Für einen „humanen“ Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen

Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um „jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, d.h. welches Ziele auswählen und angreifen kann, ohne menschliche Intervention.“ Auch autoritäre Staaten wie die sogenannte Volksrepublik China und die Russische Föderation erforschen und erproben LAWS seit längerer Zeit. Um sowohl unsere Bundeswehr auf mögliche Einsatzszenarien vorzubereiten, als auch die Sicherheit unseres Staates und unserer europäischen sowie NATO-Bündnispartner zu garantieren, ist es notwendig, unsere Sichtweise im Hinblick auf den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen zu definieren. Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass dieses Problem proaktiv angegangen werden muss und fordern die Bundesregierung auf, den internationalen Umgang mit dieser Technologieinnovation mitzugestalten.

Wir Jungen Liberalen sehen den Einsatz autonomer Waffen kritisch und lehnen ihn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gleichzeitig erkennen wir jedoch an, dass mögliche Erkenntnisse im Forschungsbereich und Entwicklungen in der Militärtechnik zukünftig einer Neubewertung des möglichen Einsatzes autonomer Waffen bedürfen. Dieser Neubewertung stehen wir offen gegenüber.

Wir fordern die detaillierte Erarbeitung einer Analyse der potenziellen sicherheitspolitischen Lageveränderungen durch den potenziellen Einsatz von LAWS durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Hier müssen potenzielle Schwachstellen in der Landes- und Bündnisverteidigung, besonders im Hinblick auf kritische Infrastruktur, klar benannt werden. Diese Ergebnisse müssen sich auch in der zukünftigen Ausrüstung und strategischen Fähigkeiten der Bundeswehr, sowie perspektivisch einer EU-Armee, widerspiegeln. Selbst wenn Deutschland sich nicht dazu entscheiden sollte, autonome Waffensysteme zu beschaffen, muss diesem Waffensystem in der Rüstungsplanung Rechnung getragen werden.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, innerhalb der EU sowie der NATO die Initiative zu ergreifen, mit dem Ziel eine gemeinsame europäische und transatlantische Grundsatzhaltung zum Themenbereich LAWS zu erarbeiten. Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern soll sich die Bundesregierung in der UN-Abrüstungskonferenz für die ausdrückliche Aufnahme von LAWS in das Humanitäre Völkerrecht einzusetzen und dessen Ächtung fordern. Ungeachtet dessen, soll die Bundesregierung sich mit der Gefahr durch letale autonome Waffensysteme, verteidigungs- und auch sicherheitspolitisch einstellen. Exportgenehmigungen für deutsche Forschungs- und Industrieeinrichtungen, Software zum Betrieb von LAWS außerhalb von NATO, EU und ausgewählten Partnernationen zu exportieren, dürfen nicht erfolgen. Dual-Use Güter sollten nach Ermessen der Bundesregierung in konkreten Fällen der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wenn deren Export die Interessen der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeten gefährden können.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Queer sein ist keine Schande, Hasskriminalität schon!

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen.

Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber nicht nach diesen Maximen.

Die Große Koalition hat in der vergangenen (18.) Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung Art. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 36 % angestiegen. Die Datenerfassung über Taten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ ist aktuell sehr unzureichend und lückenhaft, sodass keine qualifizierte Auswertung erfolgen kann und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Wir Junge Liberale fordern daher:  

  • Die längst überfällige Reformation des Art. 3 GG durch das Merkmal der sexuellen Identität in der nächsten Legislaturperiode.
  • Wir fordern, dass aufgrund des massiven Anstiegs der Hasskriminalität eine unabhängige Expertenkommission von der Bundesregierung eingesetzt wird, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ+-Feindlichkeit und Hasskriminalität erarbeitet und für die Bundesregierung sowie dem Bundestag einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen ausarbeitet. Kommissionen in dieser Form wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt.
  • Wir fordern, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund- und Länder eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ+-feindliche Gewalt entwickelt wird.
  • Da wir Junge Liberale der Meinung sind, dass Prävention der beste Schutz vor Gewalt ist, fordern wir, dass es besseres Informationsmaterial zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ und einen jährlichen Bericht über die PMK-Statistik und zu den Täterstrukturen gibt.
  • Wir Jungen Liberalen fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Länder Untersuchungen in Auftrag gegen werden um Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität zu erlangen.
  • Da die Polizei im Verantwortungsbereich der Länder liegt, fordern wir ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.
  • Die geschätzte Dunkelziffer bei Taten von LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner/innen für LGBTQ+-feindliche Hasskriminalität bei der Polizei und Staatsanwaltschaft einzusetzen, damit die  Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.
  • Damit die Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ entsprechend eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme und verpflichtende Aus-und Weiterbildungen von Polizeibeamt:innen im Umgang mit LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Rettet unsere kommunalen Mandate!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Rückkehr zur Sitzverteilungsberechnung nach d’Hondt im Zuge der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts ab und sprechen sich für die Fortgeltung des gegenwärtigen Sitzberechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers aus.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Entgeltfreie Hygieneprodukte (insbesondere Menstruationsartikel) in öffentlichen Einrichtungen

Die JuLis Baden-Württemberg fordern, dass neben Toilettenpapier auch andere Hygieneprodukte, insbesondere Menstruationsartikel (z.B. Tampons oder Binden), in allen öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden oder Krankenhäusern) sowie öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette nicht nur flächendeckend, sondern auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt ab sofort während der Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre begrenzt.

Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen aus.

Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer.

Insolvenzen trotz Insolvenzreife nicht anzeigen zu müssen bzw. aufschieben zu können, bietet für keinen Marktteilnehmer mehr langfristige Handlungssicherheit oder Verlässlichkeit, sondern erzeugt im Gegenteil Unsicherheit bei allen Beteiligten.

Erst zu spät in ein Insolvenzverfahren einsteigen zu können, schadet dem Verfahrenszweck ebenso wie den betroffenen Parteien langfristig mehr als es nutzt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen daher ebenfalls jede weitere potentielle Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses beträgt 5 Jahre.

Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!

Die Jungen Liberalen BadenWürttemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats, Ortschaftsrats, Kreistags und Bürgermeisterwahlen in BadenWürttemberg zu beenden.

Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist in diesem Fall hinreichend.

Hierzu sind folgende Änderungen der Kommunalwahlordnung BW vorzunehmen: In § 24 I S. 3 Nr. 2 KomWO BW (Wahlzettel für Gemeinderats, Ortschaftsrats und Kreistagswahlen) sowie § 24 III S. 2 KomwO BW (Wahlzettel für Bürgermeisterwahlen) ist die Formulierung „Anschrift (Hauptwohnung)“ zu streichen. Die nach dieser Anpassung obsoleten § 24 I S. 3 Nr. 2 Hs. 2 sowie § 24 III S. 3 KomWO BW sind zu streichen.

In § 19 III S. 3 a.E. KomWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen) ist folgender Passus aufzunehmen: „(und) anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) der Wohnort und bei unechter Teilortswahl der Wohnbezirk des Bewerbers anzugeben.“ Der § 19 III S. 4 KomWO BW ist folglich obsolet und zu streichen.

In § 20 VI S. 3 KomWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahlen) ist die Formulierung „Anschrift (Hauptwohnung)“ durch „Wohnort“ zu ersetzen sowie der S. 4 des § 20 VI KomWO BW (fortan obsolet) zu streichen.

Ferner ist auch die Landeswahlordnung BW anzupassen:

In § 27 II S. 2 a.E. LWO BW (öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen) soll folgender Passus eingefügt werden: „(und) anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) der Wohnort des Bewerbers.“ Die S. 3 und 4 des § 27 II LWO BW sowie § 28 II S. 2 LWO BW sind folglich zu streichen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

40 Jahre alte Hardware – Das Update für unsere Pflege!

1. Ausbildung

Die Jungen Liberalen lehnen die generalisierte Ausbildung der Pflegeberufe ab. Viele kleinere Schulen für Altenpflege können den neuen Anforderungen einer generalisierten Ausbildung nicht nachkommen.

2. Arbeitswesen

Gerade im Rahmen der Coronakrise hat die Belastung für Pflegekräfte enorm zugenommen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine sukzessive Steigerung des Pflegeschlüssels ein um die Pflegekräfte in Alten sowie Krankenpflege mit steigenden Personalzahlen nachhaltig zu entlasten. Ebenso fordern wir die Vereinheitlichung dieser auf einen einzigen bundesweit gültigen Pflegeschlüssels. Zudem fordern wir die rechtliche Anpassung medizinischer Tätigkeiten, welche heute bereits von Pflegekräften durchgeführt werden, allerdings rechtlich in einer Grauzone liegen. Das bedeutet für uns, dass der Gesetzgeber eindeutig festzulegen hat welche Tätigkeiten übernommen werden dürfen und welche nicht. Dabei möchten wir insbesondere die Expertise von Pflegern und Medizinern beanspruchen welche tagtäglich mit betroffenen Abläufen konfrontiert werden.

3. Vergütung

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung von Tarifverträgen in der Pflege ein. Darüber hinaus muss die Deckelung der Vergütungssteigerungen im Pflegebereich abgeschafft werden.

4. Bewusstsein und Anreiz für die Pflege schaffen

Die Pflege verdient, als eigenständiger Leistungsbereich im Gesundheitswesen gewürdigt zu werden. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Sozialpraktikums während der Schulzeit ein und möchten zudem Auszubildenden in der Pflege durch unterstützende Maßnahmen angelehnt an das Modell des Liberalen Bürgergelds finanzielle Vorteile bieten.

5. Fachkräftemangel durch gezielte Zuwanderung ausgleichen

Kurzfristig lässt sich das Personalproblem in der Pflege nicht durch eigene Pflegekräfte aus Deutschland ausgleichen, weshalb es ein einfacheres Integrationsmodell für ausländische Fachkräfte geben muss. Dies betrifft v.a. die nicht – europäischen Fachkräfte, die einen einfacheren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten sollten als dies momentan der Fall ist. So sollen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden und entsprechend bewertet werden. Ausländische Mitarbeiter sollen dadurch keinerlei Nachteile gegenüber ihrem deutschen Kollegen haben.

6. Pflegekammer auf Landesebene/Bundesebene

Die Jungen Liberalen lehnen die Schaffung einer Pflegekammer auf Landesebene/Bundesebene ab. Da dieser keinerlei Einfluss auf Tarifverhandlungen oder Qualitätssicherung innerhalb des Pflegeberufs hat und gleichzeitig verpflichtend für alle ist, hemmt sie die individuelle Entfaltung innerhalb der Berufsgruppe.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Keine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ab. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz zu verdachtsunabhängigen Fahndungszwecken sowie Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein.

Ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz zur verdachtsbezogenen Fahndung nach konkreten Fahrzeugen in begründeten Fällen bei Straftaten von erheblichem Gewicht sowie zur anonymisierten Verkehrsflussanalyse (Kennzeichenverfolgezählung) soll ausnahmsweise möglich sein, sofern folgende Anforderungen gewahrt sind.

  • Die Erfassung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf einem aus einer einzigen physischen Einheit bestehenden Gerät, das gegen unbefugte Manipulation und unbefugtes Auslesen von Daten ausreichend gesichert ist. Eine solche Sicherung kann etwa darin bestehen, dass alle Daten ausschließlich in verschlüsselter Form in einem nicht volatilen Medium gespeichert werden und sich das System beim Erkennen einer Manipulation sofort dauerhaft abschaltet und dabei seinen volatilen Speicherinhalt inklusive etwaigen geheimen Schlüsselmaterials löscht.
  • Beim Einsatz zur Fahrzeugfahndung: Das Gerät vergleicht jedes erfasste Kennzeichen mit dem oder den Kennzeichen der Fahrzeuge, für deren Fahndung es installiert wurde. Nur für den Fall, dass eine Übereinstimmung positiv festgestellt werden konnte, dürfen das erfasste Fahrzeug identifizierende Informationen in den nicht volatilen Speicher übertragen oder über einen adäquat gesicherten Kommunikationskanal so übertragen werden, dass sie das Gerät verlassen. Anderenfalls ist das erfasste Datum unverzüglich zu löschen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg betonen, dass anders als von der Rechtsprechung (VGH Bayern, 17.12.2012 – 10 BV 09.2641, Randnummer 78) und juristischen Literatur teilweise angenommen ein kryptographischer Hash eines Kennzeichens, auch bei Verwendung eines sogenannten “Salts”, keine wirksame Anonymisierung darstellt, und nach wie vor als identifizierendes Merkmal zu betrachten ist, da die praktische Sampelbarkeit des Urbildraumes und dessen im Vergleich zum Bildraum geringe Entropie eine effektive Invertierung der Hashfunktion ermöglichen.
  • Beim Einsatz zur Verkehrsanalyse: Das Gerät verwirft von jedem erfassten Kennzeichen mindestens drei Ziffern oder Buchstaben, von denen mindestens zwei nicht Teil des Unterscheidungszeichens sein dürfen, bevor lediglich ein kryptographischer Hash des derart punktierten Kennzeichens zusammen mit einem nach Beendigung der Zählung unverzüglich dauerhaft zu vernichtenden “Peppers” im nicht volatilen Speicher des Geräts festgehalten oder über einen adäquat gesicherten Kommunikationskanal so übertragen wird, dass die Daten das Gerät verlassen.
  • Über ein Jahr gemittelt sollen in einem Bundesland von nicht mehr als 10 % der stattfindenden Fahrten automatisch die Kennzeichen erfasst werden (inklusive Nicht-Treffer). Die erforderlichen Zahlen dürfen geschätzt werden.

Die Gültigkeitsdauer dieses Beschluss‘ nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt zehn Jahre.

Für eine liberale und evidenzbasierte Prostitutionspolitik

Die Berufsfreiheit ist integraler Teil einer liberalen Gesellschaft. Dies gilt auch für das Ausüben von Prostitution. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen ein Sexkaufverbot und für den Erhalt der Berufsfreiheit von Prostituierten in Deutschland ein.

Im politischen Diskurs über Prostitution sehen wir uns aktuell mit einem Differenzierungsproblem konfrontiert. Prostitution wird mit Zwangsprostitution und Menschenhandel gleichgesetzt und zudem erfahren sexuelle Dienstleister:innen eine enorme Entmündigung und Stigmatisierung, wie beispielsweise durch leichtfertige Zuschreibungen psychischer Instabilität.

Daher fordern wir als Junge Liberale Baden-Württemberg zuvörderst einen differenzierten Umgang mit verschiedenartigen Phänomenen innerhalb dieser Berufsbranche. Hierzu wollen wir zwischen den folgenden Themenfeldern unterscheiden:

  1. Freiwillige Prostitution
  2. Armutsprostitution
  3. Menschenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung

Im Allgemeinen ist die Prostitution als sozio-ökonomisches Phänomen schlecht untersucht. Beispielsweise reichen die Schätzungen über die Anzahl der Prostituierten in Deutschland von 170.000 bis 400.000. Ein solches Forschungsdefizit erschwert eine evidenzbasierte Prostitutionspolitik nicht nur, sondern steht dieser diametral gegenüber und begünstigt politische Willkür. Dies verhindert nicht zuletzt lösungsorientierte Maßnahmen, die der gesellschaftlichen Praxis zu Gute kämen.

Daher fordern wir, unabhängig von gezielten Maßnahmen für die oben genannten Schwerpunktbereiche:

  • die Ausschreibung eines interdisziplinären (vorrangig qualitativ arbeitenden) Forschungsprojekts zur Prostitution in Deutschland, welches sich an dem bewährten Modell des Sonderforschungsbereichs der DFG orientiert.

1. Freiwillige Prostitution

Bis eine fundierte Forschungslage existiert, sind die zahlreichen Restriktionen im aktuellen Prostitutionsschutzgesetz als gewagte Gratwanderung bis hin zur politischen Willkür kritisch zu beurteilen. Ein zentraler Aspekt dieses Gesetzes ist die Schaffung eines enormen bürokratischen Apparats zur Kontrolle von Sexarbeiter:innen und anderen erotischen Dienstleister:innen. Dazu gehört unter anderem die sogenannte Melde- und Beratungspflicht. Aufgrund der bedrückenden Stigmatisierung, welche noch immer mit der Prostitution einhergeht, ist die anonyme Ausübung dieses Gewerbes eine unverzichtbare Grundvoraussetzung für viele Prostituierte. Daher treibt die aktuelle Praxis mit  zentralen Melderegistern Prostituierte aus sicheren Etablissements wie legalen Bordellen in die unsichere Illegalität. Ähnlich verhält es sich mit der regelmäßigen Beratungspflicht, für welche in manchen Bundesländern sogar eine verpflichtende Gebühr erhoben wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

  • die Abschaffung der Meldepflicht, der Beratungspflicht und allen Implikationen einer ausbleibenden Anmeldung als Prostituierte.
  • eine verstärkte Finanzierung lokaler Beratungsangebote und in diesem Rahmen auch ein freiwilliges Meldegebot, welches durch die beratenden Institutionen beworben werden soll.
  • den Erhalt einer Pluralität von Unternehmensmodellen, da die Anpassung der Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Anforderungen der beruflichen Ausübung im Feld erotischer und sexueller Dienstleistungen an die individuellen Lebensgegebenheiten möglich sein muss.

Unser Ziel ist es, berufliche Gleichstellung der Prostitution zu gewährleisten. Damit muss eine Form von Flexibilität der Rahmenbedingungen einhergehen, in der man auf die spezifischen Gegebenheiten einer Branche eingehen kann.

2. Armutsprostitution

Auch Armutsprostitution wird oft als Totschlagargument für ein generelles Sexkaufverbot angeführt. Soziale Realität ist jedoch, dass die Entscheidung für einen bestimmten Beruf aus Armutsgründen immer noch eine Entscheidungsoption darstellt und daher auch politisch zu akzeptieren und mindestens zu billigen ist. Ungeachtet dessen muss auch für Sexarbeiter:innen, die sich aus Armut für den Beruf entschieden haben eine Infrastruktur geschaffen werden, die mittel- und langfristige Umstiegsmöglichkeiten offeriert und gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet. Daher ist auch für diese Personengruppe  die Schaffung adäquater Beratungsangebote essentiell. Der hier stattfindende Austausch kann neue Perspektiven generieren, den Gang zu Behörden unterstützen bzw. erleichtern und auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

  • ein spezifisches Beratungsangebot, das auf die Situation von sogenannten “Armutsprostituierten” ausgerichtet ist.
  • die Schaffung von Umstiegshilfen, die Bildungsoptionen vermittelt und administrative Unterstützung für diese Personen anbietet.

Gemäß § 18 Abs. 2 Ziff. 7 ProstSchG (BGBl. I S. 2372) gilt für Prostituierte in Deutschland ein Übernachtungsverbot, welches dazu führt, dass die Prostituierten, welche legal arbeiten wollen, ihren eigenen Wohnraum und eine zusätzliche Arbeitsstätte finanzieren müssen. Das ist für viele nicht finanzierbar, insbesondere für sogenannte “Armutsprostituierte”, weshalb sie aufgrund dieses künstlich geschaffenen wirtschaftlichen Zwangs beginnen illegal und daher in unsicheren Milieus zu unfairen Bedingungen zu arbeiten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

  •  die Abschaffung des Übernachtungsverbots für Sexarbeiter:innen.

3. Menschenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein strenges und konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel auf Landes- und Bundesebene. Wir fordern daher:

  • die Schaffung verstärkter Kapazitäten in der Exekutive zur zielgerichteten Verfolgung von Menschenhandel.
  • die Förderung von Programmen zur Prävention von Menschenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung. Spezielle Beratungsangebote und Sensibilisierungsprogramme können auch hier ein wichtiges Instrumentarium darstellen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Expertise wächst nicht auf Bäumen – Ein liberales Konzept für starke Forschung im Ländle

Das Jahr 2020 hat auf eindrucksvolle Weise demonstriert, welch bedeutsame Rolle Spitzenforschung für eine liberale Gesellschaft einnehmen kann und muss. Die Erkenntnisse und Entwicklungen der Spitzenforschung sind essentielle Grundlagen für Fortschritt und Innovation in Wirtschaft und Industrie. Außerdem legen sie das Fundament für einen evidenzbasierten gesellschaftlichen Diskurs, jenseits von Diskriminierung und Marginalisierung. Trotz dieser Grundsätzlichkeit der zeitgenössischen Forschung, die im übrigen auf beinahe universelle Zustimmung trifft, ist die Auseinandersetzung mit der Frage nach der Modernität und Zukunftsfähigkeit der systemischen Dimension des Forschungsstandortes Deutschland vor allem von Kontemplation geprägt. Dieser diskursiven Trägheit steht die große Gefahr entgegen, dass Deutschland nachhaltig und uneinholbar im internationalen Wettbewerb der akademischen und damit auch ökonomisch-industriellen Innovationen abgehängt wird.

Um die Zukunft des deutschen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Industriestandorts zu sichern, stellen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine moderne Neuordnung des Forschungsstandortes Baden-Württemberg als Leuchtturmprojekt für den gesamten deutschen Forschungsstandort vor.

Diese Neuordnung steht auf vier Säulen, welche unsere Überzeugungen widerspiegeln:

  • Attraktivität
  • Kooperation
  • Transfer
  • Entbürokratisierung

Entlang dieser vier Säulen  entwickeln wir einen legislativen Rahmen für einen fairen, modernen, transparenten und zukunftsfähigen Forschungsstandort Baden-Württemberg.

A. Forschung muss attraktiv und planbar werden

Die Wissenschaft ist naturgemäß einem stetigen Wandel ausgesetzt und verlangt daher inhärent eine größere Flexibilität ihrer Akteure, i.e. die Wissenschaftler und die Wissenschaftsinstitutionen, als andere Branchen. Dennoch ist es von großer Bedeutung, dass diese Akteure unter kalkulierbaren, nachhaltigen und stabilen Rahmenbedingungen arbeiten. Dies ist aktuell in Deutschland weitgehend nicht gegeben, was sich in drei essentiellen strukturellen Defiziten des deutschen akademischen Systems manifestiert:

  • inflexible und unzeitgemäße Karrierestrukturen
  • fehlender akademischer Mittelbau
  • mangelnde finanzielle Planbarkeit seitens der Universitäten und Hochschulen

A.1 Attraktivität der akademischen Laufbahn neu denken

Die Entscheidung für eine akademische Laufbahn ist international eine risikoreiche. Doch dieser Risikofaktor ist in wenigen westlichen Länder ähnlich akzentuiert und stark ausgebildet wie in Deutschland. Diese enorme Risikobehaftung ist eine Gefahr für die Zukunft des deutschen Wissenschaftsstandorts, da sie sowohl eine Abwanderung deutscher Spitzenforscher in attraktive Systeme im Ausland oder gar aus der Wissenschaftsbranche selbst, als auch eine niedrige Zuwanderung internationaler Spitzenforscher nach Deutschland zur Folge hat. Die Frage wer in Deutschland die Möglichkeit erhält und es schafft eine Professur zu erhalten, sollte in erster Linie von der wissenschaftlichen Exzellenz abhängen und nicht von der Bereitwilligkeit in unsicheren Einkommensverhältnissen zu leben.

Im deutschen Wissenschaftssystem findet die Qualifikation für eine Professur systemintern in der Regel durch drei Wege statt: Durch eine Habilitation, eine Juniorprofessur oder eine Dozentur. Dies gilt auch für Baden-Württemberg nach §47 Abs. 2 LHG, wobei in der Praxis die Dozentur als ausschlaggebende Qualifikation die Ausnahme bleibt.

Während Tenure-Track Juniorprofessuren eine planbare Karriere im Schnitt mit etwa 35 Jahren ermöglichen, führen Juniorprofessuren ohne Tenure-Track und im besonderen Maße die Habilitation häufig zu einer beruflichen Unsicherheit bis in die Vierziger. Diese Unsicherheit ist verstärkt, da der Wechsel aus dem akademischen System mit über vierzig häufig nur beschwerlich möglich ist. Des Weiteren ist diese systemisch bedingte Verzögerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer der treibenden Faktoren für die Entscheidung von Frauen gegen eine wissenschaftliche Karriere. So sinkt der Frauenanteil auf dem Weg zwischen der Hochschulzugangsberechtigung bis zur Professur an keinem Punkt so stark wie zwischen der Promotion und Habilitation. Dahingegen spiegeln der Frauenanteil der deutschen Juniorprofessuren fast identisch den Frauenanteil der deutschen Promotionen wider.

Des Weiteren zeigen etliche international vergleichbare Wissenschaftssysteme wie etwa das der USA oder das des Vereinigte Königreichs, dass eine Habilitation zur Feststellung der Qualifikation für eine Professur nicht notwendig ist. Ganz im Gegenteil beweist eine erfolgreiche Evaluierung einer Juniorprofessur sehr viel konkreter als eine Habilitation, ob die entsprechende Person der gesamten Verantwortung, die mit einer Professur einhergeht (inklusive Lehre und akademische Selbstverwaltung) gerecht werden kann.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

  • die Abschaffung der Habilitation. Konkret bedeutet dies, dass den Hochschulen in Baden-Württemberg das Habilitationsrecht entzogen wird. Um nicht bereits laufende Habilitationen zu unterbrechen oder zu gefährden und um den bereits aktiven Habilitierenden nicht die Grundlage zu entziehen, soll dies mit einer Frist von 8 Jahren gelten.
  • dass sich das Land Baden-Württemberg in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für die bundesweite Abschaffung der Habilitation einsetzt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die breite Schaffung von Juniorprofessuren ohne Tenure-Track kritisch. Während wir für einen hohen Grad an Hochschulautonomie stehen, entspricht die Schaffung vieler Juniorprofessuren ohne Perspektive einer Anstellung auf Lebenszeit nicht der intendierten Funktion der Juniorprofessur, sondern ist schlicht eine Zweckentfremdung zur günstigeren Anstellung hochqualifizierter Wissenschaftler für sechs Jahre.

Wir sehen allerdings auch, dass diese Entwicklung primär systemisch bedingt ist, da in vielen Fällen die Anschlussfinanzierung nach der Juniorprofessur nicht gewährleistet ist. Daher begrüßen wir das Tenure-Track-Programm und die ausgesprochene Selbstverpflichtung des Landes Baden-Württemberg die Anschlussfinanzierung für die entsprechenden Tenure-Track Juniorprofessuren zu gewährleisten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  • eine verlässliche finanzielle Planbarkeit für Anschlussfinanzierungen von Juniorprofessuren jenseits des Tenure-Track-Programms. Konkret schließen wir uns dem Verein Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. an und fordern, dass nur so viele Juniorprofessuren in Baden-Württemberg geschaffen werden, so dass mindestens 80% der Juniorprofessorin Baden-Württemberg perspektivisch eine W2 oder W3 Professur in Baden-Württemberg erlangen könnten.

A.2 Expertise importieren durch Einwanderung

Die moderne Wissenschaft ist durch eine außerordentliche Internationalität geprägt. Der Wettbewerb unterschiedlicher Forschungssysteme ist treibende Kraft für den wissenschaftlichen Fortschritt, aber auch den interkulturellen Austausch. Baden-Württemberg und Deutschland sollten dies ernst nehmen und stärker in den Wettbewerb um die besten Bewerber:innen auf dem internationalen Wissenschaftsmarkt eintreten.

Dies ist von besonderer Bedeutung mit Hinblick für die Entwicklung der letzten Jahre, in welcher sich andere Länder als Vorreiter in Schlüsseltechnologien der Zukunft, e.g. Quantencomputing, Künstliche Intelligenz oder Gentechnik, profilierten. Um langfristig international anschlussfähig zu sein, ist es neben der inländischen Förderung entscheidend die Zuwanderung, beziehungsweise Rückkehr, internationaler Spitzenkräfte zu fördern.

Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

  • die Einrichtung eines Programm zur Förderung der Zuwanderung – beziehungsweise Rückkehr – von internationalem Spitzenforschern in das Land Baden-Württemberg. Die zulässigen Bewerber für dieses Programm sollen zum Zeitpunkt des Förderbeginns mindestens 12 Monate im Ausland tätig gewesen sein. Die Förderung soll abhängig von der Berufserfahrung an das Emmy-Noether Programm, beziehungsweise das Heisenberg Programm, der Deutschen Forschungsgemeinschaft angelehnt sein.

A.3 Zwischen Forschung und Lehre differenzieren

Die zwei primären Aufgaben der deutschen Hochschulen und Universitäten sind die Lehre und die Forschung. Während diese Aufgaben eng verzahnt sind, werden sie in Deutschland in der Praxis zu wenig differenziert. Nicht alle Spitzenforscher sind begabte Pädagogen und die besten Pädagogen sind nicht unbedingt die besten Forscher. Unter dieser mangelnden Unterscheidung leidet die Qualität von Lehre und Forschung.

Es ist von großer Bedeutung, dass Spitzenforscher ihre Einblicke schon früh an Studierende weitergeben. Auch erlaubt eine Einbindung von Forschenden in die Lehre ein frühes Erkennen von besonderem wissenschaftlichen Potential in der Studierendenschaft und öffnet damit die Möglichkeit zu einer frühen Einbindung von Studierenden in die Forschungspraxis. Dennoch ist es nicht einsichtig, weshalb alle (respektive die meisten) Vorlesungen von forschendem Universitäts- und Hochschulpersonal gehalten werden müssen. Dieser Anspruch ist auch eine der treibenden Kräfte in der aktuellen Entwicklung, nach welcher vom befristeten wissenschaftlichen Personal in Teilzeitanstellung Vollzeitarbeit erwartet wird. Insbesondere für Doktoranden bedeutet dies häufig unvergütete Aufgaben in der Lehre ohne finanzielle Gegenleistung. Das Ausmaß dieser Entwicklung ist im Übrigen abhängig vom Fachbereich.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher:

  • eine stärkere Differenzierung zwischen Lehre und Forschung mit weichen Grenzen.
  • die Einführung des sogenannten „Lecturers“ als zusätzliche mögliche Stelle an der Universität. Die primäre Aufgabe des Lecturer ist die Lehre, wobei die Möglichkeit zur Forschung auch gegeben sein soll. Der Lecturer ist grundsätzlich zu einer bereits bestehenden und unbefristeten Professur assoziiert. Das Lehrdeputat soll in Zukunft gruppiert vergeben werden können, so dass in der Praxis einer Professur zusammen mit den assoziierten Lecturern und dem sonstigen Lehrstuhl eine gemeinsames Volumen an Lehrverpflichtung zukommt. Der Lecturer kann somit das Lehrdeputat der Forschenden des assoziierten Lehrstuhls übernehmen und das forschende Personal somit in der Lehre entlasten. Der Lecturer ist eine unbefristete Stelle im öffentlichen Dienst in der Besoldungsgruppe TV-L E14.
  • das Ende der Praxis unvergüteter Lehre bei wissenschaftlichem Personal ohne Vollzeitanstellung und fachübergreifend vergleichbare Vergütungsstandards für Promovierende.

In den letzten Jahrzehnten konnte eine starke Vergrößerung der Studierendenschaft beobachtet werden, ohne jedoch das Volumen des festen Lehrpersonals diesbezüglich anzupassen. Diese Mehrbelastung in der Lehre führt zu Einbußen in der Forschung. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

  • eine kurzfristige Stabilisierung des Verhältnisses Studierende pro Professur und eine langfristige Senkung dieses Verhältnisses durch Schaffung neür Professuren.

B. Forschung braucht Tiefe, Kooperation und Transfer

Das Ziel der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist es die Zukunft Baden-Württembergs und Deutschlands als internationale Standorte der Spitzenforschung nachhaltig zu sichern. Daher schlagen wir ein Investitionspaket zur Forschungs- und Innovationsförderung vor, welches sich in den folgenden  drei Förderlinien realisiert. Darüber hinaus fordern wir:

  • Langfristig sollen die folgenden Förderlinien mittels einer Ausgründung aus den Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien hin zu einer institutionalisieren baden-württembergischen Forschungs- und Transfergemeinschaft führen. Diese Gemeinschaft soll sich strukturell an der Deutschen Forschungsgemeinschaft orientieren und ist der Förderung von Grundlagenforschung, des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft und der Ausgründung verpflichtet. Aufbauend auf den hier konzipierten Förderlinien, bietet sie in kompetitiven Ausschreibungen Fördermaßnahmen zu diesen Zwecken an. Die Entscheidungsgremien sind durch Vertreter der Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie zu besetzen, aber nicht durch Vertreter der baden-württembergischen Ministerien.

B.1 Förderlinie 1: Exzellenz braucht Tiefe und Breite

In den letzten Jahrzehnten ist eine zunehmende Akzeleration des wissenschaftlichen Fortschritts zu beobachten. Das Ziel der Förderlinie 1 ist die Anschlussfähigkeit des baden-württembergischen Forschungsstandortes in dieser beschleunigten Wissenschaftspraxis zu sichern. Es ist für uns selbstredend, dass dies nur durch Exzellenz der Forschung in Tiefe und Breite ermöglicht werden kann. Dies manifestiert sich in dieser Förderlinie durch die effiziente Nutzung bereits existierender Strukturen und die Schaffung neuer Anreize.

Viele der wichtigsten wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre beruhen auf kooperativer oder interdisziplinärer Forschung. Diese wollen wir in Baden-Württemberg strukturell auf allen Ebenen fördern.

Wir denken die inneruniversitäre Förderung auf drei Ebenen:

  • Das Personal
  • Der Lehrstuhl
  • Die Institution

Das Personal

Das Herzstück der Forschung sind die Wissenschaftler. Während die Digitalisierung einen global vernetzten Wissenschaftsalltag ermöglicht, ist die Konzentration von Expertise an einem Standort nach wie vor substantiell forschungsfördernd.

  • Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Ausschreibung von regionalen Kooperations-Nachwuchsgruppen an Hochschulen und universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Bewerberfeld sind kleine Teams von jungen Spitzenforscher, die über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren an einem innovativen gemeinsamen Forschungsprojekt oder -programm arbeiten möchten. Diese sollen individuell die Möglichkeit erhalten – wieder angelehnt an das Emmy Noether Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft – jeweils eine Nachwuchsgruppe an einem baden-württembergischen Forschungsstandort aufzubauen. Zur Mitte des Forderzeitraums findet eine Evaluation statt, die über die Weiterförderung entscheidet. Neben der wissenschaftlichen Exzellenz der Forschung der beiden Arbeitsgruppen, soll der Grad der Kooperation ausschlaggebendes Kriterium der Evaluation sein. Ein substanzieller Prozentsatz der geförderten Projekte soll fachbereichsübergreifend angelegt sein.

Der Lehrstuhl

Die organisatorische Keimzelle des wissenschaftlichen Betriebs ist der Lehrstuhl. Die Kooperation von Lehrstühlen spielt eine zentrale Rolle in der Spitzenforschung.

  • Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Ausschreibung von finanzieller Förderung zur Kooperation von Lehrstühlen an Hochschulen und universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Anlehnung an die Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Das Bewerberfeld sind eine Vielzahl von Lehrstühlen an Hochschulen und universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die in einer stark vernetzten Struktur inhaltlich verwandte Teilprojekte eines größeren Forschungsprogramms wissenschaftlich bearbeiten und voranbringen möchten. Die Laufzeit der Förderung soll bis zu 5 Jahre betragen. Eine Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr ist möglich, sofern sich die geförderten Projekte verpflichten sich um eine Anschlussfinanzierung in Form eines Sonderforschungsbereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft (bei mehr als vier Lehrstühlen) oder im Rahmen eines ERC Synergy Grants (bei bis zu vier Lehrstühlen) zu bewerben .

Die Institution

Die Forschungsinstitutionen spielen die zentrale Rolle in der lokalen Vernetzung wissenschaftlicher Akteure. Die dezentrale Organisation des deutschen Forschungsstandorts ist eine große Stärke, sowohl durch ein regional-unabhängiges starkes Lehrangebot als auch durch die Möglichkeit lokal-spezifische Angebote zu schaffen und zu nutzen. Andererseits zeigt sich international, dass eine lokale Konzentration von Expertise treibende Kraft im wissenschaftlichen Fortschritt ist.

  • Daher schlagen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vor, mehr Zentralismus zu wagen und gleichsam die dezentrale Organisation des baden-württembergischen Forschungsstandortes zu wahren. Konkret fordern wir die Förderung “hochschulübergreifender Zentren für die Forschung” im Sinne von §40 Abs. 5 LHG. Im Rahmen einer kompetitiven Ausschreibung sollen sich Hochschulen und universitäre oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, um die finanzielle Förderung der Neu-Einrichtung hochschulübergreifender Zentren für die Forschung bewerben. Im Sinne von §40 Abs. 5 LHG ist diese Förderung zeitlich begrenzt, was durch eine periodische Evaluation im Rhythmus von 6 Jahres realisiert wird. Nach 3 positiven Evaluationen soll jedoch ein Antrag auf Entfristung – nach dem Vorbild der französischen “unité mixte de recherche” – möglich sein.  Dies ist in §40 Abs. 5 Satz 3 LHG ist dementsprechend anzupassen.

Benchmark Champions im Ländle

Während die obigen Fördermaßnahmen besonders zur Sicherung der Forschungsexzellenz in der mittelfristigen Perspektive ausgelegt sind, spielt aufgrund des akzelerierten Charakters des modernen Wissenschaftsbetriebs immer mehr auch das Erzielen kurzfristiger (potentiell disruptiver) Erfolge eine große Rolle. Insbesondere in Schlüsseltechnologien der Zukunft, e.g. Quantencomputing, Künstliche Intelligenz oder Gentechnik, ist das Erreichen von Benchmarks zentrales Charakteristikum im internationalen Wettbewerb geworden.

Wir fordern daher:

  • Um Anreize für baden-württembergische Universitäten, Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen zu schaffen, schreiben das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium regelmäßig Wettbewerbe zur Erzielung von Benchmarks in wechselnden Technologiebereichen aus. Die Forschungsinstitutionen oder Unternehmen, die diese Benchmarks erreichen erhalten als Preis eine finanzielle Förderung zur Weiterentwicklung ihrer Technologie, deren Strukturierung und Höhe von dem entsprechenden Technologiebereich abhängt.

B.2 Förderlinie 2: Forscher als Vermittler

Neben dem intrinsischen Wert von Wissenschaft als Kulturgut, kommt der modernen Forschung auch eine wichtige Vermittlerrolle zu. Die sozio-ökonomische Verantwortung der Spitzenforschung ist enorm: ob als Transfermedium wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft und Industrie oder als kultureller Vermittler in den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Das Ziel der Förderlinie 2 ist es, dieser Verantwortung auch strukturell gerecht zu werden.

Forschung braucht Transfer

Die Kooperation von Hochschulen, Universitäten oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Unternehmen ist einer der primären Innovationstreiber in Deutschland. Neben den sogenannten An-Instituten, findet diese Kooperation in der Praxis zwei Modulen statt:

  • Die Projektfinanzierung
  • Die Stiftungsprofessur

In einem ersten Schritt fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der kommen ökonomisch-industriellen Herausforderungen im Innovationssektor eine weitere Stärkung dieser  Module. Dies bedeutet konkret:

  • Neben der Projektfinanzierung soll die konkrete problemorientierte inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen durch eine vom Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium co-finanzierte Entwicklungsförderung ergänzt werden. Diese Entwicklungsförderung wird jährlich kompetitiv ausgeschrieben. Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen können sich bewerben, wenn sie eine mittelfristige Kooperation mit innovativen Zielen in Wirtschaft oder Industrie anstreben. Im Falle einer Bewilligung, orientiert sich das Volumen der finanziellen Förderung durch das Land – nach dem Prinzip eines Matching-Grants – an dem Volumen der Finanzierung aus privaten Mitteln mit einer Obergrenze.
  • Die Stiftungsprofessuren sind mittlerweile etablierter Teil der deutschen Hochschul- und Universitätslandschaft. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da die Stiftungsprofessuren als direkte Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Technologie zentrales Vehikel für Innovation ist. Jedoch sehen wir die Entwicklung kritisch, dass Forschungsinstitution durch die befristete Natur der Stiftungsprofessuren kurzfristige finanzielle Engpässe erfahren, was u.a. zu finanziellen Kürzungen anderer Fakultäten führt. Diese schwierige Planbarkeit seitens der Universitäten steht dem großen Potential der Stiftungsprofessuren im Weg. Daher fordern wir, dass kurzfristige Finanzierungslücken durch eine auslaufende Finanzierung einer Stiftungsprofessur vom Wissenschaftsministerium geschlossen werden, bis eine Professur in der gleichen Fakultät frei wird, jedoch höchstens zehn Jahre.

Forschung als Diskursgrundlage

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einer pluralen Gesellschaft entwickelt, was uns auch gesellschaftspolitische Herausforderungen stellt. Im Lichte dessen, stellen wir fest, dass die deutschen Lehr- und Forschungsinstitutionen weder Elfenbeintürme sind noch sein sollen. Im Gegenteil kommt ihnen – gemeinsam mit der Kulturbranche – die zentrale Aufgabe der interkulturellen Vermittlung zu. Des Weiteren legen sie Grundlage für einen evidenzbasierten gesellschaftlichen Diskurs.

Dies wollen wir auch politisch ernst nehmen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

  • die Projekt- und Entwicklungsfinanzierung in der Kulturbranche in Baden-Württemberg durch Module zu ergänzen, die Kooperationen mit Hochschulen, Universitäten, und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ermöglicht.
  • die Ausschreibung einer Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung zur Entwicklung innovativer Angebote in der Kulturbranche mit einem Fokus auf kulturelle und politische Bildung. Bewerben können sich Akteure der Kulturbranche in Kooperation mit Hochschulen, Universitäten, und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

B.3 Förderlinie 3: Forschung braucht Gründung

Der Königsweg des Transfers von Forschungserkenntnissen in Wirtschaft und Industrie ist die Ausgründung. Die Ausgründung aus einer Forschungsstätte ist volkswirtschaftlich enorm effizient, schafft innerhalb kürzester Zeit neue Stellen und etabliert neue Innovationsstätten.

Im globalen Wettbewerbsbericht 2019 der Weltwirtschaftsforums wurde Deutschland als Land mit der weltweit höchsten Innovationsfähigkeit gekürt. Dementgegen steht die Beobachtung der nur mittelmäßigen Zahl von Ausgründungen aus deutschen Forschungsinstitutionen im internationalen Vergleich. Um die Innovationsstärke des deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts zu sichern, gilt es auch im Bereich der Ausgründungen internationale Spitze zu erreichen.

Um diese zentrale Aufgabe zu lösen, schlagen die Junge Liberalen Baden-Württemberg die folgenden Maßnahmen vor:

  • Um der wenig ausgeprägten Gründerkultur an deutschen Forschungseinrichtungen entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren deutschlandweit etliche Initiativen ergriffen, e.g. Gründercampus oder Start-Up Center, die auch teilweise zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Ausgründungen geführt haben. Trotz dieser Fortschritte ist die Zahl der Ausgründungen in Deutschland rückläufig und Deutschland damit in diesem Bereich noch weit von der Weltspitze entfernt.

Aufbauend auf der von der Joachim Herz Stiftung geförderte Studie “Warum gründen Deutschlands Forscher:innen nicht?” zur psychologische Komponente dieses mangelnden Gründergeistes, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine stärkere Verankerung des Gründergedankens an baden-württembergischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierzu teilen wie die Empfehlungen der Studie und fordern die Schaffung und finanzielle Förderung von “Entrepreneurship Education, Räume für Start-ups, eine leistungsfähige Gründungsberatung, regelmäßige Demo Days, die erfolgreiche Gründungen auf die Bühne bringen”. Zudem fordern wir eine verstärkte Förderung der Gründungsberatungen auch mit Blick auf Schulungen zu modernen Techniken in der Beratung.

Des Weiteren fordern wir bürokratisch weichere Grenzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. So soll es in Zukunft Normalität werden, dass fest angestellte Wissenschaftler:innen die Universität zum Zwecke einer erfolgreichen Ausgründung temporär verlassen und im Anschluss zurückkehren. Der Ausfall in Lehre und akademischer Selbstorganisation soll durch eine verstärkte Förderung von Vertretungsprofessuren kompensiert werden.

  • Gründungswilligen Akteuren an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland stehen häufig enorme bürokratische und finanzielle Hürden im Weg. Diesbezüglich, sehen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die aktuelle Praxis hohe Lizenzverträge und (Umsatz-)Beteiligungen an Ausgründungen einzufordern kritisch. Wir schließen uns dem Vorschlag der Bundesagentur für Sprunginnovation an, eine “3% ‘stille atypische’ Beteiligung, ohne Stimmrechte, aber mit Verwässerungsschutz” der Institutionen zur Regel zu machen.
  • Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen das EXIST-Förderprogramm. Ergänzend fordern wir in der Förderlinie 3 die jährliche kompetitive Ausschreibung einer Anschlussförderung über drei Jahre für erfolgreiche EXIST-Absolvent:innen.

C. Paper statt Papierkram

Die Funktionalität und internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Forschungsstandorts ist hochgradig von einer effizienten Organisation abhängig. Dem opponiert eine zunehmende Bürokratisierung des akademischen Alltags.

Während wir den Ausbau der projektfinanzierten Forschung begrüßen, führt dieser zunehmend zur Unterbesetzung in der akademischen Selbstorganisation, welche wiederum besonders Wissenschaftlerinnen mehr belastet. Die Rolle der Wissenschaftler:innen an deutschen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Verwaltungsorgan darf die Ausübung der wichtigen Aufgaben in Forschung und Lehre nicht in diesem Ausmaß gefährden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen Forschungsbestrebungen der Wissenschaftler:innen in Baden-Württemberg durch eine partielle Restrukturierung des baden-württembergischen akademischen Systems und eine Entschlackung der Bürokratie unterstützen.

C.1 Hochschulautonomie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum Prinzip der Hochschulautonomie. Dementsprechend begrüßen wir die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, in welcher sich die deutschen Wissenschaftsministerien zunehmend von einer Fachaufsicht zu einer Rechtsaufsicht entwickeln. Auch begrüßen wir  die Einrichtung der Hochschulräte als interdisziplinär besetzte Organisationsorgane der Hochschulen und Universitäten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern diese Entwicklung konsequent zu Ende zu führen. Dies bedeutet insbesondere:

  • Wir fordern die weitere Verlagerung von Kompetenzen des Wissenschaftsministeriums an die Hochschulräte. In §17 Abs. 7 Satz 5 LHG soll die Zustimmung durch den verantwortlichen Hochschulrat ausreichen. Gleiches gilt für §19 Abs. 2 Satz 4 LHG.
  • Die Berufungsverfahren für Professuren in Baden-Württemberg und Deutschland sind im internationalen Vergleich deutlich zu bürokratisch und zu lang. Verfahren, die länger als ein Jahr andauern sind dem deutschen Forschungsstandort nicht länger zuzumuten. Bewerber:innen auf dem internationalen Markt nehmen während dieser langen Bewerbungsphase häufig andere Stellen an, was den hiesigen Forschungsstandort enorm schwächt. Daher fordern wir eine vollständige Neu-Strukturen des Berufungsverfahrens in Baden-Württemberg. Die Notwendigkeit der Zustimmung durch das Wissenschaftsministerium in Ausnahmefällen in §48 Abs. 1 LHG entfällt und wird auf Hochschulräte übertragen. Des Weiteren ist §48 Abs. 2 LHG dahingehend zu ändern, dass die Berufung prinzipiell an die Empfehlung der Berufungskommission gebunden ist. Das Rektorat, der Hochschulrat und das Wissenschaftsministerium haben ein Vetorecht, welches nach Aussprache der Empfehlung der Berufungskommission innerhalb einer vierwöchigen Frist eingelegt werden kann. Dies ist nur in begründeten Fällen zulässig. Ist dies nicht geschehen, erfolgt die Berufung. Dies ist in §48 Abs. 3 LHG entsprechend anzupassen.

C.2 Spitzenforscher sind keine Bürokratie-Profis

Die zentralen Einstellungskriterien für Wissenschaftler:innen an deutschen Hochschulen und Universitäten sind Exzellenz in Lehre und Forschung, das zentrale Einstellungskriterium an außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die Exzellenz in der Forschung. Dies soll sich im Wissenschaftsalltag widerspiegeln.

  • Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine personelle Entlastung des wissenschaftlichen Personals durch die Einführung von Wissenschaftsmanager:innen. Deren Aufgabe ist die Unterstützung in der akademischen Selbstverwaltungen mit einem besonderen Fokus auf die Konzipierung von Initiativen zur Einwerbung von Drittmitteln.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.