Keine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ab. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz zu verdachtsunabhängigen Fahndungszwecken sowie Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein. Ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz zur verdachtsbezogenen Fahndung nach konkreten Fahrzeugen in begründeten Fällen bei Straftaten von erheblichem Gewicht sowie zur anonymisierten […]
Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Nur sicher ist […]
Für eine liberale Strompreispolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Darüber hinaus setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen. Zudem fordern wir die konsequente Vollendung des für einen fairen Energiewettbewerb nötigen deutschen und europäischen Netzausbaus. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
“Ich und mein Holz”
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die nachhaltige Bewirtschaftung und Aufforstung von Waldgebieten im In- und Ausland stärker zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des enormen Potentials zur Bindung klimaschädlicher Emissionen sollen bestehende Waldflächen erhalten und weitere bepflanzt werden. Konzepte zur Aufforstung sollen somit auf nationaler und internationaler Ebene als Alternativen zur Flächennutzung durch Viehzucht und Agro-Plantagen in […]
Damit du Netflix nicht nur bei Wind und Sonne schauen kannst – moderne Speichertechnologien ausbauen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. e-Fuels als Brückentechnologie einsetzen Aus CO2 und Strom hergestellte synthetische Kraftstoffe sind in konventionellen Verbrennungsmotoren einsetzbar. Um eine Abregelung von […]
Kernenergie, ja aber!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen sich der CO2-armen Energieerzeugung verpflichtet, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Neben dem Ziel der Treibhausgasreduzierung muss aber auch die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ebenso muss aus Gründen der Standortattraktivität und der sozialen Verträglichkeit eine Kostenexplosion der Energiepreise verhindert werden. Für uns ist folglich klar, dass es notwendig und geboten ist technologieoffen Innovationen […]
Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ausgliederung der Unternehmensteile DB Arriva plc., DB Cargo AG, Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH, DB Gastronomie GmbH, DB Fernverkehr AG, DB Connect, DB Regio AG, DB Schenker, DB Services GmbH, DB Sicherheit GmbH, DB Systel GmbH sowie der DB Vertrieb GmbH aus der Deutschen Bahn AG und die Bildung privater, eigenständiger Unternehmen. Die […]
Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Darüber hinaus soll es einen Anschluss an die Bundesstraße 36 geben. Den Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 unterstützen wir. Dieser sieht den Bau einer Trasse vor, die südlich der Anschlussstelle Jockgrim an die B9 angeschlossen ist, in Parallellage zur K25 nach […]
Wir sind jung und brauchen die Welt — Liberale Umwelt- und Klimapolitik
Die Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Generation und die folgenden sind jene, welche die Folgen der aktuell betriebene Verschmutzung und der menschengemachten Erderwärmung schultern müssen. Umwelt- und Klimapolitik enden dabei nicht an nationalen Grenzen. Sie müssen regional gelebt, im Idealfall aber global gedacht und gemacht […]
Zukunftsmobilität ohne Verbote
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg wollen für die Mobilität der Zukunft den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden. Fahrverbote für Fahrzeuge mit in Deutschland […]
Von 100.000 km auf null in 10 Sekunden
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer für jeden zugänglichen online Datenbank, in der die Kilometerstände von Autos eingesehen werden können. Die Eintragung erfolgt auf freiwilliger Basis, zum Beispiel bei der Hauptuntersuchung durch den TÜV oder die jeweilige durchführende Stelle. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die Autohersteller auf, Manipulationsmöglichkeiten der Kilometerstände von Fahrzeugen zu beseitigen.
Nein zur City-Maut!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einführung einer City-Maut, wie sie derzeit vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gefordert wird, entschieden ab. Schon heute zahlen Autofahrer hohe Mineralölsteuern und KFZ-Steuer und sollten nicht durch die Einführung einer City-Maut, erneut über alle Maßen zur Kasse gebeten werden. Eine derartige Kombination aus Steuern und Gebühren ist für den […]
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit – Liberale Energiepolitik
Auch im 21. Jahrhundert bilden fossile Brennstoffe nach wie vor unsere wichtigsten Energieträger. Kohle, Gas, Öl und Uran sind jedoch endliche Rohstoffe, die zudem die Umwelt belasten. Der Menschheit ist es jedoch gelungen, Ressourcen zur Energieerzeugung zu gewinnen, die unendlich verfügbar sind, nachwachsen und die Umwelt schonen. Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und nachwachsende Brennstoffe sind […]
Internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen die internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Immer mehr Staaten streben den Einstieg in die Kernenergie an. Darunter sind auch Staaten ohne stabile Verhältnisse. Mit der Kontrolle dieser Staaten über den Brennstoffkreislauf droht der Welt eine neue nukleare Bedrohung. Der Streit um das iranische Atomprogramm […]
Abschaffung Umweltzone und Stärkung des ÖPNV
Die Jungen Liberalen fordern, die Umweltzonen in den Städten abzuschaffen. Das Konstrukt der Umweltzone schafft nach Ansicht der JuLis nicht nur zusätzliche Bürokratie, sondern trägt auch nicht nachweisbar zur Senkung der Feinstaubbelastung bei.
Nein zum Kündigungsgesetz!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ ab und unterstützen daher ein „Nein zum Kündigungsgesetz“ beim Volksentscheid am 27. November 2011. Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und andere plebiszitäre Elemente können wir Julis nur begrüßen, die Landesregierung muss diese fortwährend erleichtern. Die Diskussion über […]
Jungliberale Verkehrspolitik: Wir machen den Weg frei!
Von der Verkehrs- zur Mobilitätspolitik Mobilität als Möglichkeit, sich innerhalb geographischer Räume zu bewegen, ist zum Einen Bindeglied des gesellschaftlichen Miteinanders, zum Anderen aber auch Grundvoraussetzung einer funktionierenden Volkswirtschaft. Die großen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer gut ausgebauten Infrastruktur rechtfertigen daher auch erhebliche öffentliche Investitionen. Der Staat setzt hierbei die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen , überlässt die […]
Stuttgart 21 – „Oben ohne“ in die Zukunft!
Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 steht mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ICE-Schnellstrecke Stuttgart-Ulm seit kurzem verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Auch in der Verkehrspolitik verlangen hohe staatliche Ausgaben nach einer starken Begründung. Wir Junge Liberale reduzieren das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht ausschließlich auf die Staatsverschuldung. In der Diskussion um große Infrastrukturprojekte gilt es […]
Einführung des Verursacherprinzips im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Verursacherprinzips im Hinblick auf die Risikohaftung für AKWs und die Lagerung radioaktiver Abfälle. Die sichere Endlagerung ist durch staatliche Stellen zu beaufsichtigen.
Keine allgemeine PKW-Maut auf deutschen Straßen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur über eine allgemeine Vignettenpflicht. Die Kfz-Steuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme fordern wir, Schadstoffausstoß verbrauchsabhängig über die Mineralölsteuer in die Betriebskosten zu internalisieren. Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut auf deutschen Straßen lehnen die JuLis ab. Die Möglichkeiten einer City-Maut und einer Bemautung privatfinanzierter […]
