Seelsorge aus Respekt

Die Jungen Liberalen fordern ein Seelsorgeangebot für Muslime in der Bundeswehr. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Fairen Wettbewerb im europäischen Verteidigungssektor

Deutschland besitzt eine wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI), daher exportiert es auch viele Rüstungsgüter ins Ausland. Die Komplexität der Güter in Verbindung mit ihrem üblichen Verschleiß macht eine qualitativ hochwertige und fachgerechte Wartung durch die deutschen Hersteller erforderlich. Die Wartung der Produkte erfolgt in der Regel auf deutschem Boden. Für die Wiederauslieferung des gewarteten Produkts bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung. In der Vergangenheit erteilte die Bundesregierung nicht immer sofort die Genehmigung zur Wiederausfuhr. Dieser Umstand führt dazu, dass die Empfängerstaaten die deutsche SVI als unzuverlässig wahrnehmen, da sie im Rahmen ihrer eigenen Landesverteidigung auf die möglichst schnelle Rückkehr der gewarteten Produkte angewiesen sind. Einige Länder weichen daher bereits auf andere Rüstungsexporteure wie Frankreich aus. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern, dass es künftig der Bundesregierung nicht mehr gestattet sein soll, den Wiederexport von hierzulande gewarteten Rüstungsgütern zu verzögern oder komplett zu untersagen.

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten durch einen Wiederexport beeinträchtigt würden oder davon auszugehen ist, dass mit den Rüstungsgütern schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden würden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Modernes Gerät für unsere Luftwaffe – F35 anschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, ein kleineres Geschwader (35-40 Maschinen) von F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen für die Bundeswehr anzuschaffen. So könnte die Verteidigungsfähigkeit am besten sichergestellt werden. Eine Weiterentwicklung des Eurofighters und das FCAS-Projekts soll mit unseren französischen Partnern parallel fortgesetzt werden.

Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen

Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb der EU

-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

Auf dem Balkan

-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall, ist eine nachträgliche parlamentarische Legitimation, nach Vorbild des Grundgesetzes, zulässig. Ebenso darf ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur nach Vorbild der entsprechenden Regelungen im Grundgesetzt erfolgen. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

  1. Erasmus Wehrdienst: Jeder Soldat der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Europa-Kaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.
  2. Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.
  3. Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
    dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.
  4. Gemeinsame europäische Manöver: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Manövern teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.
  5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.
  6. Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Kommissariat für Verteidigung.

Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU  durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.

Im Sinne dessen bekennen wir uns einschränkungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland das 2%-Ziel der NATO möglichst schnell erreicht und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.

Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.

Das Zustandekommen der North Stream 2 Pipeline betrachten wir aus energiepolitischen und geostrategischen Gründen kritisch. Ein Baustopp ist zu prüfen. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Art muss sich Deutschland unbedingt besser mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Des Weiteren fordern wir die Bundesrepublik auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.

Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.

Eine liberale Sicherheitsarchitektur

Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht immer in der Lage ist, den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

Deswegen setzen wir Junge Liberale Baden-Württemberg uns für strukturelle Veränderungen bei Polizei und Nachrichtendiensten ein.

Die föderale Organisation der Polizei in Deutschland ist richtig, um Kriminalität vor Ort zu verhindern und zu bekämpfen sowie gleichzeitig eine Machtkonzentration bei einer Bundesbehörde zu vermeiden. Trotzdem sehen wir den Bedarf für stärkere Vernetzung und Koordinierung. Die bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften sollen insbesondere für den bundeslandübergreifenden Einsatz von Polizisten ausgebaut werden. Gerade die Landeskriminalämter (LKA) sollen stärker kooperieren, um effektiver und effizienter zu arbeiten. Es ist nicht sachdienlich, dass jedes LKA jede Spezialfähigkeit vorhält.  Das Bundeskriminalamt (BKA) kann bei der Weiterentwicklung und Erforschung von Spezialfähigkeiten eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Insbesondere bei größeren Anschaffungen der LKAs ist darauf zu achten, dass eine Kompatibilität mit der Ausstattung anderer LKAs gewährleistet ist, um gemeinsame Einsätze zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die Terrorismusbekämpfung als eine Führungsaufgabe dem Bundeskriminalamt zugeordnet werden. Die zuständigen Abteilungen in den Landeskriminalämtern und den lokalen Polizeibehörden, die hier bislang wesentlich in der Verantwortung stehen, sollen dem BKA nachgeordnet werden. Das bereits existierende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) trägt zur Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden in effektiver Art und Weise bei. Eine Ausweitung der Aktivitäten auf die Eindämmung anderer möglicher Gefahrenlagen oder eine andersartige Ausdehnung der Befugnisse des GTAZ ist jedoch abzulehnen. Die Austauschplattformen sind in föderalen Sicherheitsarchitekturen notwendig, von daher halten wir das Gemeinsame Extremismus- und das Gemeinsame Terrorzentrum für uns als notwendige Einrichtungen, auch wenn sie im Hinblick auf das Trennungsgebot kritisch zu hinterfragen sind und einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden müssen.

Wir fordern darüber hinaus einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für die Einstufung als und von Gefährdern.

Die Polizei ist in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Damit die Polizei ihre Aufgabe erfüllen kann, benötigen Polizisten sowohl eine hervorragende Ausbildung und genügend dienstfähige Kollegen, als auch eine moderne technische Ausstattung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben in den einzelnen Bundesländern orientiert. Polizisten dürfen nicht auf den privaten Zukauf von Ausrüstung aufgrund von Mängeln angewiesen sein. Bei der Ausbildung muss sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit, als auch der Grundrechtsschutz von Bürgern und Beamten im Mittelpunkt stehen. Zur Bemessung der benötigten Personalkapazitäten und technischen Ressourcen sind Schutzziele, wie sie im Bereich der Feuerwehren oder des Rettungsdienstes bereits üblich sind, zu definieren. Diese müssen auf u. a. an der Kriminalitäts- und Bedrohungslage der einzelnen Regionen, der Eintreffzeit der benötigten Einheiten und einem statistischen Erreichungsgrad basieren. In regelmäßigen Abständigen sind Risikoanalysen zu erstellen, durch (polizei-)externe Experten zu beurteilen und die Schutzziele anzupassen. Auch gut ausgebildete Polizeibeamte sind nicht immun gegen Fehlverhalten. Um die Unabhängigkeit und Unbefangenheit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Strafsachen sicherzustellen, sollen diese zukünftig zentral durch eine neu zu schaffende Abteilung “Interne Ermittlungen” der Landeskriminalämter beziehungsweise des Bundeskriminalamtes erfolgen. An diese unabhängige Stelle sollen sich alle Bürger direkt und vertraulich wenden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können. Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Straftaten durch Polizeibeamte ist deren individuelle Kennzeichnung durch randomisierte Nummern notwendig, auch in geschlossenen Formationen. Einen freiwilligen Polizeidienst ohne ausreichende Qualifizierung und frei von jeglichen hoheitlichen Rechten lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden ab.

 

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss aufrechterhalten werden. Wir streben eine verfassungsrechtliche Normierung an. Die Kompetenzverteilung der Nachrichtendienste zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) für Auslandsaufgaben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für Inlandsaufgaben ist richtig. Das Verfassungsschutzreformgesetz war ein wichtiger Anfang, um die Arbeit der Verfassungsschutzämter zu verbessern. Langfristig sollen im Rahmen einer Strukturreform aber die Landesämter für den Verfassungsschutz aufgelöst werden. Frei werdende Ressourcen und die bisherigen Aufgaben sind auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit Dienststellen in allen Bundesländern zu verlagern. Auch der Zoll darf nicht durch ständige Kompetenzerweiterungen zu einer gefährlichen Mischung aus Polizei und Geheimdienst werden: Es braucht an dieser Stelle eine klarere Aufgabenteilung und Befugnisbeschränkungen. Beide Nachrichtendienste müssen die Fähigkeiten Spionageabwehr und Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten fortlaufend ausbauen. Die Spionageabwehr darf dabei nicht nur die Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren sondern muss auch die Gewährleistung der Grundrechte Privater im Blick haben. Um die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verstärken muss die personelle und finanzielle Ausstattung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und des Vertrauensgremiums verbessert werden. Die Mitarbeiter der Kontrollgremien dürfen nicht ausschließlich aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bestehen und sollten dem Grundsatz der Diversität gerecht werden. Zudem halten wir eine Informationspflicht des G10-Gremiums gegenüber dem PKG für notwendig, um den Parlamentariern ein Gesamtbild der nachrichtendienstlichen Arbeit zu ermöglichen. Im G10 Gremium selbst sollen nur noch kontradiktorische Entscheidungsverfahren möglich sein. Dabei muss jeweils ein Vertreter des Gremiums die Contra-Position übernehmen. Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG rückgängig zu machen und dessen Urfassung wiederherzustellen: Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Jeder EU-Bürger sollte so schnell wie möglich, aber nach spätestens 30 Jahren, ausnahmslos von gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm der reguläre Rechtsweg offenstehen. Um Geheimdienste auch präventiv zu kontrollieren, soll die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages geschaffen werden, der überlaufende Inlandstätigkeiten der Geheimdienste umfassend informiert wird. Die Kompetenzen des PKG sollen gestärkt werden. Das PKG soll vollumfänglich und auf eigene Anfrage über nachrichtendienstliche Ermittlungen oder Vorkommnisse informiert werden. Zudem hat er das Recht den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu prüfen und fungiert als vertraulicher Ansprechpartner für alle Geheimdienstmitarbeiter um Missstände zu melden. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, welches im Fall der Aufdeckung von Grundgesetzverstößen den Tatbestand des Geheimnisverrats heilt.

Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und den Schutz von Bürgerrechten. Alle Gesetze im Bereich zur Einführung von Sicherheitsmaßnahmen sollen dafür mit einer Auslaufklausel (“sunset clause”) von fünf Jahren versehen werden.

Kriminalität war niemals nur lokal oder national begrenzt, doch Europäische Integration und Globalisierung haben neben überwiegend positiven Ergebnissen auch kriminelles, grenzüberschreitendes Verhalten einfacher gemacht. Um organisierter Kriminalität, Terrorismus oder strafbarem Handeln in grenznahen Regionen zu begegnen, braucht es Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene. Die im Bereich der innereuropäischen Sicherheit tätigen Agenturen der EU (EUROJUST, EUROPOL, CEPOL, FRONTEX) leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von grundrechtlich geschützten Rechtsgütern. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Zentren der deutschen und französischen Polizei ein.

Künftig sollen alle EU Sicherheitsagenturen dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten. Alle EU Sicherheitsagenturen sollen zudem eine Position schaffen, die die Einhaltung der europäischen Grundrechte kontrolliert und sowohl durch das Europäische Parlament als auch von Mitarbeitern der jeweiligen Agentur dafür kontaktiert werden kann. Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU Sicherheitsagenturen geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der innereuropäischen Sicherheit dienen und darüber dem zuständigen Gremium des Europäischen Parlaments Bericht erstatten.

Die Vernetzung europäischer Nachrichtendienste muss nachvollziehbarer erfolgen. Auf europäischer Ebene soll die Koordination von Geheimdiensten künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Darüber hinaus streben wir eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Achtung der Grundrechtecharta für die Arbeit aller Nachrichtendienste in der Europäischen Union.

NEIN zum sozialen Pflichtjahr – JA zur Förderung des freiwilligen Einsatzes

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Förderung von sozialem Jahr und freiwilligen Wehrdienst nach Einführung einer Berufsarmee.

Es ist im Gespräch, statt Wehrdienst und Zivildienst ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen vor deren Einstieg ins Berufs- oder Studienleben einzuführen, um die Probleme im sozialen Bereich nach Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren. Dies ist abzulehnen. Vielmehr muss es honoriert werden, wenn eine solche Zeit absolviert wird. Auch die Bundeswehr wird neue Wege zur Rekrutierung gehen müssen. Vergleiche mit anderen Ländern in Europa zeigen, dass die Nachfrage nach Arbeit im Militär nicht sehr hoch ist. Insoweit müssen auch an dieser Stelle Anreize geschaffen werden..

Den jungen Leuten sollte die Möglichkeit gelassen werden, selbst zu entscheiden zu können, wie sie ihre weitere Zukunft gestalten möchten. Wenn sich jedoch jemand zur Absolvierung eines sozialen Jahres oder eines Wehrdienstes entscheidet, sollte der Staat dieses Engagement anerkennen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

  • Einen Ausbau von vielfältige Vergünstigungen im gesellschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. freier oder stark vergünstigter Eintritt in Museen, Konzerte, …)
  • Eine starke Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Bundeswehr oder die sozialen Einrichtungen ab 5 Jahren Dienst im sozialen oder militärischen Bereich.
  • Die Aufhebung der Altersbeschränkung auf 27 Jahre beim freiwilligen sozialen Jahr
  • Verbesserung des Ausbildungs- und Studienangebotes im militärischen Sektor.
  • Einführung von Ausbildungs- und Studienangebote, die mit dem Sozialen Dienst verknüpft werden können.

Bundeswehr als Freiwilligenarmee

Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht mehr für zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages und wegen der gestiegenen internationalen Verantwortung Deutschlands nicht mehr aufrechtzuerhalten.


Gründe für ein Umdenken bei der Wehrpflicht

Gerechtigkeit schaffen

Die Wehrgerechtigkeit ist ein drängendes Problem der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Schon derzeit sind die Wehrpflichtausnahmen für Theologiestudenten oder dritte Söhne nicht nachvollziehbar und widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Die Reduzierung der Bundeswehr reduziert die Anzahl der Wehrdienstleistenden weiter. Die Wehrungerechtigkeit hat bereits eklatante Ausmaße angenommen und wird bei einem weiteren Senken der Sollstärke zusätzlich verschärft. Eine weitere Reduzierung ist keine Lösung, da sie zwangsläufig in militärisch nicht tragbarer Weise zu Lasten der Ausbildung gehen und die Leistungsunterschiede zwischen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten weiter erhöhen würde.

Veränderten Anforderungen begegnen

Die Reduzierung der Bundeswehr aufgrund eines stabilen Netzes internationaler Verträge, die veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa und die gestiegene Verantwortung des vereinigten Deutschlands in der Welt erfordern neue Antworten für die Organisation der äußeren Sicherheit Deutschlands.

Die in Anbetracht der nuklearen Gefahrenpotentiale ohnehin seit Jahren fragwürdige Konzeption der Mann – und materialintensiven konventionellen „Vorne-Verteidigung“ zur Abwehr einer potentiellen Invasion aus dem Osten ist gegenstandslos geworden. Der dafür ursprünglich erforderliche hohe Mobilisierungsstandard, der durch die Wehrpflicht gewährleistet werden konnte. ist heute entbehrlich.

Künftig muß Deutschland in der Lage sein, im Rahmen der UNO, der KSZE und der NATO flexibel auf Bedrohungen reagieren zu können. Dazu gehört auch die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen, auf die Wehrpflichtige aber zumindest aus Gründen der Legitimität nicht verpflichtet werden können. Zudem erscheint bei einer weiter verkürzten Ausbildungszeit der Wehrpflichtigen deren Einsatz bei UN-Missionen militärisch nicht mehr verantwortbar.

Zur Gewährleistung der aufgezeigten militärischen Aufgaben bedarf es einer allgemeinen Wehrpflicht nicht, die unter den veränderten Bedingungen einen illegitimen Eingriff in die elementaren Freiheitsrechte junger Männer darstellt.


Neue Strukturen für die Bundeswehr

Die Jungen Liberalen treten für eine Bundeswehr aus freiwillig dienenden Zeit- und Berufssoldaten ein. Sie ist durch ein Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht durch ein Bundesgesetz zu schaffen. Im Gegensatz zur allgemeinen Dienstpflicht ist dies ohne Grundgesetzänderung möglich (Art. 12 a GG). Bei einer veränderten Sicherheitslage kann der Staat die allgemeine Wehrpflicht per Gesetz wieder einführen. Ein hoher Anteil aus Kurzzeit dienenden Zeitsoldaten gewährleistet einen ständigen Austausch zwischen Bevölkerung und Bundeswehr. Die Vergütungs- und Ausbildungsbedingungen sind so zu schaffen, daß ein möglichst breiter Querschnitt der Gesellschaft in der Bundeswehr repräsentiert ist. Die Gefahr, daß die Bundeswehr als Freiwilligenarmee einen „Staat im Staate“ bilden könnte, ist gering, zumal die Erfahrungen mit den demokratisch verankerten Freiwilligenarmeen Großbritanniens und Japans das Gegenteil belegen. Darüber hinaus muß die Freiwilligenarmee Frauen den uneingeschränkten Zugang in die Bundeswehr ermöglichen. Es sind dabei gleichberechtigte Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Dies beinhaltet auch den Dienst an der Waffe.

Für diese Freiwilligenarmee ist eine angemessene Personalvertretung wie im öffentlichen Dienst zu schaffen. Bis zur Einführung einer Freiwilligenarmee soll die Notwendigkeit zur Darlegung der Gründe für die Kriegsdienstverweigerung entfallen.


Umgestaltung der bisherigen Ersatzdienste

Eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht leitet unweigerlich eine neue Dimension des Pflegenotstandes ein. Zivildienstleistende müssen heute die „Lückenbüßer“ für eine verfehlte Sozialpolitik spielen. Die Jungen Liberalen halten an dem gesetzlich festgelegten Grundsatz der Beschäftigungsneutralität des Zivildienstes fest. Es ist unredlich, die allgemeine Wehrpflicht mit dem Argument beizubehalten, daß ohne sie der Pflegebereich zusammenbrechen würde. Der Gesetzgeber muß für die zukünftigen Generationen vertretbare Konsequenzen aus dem Strukturproblem im Sozialbereich ziehen. Dies ist Voraussetzung für eine umfassende Finanzierung unseres Sozialsystems. Es muß eine spürbare Verbesserung der Vergütungsbedingungen für Pflegeberufe erfolgen. Das achtjährige Verpflichten in einer Organisation des Zivil- und Katastrophenschutzes war in der Vergangenheit eine attraktive Alternative zum Wehr- und Zivildienst. Die Strukturen im Zivil- und Katatrophenschutz überschneiden sich jedoch derzeit, sind unflexibel und teuer. Darüber hinaus ist der erweiterte Katastrophenschutz (z.B. im Verteidigungsfall) durch eine veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa überholt. Die Aufgaben der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sowie der kommunalen Regieeinheiten (z.B. ABC-Einheiten) sollen von Feuerwehren und Bundeswehr übernommen werden. Die Mitarbeit in den übrigen Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes muß künftig auf freiwilliger Basis erfolgen.


Keine allgemeine Dienstpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht kann mit den in der Verfassung garantierten individuellen Persönlichkeitsrechten nicht vereinbart werden und ist abzulehnen. Der Staat darf nur dann in die Grundrechte eingreifen, wenn es für das Wohl der Allgemeinheit unabdingbar ist. Die Jungen Liberalen treten daher auch hier dafür ein, mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen. Das Argument, die Dienstpflicht stärke das soziale Verantwortungsgefühl und begegne der Konsummentalität junger Menschen, ist verfehlt, da Verantwortung auf freiwilliger Entscheidung beruht, nicht auf Pflicht. Abgesehen davon überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der sich beruflich und wirtschaftlich frei betätigenden Nicht – Dienstverpflichteten dem der Dienstpflicht bei weitem.


Freiwilligendienst aufwerten

Das freiwillige Engagement junger Menschen muß eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Die Mitarbeit im Sozial- und Entwicklungsdienst, im Zivilschutz und im ökologischen Bereich muß finanziell attraktiv gestaltet werden. Den Teil nehmenden dürfen keinerlei Nachteile in Bezug auf ihren weiteren Berufs – und Lebensweg entstehen. Genauso wichtig ist aber die gesellschaftlich – politische Unterstützung für junge Menschen, die sich engagieren. Wenn jegliches Argument in der Diskussion um Ausbildungszeitverkürzung auf einen möglichst schnellen Abschluß gelegt wird, kann die Gesellschaft kein Engagement mehr erwarten. Nicht junge Menschen, die sich freiwillig engagieren, sollten sich dafür rechtfertigen müssen, sondern diejenigen, die sich ausschließlich auf eigene Interessen konzentrieren.

Am Frieden arbeiten – Bundeswehr reformieren – Wehrstruktur und Weltsicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert


Frieden sichern – Sicherheitsanalyse, Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr im kommenden Jahrtausend

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas vollständig verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat wie im Ost-West-Konflikt, sondern von Freunden und Partnern umgeben. Die Gefahr eines großangelegten konventionellen Krieges, der die territoriale Integrität der Bundesrepublik bedrohen könnte, besteht nicht mehr.

Deutschland ist in ein funktionsfähiges Militärbündnis integriert, was für den Bündnisfall – sollte ein NATO-Partnerland angegriffen werden – einen Einsatz der Bundeswehr erfordert. Zu den klassischen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung kommen Kriseneinsätze, im Rahmen von UN-Mandaten. Die Kriseneinsätze der Bundeswehr spielen im Verhältnis zu den klassischen Aufgaben eine zunehmend große Rolle. So steht die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, für die sie flexibel und modern strukturiert sein muss.


Struktur der Bundeswehr – Wie muß eine zukunftsfähige Bundeswehr aussehen?

Wehrpflicht – nicht mehr zeitgemäß

Hintergrund der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik war die Zusicherung an die NATO, dem Bündnis im Bedarfsfall 500 000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, um der Bedrohung durch den Ostblock im Kalten Krieg entgegenzutreten. Die Anzahl der notwendigen Soldaten wäre anders als durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen. Im kollektiven Sicherheitssystem der NATO sind 2 Mio. Soldaten ausreichend, um den militärischen Anforderungen zu genügen. Gegenwärtig verfügen alle NATO-Länder zusammengenommen über 4 Mio. Soldaten. Eine Reduzierung der Anzahl der Streitkräfte ist somit vertretbar. Die Wehrpflicht ist damit zur Sicherung der Verteidigungsstärke nicht mehr notwendig und hat als Relikt des Kalten Krieges ihre Rechtfertigung verloren.

Als tiefer Eingriff in die Freiheit des jungen Bürgers ist die Wehrpflicht sowohl aus grundgesetzlicher als auch aus liberaler Sicht nur gerechtfertigt, wenn es die äußere Sicherheit des Staates nicht anders zulässt. Die veränderte sicherheitspolitische Lage rechtfertigt diesen Eingriff nicht mehr und ist daher auszusetzen. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee. Die Befürchtung, im Falle einer veränderten sicherheitspolitischen Lage wäre eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht ein Signal zu verschärftem Rüstungswettlauf, ist unbegründet. Die Zeitsoldaten, welche nach ihrer Dienstzeit als unbezahlte Reservisten zur Verfügung stehen, gewährleisten die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr.

Auch das Argument, die Bevölkerung reagiere wegen der persönlichen Betroffenheit des einzelnen Bürgers auf einen Einsatz einer Wehrpflichtigenarmee sensibler als auf den einer Freiwilligenarmee, wodurch ein unnötiger Krieg verhindert werden könnte, kann entkräftet werden. Der mündige Bürger – und entsprechend sein Repräsentant im Deutschen Bundestag – wird verantwortlich mit der Entscheidung über einen militärischen Einsatz umgehen, unabhängig von persönlicher Betroffenheit. Ohnehin ist eine unfreiwillige Verpflichtung von Wehrdienstleistenden bei Auslandseinsätzen unzulässig. Eine klare, eng gefasste Definition im Grundgesetz, in welchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich sind, z.B. zu humanitären Interventionen als Nothilfe, wäre ein geeignetes Mittel, einem Missbrauch der Streitkräfte vorzubeugen.

Ein Staat im Staate wäre nicht zu befürchten, denn auch Berufs- oder Zeitsoldaten sind Staatsbürger, die Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind und sich in freier Berufswahl für eine militärische Laufbahn entschieden haben. Die Bundeswehr unterliegt einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Großbritannien hat seit jeher ein Berufsheer, in den USA ist die Wehrpflicht seit 1972 und in Frankreich seit 1997 ausgesetzt, in Italien seit 1999 abgeschafft. Die demokratische Grundordnung dieser Staaten dürfte außer Frage stehen. Deutschland verbleibt als einzige der großen westlichen Demokratien mit einer Wehrpflichtigenarmee.

Kosten der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft fehl am Platze. Zwar scheint auf den ersten Blick eine Wehrpflichtigenarmee weniger Kosten zu verursachen als eine Berufsarmee, aber die Tatsache, dass Menschen nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden, führt zu hohen Reibungsverlusten. Zunächst hat der Dienstleistende die Differenz zwischen hypothetischer marktmäßiger Entlohnung und seinem Sold zu tragen, doch auch dem Staat entgehen hohe Steuereinnahmen. Diese Opportunitätskosten der Wehrpflicht sind verdeckte volkswirtschaftliche Kosten, die in keiner Bilanz auftauchen und dennoch auf zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr geschätzt werden. Durch Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee würden diese auf falschem Personaleinsatz beruhenden Reibungsverluste wegfallen. Durch die Wehrpflicht wird das Berufseinstiegsalter aller jungen Männer um ein Jahr nach hinten verschoben. Dies führt für sie zu massiven Wettbewerbsnachteilen auf dem europäischen und internationalen Arbeitsmarkt. Ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen ergeben sich auch aus der Wehrgerechtigkeit, die de facto nicht besteht und durch die anstehenden Kürzungen im Wehretat noch verschlechtert wird.

Effizienz der Streitkräfte

Ein zunehmend wichtiger Aufgabenbereich der Bundeswehr sind friedensschaffende und -sichernde Maßnahmen. Wehrpflichtige dürfen nicht als Krisenreaktionskräfte im Ausland eingesetzt werden und besitzen kaum die hierfür nötige Ausbildung. Professionelle Soldaten hingegen sind entsprechend ausgebildet und motiviert. Notwendig ist eine Modernisierung der Armee, denn moderne Waffensysteme und gut ausgebildetes Personal, nicht die Masse der Soldaten entscheiden heute über die Funktionsfähigkeit einer Armee. Dieser Modernisierung steht die Wehrpflicht eher im Wege, als dass sie ihr nützt.

Die moderne Bundeswehr muss entsprechend ihren neuen Aufgaben den Anteil der Krisenreaktionskräfte erhöhen. Die übrigen Armeeteile sind für die Sicherung der Landesverteidigung verantwortlich. Dabei darf es nicht zu einer Zwei-Klassen-Armee kommen, wie derzeit zwischen Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräften. Die Schaffung eines Generalstabes mit einer zentralen, die drei Teilstreitkräfte koordinierenden Funktion scheint unter Effizienzgesichtspunkten ebenso sinnvoll wie eine Straffung der Bundeswehrverwaltung.

Aufgaben, für die keine militärische Ausbildung erforderlich ist, können auch von Zivilisten mit entsprechender Ausbildung erledigt werden. So haben die Soldaten mehr Zeit, ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen. Wo dies sinnvoll erscheint, können auch Privatisierungen vorgenommen werden, um Kosten zu sparen und die Arbeitseffizienz zu erhöhen.

Die Ausrüstung und militärischen Anlagen müssen ebenso wie die Elektronik in der Verwaltung auf den neuesten Stand gebracht werden. Um die Professionalität der Bundeswehr zu erhöhen, müssen Bundeswehrlaufbahnen für qualifizierte Externe attraktiv gemacht werden. Ein Einstieg muss schon mit einem hohen Dienstgrad möglich sein, und Beförderungen müssen flexibel gehandhabt werden. Die Grundbesoldung ist auf A5-Niveau anzuheben, der Sold im Osten muss ans Westniveau angeglichen werden.

Die Bundeswehr wird auf ein Potential an Reservisten zurückgreifen können, das sich aus Zeitsoldaten zusammensetzt. Sie werden angemessen bezahlt und in einem Zeitraum von 10 Jahren zu Übungen herangezogen.

Alle Laufbahnen müssen auch Frauen offenstehen. Die bisherige Praxis widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Die sexuelle Orientierung ist kein Kriterium für Eignung und Beförderung. Die Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr muss ein Ende haben!

Übergangslösung

Zur Finanzierung der Attraktivitätssteigerung und der Neuinvestitionen sowie der Übergangsgelder unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Sparvorgaben des Finanzministers schlagen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine Übergangslösung vor. Ziel bleibt nach wie vor die Abschaffung der Wehrpflicht, jedoch kann der Verteidigungshaushalt 1999 (46,5 Mrd.) nur eingehalten werden, wenn zunächst die Wehrdienstzeit entsprechend dem Nolting-Papier zunächst auf fünf Monate gesenkt wird. Dies ergäbe eine Armee von 200 000 Berufssoldaten und 60 000 Wehrpflichtigen. Nach acht Jahren Laufzeit kann das Übergangsmodell eingestellt werden. Modernisierung und Attraktivität sind dann bei Beibehaltung des Etats gewährleistet.

Während dieser Übergangszeit muss die Situation der Wehrpflichtigen verbessert werden. Die Möglichkeit des freiwilligen Längerdienens sollte jedem geeignetem GWDL offenstehen. Beim Ausgleich des mehrgeleisteten Dienstes muss die Gleichbehandlung von GWDL und ZDL hergestellt werden. Die berufsnahe Verwendung der GWDL ist zu gewährleisten.

Die andere Seite der Wehrpflicht – der Zivildienst

Die Zivildienstleistenden sind faktisch zu einem Teil des Sozialsystems geworden. Trotz der vom Staat postulierten Arbeitsmarktneutralität werden mit den Zivildienstleistenden Personallücken geschlossen. Entfällt die Wehrpflicht, so entfällt auch der Zivildienst. Die sozialen Träger müssten ihre Arbeitskräfte auf dem regulären Arbeitsmarkt suchen. Dies wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zu begrüßen. Nach einer Studie der Diakonie Baden-Württemberg könnten ca. sechs bis sieben Hauptamtliche die Arbeitsleistung von ca. zehn Zivildienstleistenden übernehmen. Für die sozialen Träger verursacht eine festangestellte Kraft ca. das dreifache an Personalkosten. Die bisherigen staatlichen Aufwendungen für die Zivildienstleistenden müssten in Form von Zuschüssen den sozialen Einrichtungen zukommen, ebenso wie ein Teil der zu errechnenden Opportunitätskosten des Zivildienstes. Darüber hinaus können durch die Abschaffung des Zivildienstes Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden, die durch das Bürgergeld zu auskömmlichen Einkommen aufgestockt werden können.

Eine sinnvolle Ergänzung bildet ein Freiwilliges Gesellschaftliches Jahr, ein umfassendes Angebot freiwilliger Dienste, z.B. ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches, Technisches oder Kulturelles Jahr. Freiwillige Dienste sind in einer liberalen Demokratie, in der die Bürger Verantwortung füreinander übernehmen, die besseren Alternativen zu Zwangsdiensten. Da die Einrichtungen um ihre freiwilligen Kräfte werben müssen, werden die angebotenen Stellen sicherlich an Attraktivität gewinnen. Mittel, dies zu erreichen, sind u.a.:

  • Halbjährige Angebote und Teilzeitangebote, die eine Koppelung an Studium und Beruf zulassen
  • Koppelung des Gesellschaftlichen Jahres an eine Ausbildung
  • Möglichkeit einer Teilabschlussqualifikation bzw. Zertifikats
  • Ein Bonuspunktesystem, in dem das Freiwillige Jahr auf die Ausbildungs- oder Studienzeit sowie auf die Altersrente angerechnet wird (Solange es die ZVS und das bisherige Rentensystem noch gibt)
  • Eine angemessene Bezahlung, die z.B. der Eingangsstufe der Ausbildungsvergütung entspricht

Es steht zu erwarten, dass in einem Klima der Freiwilligkeit die freiwillige Leistung auch gesellschaftliche Anerkennung findet. Entsprechend hoch dürfte auch das Interesse an einem Freiwilligen Jahr sein: Die Diakonie geht davon aus, dass man mit einem attraktiven Freiwilligendienst bundesweit mindestens 60 000 junge Frauen und Männer gewinnen könnte. Ein freiwilliger Dienst kann nicht zuletzt auch bei der Bundeswehr geleistet werden. Deshalb gelten die für das Freiwillige Gesellschaftliche Jahr genannten Bedingungen zur Attraktivitätssteigerung ebenso für einen freiwilligen Armeedienst. Eine besser ausgestattete Armee, die technisch auf dem neuesten Stand ist, dürfte für viele junge Menschen mit unterschiedlichsten Interessen etwas bieten. Wichtig ist eine heimatnahe Verwendung auf Wunsch, flexiblere Dienstzeiten, eine Bundeswehrverwaltung, die sich als Dienstleister versteht, gute Weiterbildungsmöglichkeiten, eine verbesserte politische Bildung und eine angemessene Entlohnung. Der Eingangstest muss abgeschafft werden: Wer sich freiwillig einbringen will, dem muss dies auch gestattet sein.


Visionen für eine europäische Verteidigungspolitik und eine neue Weltsicherheitsarchitektur

Unabhängig von den tagespolitischen Sicherheitserfordernissen treten die Jungen Liberalen dafür ein, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer weniger nationale und immer mehr europäische Kompetenzen werden. Dem Hohen Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollten deshalb schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden, z.B. größere Verhandlungsspielräume. In der GASP muss das Mehrheitsprinzip eingeführt werden.

Die Westeuropäische Union WEU ist dabei Keimzelle einer zukünftigen Verteidigungsstruktur, in die die nationalen Armeen immer mehr integriert werden müssen. Die WEU bleibt in die NATO eingebunden und muss zugleich in vielen Fragen selbständig Entscheidungen treffen können. Europa muss seine Sicherheitsinteressen als gleichberechtigter Partner in der NATO wahrnehmen und darf sich nicht als Verteidiger einzelner sicherheitspolitischer Interessen missbrauchen lassen.

Die Vereinten Nationen müssen zu einem System kollektiver Sicherheit besser ausgebaut werden. Die UNO braucht hier eine systematische Zuteilung regionaler Sicherheitssysteme, die die Stabilität vor Ort nach subsidiärem System organisiert. Vor allem die Frage regionaler, nationaler Minderheiten muss endlich beantwortet werden. Es muss klar sein, wie ein Staat mit Minderheiten umgehen muss (eigene Sprache, keine Diskriminierung, …).