Süden und folgt dem Verlauf der Raffineriestraße, bis sie im Bereich des “Ölkreuzes” an die B10 (Südtangente) anschließt.

Diese Trasse ist aber nicht ausreichend. Damit das Gesamtprojekt zu einer echten Verbesserung führt, ist ein Anschluss an die B36 zwingend erforderlich. Deswegen fordern wir vom Verkehrsministerium, dass die geplante Querspange an die B36 eine hohe Priorität hat.

Schaffe, schaffe, Häusle baue

Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. Nicht nur in Stuttgart, das als sogenannte A-Stadt besonders hohe Mieten und Kaufpreise sowie eine starke Zunahme zu verzeichnen hat, sondern auch in vielen anderen Regionen Deutschlands und Baden-Württembergs sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender Nachfrage und gestiegenen steuerlichen Belastungen. Die Kaufpreise steigen auch als Folge der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank, so dass hier die Gefahr einer Blasenbildung entsteht.

Die Wohneigentumsquote in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, sie ist die niedrigste in der Europäischen Union. Gleichzeitig würde eine überwältigende Mehrheit lieber im Eigenheim als zur Miete wohnen.

Im Wohnungsmarkt liegt derzeit eine klassische Interventionsspirale vor: Durch Eingriffe in das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter wird kurzfristig der Mieter besser gestellt. Dadurch wird es relativ attraktiver, an dem betreffenden Ort Mieter zu sein, und unattraktiver, Wohnraum zur Verfügung zu stellen – der Anreiz für Neubauten und Renovierungen sinkt, mehr Mieter wollen zuziehen, Wohnraum verknappt sich und wird teurer; die Erwartung weiterer Preissteigerungen kann Inaktivität weiter befördern. Der teure Wohnraum rechtfertigt dann weitere staatliche Eingriffe, welche häufig die Fehlallokation weiter verstärken. Am Ende dieser Spirale stehen Enteignungen und Verstaatlichungen, wie sie derzeit bereits von der Landesregierung angedacht sind. Dies löst jedoch das Problem knapper Ressourcen nicht, sondern verlagert lediglich Kosten und begünstigt Korruption. Der Staat ist hier das Problem, die Lösung liegt in der Zurückhaltung des Staates und der Aufhebung staatlicher Eingriffe.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk der Eigentümer. Wohnen muss bezahlbar sein, der Traum von Eigentumsbildung und Selbstverwirklichung durch die eigenen vier Wände muss für Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft erfüllbar sein. Wir wollen Bauen vereinfachen statt Mangel verwalten.

Wohnflächen schaffen

Das oberste Ziel der gegenwärtigen Wohnungspolitik muss die Schaffung zusätzlicher Wohnflächen sein. Folgende Maßnahmen tragen unmittelbar dazu bei:

  • Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, Bauflächen in Bundes- und Landesbesitz zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Hierbei würden wir eine zweckgebundene Veräußerung bevorzugen.
  • Baden-Württemberg muss eine kohärente Strategie zum Flächenressourcen-Management entwickeln.
  • Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem Mangel an Bauland fordern wir die Aussetzung des von der Landesregierung angepeilten Ziels der “Netto-Null” bei der Flächeninanspruchnahme. Die ohnehin schon ambitionierten Ziele des Bundes, die eine jährliche Flächenneuinanspruchnahme von ca. zehn Quadratkilometern in Baden-Württemberg erlauben würden, dürfen nicht noch weiter verschärft werden.
  • Große Zeit- und Kostensparpotenziale kann das modulare Bauen bieten. Die Immobilien bestehen dabei aus vorgefertigten Bestandteilen, die nach einer Art Baukastenprinzip zusammengesetzt werden können. Die Politik muss mittels standardisierter Baugenehmigungen die Weichen dafür stellen, dass neben der klassischen Einzelfertigung im Bereich des seriellen Bauens prototypisches Bauen mit industrieller Fertigung ermöglicht wird.
  • Besonders vielversprechend ist die Nachverdichtung bestehenden Wohnraums. Durch Leichtbauweise können häufig günstig ein bis zwei Stockwerke auf bestehende Gebäude aufgestockt werden. Dies wird derzeit häufig durch bürokratische Hürden verhindert, die wir abbauen wollen. Auch Aufstockungen auf Supermärkten und die Überbauung von Parkplätzen dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Dementsprechend müssen Bauverordnungen und folglich ebenso Bebauungspläne auch nachträglich noch abgeändert werden können. Umwidmungen bestehender Dachgeschosse zur Schaffung von Wohnraum müssen weitestgehend verfahrensfrei vorgenommen werden können.
  • Um die Sogwirkung in die Städte zu lindern ist es für uns essentiell, das Wohnen auf dem Land attraktiver zu gestalten. Wir fordern daher eine Neufassungs des Landesentwicklungsplans, die eine Belebung und Verdichtung von Ortskernen, einen Infrastrukturausbau (insbesondere in der Digitalinfrastruktur) und eine bessere Anbindung des Ländlichen Raums mit dem ÖPNV ins Auge fasst. Wir begrüßen diesbezüglich ausdrücklich europäische Förderinitiativen wie LEADER und fordern die Landesregierung dazu auf, den Kommunen in den Förderregionen mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Projekte (Umbrella-Projekte & Multifonds-Ansatz) einzuräumen. Alle Förderprogramme (ELR, EFRE, Landessanierungsprogramm) sollen auf Landesebene zentral koordiniert werden.
  • Im Mietrecht ist eine angemessene Balance zwischen Vermieter und Mieter zu wahren. Dies gilt insbesondere für die maßvolle Verteilung der Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, kulante Fristen bei Kündigung wegen Eigenbedarfs und Mietzinserhöhungen nach wertsteigernden Sanierungen. Im Falle von „Mietnomaden“ wollen wir Vermieterrechte stärken und eine schnellere Räumung ermöglichen.
  • Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorenwohngemeinschaften gewinnen zusehends an Akzeptanz im Wohnungsmarkt und stellen einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt in Stadtvierteln dar. Wir wollen den Kommunen bei der Einrichtung dieser Wohnformen unter die Arme greifen und die förderungswürdigen Ausgaben innerhalb des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus auch auf investive Ausgaben erweitern.
  • Die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung müssen zweckgebunden verwendet werden, statt in den Kassen von Ländern und Kommunen zu versickern. Die gegenwärtige Verwendung der Kompensationszahlungen des Bundes und die Wohnraumschaffung sollen auf Länderebene evaluiert werden. An der kooperativen Förderung durch Land und Bund wollen wir festhalten, die jährliche Wohnungsbauförderung auf ein das Niveau vergleichbarer Bundesländer anpassen.
  • Der soziale Wohnungsbau ist ein ineffizientes Instrument zur Unterstützung von Personen, die Probleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Die entsprechenden Mittel sind besser zur direkten Unterstützung finanzschwacher Wohnungssuchender einzusetzen.
  • Speziell die Hochschulstädte Baden-Württembergs kämpfen mit überhitzten Wohnungsmärkten. Wir streben daher ein Sonderprogramm des Landes nach hessischem Vorbild an, das es sowohl Studierendenwerken als auch privaten Trägern ermöglicht, durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite studentischen Wohnraum zu schaffen.
  • Zur Bereitstellung günstigen Wohnraums muss gegen Leerstand vorgegangen werden. Kooperative Ansätze wie das Karlsruher Modell zwischen Eigentümern und Kommunen können dabei landesweiten Vorbildcharakter haben. Bebauungspflichten lehnen wir ab, sofern sie sich nicht aus einer zweckgebundenen Grundstücksübereignung ergeben.
  • Die kritische Überprüfung und Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme muss angestrebt werden. Durch rechtliche, praktische und steuerliche Erleichterungen bei der Erstellung von Wohnraum können Förderprogramme zukünftig weitgehend entfallen und der Staatshaushalt wird bei stärkerer Bauleistung nicht zusätzlich belastet.

Attraktiver Steuerrahmen

Der Wohnungsbau wird derzeit durch den sich regelmäßig verschlechternden Steuerrahmen erschwert. Dabei werden auf der einen Seite höhere Steuersätze beschlossen, auf der anderen Seite werden Abschreibungsmöglichkeiten immer weiter zurückgefahren. Mit folgenden Maßnahmen wollen wir gegensteuern:

  • Die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg soll von 5,0 Prozent auf den früheren Satz von 3,5 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten.
  • Bei der Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks fallen auf die bereits umsatzsteuerbelasteten Baukosten noch Grunderwerbssteuern an. Diese Doppelbesteuerung wollen wir abschaffen.
  • Share Deals, also die gezielte Gestaltung einer Grundstücksübereignung durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen, müssen verhindert werden, sofern sie überwiegend zur Umgehung der Grunderwerbsteuer dienen.
  • Um den Rückstau von deutschlandweit 1,5 Millionen fehlenden Wohnungen zu beheben, begrüßen wir die Einführung einer zeitlich begrenzten Sonderabschreibung. Im Regelfall sollte sich der Abschreibungssatz allerdings an dem realen kumulierten Wertverzehr der Gebäudebestandteile orientieren, um so eine steuerliche Neutralität zu gewährleisten. Dieser liegt bei etwa 4 Prozent. Daher fordern wir eine Anhebung der linearen Abschreibungsmöglichkeiten von derzeit 2 Prozent auf 4 Prozent.
  • Die Wiedereinführung der Grundsteuer C lehnen wir ab. Sie hat bei ihrer ersten Einführung das Gegenteil ihres beabsichtigten Zwecks erreicht: bebaubare Fläche künstlich verknappt, Spekulation befeuert und insbesondere finanzschwache Bürgerinnen und Bürger schlechter gestellt. Diesen Effekt erwarten wir auch bei einer Wiedereinführung. Perspektivisch fordern wir im Zuge einer Neuaufstellung der kommunalen Finanzen die generelle Abschaffung der Grundsteuer.
  • Mobilität ist Kern unserer modernen Gesellschaft. Insbesondere junge Menschen unterliegen daher jedoch häufig kommunalen Zweitwohnungssteuern. Diese lehnen wir vollumfänglich ab.

Bürokratie beseitigen

Etwa 40 Prozent der Kostensteigerung im Wohnungsbau gehen auf gestiegene technische Anforderungen zurück. Auch hier muss eine Trendwende her – mit folgenden Maßnahmen:

  • Eine Novelle der Landesbauordnung, die bevormundende Auflagen reduziert und sich strikt an den Mindestanforderungen der Musterbauordnung des Bundes orientiert ist überfällig und muss umgehend initiiert werden.
  • Der Bund sollte die stetige Zunahme kostenverursachender Anforderungen transparent machen. Um die Folgen von Bürokratiekosten offen darzulegen fordern wir eine verpflichtende Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Der Prüfbericht muss um die Auswirkung auf Wohnkosten ergänzt werden.
  • Das sogenannte „Goldplating“, also die zusätzliche Verschärfung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, lehnen wir ab. EU-Richtlinien sind grundsätzlich 1:1 umzusetzen.
  • Derzeit gibt es Rechtsprechung, wonach der anerkannte Stand der Technik zu erfüllen ist – dieser geht häufig deutlich über die sonstigen rechtlichen Mindeststandards hinaus.  Besser wäre, wenn bestehende Standards auch rechtssicher umgesetzt werden könnten. Allgemeine, unspezifische Hinweise auf den Stand der Technik oder Verordnungsermächtigungen machen den Bau bürokratisch und kompliziert. Besser wären konkrete und verständliche Regeln, die für alle ersichtlich in der Bauordnung stehen.
  • Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung sind als fehlgeleitete Markteingriffe ersatzlos zu streichen. Insbesondere energetische Sanierungen stellen häufig auch für den Mieter einen Mehrwert dar und rechtfertigen daher maßvolle Mietzinserhöhungen. Im Sinne der Markttransparenz ist die flächendeckende Aufstellung von Mietspiegeln ein wichtiges Mittel, um Mietern einen besseren Eindruck über die Marktrealitäten zu geben.
  • Wir begrüßen die Sharing Economy als einen Weg, knappe Ressourcen möglichst effizient zu nutzen. Die private Untervermietung von Wohnraum muss auch weiterhin einfach möglich sein, Einschränkungen wie beispielsweise Zweckentfremdungsverbote lehnen wir ab. Damit traditionelle Hotelleriebetriebe hier keine Wettbewerbsnachteile erfahren, sollten sie mehr Spielräume erhalten.
  • Das Zweckentfremdungsverbot sollte die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum verhindern. Inzwischen verhindert es die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum. Auch dieser Markteingriff führt auf den Holzweg und ist ersatzlos zu streichen.
  • Wir fordern eine Flexibilisierung des Bauplanungsrechts. Ziel soll eine Reduzierung der Bearbeitungszeit der Bauantraege sein. Die rechtlich moeglichen E-Government Entwicklungen sollen von den zustaendigen Behoerden genutzt werden.
  • In diesem Zusammenhang wollen wir die Amtsstuben auf die Herausforderungen der Bauwerksdatenmodellierung (Building Information Modeling) vorbereiten. Der Stufenplan Digitales Bauen und Wohnen, der sich aktuell noch auf Verkehrsinfrastrukturprojekte beschränkt, soll auf alle Bauprojekte ausgeweitet werden. Durch bessere Vernetzung aller Stakeholder während Planung, Ausführung und Nutzung können Kosten minimiert und Baurisiken abgemildert werden.

Schluss mit Provinz – Bau der Bodenseeautobahn

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Umsetzung der auf Eis gelegten Pläne für die A89 von Ulm nach Friedrichshafen sowie die A98 von Lindau nach Singen ein.

Abschaffung des „Gesetzes zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative“

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Landtag von Baden-Württemberg auf, das am 26.11.2014 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP)“ ersatzlos abzuschaffen.

Feldwege zum Glück – liberale Politik für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg

Etwa 70% der Fläche Baden-Württembergs gehört zum Ländlichen Raum. Diese Regionen besitzen meist eine diversifizierte, historisch gewachsene Wirtschaftsstruktur, die die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs auf vielfältige Weise trägt. Gleichzeitig rangieren ländliche Regionen in vielen Statistiken z.B. bei der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, der Höhe der Bildungsabschlüsse oder der Ausprägung des Dienstleistungssektors auf hinteren Rängen.

Nach Jahren der Stagnation und Landflucht werden seit einigen Jahren sich fortwährend verstärkende Trends zur Reurbanisierung sichtbar. Abwanderung aus dem Ländlichen Raum betreffen vor allem junge, gut qualifizierte Erwerbstätige und Familien. Der demographische Wandel ist bereits heute im ländlichen Raum vielfältig stärker spürbar als in städtischen Zentren.

Die Politik muss gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, die die Erfüllung ihrer Kernaufgaben beeinflussen. Deshalb sind die Herausforderungen des Ländlichen Raums heute ein eigenes Politikfeld. Wir Junge Liberale erachten die kommunale Autonomie als Verkörperung des Subsidiaritätsprinzips als schützenswertes Gut. Gemeinden und Kreisen müssen die Möglichkeit haben ihre Entwicklung eigenverantwortlich zu gestalten. Deshalb ist die Kommunalautonomie oberste Grundlage für die Gestaltung der Politik im Ländlichen Raum.


Liberale Politik für den Ländlichen Raum

Das Prinzip der freien Wohnortwahl ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Menschen ziehen dorthin, wo sie für sich die besten Bedingungen in Form von funktionierenden Strukturen wie beispielsweise Arbeitsmarkt, Wohnqualität und soziales Umfeld vorfinden. Dies bedeutet für uns, dass Wanderungstendenzen staatlicherseits prinzipiell weder befördert noch bekämpft werden dürfen. In Baden-Württemberg kann auch im ländlichen Raum jeder ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen – gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten nicht identische Lebensverhältnisse. Natürlich Standortnachteile wie z.B. größere Entfernungen dürfen deshalb nicht staatlicherseits ausgeglichen werden, die Pendlerpauschale muss deshalb abgeschafft werden. Politisches Handeln ist jedoch dort notwendig, wo die gesellschaftliche Entwicklung Einfluss auf die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben hat.

Viele der besonderen Herausforderungen des Ländlichen Raums lassen sich durch verstärkte Kooperation staatlicher Strukturen am besten begegnen. Interkommunale Zusammenarbeit muss deshalb zum Regelfall werden, politische Strukturen wie Gemeindegrenzen dürfen kein romantisch idealisierter Selbstzweck sein.


Erfüllung staatlicher Kernaufgaben

Bildung

Der demographische Wandel mit den einhergehenden, sinkenden Schülerzahlen stellt besonders im Ländlichen Raum viele Schulen vor die Existenzfrage. Gesamtschulen können zwar im ländlichen Raum eine sein, jedoch liefert die von SPD und Grünen mittelfristig geplante, flächendeckende Gemeinschaftsschule keine Lösung für dieses Problem. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg plädieren vielmehr für wohnortnahe Schulstandortlösungen, die vor Ort entwickelt werden und nicht von starren Strukturen und Ideologien behindert werden. In erster Linie können Probleme vor Ort von den betroffenen Schulen selbst gemeinsam mit den Kommunen gelöst werden, hierfür benötigen diese jedoch größtmögliche Freiheit bei der Gestaltung des Schulstandorts, der Schulart und der Unterrichtsgestaltung. Wir befürworten gemeindeübergreifende Lösungen, um Synergien zu nutzen. Hierfür dürfen auch längere Schulwege kein Tabu sein. Mit der Entwicklung von ganztägigen Betreuungs- und Lernkonzepten und einer Verschiebung des in Deutschland vergleichsweise frühen Schulstarts können Schulen auf diese Entwicklung angemessen reagieren. Das Konzept „Kurze Beine verlangen kurze Wege“, nach dem der Schulweg vor allem für Grundschüler besonders kurz sein muss, wird aktuell parteiübergreifend weitgehend kritiklos aufgenommen. Auch für Grundschüler ist jedoch z.B. eine Busfahrt zur Schule zumutbar, wenn sichere Transportwege z.B. mit eigenen Schulbussen angeboten werden. Der Schulbesuch dient nicht nur der reinen Vermittlung von Wissen. Er schult auch die soziale Kompetenz von Kindern und sorgt für eine optimale Entwicklung der Fähigkeiten. Der Staat hat eine ergänzende Erziehungspflicht dort, wo elterliche Fürsorge im Einzelfall versagt oder strukturell nicht geleistet werden kann. Das Aufwachsen im Kontakt mit der Gesellschaft ist entscheidend für die Persönlichkeitsbildung eines Kindes und darf Ihm deshalb nicht von den Eltern vorenthalten werden. Eine Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht lehnen wir deshalb ab.

Medizinische Grundversorgung

Immer mehr Gemeinden in Baden-Württemberg leiden unter einer chronischen medizinischen Unterversorgung. Aufgabe des Staates ist es unserer Meinung nach, eine medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Daher befürworten wir den verstärkten Einsatz von Prämienmodellen bei der Übernahme von Landarztpraxen, wie Sie bereits von einigen Gemeinden erfolgreich praktiziert werden. Ebenso streben wir eine möglichst breite Krankenhausversorgung an. Die Notfallversorgung muss für alle Bürger, auch im Ländlichen Raum, gewährleistet werden. Das gegenwärtige System der Krankenhausfinanzierung benachteiligt kleinere Krankenhäuser der Grundversorgung und erzwingt einen Trend zu großen Krankenhäusern mit einem sehr weiträumigen Einzugsgebiet. Die dadurch entstehenden weiten Anfahrtswege wirken sich zum Nachteil des ländlichen Raumes aus. Eine solche einseitige Förderpolitik muss revidiert werden. Durch die Einrichtung von Krankenhausverbünden können kleinere, oft defizitäre Krankenhäuser z.B. durch die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen Synergieeffekten erzielen und so weiter wirtschaftlich betrieben werden. Diese Kooperationen müssen sich nicht an Kreis- oder Landesgrenzen orientieren, neben wirtschaftlichen Erwägungen können auch natürlich gewachsene, kreisübergreifende Raumschaften eine Grundlage für einen Krankenhausverbund darstellen. Insgesamt muss aber auch ein Krankenhausverbund betriebswirtschaftlich erfolgreich wirtschaften. Allerdings ist es Aufgabe der Politik für eine angemessene Krankenhausfinanzierung zu sorgen, damit Krankenhäuser auch im ländlichen Raum eine Chance haben.

Verwaltung

Viele politische Projekte z.B. im Nahverkehr, der Müllentsorgung oder der Raumplanung, machen an Kreisgrenzen nicht Halt. In der institutionalisierten Kooperation von Gebietskörperschaften sehen wir deshalb einerseits eine zur Erfüllung politischer Kernaufgaben notwendige Reform, langfristig sehen wir in selbstverwalteten Regionalverbänden eine sinnvolle Alternative zu den abzuschaffenden Regierungspräsidien. Grundsätzlich begrüßen wir eine Verschlankung der Polizeiverwaltung, die durch einer Reduktion der Polizeipräsidien zu Synergien führen und zusätzliche Finanzierungsmittel für mehr Polizeibeamte vor Ort freisetzen. Im Detail der von der grün-roten Landesregierung vorgelegten Polizeirefom besteht jedoch Verbesserungsbedarf. So wird die aktuell geforderte Mindestgröße von 1500 Polizeibeamten pro Polizeipräsidien den gewachsenen Bindungen zwischen den Landkreisen nicht gerecht und beeinträchtigt beispielsweise im Bereich der Kriminalpolizei die eine effiziente Aufklärung von Straftaten.


Strukturpolitik

Strukturpolitik ist Umweltpolitik

Strukturpolitik als Raumordnungspolitik kann vor allem im ländlichen Raum Anreize zur Reduktion von Flächenverbrauch setzen. Der ständige Wettstreit von Kommunen um Gewerbesteuer und Einwohnerprämien sorgt aktuell vielerorts für die exzessive Ausweisung neuer Gewerbeflächen, deren Besiedlung wiederum mit Subventionen der Gemeinden (z.B. über direkte Hilfen oder der günstigen Abgabe von Bauland) gefördert wird. Für uns Junge Liberale ist der Schutz der kommunalen Planungshoheit wichtig. Dennoch fordern wir die Kommunen auf, Kirchturmdenken in der Gewerbeansiedlung zu überwinden. Sinnvolle Raumordnungspolitik verringert verkehrliche Bedürfnisse, erhält intakte Ökosysteme und ist damit originärer Startpunkt für wirksamen Umweltschutz. Innenversiegelung muss daher auch in kleinen Gemeinden Vorrang vor Wachstum in der Fläche genießen. Für Gemeinden muss es hierbei verschiedene Instrumente geben, mit denen sie Anreize für Unternehmen und Bürger setzen können, bei Bauprojekten der Innenversiegelung Vorrang zu gewähren. Dies kann beispielsweise über eine verringerte Gewerbe- und Grundsteuer im Innenstadtbereich geschehen. Auch eine Flexibilisierung des Denkmalschutzes darf hierfür kein Tabu sein. Schlecht instandgehaltene Fachwerkbauten müssen verändert oder entfernt werden können, wenn sich hierdurch überwiegende Vorteile für die Kommune bieten. Um den Gemeinden Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit zu bieten, wollen wir zudem im Kommunalrecht Kooperationsmöglichkeiten verankern, die z.B. die gemeinsame Ausweisung eines Gewerbegebiets attraktiv machen. Mittelfristig fordern wir die Einrichtung eines landesweites Flächenverbrauchskonzepts, das insbesondere auch den aufgrund demographischer Veränderungen und Reurbanisierung notwendig gewordenen Rückbau und umfassende Renaturierung beinhaltet.

Ausgleich für Strukturschwäche

Die Aufgaben des Staates unterscheiden sich im ländlichen Raum nicht von denjenigen in urbanen Zentren. Vielfach erfordert jedoch die Bereitstellung eines gleichwertigen Leistungsniveaus im ländlichen Raum in Relation zur Einwohnerzahl höhere Investitionen, z.B. im Verkehrsbereich oder beim Breitbandausbau. Diese Investitionen müssen sich jedoch immer am Bedarf orientieren, nicht an der Existenz von besonderen Förderprogrammen. Diese verschleiern vielfach Investitionen und erschweren die Bewertung von Notwendigkeit und Wirksamkeit im Vergleich zu anderen Investitionsmöglichkeiten. Baden-Württemberg ist kein Entwicklungsland: Bestehende Förderprogramme sollen deshalb in einheitliche politische Rahmenbedingungen für regional differenzierte Strukturförderung und –erhaltung überführt werden, z.B. in einen reformierten Verkehrsentwicklungsplan.

Insbesondere auf EU-Ebene fließen Fördermittel heute ungenau, intransparent und gießkannenartig. Die Europäische Kohäsionspolitik hat auch in der Herstellung europaweit gleichwertiger Lebensverhältnisse einen legitimen Zweck, der auch Wettbewerbsverzerrungen rechtfertigt. Dieser Zweck wird jedoch konterkariert, wenn auch wohlhabende Regionen von Fördermitteln partizipieren wollen. Das Perpetuum Mobile an intransparenter Mega-Subvention muss ein schnelles Ende finden, deshalb dürfen Fördermittel nur noch in diejenigen Regionen fließen, die am Ende des Wohlstandsgefälles in Europa liegen. Die Kriterien für Mittelvergaben müssen hierfür deutlich restriktiver formuliert, gewährte Mittel übersichtlich aufbereitet und begründet veröffentlicht werden.

Für alle Subventionsarten gilt, dass staatliche Direktsubventionen an Unternehmen kein Mittel zum Erhalt einer nicht konkurrenzfähigen Wirtschaftsstruktur sein dürfen. Erhaltungssubventionen, auch für ganze Branchen oder Regionen, konservieren unzureichende Geschäftsmodelle und können keine strukturellen Defiziten beseitigen. Die Jungen Liberalen lehnen deshalb selbige aus diesem Grund, sowohl im europäischen Förderrahmen als auch bei der Vergabe von Bundes- und Landesmitteln, ab. Lediglich die zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung eines konkreten Projekts kann förderungswürdig sein, diese muss jedoch in jedem Einzelfall an hohe Hürden geknüpft werde.

Privatsphäre beim Bauvorhaben stärken

Die Jungen Liberalen fordern eine Vereinfachung im Bereich der Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Bebauungsplans. Dazu bedarf es einer Angleichung der Vorgehensweisen in Kernstädten und deren Ortschaften.

Dazu wird die nicht gesetzlich vorgeschriebene Handhabung der Anhörung der Ortschaftsräte beim Bauvorhaben von Ein- und Zweifamilienhäusern in den Ortschaften selbst, die den Vorschriften des Bebauungsplans entsprechen, auf eine Information beschränkt. Das Einvernehmen der Gemeinde durch die Gemeinderäte (Stadträte) bleibt bestehen.

Dies schützt die Privatsphäre der Bauherren, eine öffentliche Beratung der Baugesuche in den Ortschaften findet nicht mehr statt. Die Notwendigkeit des Einvernehmens der Gemeinde wird nichtöffentlich beraten. Zudem ermöglicht diese Vereinfachung zügige Verwaltungsvorgänge, da nicht auf die Rückmeldung der Ortschaften gewartet werden muss. Dadurch werden Kosten eingespart. Die Landesbauordnung ist entsprechend anzupassen, um ein Nichtöffentlichkeitserfordernis für die Beteiligung der kommunalen Gremien zu veranlassen.