Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen.

Nur sicher ist sicher

Die derzeitige Praxis, dass nur Aufzüge und Blitzableiter fester Prüfungen unterliegen und ansonsten lediglich der Betreiber für die Sicherheit zuständig ist, führt in der Praxis regelmäßig zu Abbränden und Einstürzen. Dies gefährdet Anlieger, Rettungskräfte, Tiere und belastet in hohem Maße die Umwelt durch giftige Rauchgase und Glasfasersplitter.

Beim Anlegen der Prüfkriterien ist besondere Rücksicht auf bisherige Gründe für technische Defekte an WEA zu nehmen. So müssen etwa Steuerelektronik und Bremssystemen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als bisher. Insbesondere eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über die ausgelegte Lebensdauer, i.d.R. 20 Jahre, hinaus muss an eine technische Überprüfung durch eine unabhängige Stelle für eine befristete Dauer geknüpft sein. Eine Verlängerung um jeweils ein oder zwei Jahre können hier eine sinnvolle Lösung sein.

Technische Bestimmungen für die Baugenehmigung einer Anlage, etwa ein statisches Gutachten, bleiben unberührt. Nicht mehr sicher betreibbare Anlagen müssen stillgelegt werden, bis sie wieder technisch unbedenklich in Betrieb genommen werden können.

Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand

Gleichzeitig sollte der Export von gebrauchten, aufgrund von Repowering vom Netz genommenen Windenergieanlagen fokussiert werden. So wird der Wandel hin zu Erneuerbaren Energien u.a. in osteuropäischen, südosteuropäischen und afrikanischen Staaten finanziell erheblich erleichtert oder gar erst ermöglicht. Darüber hinaus werden Lieferzeiten, Ressourceneinsatz und entstehende Abfallmengen wesentlich reduziert.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Für eine liberale Strompreispolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Darüber hinaus setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen. Zudem fordern wir die konsequente Vollendung des für einen fairen Energiewettbewerb nötigen deutschen und europäischen Netzausbaus.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

“Ich und mein Holz”

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die nachhaltige Bewirtschaftung und Aufforstung von Waldgebieten im In- und Ausland stärker zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund des enormen Potentials zur Bindung klimaschädlicher Emissionen sollen bestehende Waldflächen erhalten und weitere bepflanzt werden. Konzepte zur Aufforstung sollen somit auf nationaler und internationaler Ebene als Alternativen zur Flächennutzung durch Viehzucht und Agro-Plantagen in Betracht gezogen werden. Eine elementare Säule für solche Konzepte bildet hierbei unter anderem der Emissionszertifikatehandel, der als Belohnungssystem einen Anreiz für nachhaltige Forstwirtschaft fördern kann. Ebenso lassen die obigen Forderungen nicht nur einen Spielraum für Waldflächen, sondern auch für Begrünungen jeglicher Art im Sinne der Nachhaltigkeit zu.

Gebiete, die für die Aufrechterhaltung geospezifischer Artenvielfalt unverzichtbar sind, sollen gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik rücken. Auch unabhängig von bestehenden Abkommen bezüglich Entwicklungszusammenarbeit sollen Projekte von NGOs und lokalen Körperschaften, die auf die Erhaltung dieser Gebiete angelegt sind, mehr Möglichkeiten zur Einholung staatlicher Fördergelder erhalten.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Damit du Netflix nicht nur bei Wind und Sonne schauen kannst – moderne Speichertechnologien ausbauen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden.

e-Fuels als Brückentechnologie einsetzen

Aus CO2 und Strom hergestellte synthetische Kraftstoffe sind in konventionellen Verbrennungsmotoren einsetzbar. Um eine Abregelung von Windkraft und PV-Anlagen bei voll ausgelastetem Stromnetz zu vermeiden, können aus der überschüssigen Energie entsprechende Kraftstoffe klimaneutral vor Ort hergestellt werden. Diese e-Fuels sollen in Deutschland zugelassen werden und an konventionellen Tankstellen angeboten werden. E-Fuels, die nachweislich ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wurden, sind von der Energiesteuer auszunehmen.

Heizungen modernisieren

Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn Strom im Überschuss vorliegt, sinkt der Preis an der Strombörse. Die Hybridsysteme kaufen ab einem bestimmten Preis Strom an und schalten das BHKW ab. Die Einrichtung hybrider BHKW sind zu fördern.

Leistung statt Volumen abrechnen

Synthetisch hergestellte Gase können eine abweichende Energiedichte haben als Erdgas. Daher soll die Abrechnung in Zukunft nicht nur nach Gasvolumen erfolgen, sondern zusätzlich der tatsächlich gelieferte Brennwert berücksichtigt werden. Insbesondere bei Wasserstoff ist die gängige Praxis, die Klimawende auf dem Rückender Verbraucher auszutragen, umgehend zu ändern.

Gütesiegel für Produkte aus Power-to-X einführen

Analog zu Erdöl können aus synthetischem Gas verschiedene Polymere wie PE und PP gefertigt werden. Plastik aus synthetischem Gas ist bei Verbrennung emissionsneutral. FürPower-to-X Produkte, die aus erneuerbaren Energien gewonnen wurden (e-Fuels, Kerosin, Plastik), soll ein für Verbraucher eindeutiges Gütesiegel geschaffen werden.

Dezentrale Energieversorgung ermöglichen

Mithilfe der Smart Metering Technologie sollen dezentrale Stromnetze geschaffen werden. Die EEG-Umlage für selbstgenutzten Photovoltaik Strom ist abzuschaffen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Kernenergie, ja aber!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen sich der CO2-armen Energieerzeugung verpflichtet, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Neben dem Ziel der Treibhausgasreduzierung muss aber auch die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ebenso muss aus Gründen der Standortattraktivität und der sozialen Verträglichkeit eine Kostenexplosion der Energiepreise verhindert werden. Für uns ist folglich klar, dass es notwendig und geboten ist technologieoffen Innovationen in der Energieerzeugung zu ermöglichen und zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, den Bau und Betrieb von Nuklearreaktoren der 4. und 5. Generation in Deutschland zu ermöglichen. Diese neuartigen Varianten der Kernenergiegewinnung sind risikoarm und produzieren nur eine verschwindend geringe Menge an radioaktivem Müll. Vielmehr können sie bereits produzierten und zwischengelagerten hochradioaktiven Müll weiter verwerten und ungefährlicher machen. Wir wollen es dementsprechend Unternehmen in Deutschland ermöglichen in diese Technologien zu investieren und zur Energiegewinnung zu nutzen. Dabei soll ein fester Anteil des radioaktiven Materials nachweislich hochradioaktiver recyclierter Müll aus Deutschland sein, so lange dieser existent und verwendbar ist.

Staatliche Subventionen abseits von Grundlagenforschung, lehnen wir entschieden ab. Diese Technologie muss sich am Markt beweisen können. Wir fordern ebenfalls, dass Unternehmen, die solche Reaktoren betreiben wollen, jährliche Beiträge in einen geschlossenen staatlichen Vorsorgefonds einzahlen müssen. Er soll für die Absicherung der Castortransporte, den Rückbau der Reaktoren und die Lagerung der geringen Abfallmengen aufgewendet werden. Für die Produktion des Brennstoffs muss das Lieferkettengesetz greifen, um die Sicherheit der Minenarbeiter:innen und den geschützten Transport nach Deutschland garantieren zu können.

Eine Verlängerung der Laufzeiten für bestehenden Kernkraftwerke älterer Bauart in Deutschland lehnen wir selbstverständlich ab. Ebenso selbstverständlich muss der Bau und Betrieb der neuen Reaktoren in den ETS der EU eingegliedert werden.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf 10 Jahre begrenzt.

Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ausgliederung der Unternehmensteile DB Arriva plc., DB Cargo AG, Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH, DB Gastronomie GmbH, DB Fernverkehr AG, DB Connect, DB Regio AG, DB Schenker, DB Services GmbH, DB Sicherheit GmbH, DB Systel GmbH sowie der DB Vertrieb GmbH aus der Deutschen Bahn AG und die Bildung privater, eigenständiger Unternehmen.

Die DB Netz AG, DB Kommunikationstechnik, DB Energie GmbH sowie DB Station & Service AG sollen dagegen fusionieren und als direkte Staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Aufbau und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur, der Technik und aller Bahnhöfe als auch für die Energieversorgung verantwortlich sein. In Zukunft können und sollen neben der derzeitigen DB Fernverkehr AG, DB Regio AG und DB Cargo AG auch weitere private Firmen auf der Schiene um Kunden konkurrieren dürfen. Die Schienen- sowie Bahnhofnutzungsgebühren sind dabei so zu gestalten, dass diese dem tatsächlichen Finanzbedarf für notwendige Investitionen in das Netz und den Bahnhöfen entsprechen und so einen geeigneten Wettbewerb ermöglichen.

Um dem Ziel gerecht zu werden ein möglichst leistungsstarkes Schienennetz zu schaffen und möglichst viele Menschen im Sinne des Umweltschutzes dazu zu bewegen mit Bahnen zu fahren, soll es dem Bund als Anteilseigner möglich sein, auch weiterhin kontinuierlich in die Bahnhöfe und das Netz zu investieren, sodass die Nutzungsgebühren subventioniert werden. Aufgabe und Ziel des Staates sollte es außerdem auch sein, überall wo sinnvoll neben dem existierenden Nahverkehrs- und Regional-Netz ein Netz für Hochgeschwindigkeitszüge aufzubauen. Dabei können Auswirkungen des Regional- und Nahverkehrs auf den Fernverkehr eliminiert werden. Dem Bund muss es wie beim Nahverkehr möglich sein, bestimmte nicht-rentable Strecken entsprechend zu subventionieren. Beim Bau neuer und dem Ausbau bestehender Strecken ist auf Zweigleisigkeit und flächendeckende Elektrifizierung mit Oberleitungen zu achten.

Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Darüber hinaus soll es einen Anschluss an die Bundesstraße 36 geben.

Den Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 unterstützen wir. Dieser sieht den Bau einer Trasse vor, die südlich der Anschlussstelle Jockgrim an die B9 angeschlossen ist, in Parallellage zur K25 nach Osten verläuft, bis sie in Höhe des Landeshafens Wörth nach Süden schwenkt. Nach einem Gegenbogen wird der Rhein etwa 1,9 km nördlich der bereits bestehenden Rheinbrücke überquert. Rechtsrheinisch verläuft die Trasse zunächst in östliche Richtung südlich parallel zur DEA-Scholven-Straße, schwenkt dann nach Süden und folgt dem Verlauf der Raffineriestraße, bis sie im Bereich des “Ölkreuzes” an die B10 (Südtangente) anschließt.

Diese Trasse ist aber nicht ausreichend. Damit das Gesamtprojekt zu einer echten Verbesserung führt, ist ein Anschluss an die B36 zwingend erforderlich. Deswegen fordern wir vom Verkehrsministerium, dass die geplante Querspange an die B36 eine hohe Priorität hat.

Wir sind jung und brauchen die Welt — Liberale Umwelt- und Klimapolitik

Die Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Generation und die folgenden sind jene, welche die Folgen der aktuell betriebene Verschmutzung und der menschengemachten Erderwärmung schultern müssen.

Umwelt- und Klimapolitik enden dabei nicht an nationalen Grenzen. Sie müssen regional gelebt, im Idealfall aber global gedacht und gemacht werden. Dabei sind Ökologie und Ökonomie für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser Klimazielen.

Um diese Ziele umzusetzen, vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung herausgestellt.

Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen und weiterentwickeln. Es soll zukünftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft und deren Methanemissionen. Die Eingliederung weiterer Staaten in das ETS ist voranzutreiben.

Wenn Unternehmen beispielsweise durch Aufforstung – auch in Drittländern – Treibhausgase binden oder aus der Atmosphäre entfernen, soll dies ebenfalls berücksichtigt werden. Im Sinne einer ausgewogenen Entwicklungszusammenarbeit schlagen wir vor, gezielt Projekte gegen übermäßige Rodungen und für Aufforstungen in Nehmerländern zu unterstützen. In diesen Ländern kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand häufig eine große Wirkung erzielt werden. Bei Aufforstungsmaßnahmen hat die Auswahl der Pflanzen im Einklang mit den lokalen Ökosystemen zu erfolgen.

Der Emissionshandel ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Ziele marktwirtschaftlich umgesetzt werden können. Er erlaubt den Unternehmen weiterhin eigenverantwortlich zu wirtschaften und kann dennoch politische Ziele passgenau umsetzen. Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch vielzählige Subventionen und Steuern wie beispielsweise die EEG-Umlage oder die Stromsteuer sabotiert. Diese erhöhen die Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben. Um die Auswirkung des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns für eine schnellere Absenkung der Zertifikateanzahl ein.

Ein wirksamer ETS wird absehbar den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix steigern. Dies ist nicht zuletzt auch geopolitisch geboten, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.

Eine weitere zentrale Rolle sollte der sogenannten Sektorkopplung zukommen. Durch Power-to-X-Verfahren kann Strom beispielsweise in Methan oder Wasserstoff umgewandelt werden. Dadurch könnten die in der Herstellung volatilen erneuerbaren Energien einfacher gespeichert und vielfältiger verwendet werden. Gegenwärtig ist die Effizienz derartiger Verfahren noch verbesserungswürdig, durch technologieoffene steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung könnte hier jedoch ein großer Fortschritt angestoßen werden.

Konzepte, die der Versorgungssicherheit und der Kostensenkung bei gleichzeitiger Senkung von Schadstoff- und CO2-Ausstoß dienen, müssen ausnahmslos erforscht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere auch Konzepte zur Senkung der Energieverbrauchs und ein auf verschiedenen Energieträgern aufgebautes Mobilitätswesen.

Forschungsfreiheit hört für uns nicht bei den erneuerbaren Energien auf. Solange konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben, der CO2-Speicherung und -Abscheidung stehen wir offen gegenüber. Wir setzen uns für die ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf Grundlage wissenschaftlicher Basis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Technologiearten lehnen wir ab.

Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer öko-sozialen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund. Ökologie und Ökonomie dürfen im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz keine Gegensätze sein, sondern müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Soll der gegenwärtige Lebensstandard auch für zukünftige Generationen gesichert und ausgebaut werden, ist die Grundlage des Umweltschutzes eine intakte Volkswirtschaft, die dessen Finanzierung sicherstellt.

Darüber hinaus setzen wir uns im Rahmen einer ganzheitlichen Materialwirtschaft für eine umfassende Mülltrennung ein. Des einen Abfälle sind des anderen Rohstoffe. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die spätere Entsorgung zu tragen.

Die Bewirtschaftung von Lebensräumen durch den Menschen muss im Sinne der Natur und nachfolgender Generationen maßvoll vonstattengehen. Wir setzen für eine nachhaltige Befischung der Meere ein, die die Stabilität des ökologischen Gleichgewichts nicht gefährdet. Das weltweite Ziel muss eine bedarfsgerechte Düngung sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verschmutzung der Meere beendet wird. Die zuständigen Behörden sollen weltweit enger zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien zur Müllvermeidung erarbeiten. Illegale Müllentsorgungen müssen stärker geahndet werden. Die Sauberkeit unsere Meere beginnt jedoch vor unserer eigenen Haustüre. Wir setzen hierbei auf kooperative Ansätze zusammen mit Industrie und Landwirtschaft, um die Einbringung von Giftstoffen und Mikroplastik in unsere Binnengewässer weiter zu reduzieren.

Zukunftsmobilität ohne Verbote

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg wollen für die Mobilität der Zukunft den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden.

Fahrverbote für Fahrzeuge mit in Deutschland gültigen Betriebserlaubnissen und Zulassungen kommen einer Enteignung gleich, dies kann sich eine aufgeklärte und mobile Gesellschaft nicht gefallen lassen. Stattdessen sind nachhaltige Konzepte für die Mobilität vor allem in Großstädten gefordert. Deutschland braucht eine Offenheit für Innovationen aller Art: Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Dazu gehört auch, die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren auszuloten und zu nutzen

Wir müssen den Anspruch haben, dass die Automobiltechnik der Zukunft bei uns entstehen – „Made in Germany“. Die Belastung durch Stickoxide in unseren Städten muss schnellstmöglich spürbar sinken. Dazu müssen die Autos der Euroklasse 5 und 6 nachgerüstet werden. Selbstverständlich ist hier die Industrie gefordert. Indiskutabel sind Vorschläge, die Probleme beim Steuerzahler abzuladen. Ob Kaufprämie oder Kfz-Steuervorteile für umweltschonende Fahrzeuge – diese Ideen sind teuer und wirkungslos. Die wenigsten Bürger werden sich kurzfristig ein neues Auto anschaffen können. Kurzfristig kann es nur darum gehen, ältere Autos nachzurüsten, die Verkehrslenkung in Großstädten mit Hilfe der Digitalisierung zu verbessern, schnellstmöglich den ÖPNV elektrifizieren und ausbauen sowie mehr Menschen für eine gemeinsame und intelligente Nutzung von neuen Mobilitätskonzepten zu begeistern.

Voraussetzung sind lückenlose Aufklärung und Transparenz sowohl beim Dieselskandal als auch den kartellrechtlichen Vorwürfen. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Klimaschutzziele müssen durch technologische Innovationen erreicht und dürfen eben nicht durch Manipulationen umgangen werden. Die anfallenden Kosten für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit falschen Herstellerangaben müssen von den Herstellern getragen werden.

Ökologische und ökonomische Ziele lassen sich erfahrungsgemäß am besten durch Technologieoffenheit verwirklichen. Deshalb müssen die Grenzwerte, an die sich die Hersteller halten müssen, in Bezug auf den ökologischen Fußabdruck definiert werden.

Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und auch Brennstoffzellenantriebe inklusive der notwendigen Forschung, Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien müssen besser flankiert werden. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe ist vorrangig durch private Investoren voranzutreiben.

Wir fordern eine steuerliche Forschungsförderung als zusätzlichen Anreiz, damit noch mehr Unternehmen auf die Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte setzen. Außerdem sind ein gezielter Technologietransfer und die Vernetzung der relevanten Akteure durch branchenübergreifende Technologieprogramme und der Etablierung bzw. dem Ausbau von „Zukunftsclustern innovative, nachhaltige Mobilitätskonzepte“ zu forcieren. Zudem müssen internationale Forschungskooperationen ausgebaut werden, um Deutschland gezielt im Bereich alternativer Mobilitätskonzepte an die Weltspitze zu bringen.

Mit Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in Innenstädten ist die Abgasproblematik nicht zu lösen. Daran ändert auch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nichts. Deshalb geht es um die technische Umrüstung auf Kosten der Hersteller. In den Städten brauchen wir eine intelligente Verkehrslenkung und weniger Stau. Das ist gut für Autofahrer und Umwelt. Der ÖPNV ist durch bessere Ausstattung, beispielsweise mit Steckdosen, WLAN und Mobilfunk auch in Tunnels attraktiver zu gestalten.

Lösungen, die für PKW gelten, sind nicht zwangsläufig auf Nutzfahrzeuge übertragbar, da hier das Anforderungsprofil anders ist. Auch hier setzen wir auf Technologieoffenheit und einen besonderen Fokus auf diese Fahrzeugart.

Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren, er sorgt für Innovationen. Gleichzeitig ist Wettbewerb das beste Entmachtungsinstrument, er wirkt Kartellbildungen entgegen. Interventionen wie Fahr- oder Technologieverbote (bzw. Verbote für Verbrennungsmotoren) sind das genaue Gegenteil. In der Sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler. Schutzzäune um einzelne Branchen sind genauso falsch wie Verbote.

Autonomes Fahren ist und wird auch in Zukunft ein wichtiges Thema sein. Damit Hersteller in Deutschland gleiche Chancen wie in anderen Ländern bekommen, müssen hier schnellstmöglich rechtliche und infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden.