Eine neue Generation Politik
Vertreter des Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung sollen ein dauerhaftes Recht zur Stellungnahme in öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen, beschließenden Ausschüssen und beratenden Ausschüssen sowie bei Ortschaftsratssitzungen ihres Teilortes bekommen. Die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt fünf Jahre.
Wildtiere sind keine Schaufensterpuppen – Einfuhr und Tierhaltung von nicht heimischen Wildtieren beenden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Einfuhr und Haltung von Wildtieren aus nicht heimischen Ökosystemen. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Einfuhr und Haltung von Wildtieren, die dem Artenschutz dienen. Zusätzlich werden von dem Verbot Haus-, Nutz- sowie Zuchttiere ausgenommen, sofern sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzmaßnahmen eingehalten werden und die artgerechte Tierhaltung sichergestellt ist. Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf zehn Jahre […]
Uber möglich machen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht […]
Eine Fahrt, ein Ticket – deutschlandweit
1Die verkehrsverbundübergreifende Buchung von Fahrkarten ist häufig für den Bürger unübersichtlich und nicht über eine zentrale Buchungsplattform möglich; die Überwindung der „letzten Meile“ oft erst am Zielort planbar. Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass jeder öffentlich (teil-)finanzierte Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung stellen muss. Über diese muss jedes Ticket, welches […]
Bunte Bühne = diverses Theater
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jede Form von Ungleichbehandlung in den darstellenden Künsten entschieden ab. Wir wollen Diversität in der Führungsebene von staatlichen Theatern fördern und setzen uns für gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht ein. Darüber hinaus wollen wir gegen sexuelle Belästigungen und Übergriffe, die in den darstellenden Künsten überproportional auftreten, vorgehen und Hilfestellung bieten. […]
Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken
Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus […]
Sharing is caring – Verbesserung der Infrastruktur für gerettete Lebensmittel
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einrichtung von Abholstationen für Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind, wie sie z.B. von Foodsharing eingerichtet und betrieben werden in Räumen der öffentlichen Hand. Die Kommunen sollen dabei aktiv auf solche Organisationen zugehen und die Einrichtung einer Abholstation z.B. durch das zur Verfügungstellen von […]
Geh doch bluten, wo du willst!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Meinung, dass auf Kosten hoher bürokratischer Hürden keine potenziellen Blutspender verloren werden dürfen. Im aktuellen System wird das Blutspenden allerdings ausschließlich kommunal geregelt, wodurch man nur in der Kommune spenden kann, in der man sich ursprünglich registriert hat. Dies schränkt Spender massiv in ihrer Flexibilität ein. Daher fordern wir: […]
Alles Käse: Gegen Wettbewerbsbarrieren für vegane Ersatzprodukte
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen […]
Für einen “humanen” Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen
Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um “jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, […]
Queer sein ist keine Schande, Hasskriminalität schon!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen. Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber […]
Rettet unsere kommunalen Mandate!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Rückkehr zur Sitzverteilungsberechnung nach d’Hondt im Zuge der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts ab und sprechen sich für die Fortgeltung des gegenwärtigen Sitzberechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers aus. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.
Entgeltfreie Hygieneprodukte (insbesondere Menstruationsartikel) in öffentlichen Einrichtungen
Die JuLis Baden-Württemberg fordern, dass neben Toilettenpapier auch andere Hygieneprodukte, insbesondere Menstruationsartikel (z.B. Tampons oder Binden), in allen öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden oder Krankenhäusern) sowie öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette nicht nur flächendeckend, sondern auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt ab sofort während […]
Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen […]
Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!
Die Jungen Liberalen Baden–Württemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats–, Ortschaftsrats–, Kreistags– und Bürgermeisterwahlen in Baden–Württemberg zu beenden. Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal– und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist […]
40 Jahre alte Hardware – Das Update für unsere Pflege!
1. Ausbildung Die Jungen Liberalen lehnen die generalisierte Ausbildung der Pflegeberufe ab. Viele kleinere Schulen für Altenpflege können den neuen Anforderungen einer generalisierten Ausbildung nicht nachkommen. 2. Arbeitswesen Gerade im Rahmen der Coronakrise hat die Belastung für Pflegekräfte enorm zugenommen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine sukzessive Steigerung des Pflegeschlüssels ein um die […]
Keine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ab. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz zu verdachtsunabhängigen Fahndungszwecken sowie Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein. Ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz zur verdachtsbezogenen Fahndung nach konkreten Fahrzeugen in begründeten Fällen bei Straftaten von erheblichem Gewicht sowie zur anonymisierten […]
Für eine liberale und evidenzbasierte Prostitutionspolitik
Die Berufsfreiheit ist integraler Teil einer liberalen Gesellschaft. Dies gilt auch für das Ausüben von Prostitution. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen ein Sexkaufverbot und für den Erhalt der Berufsfreiheit von Prostituierten in Deutschland ein. Im politischen Diskurs über Prostitution sehen wir uns aktuell mit einem Differenzierungsproblem konfrontiert. Prostitution wird mit Zwangsprostitution und Menschenhandel gleichgesetzt und zudem […]
Expertise wächst nicht auf Bäumen – Ein liberales Konzept für starke Forschung im Ländle
Das Jahr 2020 hat auf eindrucksvolle Weise demonstriert, welch bedeutsame Rolle Spitzenforschung für eine liberale Gesellschaft einnehmen kann und muss. Die Erkenntnisse und Entwicklungen der Spitzenforschung sind essentielle Grundlagen für Fortschritt und Innovation in Wirtschaft und Industrie. Außerdem legen sie das Fundament für einen evidenzbasierten gesellschaftlichen Diskurs, jenseits von Diskriminierung und Marginalisierung. Trotz dieser Grundsätzlichkeit der zeitgenössischen Forschung, die im übrigen […]
Digitalwährungen & Bargeld: Freiheiten schützen, den Staat regulieren und privatwirtschaftliche Ansätze fördern
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Initiative aus wettbewerbstechnischen Anreizen in allen Wirtschaftsbereichen zu begrüßen ist. Ferner sind sie der Auffassung, dass Menschen dazu in der Lage sind, eine eigenständige Auswahl der Ihrerseits präferierten Zahlungsmittel vorzunehmen und diese sodann zu gebrauchen. Weiterhin verstehen die Jungen Liberalen Bargeld als dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer […]
Illegale Substanzen?! Selbstverantwortung ist kein Verbrechen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine komplette Entkriminalisierung jeglicher, als „Drogen“ oder „Doping“ zu kennzeichnenden Substanzen, ein. Doping Im Bereich des Leistungssports sind der Einsatz synthetischer Mittel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit bereits seit Jahrzehnten Teil des täglichen Trainingsgeschehens. Im Rahmen der Anti-Doping Kampagnen von WADA und NADA wurde der Einsatz von synthetischen sowie organischen Mitteln zur Steigerung der […]
