Bunte Bühne = diverses Theater
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jede Form von Ungleichbehandlung in den darstellenden Künsten entschieden ab. Wir wollen Diversität in der Führungsebene von staatlichen Theatern fördern und setzen uns für gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht ein. Darüber hinaus wollen wir gegen sexuelle Belästigungen und Übergriffe, die in den darstellenden Künsten überproportional auftreten, vorgehen und Hilfestellung bieten. […]
House of Cards statt Bergdoktor – Gegen Content-Quoten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung von Content-Quoten in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen jeglichen welt- und deutschlandweiten Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische und bewusste oder unbewusste verbale Gewalt ist in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, Sicherheit von Juden zu garantieren. Neben dem islamisch motivierten Antisemitismus treten auch der völkisch-rassistische Antisemitismus, israelbezogene und anti-judaistische Antisemitismus in der […]
Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. […]
Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als […]
Mediensozialismus abschaffen – Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt
Bisher ist in einer privaten Fernsehgruppe der Fernsehsender, der mindestens 10% des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden. Das […]
Zweikanalton im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.
Keine GEZ-Gebühren auf Computer
Die Jungen Liberalen fordern, dass keine GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer erhoben werden. Falls die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht kostenfrei besucht werden sollen, so muss dies durch technische Maßnahmen sichergestellt werden (wie es zum Beispiel der Spiegel oder die Stuttgarter Zeitung gelöst haben). Jeder GEZ-Zahler könnte beispielsweise einen Login und ein Passwort bekommen, um diese […]
Gegen eine Gebührenerhöhung
Die Jungen Liberalen fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, jeder möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Raus aus dem Schattendasein – Grundlagen einer liberalen Kulturpolitik
Präambel Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind […]
Grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Präambel Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich eindeutig zum Dualen System in Deutschland, das es ermöglicht neben den Öffentlich Rechtlichen Sendern auch Private Rundfunkanbieter zuzulassen. Allerdings haben sich seit der Einführung des Fernsehens in den fünfziger Jahren bzw. der Liberalisierung in diesem Bereich 1984, viele Regelungen überholt und bedürfen unserer Ansicht nach der schnellstmöglichen Änderung. […]
Fernsehaufnahmen vor Gericht
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, Bild und Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen in der Revisionsinstanz und bei Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung und in den sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig zuzulassen. Die Aufnahmegeräte müssen auf einer festen Vorrichtung installiert sein, und dürfen während der Verhandlung nicht versetzt werden.
Für eine liberale Medienpolitik
Präambel Medienpolitik ist zu einer der wichtigsten Themen herangewachsen, die es im 21. Jahrhundert zu bewältigen gibt. Doch leider haben die meisten Politiker dies noch nicht erkannt, und so ist sie weiterhin das Stiefmütterchen der Politik. Dies zu ändern, müssen die Jungen Liberalen als ihre Aufgabe erkennen um für eine liberale Medienpolitik einzutreten. Fünf Jahre […]
7% MWSt für moderne Medien
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, daß moderne Medien (CD-ROM u.ä.) nicht mehr mit einer MWSt. von 16%, sondern dem gleichen Steuersatz wie klassische Medien (Bücher, Zeitschriften etc.), also 7% unterliegen.
Keine Schließung von Goethe-Instituten
Die Jungen Liberalen fordern, daß in Zukunft keine weiteren Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden. Die Arbeit dieser Institutionen, die seit jeher beachtliche Erfolge zu verbuchen hat, muß möglichst uneingeschränkt weitergeführt werden können. Zwar akzeptieren wir kleine Kürzungen der Etats und, falls nicht schon vorhanden, eine Budgetierung der Haushalte, jedoch verwehren wir uns gegen die Schließung […]
Thesen zur liberalen Informationsgesellschaft
Rechtliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft Die Unternehmen der Internetbranche in Deutschland stecken in der Klemme: Die potentielle Wachstumsbranche und Jobmaschine wird durch die verworrene Rechts- und Zuständigkeitslage behindert. Einer wachsenden Zahl immer detaillierterer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften steht der globale Charakter des Internet gegenüber. Nationale oder regionale Bestimmungen sind Insellösungen und können in einem Medium […]
Schutz des Eigentums auch bei Film & Fernsehen
Wir Jungen Liberalen lehnen jeden Eingriff in die Eigentumsrechte im Fernsehbereich ab. Dabei verurteilen wir die von den 16 Ministerpräsidenten getroffene Entscheidung, bestimme Sportübertragungen mit einem Pay-TV-Verbot belegen zu wollen.
Liberale Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
Die Jungen Liberalen stehen neuen Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet grundsätzlich offen gegenüber. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Grundrechte, wie beispielsweise das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf Schutz der Privatsphäre, gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund befürworten die Jungen Liberalen Bemühungen die jugendschutz-rechtlichen Regelungen für Internet-Angebote durch eine Überarbeitung des JMStV zu verbessern. Anstatt Vorschriften, […]
