Abschaffung der Bonpflicht

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]

Kiss the cook, don‘t tax him! – Für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Entfristung des aktuell temporär gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Hiervon unberührt bleibt die Forderung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems den Mehrwertsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zu verzichten. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist […]

Wie schnell fährt eigentlich ein Traktor?

Wir fordern die Abschaffung vom Zusatzzeichen 1049-11, Kraftfahrzeuge und Züge bis 25 km/h dürfen überholt werden, der Straßenverkehrsordnung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Lieber hupen als humpeln – Hupverbot für Fahrräder abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Zulassung von Hupen als erlaubtes Schallzeichen bei Fahrrädern und eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 64.a. Der Hupton muss sich hörbar von dem des Autohuptons unterscheiden.

Vielfältige Mobilität in Baden-Württemberg ermöglichen – Alternativen zum PKW ausbauen!

Wir Junge Liberale stehen für eine Verkehrspolitik, die die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt und bei der die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Damit aber wirklich eine freie Wahl möglich ist, muss es auch attraktive Auswahlmöglichkeiten geben, die sich nicht nur auf den Autoverkehr beschränken. Deshalb fordern wir Junge […]

Es ist nicht alles Wurst! Für die Anerkennung von Minischweinen als Heimtiere

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Schweine neben ihrer Klassifizierung als Nutztiere auch als Heimtiere klassifiziert werden. Infolgedessen sollten je nach Haltungsart die Vorschriften des Tierschutzgesetzes für Nutztiere oder für Heimtiere für Schweine gelten, wie es derzeit auch bei Kaninchen der Fall ist. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf 10 Jahre beschränkt.

Freie Fahrt für Bürgerinnen – weibliche Crashtest-Dummys einführen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass bei Crashtests für Autos nicht mehr ausschließlich, wie bislang größtenteils üblich, auf einen Crashtest-Dummy mit biologisch männlicher Statur zurückgegriffen wird. Stattdessen sollen die Tests ebenso an einem Dummy durchgeführt werden, der an den biologisch durchschnittlichen, weiblichen Körper angelehnt ist. Die zum Teil heutzutage schon verwendete Version eines kleineren und […]

Europaweite Bahntickets

Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden […]

Freiheit für unser Wappentier

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Lebensraumbeschränkung von Rotwild in Baden-Württemberg für falsch und fordern deshalb die komplette Abschaffung der Rotwildbezirke. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen zum Schutze des Waldes getroffen werden. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.

Befreiung von P2G-Anlagen von Letztverbraucherangaben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Power-to-Gas-Anlagen und andere Flexibilitätsoptionen zu Zeiten des netzdienlichen Bezugs (“Überschussstrom”) von sämtlichen Letztverbraucherabgaben und -Umlagen befreit werden sollen. Andere Flexibilitätsoptionen, die beispielsweise ebenso Wasserstoff oder SNG aus erneuerbaren Energien produzieren (z.B. Plasmalyse) oder anderweitig zur Energiespeicherung beitragen können, sollen die gleichen Markteintrittsbedingungen haben wie die Elektrolyse. Befreit werden soll […]

Fahrzeugverkehr in Städten – für eine faktenbasierte Festlegung von innerstädtischen Tempolimits

Die aktuelle Verkehrssituation in Innenstädten führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Abgase, Feinstaub und Lärmbelastung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Anpassung bisheriger Tempolimits in Städten auf Basis von Fakten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Prinzipiell setzen wir uns dabei für Tempo 50 als Standard in Innenstädten ein. Dort, wo Tempo 50 aus umwelt-, lärm-, oder sicherheitstechnischen Überlegungen einen Nachteil für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, […]

Weil Stuttgart unser aller Verkehrs-Landeshauptstadt ist

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum. Daher kann es und darf es zu keiner Unterbrechung einer der wichtigsten Bahnverbindungen von Nord nach Süd in Baden-Württemberg kommen. Die Unterbrechung der Gäubahn ab 2025 muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn die daraus resultierende Verlängerung der Fahrzeit […]

Schnellfahrstrecke vom Rhein bis an die Donau

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleiche Lebensbedingungen in ganz Baden- Württemberg. Daher ist die Verbesserung der Ost-West-Verbindung quer durch Baden-Württemberg zwingend notwendig, um die Attraktivität als Arbeitsplatz wie auch als Wohnort zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher den Bau einer Schnellfahrstrecke (ICE-Strecke) von Basel, über Freiburg im Breisgau, Donaueschingen, Sigmaringen bis nach Ulm.

Bahn frei für das Azubiticket

Wir Junge Liberale Baden Württemberg stehen für die Gleichstellung von akademischer und dualer, sowie schulischer Ausbildung. Hierzu gehört auch die Ermöglichung von bezahlbarer Mobilität für Auszubildende. Daher fordern wir die Einführung eines landesweiten Ausbildungstickets von Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Ende des selbigen. Um die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, ist hier ein Tagessatz von 0,75 € /Tag anzusetzen. Die Nutzung […]

Kühler Kopf gegen heiße Innenstädte – ein kommunales Hitzeschutzkonzept

Durch die Beschaffenheit deutscher Innenstädte bilden sich vor Ort sogenannte Hitzeinseln, in denen die Temperatur bis zu zehn Grad über der normalen Außentemperatur liegt. Mit regelmäßigen Hitzewellen oberhalb der 35° C bedeutet das lokale Hitzeinseln mit bis zu 50° C. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für Maßnahmen ein, um den steigenden Temperaturen durch Reduktion der Hitzeinseln und anderer baulicher Maßnahmen entgegenzuwirken. Konkret […]

Wind of Change – Für eine unabhängige und klimafreundliche Energiepolitik

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen zeigen sich die Konsequenzen von Jahrelanger Energiebhängigkeit von Russland. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur langfristigen klimafreundlichen Energieunabhängigkeit für folgende Maßnahmen ein. Nachhaltige Flächennutzung durch Agriphotovoltaik  Zur Steigerung der Landnutzungseffizienz setzen wir uns für die kombinierte Nutzung von Flächen sowohl zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als auch […]

Wildtiere sind keine Schaufensterpuppen – Einfuhr und Tierhaltung von nicht heimischen Wildtieren beenden

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Einfuhr und Haltung von Wildtieren aus nicht heimischen Ökosystemen. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Einfuhr und Haltung von Wildtieren, die dem Artenschutz dienen. Zusätzlich werden von dem Verbot Haus-, Nutz- sowie Zuchttiere ausgenommen, sofern sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzmaßnahmen eingehalten werden und die artgerechte Tierhaltung sichergestellt ist. Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf zehn Jahre […]

Uber möglich machen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht […]

Eine Fahrt, ein Ticket – deutschlandweit

1Die verkehrsverbundübergreifende Buchung von Fahrkarten ist häufig für den Bürger unübersichtlich und nicht über eine zentrale Buchungsplattform möglich; die Überwindung der „letzten Meile“ oft erst am Zielort planbar. Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass jeder öffentlich (teil-)finanzierte Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung stellen muss. Über diese muss jedes Ticket, welches […]

Keine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ab. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz zu verdachtsunabhängigen Fahndungszwecken sowie Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein. Ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz zur verdachtsbezogenen Fahndung nach konkreten Fahrzeugen in begründeten Fällen bei Straftaten von erheblichem Gewicht sowie zur anonymisierten […]

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