Der Weg aus der Epidemie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Pflicht zur Covid-19-
Schutzimpfung aus. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag, um die 4. Infektionswelle zu
brechen, sondern auch die einzige realistische Möglichkeit die Epidemie langfristig in die
Schranken zu weisen. Die Freiheitseinschränkungen, die ohne eine ausreichend hohe
Impfquote notwendig sind, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, sind
vor allem den jungen Menschen in diesem Land, den Schülern, Studenten, Auszubildenden,
nicht mehr länger zumutbar. Die Unvernunft derjenigen, die sich weigern eine Covid-19-
Schutzimpfung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie keiner ärztlich festgestellten
Impfeinschränkung unterliegen, schränken mit ihrem Verhalten die Freiheitsrechte vieler
Millionen Menschen ein. Ein Kollaps des Gesundheitssystems, vor allem der
Intensivstationen, wäre eine zivilisatorische Katastrophe, die jedoch kurz vor der Tür steht.

Wir fordern deshalb eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.

Herbeigeführt werden soll sie durch Beschluss des deutschen Bundestags nach eingängiger, auch
verfassungsrechtlicher Prüfung und unter Aufhebung des informellen Fraktionszwangs.

Diese soll folgend ausgestaltet sein:

  1. Ab dem 31.05.2022 muss jeder in Deutschland dauerhaft wohnhafte 16-jährige eine Covid-19 Schutzimpfung mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff vorweisen können. Sofern nur eine erste Impfung erfolgt ist, muss innerhalb von 6 Wochen eine Zweitimpfung nachgewiesen werden. Hierfür soll allen Impfpflichtigen ein Terminangebot innerhalb der Frist gemacht werden. Sofern kein Nachweis erbracht werden kann, wird ein Bußgeld fällig, das sich alle zwei Wochen, in denen keine Impfung nachgewiesen werden kann, verdoppelt. Dieses Bußgeld ist auf 2.500 Euro gedeckelt. Bei Minderjährigen ohne eigenes Einkommen muss das Bußgeld von den Erziehungsberechtigten erbracht werden.
  2. Wer eine in den letzten 6 Monaten überstandene Covid-19-Infektion nachweisen kann, ist davon ausgenommen. Sobald eine Infektion länger als 6 Monate zurückliegt, muss eine Erstimpfung innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
  3. Wer ein ärztliches Attest vorweisen kann, durch das belegt ist, dass eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, ist von dieser Pflicht ausgenommen. Die zuständigen Behörden haben das Recht etwaige Atteste amtsärztlich überprüfen zu lassen. Sollte der medizinische Grund des Attestes entfallen, so hat die Erstimpfung innerhalb von vier Wochen erfolgen.
  4. 8 Monate nach der Zweitimpfung muss eine dritte sog. Booster-Impfung nachgewiesen
    werden, ansonsten greift das oben genannte Sanktionsverfahren. Eine nach der Zweitimpfung durchgestandene, ärztlich nachgewiesene, Covid-19 Infektion gilt vorläufig als Booster-Äquivalent.

Die letzte Bundesregierung und die Landesregierung haben es versäumt eine effiziente,
langfristig bestehende Impf-Infrastruktur aufzubauen. Dies muss schnellstmöglich korrigiert
werden. Konkret fordern wir:

  1. Die Wiedereröffnung der Impfzentren in jedem Landkreis. Hierzu hat das Land die
    finanziellen Mittel, auch rückwirkend, den Landkreisen zur Verfügung zu stellen und den
    ehrenamtlich tätigen Verbänden Aufwandsentschädigungen für entstehende Kosten und
    erbrachten Zeitaufwand auszuzahlen. Aufwandsentschädigungen dieser Art sind von der
    Umsatzobergrenze für Vereine auszunehmen.
  2. Dass es Apothekern und Tierärzten ermöglicht wird zu impfen. Sie müssen in die
    Impfplanung des Landes engmaschig eingebunden werden. Hilfspersonal und weitere
    Kapazitäten hinsichtlich durchführender Mediziner sollen, insoweit dies lokal möglich ist,
    auch aus den Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes u.ä. gewonnen werden dürfen.
    Die Tätigkeit ist entsprechend der allgemeinen Grundsätze zu entschädigen.
  3. Der flächendeckende und durchgehende Einsatz von mobilen Impfteams, die proaktiv
    Menschen ansprechen und verstärkt in sozialen Brennpunkten aktiv sein sollen. Diese
    sollen ggf. mit notwendigen Dolmetschern ausgestattet werden.
  4. Die Einrichtung einer Impfterminvergabestelle in jedem Landkreis, die die verschiedenen
    Impfangebote koordiniert und Termine zu einer Schutzimpfung vergibt. Ein Onlineangebot ist
    ebenfalls einzurichten. Über die Daten des Einwohnermeldeamts sind über 60-Jährige
    gezielt anzusprechen, besonders im Hinblick auf die Booster-Impfung.
  5. Die Einrichtung niedrigschwelliger Impfangebote nach Vorbild der Wiener Impfboxen auf
    kommunaler Ebene.
  6. Einen staatlichen Sonderfonds aufzulegen, der die Forschung an einer Weiterentwicklung
    des Impfstoffes im Hinblick auf Virusmutationen fördern soll. Förderungen von
    Forschungsprojekte an Universitäten haben ebenso wie Bezuschussungen privater
    Unternehmen, die Impfstoffe erforschen, aus diesem Fonds zu erfolgen.

Neben der Schutzimpfung sind flankierende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung,
wir fordern:

  1. Den konsequenten Aufbau von Laborkapazitäten zur Auswertung von PCR-Tests. Ziel muss
    sein, dass im Laufe des nächsten Sommers jeder in Deutschland Wohnhafte mindestens
    einen kostenfreien PCR-Test pro Woche in Anspruch nehmen kann.
  2. Positive PCR-Tests routinemäßig einer genetischen Sequenzierung zu unterziehen.
  3. Einen nachhaltigen Aufwuchs des Personals in den Gesundheitsämtern zur
    Kontaktnachverfolgung. Die Befristung der Stellen auf wenige Monate ist auszusetzen oder
    auf 1 Jahr anzuheben. Kurzfristige Querverweisungen aus anderen Stellen (z.B.
    Lehramtsreferendare) in Gesundheitsämter sind auf mindestens 3 Monate anzuheben.
    Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

 

Finaler Beschluss des erweiterten Landesvorstands vom 12. Dezember 2021 nach Auszählung einer geheimen Abstimmung vom 6.1.2022.

Verhütung für alle in Ausbildung ermöglichen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel (u.a. gemäß §24a SGB V) erheblich ausgeweitet wird.

Dabei fordern wir konkret:

  • die Ausweitung der Kostenübernahme auf alle Personen, die sich in Ausbildung befinden, und damit gleichzeitig die Abschaffung der derzeitigen pauschalen Altersgrenze,
  • die vollständige Kostenübernahme auch von Langzeit-Verhütungsmitteln (z.B. Spirale), bei denen der Schutz z.B. im Einzelfall über die Ausbildungszeit hinweg fortbesteht,
  • die Einführung einer vollständigen Kostenübernahme und damit gleichzeitig die Abschaffung der Pflicht von zu leistenden Eigenanteilen, die aktuell i.d.R. ab Volljährigkeit anfallen und
  • die Ausweitung der Kostenübernahme um weitere gewöhnliche Verhütungsmittel (z.B. Kondome) und damit gleichzeitig u.a. das Schaffen einer Verhütungsmöglichkeit für Männer. Bei einer Ausweitung der Kostenübernahme um weitere gewöhnliche Verhütungsmittel ist – bei Bedarf – auf angemessene Mengenbeschränkungen zurückzugreifen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Keine chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen für bedenklich und fordern deshalb die Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten.

Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Sinologie finanziell vom Land unterstützt wird, falls dies nötig ist, um nicht wegen mangelnder Finanzierung auf Konfuzius-Institute zurückgreifen zu müssen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Doppelt hält NICHT besser: Für eine stärkere Durchlässigkeit unserer Ausbildungssysteme

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungssystemen in Deutschland ein.

Für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung:

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Möglichkeit für Studierende ein, gleichwertige, formell anerkannte Ausbildungsleistungen (z.B. über das Ausbildungszeugnis) pauschal (d.h. ohne Einzelfallprüfung) anrechnen zu lassen. Unser Ziel muss sein, möglichst ganze Studienabschnitte (d.h. Module) pauschal anrechenbar zu machen, sodass diese nicht mehr doppelt studiert, gelernt und geprüft werden müssen.

Die Landesregierung sollte ihren Fokus auf die Förderung dieses Zieles unter Wahrung der Hochschulautonomie setzen. Sie möge daher Ambitionen von Hochschulen in diesem Bereich bekräftigen und finanziell unterstützen.

Darüber hinaus sind auch – speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittene – verkürzte Studienprogramme für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung aktiv zu fördern.

Für Auszubildende mit begonnenem, aber nicht abgeschlossenen Studium:

Auch soll es entsprechend für Auszubildende stark vereinfacht werden, abgeschlossene Studienabschnitte aus einem abgebrochenen Studium anrechnen lassen zu können. Bereits existierende Programme mit verkürzter Berufsausbildung sollen verstärkt und landesweit ausgeweitet werden.

Bereits vorhandene Möglichkeiten in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen sollen gezielt an alle Studenten, Auszubildende kommuniziert werden. Darüber hinaus soll dies Bestandteil der Berufsberatung werden und durch Informationsveranstaltungen gezielt auch Schülern nahe gebracht werden.

Zur besseren Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Durchlässigkeit fordern wir die Landesregierung auf, eine zentrale Stelle einzurichten, welche die Zahl der Studienanfänger mit vorheriger Berufsausbildung und der Auszubildenden mit abgebrochenem Vorstudium erfasst, sowie die angewandte Anrechnungspraxis beaufsichtigt.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden

Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten.

Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks, abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise Stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer, sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Impfmuffel war gestern – Impfanreize schaffen, Hindernisse beseitigen

Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass nur eine hohe Impfquote einen nachhaltigen Ausweg aus der Pandemie bietet. Doch es besteht die Gefahr, dass eine ausreichend hohe Quote in Deutschland nur zu spät oder vielleicht gar nicht erreicht wird. Viele Bürger lehnen zwar eine Impfung nicht prinzipiell ab, planen aber dennoch, nicht sich impfen zu lassen. Das stellt eine fundamentale Herausforderung im Kampf gegen die Pandemie dar. Deshalb schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Anreize zur Impfung geschaffen werden und Hindernisse und Hürden auf dem Weg zu selbiger beseitigt werden sollen. Konkret schlagen wir vor:

  1. Eine bundesweite Impflotterie einzurichten. Jeder Geimpfte in Deutschland nimmt automatisch an einer Lotterie teil, bei der monatliche Gewinner gezogen werden, die einen hochdotierten Geldbetrag gewinnen können.
  2. Nachdem der Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für über 12-Jährige freigegeben wurde, fordern wir möglichst zeitnahe Impfaktionen mit mobilen Impfteams an Schulen durchzuführen.
  3. Nach dem Vorbild Großbritanniens über mobile Impfteams gezielt in sozial schwachen Wohngebieten und Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil Impfangebote zu machen. Diese Impfteams müssen dementsprechend mit Dolmetschern ausgestattet werden, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die durchgeführten Impfungen sollen ohne vorherige Anmeldung möglich gemacht werden.
  4. Mit mobilen Impfteams Impfaktionen an Universitäten, Berufsschulen und in großen Betrieben durchführen. Auch hier soll eine Impfung ohne vorherige Terminvereinbarung möglich sein.

Eine Strafzahlung oder Stornierungsgebühr für nicht wahrgenommene Impftermine lehnen wir ab. Sie mögen zwar aus moralischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein, aber würden nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Im Gegenteil, aller Voraussicht nach würden viele Menschen dann eher gar keinen Termin vereinbaren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen.

Nur sicher ist sicher

Die derzeitige Praxis, dass nur Aufzüge und Blitzableiter fester Prüfungen unterliegen und ansonsten lediglich der Betreiber für die Sicherheit zuständig ist, führt in der Praxis regelmäßig zu Abbränden und Einstürzen. Dies gefährdet Anlieger, Rettungskräfte, Tiere und belastet in hohem Maße die Umwelt durch giftige Rauchgase und Glasfasersplitter.

Beim Anlegen der Prüfkriterien ist besondere Rücksicht auf bisherige Gründe für technische Defekte an WEA zu nehmen. So müssen etwa Steuerelektronik und Bremssystemen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als bisher. Insbesondere eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über die ausgelegte Lebensdauer, i.d.R. 20 Jahre, hinaus muss an eine technische Überprüfung durch eine unabhängige Stelle für eine befristete Dauer geknüpft sein. Eine Verlängerung um jeweils ein oder zwei Jahre können hier eine sinnvolle Lösung sein.

Technische Bestimmungen für die Baugenehmigung einer Anlage, etwa ein statisches Gutachten, bleiben unberührt. Nicht mehr sicher betreibbare Anlagen müssen stillgelegt werden, bis sie wieder technisch unbedenklich in Betrieb genommen werden können.

Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand

Gleichzeitig sollte der Export von gebrauchten, aufgrund von Repowering vom Netz genommenen Windenergieanlagen fokussiert werden. So wird der Wandel hin zu Erneuerbaren Energien u.a. in osteuropäischen, südosteuropäischen und afrikanischen Staaten finanziell erheblich erleichtert oder gar erst ermöglicht. Darüber hinaus werden Lieferzeiten, Ressourceneinsatz und entstehende Abfallmengen wesentlich reduziert.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Klare Kante gegen Rechts!

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen.

Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mutmaßlich durch die Stimmen der AfD-Fraktion war ein Fehler. Die voreilige Kommentierung und Beglückwünschung dieses Ergebnis vieler Liberaler war ein Fehler. Die Einschätzung, dass basierend auf einer solchen Wahl eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag möglich ist, war ein Fehler. Auch wenn danach eine demokratische Arbeit möglich gewesen wäre, so wurde der Grundstein dafür durch einen Wahlakt gelegt, der eine unüberbrückbare Differenz geschaffen hat. Wir fordern, dass Thomas Kemmerich alle Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss und darum schnellstmöglich von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten und sein Landtagsmandat niederlegen muss.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen, sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Konkret heißt das für uns:

  • Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit AfD explizit auszuschließen. Insbesondere auf kommunaler Ebene lehnen wir eine Fraktionsbildung mit der AfD auch dann ab, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines Kommunalparlaments der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
  • Freie Demokraten beteiligen sich nicht an Regierungen, die für die Übernahme der Regierungsverantwortung oder für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.
  • Wir fordern die FDP auf, mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen.
  • Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu. ● Wir fordern alle Amts- und Mandatsträger auf, Wahlämter, die ein Kandidat nur durch die Stimmen der AfD erreicht, unverzüglich abzulehnen.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
  • Wir versuchen eine finanzielle Förderung der AfD und ihr nahestehenden Organisationen wenn möglich zu verhindern, auch wenn dies zu finanziellen Einbußen für die Jungen Liberalen führt.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen werden keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen organisiert. Bei externen Veranstaltungen, zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD eingeladen wird, sondern uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.
  • Wir fordern die FDP auf, dass eine verschwiegene AfD-Mitgliedschaft im Aufnahmeantrag ein Ausschlussgrund auch nach Aufnahme ist.
  • Wir fordern die FDP auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss im Sinne dieses Beschlusses zu überarbeiten.
  • Wir fordern die FDP auf, die Geschehnisse im Zuge der Ministerpräsidentenwahl ausnahmslos zu rekapitulieren und aufzuarbeiten.

Die Jungen Liberalen unterstützen nur FDP-Verbände insbesondere im Wahlkampf, die unsere Haltung teilen und sich an die oben genannten Forderungen halten. Von den Spitzenkandidaten erwarten wir eine entsprechende Erklärung gegenüber den Jungen Liberalen.

Dieser Beschluss ist unbegrenzt gültig.

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.