Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke an klare Bedingungen knüpfen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine Energieversorgung langfristig aus regenerativer Energieerzeugung bezieht. Dafür ist als erstes ein Ausstieg aus alten und dreckigen Kohle- und Kernkraftwerken notwendig. Als zweites ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergienutzung notwendig. So können mittelfristig die CO2- Reduktionsziele in Deutschland erreicht werden und ein […]
Privatisierung der Bahn AG ohne Schienennetz
Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft […]
Abschaffung von Subventionen der DB AG
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Subventionen für die Deutsche Bahn AG. Die Bundesregierung soll überprüfen, ob eine Notation der Bahn AG an der Börse machbar ist. Dabei sind DB Fern, DB Regio und die Anteile an Railion getrennt zu veräußern. Des Weiteren fordern sie die Trennung von Bahnnetz und Beförderungsbetrieb. Das Netz ist […]
Gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen
Die Jungen Liberalen lehnen jegliche Bestrebung, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 2,8 Tonnen auf deutschen Autobahnen einzuführen, strikt ab. Für LKW (auch für als PKW angemeldete LKW) bis 3,5t gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.
Für einen Ausstieg aus der LKW Maut mit Toll Collect
Die Jungen Liberalen fordern dass der Vertrag mit Toll Collect zur Erhebung der LKW Maut nicht wieder aufgenommen wird und eine sofortige, weltweite Ausschreibung stattfindet Eine Entschädigung des Bundes durch die im Vertrag vorgesehenen Höchstbeträge Die Einführung einer technisch praktikablen Lösung zum 2. Halbjahr 2004, eine Vignetten-Zwischenlösung ist abzulehnen Die Einführung einer Lösung zur Erfüllung […]
Grüner Pfeil und Kreisverkehre
Die JuLis BW fordern die flächendeckende Einführung des grünen Pfeils und den Umbau von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre überall dort, wo diese möglich und auch sinnvoll sind. Die Straßen und deren Knotenpunkte, die Kreuzungen, sind heute schon in den meisten Städten überlastet, zudem soll der Gesamtverkehr in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Um weiterhin Mobilität […]
Schluss mit dem Schilderwald
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine drastische Lichtung des Schilderwaldes auf deutschen Straßen einzusetzen. Zur Realisierung sollen Projekte der Automobilclubs stärker unterstützt und den Kommunen Anreize für eine vernünftige Schilderpolitik geboten werden. Laut § 36 StVO „werden örtliche Anordnung durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend […]
Energie für die Zukunft – Alternativen in der Umweltpolitik
Präambel Nach der Liberalisierung der Energiemärkte geht Deutschland auf wichtige Weichenstellungen im Energiesektor zu. Dabei werden in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Veränderungsprozesse zu vollziehen sein, um eine Umstellung von den endlichen Ressourcen Kohle, Gas und Öl hin zu neuen Techniken der Energieerzeugung mit hohem Zukunftspotential zu gelangen, sowie den Einsatz regenerativer Energien zu fördern. Um […]
Gegen ein Pflichtpfand auf Getränkedosen – gegen ein zweites Pfandsystem
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Bier- und Mineralwasserdosen zu Beginn des neuen Jahres ein. In der Verpackungsverordnung von 1992 hatte sich die deutsche Industrie dazu verpflichtet, 72% aller Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Sollte diese Quote unterschritten werden, droht der Gesetzgeber mit der Verhängung eines Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen in […]
Mobilität durch Intelligenz – Verkehrspolitik
Mobilität dient nicht nur der ökonomischen Prosperität, indem Waren und Dienstleistungen vom Anbieter zum Kunden gelangen. Sie befriedigt auch ein soziales Grundbedürfnis der Menschen. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa nicht mehr gewährleistet. Dazu tragen die gestiegene Zahl an Fahrzeugen, der wachsende Wohlstand und das steigende […]
Für eine europaweite Flugregelung
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine europäische Luftverkehrsbehörde ein, die den gesamten Luftverkehr der EU kontrolliert.
Umwelt-, Energie- und Ressourcenpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung aus, die momentan nur die leeren Kassen eines desolaten Sozialversicherungssystems füllt und keine tatsächliche Verbesserung der Umweltbelastung herbeigeführt hat. Stattdessen schlagen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg das Modell der ökologischen Marktwirtschaft vor, dass auf zwei Säulen beruht. Außerdem soll die Nutzung regenerativer Energien stark […]
Zukunftsstandort Deutschland stärken – Transrapid jetzt!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, sich für eine raschen Bau des Transrapids einzusetzen.
Umwelt, Verantwortung – Bürgernah
Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Marktwirtschaft bereits im kommunalen Bereich. Umweltpolitik darf nicht Bevormundung durch den Staat heißen, sondern soll den Bürgern durch Information und Einbindung auf den richtigen Weg bringen. Öffentliche Hand muß Vorbild für den Bürger sein (Dieselmotoren in Dienstfahrzeugen, keine Papierverschwendung auf Ämtern, Dienstfahrräder, strikte Mülltrennung, keine Verschwendung […]
Autobahnvignette
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich gegen die Einführung einer „Autobahnvignette“.
Verkehrspolitische Leitlinien
Die Situation heute In Deutschland wächst der Einfluß derer, die einen vollständigen Verzicht auf weitere Investitionen im Straßenbau fordern. Zuletzt zeigte der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen in NRW die unterschiedlichen Standpunkte in der Verkehrspolitik auf. Die Gegner von Ausbau und Verbesserung des Straßennetzes erhalten zusätzliche Unterstützung durch den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Zum […]
Für eine nachhaltige und marktwirtschaftliche Energiepolitik
Zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftskonzepte sind Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten, sowie Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass diese Konzepte nur im Wettbewerb verschiedener Ideen gefunden werden können und nicht von der Politik verordnet werden dürfen. Die Rolle des Staates ist es, einen Ordnungsrahmen für […]
Landtagswahl 2016
Leitantrag: Zurück zur Freiheit Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis […]
