Doppelt hält NICHT besser: Für eine stärkere Durchlässigkeit unserer Ausbildungssysteme

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungssystemen in Deutschland ein.

Für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung:

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Möglichkeit für Studierende ein, gleichwertige, formell anerkannte Ausbildungsleistungen (z.B. über das Ausbildungszeugnis) pauschal (d.h. ohne Einzelfallprüfung) anrechnen zu lassen. Unser Ziel muss sein, möglichst ganze Studienabschnitte (d.h. Module) pauschal anrechenbar zu machen, sodass diese nicht mehr doppelt studiert, gelernt und geprüft werden müssen.

Die Landesregierung sollte ihren Fokus auf die Förderung dieses Zieles unter Wahrung der Hochschulautonomie setzen. Sie möge daher Ambitionen von Hochschulen in diesem Bereich bekräftigen und finanziell unterstützen.

Darüber hinaus sind auch – speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittene – verkürzte Studienprogramme für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung aktiv zu fördern.

Für Auszubildende mit begonnenem, aber nicht abgeschlossenen Studium:

Auch soll es entsprechend für Auszubildende stark vereinfacht werden, abgeschlossene Studienabschnitte aus einem abgebrochenen Studium anrechnen lassen zu können. Bereits existierende Programme mit verkürzter Berufsausbildung sollen verstärkt und landesweit ausgeweitet werden.

Bereits vorhandene Möglichkeiten in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen sollen gezielt an alle Studenten, Auszubildende kommuniziert werden. Darüber hinaus soll dies Bestandteil der Berufsberatung werden und durch Informationsveranstaltungen gezielt auch Schülern nahe gebracht werden.

Zur besseren Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Durchlässigkeit fordern wir die Landesregierung auf, eine zentrale Stelle einzurichten, welche die Zahl der Studienanfänger mit vorheriger Berufsausbildung und der Auszubildenden mit abgebrochenem Vorstudium erfasst, sowie die angewandte Anrechnungspraxis beaufsichtigt.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden

Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten.

Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende öffentliche Einrichtungen, wie Zoos oder Tierparks, abzugeben. Bei offensichtlichen Verhaltensstörungen, wie beispielsweise Stereotypen, aggressiven bzw. depressiven Verhaltensweisen, Apathie oder Trauer, sollen Zirkustiere sofort aus dem entsprechenden Betrieb entnommen werden. Dies soll durch Kontrollen des Veterinäramts sichergestellt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Impfmuffel war gestern – Impfanreize schaffen, Hindernisse beseitigen

Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass nur eine hohe Impfquote einen nachhaltigen Ausweg aus der Pandemie bietet. Doch es besteht die Gefahr, dass eine ausreichend hohe Quote in Deutschland nur zu spät oder vielleicht gar nicht erreicht wird. Viele Bürger lehnen zwar eine Impfung nicht prinzipiell ab, planen aber dennoch, nicht sich impfen zu lassen. Das stellt eine fundamentale Herausforderung im Kampf gegen die Pandemie dar. Deshalb schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Anreize zur Impfung geschaffen werden und Hindernisse und Hürden auf dem Weg zu selbiger beseitigt werden sollen. Konkret schlagen wir vor:

  1. Eine bundesweite Impflotterie einzurichten. Jeder Geimpfte in Deutschland nimmt automatisch an einer Lotterie teil, bei der monatliche Gewinner gezogen werden, die einen hochdotierten Geldbetrag gewinnen können.
  2. Nachdem der Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für über 12-Jährige freigegeben wurde, fordern wir möglichst zeitnahe Impfaktionen mit mobilen Impfteams an Schulen durchzuführen.
  3. Nach dem Vorbild Großbritanniens über mobile Impfteams gezielt in sozial schwachen Wohngebieten und Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil Impfangebote zu machen. Diese Impfteams müssen dementsprechend mit Dolmetschern ausgestattet werden, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die durchgeführten Impfungen sollen ohne vorherige Anmeldung möglich gemacht werden.
  4. Mit mobilen Impfteams Impfaktionen an Universitäten, Berufsschulen und in großen Betrieben durchführen. Auch hier soll eine Impfung ohne vorherige Terminvereinbarung möglich sein.

Eine Strafzahlung oder Stornierungsgebühr für nicht wahrgenommene Impftermine lehnen wir ab. Sie mögen zwar aus moralischen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein, aber würden nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Im Gegenteil, aller Voraussicht nach würden viele Menschen dann eher gar keinen Termin vereinbaren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen.

Nur sicher ist sicher

Die derzeitige Praxis, dass nur Aufzüge und Blitzableiter fester Prüfungen unterliegen und ansonsten lediglich der Betreiber für die Sicherheit zuständig ist, führt in der Praxis regelmäßig zu Abbränden und Einstürzen. Dies gefährdet Anlieger, Rettungskräfte, Tiere und belastet in hohem Maße die Umwelt durch giftige Rauchgase und Glasfasersplitter.

Beim Anlegen der Prüfkriterien ist besondere Rücksicht auf bisherige Gründe für technische Defekte an WEA zu nehmen. So müssen etwa Steuerelektronik und Bremssystemen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als bisher. Insbesondere eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über die ausgelegte Lebensdauer, i.d.R. 20 Jahre, hinaus muss an eine technische Überprüfung durch eine unabhängige Stelle für eine befristete Dauer geknüpft sein. Eine Verlängerung um jeweils ein oder zwei Jahre können hier eine sinnvolle Lösung sein.

Technische Bestimmungen für die Baugenehmigung einer Anlage, etwa ein statisches Gutachten, bleiben unberührt. Nicht mehr sicher betreibbare Anlagen müssen stillgelegt werden, bis sie wieder technisch unbedenklich in Betrieb genommen werden können.

Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand

Gleichzeitig sollte der Export von gebrauchten, aufgrund von Repowering vom Netz genommenen Windenergieanlagen fokussiert werden. So wird der Wandel hin zu Erneuerbaren Energien u.a. in osteuropäischen, südosteuropäischen und afrikanischen Staaten finanziell erheblich erleichtert oder gar erst ermöglicht. Darüber hinaus werden Lieferzeiten, Ressourceneinsatz und entstehende Abfallmengen wesentlich reduziert.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Klare Kante gegen Rechts!

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen.

Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mutmaßlich durch die Stimmen der AfD-Fraktion war ein Fehler. Die voreilige Kommentierung und Beglückwünschung dieses Ergebnis vieler Liberaler war ein Fehler. Die Einschätzung, dass basierend auf einer solchen Wahl eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag möglich ist, war ein Fehler. Auch wenn danach eine demokratische Arbeit möglich gewesen wäre, so wurde der Grundstein dafür durch einen Wahlakt gelegt, der eine unüberbrückbare Differenz geschaffen hat. Wir fordern, dass Thomas Kemmerich alle Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss und darum schnellstmöglich von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten und sein Landtagsmandat niederlegen muss.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen, sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Konkret heißt das für uns:

  • Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit AfD explizit auszuschließen. Insbesondere auf kommunaler Ebene lehnen wir eine Fraktionsbildung mit der AfD auch dann ab, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines Kommunalparlaments der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
  • Freie Demokraten beteiligen sich nicht an Regierungen, die für die Übernahme der Regierungsverantwortung oder für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.
  • Wir fordern die FDP auf, mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen.
  • Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu. ● Wir fordern alle Amts- und Mandatsträger auf, Wahlämter, die ein Kandidat nur durch die Stimmen der AfD erreicht, unverzüglich abzulehnen.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
  • Wir versuchen eine finanzielle Förderung der AfD und ihr nahestehenden Organisationen wenn möglich zu verhindern, auch wenn dies zu finanziellen Einbußen für die Jungen Liberalen führt.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen werden keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen organisiert. Bei externen Veranstaltungen, zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD eingeladen wird, sondern uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.
  • Wir fordern die FDP auf, dass eine verschwiegene AfD-Mitgliedschaft im Aufnahmeantrag ein Ausschlussgrund auch nach Aufnahme ist.
  • Wir fordern die FDP auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss im Sinne dieses Beschlusses zu überarbeiten.
  • Wir fordern die FDP auf, die Geschehnisse im Zuge der Ministerpräsidentenwahl ausnahmslos zu rekapitulieren und aufzuarbeiten.

Die Jungen Liberalen unterstützen nur FDP-Verbände insbesondere im Wahlkampf, die unsere Haltung teilen und sich an die oben genannten Forderungen halten. Von den Spitzenkandidaten erwarten wir eine entsprechende Erklärung gegenüber den Jungen Liberalen.

Dieser Beschluss ist unbegrenzt gültig.

Es gibt keine menschlichen Rassen.

Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Hackerparagraph abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten “Hackerparagraphen”, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Anonyme Kommunikation gewährleisten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird.

Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses Grundrecht im In- wie im Ausland ruhigen Gewissens – erforderlichenfalls auch gegen den Willen staatlicher oder privater Widersacher – ungehindert ausüben zu können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg,

  • begrüßen daher ausdrücklich die Existenz, Entwicklung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Circumvention-Technologien, namentlich in Form der Freien Software “Tor”.
  • sehen im zur Verfügung Stellen effektiver Anonymisierungstechnologien in einem Land wie Deutschland nicht zuletzt auch einen wertvollen Beitrag für Menschen in weniger demokratischen Staaten.
  • fordern Rechtssicherheit für die Betreiber von Tor-Servern (Nodes) und ähnlicher Dienste insofern, als dass sichergestellt werden muss, dass sie für das zur Verfügung Stellen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten weder zivil- noch strafrechtlich belangt oder darin behindert werden können, insbesondere auch in dem Fall, dass unbekannte Dritte ihre Dienste dafür nutzen sollten, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
  • stellen sich jeglicher Versuche entgegen, den Betrieb von Anonymisierungsdiensten faktisch unmöglich zu machen, indem Betreibern gesetzlich aufgebürdet wird, Daten zu erfassen oder zu speichern, die zum Betrieb des Dienstes nicht zwingend erforderlich sind, wenn dadurch die Sicherheit des Dienstes oder die Anonymität der Nutzer gefährdet würden, oder die Nützlichkeit ihre Dienste willkürlich einzuschränken.
  • verbitten sich jegliche Maßnahmen von staatlicher oder privater Seite, die darauf abzielen, die Nutzung solcher Dienste zu erschweren oder ihre Sicherheit zu gefährden.
  • ermuntern öffentliche und private Betreiber autonomer Systeme, ihre Netze für den Betrieb von Tor-Nodes zur Verfügung zu stellen, und insbesondere Universitäten, studentische Initiativen zu unterstützen, solche Projekte zu realisieren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Talente entdecken und fördern – Berufsorientierung als Sprungbrett in die Zukunft!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Überzeugung, dass in jedem jungen Menschen eine Vielzahl von Talenten steckt. Doch bevor diese gefördert werden können, müssen diese erst einmal entdeckt werden. Hier müssen die Schulen ihre Schüler besser unterstützen als bisher. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:

Die Schaffung eines Berufsnetzwerks “Berufsbotschafter” nach Vorbild des Programms “Studienbotschafter” der Landesregierung.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.