House of Cards statt Bergdoktor – Gegen Content-Quoten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung von Content-Quoten in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen jeglichen welt- und deutschlandweiten Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische und bewusste oder unbewusste verbale Gewalt ist in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, Sicherheit von Juden zu garantieren.

Neben dem islamisch motivierten Antisemitismus treten auch der völkisch-rassistische Antisemitismus, israelbezogene und anti-judaistische Antisemitismus in der Bevölkerung in Deutschland und Europa verstärkt auf.

Bildungsauftrag

Antisemitismus und -zionismus muss in der Schule als verpflichtendes, über die Fächergrenzen hinweg angelegtes Thema intensiver behandelt werden. Viel zu oft wird stattdessen die Geschichte der Diskriminierung von Juden auf den Holocaust reduziert. Der Zusammenhang des Nahostkonflikts mit israelbezogenen Antisemitismus muss ebenfalls Bestandteil des schulischen Curriculums sein. Zudem muss eine bessere Medienkompetenz dahingehend gefördert werden. Dabei muss vermittelt werden, dass die Politik des Staates Israel und das Judentum jedoch nicht gleichzusetzen sind. Gedenktage wie der 27. Januar (Holocaustgedenktag) sind in der Schule ebenfalls stärker zu thematisieren. Der von uns bereits vertretene LER-Unterricht (Lebenskunde-Ethik-Religion) halten wir hierzu für ein unterstützendes Konzept.

Wir fordern zudem verstärkt, den in ein entsprechendes Unterrichtskonzept eingebauten Besuch einer Holocaustgedenkstätte durchzuführen. Dabei ist auf eine angemessene pädagogische Vor- und Nachbereitung verstärkt zu achten. Die Länder sollen diese Fahrten nach Vorbild der NRW-Landesregierung mit finanziellen Mitteln stärker fördern.

Der Austausch soll ebenfalls durch den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugend- und Bildungswerks gefördert werden. Dieses soll kulturellen Bildungserwerb sicherstellen, Ressentiments vorbeugen sowie einen regelmäßigen durch den Bund geförderten Schüleraustausch zwischen deutschen und israelischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen. An Hochschulen sind entsprechende Lehrstühle und Forschungsprojekte zum Thema Judentum und Israel verstärkt einzureichen und bestehende besser finanziell auszustatten.

Lehrer und Erzieher sind für Antisemitismus zu sensibilisieren. In der Ausbildung der Lehrkräfte und durch verpflichtende Weiterbildungen soll auch der Umgang mit antisemitischen Vorfällen geprobt werden. Entsprechende Vorfälle an Schulen, aber auch an Universitäten oder in Unternehmen, sind durch Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern und Betreuung der Opfer durch Pädagogen und ausgebildete Erzieher bspw. auch in Kooperation mit Jugendzentren aufzuarbeiten. Hierbei muss der Schutz der Opfer an erster Stelle stehen. Bei antisemitischen Vorfällen seitens Lehrkräften oder Erziehern, sollte es angestrebt werden, diese dauerhaft vom Lehrbetrieb zu entfernen bzw. zu entlassen.

Konsequenzen für die Politik

Die längst überfällige Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich. Zusätzlich fordern wir jedoch, dass dieser bei der Bundesregierung entsprechende Forschungsvorhaben zur genauen Analyse der Motivation und Herkunft antisemitischer Täter und des organisierten Antisemitismus durchbringen wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen auch die Einrichtung des Meldesystems MIRA (Melde, Informations- und Recherchestelle gegen Antisemitismus) für antisemitische Vorfälle. Damit lässt sich herausfinden, wo Antisemitismus beispielsweise auch an Schulen vorkommt. Dieses soll nach Vorstellung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg genauer als das bisherige polizeiliche Meldesystem sein und auch antisemitische und judenfeindliche Übergriffe dokumentieren, die gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden würden oder sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen.

Die Unterscheidung der verschiedenen Ausprägungen antisemitischer Straftaten (völkisch rassistisch, islamisch motiviert, israelbezogen etc.) muss sich in dem Meldesystem widerspiegeln. Dafür sind insbesondere Polizeianwärter aber auch -beamte in der Erkennung und im Umgang mit Hasskriminalität zu schulen. Die Erarbeitung von Dokumentationsrichtlinien für das Meldesystem sollte hierbei Auftrag des Antisemitismusbeauftragten sein. Die in dem Meldesystem erfassten Daten sind anonymisiert jährlich zu veröffentlichen. Antisemitische Straftaten sollen in Zukunft explizit im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen werden.

Alle Gruppen des organisierten Antisemitismus sind vom Rechtsstaat zu verfolgen und zu stellen. Auch der BDS – Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen”]) muss als Sinnbild der modernen Form des Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden. Deshalb fordern wir, dass alle Träger staatlicher Gewalt Vereinen, die dieser Bewegung angehören oder diese unterstützen, keine Räumlichkeiten oder finanzielle Unterstützung bereitstellen.

Zur Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Landesbehörden ist eine entsprechende Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen einzurichten.

Extremismusprävention

Bei der Vergabe von Fördermitteln muss gezielt darauf geachtet werden, zivilgesellschaftliche Träger der Antisemitismusprävention gezielt zu fördern, damit diese ihre wichtige Arbeit in der Bevölkerung fortführen und weiter intensivieren.

Momente der persönlichen Begegnung zwischen Juden und Nicht- Juden halten wir für eine bereichernde Form des interreligiösen Austausches. Des Weiteren sind auch persönliche Begegnungen mit Opfern des Nationalsozialismus in der Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur und Vorbeugung des Antisemitismus wichtig.

Es ist auch Aufgabe der Politik, junge Menschen, die in Gefahr stehen, in extremistische Milieus abzurutschen, besser in die Gesellschaft zu (re-)integrieren.

Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie schon in manchen Bundesländern gibt, sind in allen Bundesländern einzurichten und besser finanziell auszustatten. Lehrkräfte sind dafür zu sensibilisieren, entsprechende “At-Risk” Jugendliche zu erkennen und die genannten Beratungsstellen zu alarmieren.

Dieser Beschluss ist unbegrenzt gültig.

Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Antiziganismus ist eine Form von Rassismus und sollte nicht wie oft als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden.

Hierzu fordern wir, dass die bisherige Forschung ausgebaut wird und hierzu ein eigenständiger Lehrstuhl zur Geschichte der Sinti und Roma an einer Universität in Baden-Württemberg geschaffen wird. Hierbei ist ein enger Austausch mit den Verbänden essentiell. Forschungsprojekte zur kritischen Beleuchtung der Geschichte von Polizei und Behörden im Umgang mit Sinti und Roma halten wir für dringend notwendig.

Polizei und Behörden müssen auf allen Ebenen zu diesem Thema stärker sensibilisiert werden, um Diskriminierungen auszuschließen. Wir fordern, dass die im Staatsvertrag angekündigte verstärkte Auseinandersetzung mit dem Thema Sinti und Roma, insbesondere der an ihnen verübte Völkermord, schnellstmöglich in den Lehrplänen umgesetzt wird. Vorurteile sollen durch einen fächerübergreifenden Einblick in die Kultur der Sinti und Roma abgebaut werden. Die Landesregierung soll hierfür bei den Verbänden anfragen, ob das Modell von “Rent a Jew” für Sinti und Roma übernommen werden soll. Lehrpersonal muss zu diesem Thema sensibilisiert werden und eingreifen, wenn es zu Diskriminierung kommt. Gehen Diskriminierungen von Lehrern aus, erwarten wir eine Null-Toleranz-Politik der Schulbehörden.

Zur Erinnerung an den Völkermord fordern wir von der Landesregierung die Förderung von mehr Gedenkstätten, die hieran erinnern. Projekte der Verbände und beispielsweise der Landeszentrale für politische Bildung halten wir für sehr förderungswürdig. Den Pressekodex des deutschen Presserates halten wir für nicht weitreichend und würden uns eine Überarbeitung wünschen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern wir einen reflektierten Umgang mit medialer Darstellung von Sinti und Roma.

Von der Europäischen Union erwarten wir ein stärkeres Engagement gegen Antiziganismus und fordern erstens die regelmäßige Überprüfung der Lage von Sinti und Roma in den einzelnen Mitgliedsstaaten und die volle Ausschöpfung von Sanktionierungsmöglichkeiten. Zweitens fordern wir eine europäische Antidiskriminierungsstelle für Antiziganismus.

Wir halten das Wort “Zigeuner” für eine Beleidigung in der Öffentlichkeit und fordern eine entsprechende Einordnung. Bei politischen Entscheidungen, die Sinti und Roma betreffen, sollten diese im politischen Prozess stets einbezogen werden.

Als liberale Jugendorganisation ist es selbstverständlich unser Anspruch jeglicher Form von Antiziganismus entschieden entgegenzutreten. Selbiges fordern wir von der FDP. Dazu müssen auch die jeweiligen Ombudspersonen sensibilisiert werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbefristet.

Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als Alternativen kommen für uns in Betracht: 17. Juni, 24. Mai, 27. Januar, 9. Mai, 8. Mai.
Die ergänzenden und teilweise weitreichenderen Forderungen der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in den Anträgen „Lockerung gesetzlicher Feiertage“ und „Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen“ bleiben durch diesen Antrag unberührt.

Mediensozialismus abschaffen – Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt

Bisher ist in einer privaten Fernsehgruppe der Fernsehsender, der mindestens 10% des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden.

Das System der Drittsendeverpflichtung soll Meinungsvielfalt im Fernsehprogramm sicherstellen. Stattdessen setzt das System falsche Anreize bei Produktionsfirmen und sorgt für schlecht produzierte Programme mit niedrigen Einschaltquoten. Fernsehsender werden gezwungen, willkürlich ausgewählten Unternehmern konkurrenzlos minderwertige Produkte abzukaufen und zu senden.

Die Jungen Liberalen befürworten eine strenge Konzentrationskontrolle im Medienbereich, um Meinungsvielfalt zu sichern. Wir fordern aber die zügige Abschaffung der Drittsendeverpflichtung.

Zweikanalton im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.

Keine GEZ-Gebühren auf Computer

Die Jungen Liberalen fordern, dass keine GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer erhoben werden.

Falls die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht kostenfrei besucht werden sollen, so muss dies durch technische Maßnahmen sichergestellt werden (wie es zum Beispiel der Spiegel oder die Stuttgarter Zeitung gelöst haben). Jeder GEZ-Zahler könnte beispielsweise einen Login und ein Passwort bekommen, um diese Seiten besuchen zu dürfen.

Gegen eine Gebührenerhöhung

Die Jungen Liberalen fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, jeder möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Raus aus dem Schattendasein – Grundlagen einer liberalen Kulturpolitik


Präambel

Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind Beispiele für die besondere Bedeutung der Kultur in jeder Zeit.

Die politische Dimension der Kultur spielt in der öffentlichen Wahrnehmung leider eine untergeordnete Rolle. Dabei gibt es kaum gesellschaftliche Bereiche, in denen privates Engagement und Politik so ineinander greifen wie auf kultureller Ebene.

Die Jungen Liberalen sehen, dass Kunst und Kultur in ihrer heutigen Form ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig und vor allem in ihrer Dynamik und Fortschrittlichkeit stark eingeschränkt wären. Dennoch haben sich über die Jahre, zum Teil von der öffentlichen Wahrnehmung verborgen, Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden müssen. Staatliche Einflussnahme darf nie aus Bequemlichkeit heraus erfolgen, sondern muss immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.

Liberale stehen für die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wie in vielen Bereichen gibt es diesbezüglich auch in kulturellen Fragen erhebliche Missstände. Eine Entflechtung der Kompetenzen wie sie immer wieder eher halbherzig diskutiert wird, muss eine radikale Verlagerung nach unten zur Folge haben. Wer es mit der Teilhabe der Bürger am kulturellen Leben wirklich Ernst meint, muss auch Kompetenzen abgeben können.

Die Konsequenzen der katastrophalen Situation öffentlicher Haushalte auf jeder Verwaltungsebene sowie der staatlichen Überschuldung können und dürfen auch vor der Kultur nicht halt machen. Die Erkenntnis, dass auch sie ein Wirtschaftszweig ist und Kulturschaffende Unternehmer sind und somit nicht völlig losgelöst von der Nachfrage agieren können, setzt sich noch immer nicht ausreichend durch. Wie in allen Bereichen muss auch die Kultur verstärkt auf private Elemente setzen. Andere Länder haben entsprechendes vorgemacht. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik mit der weiteren Reformierung des Stiftungsrechts und dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Platz zu schaffen für mehr privates Sponsoring und Mäzenatentum. Die explosionsartige Entwicklung bei der Gründung von Stiftungen seit der Reform des Stiftungssteuerrechts sollte Mut machen für weitere Schritte. Ein positives Klima zu schaffen für Ehrenamtliche und Stifter ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch eine gesellschaftliche Frage.


Zuständigkeiten in der Kulturpolitik

Gemeinsam mit der Bildungspolitik liegt die Kulturpolitik in Deutschland traditionell im Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen, in Einzelbereichen (auswärtige Kulturpolitik, Gesetzgebung u.a.) auch beim Bund und neuerdings auch gesetzgeberisch bei der Europäischen Union. Daraus hat sich ein schwer durchschaubares Kompetenzgeflecht ergeben, das durch die Ansiedlung verschiedener Kulturbereiche bei unterschiedlichen Landes- und Bundesministerien noch verstärkt wird.

Die Jungen Liberalen fordern, bei der immer wieder aufflammenden Entflechtungsdebatte nicht nur Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern und Kommunen zu diskutieren. Vor allem muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Kompetenz möglichst weit unten liegen. Während in den 80er Jahren über 60 Prozent der Kulturausgaben über kommunale Kassen liefen, sind es heute gerade noch zwischen 40 und 50 Prozent. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden.

Wir fordern daher:

  • den Rückzug des Bundes aus allen Bereichen, deren Koordination keiner zentralen Steuerung bedarf und somit
  • den Erhalt des Anteils der Gemeinden an der Kultur sowie eine Aufgabenkritik der Länder und wo möglich, eine Übertragung der Aufgaben an die Gemeinden
    Die Bemühungen der Politik, Kompetenzverteilungen nach oben vorzunehmen hat sich in der Schaffung des Kulturstaatsministeriums widergespiegelt. So positiv das Signal gegenüber der Stellung der Kultur in Deutschland ist, so falsch ist es bezüglich ihrer subsidiären Struktur und einer Verschlankung der Verwaltung. Wir fordern:
  • das Staatsministerium im Bundeskanzleramt wieder abzuschaffen. Diejenigen Bereiche, die der zentralen Koordination dienen, sollen entsprechend der vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgegeben werden, alle anderen sind auf landes- und kommunale Ebene zu verlegen
  • die daraus zu erwartenden Einsparungen weiterhin dem Kulturhaushalt zu Gute kommen zu lassen

Kulturfinanzierung

Durch die angespannte Situation öffentlicher Haushalte ist mit weiteren Kürzungen der Zuwendungen im Kulturbetrieb, möglicherweise in verschärftem Maße, zu rechnen. Auch im Kulturbereich müssen daher neue Wege der Finanzierung gefunden werden. Dafür Anreize und rechtliche Grundlagen zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Erste Reformen im Stiftungsrecht und die Einsetzung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zeigen immerhin, dass der Wille dazu gegeben ist. Für die Jungen Liberalen gelten bezüglich der Kulturfinanzierung folgende Voraussetzungen:

  • Kulturfinanzierung ist staatliche Kernaufgabe. Private Kulturfinanzierung entbindet den Staat daher nicht von seiner Verantwortung. Der Staat trägt insbesondere dafür sorge, die kulturelle Grundversorgung zu sichern.
  • Mit der Rückverlagerung der Zuständigkeiten in der Kulturpolitik auf untere Ebenen fällt auch die Finanzierungsfrage verstärkt in den Aufgabenbereich der Kommunen. Dies ist begrüßenswert, da nur vor Ort befriedigend beurteilt werden kann, ob und in welcher Form alternative Finanzierungskonzepte im jeweiligen Fall durchführbar sind.
  • Öffentlich finanzierte sowie sich in öffentlicher Trägerschaft befindliche Kultureinrichtungen werden nicht alle von heute auf morgen neue Finanzierungsstrukturen aufbauen können. Die Entwicklung tragfähiger privater Finanzierungsformen ist häufig ein mittelfristiges Ziel. Oftmals können aber kurzfristig Private durch Private-Public-Partnership ergänzend zu Öffentlichen hinzutreten.
  • bürgerschaftliches Engagement steht zunehmend im Mittelpunkt kommunaler Kulturpolitik und muss entsprechend gefördert werden. Ohne eine lebendige Vereinskultur – sei es z.B. in Form von Musik- oder von Fördervereinen – sind die heutige Quantität und Qualität des kulturellen Angebots nicht mehr zu erhalten.

Aufgabe der Politik ist es, ein freundliches Klima für Vereine zu schaffen und unterstützend tätig zu sein sowohl auf finanzieller Ebene, indem der Vereinsförderung im Haushalt Priorität eingeräumt wird, als auch durch unbürokratische Hilfestellungen wie der Bereitstellung von Veranstaltungs- und Proberäumen.

Zur effizienteren Mittelverteilung muss für kulturelle Institutionen die Kameralistik abgeschafft und die doppelte Buchhaltung eingeführt werden
Neben ehrenamtlichem Engagement ist der Erhalt des kulturellen Angebots zukünftig verstärkt von privaten Geldgebern abhängig. Insbesondere dürfen Stiftungswillige nicht weiter an bürokratischen Strukturen der Stiftungsbehörden scheitern. Auch staatliche Einflussnahme auf die Verwendung von Stiftungsgeldern ist vehement abzulehnen.

Bereits heute gibt es für öffentlich geförderte Einrichtungen Möglichkeiten, private Mittel zu gewinnen, die bislang aufgrund der vorherrschenden Verwaltungsvorschriften nicht ausgeschöpft werden. So mindern beispielsweise aus privaten Quellen hinzukommende Mittel bei institutionell geförderten Einrichtungen den öffentlichen Finanzierungsanteil. Dies muss geändert werden: wer etwas gezielt fördern möchte, will, dass der Geldbetrag der Einrichtung und nicht dem Staat zukommt!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Reformen des Stiftungszivilrechts und insbesondere des Stiftungssteuerrechts, die unter der Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Ersteres geht allerdings nicht weit genug. Vor allem wurde eine klare Definition des Begriffs Stiftung verpasst. Immerhin wurde das „Recht auf Stiftung“ verankert, die nunmehr anerkennt und nicht mehr genehmigt werden muss und somit eine Stiftungsneugründung erleichtert. Dennoch sind weitere Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig:

  • eine klare Begriffsbestimmung einer Stiftung, wobei die dauerhafte Förderung eines bestimmten Zwecks vorausgesetzt sein muss
  • die Abschaffung der Ausländersteuer, die eine große Hürde für Veranstalter darstellt, ausländische Künstler zu engagieren

Um der Förderung öffentlicher Kultureinrichtungen Luft zu verschaffen, müssen zahlreiche Kulturausgaben auf den Prüfstand. Zum Beispiel darf es kein Tabuthema sein, dass durch die Teilung Berlins zahlreiche Einrichtung doppelt vorhanden sind. Nicht nur in diesem Fall sind Schließungen, so bitter sie für die Betroffenen auch sein mögen, notwendig. Dies gilt als aktuellem Beispiel auch für die Berliner Symphoniker. Den Bürgern einer Stadt mit über 50 Milliarden Euro Schulden sind fünf staatlich subventionierte große Symphonieorchester, nicht mitgezählt die drei Opernhäuser nur schwer vermittelbar. Weitere Einsparungspotentiale liegen unter anderem in der auswärtigen Kulturpolitik. Einen größeren nichtstaatlichen Finanzierungsanteil auch bei großen Kultureinrichtungen zu ermöglichen, ist nicht nur Sache der Politik, sondern liegt auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Geschäftsführung. Wie viel hier erreicht werden kann, hat das vor einigen Jahren noch vor der Pleite stehende Festspielhaus Baden-Baden unter seinem neuen Intendanten bewiesen. Dies wurde insbesondere durch ein professionelles – am Beispiel USA angelehntes – Fundraisingkonzept möglich. Vor allem wurde gegen große Widerstände die Doktrin aufgegeben, in Kultureinrichtungen keine leichte Unterhaltung stattfinden zu lassen. Dies hat den finanziellen Spielraum für weniger rentable Aufführungen geschaffen und muss Vorbildfunktion haben.


Kulturelle Bildung

Ziel liberaler Kulturpolitik ist es insbesondere, einen ersten Zugang zu den unterschiedlichen Kunstformen zu schaffen und das künstlerische Erbe näher zu bringen. In der praktizierenden Kunst steht sowohl die Breiten- als auch die Spitzenförderung im Mittelpunkt. Die Einrichtung von Musikschulen hat einer breiten Bevölkerungsschicht das Erlernen von Musikinstrumenten ermöglicht. Die herausragende Leistung von Musikschulen, vielen Kindern und Jugendlichen einen ersten Zugang zur Musik zu erleichtern, muss trotz finanzieller Engpässe der Kommunen erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Gutscheinmodelle auf kommunaler Ebene, die jedem Heranwachsenden eine vierjährige musikalische Grundausbildung an einer Musikschule ermöglicht, die entsprechend den heutigen Sätzen staatlich unterstützt wird. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob sich die Musikschule in privater oder staatlicher Trägerschaft befindet. Die weitere Ausbildung muss auf privater Ebene stattfinden
  • besonders begabte Musikschüler sollen noch mehr und früher als bislang üblich die Möglichkeit haben, an Musikhochschulen eine weitere musikalische Ausbildung zu erhalten.
  • Musiklehrer nur noch auf Honorarbasis einzustellen und die tatsächlich unterrichteten Stunden mit entsprechend höheren Sätzen zu vergüten
  • in Musikschulen auch andere Kunstrichtungen wie Ballett oder bildnerische Künste zu lehren

In der schulischen Ausbildung darf die künstlerische Erziehung nicht an Gewicht verlieren. Dies gilt insbesondere für die Grundschule. Die Bedeutung gerade der musikalischen Früherziehung für die soziale Entwicklung eines Kindes ist unbestritten. Leitbild für die schulische Ausbildung muss sein: der Theorieanteil nimmt mit der Klassenstufe zu. So wichtig praktische künstlerische Betätigung für Kinder von Bedeutung ist, so wichtig ist es auch, in höheren Klassenstufen zu theoretischeren Inhalten überzugehen. Die von den Jungen Liberalen geforderte autonome Schule hat hier den Freiraum, entsprechende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Einen großen Anteil kultureller Betätigung an Schulen haben freiwillige Arbeitsgemeinschaften. Im Zuge einer von den Jungen Liberalen geforderten flexibleren Lehrervergütung kann entsprechendes Engagement von Lehrern in diesem Bereich stärker entlohnt und somit ein größerer Schwerpunkt gesetzt werden. Insbesondere für den vom Lehrplan nicht abgedeckten schauspielerischen Bereich sind solche Arbeitsgemeinschaften von herausragender Bedeutung.

Für Musik- und Kunsthochschulen gelten wie für Universitäten und Fachhochschulen die Forderungen der JuLis nach einer größeren Autonomie und mehr Wettbewerb untereinander, wobei bereits heute der Wettbewerb der Kunst- und Musikhochschulen durch Auswahlverfahren und die größere Bedeutung von speziellen Dozenten weiter ausgeprägt ist als bei Universitäten.

Wir fordern:

  • auch den Kunst- und Musikhochschulen die Möglichkeit zu geben, Studiengebühren zu erheben, um den Hochschulen einen größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen
  • eine größere Autonomie der Hochschulen, um flexibler auf veränderte Anforderungen in künstlerischen Berufsfeldern eingehen zu können. Zur größeren Autonomie gehört auch eine größere Flexibilisierung der Haushalte bis hin zu Globalhaushalten

Wettbewerbe sind zur Entdeckung und Förderung besonders begabter junger Künstler und Musiker unverzichtbar. Auch zur besseren eigenen Einschätzung und als erste Erfahrung in Auswahlverfahren stellen diese eine große Hilfe für angehende Künstler dar. Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • den uneingeschränkten Erhalt des Wettbewerbs „Jugend musiziert“
  • die Einrichtung und Förderung von Wettbewerben in anderen künstlerischen Bereichen, da diese nicht nur Ansporn zu herausragenden Leistungen sind, sondern auch zur besseren eigenen Einschätzung und als erste Erfahrung in Auswahlverfahren eine große Hilfe für angehende Künstler darstellen

Ein weltoffenes Deutschland muss darauf Wert legen, dass seinen Bürgern verstärkt ausländische Kulturen vorgestellt und vermittelt werden. Das erweitert ihren Horizont und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei. Dies muss in der Schule anfangen und sollte auch bei Erwachsenen nicht halt machen. Denkbar sind hier beispielsweise kulturelle Themenabende auf kommunaler Ebene, bei denen Religion, Musik, Kunst und weitere kulturelle Schätze anderer Völker vorgestellt werden, idealerweise in enger Zusammenarbeit mit Bürgern entsprechender Herkunft.


Kultur und Medien

Kultur und Medien sind in vielen Feldern eng verflochten, so dass eine gemeinsame Betrachtung notwendig ist. Festgefahrene Strukturen, die allzu selten hinterfragt werden, treten hier ganz deutlich zu Tage. Sei es der bürokratische Hochseedampfer GEZ, der halbe Mehrwertsteuersatz auf Datenträger oder die Buchpreisbindung, an keinem dieser Punkte möchten sich Politiker unnötig die Finger verbrennen.

Die finanziellen Probleme des öffentlichen Rundfunks sind hausgemacht. Anstatt dem Bildungsauftrag nachzukommen, haben sich die Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren immens aufgebläht und sehen sich als Konkurrenzsender zu privaten Anbietern. Gebührenerhöhungen und – wie im Falle der Erstverwertungsrechte für die 1. Fußball-Bundesliga – die Verschwendung immenser Geldsummen waren und sind die Folge. Dies ist entschieden abzulehnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich statt dessen wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Dies erfordert:

  • die Privatisierung des ZDF
  • die Abschaffung der GEZ und Ersetzung des heutigen Gebühreneinzugs durch eine geräteunabhängigen Abgabe, die mit der Steuer eingezogen wird
  • die Zusammenlegung von Anstalten sowie die deutliche Senkung der Zahl von 61 Radioprogrammen
  • die paritätische Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat durch Vertreter von Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Verbraucherverbänden
  • die strikte Einhaltung des Bildungsauftrags. Dieser umfasst u.a. Sendungen hoher kultureller Qualität, politische Berichterstattung, regionale Programmangebote und bildungsrelevante Sendungen
  • den Erhalt der Rundfunkorchester als bewährte Institutionen hoher künstlerischer Qualität bei relativ geringem Kostenaufwand

Ein Schritt in die richtige Richtung ist das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene novellierte Filmförderungsgesetz. Endlich erlangt die kreativ-künstlerische Dimension eines Filmes größere Bedeutung, indem ein Erfolg bei Filmfestspielen Auswirkungen auf die finanzielle Förderung hat. Auch die Erhöhung der Projektfilmförderung, vor allem in Hinblick auf die Nachwuchsförderung ist ein richtiger Schritt. Allerdings herrscht weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel bezüglich des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern. So erfährt derselbe Film eine Förderung von Schleswig-Holstein, weil in ihm ein Schauspieler aus Schleswig-Holstein mitspielt; er wird von Baden-Württemberg gefördert, weil dort eine Außenaufnahme gedreht worden ist.

Wir fordern daher:

  • da es sich bei der Filmförderung wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine staatliche Aufgabe handelt, die Zwangsabgabe von Kinobetreibern und Videoprogrammanbietern an die Filmförderungsanstalt (FFA) abzuschaffen und
  • die finanzielle Ausstattung derselben in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu legen, wobei eine weitere freiwillige Unterstützung privater Anbieter zu begrüßen wäre
  • zukünftig einem Film nur Zuschuss von einem einzigen Bundesland oder von Bundesebene zu gewähren
  • Die Streichung von Subventionen ausländischer Filme.

Die Jungen Liberalen stehen für ein einfaches Steuerrecht, das Ausnahmen so weit wie möglich ausschließt. Aus liberaler Sicht ist daher die Diskussion um halbe Mehrwertsteuersätze reiner Populismus. Das gilt auch für Tonträger, Bücher und andere Medien. Die Tatsache, dass Medien pornografischen Inhalts ebenfalls von der Hälfte der Mehrwertsteuer befreit sind, zeigt eindrucksvoll wie solche Maßnahmen fehlleiten.

Ebenso aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar ist die Buchpreisbindung. Sie ist wie jeder Eingriff in den Markt wachstumshemmend und wettbewerbsverzerrend.

Wir fordern:

  • die Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf Bücher auf 16 %
  • die Abschaffung der Buchpreisbindung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz des geistigen Eigentums ist Bedingung für den kreativen Schaffungsprozess, er alleine ermöglicht die Entlohnung für geistige Leistung. Die digitalen Medien erlauben heute Eins-zu-Eins-Kopien fremder Werke. Gerade im Internet ist in den letzten Jahren immer weniger auf die Rechte von anderen geachtet worden. Umso aktueller ist die Diskussion um die legale Privatkopie und im geringen Umfang. Das Recht auf die Privatkopie muss erhalten bleiben und darf nicht ausgehöhlt werden. Es gewährleistet den Schutz der Privatsphäre vor staatlichem Eingriff. Die Verwertungsgesellschaften (GEMA etc.), deren Bedeutung in den kommenden Jahren wachsen wird, schaffen dafür den Interessensausgleich zwischen Rechteinhabern und Konsumenten. Darüber hinaus werden neue Techniken (Stichwort: Digital Rights Management) auf den Markt kommen, die eine konsumentenbezogene Rechtevergabe und Rechtevergütung erlauben. Beide Entwicklungen sind von der Politik zu fördern. Dennoch kann die Inhalte produzierende Industrie nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sich den neuen Strukturen im digitalen Zeitalter anzupassen und Nachfrageveränderungen mit technisch brauchbaren Lösungen zu bedienen.

Darüber hinaus ist die Betonung der Eigentumsrechte während der Schulausbildung von Bedeutung, um so auf das Problem aufmerksam zu machen und auf die Eigenverantwortung der Benutzer zu setzen.


Auswärtige Kulturpolitik

Getragen wird die auswärtige Kulturpolitik vor allem von Einrichtungen wie der Deutschen Welle, des DAAD und der Goethe Institute. Ihr ursprüngliches und zu erhaltendes Ziel ist nicht nur die Vermittlung deutscher Kultur, sondern auch die weltweite Bereitstellung von unabhängigen Informationen. Besonders wichtig ist darüber hinaus Ihre Funktion als Förderer des interkuluturellen Austauschs. Wir fordern:

  • eine passivere Zielvorgabe der auswärtigen Kulturpolitik in Form eines Konzeptes, das nicht auf die Selbstrepräsentation des Staates aus ist, sondern darauf, eine Infrastruktur für die Bürger zur Verfügung zu stellen und, wo nötig, Katalysator-Effekte oder private Initiativen zu erzeugen und zu ermutigen
  • längerfristige Kontakte, Netzwerke und auf Dauer angelegte Programme zu Lasten von Einzelmaßnahmen mit nur kurzfristigem Effekt zu fördern, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Staaten und Regionen konzentriert sein muss, in denen die Hürden noch zu groß sind, sich mit deutscher Kultur zu beschäftigen – z.B. durch fehlende Sprachschulen oder mangelnde Internetzugänge
  • auch in der auswärtigen Kulturpolitik institutionell vermehrt Mischformen der öffentlichen und privaten Trägerschaft von kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen

Kultur in Europa

Die europäische Kulturpolitik steht vor der großen Herausforderung, ein Zusammenwachsen von verschiedenen Völkern und Kulturen zu gewährleisten unter Erhalt der kulturellen Vielfalt und Traditionen. Dies ist eine umso anspruchsvollere Aufgabe vor dem Hintergrund der Osterweiterung und möglicherweise in einigen Jahren eines Beitritts der Türkei als islamisch geprägtem Land.

Es ist ein Erfolg, dass im Verfassungsentwurf als Ziel der Europäischen Union die Wahrung des Reichtums ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufgenommen wurde. Außerdem wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgen muss. In der EU-Grundrechtscharta, die Teil des Verfassungsentwurfs ist, wurde neben der Präambel besonders in Art. II-13 (Freiheit von Kunst und Wissenschaft) und in Art. II-22 (Vielfalt der Kulturen und Sprachen) sowie Art. II-17 (2) (Geistiges Eigentum wird geschützt) auf die Kultur eingegangen.

Vor allem aber wurde als einer der größten Erfolge des Verfassungsentwurfs das Subsidiaritätsprinzip verankert, das nun auch in der Kultur konsequent Anwendung finden muss.

Die Jungen Liberalen begrüßen auch, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung nicht im Verfassungsentwurf erwähnt wird. Der richtige Gedanke, die besondere Rolle der Kultur damit hervorzuheben, führt nur zu verkomplizierenden Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung und kann als Blockadeinstrument missbraucht werden. Dies hat die Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung auf Kunstgegenstände als weiterer Sonderbehandlung verdeutlicht.

Eine Verfassung für Europa ist auch aus Sicht der Kulturpolitik dringend notwendig. Das Scheitern des EU-Gipfels von Brüssel darf nicht das letzte Wort sein!

Die Jungen Liberalen erachten den Erhalt des Sprachenreichtums für eine vordringliche Aufgabe des zusammenwachsenden Europas. In einem Europa der 25 mit in etwa ebenso vielen Amtssprachen kann dies allerdings nicht eine vollständige Gleichbehandlung in der europäischen Verwaltung bedeuten. Die Jungen Liberalen begrüßen jedoch den Versuch der Bundesrepublik, Deutsch als dritte Amtssprache in Europa einzuführen.

2010 hat Deutschland das Vorschlagsrecht für die europäische Kulturhauptstadt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bewerbung von Karlsruhe als Baden-Württembergischen Vorschlag für die Kulturhauptstadt. Dies ist eine großartige Chance, unsere Region in das Blickfeld Europas zu rücken.

Gleichzeitig fordern die JuLis, wieder davon Abstand zu nehmen, zwei Ländern das Vorschlagsrecht zu geben. Dies schwächt den Status der Kulturhauptstadt und schadet somit dem hervorragenden Grundgedanken.

Wir fordern:

  • ein zügige Abstimmung über den vorliegenden Verfassungsentwurf
  • die Entscheidung, zwei Kulturhauptstädte Europas zu etablieren, wieder zurückzunehmen
  • von der Landesregierung die vorbehaltlose Unterstützung der Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt

Kultur in Baden-Württemberg

Auf Landesebene sind die Kompetenzen in der Kulturpolitik auf sechs Ministerien verteilt, wobei der größte Teil beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst angesiedelt ist. Darüber hinaus haben das Staats-, Kultus-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium kulturelle Aufgaben zu bewältigen. Die Jungen Liberalen halten diese Regelung für nicht sinnvoll. Zum Beispiel ist schwer einzusehen, warum das Referat „Staatliche Schlösser und Gärten Baden- Württemberg“ im Kompetenzbereich des Finanzministeriums liegt und selbiges in diesem Bereich 50 landeseigene Kulturobjekte betreut.

Auch in Baden-Württemberg ist die Länderebene für viele Kultureinrichtungen zuständig, die auf kommunaler Ebene sinnvoller angesiedelt wären.

Die Jungen Liberalen fordern:

  • im Zuge der Verwaltungsreform eine Bündelung möglichst aller kultureller Belange im Kultusministerium, das durch seine erzieherischen und Bildungsaufgaben am ehesten der Kulturpolitik nahe stehende Aufgaben zu erfüllen hat
  • die Zuständigkeit für die staatlichen Museen und Kunstinstitute, die Theater sowie die Kulturorchester den jeweiligen Kommunen zu übertragen, wobei nach dem Konnexitätsprinzip zu verfahren ist

Deutsche Sprache

Die Diskussion über die deutsche Sprache und die Klage über eine erdrückende Anzahl vor allem von Anglizismen ähnelt den Untergangsszenarien, die seit unzähligen Generationen mit Blick auf die junge Bevölkerungsschicht gezeichnet werden. Die Fakten belegen dies kaum. Neueste sprachstatistische Untersuchungen zeigen übereinstimmend, dass Fremdwörter vergleichsweise geringe Beleghäufigkeiten aufweisen. Der Anteil beispielsweise von englischen Fremdwörtern an der Gesamtheit aller verwendeten Wörter lag laut Duden selbst bei Untersuchung fremdwortintensiver, nämlich werbesprachlicher Textsorten lediglich bei 4 Prozent. Auch die Gesamtzahl der Fremdwörter in der deutschen Sprache bleibt seit Jahren konstant, hauptsächlich aufgrund der Kurzlebigkeit fremdsprachiger Begriffe. Viel wichtiger ist der Erhalt der deutschen Grammatik, die ebenso sprachlicher Vermischungen unterworfen ist. Das darf jedoch nie durch staatliche Steuerung wie etwa in Frankreich geschehen. Auch die immer wieder geäußerte Forderung an die Wissenschaft, verstärkt in Deutsch zu publizieren, ist verfehlt. Die sprachliche Angleichung in der Forschung ist nicht Fluch, sondern Segen für den wissenschaftlichen Fortschritt. Wir fordern:

  • von Sprachengesetzen in jeder Form Abstand zu nehmen. Dies gilt insbesondere bezüglich Quoten für deutschsprachige Musik im Rundfunk
  • zum Erhalt der deutschen Sprache bildungspolitisches Handeln:
  • Deutsch als Haupt- bzw. Kernfach bis zum Schulabschluss, sprachliche Förderung insbesondere von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen sowie das frühe Erlernen einer, später mehrerer Fremdsprachen zum besseren Verständnis der eigenen Sprache.

Grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Präambel

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich eindeutig zum Dualen System in Deutschland, das es ermöglicht neben den Öffentlich Rechtlichen Sendern auch Private Rundfunkanbieter zuzulassen.

Allerdings haben sich seit der Einführung des Fernsehens in den fünfziger Jahren bzw. der Liberalisierung in diesem Bereich 1984, viele Regelungen überholt und bedürfen unserer Ansicht nach der schnellstmöglichen Änderung.

Wir fordern deshalb die Landesregierungen auf, sich folgender Themen anzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion in Baden-Württemberg wird aufgefordert, Maßnahmen, die unabhängig von anderen Ländern durchgeführt werden können, in Baden-Württemberg sofort umzusetzen:


Privatisierung des ZDF

Das Zweite Deutsche Fernsehen wurde 1963 ins Leben gerufen, und sollte damals zum einzigen Fernsehprogramm ARD eine klare Alternative bieten. Auch wenn die Art und Weise wie das ZDF geboren wurde sehr undurchsichtig ist, erkennen wir an, dass das ZDF damals als sinnvolle Einrichtung gegolten hat. Jedoch nachdem 1984 auch Private Sender zugelassen wurden, und wir heute eine Vielfalt an Fernsehsendern haben, erkennen wir JuLis keine Notwendigkeit mehr, zwei Hauptsender durch die Öffentlich Rechtlichen Anstalten betreiben zu lassen. Deshalb fordern wir die sofortige Privatisierung des ZDF. Dies würde eine Entlastung des Rundfunkgebührenzahlers von mindestens 1,5 Mrd € ergeben.


Neuorganisation des Gebühreneinzugs

Die JuLis fordern die Abschaffung der GEZ (Gebühren-Einzugs-Zentrale) in ihrer jetzigen Form. Alleine für den Gebühreneinzug werden jährlich etwa 120 Mio € aufgewendet. Geld, das vom Gebührenzahler aufgebracht werden muss. Da unserer Meinung nach aber die Unabhängigkeit des Rundfunks vom Staat, so wie sie bei dessen Einführung gefordert wurde, gegeben sein muss, ist eine Steuerfinanzierung abzulehnen. Vielmehr wollen wir eine Gebühr, die mit der Einkommenssteuer eingezogen wird. Jeder Einkommenssteuerpflichtige muss pauschal eine Gebühr an sein Finanzamt abführen, die unserer Meinung nach durch hier genannte Sparmaßnahmen etwa 5 Euro pro Monat betragen soll. Eine Gebührenerhebung aufgrund der genutzten Geräte soll es in Zukunft nicht mehr geben. Der Finanzbedarf wird weiterhin von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) festgelegt. Die Rundfunkanstalten sollen bei dieser Kommission weiterhin ihren Finanzbedarf anmelden, die KEF hat aber strengstens darauf zu achten, dass nur Mittel zur Verfügung gestellt werden, die den Kernaufgaben des Rundfunks dienen.


Erarbeitung eines Programmauftrages

Derzeit gibt es keine eindeutige Regelung des eigentlichen Auftrages der Öffentlich Rechtlichen Anstalten. Hier hat in der Vergangenheit vor allem das Bundesverfassungsgericht durch Urteile die Rahmenbedingungen gesetzt. Jedoch ist es nun an der Zeit einen klaren Programmauftrag an die Anstalten zu richten. Eine Kommission zu diesem Zweck soll gegründet werden. Sie soll Vertreter des Bundes, der Länder und verschiedener gesellschaftlicher Verbände enthalten. Aber auch die Gebührenzahler und Verbraucherverbände sollen berücksichtigt werden. Die JuLis sehen vor allem folgende Aufgabenschwerpunkte:

  • Sendungen von hoher kultureller Qualität
  • Förderung bildungsrelevanter Sendungen
  • Politische Berichterstattungen und Sendungen
  • Regionale Programmangebote (im Zuständigkeitsbereich der dritten Programme)
  • Berichterstattung zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen
  • Förderung deutscher Film- und Theaterproduktionen

Übertragungen von Großereignissen wie z.B. Fußball-Bundesliga oder -WM (exklusiv und live) darf es im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk in Zukunft nur noch geben, wenn sich Private Anbieter nicht für die Austragung bewerben. Bei Lizenzvergabeverfahren dürfen die Öffentlich Rechtlichen Anstalten in Zukunft nur noch passiv tätig sein, und Private Sender nicht überbieten. Die Programme der Öffentlich Rechtlichen Anstalten sollen sich durch die oben genannten Inhalte deutlich von den Sendungen der Privaten abheben, somit sind verwechselbare Programme wie Quiz- oder Talk-Show zukünftig nicht mehr zulässig.


Dritte Programme und Spartensender

In den letzten Jahren haben die Öffentlich Rechtlichen Sender, offenbar um eine markttechnische Konkurrenz zu den Privaten Sendern darzustellen, ihre Dritten Programme konsequent ausgebaut und Spartensender wie Arte, DW, Phoenix oder den Kinderkanal eingerichtet. Nach unserer Auffassung haben die Öffentlich Rechtlichen durch ihren Auftrag allerdings keinen Anlass mit den privaten Sendern zu konkurrieren. Sie sollen vielmehr eine klare Alternative mit eigenständigen Inhalten, also kein Konkurrenzprodukt, sein. Es muss erreicht werden, dass sich die Öffentlich Rechtlichen nicht länger an Einschaltquoten mit den Privaten messen. Schließlich müssen mit ihrem Programm alle Gesellschaftsschichten angesprochen werden, und nicht nur Mehrheiten wie es die Privaten aufgrund der Werbefinanzierung vorführen. Die JuLis fordern demnach die Begrenzung der Spartenkanäle und erkennen nur eine Notwendigkeit für Phoenix, KiKa, Arte und DW. Die Dritten Programme müssen nicht länger Vollprogramme sein. Eine bundesweite Ausstrahlung ist unserer Meinung nach nur dann fortzusetzen, wenn die finanzielle Belastung durch die Digitalisierung der Frequenzen geringer wird.


Internetangebote der Öffentlich Rechtlichen Anstalten

Internetangebote der Öffentlich Rechtlichen dürfen nur mit minimalen programmbegleitenden Inhalten ausgestattet sein, und ein Budget für alle Sender von insgesamt 500.000 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Internet ist nach Ansicht der Jungen Liberalen keine Aufgabe des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.


Zusammenlegung von Anstalten

Eine Zusammenlegung von Radio Bremen mit dem NDR, dem SR mit dem SWR und HR mit WDR sowie RBB mit NDR bringt neue Einsparpotenziale.


Hörfunk und Radio

Derzeit gibt es 61 Radioprogramme die von den Öffentlich Rechtlichen Anstalten getragen werden. Da Frequenzen für diesen Bereich sehr begrenzt, und durch die vielen Angebote der Öffentlich Rechtlichen diese für Private Anbieter nur sehr schwer zu erwerben sind, bedarf es hier einer deutlichen Neustrukturierung. Insbesondere, weil viele Öffentlich Rechtlichen Angebote privater Anbieter „kopieren“ und verwechselbare Sendungen machen. In Zukunft sollen zwei Radiosender pro Anstalt genügen. Die freiwerdenden Frequenzen sollen an Private Anbieter fallen.


Gremienbesetzungen

Da es in Zukunft auch weiterhin Gremien wie Rundfunk- und Verwaltungsrat geben wird, ist bei deren Besetzung aber darauf zu achten, dass nicht nur die Interessen der politischen Parteien, sondern vor allem die Interessen der Bürger gewahrt werden. Deshalb fordern die JuLis, die Gremien zukünftig zu jeweils einem Drittel mit Vertretern von Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Verbraucherverbänden zu besetzen. Die Vertreter der Parteien dürfen weder Landesregierungen noch Landesparlamenten angehören.


Landesmedienanstalten und Digitalisierung des Rundfunks

Die JuLis sprechen sich für die Digitalisierung aller Frequenzen aus, vor allem weil dadurch mehr Wettbewerb stattfinden kann. Die Landesmedienanstalten sollen bis Mitte 2004 klare Richtlinien und Zeitpläne für die Digitalisierung des Rundfunks auch für terrestrische Frequenzen erarbeiten und bekanntzugeben. Nach erfolgter Umstellung, die von den LMAs begleitet und betreut werden soll, sind die Landesmedienanstalten überflüssig und abzuschaffen.