Für einen „humanen“ Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen

Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um „jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, d.h. welches Ziele auswählen und angreifen kann, ohne menschliche Intervention.“ Auch autoritäre Staaten wie die sogenannte Volksrepublik China und die Russische Föderation erforschen und erproben LAWS seit längerer Zeit. Um sowohl unsere Bundeswehr auf mögliche Einsatzszenarien vorzubereiten, als auch die Sicherheit unseres Staates und unserer europäischen sowie NATO-Bündnispartner zu garantieren, ist es notwendig, unsere Sichtweise im Hinblick auf den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen zu definieren. Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass dieses Problem proaktiv angegangen werden muss und fordern die Bundesregierung auf, den internationalen Umgang mit dieser Technologieinnovation mitzugestalten.

Wir Jungen Liberalen sehen den Einsatz autonomer Waffen kritisch und lehnen ihn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gleichzeitig erkennen wir jedoch an, dass mögliche Erkenntnisse im Forschungsbereich und Entwicklungen in der Militärtechnik zukünftig einer Neubewertung des möglichen Einsatzes autonomer Waffen bedürfen. Dieser Neubewertung stehen wir offen gegenüber.

Wir fordern die detaillierte Erarbeitung einer Analyse der potenziellen sicherheitspolitischen Lageveränderungen durch den potenziellen Einsatz von LAWS durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Hier müssen potenzielle Schwachstellen in der Landes- und Bündnisverteidigung, besonders im Hinblick auf kritische Infrastruktur, klar benannt werden. Diese Ergebnisse müssen sich auch in der zukünftigen Ausrüstung und strategischen Fähigkeiten der Bundeswehr, sowie perspektivisch einer EU-Armee, widerspiegeln. Selbst wenn Deutschland sich nicht dazu entscheiden sollte, autonome Waffensysteme zu beschaffen, muss diesem Waffensystem in der Rüstungsplanung Rechnung getragen werden.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, innerhalb der EU sowie der NATO die Initiative zu ergreifen, mit dem Ziel eine gemeinsame europäische und transatlantische Grundsatzhaltung zum Themenbereich LAWS zu erarbeiten. Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern soll sich die Bundesregierung in der UN-Abrüstungskonferenz für die ausdrückliche Aufnahme von LAWS in das Humanitäre Völkerrecht einzusetzen und dessen Ächtung fordern. Ungeachtet dessen, soll die Bundesregierung sich mit der Gefahr durch letale autonome Waffensysteme, verteidigungs- und auch sicherheitspolitisch einstellen. Exportgenehmigungen für deutsche Forschungs- und Industrieeinrichtungen, Software zum Betrieb von LAWS außerhalb von NATO, EU und ausgewählten Partnernationen zu exportieren, dürfen nicht erfolgen. Dual-Use Güter sollten nach Ermessen der Bundesregierung in konkreten Fällen der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wenn deren Export die Interessen der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeten gefährden können.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Solidarität mit der Ukraine!

Wir Junge Liberale sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt.

Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen seitens der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.

Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!

Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24.02.2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik hingelegt – von Waffenlieferungen über die Lieferung von bewaffneten Drohnen bis hin zu sehr schmerzhaften Sanktionen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die angekündigten 100 Milliarden als Sofortmaßnahme für die Bundeswehr, und nur für die Bundeswehr, als solche auch im Grundgesetz abgesichert ist. Darüber hinaus fordern wir, dass das zwei Prozent Ziel auch mittel- und langfristig im Bundeshaushalt erreicht wird. Bei allen Solidaritätsbekundungen muss die BRD auch endlich ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.

Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.

Rote Linien deutlich aufzeigen

Im Krieg in Syrien redete der Westen gebetsmühlenartig von roten Linien. Diese wurden nicht durchgesetzt. Die Bevölkerung Syriens leidet bis heute an den Konsequenzen. Dieser Fehler darf in der Ukraine nicht wiederholt werden. Wir Jungen Liberalen fordern die FDP und Bundesregierung dazu auf, klar zu kommunizieren, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, nuklearen Kampfstoffen oder das Herbeiführen einer nuklearen Katastrophe Kriegsverbrechen sind, die nicht toleriert werden können. Das Verletzen dieser roten Linie muss unweigerlich zum Kriegseintritt der NATO und Deutschlands führen.

Nord Stream 2 eine Absage erteilen

Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich ausgeschlossen
wird. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen.

Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen

Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel
einstürzt, die russische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zukünftig gänzlich zu kappen. Auch die Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf weitere Personen, wie etwa den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rosneft-Konzerns Gerhard Schröder, muss geprüft werden. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker
Abkommens geben.

Energieversorgung kurz- und langfristig sicherstellen

Ein Rohstoffembargo stellt die Versorgungssicherheit vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit zu Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die
deutsche Abhängigkeit zu russischen Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen. Konkret schlagen wir deswegen vor:

Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen, Algerien und Katar auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen. Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel um die Folgen eines
Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass die Kapazitäten der LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit gesteigert werden. Die Fertigstellung des LNG- Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher für bereits geplante oder künftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmeregelungen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen. Außerdem muss das europäische Erdgasnetz schnellstmöglich so ertüchtigt werden, dass die LNG-Kapazitäten anderer europäischer Staaten voll ausgeschöpft werden können.

Außerdem rufen wir die Bundesregierung auf, eine Informationskampagne für Energieeffizienz in die Wege zu leiten. In Haushalten und in Unternehmen gibt es viele Kleinigkeiten, die zur Einsparung von Energie beitragen können. Die Informationskampagne soll diese der Bevölkerung und den Unternehmen vergegenwärtigen, um den eigenen Energieverbrauch zu senken. Auch Eigenverantwortung kann zur Versorgungssicherheit beitragen.

Soziale Härten vermeiden

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Jungen Liberalen ist uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Daher fordern wir die Ausschüttung einer einmaligen Kopfpauschale für jeden dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

NATO-Ostflanke weiter stärken

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russisch-stämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben
und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihrer demokratischen Bekundungen exmatrikuliert werden, wollen wir in Baden-Württemberg durch ein Vollstipendium an unseren Universitäten Zugang gewähren.

Brain Drain für Russland

Allen russichen Staatsbürgern soll eine Auswanderperspektive eröffnet werden. Jeder russische Staatsbürger mit Universitätsabschluss oder abgeschlossener Berufsabschluss soll in Deutschland, mittelfristig in der gesamten EU ein Arbeitsvisum erhalten. Auch für alle Staatsbürger ohne Universitäts- oder Berufsabschluss soll die Emigration massiv erleichtert, mindest Gehälter für die EU Blue card gesenkt, der Visa freie Zeitraum erhöht und eine mittelfristige Bleibeperspektive ermöglich werden. Ebenso sollen Deserteure und Wehrdienstverweigerer ohne bürokratische Hürden einreisen und mindestens für die Dauer des Krieges Visafrei in Deutschland bleiben dürfen. Ebenso sollte für alle Menschen unter 25, die in keine der bisher genannten Gruppen fallen, durch Unterstützungsmaßnahmen die Emigration nach Deutschland ebenfalls stark erleichtert werden und die Aufnahme von Lehren oder eines Studiums in Deutschland erleichtert und durch Staatliche Eingliederungsmaßnahmen ermöglicht werden.

Unterstützung der Ukrainischen Regierung

Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung der Ukraine ins Ausland fliehen muss, muss sie sich darauf verlassen können , dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten sowie Waffen für die fortgesetzte Verteidigung ukrainischer Souveränität zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein als auch für eine demokratische und europäische Perspektive des ukrainischen Volkes. Daher fordern wir eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, wobei kurzfristig bestehende Assoziierungsabkommen ausgeweitet und Schritte zur Einbindung in Strukturen der Europäischen Union umgehend eingeleitet werden sollen.

Ukrainische Migranten in Deutschland

Wir dürfen nicht die vielen Migranten vergessen, welche in Deutschland ankommen. Jetzt heißt nicht nur Willkommensgrüße und Blau-Gelbe Fahnen auf Gebäude projizieren. Genauso werden kurzfristige Angebote für Unterkünfte für die voraussichtlich großen Flüchtlingsströmen nicht ausreichen.

Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau, damit wir in der Lage sind, flexibel auf die volatile Situation der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren.

Alle Ebene der Politik, sei es die Kommunen vor Ort oder die Bundesregierung, müssen jetzt dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, welche ankommen werden, in die bestehenden Systeme integriert werden. Jugendliche müssen in Schulen sich weiterbilden können, Personen, die von Trauma betroffen sind, müssen nun sofortige psychologische Hilfe erhalten, damit sie sich auch psychisch wieder sicher fühlen können.

Es darf nicht zu einer völligen Überlastung der Behörden wie bei den Flüchtlingsströmen 2015 kommen, wie müssen uns jetzt vorbereiten und nicht nur über Waffenlieferungen reden, sondern auch die langfristige humanitäre Hilfe in Europa vorbereiten. Sprachhürden müssen überwunden werden, das Angebot ausgeweitet werden, um handfeste vorübergehende Integration zu ermöglichen.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zwei Jahre begrenzt.

Seelsorge aus Respekt

Die Jungen Liberalen fordern ein Seelsorgeangebot für Muslime in der Bundeswehr. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Fairen Wettbewerb im europäischen Verteidigungssektor

Deutschland besitzt eine wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI), daher exportiert es auch viele Rüstungsgüter ins Ausland. Die Komplexität der Güter in Verbindung mit ihrem üblichen Verschleiß macht eine qualitativ hochwertige und fachgerechte Wartung durch die deutschen Hersteller erforderlich. Die Wartung der Produkte erfolgt in der Regel auf deutschem Boden. Für die Wiederauslieferung des gewarteten Produkts bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung. In der Vergangenheit erteilte die Bundesregierung nicht immer sofort die Genehmigung zur Wiederausfuhr. Dieser Umstand führt dazu, dass die Empfängerstaaten die deutsche SVI als unzuverlässig wahrnehmen, da sie im Rahmen ihrer eigenen Landesverteidigung auf die möglichst schnelle Rückkehr der gewarteten Produkte angewiesen sind. Einige Länder weichen daher bereits auf andere Rüstungsexporteure wie Frankreich aus. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern, dass es künftig der Bundesregierung nicht mehr gestattet sein soll, den Wiederexport von hierzulande gewarteten Rüstungsgütern zu verzögern oder komplett zu untersagen.

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten durch einen Wiederexport beeinträchtigt würden oder davon auszugehen ist, dass mit den Rüstungsgütern schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden würden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Modernes Gerät für unsere Luftwaffe – F35 anschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, ein kleineres Geschwader (35-40 Maschinen) von F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen für die Bundeswehr anzuschaffen. So könnte die Verteidigungsfähigkeit am besten sichergestellt werden. Eine Weiterentwicklung des Eurofighters und das FCAS-Projekts soll mit unseren französischen Partnern parallel fortgesetzt werden.

Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen

Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der „One Belt One Road Initative“ ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb der EU

-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

Auf dem Balkan

-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

  1. Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
  2. Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
  3. Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
    dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.
  4. Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
  5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
  6. Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.

Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU  durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.

Im Sinne dessen bekennen wir uns einschränkungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland das 2%-Ziel der NATO möglichst schnell erreicht und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.

Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.

Das Zustandekommen der North Stream 2 Pipeline betrachten wir aus energiepolitischen und geostrategischen Gründen kritisch. Ein Baustopp ist zu prüfen. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Art muss sich Deutschland unbedingt besser mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Des Weiteren fordern wir die Bundesrepublik auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.

Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.

Eine liberale Sicherheitsarchitektur

Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht immer in der Lage ist, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

Deswegen setzen wir Junge Liberale Baden-Württemberg uns für strukturelle Veränderungen bei Polizei und Nachrichtendiensten ein.

Die föderale Organisation der Polizei in Deutschland ist richtig, um Kriminalität vor Ort zu verhindern und zu bekämpfen sowie gleichzeitig eine Machtkonzentration bei einer Bundesbehörde zu vermeiden. Trotzdem sehen wir den Bedarf für stärkere Vernetzung und Koordinierung. Die bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften sollen insbesondere für den bundeslandübergreifenden Einsatz von Polizisten ausgebaut werden. Gerade die Landeskriminalämter (LKA) sollen stärker kooperieren, um effektiver und effizienter zu arbeiten. Es ist nicht sachdienlich, dass jedes LKA jede Spezialfähigkeit vorhält.  Das Bundeskriminalamt (BKA) kann bei der Weiterentwicklung und Erforschung von Spezialfähigkeiten eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Insbesondere bei größeren Anschaffungen der LKAs ist darauf zu achten, dass eine Kompatibilität mit der Ausstattung anderer LKAs gewährleistet ist, um gemeinsame Einsätze zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die Terrorismusbekämpfung als eine Führungsaufgabe dem Bundeskriminalamt zugeordnet werden. Die zuständigen Abteilungen in den Landeskriminalämtern und den lokalen Polizeibehörden, die hier bislang wesentlich in der Verantwortung stehen, sollen dem BKA nachgeordnet werden. Das bereits existierende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) trägt zur Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden in effektiver Art und Weise bei. Eine Ausweitung der Aktivitäten auf die Eindämmung anderer möglicher Gefahrenlagen oder eine andersartige Ausdehnung der Befugnisse des GTAZ ist jedoch abzulehnen. Die Austauschplattformen sind in föderalen Sicherheitsarchitekturen notwendig, von daher halten wir das Gemeinsame Extremismus- und das Gemeinsame Terrorzentrum für uns als notwendige Einrichtungen, auch wenn sie im Hinblick auf das Trennungsgebot kritisch zu hinterfragen sind und einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden müssen.

Wir fordern darüber hinaus einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für die Einstufung als und von Gefährdern.

Die Polizei ist in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Damit die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann, benötigen Polizisten sowohl eine hervorragende Ausbildung und genügend dienstfähige Kollegen, als auch eine moderne technische Ausstattung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben in den einzelnen Bundesländern orientiert. Polizisten dürfen nicht auf den privaten Zukauf von Ausrüstung aufgrund von Mängeln angewiesen sein. Bei der Ausbildung muss sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit, als auch der Grundrechtsschutz von Bürgern und Beamten im Mittelpunkt stehen. Zur Bemessung der benötigten Personalkapazitäten und technischen Ressourcen sind Schutzziele, wie sie im Bereich der Feuerwehren oder des Rettungsdienstes bereits üblich sind, zu definieren. Diese müssen auf u. a. an der Kriminalitäts- und Bedrohungslage der einzelnen Regionen, der Eintreffzeit der benötigten Einheiten und einem statistischen Erreichungsgrad basieren. In regelmäßigen Abständigen sind Risikoanalysen zu erstellen, durch (polizei-)externe Experten zu beurteilen und die Schutzziele anzupassen. Auch gut ausgebildete Polizeibeamte sind nicht immun gegen Fehlverhalten. Um die Unabhängigkeit und Unbefangenheit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Strafsachen sicherzustellen, sollen diese zukünftig zentral durch eine neu zu schaffende Abteilung „Interne Ermittlungen“ der Landeskriminalämter beziehungsweise des Bundeskriminalamtes erfolgen. An diese unabhängige Stelle sollen sich alle Bürger direkt und vertraulich wenden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können. Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Straftaten durch Polizeibeamte ist deren individuelle Kennzeichnung durch randomisierte Nummern notwendig, auch in geschlossenen Formationen. Einen freiwilligen Polizeidienst ohne ausreichende Qualifizierung und frei von jeglichen hoheitlichen Rechten lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden ab.

 

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten werden. Wir streben eine verfassungsrechtliche Normierung an. Die Kompetenzverteilung der Nachrichtendienste zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) für Auslandsaufgaben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für Inlandsaufgaben ist richtig. Das Verfassungsschutzreformgesetz war ein wichtiger Anfang, um die Arbeit der Verfassungsschutzämter zu verbessern. Langfristig sollen im Rahmen einer Strukturreform aber die Landesämter für den Verfassungsschutz aufgelöst werden. Frei werdende Ressourcen und die bisherigen Aufgaben sind auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit Dienststellen in allen Bundesländern zu verlagern. Auch der Zoll darf nicht durch ständige Kompetenzerweiterungen zu einer gefährlichen Mischung aus Polizei und Geheimdienst werden: Es braucht an dieser Stelle eine klarere Aufgabenteilung und Befugnisbeschränkungen. Beide Nachrichtendienste müssen die Fähigkeiten Spionageabwehr und Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten fortlaufend ausbauen. Die Spionageabwehr darf dabei nicht nur die Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren sondern muss auch die Gewährleistung der Grundrechte Privater im Blick haben. Um die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verstärken muss die personelle und finanzielle Ausstattung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und des Vertrauensgremiums verbessert werden. Die Mitarbeiter der Kontrollgremien dürfen nicht ausschließlich aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bestehen und sollten dem Grundsatz der Diversität gerecht werden. Zudem halten wir eine Informationspflicht des G10-Gremiums gegenüber dem PKG für notwendig, um den Parlamentariern ein Gesamtbild der nachrichtendienstlichen Arbeit zu ermöglichen. Im G10 Gremium selbst sollen nur noch kontradiktorische Entscheidungsverfahren möglich sein. Dabei muss jeweils ein Vertreter des Gremiums die Contra-Position übernehmen. Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG rückgängig zu machen und dessen Urfassung wiederherzustellen: Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Jeder EU-Bürger sollte so schnell wie möglich, aber nach spätestens 30 Jahren, ausnahmslos von gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm der reguläre Rechtsweg offenstehen. Um Geheimdienste auch präventiv zu kontrollieren, soll die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages geschaffen werden, der überlaufende Inlandstätigkeiten der Geheimdienste umfassend informiert wird. Die Kompetenzen des PKG sollen gestärkt werden. Das PKG soll vollumfänglich und auf eigene Anfrage über nachrichtendienstliche Ermittlungen oder Vorkommnisse informiert werden. Zudem hat er das Recht den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu prüfen und fungiert als vertraulicher Ansprechpartner für alle Geheimdienstmitarbeiter um Missstände zu melden. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, welches im Fall der Aufdeckung von Grundgesetzverstößen den Tatbestand des Geheimnisverrats heilt.

Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und den Schutz von Bürgerrechten. Alle Gesetze im Bereich zur Einführung von Sicherheitsmaßnahmen sollen dafür mit einer Auslaufklausel („sunset clause“) von fünf Jahren versehen werden.

Kriminalität war niemals nur lokal oder national begrenzt, doch Europäische Integration und Globalisierung haben neben überwiegend positiven Ergebnissen auch kriminelles, grenzüberschreitendes Verhalten einfacher gemacht. Um organisierter Kriminalität, Terrorismus oder strafbarem Handeln in grenznahen Regionen zu begegnen, braucht es Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene. Die im Bereich der innereuropäischen Sicherheit tätigen Agenturen der EU (EUROJUST, EUROPOL, CEPOL, FRONTEX) leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von grundrechtlich geschützten Rechtsgütern. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Zentren der deutschen und französischen Polizei ein.

Künftig sollen alle EU Sicherheitsagenturen dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten. Alle EU Sicherheitsagenturen sollen zudem eine Position schaffen, die die Einhaltung der europäischen Grundrechte kontrolliert und sowohl durch das Europäische Parlament als auch von Mitarbeitern der jeweiligen Agentur dafür kontaktiert werden kann. Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU Sicherheitsagenturen geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der innereuropäischen Sicherheit dienen und darüber dem zuständigen Gremium des Europäischen Parlaments Bericht erstatten.

Die Vernetzung europäischer Nachrichtendienste muss nachvollziehbarer erfolgen. Auf europäischer Ebene soll die Koordination von Geheimdiensten künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Darüber hinaus streben wir eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Achtung der Grundrechtecharta für die Arbeit aller Nachrichtendienste in der Europäischen Union.

NEIN zum sozialen Pflichtjahr – JA zur Förderung des freiwilligen Einsatzes

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Förderung von sozialem Jahr und freiwilligen Wehrdienst nach Einführung einer Berufsarmee.

Es ist im Gespräch, statt Wehrdienst und Zivildienst ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen vor deren Einstieg ins Berufs- oder Studienleben einzuführen, um die Probleme im sozialen Bereich nach Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren. Dies ist abzulehnen. Vielmehr muss es honoriert werden, wenn eine solche Zeit absolviert wird. Auch die Bundeswehr wird neue Wege zur Rekrutierung gehen müssen. Vergleiche mit anderen Ländern in Europa zeigen, dass die Nachfrage nach Arbeit im Militär nicht sehr hoch ist. Insoweit müssen auch an dieser Stelle Anreize geschaffen werden..

Den jungen Leuten sollte die Möglichkeit gelassen werden, selbst zu entscheiden zu können, wie sie ihre weitere Zukunft gestalten möchten. Wenn sich jedoch jemand zur Absolvierung eines sozialen Jahres oder eines Wehrdienstes entscheidet, sollte der Staat dieses Engagement anerkennen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

  • Einen Ausbau von vielfältige Vergünstigungen im gesellschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. freier oder stark vergünstigter Eintritt in Museen, Konzerte, …)
  • Eine starke Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Bundeswehr oder die sozialen Einrichtungen ab 5 Jahren Dienst im sozialen oder militärischen Bereich.
  • Die Aufhebung der Altersbeschränkung auf 27 Jahre beim freiwilligen sozialen Jahr
  • Verbesserung des Ausbildungs- und Studienangebotes im militärischen Sektor.
  • Einführung von Ausbildungs- und Studienangebote, die mit dem Sozialen Dienst verknüpft werden können.