Für einen “humanen” Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen
Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um “jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, […]
Solidarität mit der Ukraine!
Wir Junge Liberale sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz. […]
Seelsorge aus Respekt
Die Jungen Liberalen fordern ein Seelsorgeangebot für Muslime in der Bundeswehr. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Fairen Wettbewerb im europäischen Verteidigungssektor
Deutschland besitzt eine wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI), daher exportiert es auch viele Rüstungsgüter ins Ausland. Die Komplexität der Güter in Verbindung mit ihrem üblichen Verschleiß macht eine qualitativ hochwertige und fachgerechte Wartung durch die deutschen Hersteller erforderlich. Die Wartung der Produkte erfolgt in der Regel auf deutschem Boden. Für die Wiederauslieferung des gewarteten Produkts bedarf es der Zustimmung der […]
Modernes Gerät für unsere Luftwaffe – F35 anschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, ein kleineres Geschwader (35-40 Maschinen) von F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen für die Bundeswehr anzuschaffen. So könnte die Verteidigungsfähigkeit am besten sichergestellt werden. Eine Weiterentwicklung des Eurofighters und das FCAS-Projekts soll mit unseren französischen Partnern parallel fortgesetzt werden.
Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der “One Belt One Road Initative” ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig […]
Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein. Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den […]
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und […]
Eine liberale Sicherheitsarchitektur
Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten […]
NEIN zum sozialen Pflichtjahr – JA zur Förderung des freiwilligen Einsatzes
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Förderung von sozialem Jahr und freiwilligen Wehrdienst nach Einführung einer Berufsarmee. Es ist im Gespräch, statt Wehrdienst und Zivildienst ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen vor deren Einstieg ins Berufs- oder Studienleben einzuführen, um die Probleme im sozialen Bereich nach Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren. Dies ist […]
Bundeswehr als Freiwilligenarmee
Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht mehr für zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages […]
Am Frieden arbeiten – Bundeswehr reformieren – Wehrstruktur und Weltsicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
Frieden sichern – Sicherheitsanalyse, Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr im kommenden Jahrtausend Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas vollständig verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat wie im Ost-West-Konflikt, sondern von Freunden und Partnern umgeben. Die Gefahr eines großangelegten konventionellen Krieges, der die territoriale Integrität der Bundesrepublik bedrohen […]
