Gender Pricing – Und was zahlst du für deinen Haarschnitt?

Mit der Einfügung des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 ins Grundgesetz (GG) unter der schwarz-gelben Koalition 1994 wurde die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile Staatsziel. Nachdem Frauen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und ihren Rechtsvorgängern auch von Seiten des Staates einer Diskriminierung unterworfen waren, erkannte der Gesetzgeber die auch aus dieser Diskriminierung folgende mangelnde tatsächliche Gleichberechtigung an und formulierte den Verfassungsauftrag, sie zu beheben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Ausfluss auch dieses Verfassungsauftrags.

Unter anderem verbietet es eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund des Geschlechts. Da diese Rechtslage und ihre Grenzen bisher sowohl bei Unternehmen als auch Verbrauchern verhältnismäßig unbekannt sind, kommt es immer wieder zu Konflikten. Beispielsweise führen Friseure häufig nach Geschlecht getrennte Preislisten, bei denen für scheinbar identische Dienstleistungen unterschiedliche Preise verlangt werden. Dies kann zulässig sein, wenn beispielsweise ein unterschiedlicher Aufwand an Personenstunden oder Materialeinsatz im Angebot enthalten ist. Wenn jedoch die konkreten Angebote nur Frauen bzw. Männern offen stünden oder es sich um eine Preisdiskriminierung nach Geschlecht ohne unterschiedliche Aufwände handelt – etwa um unterschiedliche Zahlungsbereitschaften abzugreifen – wäre das Vorgehen unzulässig.

Da es sich bei diesen Preisgestaltungen um ein Problem mangelnder und teils asymmetrischer Informationen handelt und derlei Probleme per Definition ein ordnungsgemäßes Funktionieren von Marktwirtschaft und Wettbewerb einschränken, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

  • Die transparente Ausweisung von Preisen für konkrete Dienstleistungen, unterstützt durch die Entwicklung von leistungsorientierten Formulierungen für Musterpreislisten durch die Branchenverbände und Kammern, um insbesondere im Handwerk rechtliche Risiken durch den ungewollten Verstoß gegen geltendes Recht zu minimieren. Die Sensibilisierung für bestehende Rechtsrisiken sollte durch die Wirtschaftsministerien flankiert werden.
  • Eine öffentlichkeitswirksame, an die Verbraucher adressierte Aufklärungskampagne zu diesem Thema durch die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerien in Bund und Ländern in Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen, verbunden mit einer regelmäßigen Erfolgskontrolle.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.

Code of Conduct

Wir Junge Liberale stehen für Toleranz und Respekt dem Individuum gegenüber. Davon ausgehend müssen gerade wir die individuellen Grenzen und Bedürfnisse jedes Einzelnen anerkennen. Unser Verhalten innerhalb des Verbandes – im Umgang miteinander, aber auch nach Außen – sollte diese grundlegenden Überzeugungen widerspiegeln. Nur wer respektvoll miteinander umgeht, kann gut zusammenarbeiten und nur wer sich im Verband wohl fühlt, bringt sich auch ein und hilft, uns als Junge Liberale voran zu bringen. Unser Ziel muss es also sein, dass jede*r, die*der unsere liberalen Überzeugungen teilt, sich auch bei uns willkommen und aufgehoben fühlt und dass jede*r, der*die in diesem Verband etwas leistet, dafür auch Anerkennung erfährt. Konkret werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, die eben diesen respektvollen Umgang ausmachen.

1. Sprache und Verhalten

Verbale und non-verbale Kommunikation sind die Essenz des Zwischenmenschlichen. Nicht immer kommuniziert man dabei aber auf einer Ebene und nett, witzig oder ironisch gemeintes kann beim Gegenüber falsch ankommen. Deswegen gilt allgemein, immer auf Reaktionen zu achten und Missverständnisse schnellstmöglich aufzuklären. Es heißt aber auch zu akzeptieren, dass das Gegenüber eine Aussage beleidigend finden kann, auch wenn diese nicht so gemeint ist und dass eine Diskussion darüber unangebracht ist. Denn jede*r hat seine individuellen Grenzen. Auf der anderen Seite sollte jedoch auch immer der ‘benefit of the doubt’ gelten und im Zweifelsfall sollte bei missverständlichen Äußerungen immer noch einmal nachgefragt werden, wie diese gemeint sein.

Ganz grundsätzlich gilt jedoch:

  • Diskriminierenden Aussagen oder Verhaltensweisen treten wir bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden entgegen. Bemerkungen und Witze, die sich z.B. auf Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Erkrankung oder Behinderung, Beruf, Religion oder sexuelle Orientierung beziehen, können beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt kränken. Pauschalisierungen, besonders pauschalierende Verurteilungen von Gruppen, sind zu unterlassen. Jede*r sollte sich bewusst machen, welche Aussagen dazu führen können, dass sich Anwesende angegriffen fühlen und diese vermeiden.
  • Beleidigungen oder bewusst diskriminierendes Verhalten wird in unserem Verband nicht akzeptiert. Der Grundwert der Liberalen ist die Toleranz. Auch wenn einem das Verhalten einer anderen Person missfällt, ist damit sachlich umzugehen. Insbesondere inhaltliche Differenzen sollen inhaltlich bleiben und nicht in persönliche Angriffe umschlagen. Eine Trennung zwischen Meinung und Person ist jederzeit zu beachten. Sollte es hierbei zu Problemen unter Mitgliedern kommen, gilt es das offene Gespräch zu suchen und hierbei wenn nötig die Ombudsperson miteinzubeziehen.
  • Sexismus lehnen wir in jedweder Form ab. Sexistische Sprüche sind verletzend, zerstören die Atmosphäre und gestaltet die Zusammenarbeit unangenehm.
  • JuLis tagen nicht nur, sondern feiern auch. Dass es gerade unter Alkoholeinfluss immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, ist eine traurige Wahrheit. Um diese zu minimieren sollten immer, aber insbesondere auf Partys, folgende Grundsätze beachtet werden.
    • Flirten ist nicht immer willkommen und in der Regel wird Ablehnung zunächst non-verbal ausgedrückt. Bis verbale Ablehnung geäußert wird, wurden oft schon Grenzen überschritten und das Verhalten als deutlich zu aufdringlich empfunden. Deswegen heißt es auf Reaktionen des Gegenübers zu achten und diese zu respektieren.
    • Nein heißt Nein und das ist uneingeschränkt zu akzeptieren.
    • Zustimmung kann nur in einem Zustand der geistigen Anwesenheit gegeben werden.
    • Sexuelle Selbstbestimmung gilt für jede*n und ist kein Grund für Lästereien.
    • Jede*r sollte, wenn ihm*ihr aufdringliches oder übergriffiges Verhalten auffällt, einschreiten oder andere Personen (z.B. anwesende Vertrauenspersonen, Ombudsperson) darauf aufmerksam machen
  • Zum guten Miteinander gehört, dass man auch auf sein Umfeld achtet. Wer mitbekommt, dass sich ein Mitglied im Verband unwohl fühlt, sollte dieses entweder darauf ansprechen oder die Beobachtung an eine geeignete Person (Freunde, Kreisvorsitzende*r, Ombudsperson) weitergeben. Dabei ist ein sensibler und diskreter Umgang mit der Person und dem Problem geboten.

2. Social Media

Social Media ist für uns heute der wichtigste Kommunikationsweg in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig fehlen in der geschriebenen Sprache Kommunikationsebenen. Deswegen muss gerade hier ein besonderes Augenmerk auf die Sprache gelegt werden. Schnell werden unbedachte Äußerungen von Dritten aufgegriffen und können dem Verband als Ganzes schaden. Sich im Nachhinein zu rechtfertigen ist in den sozialen Medien fast unmöglich. Auch bei internen Gruppen führen missverständliche Formulierungen schnell dazu, dass Diskussionen eskalieren. Deswegen gibt es einige Grundsätze zu beachten:

  • Posts im Namen von Untergliederungen der Jungen Liberalen in den sozialen Medien sollten nur veröffentlicht werden, wenn sie von jemandem Korrektur gelesen wurden. Dabei ist es wichtig auch andere Perspektiven einzunehmen um, Missverständnissen vorzubeugen und z.B. sensible Daten (Jahrestage, religiöse Feste u.ä.) zu berücksichtigen. Provokationen sind oft intendiert, dürfen aber nicht beleidigend werden. Hasskommentare gegen Amtsträger oder Kandidierende für öffentliche Ämter werden nicht geduldet. Wir Jungen Liberalen stehen auch in den sozialen Netzwerken für eine konstruktive Debattenkultur.
  • In Kommentaren und Texten muss auf eine höfliche Sprache geachtet werden, unabhängig davon wer der Adressat ist. Wir wollen durch Argumente überzeugen, die deutlich aber immer sachlich formuliert sein sollten. Bevor man sich zu Beleidigungen hinreißen lässt, ist es besser nicht zu antworten. Oft ist es hilfreich zu recherchieren, wer da kommentiert um festzustellen, ob eine Antwort überhaupt sinnvoll ist (don’t feed the troll).
  • Interne Gruppen dienen der Information und Diskussion. Damit aber alle gerne Teil der Gruppe sind, sollten einige Grundsätze beachtet werden:
    • Wenn sich an einer Diskussion nur zwei oder drei Personen beteiligen, sollte man überdenken, ob diese in einer Gruppe mit mehr als Hundert Teilnehmern geführt werden muss. Meistens lohnt es sich diese in einem privaten Chat weiterzuführen um die restlichen Gruppenmitglieder nicht zu belästigen.
    • In schriftlichen Diskussionen sind Missverständnisse häufiger als in gesprochenen, oft werden für einen kürzeren Text auch Ungenauigkeiten hingenommen. Deswegen ist es oft sinnvoll, sich zu versichern, dass etwas auch so gemeint war, wie man es verstanden hat und damit aufzuzeigen, dass es mehrere Interpretationsmöglichkeiten einer Aussage gibt.
    • Diskussionen müssen sachlich bleiben. Persönliche Anfeindungen und Unterstellungen sind nicht akzeptabel.
    • Die Gruppen werden von Landesvorstand und Ombudsperson moderiert. Nach mehrfachen Ermahnungen kann ein Mitglied auch aus Gruppen ausgeschlossen werden.

3. Außendarstellung

Wir kommunizieren nicht nur über Social Media nach außen, sondern auch über die ‚klassischen Medien‘, aber auch jede*r einzelne JuLi wirkt als Aushängeschild für den Verband. Entsprechend sollte auf allen Ebenen ein bewusster Umgang mit der Außenkommunikation stattfinden. Insbesondere ist es wichtig, dass interne Probleme auch intern gelöst und nicht nach außen getragen werden.

4. Ombudsperson

Der Landeskongress der Jungen Liberalen wählt mindestens eine und bis zu zwei Ombudspersonen, die immer ansprechbar sind, wenn Probleme im Umgang miteinander auftreten. Wer aktuell das Amt der Ombudsperson inne hat und wie diese erreicht werden können, ist auf der Homepage der Jungen Liberalen Baden Württemberg einsehbar. Diese Personen sind unabhängig, können aus neutraler Sicht klären und sich um eine Schlichtung bemühen.

5. Jugendschutz

Bei uns können auch Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr Mitglied werden. Unseren jüngsten Mitgliedern gegenüber tragen wir als Verband eine besondere Verantwortung, der gerecht zu werden in unser aller Verantwortung liegt. Es ist deshalb darauf zu achten, dass Veranstaltungen in einem Rahmen organisiert werden, an dem auch junge Mitglieder teilnehmen können oder ein Alternativprogramm für diese angeboten wird. Die Vorgaben des Jugendschutzes müssen eingehalten werden. Auf Präsenzveranstaltungen sollten immer volljährige Ansprechpartner zur Verfügung stehen (Ombudsperson(en), Vertrauenspersonen)

Zudem sollten wir uns bewusst darüber sein, dass wir als Mitglieder und insbesondere als Verantwortungsträger eine Vorbildfunktion haben. Dies betrifft insbesondere auch den Umgang mit Alkohol oder anderen Rauschmitteln.

6. Befolgung der Verhaltensregeln

Dieser Code of Conduct soll von allen Mitgliedern in allen Untergliederungen berücksichtigt und angewandt werden. Dabei sollen Funktionsträger auf ihre Vorbildfunktion achten und sich die Regeln besonders zu Herzen nehmen. Verstöße gegen den Code sollen offen bei den zuständigen Stellen angesprochen werden und bei bestehenden Problemen soll die Ombudsperson einbezogen werden.

Kein Geld für Menschenhass: Probier’s mal mit Gemütlichkeit!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Umdenken in der Planung städtischer und kommunaler Räume. Wir fordern, dass bei Planung und Bau öffentlicher Objekte und Anlagen, wie zum Beispiel Sitzgelegenheiten oder Freiflächen, nicht auf Defensive Architektur zurückgegriffen wird. Außerdem sollen staatliche Maßnahmen unterlassen werden, die das Ziel verfolgen, Obdachlose von ihren Lebensmittelpunkten zu vertreiben. Perspektivisch fordern wir die Erweiterung des Angebots an Wohnungslose Menschen. Nur durch einfach zugängliche Unterbringungsmöglichkeiten ist das Problem der Obdach-und Wohnungslosigkeit langfristig zu lösen.

Öffentliche Anlagen sollen künftig als positive, offene Räume für alle Mitbürger und Mitbürgerinnen konzipiert werden.

Die Gültigkeit dieses Antrages ist auf zehn Jahre beschränkt.

Kapitalertragsteuer umtopfen: Verwendungsreihenfolge umkehren

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Verwendungsreihenfolge für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer geändert wird. Es soll zuerst der Freibetrag und dann erst ein eventueller Verlusttopf abgezogen werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Ich bin schon groß und vier, komm doch und poste mit mir – Gegen eine Ausbeutung von Kindern als Kidfluencer

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Rechte Minderjähriger, die im Internet unternehmerisch tätig sind, nachhaltig gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf der einen Seite die finanzielle Ausbeutung und mediale Zurschaustellung von Kindern durch ihre Eltern/Sorgeberechtigten verhindern. Auf der anderen Seite wollen wir den betroffenen Minderjährigen alle Möglichkeiten an die Hand geben, möglichst selbstbestimmt zu agieren und ihre Privatsphäre zu schützen.

Weiter fordern wir, dass die Gewinne aus der Tätigkeit unter 16-jähriger, sogenannter „Kidfluencer“ in Zukunft auf Treuhandkonten für die Kinder eingezahlt werden müssen. Ein Freibetrag von 2500€ pro Jahr bleibt davon ausgenommen.

Zu diesem Zweck fordern wir – zum Schutz der Privatsphäre der zukünftig Erwachsenen – ein uneingeschränktes Recht auf Vergessenwerden, dass die unverzügliche Löschung sämtlichen Bildmaterials möglich macht, sollte die betroffene Person dies wünschen.

Wir fordern, dass es sich zukünftig nicht mehr um einen elterlichen Betrieb handeln kann, wenn das Geschäftsmodell aus immateriellen Gütern besteht, die hauptsächlich das Kind darstellen. Dadurch entfällt auch die Pflicht des Kindes zur Mitwirkung in diesem Betrieb gemäß §1619 BGB.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Free the nipples: Für ein Ende von Kleiderordnung und Ungleichbehandlung im Schwimmbad

Wir Jungen Liberalen fordern die Abschaffung von Kleiderordnungen in Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die unterschiedliche Bekleidungspflichten für männliche und weibliche Gäste vorsehen. Weiter fordern wir die geschlechtsneutrale Neufassung des § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen sowie des § 184k StGB Verletzung des Intimbereiches durch Bildaufnahmen; eine grundsätzliche Evaluation dieser Normen im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Strafrechts im Sinne einer kritisch-empirischen Kriminalpolitik bleibt unberührt.

Die Gültigkeit dieses Antrages ist auf zehn Jahre beschränkt.

Nein zu Putins und Xi’s Schoßhund! Für eine Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien sowie das Einfrieren der Zahlungen von EU-Geldern an Serbien.

Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf fünf Jahre beschränkt.

Better safe than sorry: Wir brauchen eine intakte Sireneninfrastruktur!

Mit dem Aufstieg von digitalen Strukturen und mehr Informationen durch den einfachen Blick auf das Smartphone, haben Sirenen den Ruf eines vergessenen und veralteten Systems erhalten. Wartungen wurden nicht durchgeführt, die Finanzierung wurde zeitweise gestoppt. In den letzten Jahren wurde einem jedoch bewusst, dass Mobilfunk und Internetzugänge durch eine zerstörte Stromversorgung tagelang ausfallen können, sodass der Alltagshelfer Smartphone nicht nutzbar ist. Außerdem kann es immer wieder zu Überlastungen der digitalen Systeme kommen. Deshalb sind Sirenen als etabliertes Warnmittel insbesondere dort essentiell, wo Menschen aufgrund eines besonderen Gefahrenpotentials schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:

  • Die bedarfsgerechte und zuverlässige finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder, um die flächendeckende Errichtung und Aktualisierung von Warnsystemen in Form von Sirenennetzen auf kommunaler Ebene umsetzen zu können.
  • Ein Verteilungsprinzip der Fördermittel für Sirenennetze, welches sich an den vorhandenen Strukturen und den lokalen Risikofaktoren und damit den Bedarfen orientiert und in der Folge das aktuelle first-come-first-serve-Prinzip ablöst.
  • Die Möglichkeit, Experten und Berater für den Sirenennetzausbau auf kommunaler Ebene durch die Methode der freien Vergabe zu beauftragen sowie dessen Kostendeckung durch Fördergelder.

  • Ein landesweites Gremium an Experten und Beratern soll denkbare Systeme für den Ausbau der Sirenennetzwerke auswählen, zwischen denen die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen zurückgreifen können. Dies mindert einen Bedarf der Kommunen an Experten und Beratern, lindert ihren möglichen Mangel und sichert die Qualität des ausgebauten Netzwerkes. Zusätzlich wird der Verwaltungsaufwand der Kommunen entlastet und der Ausbau der Sirenennetzwerke beschleunigt.

  • Die Bevölkerung hat über die Signalkunde durch den Katastrophenschutz aufgeklärt zu werden, Erwachsene sowie Kinder.