Freie Fahrt für Bürgerinnen – weibliche Crashtest-Dummys einführen

Veröffentlicht am 05.03.2023

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass bei Crashtests für Autos nicht mehr ausschließlich, wie bislang größtenteils üblich, auf einen Crashtest-Dummy mit biologisch männlicher Statur zurückgegriffen wird. Stattdessen sollen die Tests ebenso an einem Dummy durchgeführt werden, der an den biologisch durchschnittlichen, weiblichen Körper angelehnt ist. Die zum Teil heutzutage schon verwendete Version eines kleineren und leichteren, aber trotzdem an eine biologisch männlichen Statur angelehnten Dummy ist hierbei nicht zielführend.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir das European New Car Assessment Program (NCAP) auf, dies in ihre Bewertungskriterien mit einfließen zu lassen sowie die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Organisation hierfür stark zu machen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Begründung

In der Automobilindustrie werden zum Testen von Sicherheitsmaßnahmen in Autos Crashtest-Dummys verwendet. Derzeit wird fast ausschließlich auf einen in den 70er Jahren in den USA entwickelten Dummy zurückgegriffen, der von seinem körperlichen Erscheinungsbild klar den männlichen Körperbau widerspiegelt: Er ist 1,75 Meter groß und 78 Kilo schwer. Das ist indirekt auf eine europäische Regelung zurückzuführen, welche den Test mit exakt dieser Art von Dummy-Modell vorschreibt. Seit einigen Jahren kommen zudem zum Teil auf freiwilliger Basis „weibliche“ Dummys zum Einsatz, welche jedoch meist nicht den weiblichen Körperbau wiedergeben. Stattdessen handelt es sich hierbei größtenteils um eine leichtere und etwas kleinere Version des männlichen Pendants. Jedoch sind Körpergröße, Gewicht und Anatomie von Männern und Frauen in der Realität sehr unterschiedlich. So verfügen beispielsweise Männer über durchschnittlich breitere Schultern und Frauen über ein breiteres Becken. Somit ist diese Art von Denkweise einer Frau als „Mini-Mann“ biologisch unzulässig.

Aus dieser Art von Ignoranz ergeben sich dabei in der Realität ernstzunehmende Probleme. Der Mobility Report 2021 zeigt, dass beim gleichen Unfall die Wahrscheinlichkeit für eine ernsthafte Verletzung bei Frauen 47% höher liegt im Vergleich zu Männern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen bei einem solchen Unfall sterben, liegt zudem um 17% höher. Auch ergab eine britische Untersuchung von 70000 Krankenhauspatienten, dass Frauen (16%) fast doppelt so häufig in einem Unfallfahrzeug eingeschossen werden, als männliche Autofahrer (9%). Zudem erleiden sie häufiger Hüft- und Wirbelsäulenverletzungen sowie laut der US-amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA fast 60% häufiger Armverletzungen und fast 80% häufiger Beinverletzungen. Als Hintergrund für diese Unterschiede werden vor allem die fehlenden, beziehungsweise nicht auf den weiblichen Körperbau angepassten Sicherheitsmaßnahmen angesehen.

Quellen:

Crashtests: Frauen werden deutlich häufiger im Auto eingeklemmt als Männer – DER
SPIEGEL

Tagesspiegel Newsletter | Lichtenberg, 7. Dez. 2020

Gender Gap: Frauen sterben häufiger bei Verkehrsunfällen | Die Wirtschaftsfrau
(die-wirtschaftsfrau.ch)

Warum Frauen bei Verkehrsunfällen ein höheres Verletzungsrisiko haben | Nachrichten
aus aller Welt – LZ.de

Crashtest-Dummies: Der erste echte weibliche Dummy kommt aus Schweden · Dlf Nova
(deutschlandfunknova.de)

Europaweite Bahntickets

Veröffentlicht am 04.03.2023

Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden sollen über diese Buchungsportale/Apps die Möglichkeit haben, Tickets zentral zu kaufen, ohne dabei mehrere verschiedene Buchungsportale/Apps zu benötigen und eventuell Rechtsschutz frei dazustehen, wenn im Falle von Verspätungen oder Ausfall einer Verbindung eines Mobilitätsanbieters und das Verpassen des Anschlusses bei einem anderen Mobilitätsanbieter nicht eine erneut eine Fahrkarte kaufen zu müssen.

Forderungen:

– Einheitliche Schnittstelle für Buchungsportale/ Apps für den Ticketkauf, Fahrplan
und Echtzeitlage, unabhängig vom Beförderer, (um auch Unternehmen die keine
Beförderung selbst durchführen die Möglichkeit zugeben diesen Service anzubieten des
Ticketkaufs).

– Fahrgastrechte gelten für jeden am Beförderungsprozessbeteiligten
Mobilitätsanbieter.

– Bei Ausfall oder Verspätung, soll eine automatisierte Rückerstattung der
entsprechenden Entschädigungszahlungen (bei Nutzung eines digitalen Tickets) greifen,
für Tickets welche am Automaten gelöst wurden, gelten die bisherigen Regelungen.

– Die angebotenen Portale sollten barrierefrei sein, in den Sprachen der Europäischen
Union, sowie allen anderen wichtigsten internationalen Umgangssprachen.

Begründung

Viele Bahnunternehmen sperren sich gegen eine solche Öffnung für Drittanbieter, vor allem ehemalige Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn. Dadurch entsteht ein unglaublicher mehr Aufwand, wenn man z. B. von Amsterdam nach Prag fahren will. Das ist nicht kundenfreundlich und eine weitere Barriere für viele, die vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen wollen, speziell im europäischen Bereich. Gerade, weil im Flugbereich die Möglichkeiten bestehen über Drittanbieter mehrere Flüge von unterschiedlichen Fluganbietern zu vergleichen und zu buchen, muss der Schienenverkehr gleichziehen und es darf nicht an ehemaligen Monopolisten scheitern.

Freiheit für unser Wappentier

Veröffentlicht am 15.01.2023

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Lebensraumbeschränkung von Rotwild in Baden-Württemberg für falsch und fordern deshalb die komplette Abschaffung der Rotwildbezirke. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen zum Schutze des Waldes getroffen werden.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.

Befreiung von P2G-Anlagen von Letztverbraucherangaben

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Power-to-Gas-Anlagen und andere Flexibilitätsoptionen zu Zeiten des netzdienlichen Bezugs (“Überschussstrom”) von sämtlichen Letztverbraucherabgaben und -Umlagen befreit werden sollen. Andere Flexibilitätsoptionen, die beispielsweise ebenso Wasserstoff oder SNG aus erneuerbaren Energien produzieren (z.B. Plasmalyse) oder anderweitig zur Energiespeicherung beitragen können, sollen die gleichen Markteintrittsbedingungen haben wie die Elektrolyse.

Befreit werden soll lediglich der Strom für den elektrochemischen Prozess. Weitere stromlastige Betriebsenergie wie Kompressoren, Regelanlagen, Aufbereitungsanlagen und Sonstiges soll nicht von der Befreiung betroffen sein.

Bedingung für die Befreiung soll sein, dass der bezogene Strom nachweislich aus erneuerbaren Quellen bezogen wird.

Außerdem soll geprüft werden, ob Flexibilitätsoptionen, die zur Sektorenkopplung beitragen und sowohl in der Netzdienlichkeit als auch in der stofflichen Nutzung Anwendung finden, überhaupt der Definition als “Letztverbraucher” entsprechen.

Die Gültigkeitsdauer des Beschlusses beträgt zehn Jahre.

Fahrzeugverkehr in Städten – für eine faktenbasierte Festlegung von innerstädtischen Tempolimits

Veröffentlicht am 23.10.2022

Die aktuelle Verkehrssituation in Innenstädten führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Abgase, Feinstaub und Lärmbelastung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Anpassung bisheriger Tempolimits in Städten auf Basis von Fakten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Prinzipiell setzen wir uns dabei für Tempo 50 als Standard in Innenstädten ein. Dort, wo Tempo 50 aus umwelt-, lärm-, oder sicherheitstechnischen Überlegungen einen Nachteil für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, ist Tempo 30 eine sinnvolle Alternative. Dies ist insbesondere in Wohngebieten abseits von Hauptverkehrsstraßen, sowie in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen der Fall.

Die pauschale Festlegung auf Tempo 30 oder 40 lehnen wir hingegen ab. Insbesondere da aktuelle Fahrzeuge für einen umweltschonenden Betrieb bei Tempo 30 oder 50 ausgelegt sind, halten wir Tempo 40 generell für keine zielführende Lösung und lehnen diese daher insbesondere ab. Zur weiteren Reduzierung von Feinstaub, Stickoxiden und Lärm setzen wir uns für eine intelligente Verkehrsleitung ein, welche durch dynamische Anpassung der Tempolimits den Verkehrsfluss optimieren soll.

Des Weiteren fordern wir, dass die Festlegung von entsprechenden Tempolimits immer im Gesamtverkehrskonzept abgestimmt durchgeführt werden muss und entsprechende Anpassung der Ampelanlagen/-phasen, Verkehrsflussanalyse, ggf. notwendige Anpassungen der ÖPNV Fahrpläne, Auswirkungen für den Fahrradverkehr, usw. mitbetrachtet sowie angepasst werden. Das Gesamtverkehrskonzept sollte öffentlich zugänglich und auf der Homepage der jeweiligen Stadt/Kommune veröffentlicht werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen

Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.

Weil Stuttgart unser aller Verkehrs-Landeshauptstadt ist

Veröffentlicht am

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum. Daher kann es und darf es zu keiner Unterbrechung einer der wichtigsten Bahnverbindungen von Nord nach Süd in Baden-Württemberg kommen.

Die Unterbrechung der Gäubahn ab 2025 muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn die daraus resultierende Verlängerung der Fahrzeit um 10 bis 20 Minuten für jede Bahnfahrt quer durch Baden-Württemberg ist nicht hinnehmbar.

Daher fordern wir:

Den Erhalt der „Panoramabahn“ von Stuttgart-Vaihingen bis zum Alten Hauptbahnhof (HBF) Stuttgart. Solange keine Alternativtrasse verfügbar ist, sollen mindestens zwei Gleise des Alten Bahnhofs behalten werden.
Den Erhalt der Panoramabahn insgesamt und damit die Möglichkeit zur Nutzung als Gütertransitstrecke sowie auch als Umleitungsstrecke bei potentiellen Sperrungen der Rheintalbahn.
In Vaihingen keinen Umstiegszwang vom Fernverkehr auf den Regionalverkehr, sprich die S-Bahn zum HBF Stuttgart: Um die komplette Überlastung des S-Bahn-Systems des Vaihinger Bahnhofs zu verhindern und unnötige Fahrzeit Verlängerungen durch Umstiege von vorneherein auszuschließen, darf es den geplanten Zwangsumstieg vom Fernverkehr/ Regionalverkehr auf die S-Bahnen zum HBF Stuttgart ausdrücklich nicht geben. Teilstrecken im Fernverkehr, die deutschlandweit und international so sehr von Bedeutung sind wie die Verbindung von Zürich nach Stuttgart, plötzlich über einen S-/Regional-Bahnhof abzuwickeln, führt sonst zur verkehrlichen Abhängung des Südwestens Stuttgarts und des gesamten Landesteils bis zum Bodensee.
Die Beibehaltung des Stundentakts des IC von Zürich nach Stuttgart, sowie eine Verdichtung durch einen zusätzlichen RE von Konstanz nach Stuttgart, welcher in einem zum IC halbstündlich versetzten Stundentakt als Angebotsverbesserung dienen so.
Den Neubau der Schnellfahr- und Güterstrecke von Horb bis Tuttlingen, um die Anwohner zu entlasten. Der bisherige Ausbau ist gescheitert, obwohl diese Bahnstrecke eine der wichtigsten Verbindungsstrecken im Schienennetz in Baden-Württemberg ist. Um der bereits herrschenden Überlastung der Strecke endlich effektiv zu begegnen und da zweigleisige Strecken im Vergleich zu eingleisigen reibungslosen und fahrplan-stabilsten Betriebsablauf gewährleisten (Steigerung von 200% i.V.z. eingleisigen Strecke), muss der Neubau zweigleisig werden.
Die Zusage, dass nach dem Bau des „Pfaffensteig-Tunnels“ die direkte Fahrt zum Hauptbahnhof bestehen bleibt. Der aktuell geplante Umstieg über Stuttgart-Flughafen zum HBF Stuttgart ist für uns keine Option. Der Bahnhof Stuttgart Flughafen ist nicht vergleichbar mit dem Fern- und Regionaldrehkreuz, wie es der Stuttgarter HBF ist, und wird mit dem zu erwartenden Personenaufkommen nicht zurechtkommen.
Wenn keine direkte Verbindung zum Hauptbahnhof über den Flughafen-Tunnel möglich ist, dann eine Einschleifung (Bau einer Zufahrt in Schleifenform) der Panoramabahn oder den Erhalt der oberirdischen Gleise.
Den Einsatz von Neigetechnik-Zügen zur Verkürzung der Fahrzeiten, wie schon in den 2000er Jahren. Durch die höheren Geschwindigkeiten von Neigetechnik-zügen in Kurven im Vergleich zu anderen Zugarten erreichen wir hochwertige Zeiteinsparungen. Erst wenn die Zugfahrt nicht länger dauert als mit dem Pkw, ist der Anreiz zum Umstieg für Pendler u.a. hoch genug.

Wir fordern daher die FDP Baden-Württemberg sowie die Landtagsfraktion der FDP/DVP Baden-Württemberg dazu auf, die Kursrichtung ihrer momentanen Schienenverkehrspolitik zu berichtigen und sich für einen ÖPNV stark zu machen, der nicht nur dem Umweltschutz Rechnung trägt, sondern ebenfalls die Straßen entlastet.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Schnellfahrstrecke vom Rhein bis an die Donau

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleiche Lebensbedingungen in ganz Baden- Württemberg. Daher ist die Verbesserung der Ost-West-Verbindung quer durch Baden-Württemberg zwingend notwendig, um die Attraktivität als Arbeitsplatz wie auch als Wohnort zu erhöhen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher den Bau einer Schnellfahrstrecke (ICE-Strecke) von Basel, über Freiburg im Breisgau, Donaueschingen, Sigmaringen bis nach Ulm.

Bahn frei für das Azubiticket

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Wir Junge Liberale Baden Württemberg stehen für die Gleichstellung von akademischer und dualer, sowie schulischer Ausbildung. Hierzu gehört auch die Ermöglichung von bezahlbarer Mobilität für Auszubildende.

Daher fordern wir die Einführung eines landesweiten Ausbildungstickets von Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Ende des selbigen. Um die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, ist hier ein Tagessatz von 0,75 € /Tag anzusetzen.

Die Nutzung soll landesweit möglich sein, um unabhängig vom Wohnort die Anreise zu Arbeitsstelle und Berufsschule sicherzustellen.

Kühler Kopf gegen heiße Innenstädte – ein kommunales Hitzeschutzkonzept

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Durch die Beschaffenheit deutscher Innenstädte bilden sich vor Ort sogenannte Hitzeinseln, in denen die Temperatur bis zu zehn Grad über der normalen Außentemperatur liegt. Mit regelmäßigen Hitzewellen oberhalb der 35° C bedeutet das lokale Hitzeinseln mit bis zu 50° C. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für Maßnahmen ein, um den steigenden Temperaturen durch Reduktion der Hitzeinseln und anderer baulicher Maßnahmen entgegenzuwirken.

Konkret fordern wir:

1. Die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze auf kommunaler Ebene durch die Landkreise. Darunter zählen für uns insbesondere:

Die Einrichtung und Nutzung von Hitzewarnsystemen. Diese können mithilfe des Deutschen Wetterdienstes bereits im Voraus vor hohen Temperaturen warnen und entsprechende Hinweise und Empfehlungen zur Vorbereitung geben.
Die konkrete Modellierung der Temperaturentwicklung vor Ort unter Berücksichtigung von Sonneneinstrahlung, Wind und Bodenbelag. Daraus sollen Hitzeinseln identifiziert werden um konkrete, zielgerichtete und lokale Maßnahmen zu entwickeln, welche die Temperatur langfristig absenken.
Ein Katalog mit Empfehlungen zu möglichen baulichen Maßnahmen für Privathaushalte, um die Spitzentemperaturen in den Gebäuden zu reduzieren.
Ein regelmäßiger Austausch der Landkreise über ihre Hitzeschutzkonzepte mit gegebenenfalls daraus folgenden Anpassungen. Die Koordination dieser Austausche soll durch die Regierungspräsidien geschehen und in regelmäßigen Konferenzen oder in anderen Formaten erfolgen.

2. Städtebauliche Maßnahmen zur Reduktion der Hitzebelastung in öffentlichen Räumen. Dazu gehören

Das Schaffen und Freihalten sogenannter Frischluftschneisen. Die Festlegung dieser ist vom Landkreis auf Grundlage von Geodaten zu erbringen.
Eine Informationskampagne, welche die Bevölkerung in den Landkreisen über die Bedrohungen hoher Temperaturen aufklärt sowie eine Website, welche entsprechende Informationen bereitstellt.

Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.

Wind of Change – Für eine unabhängige und klimafreundliche Energiepolitik

Veröffentlicht am 22.10.2022

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen zeigen sich die Konsequenzen von Jahrelanger Energiebhängigkeit von Russland. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur langfristigen klimafreundlichen Energieunabhängigkeit für folgende Maßnahmen ein.

Nachhaltige Flächennutzung durch Agriphotovoltaik

Zur Steigerung der Landnutzungseffizienz setzen wir uns für die kombinierte Nutzung von Flächen sowohl zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als auch zur Stromerzeugung ein. Dadurch gelingt es uns, den Flächennutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Stromerzeugung zu überwinden und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Konkret fordern wir:

Schaffung rechtlicher Klarheit über die EU-Direktzahlungen für Flächen, auf denen Agri-PV-Anlagen installiert sind.
Agri-PV-Anlagen im Flächennutzungsplan als “Sondergebiet Agri-Photovoltaik” und nicht als “elektrische Betriebsstätte/Gewerbe” ausweisen, um eine unzutreffende Erfassung als versiegelte Fläche zu vermeiden.
Aufnahme von Agri-PV in die privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB.
Nachbesserungen bei der Innovationsausschreibung:
- Keine Pflicht zu Anlagenkombinationen
- Realistische Chance auf Förderung, auch für kleinere Anlagen
- Eigenverbrauch des produzierten Stroms für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Planungssicherheit und langfristige Investitionsanreize durch mehrjährige Förderung

Bereits versiegelte Flächen vorrangig für Photovoltaik nutzen

Erste Priorität beim Ausbau von Photovoltaik muss die Nutzung von bereits versiegelten Flächen sein. Größere Parkplätze, Straßen, Brachflächen, Deponien und Gebäude sollen zunächst genutzt werden, bevor neue freie Flächen für PV-Anlagen genutzt werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen insbesondere die Eigentümer von Liegenschaften in öffentlicher Hand in der Pflicht ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Dass weniger als 5 Prozent der Landesliegenschaften über eine PV-Anlage verfügen ist ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg.

Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden lehnen wir ab, da diese in der aktuellen und mittelfristig absehbaren Marktsituation nicht zu einer Beschleunigung des Ausbaus, aber zu sozialen Härten führt.

Windenergieausbau vereinfachen

Wir fordern die zahlreichen bürokratischen Hürden für den Bau von Windenergieanlagen zügig abzubauen. Der Bescheid über die Genehmigung einer Anlage muss innerhalb eines Jahres erfolgen können. Hierzu müssen unter anderem Konflikte mit dem Natur- und Artenschutzrecht ausgeräumt, Standards für Genehmigungsverfahren vorgegeben und die Verwaltungsentscheidung auf Ebene der Regierungspräsidien angehoben werden.

Speicher in den politischen Fokus rücken

Eine funktionierende Energiewende mit Erneuerbaren Energien benötigt Speicher, um überschüssige Erneuerbare Energien für Zeiten einer Unterversorgung nutzbar zu machen. Dafür müssen zügig Marktregeln für größere Speicheranlagen eingeführt werden, die eine Vermarktung der Speicherleistung ermöglichen.

Local Energy Trading

Wir fordern den Ausbau der lokalen Stromnetze so zu gestalten, sodass Haushalte auch größere Mengen Strom ins Netz einspeisen können. Dadurch sollen lokale, dezentrale Stromnetze entstehen, bei denen einzelne Haushalte miteinander Strom handeln. Dazu soll eine speziell für lokale Versorgung ausgelegte Energiebörse geschaffen werden. Außerdem soll eine bundesweite Informationskampagne zur Smart Metering Technologie erfolgen.

Carbon Capture

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung verschiedener Carbon Capture Technologien ein. Darunter zählen vor allem Carbon Capture and Storage (CCS), Bioenergy and Carbon Capture and Storage (BECCS), Carbon Capture and Utilization (CCU), sowie Direct Air Capture (DAC). Diesbezüglich fordern wir:

Eine Erhöhung des Forschungsetats zur Weiterentwicklung und Förderung von Carbon Capture Technologien, insbesondere durch Pilotprojekte.
Die Zulassung von CCU in Deutschland.
Die Anrechenbarkeit von negativen Emissionen im EU-Emissionshandel.
Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Carbon Capture Projekte, sowie die Abschaffung der jährlichen Höchstgrenze für die CO2-Speicherung in Deutschland.

Wissenschaftsfundierte Kohlestrategie

Wir fordern die Rücknahme des staatlichen Kohleausstiegs bis 2038. Die Kontrolle der Emissionen wird bereits erfolgreich durch den EU-Emissionshandel gewährleistet, während Innovationstätigkeiten (z.B. CCS) weiterhin möglich sind.